Gastronomie, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE sowie auch ARBEITSMARKT und BUNDESREGIERUNG III

 

Gastronomiebetriebe, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FREMDENVERKEHR

 

Gaswirtschaftsgesetz, siehe auch VERTRAGSVERSICHERUNGEN

 

Gebietsgemeinden, siehe BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Gebietskrankenkassen, siehe GESUNDHEIT und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I sowie auch GESUNDHEIT

 

Gebrauchsmustergesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Gebührenanspruchsgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III und STRAFRECHT

 

Gebührengesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch FINANZAUSGLEICH und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Gedenkstätten, siehe auch OPFERFÜRSORGE und VOLKSGRUPPEN

 

Gedenkstättengesetz, siehe MUSEEN

 

Gehaltsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Gehaltskassengesetz, siehe auch GESUNDHEIT

 

Geheimdienste, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

Geldwäsche, siehe SICHERHEITSWESEN und STRAFRECHT

 

Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Gemeinden, siehe BUNDESLÄNDER und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Gemeindezusammenlegung, siehe auch FINANZAUSGLEICH

 

Gemeinnützigkeitsgesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, SPORT und VETERINÄRWESEN

 

Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht der ÖBB und der Privatbahnen, siehe VERKEHR II

 

Gender Budgeting, siehe auch BUNDESHAUSHALT III, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, FILM und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Gender Mainstreaming, siehe FRAUEN sowie auch ARBEITSMARKT, BEHINDERTE, BILDUNGSWESEN VIII, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LÖHNE UND GEHÄLTER

 

Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Genossenschaftsgesetz, siehe auch STRAFRECHT, WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER und ZIVILRECHT

 

Genossenschaftsrevisionsgesetz, siehe ZIVILRECHT sowie auch WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER

 

Gentechnik, siehe auch LEBENSMITTEL

 

Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Gentechnikgesetz, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG sowie auch ZIVILRECHT

 

Gentechnikkommission, Bericht, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Georgien, Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Gerechtigkeitsoffensive, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK

 

Gerichtliches Einbringungsgesetz, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN und ZIVILRECHT

 

Gerichtsgebühren, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WOHNUNGSWESEN

 

Gerichtsgebührengesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch ZIVILRECHT

 

Gerichtsgebührenrechner, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Gerichtsgebührenrecht, siehe auch ZIVILRECHT

 

Gerichtsgutachten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und RECHTSPFLEGE sowie auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

Gerichtskommissärsgesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

Gerichtskommissionstarifgesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

Gerichtsorganisation, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und RECHTSPFLEGE

 

Gerichtsorganisationsgesetz, siehe RECHTSPFLEGE sowie auch BUNDESHAUSHALT III, DATENVERARBEITUNG, ÖFFENTLICHER DIENST, VERTRAGSVERSICHERUNGEN und ZIVILRECHT

 

Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich, Aufhebung, siehe RECHTSPFLEGE

 

Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

GesbR-Reformgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Geschäftsordnung des Bundesrates

 

 

Selbständige Anträge

 

der Bundesräte

 

Sonja Zwazl, Inge Posch-Gruska, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (Anpassungen infolge des Informationsordnungsgesetzes, Rederecht für Mitglieder des Europäischen Parlaments, Parlamentssignatur u.a.) (211/A-BR/2015)

Bundesrat

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss am 05.05.2015

Mitteilung der Einbringung und der Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss BR 841 52

Bericht 9370/BR d.B. und Zu 9370/BR d.B. (Hans Böck)

Verhandlung BR 841 169–173

Zustimmung zur Änderung der Geschäftsordnung BR 841 173–174

 

 

Geschäftsordnungsfälle

(Ordnungsrufe und Wortentziehungen siehe unter entsprechendem Schlagwort)

 

Abstimmungsangelegenheiten

 

Verlangen der Bundesräte Marco Schreuder, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den unselbständigen Entschließungsantrag der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betr. Einbringung einer Regierungsvorlage zur Beibehaltung eines eigenständigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung (808/GO-BR/2013) BR 825 44

 

Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Dr. Heidelinde Reiter, Kolleginnen und Kollegen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betr. die Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst (810/GO-BR/2013) BR 825 90

 

Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den unselbständigen Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betr. Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines neuen Exekutivdienstgesetzes sowie Erhöhung der Zahl der Planstellen bei der Exekutive (809/GO-BR/2013) BR 825 100

 

Generiert  (735/GO-BR/2014) BR 832

 

Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2015 betr. das Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz (788/GO-BR/2015) BR 838 83

 

Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2015 betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und weitere Gesetze geändert werden (794/GO-BR/2015) BR 838 103

 

Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2015 betr. ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgemeinschaften erlassen wird (793/GO-BR/2015) BR 839 46

 

Verlangen der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den unselbständigen Entschließungsantrag der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen (782/GO-BR/2015) BR 843 149

 

Antrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer geheimen Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betr. ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (823/GO-BR/2015) BR 845 77–78

 

Anträge, Einspruch zu erheben

 

Antrag der Bundesräte Dr. Heidelinde Reiter, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betr. die Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst (697/GO-BR/2013) BR 825 81

Ablehnung des Antrages BR 825 90–91

 

Antrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betr. das Abgabenänderungsgesetz 2014 (730/GO-BR/2014) BR 827 113, 120

Ablehnung des Antrages BR 827 120

 

Antrag der Bundesräte Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betr. das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz
 (731/GO-BR/2014) BR 831 95–96

Ablehnung des Antrages BR 831 107

 

Antrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbau-Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK S.P.A. (HBI-Bundesholdinggesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG) erlassen werden und mit dem das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (737/GO-BR/2014) BR 832 75–76

Ablehnung des Antrages BR 832 99–101

 

Antrag der Bundesräte Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betr. das Energieeffizienzpaket des Bundes (738/GO-BR/2014) BR 832 168–169

Ablehnung des Antrages BR 832 178–179

 

Antrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betr. das Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 (787/GO-BR/2015) BR 838 65

Ablehnung des Antrages BR 838 83–84

 

Antrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betr. ein Bundesgesetz, mit dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz und das Finanzprokuraturgesetz geändert werden (789/GO-BR/2015) BR 838 93

Ablehnung des Antrages BR 838 103–104

 

Antrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betr. ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften erlassen wird (792/GO-BR/2015) BR 839 43–44

Ablehnung des Antrages BR 839 46–47

 

Generiert  (815/GO-BR/2015) BR 842

 

Antrag der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kapitalabfluss-Meldegesetz und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz erlassen, das EU-Amtshilfegesetz und das Amtshilfe-Durchführungsgesetz geändert werden (812/GO-BR/2015) BR 844 79–80

Ablehnung des Antrages BR 844 90–92

 

Antrag der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Tabakgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden (811/GO-BR/2015) BR 844 220

Ablehnung des Antrages BR 844 226–228

 

Antrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (828/GO-BR/2015) BR 844 230

Ablehnung des Antrages BR 844 233

 

Antrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betr. ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (820/GO-BR/2015) BR 845 42–43

Ablehnung des Antrages BR 845 78

 

Antrag der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird (813/GO-BR/2016) BR 852

Ablehnung des Antrages BR 852

 

Generiert  (814/GO-BR/2016) BR 853

 

Antrag der Bundesräte und Kolleginnen und Kollegen auf Einspruch bzw. keinen Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 21. September 2016 betreffend ein Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 - BPräsWG geändert wird (829/GO-BR/2016) BR 857

 

Debattenanträge

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich des Amtsantrittes der am 16. Dezember 2013 ernannten Bundesregierung BR 825 29

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung des Landeshauptmannes von Burgenland Hans Niessl zum Thema "Starke Regionen - Unsere Zukunft". BR 828 12

 

Antrag der Bundesrätin Monika Mühlwerth auf Durchführung einer Debatte über den Fristsetzungsantrag (717/GO-BR/2014) der Bundesrätin Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (195/A(E)-BR/2014) Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Pendlerpauschale (718/GO-BR/2014) BR 828 62

Ablehnung des Debattenantrages BR 828 62

 

Antrag der Bundesrätin Monika Mühlwerth auf Durchführung einer Debatte über den Fristsetzungsantrag der Bundesrätin Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen zur Berichterstattung über den Antrag 195/A(E)-BR/2014 der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betr. Evaluierung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Pendlerpauschale (733/GO-BR/2014) BR 831 38

Ablehnung des Debattenantrages BR 831 38

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung des Landeshauptmanns von Kärnten Dr. Peter Kaiser zum Thema "Starke Länder für ein soziales Österreich in einem gemeinsamen Europa" BR 832 19

 

Antrag auf Durchführung einer Debatte über den Fristsetzungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen zur Berichterstattung über den Antrag 198/A-BR der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und weitere Gesetze geändert werden (765/GO-BR/2014) BR 833 46

Ablehnung des Debattenantrages BR 833 46

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner zum Thema "Die Arbeit der Regierungsmitglieder mit neuer Ressortzuständigkeit" BR 834 11

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung des Bundesministers für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR betreffend "Finanzausgleich" BR 838 11

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung bzw. Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR BR 850

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung des Vizekanzlers zur Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR BR 853

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR BR 854

 

Erklärungen der Präsidenten

 

Aufforderung des Vizepräsidenten Mag. Harald Himmer an Bundesrat Dr. Dietmar Schmittner, seine Wortmeldung vom Rednerpult aus vorzunehmen (711/GO-BR/2013) BR 824 81

 

Feststellung des Vizepräsidenten Mag. Harald Himmer betr. die Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens im Rahmen von Wortmeldungen (712/GO-BR/2013) BR 824 148

 

Mitteilung der Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz betr. die Anwesenheit des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers Dr. Michael Spindelegger in der 825. Sitzung bis 11.30 Uhr (754/GO-BR/2013) BR 825 60

 

Ersuchen der Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz um Verlesung des Antrages der Bundesräte Dr. Heidelinde Reiter, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates betr. die Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst (755/GO-BR/2013) BR 825 81

 

Feststellung des Präsidenten Michael Lampel betr. Unzulässigkeit der Formulierung einer mündlichen Zusatzfrage vor Verlesung der Hauptfrage (743/GO-BR/2015) BR 830 18

 

Ersuchen des Präsidenten Michael Lampel um Vermeidung von zu ausführlichen Erläuterungen bei der Formulierung von mündlichen Anfragen und Zusatzfragen (744/GO-BR/2014) BR 830 24

 

Feststellung des Vizepräsidenten Mag. Harald Himmer betr. den inhaltlichen Bezug von Wortmeldungen zum Debattengegenstand (746/GO-BR/2014) BR 830 52

 

Mitteilung des Präsidenten Michael Lampel betr. die Direktübertragung der 831. Sitzung auf ORF III (739/GO-BR/2014) BR 831 8

 

Ankündigung der Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Wortmeldung (749/GO-BR/2014) BR 832 146, 153

 

Ankündigung der Präsidentin Ana Blatnik betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Wortmeldung (750/GO-BR/2014) BR 832 165, 165

 

Festellung der Vizepräsidentin Ing. Posch-Gruska betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichigtung des Bundesrates Werner Herbert (777/GO-BR/2014) BR 834 87

 

Feststellung der Präsidentin Sonja Zwazl betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung der Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (791/GO-BR/2015) BR 839 18

 

Hinweis der Präsidentin Sonja Zwazl auf eine Veranstaltung des Bundesrates in St. Pölten zum Thema „Begabungen erkennen, Begabungen fördern“ (795/GO-BR/2015) BR 840 9

 

Feststellung der Präsidentin Sonja Zwazl zur Kritik der Bundesrätin Monika Mühlwerth an der Vorsitzführung (798/GO-BR/2015) BR 841 90–91

 

Veranlassung der Vervielfältigung und Verteilung eines unselbständigen Entschließungsantrages durch Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska aufgrund des Lärmpegels im Sitzungssaal während der Verlesung (827/GO-BR/2015) BR 844 137

 

Ankündigung des Vizepräsidenten Mag. Harald Himmer betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Wortmeldung (822/GO-BR/2015) BR 845 73, 85

 

Fragestunde

 

Feststellung des Präsidenten Michael Lampel betr. Unzulässigkeit der Formulierung einer mündlichen Zusatzfrage vor Verlesung der Hauptfrage (743/GO-BR/2015) BR 830 18

 

Ersuchen des Präsidenten Michael Lampel um Vermeidung von zu ausführlichen Erläuterungen bei der Formulierung von mündlichen Anfragen und Zusatzfragen (744/GO-BR/2014) BR 830 24

 

Zurückziehung einer Zusatzanfrage durch Bundesrätin Adelheid Ebner (771/GO-BR/2014) BR 830 30

 

Zurückziehung einer Zusatzfrage durch Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (773/GO-BR/2014) BR 834 42

 

Zurückziehung einer Zusatzfrage durch Bundesrat Marco Schreuder (774/GO-BR/2015) BR 834 50, (797/GO-BR/2015) BR 841 38

 

Zurückziehung einer Zusatzfrage durch Bundesrätin Brigitte Bierbauer-Hartinger (775/GO-BR/2014) BR 834 68

 

Fristsetzungen

 

Antrag der Bundesrätin Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 195/A(E)-BR/2014 der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Pendlerpauschale (717/GO-BR/2014) BR 828 62

Antrag der Bundesrätin Monika Mühlwerth auf Durchführung einer Debatte darüber BR 828 62

Ablehnung des Debattenantrages BR 828 62

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 828 204

 

Antrag der Bundesrätin Monika Mühlwerth auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 195/A(E)-BR/2014 der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betr. Evaluierung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Pendlerpauschale (732/GO-BR/2014) BR 831 38

Antrag auf Durchführung einer Debatte darüber BR 831 38

Ablehnung des Debattenantrages BR 831 38

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 831 123

 

Antrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 198/A-BR der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und weitere Gesetze geändert werden (764/GO-BR/2014) BR 833 46

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 833 98

Antrag auf Durchführung einer Debatte darüber BR 833 46

Ablehnung des Debattenantrages BR 833 46

 

Redezeitbeschränkung

 

Mitteilung der Präsidentin Ana Blatnik betr. die in der Präsidialkonferenz vereinbarte Redeordnung für die Aktuelle Stunde (781/GO-BR/2014) BR 832 38, (760/GO-BR/2014) BR 833 10, (783/GO-BR/2014) BR 836 8, (802/GO-BR/2014) BR 837 19

 

Mitteilung der Präsidentin Sonja Zwazl betr. die in der Präsidialkonferenz vereinbarte Redeordnung für die Aktuelle Stunde (786/GO-BR/2015) BR 838 25–26, (790/GO-BR/2015) BR 839 7

 

Tagesordnung

 

Antrag der Bundesräte Mag. Susanne Kurz, Gottfried Kneifel, Dr. Dietmar Schmittner, Dr. Heidelinde Reiter, Kolleginnen und Kollegen gem. § 16 Abs. 3 GO-BR, den Selbständigen Antrag 194/A-BR der Bundesräte Mag. Susanne Kurz, Gottfried Kneifel, Dr. Dietmar Schmittner, Dr. Heidelinde Reiter, Kolleginnen und Kollegen betr. Erhaltung des Salzburger Airport ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen (696/GO-BR/2013) BR 824 40

Annahme des Antrages BR 824 40

 

Antrag der Bundesräte Michael Lampel, Mag. Harald Himmer, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder Kolleginnen und Kollegen gem. § 16 Abs. 3 GO-BR, den Selbständigen Antrag 196/A-BR der Bundesräte Michael Lampel, Mag. Harald Himmer, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder Kolleginnen und Kollegen betr. Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gem. § 66 GO-BR zum Thema "Erneuerbare Energien: Regionale Potentiale, Forschung und Zukunftsperspektiven" ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen (728/GO-BR/2014) BR 829 35

Annahme des Antrages BR 829 35

 

Antrag der Bundesräte Michael Lampel, Mag. Harald Himmer, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gem. § 16 Abs. 3 GO-BR, den Selbständigen Antrag 197/A-BR der Bundesräte Michael Lampel, Mag. Harald Himmer, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betr. Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gem. § 66 GO-BR zum Thema "Der Bundesrat - Status und Entwicklungspotentiale" ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen (745/GO-BR/2014) BR 830 34

Annahme des Antrages BR 830 34

 

Antrag der Bundesräte Ana Blatnik, Mag. Harald Himmer, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gem. § 16 Abs. 3 GO-BR, den Selbständigen Antrag 206/A-BR der Bundesräte Ana Blatnik, Mag. Harald Himmer, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betr. Abhaltung einer parlamentarischen Enquete des Bundesrates gem. § 66 GO-BR zum Thema "Die Duale Ausbildung in Österreich: Gelungene Ausbildung, Vorbild für Europa und Chance für Frauen" ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen (776/GO-BR/2014) BR 834 71

Annahme des Antrages BR 834 71

 

Vorschlag der Präsidentin Ana Blatnik gem. § 41 Abs. 3 GO-BR auf Ergänzung der Tagesordnung um das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend NON 3173/14, Europäischer Rechnungshof/Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2013 (46545/EU XXV.GP) (784/GO-BR/2014) BR 836 30

Annahme des Vorschlages BR 836 30

 

Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Reinhardt Todt, Kolleginnen und Kollegen gem. § 16 Abs. 3 GO-BR, den Selbständigen Antrag 209/A-BR der Bundesräte Gottfried Kneifel, Reinhardt Todt, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird, ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen (803/GO-BR/2014) BR 837 42

Annahme des Antrages BR 837 42

 

Antrag der Bundesräte Sonja Zwazl, Inge Posch-Gruska, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gem. § 16 Abs. 3 GO-BR, den Selbständigen Antrag 212/A-BR der Bundesräte Sonja Zwazl, Inge Posch-Gruska, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betr. Abhaltung einer parlamentarischen Enquete des Bundesrates gem. § 66 GO-BR zum Thema "Schlummernde Talente: Perspektiven für Jugendliche und junge Erwachsene (NEETs)“ ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen (799/GO-BR/2015) BR 841 52

Annahme des Antrages BR 841 52

 

Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Inge Posch-Gruska, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gem. § 16 Abs. 3 GO-BR, den Selbständigen Antrag 214/A-BR der Bundesräte Gottfried Kneifel, Inge Posch-Gruska, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betr. eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR zum Thema "Digitaler Wandel und Politik" ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen (817/GO-BR/2015) BR 845 28

Annahme des Antrages BR 845 28

 

Sonstiges

 

Bekanntgabe des Beschlusses des ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 vom 5. Dezember 2012 betr. Geschäftsordnung des ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 (722/GO-BR/2014) BR 816 41–45

 

Zurückziehung einer Wortmeldung durch Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (724/GO-BR/2014) BR 816 232

 

Mitteilung des Präsidenten Reinhard Todt betr. die mit Entschließung des Bundespräsidenten, BGBl. II Nr. 237/2013, mit Wirksamkeit vom 13.08.2013 erfolgte Festsetzung der Zahl der von den Ländern aufgrund des Ergebnisses der Volkszählung 2011 in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder (713/GO-BR/2013) BR 824 6

 

Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Reinhart Todt, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gem. § 13 Abs. 2 GO-BR betr. Neuwahl von Ausschüssen des Bundesrates (174/GO-BR/2013) BR 824 124

Annahme des Antrages BR 824 124

 

Verlangen gem. § 64 Abs. 2 GO-BR auf Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls sowie Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (757/GO-BR/2013) BR 825 115–117

 

Berichterstattung durch den Ausschussvorsitzenden gem. § 45 Abs. 2 GO-BR aufgrund der Abwesenheit des Berichterstatters (720/GO-BR/2014) BR 827 56

 

Verlangen gem. § 64 Abs. 2 GO-BR auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 5 sowie Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (719/GO-BR/2014) BR 827 129–131

 

Verlangen gem. § 64 Abs. 2 GO-BR auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls der 830. Sitzung und Genehmigung des Amtlichen Protokolls (747/GO-BR/2014) BR 830 107–109

 

Antrag der Bundesräte Michael Lampel, Gottfried Kneifel, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gem. § 16 Abs. 4 GO-BR, das Stenographische Protokoll der Enquete "Bundesrat - Status und Entwicklungspotentiale" samt Beilagen in Verhandlung zu nehmen und den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus mit der Vorberatung zu betrauen (758/GO-BR/2014) BR 831 38–39

Annahme des Antrages BR 831 39

 

Ersuchen des Bundesrates Reinhard Todt, Bundesrat Hans-Jörg Jenewein einen Ordnungsruf zu erteilen (780/GO-BR/2014) BR 832 165

 

Wortmeldung der Bundesrätin Monika Mühlwerth zur Geschäftsbehandlung betr. Kritik am Verzicht auf eine Vorstellung der neu ernannten Mitglieder der Bundesregierung (761/GO-BR/2014) BR 833 44–45

 

Wortmeldung des Bundesrates Gottfried Kneifel zur Geschäftsbehandlung betr. die Kritik der Bundesrätin Monika Mühlwerth am Verzicht auf eine Vorstellung der neu ernannten Mitglieder der Bundesregierung (762/GO-BR/2014) BR 833 45

 

Antrag der Bundesräte Jenewein, Kolleginnen und Kollegen  auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 2803/AB-BR durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug zu der schriftlichen Anfrage (3029/J-BR) der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Eingriff in militärische Kernkompetenzen durch Einsparungen (766/GO-BR/2014) BR 833 105–106

Ablehnung des Antrages BR 833 114

 

Verlangen gem. § 64 Abs. 2 GO-BR auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 16 sowie Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (778/GO-BR/2014) BR 834 173

 

Berichterstattung durch Bundesrat Christian Füller aufgrund der Abwesenheit der vorgesehenen Berichterstatterin Bundesrätin Brigitte Bierbauer-Hartinger (804/GO-BR/2016) BR 837 108

 

Feststellung der Berichterstatterin Ilse Fetik betr. zwei gleichlautende Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates zur Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes und Erläuterung des Ausschussantrages, gegen den früher gefassten Gesetzesbeschluss Einspruch zu erheben, weil nach Ansicht des Ausschusses der später gefasste Gesetzesbeschluss des Nationalrates den wahren Willen des Nationalrates darstelle (805/GO-BR/2014) BR 837 148–149

 

Verlangen gem. § 64 Abs. 2 GO-BR auf Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls, insbesondere hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 44 (806/GO-BR/2014) BR 837 216–224

 

Korrektur hinsichtlich der Verlesung von Teilen des Amtlichen Protokolls durch die Präsidentin Ana Blatnik sowie Genehmigung (807/GO-BR/2014) BR 837 224

 

Berichterstattung durch Bundesrat Peter Oberlehner aufgrund der Abwesenheit des vorgesehenen Berichterstatters Bundesrat Christian Poglitsch (796/GO-BR/2015) BR 840 46–47

 

Verlangen gem. § 64 Abs. 2 GO-BR auf Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 34 sowie Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (826/GO-BR/2015) BR 844 264

 

Wortmeldung der Bundesrätin Monika Mühlwerth zur Geschäftsbehandlung betr. die kurzfristige Einberufung einer Sondersitzung des Bundesrates (818/GO-BR/2015) BR 845 28–29

 

Wortmeldung des Bundesrates Edgar Mayer zur Geschäftsbehandlung betr. die kurzfristige Einberufung einer Sondersitzung des Bundesrates (819/GO-BR/2015) BR 845 29

 

Wortmeldung der Bundesrätin Monika Mühlwerth zur Geschäftsbehandlung betr. Ersuchen auf Erteilung eines Ordnungsrufes (821/GO-BR/2015) BR 845 73

 

Verlangen gem. § 64 Abs. 2 GO-BR auf Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (825/GO-BR/2015) BR 845 86–87

 

Gemeinsame Beantwortung der schriftlichen Anfragen 3155/J-BR/2016, 3156/J-BR/2016, 3157/J-BR/2016, 3158/J-BR/2016, 3159/J-BR/2016 und 3160/J-BR/2016 durch die Anfragebeantwortung 2925/AB-BR/2016

 

Geschäftsordnung des Nationalrates

(Ordnungsrufe und Wortentziehungen siehe unter entsprechendem Schlagwort)

 

- Aktenvorlagepflicht in Untersuchungsausschüssen, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Andreas Schieder, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Dieter Brosz, MSc, Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (42/A)

Nationalrat

Einbringung 3 7

Erste Lesung 5 2–3

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 5 3

Bericht 4 d.B. (Mag. Sonja Steßl)

Zweite und dritte Lesung 7 261–263

Bundesrat

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 826 10

Bundesgesetz vom 29.01.2014, BGBl. I Nr. 6/2014

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (52/A)

Nationalrat

Einbringung 3 8

Erste Lesung 9 284–288

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 9 288

 

Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz geändert wird (Begutachtung von Gesetzentwürfen) (212/A)

Nationalrat

Einbringung 9 17

Erste Lesung 18 129–130

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 18 130

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht) (306/A)

Nationalrat

Einbringung 17 12

Erste Lesung 30 342–345

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 30 345

Erledigt durch 440 d.B. 53 60–86

 

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (Rederecht der in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments im Nationalrat) (502/A)

Nationalrat

Einbringung 30 16

Erste Lesung 36 253–256

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 36 256

Erledigt durch 619 d.B. 75 263

Bundesrat

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 842 35

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (Rederecht der in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments im Nationalrat) (547/A)

Nationalrat

Einbringung 34 9

Erste Lesung 41 259–263

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 41 263

Erledigt durch 619 d.B. 75 263

Bundesrat

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 842 35

 

Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (Rederecht der in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments im Nationalrat in Angelegenheiten der Europäischen Union und deren Durchführung sowie in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus) (674/A)

Nationalrat

Einbringung 41 10

Erste Lesung 46 233–238

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 46 238

Bericht 619 d.B. (August Wöginger)

Verhandlung 73 91–109

Bundesrat

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 842 35

 

Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Neuregelung des Verfahrens parlamentarischer Untersuchungsausschüsse) (719/A)

Nationalrat

Einbringung 44 11

Erste Lesung 46 40–61

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 46 61

Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen

Beschl. auf Veröffentl. schriftl. Stellungnahmen im Internet

Bericht 440 d.B. (August Wöginger)

Verhandlung 53 60–86

Bundesrat

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 837 41

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Ausweitung der Prüfungskompetenz der Volksanwaltschaft im Hinblick auf ausgegliederte Rechtsträger) (1109/A)

Nationalrat

Einbringung 70 11

Zurückziehung am 11.05.2015

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 1109/A) 73 88

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Interpellationsrecht hinsichtlich der Volksanwaltschaft) (1141/A)

Nationalrat

Einbringung 73 10

Erste Lesung 79 219–222

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 79 222

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (1207/A)

Nationalrat

Einbringung 79 10

Erste Lesung 96 266–270

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 96 270

 

Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Aktenvorlagepflicht in Untersuchungsausschüssen) (1415/A)

Nationalrat

Einbringung 102 6

Erste Lesung 109 273–278

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 109 278

 

Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016, geändert wird (Ton- und Bildaufnahmen von öffentlichen Enqueten) (1845/A)

Nationalrat

Einbringung 144

Erste Lesung 152

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss am 10.11.2016

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Protokolle der Präsidialkonferenz (20/JPR 10.12.2015)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (19/ABPR 01.02.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fragestunden / mündliche Anfragen (21/JPR 10.12.2015)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (20/ABPR 01.02.2016)

 

 

Abstimmungsangelegenheiten

 

 

Geheime Abstimmungen siehe ABSTIMMUNGEN, GEHEIME

 

Namentliche Abstimmungen siehe ABSTIMMUNGEN, NAMENTLICHE

 

Verlangen auf Durchführung der geheimen Wahl der Präsidentin, des Zweiten Präsidenten und des Dritten Präsidenten des Nationalrates in Wahlzellen gem. § 88 Abs. 3 GOG (86/GO) 1 37

 

Korrektur des enunzierten Ergebnisses einer namentlichen Abstimmung durch den Präsidenten Karlheinz Kopf (121/GO) 7 239

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die alte parlamentarische Praxis, Zwischenrufe während eines Abstimmungsvorganges mit einem Ordnungsruf zu ahnden (123/GO) 7 261

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. den Zeitpunkt der Abstimmung eines unmittelbar am Ende der Debatte eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrages sowie Angebot einer Unterbrechung der Sitzung zur Ermöglichung der Lektüre desselben (154/GO) 11 73

 

Verlegung einer Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt gemäß § 65 Abs. 1 GOG (180/GO) 12 209, (283/GO) 30 143, 146, 158, (560/GO) 36 86, (596/GO) 51 68, 71, (624/GO) 55 67, 73, (686/GO) 83 189, 210, (699/GO) 85 252, (487/GO) 107 113, 132–133

 

Stimmenauszählung bei der Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung (819/AB) durch die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek zu der schriftlichen Anfrage (905/J) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Datenleck bei Schülertests (256/GO) 21 119–120

 

Hinweis des Präsidenten Ing. Norbert Hofer auf die geschäftsordnungsmäßige Zulässigkeit des Betretens des Sitzungssaales durch Abgeordnete während eines Abstimmungsvorganges (250/GO) 21 120

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die irrtümliche Abgabe eines Stimmzettels mit falschen Namen (251/GO) 21 146

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Christoph Matznetter zur Geschäftsbehandlung betr. die irrtümliche Abgabe eines Stimmzettels mit falschen Namen (257/GO) 21 146

 

Korrektur des enunzierten Ergebnisses einer namentlichen Abstimmung durch den Präsidenten Ing. Norbert Hofer (279/GO) 30 266–267

 

Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbau-Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK S.P.A. (HBI-Bundesholdinggesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG) erlassen werden und mit dem das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (178 d.B.) (gegenstandslos wegen Vorliegens eines Verlangens auf namentliche Abstimmung) (554/GO) 34 99

 

Bekanntgabe des tatsächlichen Abstimmungsergebnisses einer namentlichen Abstimmung im Stenographischen Protokoll, nach vorheriger Bekanntgabe eines abweichenden Abstimmungsergebnisses durch Präsident Karlheinz Kopf (608/GO) 53 109

 

Zugangssperre zum Parlamentsgebäude während eines Abstimmungsvorganges (610/GO) 53 136, 210

 

Hinweis des Präsidenten Karlheinz Kopf auf den Zeitpunkt einer Abstimmung vor Aufruf eines Dringlichen Antrages und Ersuchen an die Ordner und Klubobleute, die nicht im Plenarsaal befindlichen Abgeordneten ihrer Klubs darüber zu informieren (426/GO) 59 119

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf um Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit der irrtümlichen Abgabe von zwei zusammenklebenden Stimmzetteln (456/GO) 73 228

 

Ersuchen des Präsidenten Ing. Norbert Hofer um Verständnis für die Dauer der Stimmenzählung im Rahmen einer namentlichen Abstimmung (460/GO) 73 264

 

Hinweis des Präsidenten Ing. Norbert Hofer auf das erforderliche Anwesenheitsquorum für die bevorstehende Abstimmung (662/GO) 75 220, (703/GO) 86 110

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abg. Dr. Eva Mückstein, während der Abstimmung ihren Sitzplatz einzunehmen (365/GO) 81 81

 

Mitteilung des Präsidenten Karlheinz Kopf über die Vornahme der Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betr. Urheberrechts-Novelle 2015 (687 d.B.) entsprechend der erfolgten Ankündigung nach Beendigung der Tagesordnung (ungeachtet der über den Antrag durchgeführten Debatte) (368/GO) 81 144

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures betr. Korrektur des enunzierten Ergebnisses einer namentlichen Abstimmung (735/GO) 91 183

 

Debattenanträge

 

Vorschlag der Präsidentin Mag. Barbara Prammer auf Durchführung einer Debatte über die Wahl der Präsidentin, des Zweiten Präsidenten und des Dritten Präsidenten des Nationalrates (1/GO) 1 13

Annahme des Vorschlages 1 13

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Aufklärung darüber, wann, von wem und warum auf Basis welcher Grundlagen entschieden wurde, die Obergrenzen für die Auszahlungen der Untergliederung 46 (Finanzmarktstabilität) insbesondere für die Hypo Alpe-Adria sowie die anderen verstaatlichten Kreditinstitute im Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 vollkommen unrealistisch und unter Verletzung der in Art 51 (8) B-VG verankerten Grundsätze der Transparenz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes anzusetzen
2. Aufklärung darüber, warum der Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmen 2014 – 2017 für die Untergliederung 46 (Finanzmarktstabilität) keine Steuerungs- und Korrekturmaßnahmen für die drei verstaatlichten Banken, insbesondere für die Hypo Group Alpe-Adria, vorsieht, obwohl das Bundeshaushaltsrecht diese in Ausführung von Art 51 (8) B-VG zur Einhaltung der jeweiligen Obergrenzen explizit vorsieht. Aufklärung darüber, wann, von wem und warum entschieden wurde, geänderte Wirtschaftsprognosen bei der Vorlage des Bundesfinanzgesetzes 2013, des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014-2017 und weiterer Vorlagen (z.B. die Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2014 vom 15. Oktober 2013 an die Europäische Union) außer Acht zu lassen
3. Aufklärung darüber, wann welche Mitglieder der Bundesregierung seit 2011 über die Wirtschaftsprognosen von WIFO, IHS, internationalen Organisationen und sonstigen Organisationen in Kenntnis gesetzt wurden
4. Aufklärung darüber, welche Rolle den jeweiligen Wirtschaftsforschungsinstituten im Rahmen der Budgeterstellung und mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zugekommen ist
5. Aufklärung darüber, welche dieser Prognosen mit welcher Begründung der Erstellung der mittelfristigen Budgetplanung (BFRG 2013 - 2016 sowie BFRG 2014 – 2017) und des BFG 2013 zugrunde gelegt wurden
6. Aufklärung darüber, warum die Schätzungen der öffentlichen Abgaben (brutto und netto) im BFRG 2014-2017 trotz geänderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen gegenüber dem BFRG 2013-2016 de facto unverändert und somit auf den Annahmen über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu Jahresende 2011 fortgeschrieben wurden
7. Aufklärung darüber, wann und warum entschieden wurde, bei der Vorlage des Bundesfinanzrahmens 2014-2017 und weiterer Vorlagen bestimmte Einzahlungen (z.B. Kapitalertragsteuer, Immobilienertragssteuer) zu überschätzen, andere Einzahlungen (z.B. Finanztransaktionssteuer) trotz sich abzeichnender Verschiebung zu budgetieren und bestimmte Ausgabenkürzungen (z.B. Förderreform, Verwaltungsreform) trotz sich abzeichnender Implementierungsprobleme in unrealistischer Höhe einzustellen
8. Aufklärung darüber, warum dem Bundesfinanzrahmen 2014 – 2017 für die Auszahlungen der Untergliederung 22 (Pensionsversicherung) nicht das damals rezenteste Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung (§ 108e ASVG) zugrunde gelegt wurde, wodurch es zu einer zu optimistischen Darstellung des Bundeszuschusses zur Pensionsversicherung kam
9. Aufklärung darüber, welche Rolle leitende Beamte des Finanzministeriums bei der Schönung der Budgetzahlen im Rahmen der Erstellung der mittelfristigen Budgetplanung (BFRG 2013-2016 sowie BFRG 2014-2017) sowie der Budgeterstellung (BFG 2013) spielten
10. Aufklärung über die Frage, inwieweit die Vorlage geschönter Budgets und Bundesfinanzrahmen mit der Absicht getätigt wurden, der Bevölkerung im Vorfeld der Nationalratswahlen am 29. September 2013 einen soliden und verlässlichen Budgetpfad in Richtung ausgeglichener öffentlicher Haushalte für die kommende Legislaturperiode vorzugaukeln
11. Aufklärung darüber, ob Mitglieder der Bundesregierung ihr Amt zur Wahlkampfhilfe missbraucht haben 3 40

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug und der Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Österreichische Maßnahmen zur Abwehr nachrichtendienstlicher Aktivitäten" 3 41

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Michael Spindelegger, Herbert Kickl, Dieter Brosz, MSc, Christoph Hagen und Dr. Nikolaus Scherak auf Durchführung einer Debatte gem. § 59 Abs. 3 GOG über die Wahl von Ausschüssen (50/GO) 3 177

Annahme des Antrages 3 177

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (im Folgenden abgekürzt als Hypo Alpe-Adria);
Aufklärung über den Umstand, ob die Hypo Alpe-Adria von ihrer Muttergesellschaft, der Bayrischen Landesbank (im Folgenden abgekürzt als Bayern LB), durch den gezielten Entzug von Kapital im Jahr 2009 vorsätzlich in Richtung eines Konkurses geführt wurde bzw. die "Notverstaatlichung" durch den Österreichischen Staat bezweckt wurde;
Aufklärung über die konkrete Verantwortung der BayernLB bzw. deren Vertreter am gesamten Vorgang;
Aufklärung über das Zusammenspiel des Freistaates Bayern bzw. deren (politischen) Vertreter mit Organen der Hypo Alpe-Adria-Bank, der Bayern LB und Verantwortungsträgern der Republik Österreich;
Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank, im Zusammenhang mit der "Notverstaatlichung" der Hypo Alpe-Adria;
Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll- und Prüfpflichten sowie Aufsichtstätigkeiten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle;
Aufklärung über die Vorgehensweise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich betreffend des im Rahmen der Notverstaatlichung abgeschlossenen Kaufvertrags, in welchem die Republik Österreich der BayernLB die Rückzahlung ihrer Darlehen, Kredite und Schuldverschreibungen in Milliardenhöhe zusagt;
Aufklärung über die Kontrollen der Hypo Alpe-Adria durch das Finanzministerium, die FIMBAG und die Nationalbank im Zusammenhang mit der Vergabe von Mitteln im Rahmen des Bankenrettungspakets;
Aufklärung über die Vorgehensweise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich und der verantwortlichen Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank im Zusammenhang mit Sanierung, Abwicklung und Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank nach der "Notverstaatlichung“ 6 10

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der Notverstaatlichung:
1. Aufklärung über den Verhandlungsverlauf des Kaufs der Anteile an der HBInt durch die Republik Österreich, insbesondere über den Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und dem österreichischen Finanzministerium sowie die Frage, ob eine Insolvenz der HGAA seitens der BayernLB tatsächlich in Betracht gezogen wurde sowie über die Entscheidungsgrundlagen und Risikoabschätzung der Verhandlungspartner auf österreichischer Seite, die zur Entscheidung der Notverstaatlichung der HGAA geführt haben;
2. Aufklärung über die Gestaltung des Aktienkaufvertrags zwischen der Republik Österreich und der BayernLB, insbesondere über die Verantwortlichen der finalen rechtlichen Ausgestaltung und Formulierung sowie über die Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten über 3,1 Mrd. EUR der BayernLB gegenüber der HBInt, den Bestimmungen im Falle einer Aufspaltung oder Veräußerung der Bank sowie den Bestimmungen zu Gewährleistung und Garantie (Abs 5 und 6 des Aktienkaufvertrags);
3. Aufklärung über die Hintergründe der Kündigung von Darlehen und Krediten HGAA durch die BayernLB in Höhe von 1,2 Mrd. EUR im November 2009, die Kenntnis des Finanzministeriums und der Finanzprokuratur hierzu sowie Erwägungen zur Unterbindung dieses Vorgehens nach § 1 EKEG;
4. Aufklärung darüber, ob die Bedingungen des Aktienkaufvertrages eine Rückzahlung der seitens der BayernLB gewährten Darlehen, Kredite o. ä. für den Fall der Abwicklung der Risiko-Geschäfte über eine s. g. „Bad Bank“ vorsehen;
5. Aufklärung darüber, wer im Verhandlungsteam mit der BayernLB von Seiten der Bank, des Finanzministeriums, der Aufsicht und der Republik involviert war und welche Berater insbesondere Wirtschaftsprüfer hinzugezogen wurden;
6. Aufklärung darüber, welche Prüfberichte seitens der der OeNB und der FMA zum Zeitpunkt der Verhandlungen zum Aktienkauf vorlagen und wie diese interpretiert wurden;
7. Aufklärung darüber, ob und zutreffendenfalls warum die Republik Österreich im Rahmen der Verhandlungen zur Notverstaatlichung der HGAA auf die Beiziehung externer rechtsanwaltlicher Expertise verzichtet hat, wie dies für Transaktionen dieser Komplexität und Reichweite branchenüblich ist;
8. Aufklärung darüber, warum die Republik beim Aktienkauf im Rahmen der Notverstaatlichung der HGAA auf Gewährleistungspflichten verzichtet hat und warum mit dem Kauf der Aktien nicht zukünftige Ansprüche der Verkäuferin ausgeschlossen wurden, während die BayernLB als Verkäuferin umfassende Mitspracherechte behielt und ob aus diesen Umständen dem Steuerzahler Belastungen erwachsen (z.B. durch Nachforderungen der BayernLB);
9. Aufklärung, in welcher Form etwa im Aktienkaufvertrag der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass auf Grund der Umstände der Notverstaatlichung (Zeitdruck, Drängen u.a. europäischer Stellen) keine übliche Prüfung in Form einer Due Diligence vor Vertragsunterzeichnung stattfinden konnte und inwieweit entsprechende spätere Besserungsklauseln im Interesse des Republik Österreich als Käufer Aufnahme in das Vertragswerk fanden;
10. Aufklärung darüber, welche Szenarien seitens des Prüfunternehmens PwC im Rahmen des „Asset Screenings“ dargestellt wurden und inwieweit diese Szenarien die Entscheidungsbasis zum Aktienkauf bildeten;
11. Aufklärung, inwieweit eine nachträgliche Due Diligence in Hinblick auf die Zeit der Eigentümerschaft der BayernLB insbesondere im Rahmen der laut Medienberichten im Frühjahr 2010 unter Leitung des Präsidenten der Finanzprokuratur begonnenen CSI (Klärung des Vermögensverfalls der HGAA) stattgefunden und von der politischen Führung eingefordert wurde;
12. Aufklärung über die genauen Zuständigkeiten, Ansprechpartner und Entschei-dungswege im zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) hinsichtlich Wahrnehmung der Eigentümerrechte und Pflichten bei der HGAA, den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission etc. sowie den damit dokumentierten Tätigkeiten seit der Notverstaatlichung;
13. Aufklärung der Hintergründe des beim Landesgericht München I, 32. Zivilkammer anhängigen Rechtsstreits über zumindest 2,3 Mrd. EUR zwischen der BayernLB und der HGAA sowie Überprüfung ob die streitgegenständlichen Kredite der BayernLB im Zeitpunkt der Notverstaatlichung durch das verhandlungsführende BMF und sonstige Beteiligte ordnungsgemäß berücksichtigt wurden und warum und auf welcher Rechtsgrundlage die Einstellung der Rückzahlungen erst im Jahr 2012 erfolgte;
Untersuchung der Vorgänge rund um die Abwicklung/Restrukturierung der HGAA
14. Aufklärung darüber, wann die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Republik Österreich (insbesondere das diese vertretende BMF) erstmalig diskutiert wurde bzw. dieser Unterlagen seitens der Gesellschaft dazu vorlagen, wie mit diesen verfahren wurde und wie dieses Modell ökonomisch bewertet wurde;
15. Aufklärung darüber, zu welchem Zeitpunkt dem BMF zum ersten Mal eine Portfolioanalyse der HGAA vorlag und wie diese bewertet wurde;
16. Aufklärung über die verschiedenen im BMF und in anderen einschlägigen Gremien (insbesondere der Hypo Task Force) diskutierten potentiellen Abwicklungsmodelle für die HGAA sowie Überprüfung allfälliger Beurteilungen, Gutachten und Cost-Benefit Analysen zu den verschiedenen Varianten;
17. Aufklärung über die Rolle der Finanzprokuratur in den Verkaufsverhandlungen, in der Vertragsgestaltung sowie in der Konzeptionierung der Abwicklungsmodelle bzw. im EU-Beihilfenverfahren und in Rechtsstreitigkeiten mit der BayernLB.
18. Aufklärung der an die Europäische Kommission übermittelten Restrukturierungspläne (Stellungnahmen der Republik und beantwortete Fragebögen der EU-Kommission);
19. Aufklärung darüber, ob die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Republik aus anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen heraus bis heute nicht umgesetzt wurde;
20. Aufklärung darüber, ob die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Bundesregierung aus rein wahltaktischen Gründen bis heute nicht umgesetzt wurde;
21. Aufklärung darüber, ob infolge der verschleppten bzw. unterlassenen Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ und die dadurch erforderlichen unnötig hohen Kapitaleinschüsse seitens der Republik Österreich ein Schaden für die Republik bzw. die Steuerzahler entstanden ist;
22. Aufklärung darüber, ob der Republik Österreich oder einem ihrer Unternehmen ein Reputationsschaden dadurch entstanden ist, dass die Entscheidung hinsichtlich Abwicklung jahrelang verschleppt wurde;
23. Aufklärung darüber, inwieweit die bis dato nicht erfolgte Abwicklung ursächlich dafür war, dass Berater- und Anwaltshonorare in kolportierter Höhe von rd. 300 Mio. Euro angefallen sind;
24. Aufklärung darüber, inwiefern und durch wen bereits Gespräche mit privaten Investoren (insbesondere den österreichischen Kreditinstituten wie z.B. Raiffeisenbanken, Erste Bank/Sparkassen, Hypo Banken) über die Bildung einer „Bad Bank“ stattgefunden haben und inwieweit eine solche Lösung auch mit Verantwortlichen der heimischen sowie internationalen Statistikbehörden sowie gegebenenfalls ebenfalls zustimmungsrelevanten Alteigentümern bereits erörtert wurde;
25. Aufklärung darüber, inwieweit und zu welchem Zeitpunkt Experten in die strategischen Überlegungen zur Abwicklung der HGAA (insbesondere in Hinblick auf die „Bad Bank“) involviert waren;
26. Aufklärung darüber, ob der Erlös für das Österreich-Geschäft der HGAA aufgrund der unterlassenen Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ niedriger ausgefallen ist bzw. wie die öffentlich geführte politische Diskussion das verstaatlichte Institut strukturell geschädigt hat (etwa über Kundenabflüsse) 6 10

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich des Amtsantrittes der am 16. Dezember 2013 ernannten Bundesregierung 7 21

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen Dr. Michael Spindelegger gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Status quo Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" 11 18, 21

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Ursachen, die Umstände und die Verantwortung im Zusammenhang mit den im Zuge des Bankenrettungspaketes vergebenen Leistungen bzw. den Bankenrettungen im Zuge der Krise;
Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der (Teil-) Notverstaatlichung der Kommunalkredit Austria AG (im Folgenden abgekürzt als Kommunalkredit) und der Österreichische Volksbanken AG (im Folgenden abgekürzt als ÖVAG) - unter Anlegung einer ex-ante- und einer ex-post-Betrachtung;
schwerpunktmäßige Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (im Folgenden abgekürzt als Hypo Alpe-Adria);
Aufklärung über den Umstand, ob die Hypo Alpe-Adria von ihrer Muttergesellschaft, der Bayrischen Landesbank (im Folgenden abgekürzt als BayernLB), durch den gezielten Entzug von Kapital in Richtung einer scheinbar notwendigen Notverstaatlichung geführt bzw. die Notverstaatlichung durch die Republik Österreich durch diese Maßnahme bezweckt wurde, sowie Klärung der Fragen, ob dieser Kapitalentzug (rechtlich) zulässig und aus unternehmerischer Hinsicht vertretbar war;
Aufklärung über die Handlungsschritte und die konkrete Verantwortung der BayernLB bzw. deren Vertreter insbesondere im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;
Aufklärung über das Zusammenspiel des Freistaates Bayern bzw. deren (politischen) Vertreter mit Organen der Hypo Alpe-Adria, der BayernLB und den (politischen) Verantwortungsträgern der Republik Österreich im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;
Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer und deutscher politischer Parteien im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;
Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria;
Aufklärung über die Vorgehensweise und die Hintergründe der verantwortlichen Organe der Republik Österreich bezüglich des im Rahmen der Notverstaatlichung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie Überprüfung der (wesentlichen) Vertragsbestandsteile - insbesondere Überprüfung der eingenommenen Verhandlungspositionen und diesbezüglichen (rechtlichen) Argumente (beispielsweise basierend auf dem Eigenkapitalersatzgesetz);
Aufklärung über die Vorgehensweise sowie die ursprünglichen Planungen und tatsächlichen Annahmen zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung der verantwortlichen Organe der Republik Österreich und der Hypo Alpe-Adria hinsichtlich der "Zukunft" der Bank nach der Notverstaatlichung - unter Anlegung einer ex-ante- und einer ex-post-Betrachtung;
Aufklärung über die Vorgehensweise sowie die Planungen bezüglich der rechtlichen Geltendmachung etwaiger Ansprüche durch die Republik Österreich - insbesondere hinsichtlich der Zeitpunkte rechtlicher und gerichtlicher Schritte zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche;
Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll- und Prüfpflichten sowie Aufsichtstätigkeiten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle;
Aufklärung über die Kontrollen der Hypo Alpe-Adria durch das Finanzministerium, die FIMBAG und die Nationalbank im Zusammenhang mit der Vergabe von Mitteln im Rahmen des Bankenrettungspakets 11 20

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. "Notverstaatlichung" Hypo Alpe-Adria
1. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und betriebswirtschaftlichen sowie politischen Hintergründe der Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria im Jahr 2009;
2. Aufklärung einer möglichen Verwicklung des Freistaates Bayern und der Bayerischen Landesbank, insbesondere in Bezug auf die Zahlungsunfähigkeit der Hypo Alpe-Adria durch gezielte Abziehung von Kapital;
3. Klärung allfälliger Gesetzesverstöße;
4. Klärung der Rolle der Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank und der Republik Österreich, insbesondere der Tätigkeit von Finanzmarktaufsicht, OeNB, Finanzprokuratur und insbesondere des Bundesministeriums für Finanzen im Zusammenhang mit dem Hypo-Desaster sowie der Hypo-Verstaatlichung;
5. Aufklärung in Bezug auf die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht seitens der Behörden und von Verantwortungsträgern der Hypo Alpe-Adria;
6. Untersuchung der Tätigkeit der Behörden und Organe des Freistaates Bayern sowie des damaligen Mehrheitseigentümers der Hypo Alpe-Adria-Bank hinsichtlich der Rückzahlung von 3 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank samt Aufarbeitung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger;
7. Aufklärung des finanziellen Schadens für die Republik Österreich
II. Abwicklung Hypo Alpe-Adria
1. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo samt Klärung des dadurch entstandenen finanziellen Schadens für die Republik Österreich;
2. Untersuchung über die möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria samt Klärung des Entscheidungsfindungsprozesses und Klärung der mit den einzelnen Szenarien verbunden finanziellen Auswirklungen auf Österreich insbesondere hinsichtlich Budgetdefizit, Staatsschulen(quote) und damit verbundene künftige Einstufung der Ratingagenturen;
3. Prüfung, ob die Anstaltslösung insgesamt gesehen die beste Lösung ist bzw. welche Auswirkungen die Anstaltslösung auf die Finanz- und Wirtschaftskraft Österreichs hat;
4. Untersuchung über die Arbeit der Hypo-Taskforce samt Aufklärung, wie deren Prüfbericht zustände gekommen ist und inwieweit dieser Prüfbericht sowie allfällige weitere Empfehlungen und Ergebnisse der Taskforce umgesetzt wurden und werden;
5. Untersuchung der Hintergründe für die Vergabe eines Gutachtes zu den Möglichkeiten der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria an Oliver Wymann (Titel: Projekt Galileo: Outside-in Beobachtungen);
6. Aufklärung möglicher Interventionen bzgl. bestimmter Szenarien bei der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria 11 47

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über den Verhandlungsverlauf des Kaufs der Anteile an der HBInt durch die Republik Österreich, insbesondere über den Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und dem österreichischen Finanzministerium sowie die Frage, ob eine Insolvenz der HGAA seitens der BayernLB tatsächlich in Betracht gezogen wurde sowie über die Entscheidungsgrundlagen und Risikoabschätzung der Verhandlungspartner auf österreichischer Seite, die zur Entscheidung der Notverstaatlichung der HGAA geführt haben;
Aufklärung über die Gestaltung des Aktienkaufvertrags zwischen der Republik Österreich und der BayernLB, insbesondere über die Verantwortlichen der finalen rechtlichen Ausgestaltung und Formulierung sowie über die Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten über 3,1 Mrd. EUR der BayernLB gegenüber der HBInt, den Bestimmungen im Falle einer Aufspaltung oder Veräußerung der Bank sowie den Bestimmungen zu Gewährleistung und Garantie (Abs 5 und 6 des Aktienkaufvertrags);
Aufklärung über die Hintergründe der Kündigung von Darlehen und Krediten HGAA durch die BayernLB in Höhe von 1,2 Mrd. EUR im November 2009, die Kenntnis des Finanzministeriums und der Finanzprokuratur hierzu sowie Erwägungen zur Unterbindung dieses Vorgehens nach § 1 EKEG;
Aufklärung darüber, ob die Bedingungen des Aktienkaufvertrages eine Rückzahlung der seitens der BayernLB gewährten Darlehen, Kredite o. ä. für den Fall der Abwicklung der Risiko-Geschäfte über eine s. g. "Bad Bank" vorsehen;
Aufklärung darüber, ob und zutreffendenfalls warum die Republik Österreich im Rahmen der Verhandlungen zur Notverstaatlichung der HGAA auf die Beiziehung externer rechtsanwaltlicher Expertise verzichtet hat, die für Transaktionen dieser Komplexität und Reichweite branchenüblich sind;
Aufklärung darüber, warum die Republik beim Aktienkauf im Rahmen der Notverstaatlichung der HGAA auf Gewährleistungspflichten verzichtet hat und warum mit dem Kauf der Aktien nicht zukünftige Ansprüche der Verkäuferin ausgeschlossen wurden, während die BayernLB als Verkäuferin umfassende Mitspracherechte behielt und ob aus diesen Umständen dem Steuerzahler Belastungen erwachsen (z.B. durch Nachforderungen der BayernLB);
Aufklärung, in welcher Form etwa im Aktienkaufvertrag der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass auf Grund der Umstände der Notverstaatlichung (Zeitdruck, Drängen u.a. europäischer Stellen) keine übliche Prüfung in Form einer Due Diligence vor Vertragsunterzeichnung stattfinden konnte und inwieweit entsprechende spätere Besserungsklauseln im Interesse des Republik Österreich als Käufer Aufnahme in das Vertragswerk fanden;
Aufklärung, inwieweit eine nachträgliche Due Diligence in Hinblick auf die Zeit der Eigentümerschaft der BayernLB insbesondere im Rahmen der laut Medienberichten im Frühjahr 2010 unter Leitung des Präsidenten der Finanzprokuratur begonnenen CSI (Klärung des Vermögensverfalls der HGAA) stattgefunden und von der politischen Führung eingefordert wurde;
Aufklärung über die genauen Zuständigkeiten, Ansprechpartner und Entscheidungswege im zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) hinsichtlich Wahrnehmung der Eigentümerrechte und Pflichten bei der HGAA, den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission etc. sowie den damit dokumentierten Tätigkeiten seit der Notverstaatlichung;
Aufklärung der Hintergründe des beim Landesgericht München I, 32. Zivilkammer anhängigen Rechtsstreits über rund 6 Mrd. EUR zwischen der BayernLB und der HGAA sowie Überprüfung ob die streitgegenständlichen Kredite der BayernLB im Zeitpunkt der Notverstaatlichung durch das verhandlungsführende BMF und sonstige Beteiligte ordnungsgemäß berücksichtigt wurden und warum und auf welcher Rechtsgrundlage die Einstellung der Rückzahlungen erst im Jahr 2012 erfolgte;
Aufklärung darüber, ob die Republik Österreich eine Irrtumsanfechtung des Aktienkaufvertrages in Erwägung gezogen hat und wenn ja, warum eine solche bis dato unterblieben ist. 11 47

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über folgende Fragestellungen:
I. Aufsichtswesen, Prüfberichte und Veranlassungen der Aufsicht bzw. des Ministeriums
1. Wie viele Prüfungen und Prüfberichte der Notenbank bzw. der FMA zum Hypo Alpe-Adria Komplex sind seit dem Jahr 2000 durchgeführt bzw. verfasst worden und dem Finanzministerium bekannt?
2. Wann wurden diese Prüfungen bzw. Prüfberichte durchgeführt bzw. die Berichte verfasst und angenommen?
3. Gab es bei diesen Prüfungen bzw. Prüfberichten Hinweise auf etwaige Malversationen, etwa Gesetzesverletzungen, Verstöße gegen Verordnungen der Aufsicht oder sonstige Regelverletzungen ?
4. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend die unterdotierte Eigenmittelausstattung (BWG § 22 Abs. 1)?
5. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend die Anrechenbarkeit von Kernkapitalbestandteilen (§§ 23 und 24)?
6. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend das Klumpenrisiko bei Großveranlagungen (§27/4)?
7. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlende Eigenmitteleinbringung (§39/1)?
8. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlendes Risikomanagement und fehlende Sorgfaltspflichten bezüglich Geldwäsche (§ 39/1 und § 39/2)?
9. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend mangelhafte Kontrollen und Mitteilungen im Zusammenhang mit Geldwäsche (§ 40/4)?
10. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend Falschmeldungen zu den Eigenmitteln (§74)?
11. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlende Großkreditmitteilungen (§ 75)?
12. Wie viele Berichte haben die vom Finanzministerium entsandten Staatskommissäre dem BMF und/oder der FMA in diesem Zeitraum übermittelt?
13. Welchen Inhalt hatten diese Berichte? Gab es kritische Anmerkungen und entsprechende Anregungen?
14. Gab es seitens der Staatskommissäre Hinweise auf allfällige Verstöße wie in den Fragen 4 bis 11?
15. Wie viele Prüfberichte mit welchem Ergebnis hat das Finanzministerium seit 2000 nach §16(4) FMABG in Auftrag gegeben?
16. Welche anderen Handlungen wurden seitens Ihres Ministeriums in Zusammenhang mit der Aufsicht über die Hypo Alpe-Adria seit 2000 gesetzt?
II. Haftungen des Landes Kärnten
17. In welcher Art und Weise hat sich das Finanzministerium mit den verschiedenen Haftungen des Landes Kärnten befasst?
18. Seit wann und in welcher Höhe hat das Land Kärnten die Finanzierungs-möglichkeiten der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) in Anspruch genommen und zu welchen Bedingungen wurden diese Finanzierungen durchgeführt?
19. Wurden seitens des Finanzministeriums Auflagen mit dieser Art Finanzierung angestrebt und/oder verknüpft?
III. 900 Mio. Euro Partizipationskapital im Jahr 2008
20. Wer hat rund um den 23. Dezember 2008 entschieden, 900 Mio. Euro Steuergeld an Partizipationskapital in die Hypo Alpe-Adria zu geben?
21. Wer wurde vom Mehrheitseigentümer BayernLB für die Sondierung und Vorentscheidung kontaktiert und wer hat die diesbezüglichen Verhandlungen geführt?
22. Welche konkrete Verhandlungsposition hat der Minderheitseigentümer Grazer Wechselseitige (GRAWE) dem Bund gegenüber eingenommen?
23. Welche Entscheidungsgrundlagen gab es und sind diese in ihrem Haus ausreichend dokumentiert?
24. Wurde die Plausibilität dieser Entscheidungsgrundlagen bzw. der daraus resultierenden Vorschläge geprüft?
a. Wenn ja, von wem und was war das Ergebnis dieser Prüfung?
25. Warum wurde im Dezember 2008 von der OeNB im Zusammenhang mit der erwähnten Gewährung von Partizipationskapital eine „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ erstellt?
26. War diese Stellungnahme mitausschlaggebend für die Entscheidung des Finanzministeriums?
27. Gibt es Hinweise, dass aus Ihrem Ministerium auf die an dieser Stellungnahme Mitwirkenden oder sonstigen Beteiligten Einfluss ausgeübt wurde?
28. Wie wurden im Finanzministerium folgende Aussagen beurteilt?
a. „Die HGAA würde auch ohne staatliche Unterstützung nach der erfolgten Rekapitalisierung des Hauptaktionärs Eigenmittelquoten halten, die über den regulatorischen Mindestvorschriften liegen. Die kurzfristige wie auch mittelfristige Liquiditätssituation stellt sich als zufriedenstellend dar. Nach den Verlusten in den Jahren 2007 und 2008, in denen vor allem ein Bereinigungsprozess im Kreditportfolio vorgenommen wurde, plant die HGAA für 2009 und Folgejahre Gewinne.“
b. „In Bezug auf die wirtschaftliche Lage der HGAA ist insbesondere anzuführen, dass die HGAA auf Basis eines weitgehend bereinigten Kreditportfolios für 2009 einen Gewinn in Höhe von 225 Mio. EUR plant.“
c. „… dass auf Basis der vorgelegten Planungsrechnung eine Deckung der angenommenen jährlichen Bedienung des Partizipationskapitals innerhalb der errechneten Bandbreiten bei Zinssätzen von 8%, 9% und 9,3% möglich erscheint“
29. Wie hat das Finanzministerium auf die völlige Relativierung dieser obigen Aussagen – wie sie am 15. Mai 2009 Mag. Lejsek übermittelt wurden – reagiert?
30. Hat das Finanzministerium versucht, die divergierenden Aussagen der Stellungnahme bzw. der erwähnten Relativierung mit früheren Kontrollberichten, Aufsichtsfeststellungen und -handlungen abzuklären?
a. Wann, von wem und in welcher Weise wurde das erledigt?
b. Wenn nein, warum nicht?
IV. Verstaatlichung und Kontakte zur BayernLB sowie zum Freistaat Bayern
31. Welche Entscheidungsgrundlagen gab es für die Gewährung des Partizipationskapitals im Jahre 2008?
32. Wie lief der Verstaatlichungsprozess ab?
33. Welche vorbereitenden Kontakte und Gespräche fanden zwischen österreichischen und bayrischen Stellen statt?
34. Welche Personen waren beteiligt und was waren ihre Aufgaben?
35. Welche Unterlagen standen der österreichischen Seite zur Verfügung, waren sie vollständig, korrekt und aussagekräftig?
36. Welche Schritte wurden von österreichischer Seite unternommen, tiefergehende Informationen im Sinne einer Due Diligence zu erhalten?
37. Wie war die wirtschaftliche Lage der Bank zum Zeitpunkt der Verstaatlichung, wie stellte sich ihr Risikoprofil dar?
38. Gab es stärkere Veränderungen bei wirtschaftlicher Lage und Risikoprofil seit Beginn des Jahres 2009 und was waren die Gründe dafür?
39. Wie wurde der Ankauf von Seiten der Republik dokumentiert? Ist diese Dokumentation ausreichend und vollständig?
40. Welche Szenarien existierten, sind diese plausibel und war die Entscheidung zur Verstaatlichung daraus schlüssig ableitbar?
41. Von wem wurden die Verträge entworfen und wer leistete beratend Unterstützung?
42. Ist der Kaufvertrag mit anderen Bank-Kaufverträgen vergleichbar, enthält er ähnliche Absicherungen und Vorkehrungen gegen unvorhergesehene Entwicklungen?
43. Wie sind die Vertragsinhalte im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu bewerten?
44. Welche Grundlagen (Bewertungen, Gutachten etc.) gab es dafür, die Bank als „systemrelevant“ einzustufen?
45. Wie läuft das Beihilfeverfahren mit der EU in den einzelnen Schritten ab, welche Maßnahmen wurden gesetzt, welche Auflagen erteilt und akzeptiert?
46. Wie sind die Verantwortlichkeiten, Abläufe und Ergebnisse bei den Verhandlungen der Republik mit der EU zu bewerten?
47. Wie sind die weiteren Aktivitäten des Eigentümers im Zusammenhang mit der Implementierung, Kontrolle und Umsetzung der Auflagen zu bewerten?
V. „Task Force“ und Finanzmarktbeteiligungs-AG
48. Gibt es im Finanzministerium Hinweise auf ein Kontrollversagen der Notenbank, unzweckmäßige Handlungen oder Unterlassungen der Notenbank bis zum Sommer 2008?
49. Gibt es im Finanzministerium Hinweise auf ein Kontrollversagen der Notenbank, unzweckmäßige Handlungen oder Unterlassungen der Notenbank ab dem Sommer 2008?
50. Arbeitet das Finanzministerium im Sinn der gesetzlichen Vorgaben und sonstiger Rechtsrahmen in zweckmäßiger Weise mit der Notenbank, der FMA und der Stellen für Geldwäschebekämpfung zusammen?
51. Wie äußerte sich das Finanzministerium unter ihren AmtsvorgängerInnen und heute zum schwerwiegenden Vorhalt des Rechnungshofes in seinem Bericht Bankenpaket (Bericht Band 2012/9, veröffentlicht am 26.9.2012) zu folgender Feststellung: „Die FIMBAG Finanzmarktbeteiligungs-AG des Bundes führte die ihr übertragenen Auflagenkontrollen unzureichend durch, weil sie die vertraglich eingeräumten Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechte nicht ausübte.“?
VI. Jahrelanges Nicht-Handeln und Insolvenzverschleppung
52. Warum wurde die Entscheidung zu einer Abwicklungseinheit für die Hypo Alpe-Adria nicht schon vor vier Jahren getroffen?
53. Warum wurde der Vorschlag des damaligen Finanzstaatssekretärs Schieder, der schon vor drei Jahren eine Abwicklungseinheit in Form einer „bad bank“ vorgeschlagen hatte, nicht umgesetzt?
54. Wie und wann hat das Finanzministerium auf das harsche Schreiben von Wettbewerbskommissar Almunia vom 15. Mai 2012 bezüglich der dort schon festgestellten jahrelangen Versäumnisse bezüglich wettbewerbskonformer Pläne zur Lösung des Hypo Alpe-Adria Problems reagiert?
VII. Abwicklungsvarianten, Gläubigerbeteiligung und Verpflichtung der Voreigentümer
55. Welche Informationen gibt es im Finanzministerium oder im Hypo Alpe-Adria Komplex selbst zu den Erstzeichnern der Bankanleihen?
a. Wer sind diese Anleihezeichner?
56. Welche Informationen gibt es im Finanzministerium, im Hypo Alpe-Adria Komplex selbst oder bei den zuständigen Clearingstellern über die derzeitigen Halter dieser Anleihen?
a. Wer sind die derzeitigen Halter der Anleihen?
57. Geht man im Finanzministerium davon aus, dass diese Anleihebesitzer redlich, seriös und also besonders schützenswert sind?
58. Gibt es außer den bereits jetzt vom Bund behafteten Anleihen weitere Versprechungen des Bundes – und damit der österreichischen SteuerzahlerInnen – Hypo Alpe-Adria Anleihen zu behaften?
59. Gibt es Versprechungen des Bundes in die Haftungen des Landes Kärnten einzutreten?
60. Warum wurde das Wyman-Gutachten nicht den Abgeordneten des Finanzausschusses zur Verfügung gestellt?
a. Gibt es einen unumgänglichen vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Hinderungsgrund dafür?
b. Haben Sie Ihre Antwort auf eine diesbezügliche Frage der Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde vom 29.1.2014 (502/J) auf Ihre Richtigkeit hin überprüft?
61. Welche (konkreten) Kosten und Risken hat die Task Force in den 20 Optionen errechnet?
62. Worauf ist die total unterschiedliche Bewertung der Varianten einer geordneten Insolvenz bzw. eines „bail-in“ im Wyman-Gutachten und dem Task-Force-Bericht zurückzuführen?
63. Stimmt es, dass das Finanzministerium ein neues Gutachten bei der Beratungsfirma Oliver Wyman zu den Vor- und Nachteilen einer Insolvenz in Auftrag gegeben hat?
a. Wenn ja, was ist der genaue Gegenstand des Auftrages, wann wird das Ergebnis vorliegen und wann werden Sie dieses Gutachten dem Finanzausschuss des Parlaments vorlegen?
64. Welche Bemühungen gibt es seitens des Finanzministeriums den Voreigentümer Grazer Wechselseitige (GRAWE) an den Milliardenkosten der Abwicklung zu beteiligen?
a. Wie groß war der Anteil der GRAWE am Eigentum der Hypo Alpe-Adria zum Zeitpunkt der Verstaatlichung?
b. Wie groß ist die finanzielle Beteiligung der GRAWE an den bisher aufgelaufenen Kosten der Hypo-Havarie?
c. Wie groß soll nach Meinung des Finanzministeriums die noch zu leistende finanzielle Beteiligung der GRAWE an der Hypo-Havarie sein?
65. Welche Bemühungen gibt es seitens des Finanzministeriums den Voreigentümer BayernLB an den weiteren Milliardenkosten der Abwicklung zu beteiligen?
a. Wie groß war der Anteil der BayernLB am Eigentum der Hypo Alpe-Adria zum Zeitpunkt der Verstaatlichung?
b. Wie groß ist die finanzielle Beteiligung der BayernLB an den bisher aufgelaufenen Kosten der Hypo-Havarie?
c. Wie groß soll nach Meinung des Finanzministeriums die noch zu leistende finanzielle Beteiligung der BayernLB an der Hypo-Havarie sein?
66. Wird die Irrtumsanfechtung zum Kaufvertrag im Rahmen der Verstaatlichung gegenüber der BayernLB verfolgt und zum Beispiel von der Finanzprokuratur entsprechend seriös und vertiefend vorbereitet?
VIII. Beraterverträge und -kosten
67. Ende November 2013 wurde medial verlautbart, dass die Hypo Alpe-Adria 300 Millionen Euro an Beratungshonoraren gezahlt habe. An welche Unternehmen wurden die Beratungsleistungen wann und in welcher Höhe vergeben?
68. Geht das Finanzministerium diesen Behauptungen nach und wird es gegebenenfalls in seiner Eigentümerverantwortung einen zweckmäßigen und wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Beraterverträgen einfordern?
IX. Politischer Filz mit Banken und Finanzinstitutionen
69. Welche Verflechtungen und Netzwerke gibt es zwischen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen mit den Aufsichts- und Entscheidungsorganen BMF, Kabinette des BMF, FMA, OeNB und den Stellen der Geldwäschebekämpfung?
X. Offenlegung aller Parteispenden
70. Von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen gab es seit dem Jahr 2000 Spenden oder andere Zuwendungen an politische Parteien oder deren Vorfeldorganisationen bzw. Unternehmen?
71. Wie und in welcher Höhe wurden diese Zuwendungen getätigt?
72. Gibt es Verdachtsmomente auf konkrete Gegenleistungen oder sonstige Entgegenkommen seitens der begünstigten Parteien? 11 134

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Sebastian Kurz gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Aktuelle Lage in der Ukraine" 12 71

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der „CSI Hypo“ und der „SOKO Hypo“ und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. 14 68

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers Dr. Michael Spindelegger gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Maßnahmen im Hinblick auf die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" 16 24

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer "Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich" durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der "CSI Hypo" und der "SOKO Hypo" und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. 16 31

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer "Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich" durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der "CSI Hypo" und der "SOKO Hypo" und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. 18 46

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der „CSI Hypo“ und der „SOKO Hypo“ und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. 20 58

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Ver-wertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Österreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der „CSI Hypo“ und der „SOKO Hypo“ und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden.
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusam-menhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. 23 35

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der „CSI Hypo“ und der „SOKO Hypo“ und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. 25 108

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im
Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der "CSI Hypo" und der "SOKO Hypo" und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. 30 73

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Pilz auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 525/A der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird 34 52

 

Vorschlag des Präsidenten Karlheinz Kopf auf Durchführung einer Debatte über die Wahl der Präsidentin des Nationalrates (71/GO) 39 47

Annahme des Vorschlages 39 47

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich der Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung 39 69

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 351/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund von Erwerbstätigkeit in der Pension 53 59

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und der Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Gemeinsam gegen den Terror" 57 31

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte in Wien) 61 84

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA" 63 29

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag des Abgeordneten Mag. Roman Haider auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 910/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe durch Heranführung der AfA (Absetzung für Abnutzungen) an die wirtschaftliche Lebensdauer 64 52

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Steuerreform 2015/2016; Das Entlastungsprogramm zur Stärkung der Kaufkraft und Schaffung von Arbeitsplätzen" 64 53

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 65/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird 79 49

 

Antrag des Abg. Dieter Brosz, MSc auf Durchführung einer Debatte gem. § 59 Abs. 3 GOG über den Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betr. Urheberrechts-Novelle 2015 (687 d.B.) (349/GO) 81 136

Annahme des Antrages 81 136

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Aktuelle Situation nach dem Referendum in Griechenland" 86 40

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG zur Asylsituation 89 58

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte in Wien) 91 106

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol auf Durchführung einer Debatte gem. § 59 Abs. 3 GOG über die Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes (381/GO) 91 314

Annahme des Antrages 91 314

 

Antrag des Abgeordneten Ing. Robert Lugar auf Durchführung einer Debatte gem. § 59 Abs. 3 GOG über die Erklärung (15/RGER) des Bundesministers für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling gem. § 19 Abs. 2 GOG zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2016 samt Anlagen (762/GO) 96 19

Ablehnung des Antrages 96 19

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. § 33 GOG zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Kommunalkredit AG und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG-Untersuchungsausschuss) 102 37

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG betreffend die Regierungsumbildung 111 151

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1504/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung des Bank Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien und dem BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer 113 95–96

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1060/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich 115 22

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1573/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr 119 38

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 348/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird 121 55

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1748 A/(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrufung des Verfassungsgerichtshofs zur Schaffung von Sicherheit bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung 136

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1697/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Lohnnebenkosten 138

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Generiert  152

 

(Anträge bzw. Verlangen auf Besprechung von schriftlichen Anfragebeantwortungen sowie Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über eine schriftliche Anfragebeantwortung, siehe ANFRAGEBEANTWORTUNGEN, BESPRECHUNG VON)

 

Erklärungen der Präsidenten

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Direktübertragung der 1. Sitzung von 10 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (81/GO) 1 8

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. Anfertigung von Fotoaufnahmen im Sitzungssaal durch einen Fotografen im Auftrag der Parlamentsdirektion (82/GO) 1 8

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Direktübertragung der 3. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (89/GO) 3 16

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. Zurückweisung des Wunsches des Abg. Dr. Peter Pilz, eine alternative Formulierung zum Vorwurf der „Lüge“ vorzuschlagen (90/GO) 3 56

 

Feststellungen des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. den Ablauf der Einzelredezeit im Zusammenhang mit technischen Problemen der Redezeitanlage (91/GO) 3 56, 61, 63, 65

 

Hinweis des Präsidenten Karlheinz Kopf auf ein Buch von Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek im Zusammenhang mit dem „Internationalen Tag der Kinderrechte“ (92/GO) 3 77

 

Ersuchen der Präsidentin Mag. Barbara Prammer um Einhaltung der in der Präsidialkonferenz getroffenen Vereinbarung zur Unterlassung persönlicher Diffamierungen in der Debatte (93/GO) 3 129

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die geschäftsordnungsgemäße Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages, der zum Zeitpunkt seiner Verlesung noch nicht schriftlich überreicht worden war sowie Ersuchen, zukünftig unselbständige Anträge vor ihrer Verlesung schriftlich zu überreichen (94/GO) 3 129

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die Zitierung von mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Formulierungen in einer Wortmeldung (95/GO) 3 170

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abg. Mag. Werner Kogler um Erläuterung einer an ihn gerichteten Bemerkung betr. die Verlesung des den Begriff „Budgetlüge“ beinhaltenden Titels eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (96/GO) 3 186

 

Ankündigung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. Durchführung einer gemeinsamen Debatte über inhaltlich ähnliche Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Einvernehmen mit den Antragsstellerinnen und im Sinne der in solchen Fällen geübten Praxis (103/GO) 6 10–11

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Direktübertragung der 6. Sitzung von 13.15 bis 16 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (104/GO) 6 11

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Direktübertragung der 132. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (108/GO) 7 20

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Harald Vilimsky sowie Ankündigung, das Thema in der Präsidialkonferenz zu besprechen (111/GO) 7 84

 

Aufforderung des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abg. Leopold Steinbichler, seine tatsächliche Berichtigung mit der Wiedergabe des zu berichtigenden Sachverhaltes zu beginnen (112/GO) 7 147

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Leopold Steinbichler (113/GO) 7 148, (281/GO) 30 333

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. eine in formaler Hinsicht vorbildlich geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Mag. Gerald Loacker (114/GO) 7 152

 

Hinweis der Präsidentin Mag. Barbara Prammer auf die Unzulässigkeit und Ordnungsrufwürdigkeit des Telefonierens im Sitzungssaal (115/GO) 7 173

 

Hinweis der Präsidentin Mag. Barbara Prammer auf das geschäftsordnungsmäßige Einbringungserfordernis, unselbständige Entschließungsanträge zu verlesen, sowie unpräjudizielle Zulassung eines nicht verlesenen und nicht gem. § 55 Abs. 3 iVm § 53 Abs. 4 GOG vervielfältigten und verteilten unselbständigen Entschließungsantrages (116/GO) 7 181, 183

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Dr. Walter Rosenkranz (117/GO) 7 199

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die nicht geschäftsordnungskonforme Einbringung von Abänderungsanträgen durch Abg. Mag. Dr. Matthias Strolz (118/GO) 7 202

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die geschäftsordnungsmäßigen Einbringungserfordernisse von unselbständigen Entschließungsanträgen sowie Abänderungsanträgen (119/GO) 7 203

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abg. Otto Pendl um Beendigung seines Gesprächs mit Mitgliedern der Bundesregierung bei der Regierungsbank während eines Abstimmungsvorganges (120/GO) 7 222

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Direktübertragung der 9. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und – nahezu – bis zum Sitzungsende auf ORF III (133/GO) 9 45

 

Mitteilung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. den Zeitpunkt des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen (134/GO) 9 92, (150/GO) 11 21

 

Ankündigung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines Zwischenrufes (135/GO) 9 184

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. einen nicht geschäftsordnungsgemäß eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrag (137/GO) 9 191

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf um Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen (138/GO) 9 205, (475/GO) 100 168

 

Ersuchen des Präsidenten Ing. Norbert Hofer um Senkung des Geräuschpegels im Plenum (139/GO) 9 276

 

Ersuchen des Präsidenten Ing. Norbert Hofer an Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein um Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung des Begriffes „scheinheilig“ (140/GO) 9 279

 

Mitteilung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die Direktübertragung der 11. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (149/GO) 11 21

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf um Bedachtnahme auf die Würde des Hauses in der Debatte betr. die Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen Dr. Michael Spindelegger gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Status quo Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" (151/GO) 11 29, 33

 

Ankündigung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. Durchführung einer gemeinsamen Debatte über inhaltlich ähnliche Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Einvernehmen mit den Antragstellern und im Sinne der in solchen Fällen geübten Praxis (152/GO) 11 47, 134

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die Kommentierung der Erteilung eines Ordnungsrufes in Form eines Zwischenrufes durch Abg. Mag. Werner Kogler (153/GO) 11 51

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. den Zeitpunkt der Abstimmung eines unmittelbar am Ende der Debatte eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrages sowie Angebot einer Unterbrechung der Sitzung zur Ermöglichung der Lektüre desselben (154/GO) 11 73

 

Ersuchen des Präsidenten Ing. Norbert Hofer an Abg. Mag. Werner Kogler um Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung des Wortes "Scheinheiligkeit“ (155/GO) 11 95

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Direktübertragung der 12. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (136/GO) 12 25

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. den Aufruf einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung nach Beendigung der laufenden Wortmeldung eines Abgeordneten (166/GO) 12 36

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. das Verlangen des Abg. Harald Vilimsky auf Erteilung eines Ordnungsrufes an Abg. Dr. Peter Pilz sowie Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in diesem Zusammenhang (167/GO) 12 38, 155

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Festlegung der Tagesordnung der 12. Sitzung sowie deren teilweise Direktübertragung auf ORF 2 im Zusammenhang mit der Einwendung des Abg. Dr. Walter Rosenkranz gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 (Abgabenänderungsgesetz 2014) von der Tagesordnung (168/GO) 12 55

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die inhaltliche Gestaltung von Wortmeldungen im Rahmen einer Debatte über eine Einwendung gegen die Tagesordnung (169/GO) 12 56

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die inhaltliche Gestaltung von Wortmeldungen im Rahmen einer Debatte über eine Einwendung gegen die Tagesordnung (170/GO) 12 66–67

 

Feststellungen des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die Verwendung des Wortes "scheinheilig" (172/GO) 12 67, 85

 

Hinweis des Präsidenten Karlheinz Kopf auf die Möglichkeit gem. § 102 Abs. 3 GOG, Wortmeldungen eines Abgeordneten im Falle von wiederholten Ordnungsrufen für den Rest der Sitzung nicht mehr entgegen zu nehmen (171/GO) 12 67–68

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die irrtümliche Benennung eines Abänderungsantrages im Rahmen der mündlichen Einbringung als Entschließungsantrag (174/GO) 12 194

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abg. Peter Wurm um Entfernung der von diesem auf die Regierungsbank gestellten Sektflasche (175/GO) 12 201

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Direktübertragung der 14. Sitzung bis 11 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (183/GO) 14 14

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. Abgleich zwischen mündlich verlesener und schriftlich eingebrachter Fassung eines unselbständigen Entschließungsantrages (188/GO) 14 180

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. fotografische Aufnahmen im Nationalratssitzungssaal (189/GO) 14 203

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Direktübertragung der 16. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (196/GO) 16 23

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die nur teilweise Übersetzung der Sitzung in Gebärdensprache aufgrund der Anwesenheit von nur einer Gebärdensprachdolmetscherin infolge der Kurzfristigkeit der Einberufung der Sitzung (197/GO) 16 23

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. den Zeitpunkt des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen (198/GO) 16 24, (247/GO) 21 26, (506/GO) 27 23

 

Ersuchen der Präsidentin Mag. Barbara Prammer an die Abgeordneten der FPÖ um Entfernung von Schildern (199/GO) 16 27

 

Aufforderung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer an die FPÖ zur Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen und Ankündigung von Ordnungsrufen (173/GO) 16 34

 

Ersuchen der Präsidentin Mag. Barbara Prammer an Abg. Mag. Dr. Matthias Strolz, aufgrund des Ablaufs seiner Redezeit weitere Anträge durch nachfolgende Redner einbringen zu lassen (200/GO) 16 50

 

Hinweis der Präsidentin Mag. Barbara Prammer auf die im Kommentar zum GOG (Atzwanger u. Zögernitz, 1999: Nationalrat-Geschäftsordnung, 3. Aufl., Wien: Manz, S. 467 ff.) beinhaltete Auflistung von jedenfalls mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Worten sowie Ersuchen an die Klubobleute, diese Auflistung neuen Abgeordneten zur Kenntnis zu bringen (201/GO) 16 53–54

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Direktübertragung der 17. Sitzung während der Aktuellen Stunde bis 10.20 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (213/GO) 17 24

 

Hinweis der Präsidentin Mag. Barbara Prammer auf eine Vereinbarung der Präsidialkonferenz betr. die Festlegung der maximalen Dauer von Ausschusssitzungsunterbrechungen mit 24 Stunden (214/GO) 17 54

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abg. Mag. Gernot Darmann, seine tatsächliche Berichtigung vom Rednerpult aus vorzunehmen (215/GO) 17 128

 

Ersuchen der Präsidentin Mag. Barbara Prammer an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP um Entfernung von Tafeln sowie Ankündigung, die Sitzung im Falle der Fortdauer wiederholter Zwischenrufe zu unterbrechen (216/GO) 17 161

 

Mitteilung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. Abstandnahme von der Erteilung eines Ordnungsrufes nach Zurücknahme der mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Formulierung durch Abg. Werner Neubauer (217/GO) 17 188

 

Ankündigung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines Zwischenrufs (218/GO) 17 201

 

Ersuchen des Präsidenten Ing. Norbert Hofer an Abg. Josef A. Riemer um Beendigung seines Gesprächs mit einem Mitglied der Bundesregierung bei der Regierungsbank (219/GO) 17 243

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Josef A. Riemer (220/GO) 17 244

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Direktübertragung der 18. Sitzung während der Dauer der Fragestunde bis 10.20 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (225/GO) 18 19

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf um Entfernung von Tafeln (228/GO) 18 70, (627/GO) 64 68

 

Ersuchen der Präsidentin Mag. Barbara Prammer um Entfernung von Schildern (229/GO) 18 151, 155

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Direktübertragung der 20. Sitzung von 12 bis 13 Uhr sowie von 13.15 bis 14 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (242/GO) 20 26

 

Ersuchen der Präsidentin Mag. Barbara Prammer an die Abgeordneten der FPÖ um Entfernung von Tafeln (243/GO) 20 42

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Unzulässigkeit der mündlichen Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages vor dessen schriftlichen Überreichung (244/GO) 20 47

 


Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Direktübertragung der 21. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (227/GO) 21 25

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. den Zeitpunkt der ersten Lesung der Regierungsvorlagen betreffend die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2014 und 2015 samt Anlagen (248/GO) 21 41

 

Ersuchen der Präsidentin Mag. Barbara Prammer, zu den Regierungsvorlagen betreffend die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2014 und 2015 samt Anlagen erst im Rahmen der ersten Lesung zu sprechen (249/GO) 21 52

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf um Unterlassung des Fluchens am Rednerpult (252/GO) 21 174

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf um Mäßigung in der Ausdrucksweise (253/GO) 21 175–176, (713/GO) 88 51–52, 68–69

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. den expliziten Verzicht auf die Verwendung des Begriffes „Budgetlüge“ durch die Abg. Dr. Gabriela Moser (254/GO) 21 186

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Direktübertragung der 23. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (259/GO) 23 11

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Direktübertragung der 25. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung von 17.30 Uhr bis 23 Uhr unterbrochen und zeitversetzt gesendet wird (265/GO) 25 21

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. Abgleich zwischen mündlich und schriftlich eingebrachter Fassung eines Abänderungsantrages (266/GO) 25 92

 

Ankündigung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Wortmeldung (267/GO) 25 151, (521/GO) 27 351, 355

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. eine von Abg. Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar vermutete Verunglimpfung ihres Namens durch Abg. Wolfgang Zanger (268/GO) 25 212

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die interessengeleitete Verwendung geschäftsordnungsmäßiger Instrumente durch die Klubs (269/GO) 25 245

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Unzulässigkeit von tatsächlichen Berichtigungen in Einwendungsdebatten (60/GO) 26 11

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Direktübertragung der 27. Sitzung hinsichtlich der Budgetdebatte am Mittwoch, den 21. Mai 2014 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Direktübertragung von 17.30 Uhr bis 23 bzw. 24 Uhr unterbrochen und zeitversetzt gesendet wird (505/GO) 27 22

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die von Abg. Mag. Dr. Matthias Strolz in Aussicht gestellte partielle Nichtanwesenheit der Abgeordneten der NEOS bei der Budgetdebatte sowie Hinweis auf die Anwesenheitspflicht gem. § 11 Abs. 1 GOG und Zurückweisung seines an Abgeordnete der SPÖ und ÖVP gerichteten Vorwurfs, Wählerstimmen „erschlichen“ zu haben (507/GO) 27 43

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer zum Verlangen der Abg. Dorothea Schittenhelm, an die Abg. Mag. Dr. Matthias Strolz und Abg. Harald Vilimsky Ordnungsrufe zu erteilen (508/GO) 27 55

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf um Entfernung von Plakaten (509/GO) 27 58

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abg. Mag. Wolfgang Gerstl um Mäßigung in der Ausdrucksweise (510/GO) 27 81

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. Beschwerden von Bürger/innen im Zusammenhang mit dem Verhalten der Abgeordneten im Rahmen der Budgetdebatte (515/GO) 27 231

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Direktübertragung der 27. Sitzung hinsichtlich der Budgetdebatte am Donnerstag, den 22. Mai 2014 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Direktübertragung von 17.30 Uhr bis 23 Uhr unterbrochen und zeitversetzt gesendet wird (516/GO) 27 231

 

Hinweis des Präsidenten Karlheinz Kopf auf die von Präsidentin Mag. Barbara Prammer gemachte Mitteilung betr. Beschwerden von Bürger/innen im Zusammenhang mit dem Verhalten der Abgeordneten im Rahmen der Budgetdebatte sowie Ersuchen an Abg. Herbert Kickl um Mäßigung in der Ausdrucksweise (517/GO) 27 284

 

Ankündigung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines Zwischenrufes (518/GO) 27 284, 285–286

 

Hinweis des Präsidenten Ing. Norbert Hofer auf die geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen betr. tatsächliche Berichtigungen (519/GO) 27 317

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. die von Präsidentin Mag. Barbara Prammer gemachte Mitteilung betr. Beschwerden von Bürger/innen im Zusammenhang mit dem Verhalten der Abgeordneten im Rahmen der Budgetdebatte (520/GO) 27 332

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Direktübertragung der 27. Sitzung hinsichtlich der Budgetdebatte am Freitag, den 23. Mai 2014 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Direktübertragung von 17.30 Uhr bis 23 Uhr unterbrochen und zeitversetzt gesendet wird (524/GO) 27 415

 

Ersuchen der Präsidentin Mag. Barbara Prammer an Abg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek um Mäßigung in der Ausdrucksweise (525/GO) 27 417

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. den von Abg. Beate Meinl-Reisinger, MES erhobenen Vorwurf an Abg. Christoph Hagen, seine Wortmeldung erfülle den Straftatbestand der üblen Nachrede sowie Hinweis auf die berufliche Immunität der Abgeordneten (526/GO) 27 428

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Gestaltung der Budgetdebatte (527/GO) 27 431

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die partielle Nichtanwesenheit der Abgeordneten der NEOS bei der Budgetdebatte sowie Hinweis auf die Anwesenheitspflicht gem. § 11 Abs. 1 GOG (528/GO) 27 480–481

 

Hinweis des Präsidenten Karlheinz Kopf auf die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung betr. die Einbringung von unselbständigen Entschließungsanträgen zu den jeweiligen Untergliederungen im Rahmen der Budgetdebatte (529/GO) 27 481

 

Hinweis des Präsidenten Karlheinz Kopf auf die bereits erfolgte Erteilung eines Ordnungsrufes im Zusammenhang mit dem Ersuchen des Abg. Mag. Albert Steinhauser um Überprüfung des Stenographischen Protokolls (530/GO) 27 484

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abg. Dr. Reinhold Lopatka, im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung keine inhaltliche Debatte zu führen sowie Ankündigung, über die partielle Nichtanwesenheit der Abgeordneten der NEOS bei der Budgetdebatte in der Präsidialkonferenz zu sprechen (531/GO) 27 486

 

Ersuchen des Präsidenten Ing. Norbert Hofer um Mäßigung in der Ausdrucksweise sowie Zurückweisung des Vorwurfs der parteilichen Vorsitzführung (532/GO) 27 492–493

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. die fehlende Übereinstimmung eines schriftlich dem Präsidium vorliegenden Entschließungsantrages mit jenem Text, den der Abgeordnete verlesen hat (533/GO) 27 499

 

Mitteilung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die unpräjudizielle Vervielfältigung und Verteilung von Abänderungsanträgen vor ihrer Einbringung (534/GO) 27 573

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Dr. Christoph Matznetter (535/GO) 27 589

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Direktübertragung der 30. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde bis 10.15 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung jenes Teiles, der über 19.50 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird (272/GO) 30 34

 

Ersuchen der Präsidentin Mag. Barbara Prammer um Mäßigung in der Ausdrucksweise im Zusammenhang mit einem Vorwurf der "Korruption" gegenüber einer Abgeordneten und Ankündigung, für eine derartige Wortwahl zukünftig einen Ordnungsruf zu erteilen (273/GO) 30 53–54

 

Hinweis des Präsidenten Karlheinz Kopf auf das geschäftsordnungsmäßige Einbringungserfordernis, Abänderungsanträge zu verlesen (274/GO) 30 74

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. die Bekundung von Verständnis für das Ablegen von Sakkos und Krawatten aufgrund der hohen Temperatur im Plenarsaal (275/GO) 30 118

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Leopold Steinbichler (276/GO) 30 182

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abg. Bernhard Themessl um Mäßigung in der Ausdrucksweise (277/GO) 30 205

 

Feststellungen des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. den Zeitpunkt der Wortmeldung eines Mitgliedes der Bundesregierung innerhalb einer Debatte (278/GO) 30 232, 234

 

Hinweis der Präsidentin Mag. Barbara Prammer auf die Usance, die Galerie in den Abendstunden zu schließen und den Balkon für Besucher/innen zu öffnen (280/GO) 30 305

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Direktübertragung der 32. Sitzung ab 15 Uhr bis zum Sitzungsende auf ORF III (541/GO) 32 14

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Anwesenheitspflicht des im Rahmen einer Dringlichen Anfrage befragten Mitgliedes der Bundesregierung gem. § 93 Abs. 4 GOG sowie Hinweis auf die Möglichkeit, gem. § 18 Abs. 3 GOG die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung zu verlangen (542/GO) 32 39

 

Feststellungen der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Anwesenheitspflicht des im Rahmen einer Dringlichen Anfrage befragten Mitgliedes der Bundesregierung gem. § 93 Abs. 4 GOG sowie die Terminfindung von Sitzungen aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens (543/GO) 32 57

 

Mitteilung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die Direktübertragung der 34. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (546/GO) 34 26

 

Mitteilung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. den Ausfall der Klimaanlage im Parlamentsgebäude (547/GO) 34 32–33

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung der Abg. Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (548/GO) 34 70

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf um vollständige Verlesung eines Abänderungsantrages (549/GO) 34 96, (614/GO) 55 69

 

Hinweis des Präsidenten Ing. Norbert Hofer auf das erforderliche Anwesenheitsquorum für die bevorstehende Abstimmung (550/GO) 34 150, (629/GO) 64 126

 

Mitteilung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die Direktübertragung der 36. Sitzung bis 10.15 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (555/GO) 36 20

 

Ersuchen des Präsidenten Ing. Norbert Hofer, die Unterlagen von Abgeordneten nicht zu fotografieren (556/GO) 36 61

 

Ersuchen des Präsidenten Ing. Norbert Hofer an Abg. Josef Schellhorn um Einstellung seines Gesprächs mit einem Mitglied der Bundesregierung an der Regierungsbank (557/GO) 36 165

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. das Zusammentreffen von Wortmeldung und Vorsitzführung eines Präsidenten innerhalb einer Debatte (558/GO) 36 200

 

Mitteilung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die Direktübertragung der 37. Sitzung während der Fragestunde bis 10.15 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei jener Teil, der über 19.40 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird (347/GO) 37 15

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 40. Sitzung auf ORF III (563/GO) 40 27

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 41. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde und der Aktuellen Europastunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (574/GO) 41 22

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 43. Sitzung bis zum Sitzungsende auf ORF III (566/GO) 43 18

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Beendigung der Kundgebung auf der Galerie (567/GO) 43 41

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 44. Sitzung bis 11.50 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (576/GO) 44 16

 

Hinweis der Präsidentin Doris Bures auf die Vereinbarung, dass Tiervergleiche nicht der Würde des Hauses entsprechen (577/GO) 44 35

 

Hinweis des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abg. Barbara Rosenkranz betr. die Ordnungsrufwürdigkeit der Andeutung eines Naheverhältnisses von Mitgliedern der Bundesregierung zu kriminellen Organisationen (578/GO) 44 62

 

Erklärung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die Unzulässigkeit eines mittels Zwischenrufes geführten Dialoges des Abg. Dr. Peter Pilz mit dem zu Wort gemeldeten Bundesminister für Justiz (579/GO) 44 64

 

Ankündigung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Wortmeldung (580/GO) 44 74

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 46. Sitzung bis 11.55 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (583/GO) 46 19

 

Hinweis der Präsidentin Doris Bures auf die geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen betr. die Formulierung von Zusatzfragen (584/GO) 46 34

 

Hinweis des Präsidenten Karlheinz Kopf auf die noch nicht erfolgte Verlesung eines dem Präsidium überreichten Entschließungsantrages (585/GO) 46 192, (650/GO) 68 203

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 48. Sitzung in voller Länge auf ORF III (570/GO) 48 16

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures an Abg. Herbert Kickl um Mäßigung in der Ausdrucksweise (571/GO) 48 39, (432/GO) 61 86

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 49. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (288/GO) 49 18

 

Ersuchen des Präsidenten Ing. Norbert Hofer an Abg. Leopold Steinbichler um Mäßigung in der Ausdrucksweise (289/GO) 49 109

 

Hinweis des Präsidenten Ing. Norbert Hofer auf die geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen von tatsächlichen Berichtigungen (290/GO) 49 114

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. Abgleich zwischen mündlich verlesener und schriftlich eingebrachter Fassung eines unselbständigen Entschließungsantrages (291/GO) 49 115

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 51. Sitzung während der Dauer der Fragestunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (589/GO) 51 18

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures betr. einen nicht geschäftsordnungsgemäß eingebrachten Abänderungsantrag aufgrund der nicht erfolgten mündlichen Erläuterung in den Kernpunkten (590/GO) 51 49

 

Hinweis der Präsidentin Doris Bures auf das geschäftsordnungsmäßige Einbringungserfordernis, Abänderungsanträge zu verlesen (591/GO) 51 51

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abg. Werner Neubauer um Mäßigung in der Ausdrucksweise (592/GO) 51 89

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die Kritik an der Vorsitzführung im Zusammenhang mit dem nicht erfolgten Ersuchen an Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer um Mäßigung in der Ausdrucksweise (593/GO) 51 89

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Leopold Steinbichler sowie Hinweis auf die geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen von tatsächlichen Berichtigungen (594/GO) 51 119

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 53. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (599/GO) 53 33

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Werner Neubauer (600/GO) 53 118

 

Mitteilung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die Unterbrechung der Sitzung zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden im Zusammenhang mit einer Zugangssperre zum Parlamentsgebäude während eines Abstimmungsvorganges aufgrund eines Feueralarms und der dadurch verursachten Verhinderung von Abgeordneten, an der Abstimmung teilzunehmen (601/GO) 53 137

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die von Abg. Peter Wurm verwendeten Umschreibungen des Begriffes „Lüge“ zur Vermeidung eines Ordnungsrufes (602/GO) 53 194

 

Unterbrechung der Rede der Abg. Mag. Andrea Kuntzl durch den Präsidenten Ing. Norbert Hofer zur Wiederherstellung der Ruhe im Sitzungssaal (603/GO) 53 204

 

Ankündigung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. die Unterbrechung der Sitzung zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden (604/GO) 53 206

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures über die in der sog. "Stehpräsidiale" vereinbarte Vorgehensweise, den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (365 d.B.) betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegesetz geändert wird (414 d.B.) im Zusammenhang mit einer Zugangssperre zum Parlamentsgebäude neuerlich einzubringen (605/GO) 53 210

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 55. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung jenes Teiles, der über 19.50 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird (613/GO) 55 18

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf um mündliche Erläuterung der Kernpunkte eines gem. § 53 Abs. 4 GOG zur Verteilung gelangenden Abänderungsantrages (615/GO) 55 71

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. die unterschiedlichen Zeitanzeigen der Wanduhren im Sitzungssaal (616/GO) 55 131

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Richtigstellung der elektronischen Redezeitverwaltung im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Leuchten der roten Lampe am Rednerpult (617/GO) 55 150

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures an Abg. Dr. Kathrin Nachbaur um Mäßigung in der Ausdrucksweise (618/GO) 55 163

 

Feststellungen der Präsidentin Doris Bures betr. die nicht geschäftsordnungskonforme Erwiderung des Abg. Dr. Rainer Hable auf eine tatsächliche Berichtigung gem. § 58 Abs. 3 GOG (619/GO) 55 169

 

Feststellungen des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die Unangemessenheit der Erläuterung einer mit einem Ordnungsruf geahndeten Formulierung sowie die Androhung einer Wortentziehung gegenüber Abg. Ing. Robert Lugar (620/GO) 55 183

 

Ersuchen des Präsidenten Ing. Norbert Hofer um mündliche Erläuterung der Kernpunkte eines gem. § 55 Abs. 3 iVm § 53 Abs. 4 GOG zur Verteilung gelangenden Entschließungsantrages (621/GO) 55 223

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 57. Sitzung bis 10.30 Uhr sowie von 12 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (642/GO) 57 33

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. den Vorwurf krimineller Machenschaften gegenüber der Bundesregierung (643/GO) 57 96

 

Mitteilung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die Direktübertragung der 59. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (425/GO) 59 17

 

Ersuchen des Präsidenten Ing. Norbert Hofer um Beendigung eines an der Regierungsbank geführten Gesprächs (427/GO) 59 197

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 61. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (431/GO) 61 56

 

Hinweis des Präsidenten Ing. Norbert Hofer auf die geschäftsordnungrechtlichen Bestimmungen über tatsächliche Berichtigungen (433/GO) 61 141

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abg. Dr. Peter Pilz, nicht während der Wortmeldung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer aufzustehen und mit demselben einen Dialog zu führen (434/GO) 61 179

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures betr. Selbständige Entschließungsanträge (886/A(E)) und (890/A(E)), die irrtümlich als unselbständige Entschließungsanträge mündlich eingebracht worden sind (436/GO) 61 267, 268, 269

 

Ankündigung der Präsidentin Doris Bures betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines Zwischenrufes (435/GO) 61 268, 313

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Mäßigung in der Ausdrucksweise (437/GO) 61 316, (403/GO) 93 25, 27, (474/GO) 100 161, 167

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 63. Sitzung bis 11.50 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (444/GO) 63 31

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures an Abg. Ing. Waltraud Dietrich um Mäßigung in der Ausdrucksweise (445/GO) 63 47

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures betr. die Abweichung zwischen der verlesenen und der schriftlich überreichten Fassung eines unselbständigen Entschließungsantrages sowie Ersuchen um Überreichung der verlesenen Fassung (446/GO) 63 62

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 64. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (626/GO) 64 26

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. einen am Präsidium vorliegenden, aber nicht eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrag (628/GO) 64 86

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures an Abg. Josef Schellhorn um Mäßigung in der Ausdrucksweise (630/GO) 64 134

 

Hinweis der Präsidentin Doris Bures auf die ausschließlich für Abgeordnete geltenden Bestimmungen betr. tatsächliche Berichtigungen (631/GO) 64 141

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Entfernung eines Topf-Nadelbaumes von der Regierungsbank (632/GO) 64 155

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures betr. eine mit einem Ordnungsruf geahndete Formulierung des Abg. Josef Schellhorn (633/GO) 64 156–157

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die fehlende Übereinstimmung zwischen zwei schriftlich dem Präsidium vorgelegten und den zur Verlesung gelangten Entschließungsanträgen (634/GO) 64 193, 194

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 66. Sitzung bis 11.50 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung jenes Teiles, der über 19.50 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird (636/GO) 66 11

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Bedachtnahme auf die Würde des Hauses bei der Wortwahl (638/GO) 66 37, (695/GO) 85 275–276

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abgeordnete verschiedener Klubs, ihre Gespräche im Couloir fortzuführen (639/GO) 66 53

 

Ankündigung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die Änderung des Zeitpunktes des Aufrufs einer Dringlichen Anfrage (640/GO) 66 71

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 68. Sitzung bis 11 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung jenes Teiles, der über 19.50 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird (647/GO) 68 42

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Mäßigung bei Zwischenrufen, insbesondere im Hinblick auf die Vorbildwirkung gegenüber jungen Besuchern/innen auf der Galerie (648/GO) 68 54

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures an Abg. Rouven Ertlschweiger, MSc. um Mäßigung in der Ausdrucksweise (649/GO) 68 65

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures an Abg. Erwin Angerer um Mäßigung in der Ausdrucksweise (651/GO) 68 302

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures zum Gebrauch der Worte "Privilegiensumpf" und "Privilegiendschungel" (652/GO) 68 303

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 70. Sitzung bis 10.15 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung jenes Teiles, der über 19.50 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird (325/GO) 70 17

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures betr. einen mündlich eingebrachten, aber nicht schriftlich am Präsidium übergebenen Abänderungsantrag (329/GO) 70 42

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. einen mündlich eingebrachten, aber nicht schriftlich am Präsidium übergebenen und folglich nicht zur Abstimmung gelangenden Abänderungsantrag (330/GO) 70 59

 

Mitteilung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. mit den Klubvorsitzenden abgesprochene unpräjudizielle Nichtanwesenheit der ressortzuständigen Mitglieder der Bundesregierung in der Debatte über Berichte des Gesundheitsausschusses (331/GO) 70 127

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures an Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz, während der Rede der Abg. Nurten Yilmaz kein Gespräch in den Bankreihen der Abgeordneten zu führen (332/GO) 70 133

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures an Abg. Dr. Harald Walser um Klarstellung, ob es sich bei der von ihm verwendeten Formulierung „Herr linker Träumer auf der Regierungsbank!“ um ein Zitat oder um eine persönliche Beleidigung handelt (333/GO) 70 138

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen (334/GO) 70 140, (473/GO) 100 133, (496/GO) 109 282

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die Zulässigkeit einer tatsächlichen Berichtigung durch Verlesung des berichtigten Sachverhaltes ohne Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung (335/GO) 70 168

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. das Ersuchen von Abg. Dietmar Keck, bei der einvernehmlichen Erstellung der Tagesordnung in der Präsidialkonferenz die Behandlung von Sammelberichten des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen im vorderen Drittel der Tagesordnung zu positionieren (336/GO) 70 226

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 72. Sitzung bis zum Sitzungsende auf ORF III (339/GO) 72 25

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. den Zeitpunkt des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen (340/GO) 72 25

 

Feststellung des Präsidenten Norbert Hofer betr. einen mündlich eingebrachten, aber nicht schriftlich am Präsidium übergebenen unselbständigen Entschließungsantrag (341/GO) 72 53, 54

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 73. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde und der Aktuellen Europastunde auf ORF 2 bis 11.55 Uhr und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung jenes Teiles, der über 19.50 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird (450/GO) 73 41

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures an Abg. Martina Schenk um Mäßigung in der Ausdrucksweise (451/GO) 73 184

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures an Abg. Wolfgang Zanger um Mäßigung in der Ausdrucksweise (452/GO) 73 190

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abg. Leopold Steinbichler um Mäßigung in der Ausdrucksweise (453/GO) 73 199

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abg. Christoph Hagen um Vermeidung einer mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Formulierung (454/GO) 73 216

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. ein von Abg. Werner Amon am Rednerpult liegen gelassenes Redekonzept (455/GO) 73 221

 

Ersuchen des Präsidenten Ing. Norbert Hofer um wortidente Verlesung eines schriftlich überreichten unselbständigen Entschließungsantrages (457/GO) 73 243

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. die Abweichung zwischen der verlesenen und der schriftlich überreichten Fassung eines unselbständigen Entschließungsantrages (458/GO) 73 243

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abg. Mag. Dr. Matthias Strolz, mit Hinsicht auf den Schutz der Privatsphäre der Abgeordneten, eine Kamera nicht anzuschließen (459/GO) 73 250

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 75. Sitzung bis 10.15 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung jenes Teiles, der über 17 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird (655/GO) 75 18

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf um schriftliche Einbringung eines mündlich eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrages (656/GO) 75 57

 

Aufforderung des Präsidenten Karlheinz Kopf an die Abgeordneten des SPÖ-Klubs, die beabsichtigte Zustimmung zu einem selbständigen Entschließungsantrag durch Erheben von den Plätzen zu signalisieren (657/GO) 75 68

 

Feststellungen des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die verabsäumte Erteilung des Schlusswortes an den Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (658/GO) 75 68, 69, 71

 

Aufforderung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer zur Einstellung der Ruhestörung von der Galerie aus (659/GO) 75 119

 

Hinweis der Präsidentin Doris Bures auf die Genehmigungspflicht von Bild- und Tonaufnahmen im Sitzungssaal gem. Z 58 lit. b der Hausordnung für die Parlamentsgebäude (660/GO) 75 153

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures an Abg. Werner Neubauer um Mäßigung in der Ausdrucksweise (661/GO) 75 178

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. die Ordnungsrufwürdigkeit der Verwendung des Begriffes „Quatschbude“ für das Parlament (663/GO) 75 242

 

Mitteilung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die Direktübertragung der 77. Sitzung auf ORF III (350/GO) 77 20

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures an Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling um Bedachtnahme auf die Würde des Hauses im Zusammenhang mit dem Vorwurf des „Verfolgungswahns“ an Abg. Mag. Dr. Matthias Strolz (351/GO) 77 29

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. Zulassung eines unselbständigen Entschließungsantrages unter Zugrundelegung einer großzügigen Interpretation der mündlichen Erläuterung in den Kernpunkten gem. § 55 Abs. 3 iVm § 53 Abs. 4 GOG (352/GO) 77 83

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. Beendigung von Klubmitgliedschaften im Freiheitlichen Parlamentsklub (Abg. Rupert Doppler, Abg. Gerhard Schmid) (354/GO) 79 25

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 79. Sitzung bis 12 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (355/GO) 79 25

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Entfernung von Tafeln (356/GO) 79 27

 

Ersuchen des Präsidenten Ing. Norbert Hofer an Abg. Dr. Reinhold Lopatka um Beendigung seines Gesprächs mit Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner bei der Regierungsbank (357/GO) 79 216

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 81. Sitzung bis 10.20 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung jenes Teiles, der über 19.50 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird (362/GO) 81 18

 

Hinweis der Präsidentin Doris Bures auf die Usance, im Rahmen von Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung jeweils eine Wortmeldung pro Klub zuzulassen, sowie Zulassung einer zweiten Wortmeldung pro Klub (363/GO) 81 48

 

Feststellungen der Präsidentin Doris Bures betr. die Geschäftsordnungskonformität eines unmittelbar vor Eingang in die Tagesordnung sowie ohne Debattenverlangen eingebrachten Antrages der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betr. Urheberrechts-Novelle 2015 (687 d.B.) sowie Ankündigung, in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz über die geäußerte Kritik an der Kurzfristigkeit der Einbringung zu sprechen (364/GO) 81 48, 49

 

Ersuchen des Präsidenten Ing. Norbert Hofer an Abg. Dr. Peter Pilz um Beendigung seines Gesprächs mit Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner an der Regierungsbank (366/GO) 81 99

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 83. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (678/GO) 83 57

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abg. Mag. Bruno Rossmann um Verlesung eines unselbständigen Entschließungsantrages (679/GO) 83 119

 

Feststellungen des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die rechtswirksame Einbringung eines Abänderungsantrages (680/GO) 83 129, 133

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf, vorzutragende Entschließungsanträge zeitgerecht dem Präsidium schriftlich vorzulegen (681/GO) 83 133

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf, den Erläuterungen der Kernpunkte von zur Verteilung gelangenden unselbständigen Entschließungsanträgen, die Formulierung „Ich bringe hiermit den Entschließungsantrag der Abgeordneten N.N. ein“ sowie das Thema voranzustellen (682/GO) 83 250

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures betr. die Einbringung eines Abänderungsantrages unter Verwendung des Begriffes „Antrag“ statt „Abänderungsantrag“ (683/GO) 83 335

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 85. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (687/GO) 85 28

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures an Abg. Dr. Erwin Rasinger um Mäßigung in der Ausdrucksweise (688/GO) 85 53

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abg. Josef Schellhorn, einen mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Vorwurf zurückzunehmen sowie Annullierung des Ordnungsrufes aufgrund der erfolgten, jedoch zuerst überhörten Zurücknahme des Vorwurfs (689/GO) 85 77

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures betr. eine teilweise nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Josef Muchitsch (690/GO) 85 145

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. einen von Abg. Harald Jannach im Rahmen der Einbringung irrtümlich als „eigenständig“ bezeichneten unselbständigen Entschließungsantrag (691/GO) 85 213

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abg. Leopold Steinbichler um Zurücknahme eines mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Begriffes (692/GO) 85 217

 

Hinweis des Präsidenten Karlheinz Kopf auf einen schriftlich vorliegenden, aber nicht zur Verlesung gelangten unselbständigen Entschließungsantrag (693/GO) 85 217

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. ein nicht vorliegendes, jedoch von Abg. Mag. Christiane Brunner angekündigtes Verlangen auf getrennte Abstimmung (694/GO) 85 249

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 86. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und von 13 Uhr bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung jenes Teiles, der über 19.45 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird (702/GO) 86 16

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer über die Ordnungsrufwürdigkeit des Begriffes „scheinheilig“ (704/GO) 86 110

 

Feststellungen des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die fehlende Übereinstimmung eines schriftlich dem Präsidium vorliegenden Antrages mit jenem Text, den der Abgeordnete verlesen hat (705/GO) 86 162, 164

 

Mitteilung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. Umreihung der Rednerliste aufgrund einer Änderung bei den Pro- und Contra-Meldungen (706/GO) 86 191

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 88. Sitzung bis 11.55 Uhr bzw. 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (711/GO) 88 13

 

Ankündigung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Äußerung des Abg. Mag. Werner Kogler (712/GO) 88 49, 51

 

Ankündigung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines verwendeten Zitates (714/GO) 88 68, 76

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. Spruchpraxis bei der Erteilung von Ordnungsrufen im Zusammenhang mit der Verwendung von Zitaten und Ankündigung, das Thema in der Präsidialkonferenz zu diskutieren (715/GO) 88 76

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 89. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (722/GO) 89 57

 

Abstandnahme des Präsidenten Karlheinz Kopf von der Erteilung eines Ordnungsrufes nach Zurücknahme des mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Vorwurfs (723/GO) 89 113

 

Abstandnahme des Präsidenten Ing. Norbert Hofer von der Erteilung eines Ordnungsrufes für den von Abg. Kai Jan Krainer erhobenen Vorwurf, die Wortmeldung des Abg. Mag. Gerald Hauser sei eine „intellektuelle Beleidigung“ (724/GO) 89 133

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 91. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (730/GO) 91 48

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures an die Abgeordneten der ÖVP um Entfernung von Tafeln (731/GO) 91 74

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf an Abg. Mag. Roman Haider um Zurücknahme einer mit einem Ordnungsruf geahndeten Formulierung (732/GO) 91 99

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die Unangemessenheit der Reaktion von Abg. Mag. Roman Haider auf einen erhaltenen Ordnungsruf (733/GO) 91 99

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Bedachtnahme auf die Würde des Hauses bei der Wortwahl und Hinweis auf die Geschäftsordnung in diesem Zusammenhang (734/GO) 91 167

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 93. Sitzung bis zum Sitzungsende auf ORF III (367/GO) 93 7

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures an Abg. Dr. Peter Pilz, einen auf einem Pult aufgestellten Koffer, auf dem „FPÖ“ steht und an dessen Seiten 500-€-Scheine hervorstehen, aus dem Sitzungssaal zu entfernen (400/GO) 93 23

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Bedachtnahme auf die Sensibilität der Materie im Zusammenhang mit Zwischenrufen und Aktionen (401/GO) 93 24

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures betr. ihr Ersuchen um Bedachtnahme auf die Sensibilität der Materie im Zusammenhang mit Zwischenrufen und Aktionen (402/GO) 93 24

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures betr. die Erteilung von Ordnungsrufen im Zusammenhang mit der Verwendung von Zitaten in Wortmeldungen (404/GO) 93 25

 

Feststellungen der Präsidentin Doris Bures betr. die durch sie veranlasste Beendigung einer politischen Aktion und die Durchführung einer Spendenaktion für hilfsbedürftige Menschen sowie die Berücksichtigung von Unterbrechungen des Redners durch die Vorsitzführung für die Berechnung der Redezeit (405/GO) 93 29

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures, auf persönlich verachtende und der Würde des Hauses widersprechende Formulierungen zu verzichten, sowie Ankündigung, in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz darüber zu sprechen (406/GO) 93 31

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures an Abg. Ing. Robert Lugar, einen an Bundeskanzler Werner Faymann gerichteten Vorwurf zurückzunehmen (407/GO) 93 40

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf, Sachverhalte im Rahmen von tatsächlichen Berichtigungen ausschließlich zu berichtigen und nicht zu kommentieren (408/GO) 93 54

 

Mitteilung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. die Direktübertragung der 94. Sitzung von 12 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (417/GO) 94 12

 

Ankündigung der Präsidentin Doris Bures, in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz über die von Abg. Dr. Walter Rosenkranz thematisierte unterschiedliche Vorgehensweise bei ORF-Liveübertragungen zu sprechen (418/GO) 94 20

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 96. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (743/GO) 96 19

 

Hinweis des Präsidenten Karlheinz Kopf auf die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung, Störungen im Bereich des Rednerpultes und der ersten Bankreihen zu vermeiden (744/GO) 96 57

 

Aufforderung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer, einen vom Abg. Leopold Steinbichler angekündigten Entschließungsantrag dem Präsidium schriftlich vorzulegen (745/GO) 96 89

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 98. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (757/GO) 98 10

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. die Geschäftsordnungswidrigkeit einer Wortmeldung zur tatsächlichen Berichtigung als Replik auf eine bereits erfolgte tatsächliche Berichtigung (758/GO) 98 78–79

 

Feststellung der Präsidentin Doris Bures betr. die Geschäftsordnungskonformität tatsächlicher Berichtigungen (759/GO) 98 123, 124

 

Hinweis des Präsidenten Ing. Norbert Hofer auf die Unzulässigkeit des Telefonierens mit Mobiltelefonen im Sitzungssaal während einer Sitzung gem. der Hausordnung für die Parlamentsgebäude (472/GO) 100

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 100. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (468/GO) 100 32

 

Ersuchen des Präsidenten Karlheinz Kopf um Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung des Begriffes "Nestbeschmutzer" (476/GO) 100 174

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. die Wortmeldung des Abg. Christoph Hagen trotz Worterteilung an Abg. Dr. Harald Troch (477/GO) 100 228

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 102. Sitzung bis 11 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (478/GO) 102 8

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Formulierung der Zusatzfrage innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Zeitvorgabe (479/GO) 102 19, 24, (490/GO) 109 35, 36

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung (482/GO) 102 62

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. eine teilweise nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung (483/GO) 102 111

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 107. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (484/GO) 107 24

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. einen nicht schriftlich am Präsidium überreichten unselbständigen Entschließungsantrag (488/GO) 107 141

 

Mitteilung der Präsidentin Doris Bures betr. die Direktübertragung der 109. Sitzung bis 11 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (489/GO) 109 17

 

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. die Anwesenheit von Abgeordneten im Sitzungssaal (494/GO) 109 92

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures an Abg. Mag. Werner Kogler um Mäßigung in der Ausdrucksweise (493/GO) 109 145, 277

 

Erste Lesungen

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 13/A) 9 90

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 14/A) 9 90

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 17/A) 9 90

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 19/A) 9 90

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 20/A) 9 90

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 21/A) 9 90

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 275/A) 18 36, 140

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 273/A) 18 37, 140

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 274/A) 18 37, 140

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen gem. § 69 Abs. 3 GOG auf Vornahme der ersten Lesung betreffend die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesfinanzgesetz 2014 samt Anlagen und die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesfinanzgesetz 2015 samt Anlagen (54/GO) 21 25

Annahme des Antrages auf erste Lesung 21 25

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 203/A) 21 25, 234

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 204/A) 21 25, 234

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 346/A) 21 25, 234

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 269/A) 25 67

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 345/A) 25 67

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 347/A) 25 67

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 348/A) 25 67

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 453/A) 30 59

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 495/A) 48 14

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 544/A) 53 57

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 736/A) 53 57

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 788/A) 53 57

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 779/A) 54 3

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 782/A) 54 3

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 842/A) 59 213, 280

 

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Gabriele Tamandl, Elmar Podgorschek, Mag. Bruno Rossmann, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen gem. § 69 Abs. 3 GOG auf Vornahme der ersten Lesung betreffend die Regierungsvorlage (583 d.B.): Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 (55/GO) 68 70

Annahme des Antrages auf erste Lesung 68 70

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (1294/A) 96 18

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder und Dr. Reinhold Lopatka gem. § 69 Abs. 3 GOG auf Vornahme der ersten Lesung betreffend die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2016 samt Anlagen (389/GO) 96 19

Annahme des Antrages auf erste Lesung 96 19

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen 3 Monaten (Zu 1262/A) 100 88

 

Antrag der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen gem. § 69 Abs. 3 GOG auf Vornahme der ersten Lesung betreffend die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (754/GO) 123 53

Annahme des Antrages auf erste Lesung 123 53

 

(Eine Übersicht über sämtliche in erste Lesung genommene Verhandlungsgegenstände findet sich unter dem Schlagwort "Erste Lesungen")

 

Fragestunde

 

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die in der Sitzung der Präsidialkonferenz am 8. November 2013 getroffenen Vereinbarung über die Gestaltung der Fragestunde in der XXV. GP (184/GO) 14 14

 

Ersuchen der Präsidentin Mag. Barbara Prammer an die nächstfolgenden Abgeordneten, das gegenüberliegende Rednerpult bereits vor dem Aufruf der Zusatzfrage einzunehmen (185/GO) 14 16

 

Ersuchen der Präsidentin Mag. Barbara Prammer um Einhaltung der Zeitvorgaben in der Fragestunde (186/GO) 14 22

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. das Erfordernis der wortgetreuen Formulierung mündlicher Anfragen entsprechend der schriftlich eingebrachten Fassung (187/GO) 14 23

 

Ersuchen der Präsidentin Mag. Barbara Prammer um rechtzeitiges Einfinden der Abgeordneten beim Rednerpult zur Stellung von Zusatzfragen (226/GO) 18 20, 22

 

Feststellung der Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betr. eine nicht formulierte Zusatzfrage des Abg. Ing. Robert Lugar (586/GO) 46 28

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Formulierung der Zusatzfragen (637/GO) 66 16, 24

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Einhaltung der Zeitvorgaben in der Fragestunde (326/GO) 70 19

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures an Abg. Rudolf Plessl um Formulierung der Zusatzfrage (327/GO) 70 35

 

Ersuchen der Präsidentin Doris Bures um Formulierung der Zusatzfrage innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Zeitvorgabe (479/GO) 102 19, 24, (490/GO) 109 35, 36

 

Fristsetzungen

 

Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Pilz auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 525/A der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird (52/GO) 34 52

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 34 52

Debatte 34 108–117

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 34 117

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 351/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund von Erwerbstätigkeit in der Pension (80/GO) 53 58–59

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 53 59

Debatte 53 148–156

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 53 156

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (445 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gentechnikgesetz und das IVF-Fonds-Gesetz geändert werden (Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 – FMedRÄG 2015) (195/GO) 55 39

Annahme des Fristsetzungsantrages 55 277

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte in Wien) (143/GO) 61 84

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 61 84

Debatte 61 185–195

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 61 195

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Roman Haider auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 910/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe durch Heranführung der AfA (Absetzung für Abnutzungen) an die wirtschaftliche Lebensdauer (160/GO) 64 52

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 64 52

Debatte 64 146–157

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 64 157

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 65/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (210/GO) 79 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 79 49

Debatte 79 152–162

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79 162

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (687 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2015 - Urh-Nov 2015) (308/GO) 81 40–41

Antrag des Abgeordneten Dieter Brosz, MSc auf Durchführung einer Debatte darüber 81 136

Annahme des Antrages 81 136

Debatte 81 136–144

Annahme des Fristsetzungsantrages 81 198

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte in Wien) (261/GO) 91 106

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 91 106

Debatte 91 203–211

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 91 211

 

Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1224/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten (383/GO) 91 106

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 91 317

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1504/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung des Bank Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien und dem BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer (322/GO) 113 95

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 113 95–96

Debatte 113 201–210

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 113 210

 

Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1224/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten (666/GO) 113 96

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 113 300

 

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1060/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich (342/GO) 115 22

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 115 22

Debatte 115 103–114

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 115 114

 

Antrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1063/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich (700/GO) 115 22

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 115 114–115

 

Antrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1064/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich (701/GO) 115 22

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 115 115

 

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1573/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr (345/GO) 119 38

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 119 38

Debatte 119 112–123

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 119 123

 

Antrag des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte in Wien) (727/GO) 119 38–39

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 119 194

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 348/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (377/GO) 121 55

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 121 55

Debatte 121 110–121

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 121 121

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1748 A/(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrufung des Verfassungsgerichtshofs zur Schaffung von Sicherheit bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (423/GO) 136

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 136

Debatte 136

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1697/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Lohnnebenkosten (424/GO) 138

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 138

Debatte 138

 

Generiert  (709/GO) 152

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 152

Debatte 152

 

Prüfungsaufträge an den Rechnungshof

 

siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betr. Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich der Vergaben im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG) (371/A und Zu 371/A)

Einbringung 20 4

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 20 126

Erledigt durch III-229 d.B. siehe RECHNUNGSHOF

 

Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betr. Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich der Agrarmarkt Austria Marketing GmbH (600/A und Zu 600/A)

Einbringung 40 3

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 40 101

Erledigt durch III-321 d.B. siehe RECHNUNGSHOF

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betr. Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich des Vergabeverfahrens im Bereich der Sozialversicherungsträger einschließlich Hauptverband (1124/A und Zu 1124/A)

Einbringung 70 11

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG bezüglich Gewährung von freiwilligen sozialen Zuwendungen an die Bediensteten der Sozialversicherungsträger (1304/A)

Einbringung 89 5

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 90 4

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend Überprüfung der Finanzbehörden hinsichtlich Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften (Cum/Ex-Deals) (aufgrund des Vorwurfs einer doppelten Rückerstattung der Kapitalertragsteuer) (1680/A und Zu 1680/A)

Einbringung 128 10

 

Prüfungsaufträge an den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses

 

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e (2) GOG auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (bzw. des Bundeskanzleramtes in der Zuständigkeit des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien) sowie der im Eigentum des Bundes stehenden Bundestheater-Holding GmbH hinsichtlich

a) der Vorbereitung, Durchführung und Umsetzung der rechtlichen Evaluierung des Bundestheater-Konzerns sowie der Effizienzanalysen von Bundestheater-Holding GmbH, Wiener Staatsoper GmbH, Burgtheater GmbH, Volksoper Wien GmbH und Art for Art Theaterservice GmbH,

b) der unzureichenden Wahrnehmung der strategischen Führungsrolle durch die Bundestheater-Holding hinsichtlich des mehrjährigen Finanzbedarfs und der finanziellen Entwicklung der Bühnengesellschaften,

c) des Kontrollversagens im Kulturressort angesichts nicht oder verspätet vorgelegter Finanzierungs- und Strategiekonzepte, verzerrter oder zumindest unüblich dargestellter Jahresabschlüsse sowie der allgemein sich immer dramatischer gestaltenden Liquiditätssituation des Konzerns und einzelner Bühnengesellschaften,

d) der Vertragsverlängerung von Burgtheaterdirektor  Matthias Hartmann im Jahr 2009, der Vertragsverlängerung von Bundestheater-Holding-Geschäftsführer Georg Springer im Jahr 2011 sowie der Vertragsverlängerung von Sektionschef Michael Franz durch die damalige Ministerin Claudia Schmied,

e) der Bestellung und Vertragsgestaltung von Peter F. Raddatz als externem Berater oder Gutachter für Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann     (1/URH2) 46 94

Frist für Unterausschuss gesetzt

Bericht 649 d.B. (Johann Hell)

Verhandlung 86 132–153

Kenntnisnahme des Berichtes  86 153

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 86 153

 

Redezeitbeschränkung

 

Vorschlag der Präsidentin Mag. Barbara Prammer über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (85/GO) 1 14

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 1 14

 

Vorschlag der Präsidentin Mag. Barbara Prammer über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (97/GO) 3 40–41

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 3 41

 

Vorschlag der Präsidentin Mag. Barbara Prammer über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (23/GO) 5 2

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 5 2

 

Vorschlag der Präsidentin Mag. Barbara Prammer über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG und Mitteilung der Präsidentin über die in der Präsidialkonferenz vereinbarte Redeordnung bis zum Ende der Fernsehübertragung auf ORF 2 unter gleichmäßiger Verteilung der Redezeit auf die Fraktionen (109/GO) 7 20–21

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 7 21

 

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die großzügige Handhabung der Redezeitbeschränkung (122/GO) 7 256

 

Vorschlag des Präsidenten Karlheinz Kopf über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG und Mitteilung des Präsidenten über die in der Präsidialkonferenz vereinbarte Redeordnung bis zum Ende der Fernsehübertragung auf ORF 2 unter gleichmäßiger Verteilung der Redezeit auf die Fraktionen sowie unter eventueller Verkürzung der Redezeit pro Abgeordneten zur Sicherstellung der Wortmeldung des Regierungsmitgliedes während der Fernsehübertragung (142/GO) 9 92–93

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 9 93

 

Vorschlag des Präsidenten Karlheinz Kopf über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z. 2 GOG (157/GO) 11 21

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 11 21

 

Feststellung des Präsidenten Karlheinz Kopf betr. Unzulässigkeit einer Wortmeldung des Abg. Ing. Christian Höbart, weil aufgrund der beschlossenen Redezeiteinteilung das Zeitkontingent des Freiheitlichen Klubs aufgebraucht sei (161/GO) 11 134

 

Vorschlag des Präsidenten Karlheinz Kopf über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z. 2 GOG (178/GO) 12 71

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 12 71

 

Vorschlag der Präsidentin Mag. Barbara Prammer über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z. 2 GOG (191/GO) 14 35–36

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 14 36

 

Vorschlag der Präsidentin Mag. Barbara Prammer über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z. 2 GOG (205/GO) 16 24

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 16 24

 

Vorschlag des Präsidenten Ing. Norbert Hofer über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (221/GO) 17 70

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 17 70

 

Vorschlag der Präsidentin Mag. Barbara Prammer über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (230/GO) 18 39

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 18 39

 

Vorschlag der Präsidentin Mag. Barbara Prammer über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG und Mitteilung der Präsidentin über die in der Präsidialkonferenz vereinbarte Redeordnung bis zum Ende der Fernsehübertragung auf ORF 2 unter gleichmäßiger Verteilung der Redezeit auf die Fraktionen (255/GO) 21 25–26

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 21 26

 

Vorschlag der Präsidentin Mag. Barbara Prammer über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (260/GO) 23 12

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 23 12

 

Vorschlag des Präsidenten Karlheinz Kopf über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (270/GO) 25 68–69

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 25 69

 

Anordnung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Beschränkung der Zahl der Redner je Klub in der Einwendungsdebatte auf drei Redner in Abweichung der Übereinkunft der Fraktionen in der Präsidialkonferenz (59/GO) 26 5

 

Vorschlag der Präsidentin Mag. Barbara Prammer über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z. 2 GOG und Mitteilung der Präsidentin über die in der Präsidialkonferenz vereinbarte Redeordnung bis zum Ende der Fernsehübertragung durch den ORF (511/GO) 27 22–23, 24, 231, 415

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 27 24

 

Vorschlag der Präsidentin Mag. Barbara Prammer über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (282/GO) 30 61

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 30 61

 

Vorschlag des Präsidenten Karlheinz Kopf über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (552/GO) 34 53

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 34 53

 

Vorschlag des Präsidenten Karlheinz Kopf über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (559/GO) 36 42–43

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 36 43

 

Vorschlag des Präsidenten Karlheinz Kopf über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (348/GO) 37 36

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 37 36

 

Vorschlag des Präsidenten Karlheinz Kopf über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (575/GO) 41 69–70

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 41 70

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (581/GO) 44 42

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 44 42

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (588/GO) 46 40

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 46 40

 

Vorschlag des Präsidenten Karlheinz Kopf über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (293/GO) 49 68

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 49 68

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (595/GO) 51 38

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 51 38

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (606/GO) 53 59

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 53 59

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (623/GO) 55 39

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 55 39

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (645/GO) 57 33

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 57 33

 

Vorschlag des Präsidenten Ing. Norbert Hofer über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (429/GO) 59 65

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 59 65

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (438/GO) 61 84

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 61 84

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (449/GO) 63 31

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 63 31

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (635/GO) 64 52

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 64 52

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (641/GO) 66 30

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 66 30–31

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (653/GO) 68 70

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 68 70–71

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (328/GO) 70 38

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 70 38

 

Vorschlag des Präsidenten Karlheinz Kopf über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (465/GO) 73 90

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 73 90

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (664/GO) 75 40

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 75 40

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures gem. § 57 Abs. 7 GOG betr. Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 18 Minuten für die gesamte Tagesordnung (359/GO) 79 49

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 79 50

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (358/GO) 79 49–50

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 79 50

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (369/GO) 81 41

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 81 41

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures gem. § 57 Abs. 7 GOG betr. Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 18 Minuten für die gesamte Tagesordnung (370/GO) 81 41

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 81 41

 

Mitteilung des Präsidenten Karlheinz Kopf über die zwischen den Klubs getroffene Vereinbarung, in der Debatte gem. § 59 Abs. 3 GOG über den Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betr. Urheberrechts-Novelle 2015 (687 d.B.) je eine Wortmeldung pro Klub abzugeben (397/GO) 81 136

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (684/GO) 83 83

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 83 83

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures gem. § 57 Abs. 7 GOG betr. Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (685/GO) 83 83

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 83 83

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (696/GO) 85 46

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 85 46

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures gem. § 57 Abs. 7 GOG betr. Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (697/GO) 85 46

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 85 46

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (707/GO) 86 39

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 86 40

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures gem. § 57 Abs. 7 GOG betr. Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (708/GO) 86 39

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 86 40

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (716/GO) 88 13

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 88 13

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures gem. § 57 Abs. 7 GOG betr. Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (717/GO) 88 13

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 88 13

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (725/GO) 89 58

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 89 58

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures gem. § 57 Abs. 7 GOG betr. Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (726/GO) 89 58

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 89 58

 

Vorschlag des Präsidenten Karlheinz Kopf über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (737/GO) 91 106

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 91 106

 

Vorschlag des Präsidenten Karlheinz Kopf gem. § 57 Abs. 7 GOG betr. Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (738/GO) 91 106

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 91 106

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (746/GO) 96 20

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 96 20

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures gem. § 57 Abs. 7 GOG betr. Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (747/GO) 96 20

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 96 20

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (760/GO) 98 11

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 98 11

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures gem. § 57 Abs. 7 GOG betr. Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (761/GO) 98 11

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 98 11

 

Vorschlag des Präsidenten Karlheinz Kopf über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (470/GO) 100 90

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 100 90

 

Vorschlag des Präsidenten Karlheinz Kopf gem. § 57 Abs. 7 GOG betr. Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (471/GO) 100 90

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 100 90

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (480/GO) 102 30

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 102 30

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures gem. § 57 Abs. 7 GOG betr. Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (481/GO) 102 30

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 102 30

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (485/GO) 107 54

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 107 54

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures gem. § 57 Abs. 7 GOG betr. Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (486/GO) 107 54

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 107 54

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (491/GO) 109 38

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 109 38

 

Vorschlag der Präsidentin Doris Bures gem. § 57 Abs. 7 GOG betr. Beschränkung der Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 5 Minuten pro Debatte (492/GO) 109 38

keine Einwendungen bzw. Zustimmung 109 38

 

Rückverweisungen

 

Antrag der Abg. Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (1 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden und das Unterrichtspraktikumsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst), an den Verfassungsausschuss (24/GO) 7 217

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 7 217

 

Antrag der Abg. Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (24 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Stabilitätsabgabegesetz, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Glücksspielgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Firmenbuchgesetz sowie das Zahlungsdienstegesetz geändert werden und der Abschnitt VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 aufgehoben wird (Abgabenänderungsgesetz 2014 - AbgÄG 2014) sowie der Anträge 164/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stabilitätsabgabe", 165/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaftsschutzpakt", 205/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz und 206/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer GmbH "Zero", an den Finanzausschuss (44/GO) 12 116–117

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 12 227

 

Antrag der Abg. Michael Pock, Ulrike Weigerstorfer, Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Antrags 111/A der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 geändert wird, an den Umweltausschuss (45/GO) 14 92

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 14 106

 

Antrag der Abg. Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Berichts (III-11 d.B.) Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes, an den Rechnungshofausschuss (47/GO) 17 234

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 17 234

 

Antrag der Abg. Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Berichts (III-11 d.B.) Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes, an den Rechnungshofausschuss (48/GO) 17 234

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 17 234

 

Antrag der Abg. Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Antrags 147/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird, an den Verfassungsausschuss (49/GO) 17 273

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 17 273

 

Antrag der Abg. Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (89 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – VRUG), an den Justizausschuss (57/GO) 21 94

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 21 106

 

Antrag der Abg. Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (99 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2014), an den Ausschuss für innere Angelegenheiten (58/GO) 25 192

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 25 204

 

Antrag der Abg. Elmar Podgorschek, Mag. Bruno Rossmann, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird, an den Budgetausschuss (62/GO) 27 591

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 27 591

 

Antrag der Abg. Elmar Podgorschek, Mag. Bruno Rossmann, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen, an den Budgetausschuss (63/GO) 27 591

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 27 591

 

Antrag der Abg. Elmar Podgorschek, Mag. Bruno Rossmann, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen, an den Budgetausschuss (64/GO) 27 591

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 27 591

 

Antrag der Abg. Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (142 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 geändert wird, an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft (66/GO) 30 337

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 30 337

 

Antrag der Abg. Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (454 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz und das Finanzprokuraturgesetz geändert werden, an den Verfassungsausschuss (208/GO) 59 264

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 59 264

 

Antrag der Abg. Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (454 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz und das Finanzprokuraturgesetz geändert werden, an den Verfassungsausschuss (209/GO) 59 264

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 59 264

 

Antrag der Abg. Mag. Harald Stefan, Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (446 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften erlassen wird, an den Verfassungsausschuss (207/GO) 61 200

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 61 200

 

Antrag der Abg. Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (685 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert, das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Kontenregisters und die Konteneinschau (Kontenregister- und Konteneinschaugesetz – KontRegG), das Bundesgesetz über die Meldepflicht von Kapitalabflüssen (Kapitalabfluss-Meldegesetz) und das Bundesgesetz zur Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz – GMSG) erlassen, das EU-Amtshilfegesetz und das Amtshilfe-Durchführungsgesetz geändert werden, an den Finanzausschuss (311/GO) 83 125

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 83 126

 

Antrag des Abg. Josef A. Riemer auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (530 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird, an den Gesundheitsausschuss (316/GO) 85 98

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 85 107

 

Antrag des Abg. Harald Jannach auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (673 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Vorschriften über die Untersagung des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz) erlassen und das Sortenschutzgesetz geändert werden, an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft (317/GO) 85 223

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 85 223

 

Antrag der Abg. Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (763 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, an den Ausschuss für innere Angelegenheiten, an den Ausschuss für innere Angelegenheiten (466/GO) 111 298

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 111 298

 

Antrag der Abg. Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (1056 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG) geändert werden, an den Gesundheitsausschuss (755/GO) 123 259

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 123 259

 

Tagesordnung

 

Einwendung des Abg. Dr. Walter Rosenkranz gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 (Abgabenänderungsgesetz 2014) von der Tagesordnung (176/GO) 12 25

Debatte 12 49–68

keine Mehrheit für die Einwendung 12 68

 

Einwendung der Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Vorreihung des Tagesordnungspunktes 11 (Bericht des Rechnungshofausschusses [76 d.B.] über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/9 [III-11]) an den Beginn der Tagesordnung (223/GO) 17 23–24

Debatte 17 46–67

keine Mehrheit für die Einwendung 17 67

 

Antrag der Abg. Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 18 von der Tagesordnung gem. § 49 Abs. 5 GOG (Bericht des Verfassungsausschusses [72 d.B] über den Antrag der Abg. Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betr. ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, geändert wird [264/A]) (224/GO) 17 67–68

Annahme des Antrages auf Absetzung von der Tagesordnung 17 68

 

Einwendung der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen gegen die Tagesordnung der 27. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Absetzung der Punkte 1-3 von der Tagesordnung: Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014 bis 2017 und Erlassung des  Bundesfinanzgesetzes 2015 bis 2018, Bundesfinanzgesetz 2014 sowie Bundesfinanzgesetz 2015) (53/GO) 26 5

Debatte 26 5–12

keine Mehrheit für die Einwendung 26 12

 

Antrag der Abg. Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek auf Ergänzung der Tagesordnung gem. § 49 Abs. 5 GOG um den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (182 d.B.) betr. Energieeffizienzpaket des Bundes (205 d.B.) als Tagesordnungspunkt 20 (562/GO) 36 42

Zustimmung zur vorgeschlagenen Ergänzung 36 42

 

Mitteilung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer betr. den Zeitpunkt des Aufrufes einer Dringlichen Anfrage um 15.05 Uhr infolge des Einganges in die Tagesordnung um 12.05 Uhr (292/GO) 49 130

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 17 von der Tagesordnung gemäß § 49 Abs. 5 GOG (Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie [651 d.B.] über die Regierungsvorlage betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Energie-Infrastrukturgesetz erlassen, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Energie-Control-Gesetz geändert sowie das Bundesgesetz über die Frist und das Verfahren in den Fällen des Art. 12 Abs. 3 des B-VG aufgehoben werden [626 d.B.]) (309/GO) 81 40

Annahme des Antrages auf Absetzung von der Tagesordnung 81 40

 

Unterbrechung der Sitzung

 

(Die nur aus technischen Gründen erfolgten Sitzungsunterbrechungen sind nicht angeführt. Darunter sind sowohl technisch im buchstäblichen Sinn des Wortes, z.B. durch Stromausfall, als auch verfahrenstechnisch bedingte Unterbrechungen, z.B. die regelmäßig notwendigen Unterbrechungen zur Vorbereitung einer namentlichen oder geheimen Abstimmung und zur anschließenden Auszählung der abgegebenen Stimmen, zu verstehen.)

 

Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (105/GO) 6 11, (246/GO) 20 26

 

Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer aufgrund von Kundgebungen auf der Galerie (125/GO) 7 98

 

Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden aufgrund wiederholter Zwischenrufe (222/GO) 17 162

 

Unterbrechung der Sitzung durch Präsidentin Mag. Barbara Prammer zur Entfernung von Gegenständen in den Sitzreihen der Abgeordneten (512/GO) 27 47

 

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Ing. Norbert Hofer entsprechend dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen und Wiederaufnahme am folgenden Vormittag (513/GO) 27 230

 

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Karlheinz Kopf entsprechend dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen und Wiederaufnahme am folgenden Vormittag (523/GO) 27 414

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Ing. Norbert Hofer zur Herstellung des für eine Abstimmung erforderlichen Anwesenheitsquorum (285/GO) 30 245

 

Unterbrechung der Sitzung durch Präsidentin Mag. Barbara Prammer bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (545/GO) 32 15

 

Unterbrechung der Sitzung durch Präsidentin Doris Bures bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf eines am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Antrages (565/GO) 40 27

 

Unterbrechung der Sitzung durch Präsidentin Doris Bures bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (569/GO) 43 21, (573/GO) 48 16

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Karlheinz Kopf zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden im Zusammenhang mit einer Zugangssperre zum Parlamentsgebäude während eines Abstimmungsvorganges aufgrund eines Feueralarms und der dadurch verursachten Verhinderung von Abgeordneten, an der Abstimmung teilzunehmen (611/GO) 53 136

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Ing. Norbert Hofer zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden im Zusammenhang mit einer Zugangssperre zum Parlamentsgebäude während eines Abstimmungsvorganges aufgrund eines Feueralarms und der dadurch verursachten Verhinderung von Abgeordneten, an der Abstimmung teilzunehmen (612/GO) 53 210

 

Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Doris Bures bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der mit Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung gem. § 19 Abs. 2 GOG als einzigen Tagesordnungspunkt einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (646/GO) 57 48–49

 

Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Doris Bures bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf eines am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Antrages (390/GO) 77 20

 

Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Doris Bures bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (410/GO) 93 8

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Karlheinz Kopf bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (420/GO) 94 12

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Ing. Norbert Hofer aus persönlichen Gründen (495/GO) 109 241–242

 

Unterstützungsfrage

 

Stellung der Unterstützungsfrage für einen vom Abgeordneten Dr. Marcus Franz eingebrachten Selbständigen Entschließungsantrag (1935/A(E)) betreffend Schutz der Familie als Staatszielbestimmung in der österreichischen Bundesverfassung (ausreichend unterstützt) 154

 

Untersuchungsausschüsse

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Aufklärung darüber, wann, von wem und warum auf Basis welcher Grundlagen entschieden wurde, die Obergrenzen für die Auszahlungen der Untergliederung 46 (Finanzmarktstabilität) insbesondere für die Hypo Alpe-Adria sowie die anderen verstaatlichten Kreditinstitute im Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 vollkommen unrealistisch und unter Verletzung der in Art 51 (8) B-VG verankerten Grundsätze der Transparenz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes anzusetzen
2. Aufklärung darüber, warum der Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmen 2014 – 2017 für die Untergliederung 46 (Finanzmarktstabilität) keine Steuerungs- und Korrekturmaßnahmen für die drei verstaatlichten Banken, insbesondere für die Hypo Group Alpe-Adria, vorsieht, obwohl das Bundeshaushaltsrecht diese in Ausführung von Art 51 (8) B-VG zur Einhaltung der jeweiligen Obergrenzen explizit vorsieht. Aufklärung darüber, wann, von wem und warum entschieden wurde, geänderte Wirtschaftsprognosen bei der Vorlage des Bundesfinanzgesetzes 2013, des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014-2017 und weiterer Vorlagen (z.B. die Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2014 vom 15. Oktober 2013 an die Europäische Union) außer Acht zu lassen
3. Aufklärung darüber, wann welche Mitglieder der Bundesregierung seit 2011 über die Wirtschaftsprognosen von WIFO, IHS, internationalen Organisationen und sonstigen Organisationen in Kenntnis gesetzt wurden
4. Aufklärung darüber, welche Rolle den jeweiligen Wirtschaftsforschungsinstituten im Rahmen der Budgeterstellung und mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zugekommen ist
5. Aufklärung darüber, welche dieser Prognosen mit welcher Begründung der Erstellung der mittelfristigen Budgetplanung (BFRG 2013 - 2016 sowie BFRG 2014 – 2017) und des BFG 2013 zugrunde gelegt wurden
6. Aufklärung darüber, warum die Schätzungen der öffentlichen Abgaben (brutto und netto) im BFRG 2014-2017 trotz geänderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen gegenüber dem BFRG 2013-2016 de facto unverändert und somit auf den Annahmen über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu Jahresende 2011 fortgeschrieben wurden
7. Aufklärung darüber, wann und warum entschieden wurde, bei der Vorlage des Bundesfinanzrahmens 2014-2017 und weiterer Vorlagen bestimmte Einzahlungen (z.B. Kapitalertragsteuer, Immobilienertragssteuer) zu überschätzen, andere Einzahlungen (z.B. Finanztransaktionssteuer) trotz sich abzeichnender Verschiebung zu budgetieren und bestimmte Ausgabenkürzungen (z.B. Förderreform, Verwaltungsreform) trotz sich abzeichnender Implementierungsprobleme in unrealistischer Höhe einzustellen
8. Aufklärung darüber, warum dem Bundesfinanzrahmen 2014 – 2017 für die Auszahlungen der Untergliederung 22 (Pensionsversicherung) nicht das damals rezenteste Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung (§ 108e ASVG) zugrunde gelegt wurde, wodurch es zu einer zu optimistischen Darstellung des Bundeszuschusses zur Pensionsversicherung kam
9. Aufklärung darüber, welche Rolle leitende Beamte des Finanzministeriums bei der Schönung der Budgetzahlen im Rahmen der Erstellung der mittelfristigen Budgetplanung (BFRG 2013-2016 sowie BFRG 2014-2017) sowie der Budgeterstellung (BFG 2013) spielten
10. Aufklärung über die Frage, inwieweit die Vorlage geschönter Budgets und Bundesfinanzrahmen mit der Absicht getätigt wurden, der Bevölkerung im Vorfeld der Nationalratswahlen am 29. September 2013 einen soliden und verlässlichen Budgetpfad in Richtung ausgeglichener öffentlicher Haushalte für die kommende Legislaturperiode vorzugaukeln
11. Aufklärung darüber, ob Mitglieder der Bundesregierung ihr Amt zur Wahlkampfhilfe missbraucht haben (2/GO) 3 40, 182–185

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 3 40

Debatte 3 186–195

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 3 195

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (im Folgenden abgekürzt als Hypo Alpe-Adria);
Aufklärung über den Umstand, ob die Hypo Alpe-Adria von ihrer Muttergesellschaft, der Bayrischen Landesbank (im Folgenden abgekürzt als Bayern LB), durch den gezielten Entzug von Kapital im Jahr 2009 vorsätzlich in Richtung eines Konkurses geführt wurde bzw. die "Notverstaatlichung" durch den Österreichischen Staat bezweckt wurde;
Aufklärung über die konkrete Verantwortung der BayernLB bzw. deren Vertreter am gesamten Vorgang;
Aufklärung über das Zusammenspiel des Freistaates Bayern bzw. deren (politischen) Vertreter mit Organen der Hypo Alpe-Adria-Bank, der Bayern LB und Verantwortungsträgern der Republik Österreich;
Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank, im Zusammenhang mit der "Notverstaatlichung" der Hypo Alpe-Adria;
Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll- und Prüfpflichten sowie Aufsichtstätigkeiten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle;
Aufklärung über die Vorgehensweise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich betreffend des im Rahmen der Notverstaatlichung abgeschlossenen Kaufvertrags, in welchem die Republik Österreich der BayernLB die Rückzahlung ihrer Darlehen, Kredite und Schuldverschreibungen in Milliardenhöhe zusagt;
Aufklärung über die Kontrollen der Hypo Alpe-Adria durch das Finanzministerium, die FIMBAG und die Nationalbank im Zusammenhang mit der Vergabe von Mitteln im Rahmen des Bankenrettungspakets;
Aufklärung über die Vorgehensweise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich und der verantwortlichen Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank im Zusammenhang mit Sanierung, Abwicklung und Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank nach der "Notverstaatlichung“ (3/GO) 6 10, 83–85

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 6 10

Debatte 6 90–103

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 6 103

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der Notverstaatlichung:
1. Aufklärung über den Verhandlungsverlauf des Kaufs der Anteile an der HBInt durch die Republik Österreich, insbesondere über den Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und dem österreichischen Finanzministerium sowie die Frage, ob eine Insolvenz der HGAA seitens der BayernLB tatsächlich in Betracht gezogen wurde sowie über die Entscheidungsgrundlagen und Risikoabschätzung der Verhandlungspartner auf österreichischer Seite, die zur Entscheidung der Notverstaatlichung der HGAA geführt haben;
2. Aufklärung über die Gestaltung des Aktienkaufvertrags zwischen der Republik Österreich und der BayernLB, insbesondere über die Verantwortlichen der finalen rechtlichen Ausgestaltung und Formulierung sowie über die Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten über 3,1 Mrd. EUR der BayernLB gegenüber der HBInt, den Bestimmungen im Falle einer Aufspaltung oder Veräußerung der Bank sowie den Bestimmungen zu Gewährleistung und Garantie (Abs 5 und 6 des Aktienkaufvertrags);
3. Aufklärung über die Hintergründe der Kündigung von Darlehen und Krediten HGAA durch die BayernLB in Höhe von 1,2 Mrd. EUR im November 2009, die Kenntnis des Finanzministeriums und der Finanzprokuratur hierzu sowie Erwägungen zur Unterbindung dieses Vorgehens nach § 1 EKEG;
4. Aufklärung darüber, ob die Bedingungen des Aktienkaufvertrages eine Rückzahlung der seitens der BayernLB gewährten Darlehen, Kredite o. ä. für den Fall der Abwicklung der Risiko-Geschäfte über eine s. g. „Bad Bank“ vorsehen;
5. Aufklärung darüber, wer im Verhandlungsteam mit der BayernLB von Seiten der Bank, des Finanzministeriums, der Aufsicht und der Republik involviert war und welche Berater insbesondere Wirtschaftsprüfer hinzugezogen wurden;
6. Aufklärung darüber, welche Prüfberichte seitens der der OeNB und der FMA zum Zeitpunkt der Verhandlungen zum Aktienkauf vorlagen und wie diese interpretiert wurden;
7. Aufklärung darüber, ob und zutreffendenfalls warum die Republik Österreich im Rahmen der Verhandlungen zur Notverstaatlichung der HGAA auf die Beiziehung externer rechtsanwaltlicher Expertise verzichtet hat, wie dies für Transaktionen dieser Komplexität und Reichweite branchenüblich ist;
8. Aufklärung darüber, warum die Republik beim Aktienkauf im Rahmen der Notverstaatlichung der HGAA auf Gewährleistungspflichten verzichtet hat und warum mit dem Kauf der Aktien nicht zukünftige Ansprüche der Verkäuferin ausgeschlossen wurden, während die BayernLB als Verkäuferin umfassende Mitspracherechte behielt und ob aus diesen Umständen dem Steuerzahler Belastungen erwachsen (z.B. durch Nachforderungen der BayernLB);
9. Aufklärung, in welcher Form etwa im Aktienkaufvertrag der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass auf Grund der Umstände der Notverstaatlichung (Zeitdruck, Drängen u.a. europäischer Stellen) keine übliche Prüfung in Form einer Due Diligence vor Vertragsunterzeichnung stattfinden konnte und inwieweit entsprechende spätere Besserungsklauseln im Interesse des Republik Österreich als Käufer Aufnahme in das Vertragswerk fanden;
10. Aufklärung darüber, welche Szenarien seitens des Prüfunternehmens PwC im Rahmen des „Asset Screenings“ dargestellt wurden und inwieweit diese Szenarien die Entscheidungsbasis zum Aktienkauf bildeten;
11. Aufklärung, inwieweit eine nachträgliche Due Diligence in Hinblick auf die Zeit der Eigentümerschaft der BayernLB insbesondere im Rahmen der laut Medienberichten im Frühjahr 2010 unter Leitung des Präsidenten der Finanzprokuratur begonnenen CSI (Klärung des Vermögensverfalls der HGAA) stattgefunden und von der politischen Führung eingefordert wurde;
12. Aufklärung über die genauen Zuständigkeiten, Ansprechpartner und Entschei-dungswege im zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) hinsichtlich Wahrnehmung der Eigentümerrechte und Pflichten bei der HGAA, den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission etc. sowie den damit dokumentierten Tätigkeiten seit der Notverstaatlichung;
13. Aufklärung der Hintergründe des beim Landesgericht München I, 32. Zivilkammer anhängigen Rechtsstreits über zumindest 2,3 Mrd. EUR zwischen der BayernLB und der HGAA sowie Überprüfung ob die streitgegenständlichen Kredite der BayernLB im Zeitpunkt der Notverstaatlichung durch das verhandlungsführende BMF und sonstige Beteiligte ordnungsgemäß berücksichtigt wurden und warum und auf welcher Rechtsgrundlage die Einstellung der Rückzahlungen erst im Jahr 2012 erfolgte;
Untersuchung der Vorgänge rund um die Abwicklung/Restrukturierung der HGAA
14. Aufklärung darüber, wann die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Republik Österreich (insbesondere das diese vertretende BMF) erstmalig diskutiert wurde bzw. dieser Unterlagen seitens der Gesellschaft dazu vorlagen, wie mit diesen verfahren wurde und wie dieses Modell ökonomisch bewertet wurde;
15. Aufklärung darüber, zu welchem Zeitpunkt dem BMF zum ersten Mal eine Portfolioanalyse der HGAA vorlag und wie diese bewertet wurde;
16. Aufklärung über die verschiedenen im BMF und in anderen einschlägigen Gremien (insbesondere der Hypo Task Force) diskutierten potentiellen Abwicklungsmodelle für die HGAA sowie Überprüfung allfälliger Beurteilungen, Gutachten und Cost-Benefit Analysen zu den verschiedenen Varianten;
17. Aufklärung über die Rolle der Finanzprokuratur in den Verkaufsverhandlungen, in der Vertragsgestaltung sowie in der Konzeptionierung der Abwicklungsmodelle bzw. im EU-Beihilfenverfahren und in Rechtsstreitigkeiten mit der BayernLB.
18. Aufklärung der an die Europäische Kommission übermittelten Restrukturierungspläne (Stellungnahmen der Republik und beantwortete Fragebögen der EU-Kommission);
19. Aufklärung darüber, ob die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Republik aus anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen heraus bis heute nicht umgesetzt wurde;
20. Aufklärung darüber, ob die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Bundesregierung aus rein wahltaktischen Gründen bis heute nicht umgesetzt wurde;
21. Aufklärung darüber, ob infolge der verschleppten bzw. unterlassenen Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ und die dadurch erforderlichen unnötig hohen Kapitaleinschüsse seitens der Republik Österreich ein Schaden für die Republik bzw. die Steuerzahler entstanden ist;
22. Aufklärung darüber, ob der Republik Österreich oder einem ihrer Unternehmen ein Reputationsschaden dadurch entstanden ist, dass die Entscheidung hinsichtlich Abwicklung jahrelang verschleppt wurde;
23. Aufklärung darüber, inwieweit die bis dato nicht erfolgte Abwicklung ursächlich dafür war, dass Berater- und Anwaltshonorare in kolportierter Höhe von rd. 300 Mio. Euro angefallen sind;
24. Aufklärung darüber, inwiefern und durch wen bereits Gespräche mit privaten Investoren (insbesondere den österreichischen Kreditinstituten wie z.B. Raiffeisenbanken, Erste Bank/Sparkassen, Hypo Banken) über die Bildung einer „Bad Bank“ stattgefunden haben und inwieweit eine solche Lösung auch mit Verantwortlichen der heimischen sowie internationalen Statistikbehörden sowie gegebenenfalls ebenfalls zustimmungsrelevanten Alteigentümern bereits erörtert wurde;
25. Aufklärung darüber, inwieweit und zu welchem Zeitpunkt Experten in die strategischen Überlegungen zur Abwicklung der HGAA (insbesondere in Hinblick auf die „Bad Bank“) involviert waren;
26. Aufklärung darüber, ob der Erlös für das Österreich-Geschäft der HGAA aufgrund der unterlassenen Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ niedriger ausgefallen ist bzw. wie die öffentlich geführte politische Diskussion das verstaatlichte Institut strukturell geschädigt hat (etwa über Kundenabflüsse) (4/GO) 6 10, 85–90

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 6 10

Debatte 6 90–103

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 6 104

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Ursachen, die Umstände und die Verantwortung im Zusammenhang mit den im Zuge des Bankenrettungspaketes vergebenen Leistungen bzw. den Bankenrettungen im Zuge der Krise;
Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der (Teil-) Notverstaatlichung der Kommunalkredit Austria AG (im Folgenden abgekürzt als Kommunalkredit) und der Österreichische Volksbanken AG (im Folgenden abgekürzt als ÖVAG) - unter Anlegung einer ex-ante- und einer ex-post-Betrachtung;
schwerpunktmäßige Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (im Folgenden abgekürzt als Hypo Alpe-Adria);
Aufklärung über den Umstand, ob die Hypo Alpe-Adria von ihrer Muttergesellschaft, der Bayrischen Landesbank (im Folgenden abgekürzt als BayernLB), durch den gezielten Entzug von Kapital in Richtung einer scheinbar notwendigen Notverstaatlichung geführt bzw. die Notverstaatlichung durch die Republik Österreich durch diese Maßnahme bezweckt wurde, sowie Klärung der Fragen, ob dieser Kapitalentzug (rechtlich) zulässig und aus unternehmerischer Hinsicht vertretbar war;
Aufklärung über die Handlungsschritte und die konkrete Verantwortung der BayernLB bzw. deren Vertreter insbesondere im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;
Aufklärung über das Zusammenspiel des Freistaates Bayern bzw. deren (politischen) Vertreter mit Organen der Hypo Alpe-Adria, der BayernLB und den (politischen) Verantwortungsträgern der Republik Österreich im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;
Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer und deutscher politischer Parteien im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;
Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria;
Aufklärung über die Vorgehensweise und die Hintergründe der verantwortlichen Organe der Republik Österreich bezüglich des im Rahmen der Notverstaatlichung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie Überprüfung der (wesentlichen) Vertragsbestandsteile - insbesondere Überprüfung der eingenommenen Verhandlungspositionen und diesbezüglichen (rechtlichen) Argumente (beispielsweise basierend auf dem Eigenkapitalersatzgesetz);
Aufklärung über die Vorgehensweise sowie die ursprünglichen Planungen und tatsächlichen Annahmen zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung der verantwortlichen Organe der Republik Österreich und der Hypo Alpe-Adria hinsichtlich der "Zukunft" der Bank nach der Notverstaatlichung - unter Anlegung einer ex-ante- und einer ex-post-Betrachtung;
Aufklärung über die Vorgehensweise sowie die Planungen bezüglich der rechtlichen Geltendmachung etwaiger Ansprüche durch die Republik Österreich - insbesondere hinsichtlich der Zeitpunkte rechtlicher und gerichtlicher Schritte zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche;
Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll- und Prüfpflichten sowie Aufsichtstätigkeiten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle;
Aufklärung über die Kontrollen der Hypo Alpe-Adria durch das Finanzministerium, die FIMBAG und die Nationalbank im Zusammenhang mit der Vergabe von Mitteln im Rahmen des Bankenrettungspakets (8/GO) 11 20

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 11 20

Debatte 11 165–182

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 11 182

 

Antrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. "Notverstaatlichung" Hypo Alpe-Adria
1. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und betriebswirtschaftlichen sowie politischen Hintergründe der Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria im Jahr 2009;
2. Aufklärung einer möglichen Verwicklung des Freistaates Bayern und der Bayerischen Landesbank, insbesondere in Bezug auf die Zahlungsunfähigkeit der Hypo Alpe-Adria durch gezielte Abziehung von Kapital;
3. Klärung allfälliger Gesetzesverstöße;
4. Klärung der Rolle der Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank und der Republik Österreich, insbesondere der Tätigkeit von Finanzmarktaufsicht, OeNB, Finanzprokuratur und insbesondere des Bundesministeriums für Finanzen im Zusammenhang mit dem Hypo-Desaster sowie der Hypo-Verstaatlichung;
5. Aufklärung in Bezug auf die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht seitens der Behörden und von Verantwortungsträgern der Hypo Alpe-Adria;
6. Untersuchung der Tätigkeit der Behörden und Organe des Freistaates Bayern sowie des damaligen Mehrheitseigentümers der Hypo Alpe-Adria-Bank hinsichtlich der Rückzahlung von 3 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank samt Aufarbeitung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger;
7. Aufklärung des finanziellen Schadens für die Republik Österreich
II. Abwicklung Hypo Alpe-Adria
1. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo samt Klärung des dadurch entstandenen finanziellen Schadens für die Republik Österreich;
2. Untersuchung über die möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria samt Klärung des Entscheidungsfindungsprozesses und Klärung der mit den einzelnen Szenarien verbunden finanziellen Auswirklungen auf Österreich insbesondere hinsichtlich Budgetdefizit, Staatsschulen(quote) und damit verbundene künftige Einstufung der Ratingagenturen;
3. Prüfung, ob die Anstaltslösung insgesamt gesehen die beste Lösung ist bzw. welche Auswirkungen die Anstaltslösung auf die Finanz- und Wirtschaftskraft Österreichs hat;
4. Untersuchung über die Arbeit der Hypo-Taskforce samt Aufklärung, wie deren Prüfbericht zustände gekommen ist und inwieweit dieser Prüfbericht sowie allfällige weitere Empfehlungen und Ergebnisse der Taskforce umgesetzt wurden und werden;
5. Untersuchung der Hintergründe für die Vergabe eines Gutachtes zu den Möglichkeiten der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria an Oliver Wymann (Titel: Projekt Galileo: Outside-in Beobachtungen);
6. Aufklärung möglicher Interventionen bzgl. bestimmter Szenarien bei der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria (9/GO) 11 46, 152–155

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 11 47

Debatte 11 165–182

Antrag der Abg. MMag. DDr. Hubert Fuchs, Koll. und Koll. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der "Notverstaatlichung" der Hypo Alpe-Adria 11 182–184

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über den Verhandlungsverlauf des Kaufs der Anteile an der HBInt durch die Republik Österreich, insbesondere über den Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und dem österreichischen Finanzministerium sowie die Frage, ob eine Insolvenz der HGAA seitens der BayernLB tatsächlich in Betracht gezogen wurde sowie über die Entscheidungsgrundlagen und Risikoabschätzung der Verhandlungspartner auf österreichischer Seite, die zur Entscheidung der Notverstaatlichung der HGAA geführt haben;
Aufklärung über die Gestaltung des Aktienkaufvertrags zwischen der Republik Österreich und der BayernLB, insbesondere über die Verantwortlichen der finalen rechtlichen Ausgestaltung und Formulierung sowie über die Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten über 3,1 Mrd. EUR der BayernLB gegenüber der HBInt, den Bestimmungen im Falle einer Aufspaltung oder Veräußerung der Bank sowie den Bestimmungen zu Gewährleistung und Garantie (Abs 5 und 6 des Aktienkaufvertrags);
Aufklärung über die Hintergründe der Kündigung von Darlehen und Krediten HGAA durch die BayernLB in Höhe von 1,2 Mrd. EUR im November 2009, die Kenntnis des Finanzministeriums und der Finanzprokuratur hierzu sowie Erwägungen zur Unterbindung dieses Vorgehens nach § 1 EKEG;
Aufklärung darüber, ob die Bedingungen des Aktienkaufvertrages eine Rückzahlung der seitens der BayernLB gewährten Darlehen, Kredite o. ä. für den Fall der Abwicklung der Risiko-Geschäfte über eine s. g. "Bad Bank" vorsehen;
Aufklärung darüber, ob und zutreffendenfalls warum die Republik Österreich im Rahmen der Verhandlungen zur Notverstaatlichung der HGAA auf die Beiziehung externer rechtsanwaltlicher Expertise verzichtet hat, die für Transaktionen dieser Komplexität und Reichweite branchenüblich sind;
Aufklärung darüber, warum die Republik beim Aktienkauf im Rahmen der Notverstaatlichung der HGAA auf Gewährleistungspflichten verzichtet hat und warum mit dem Kauf der Aktien nicht zukünftige Ansprüche der Verkäuferin ausgeschlossen wurden, während die BayernLB als Verkäuferin umfassende Mitspracherechte behielt und ob aus diesen Umständen dem Steuerzahler Belastungen erwachsen (z.B. durch Nachforderungen der BayernLB);
Aufklärung, in welcher Form etwa im Aktienkaufvertrag der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass auf Grund der Umstände der Notverstaatlichung (Zeitdruck, Drängen u.a. europäischer Stellen) keine übliche Prüfung in Form einer Due Diligence vor Vertragsunterzeichnung stattfinden konnte und inwieweit entsprechende spätere Besserungsklauseln im Interesse des Republik Österreich als Käufer Aufnahme in das Vertragswerk fanden;
Aufklärung, inwieweit eine nachträgliche Due Diligence in Hinblick auf die Zeit der Eigentümerschaft der BayernLB insbesondere im Rahmen der laut Medienberichten im Frühjahr 2010 unter Leitung des Präsidenten der Finanzprokuratur begonnenen CSI (Klärung des Vermögensverfalls der HGAA) stattgefunden und von der politischen Führung eingefordert wurde;
Aufklärung über die genauen Zuständigkeiten, Ansprechpartner und Entscheidungswege im zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) hinsichtlich Wahrnehmung der Eigentümerrechte und Pflichten bei der HGAA, den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission etc. sowie den damit dokumentierten Tätigkeiten seit der Notverstaatlichung;
Aufklärung der Hintergründe des beim Landesgericht München I, 32. Zivilkammer anhängigen Rechtsstreits über rund 6 Mrd. EUR zwischen der BayernLB und der HGAA sowie Überprüfung ob die streitgegenständlichen Kredite der BayernLB im Zeitpunkt der Notverstaatlichung durch das verhandlungsführende BMF und sonstige Beteiligte ordnungsgemäß berücksichtigt wurden und warum und auf welcher Rechtsgrundlage die Einstellung der Rückzahlungen erst im Jahr 2012 erfolgte;
Aufklärung darüber, ob die Republik Österreich eine Irrtumsanfechtung des Aktienkaufvertrages in Erwägung gezogen hat und wenn ja, warum eine solche bis dato unterblieben ist. (10/GO) 11 47

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 11 47

Debatte 11 165–182

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 11 184

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über folgende Fragestellungen:
I. Aufsichtswesen, Prüfberichte und Veranlassungen der Aufsicht bzw. des Ministeriums
1. Wie viele Prüfungen und Prüfberichte der Notenbank bzw. der FMA zum Hypo Alpe-Adria Komplex sind seit dem Jahr 2000 durchgeführt bzw. verfasst worden und dem Finanzministerium bekannt?
2. Wann wurden diese Prüfungen bzw. Prüfberichte durchgeführt bzw. die Berichte verfasst und angenommen?
3. Gab es bei diesen Prüfungen bzw. Prüfberichten Hinweise auf etwaige Malversationen, etwa Gesetzesverletzungen, Verstöße gegen Verordnungen der Aufsicht oder sonstige Regelverletzungen ?
4. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend die unterdotierte Eigenmittelausstattung (BWG § 22 Abs. 1)?
5. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend die Anrechenbarkeit von Kernkapitalbestandteilen (§§ 23 und 24)?
6. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend das Klumpenrisiko bei Großveranlagungen (§27/4)?
7. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlende Eigenmitteleinbringung (§39/1)?
8. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlendes Risikomanagement und fehlende Sorgfaltspflichten bezüglich Geldwäsche (§ 39/1 und § 39/2)?
9. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend mangelhafte Kontrollen und Mitteilungen im Zusammenhang mit Geldwäsche (§ 40/4)?
10. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend Falschmeldungen zu den Eigenmitteln (§74)?
11. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlende Großkreditmitteilungen (§ 75)?
12. Wie viele Berichte haben die vom Finanzministerium entsandten Staatskommissäre dem BMF und/oder der FMA in diesem Zeitraum übermittelt?
13. Welchen Inhalt hatten diese Berichte? Gab es kritische Anmerkungen und entsprechende Anregungen?
14. Gab es seitens der Staatskommissäre Hinweise auf allfällige Verstöße wie in den Fragen 4 bis 11?
15. Wie viele Prüfberichte mit welchem Ergebnis hat das Finanzministerium seit 2000 nach §16(4) FMABG in Auftrag gegeben?
16. Welche anderen Handlungen wurden seitens Ihres Ministeriums in Zusammenhang mit der Aufsicht über die Hypo Alpe-Adria seit 2000 gesetzt?
II. Haftungen des Landes Kärnten
17. In welcher Art und Weise hat sich das Finanzministerium mit den verschiedenen Haftungen des Landes Kärnten befasst?
18. Seit wann und in welcher Höhe hat das Land Kärnten die Finanzierungs-möglichkeiten der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) in Anspruch genommen und zu welchen Bedingungen wurden diese Finanzierungen durchgeführt?
19. Wurden seitens des Finanzministeriums Auflagen mit dieser Art Finanzierung angestrebt und/oder verknüpft?
III. 900 Mio. Euro Partizipationskapital im Jahr 2008
20. Wer hat rund um den 23. Dezember 2008 entschieden, 900 Mio. Euro Steuergeld an Partizipationskapital in die Hypo Alpe-Adria zu geben?
21. Wer wurde vom Mehrheitseigentümer BayernLB für die Sondierung und Vorentscheidung kontaktiert und wer hat die diesbezüglichen Verhandlungen geführt?
22. Welche konkrete Verhandlungsposition hat der Minderheitseigentümer Grazer Wechselseitige (GRAWE) dem Bund gegenüber eingenommen?
23. Welche Entscheidungsgrundlagen gab es und sind diese in ihrem Haus ausreichend dokumentiert?
24. Wurde die Plausibilität dieser Entscheidungsgrundlagen bzw. der daraus resultierenden Vorschläge geprüft?
a. Wenn ja, von wem und was war das Ergebnis dieser Prüfung?
25. Warum wurde im Dezember 2008 von der OeNB im Zusammenhang mit der erwähnten Gewährung von Partizipationskapital eine „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ erstellt?
26. War diese Stellungnahme mitausschlaggebend für die Entscheidung des Finanzministeriums?
27. Gibt es Hinweise, dass aus Ihrem Ministerium auf die an dieser Stellungnahme Mitwirkenden oder sonstigen Beteiligten Einfluss ausgeübt wurde?
28. Wie wurden im Finanzministerium folgende Aussagen beurteilt?
a. „Die HGAA würde auch ohne staatliche Unterstützung nach der erfolgten Rekapitalisierung des Hauptaktionärs Eigenmittelquoten halten, die über den regulatorischen Mindestvorschriften liegen. Die kurzfristige wie auch mittelfristige Liquiditätssituation stellt sich als zufriedenstellend dar. Nach den Verlusten in den Jahren 2007 und 2008, in denen vor allem ein Bereinigungsprozess im Kreditportfolio vorgenommen wurde, plant die HGAA für 2009 und Folgejahre Gewinne.“
b. „In Bezug auf die wirtschaftliche Lage der HGAA ist insbesondere anzuführen, dass die HGAA auf Basis eines weitgehend bereinigten Kreditportfolios für 2009 einen Gewinn in Höhe von 225 Mio. EUR plant.“
c. „… dass auf Basis der vorgelegten Planungsrechnung eine Deckung der angenommenen jährlichen Bedienung des Partizipationskapitals innerhalb der errechneten Bandbreiten bei Zinssätzen von 8%, 9% und 9,3% möglich erscheint“
29. Wie hat das Finanzministerium auf die völlige Relativierung dieser obigen Aussagen – wie sie am 15. Mai 2009 Mag. Lejsek übermittelt wurden – reagiert?
30. Hat das Finanzministerium versucht, die divergierenden Aussagen der Stellungnahme bzw. der erwähnten Relativierung mit früheren Kontrollberichten, Aufsichtsfeststellungen und -handlungen abzuklären?
a. Wann, von wem und in welcher Weise wurde das erledigt?
b. Wenn nein, warum nicht?
IV. Verstaatlichung und Kontakte zur BayernLB sowie zum Freistaat Bayern
31. Welche Entscheidungsgrundlagen gab es für die Gewährung des Partizipationskapitals im Jahre 2008?
32. Wie lief der Verstaatlichungsprozess ab?
33. Welche vorbereitenden Kontakte und Gespräche fanden zwischen österreichischen und bayrischen Stellen statt?
34. Welche Personen waren beteiligt und was waren ihre Aufgaben?
35. Welche Unterlagen standen der österreichischen Seite zur Verfügung, waren sie vollständig, korrekt und aussagekräftig?
36. Welche Schritte wurden von österreichischer Seite unternommen, tiefergehende Informationen im Sinne einer Due Diligence zu erhalten?
37. Wie war die wirtschaftliche Lage der Bank zum Zeitpunkt der Verstaatlichung, wie stellte sich ihr Risikoprofil dar?
38. Gab es stärkere Veränderungen bei wirtschaftlicher Lage und Risikoprofil seit Beginn des Jahres 2009 und was waren die Gründe dafür?
39. Wie wurde der Ankauf von Seiten der Republik dokumentiert? Ist diese Dokumentation ausreichend und vollständig?
40. Welche Szenarien existierten, sind diese plausibel und war die Entscheidung zur Verstaatlichung daraus schlüssig ableitbar?
41. Von wem wurden die Verträge entworfen und wer leistete beratend Unterstützung?
42. Ist der Kaufvertrag mit anderen Bank-Kaufverträgen vergleichbar, enthält er ähnliche Absicherungen und Vorkehrungen gegen unvorhergesehene Entwicklungen?
43. Wie sind die Vertragsinhalte im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu bewerten?
44. Welche Grundlagen (Bewertungen, Gutachten etc.) gab es dafür, die Bank als „systemrelevant“ einzustufen?
45. Wie läuft das Beihilfeverfahren mit der EU in den einzelnen Schritten ab, welche Maßnahmen wurden gesetzt, welche Auflagen erteilt und akzeptiert?
46. Wie sind die Verantwortlichkeiten, Abläufe und Ergebnisse bei den Verhandlungen der Republik mit der EU zu bewerten?
47. Wie sind die weiteren Aktivitäten des Eigentümers im Zusammenhang mit der Implementierung, Kontrolle und Umsetzung der Auflagen zu bewerten?
V. „Task Force“ und Finanzmarktbeteiligungs-AG
48. Gibt es im Finanzministerium Hinweise auf ein Kontrollversagen der Notenbank, unzweckmäßige Handlungen oder Unterlassungen der Notenbank bis zum Sommer 2008?
49. Gibt es im Finanzministerium Hinweise auf ein Kontrollversagen der Notenbank, unzweckmäßige Handlungen oder Unterlassungen der Notenbank ab dem Sommer 2008?
50. Arbeitet das Finanzministerium im Sinn der gesetzlichen Vorgaben und sonstiger Rechtsrahmen in zweckmäßiger Weise mit der Notenbank, der FMA und der Stellen für Geldwäschebekämpfung zusammen?
51. Wie äußerte sich das Finanzministerium unter ihren AmtsvorgängerInnen und heute zum schwerwiegenden Vorhalt des Rechnungshofes in seinem Bericht Bankenpaket (Bericht Band 2012/9, veröffentlicht am 26.9.2012) zu folgender Feststellung: „Die FIMBAG Finanzmarktbeteiligungs-AG des Bundes führte die ihr übertragenen Auflagenkontrollen unzureichend durch, weil sie die vertraglich eingeräumten Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechte nicht ausübte.“?
VI. Jahrelanges Nicht-Handeln und Insolvenzverschleppung
52. Warum wurde die Entscheidung zu einer Abwicklungseinheit für die Hypo Alpe-Adria nicht schon vor vier Jahren getroffen?
53. Warum wurde der Vorschlag des damaligen Finanzstaatssekretärs Schieder, der schon vor drei Jahren eine Abwicklungseinheit in Form einer „bad bank“ vorgeschlagen hatte, nicht umgesetzt?
54. Wie und wann hat das Finanzministerium auf das harsche Schreiben von Wettbewerbskommissar Almunia vom 15. Mai 2012 bezüglich der dort schon festgestellten jahrelangen Versäumnisse bezüglich wettbewerbskonformer Pläne zur Lösung des Hypo Alpe-Adria Problems reagiert?
VII. Abwicklungsvarianten, Gläubigerbeteiligung und Verpflichtung der Voreigentümer
55. Welche Informationen gibt es im Finanzministerium oder im Hypo Alpe-Adria Komplex selbst zu den Erstzeichnern der Bankanleihen?
a. Wer sind diese Anleihezeichner?
56. Welche Informationen gibt es im Finanzministerium, im Hypo Alpe-Adria Komplex selbst oder bei den zuständigen Clearingstellern über die derzeitigen Halter dieser Anleihen?
a. Wer sind die derzeitigen Halter der Anleihen?
57. Geht man im Finanzministerium davon aus, dass diese Anleihebesitzer redlich, seriös und also besonders schützenswert sind?
58. Gibt es außer den bereits jetzt vom Bund behafteten Anleihen weitere Versprechungen des Bundes – und damit der österreichischen SteuerzahlerInnen – Hypo Alpe-Adria Anleihen zu behaften?
59. Gibt es Versprechungen des Bundes in die Haftungen des Landes Kärnten einzutreten?
60. Warum wurde das Wyman-Gutachten nicht den Abgeordneten des Finanzausschusses zur Verfügung gestellt?
a. Gibt es einen unumgänglichen vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Hinderungsgrund dafür?
b. Haben Sie Ihre Antwort auf eine diesbezügliche Frage der Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde vom 29.1.2014 (502/J) auf Ihre Richtigkeit hin überprüft?
61. Welche (konkreten) Kosten und Risken hat die Task Force in den 20 Optionen errechnet?
62. Worauf ist die total unterschiedliche Bewertung der Varianten einer geordneten Insolvenz bzw. eines „bail-in“ im Wyman-Gutachten und dem Task-Force-Bericht zurückzuführen?
63. Stimmt es, dass das Finanzministerium ein neues Gutachten bei der Beratungsfirma Oliver Wyman zu den Vor- und Nachteilen einer Insolvenz in Auftrag gegeben hat?
a. Wenn ja, was ist der genaue Gegenstand des Auftrages, wann wird das Ergebnis vorliegen und wann werden Sie dieses Gutachten dem Finanzausschuss des Parlaments vorlegen?
64. Welche Bemühungen gibt es seitens des Finanzministeriums den Voreigentümer Grazer Wechselseitige (GRAWE) an den Milliardenkosten der Abwicklung zu beteiligen?
a. Wie groß war der Anteil der GRAWE am Eigentum der Hypo Alpe-Adria zum Zeitpunkt der Verstaatlichung?
b. Wie groß ist die finanzielle Beteiligung der GRAWE an den bisher aufgelaufenen Kosten der Hypo-Havarie?
c. Wie groß soll nach Meinung des Finanzministeriums die noch zu leistende finanzielle Beteiligung der GRAWE an der Hypo-Havarie sein?
65. Welche Bemühungen gibt es seitens des Finanzministeriums den Voreigentümer BayernLB an den weiteren Milliardenkosten der Abwicklung zu beteiligen?
a. Wie groß war der Anteil der BayernLB am Eigentum der Hypo Alpe-Adria zum Zeitpunkt der Verstaatlichung?
b. Wie groß ist die finanzielle Beteiligung der BayernLB an den bisher aufgelaufenen Kosten der Hypo-Havarie?
c. Wie groß soll nach Meinung des Finanzministeriums die noch zu leistende finanzielle Beteiligung der BayernLB an der Hypo-Havarie sein?
66. Wird die Irrtumsanfechtung zum Kaufvertrag im Rahmen der Verstaatlichung gegenüber der BayernLB verfolgt und zum Beispiel von der Finanzprokuratur entsprechend seriös und vertiefend vorbereitet?
VIII. Beraterverträge und -kosten
67. Ende November 2013 wurde medial verlautbart, dass die Hypo Alpe-Adria 300 Millionen Euro an Beratungshonoraren gezahlt habe. An welche Unternehmen wurden die Beratungsleistungen wann und in welcher Höhe vergeben?
68. Geht das Finanzministerium diesen Behauptungen nach und wird es gegebenenfalls in seiner Eigentümerverantwortung einen zweckmäßigen und wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Beraterverträgen einfordern?
IX. Politischer Filz mit Banken und Finanzinstitutionen
69. Welche Verflechtungen und Netzwerke gibt es zwischen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen mit den Aufsichts- und Entscheidungsorganen BMF, Kabinette des BMF, FMA, OeNB und den Stellen der Geldwäschebekämpfung?
X. Offenlegung aller Parteispenden
70. Von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen gab es seit dem Jahr 2000 Spenden oder andere Zuwendungen an politische Parteien oder deren Vorfeldorganisationen bzw. Unternehmen?
71. Wie und in welcher Höhe wurden diese Zuwendungen getätigt?
72. Gibt es Verdachtsmomente auf konkrete Gegenleistungen oder sonstige Entgegenkommen seitens der begünstigten Parteien? (11/GO) 11 134

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 11 134

Debatte 11 165–182

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 11 184

 

Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der „CSI Hypo“ und der „SOKO Hypo“ und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. (15/GO) 14 68

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 14 68

Debatte 14 227–238

Antrag der Abg. Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Koll. und Koll. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der pol. Verantwort. für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria 14 238–240

 

Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer "Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich" durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der "CSI Hypo" und der "SOKO Hypo" und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. (25/GO) 16 31, 153–157

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 16 31

Debatte 16 157–166

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 16 167

 

Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer "Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich" durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der "CSI Hypo" und der "SOKO Hypo" und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. (29/GO) 18 46, 141–145

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 18 46

Debatte 18 145–155

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 18 155–156

 

Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der „CSI Hypo“ und der „SOKO Hypo“ und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. (32/GO) 20 58, 112–116

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 20 58

Debatte 20 116–126

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 20 126

 

Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Ver-wertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Österreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der „CSI Hypo“ und der „SOKO Hypo“ und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden.
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusam-menhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. (36/GO) 23 34–35, 132–136

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 23 35

Debatte 23 136–147

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 23 147–148

 

Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der „CSI Hypo“ und der „SOKO Hypo“ und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. (38/GO) 25 108, 236–240

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 25 108

Debatte 25 240–247

Antrag der Abg. Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Koll. u. Koll. auf Einsetzung eines Untersuchungsaussch. zur Untersuchung der pol. Verantwort. im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Hypo Group Alpe-Adria 25 248–250

 

Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im
Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der "CSI Hypo" und der "SOKO Hypo" und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. (46/GO) 30 73, 348–352

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 30 73

Debatte 30 352–358

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 30 358

 

Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen – insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank – kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der „CSI Hypo“ und der „SOKO Hypo“ und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. (65/GO) 32 46–47, 95–99

Antrag der Abg. Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Rainer Hable, Koll. und Koll. auf Einsetzung eines Untersuchungsaussch. zur Untersuchung der pol. Verantwort. für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria 32 99–101

 

Verlangen der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss) (1/US und Zu 1/US) 57 75, 75–81

Einbringung 57 75, 75–81

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 57 105

Bericht 484 d.B. (Otto Pendl)

Untersuchungsausschuss eingesetzt

Konstituierung am 26.02.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (93/KOMM) vom 23.04.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 23.04.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (94/KOMM) vom 29.04.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 30.04.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (95/KOMM) vom 29.04.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 30.04.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (96/KOMM) vom 29.04.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 30.04.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (97/KOMM) vom 29.04.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 30.04.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (98/KOMM) vom 04.05.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 04.05.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (99/KOMM) vom 04.05.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 04.05.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (100/KOMM) vom 04.05.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 04.05.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (104/KOMM) vom 06.05.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 06.05.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (107/KOMM) vom 21.05.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 21.05.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (109/KOMM) vom 27.05.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 27.05.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (111/KOMM) vom 02.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 02.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (112/KOMM) vom 02.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 02.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (113/KOMM) vom 02.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 02.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (114/KOMM) vom 02.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 02.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (115/KOMM) vom 02.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 02.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (116/KOMM) vom 02.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 02.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (117/KOMM) vom 02.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 02.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (118/KOMM) vom 02.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 02.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (119/KOMM) vom 02.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 02.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (120/KOMM) vom 03.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 03.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (124/KOMM) vom 11.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 11.06.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (136/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (137/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (138/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (139/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (140/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (141/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (142/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (143/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (144/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (145/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (146/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (147/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (148/KOMM) vom 16.07.2015

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Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (149/KOMM) vom 16.07.2015

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Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (150/KOMM) vom 16.07.2015

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Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (151/KOMM) vom 16.07.2015

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Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (152/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (153/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (154/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (155/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (156/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (157/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (158/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (159/KOMM) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 16.07.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (179/KOMM) vom 08.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 09.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (180/KOMM) vom 08.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 09.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (181/KOMM) vom 08.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 09.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (182/KOMM) vom 08.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 09.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (183/KOMM) vom 08.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 09.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (184/KOMM) vom 08.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 09.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (185/KOMM) vom 08.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 09.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (186/KOMM) vom 08.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 09.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (187/KOMM) vom 08.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 09.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (188/KOMM) vom 08.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 09.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (189/KOMM) vom 08.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 09.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (190/KOMM) vom 22.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 22.10.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (195/KOMM) vom 13.11.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 13.11.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (196/KOMM) vom 13.11.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 13.11.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (197/KOMM) vom 13.11.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 13.11.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (198/KOMM) vom 13.11.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 13.11.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (199/KOMM) vom 13.11.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 13.11.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (200/KOMM) vom 13.11.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 13.11.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (201/KOMM) vom 13.11.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 13.11.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (202/KOMM) vom 13.11.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 13.11.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (206/KOMM) vom 03.12.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 03.12.2015

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (208/KOMM) vom 12.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 12.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (209/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 29.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (210/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (211/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (212/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (213/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (214/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (215/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (216/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (217/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (218/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (219/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (220/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (221/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (222/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (223/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (224/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (225/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (226/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (227/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (228/KOMM) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 28.01.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (230/KOMM) vom 10.02.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 10.02.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (231/KOMM) vom 17.02.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 17.02.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (235/KOMM) vom 02.03.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 02.03.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (238/KOMM) vom 09.03.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 09.03.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (239/KOMM) vom 09.03.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 09.03.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (240/KOMM) vom 09.03.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 09.03.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (241/KOMM) vom 09.03.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 09.03.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (242/KOMM) vom 09.03.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 09.03.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (243/KOMM) vom 09.03.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (,,,@) vom 09.03.2016

Kommuniqué des Untersuchungsausschusses (244/KOMM) vom 09.03.2016