Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

HaaSanGesetz (Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG), siehe KREDITWESEN

 

Haftungsgesetz-Kärnten, siehe KREDITWESEN

 

Haftungsübernahmen des Bundes, siehe KREDITWESEN

 

Hagelversicherungs-Förderungsgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

Handel, Gewerbe und Industrie

 

- Abhaltung einer Volksbefragung zum Transatlantischen Handelsabkommen zwischen EU und USA, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VOLKSBEFRAGUNG

 

- Aktuelle Europastunde zum Thema "TTIP-Verhandlungen: Doppelspiel der Bundesregierung beenden - Nationalratsbeschluss umsetzen", siehe AKTUELLE EUROPASTUNDEN

 

- Aktuelle Stunde zum Thema "Die negativen Auswirkungen des totalen Rauchverbotes in der Gastronomie auf die österreichische Wirtschaft", siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Aktuelle Stunde zum Thema "TTIP: Fakten auf den Tisch. Stopp dem Aushöhlen von Umwelt- und Sozialstandards durch ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen", siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Allergeninformationspflicht in Gastronomiebetrieben, siehe LEBENSMITTEL

 

- Allergeninformationspflicht in Gastronomiebetrieben, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

- Anzeigepflicht für Betriebe bei Auflösung von Arbeitsverhältnissen, siehe auch ARBEITSMARKT

 

- Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auf gesetzliche berufliche Vertretungen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und RECHNUNGSHOF

 

- Auswirkungen von Demonstrationen auf den Handel, siehe auch VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Belegerteilungsverpflichtung, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Betriebsgenehmigungsverfahren, siehe auch VERWALTUNGSVERFAHREN

 

- CETA (Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU), siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Datenschutz und Automobilbranche, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut, siehe KUNST UND KULTUR und STAATSVERTRÄGE

 

- Einfuhrverbot für Gentechnikmais, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Einkaufsgemeinschaft "System Lyoness", siehe STRAFRECHT

 

- EKZ Tulln Errichtungs GmbH, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Entbürokratisierung der Gewerbeordnung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSREFORM

 

- Entrümpelung der Gewerbeordnung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, siehe WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Erleichterung von Unternehmensgründungen durch Verwaltungsreformen, siehe VERWALTUNGSREFORM

 

- EU-Handelspolitik, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FLÜCHTLINGE

 

- Export von österreichischem Käse, siehe auch LEBENSMITTEL

 

- Exportförderungen, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Exportstopp der Russischen Förderation für Erdgas, siehe auch ENERGIEWIRTSCHAFT

 

- Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Forschungsförderung für Klein- und Mittelbetriebe, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

- Forschungsprämie für Unternehmen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

- Freihandelsabkommen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

- Freihandelsabkommen, siehe auch ARBEITSMARKT

 

- Freihandelsabkommen, siehe auch POLITISCHE PARTEIEN

 

- Freihandelsabkommen, siehe auch LEBENSMITTEL

 

- Freihandelsabkommen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KUNST UND KULTUR

 

- Freihandelsabkommen, siehe auch KUNST UND KULTUR

 

- Freihandelsabkommen TTIP, siehe auch PETITIONEN

 

- Geschäftsraummieten, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WOHNUNGSWESEN

 

- Gesundheitsgefährdung durch im Handel befindliche Produkte, siehe GESUNDHEIT

 

- Gesundheitsgefährdung durch Konsumgüter, siehe GESUNDHEIT

 

- Gesundheitsgefährdung durch Konsumgüter und Medikamente, siehe GESUNDHEIT

 

- Gesundheitsgefährdung durch Produkte, siehe auch UMWELTSCHUTZ

 

- Gesundheitsgefährdung durch Produkte, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Gesundheitsgefährdung durch Produkte, siehe GESUNDHEIT

 

- Gesundheitsgefährdung durch Produkte, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Gewerbeberechtigung, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- gewerberechtliche Weisungen betr. das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, siehe FLÜCHTLINGE

 

- Gewerbliche Masseure/innen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- gewerblicher Handel mit Daten, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- grenzüberschreitender Taxiverkehr und Schlepperei, siehe auch STRAFRECHT

 

- Gütesiegel für die Lebensmittelkennzeichnung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

- Gütesiegel für die Lebensmittelkennzeichnung, siehe LEBENSMITTEL

 

- Handelsabkommen TTIP, siehe auch PETITIONEN

 

- Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA, siehe auch PETITIONEN

 

- Handelsabkommen TTIP/CETA/TiSA, siehe auch PETITIONEN

 

- Hufpfleger-Gewerbe, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Import von Fischerei-Erzeugnissen, siehe auch WASSERRECHT

 

- importierte Fischprodukte, siehe auch LEBENSMITTEL

 

- Importstopp der Russischen Förderation für Agrarerzeugnisse, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Japan-Importe, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Kammerumlage 2 der Wirtschaftskammer (Dienstgeberzuschlag zum Familienlastenausgleichsfond), siehe auch ARBEITERKAMMERN und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Kasernenstandorte als Wirtschaftsfaktor für die regionalen Gewerbebetriebe, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Kleidermachergewerbe, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Konsumenten/innentäuschung im Zeitschriftenhandel, siehe PRESSE

 

- Kreditvergabe an Unternehmen, siehe KREDITWESEN

 

- kurzfristige betriebliche Mitarbeit von Familienangehörigen in Gastronomiebetrieben, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- Lebensmittelimporte, siehe auch LEBENSMITTEL

 

- Lebensmittelkennzeichnung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

- Lebensmittelkennzeichnung, siehe LEBENSMITTEL

 

- Mehrwertsteuerbetrug im Versandhandel, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie, siehe auch ARBEITSMARKT

 

- One-Stop-Shops, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSREFORM

 

- One-Stop-Shops, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSREFORM

 

- One-Stop-Shops", siehe auch VERWALTUNGSREFORM

 

- One-Stop-Shops", siehe VERWALTUNGSREFORM

 

- One-Stop-Shops", siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSREFORM

 

- Online-Handel, siehe auch PREISE

 

- parlamentarische Enquete des Nationalrates zum Thema "Freihandelsabkommen CETA und TTIP", siehe ENQUETEN, PARLAMENTARISCHE

 

- Produktkennzeichnung "g.g.A" ("geschützte geografische Angaben"), siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

- Produktkennzeichnung "g.g.A." ("geschützten geographischen Angabe"), siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

- Prüfungskompetenz des Rechnungshofes für gesetzliche Berufsvertretungen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und RECHNUNGSHOF

 

- Rauchverbot, siehe TABAK

 

- Rauchverbot in der Gastronomie, siehe TABAK

 

- Registrierkassenpflicht, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Registrierkassenpflicht, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Schaffung eines attraktiven Rechtsrahmens für Risikokapital (Venture Capital), siehe auch KREDITWESEN

 

- Schaffung eines attraktiven Rechtsrahmens für Risikokapital (Venture Capital), siehe KREDITWESEN

 

- Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Schwarzarbeit", siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- Taxigewerbe, siehe auch FLÜCHTLINGE

 

- Tierhandel, siehe auch VETERINÄRWESEN

 

- Tierverkäufe bei Messen, siehe VETERINÄRWESEN

 

- Transatlantische Handelsabkommen, siehe auch AUSSENPOLITIK und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KUNST UND KULTUR

 

- Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), siehe auch WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

- Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Transatlantisches Handelsabkommen (TTIP), siehe auch PETITIONEN

 

- Umsatzeinbußen von Betrieben aufgrund der Flüchtlingskrise, siehe auch FLÜCHTLINGE

 

- Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Konsumentenschutz, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- unerlaubter Handel mit Tabakerzeugnissen, siehe STAATSVERTRÄGE und TABAK

 

- Unternehmensinsolvenzen, siehe ZIVILRECHT

 

- unternehmerische Ausbildung, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII

 

- Verbot der Vertriebs der Wirkstoffe Glyphosat und POEA, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- verbotene Chemikalien in Feuerwerkskörpern, siehe auch UMWELTSCHUTZ

 

- Verein für Konsumenteninformation, siehe auch VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Verein für Konsumenteninformation, siehe auch ZIVILRECHT

 

- Verkauf von Hanfsamen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Verkauf von Hanfsamen, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Vertrieb von E-Zigarettenprodukten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und TABAK

 

- Volkswagen-Skandal", siehe auch UMWELTSCHUTZ

 

- Wirtschaftsfaktor Bundesheer, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Wirtschaftskammerwahlen, siehe WAHLEN

 

- Zoofachhandel bzw. Tierhandel, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Waffenhandelsvertrag (26 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 11 19

Bericht 102 d.B. (Petra Bayr, MA)

Bundesrat

Verhandlung 21 127–130

Genehmigung des Abschlusses 21 130

Beschluss

Beschluss im Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 30.04.2014

Bericht 9175/BR d.B. (Mag. Christian Jachs)

Verhandlung BR 829 115–117

Beschluss (kein Einspruch) BR 829 117

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

 

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen beschlossen wird (44 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 14 35

Zuweisung an den Budgetausschuss 15 2

Bericht 45 d.B. (Mag. Karin Greiner)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 17 275–287

Zuweisung an den Finanzausschuss am 27.03.2014

Bericht 9157/BR d.B. (Christian Füller)

Verhandlung BR 828 129–141

Beschluss (kein Einspruch) BR 828 141

Bundesgesetz vom 26.03.2014, BGBl. I Nr. 31/2014

 

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Bankwesengesetz geändert werden (323 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 49 65

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 50 8

Bericht 403 d.B. (Brigitte Jank)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 53 172–183

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 11.12.2014

Bericht 9285/BR d.B. (Walter Temmel)

Verhandlung BR 837 161–166

Beschluss (kein Einspruch) BR 837 166

 

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (481 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 61 81

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 62 7

Bericht 508 d.B. (Dr. Angelika Winzig)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 66 94–105

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 30.03.2015

Bericht 9347/BR d.B. (Dr. Magnus Brunner)

Verhandlung BR 840 61–67

Beschluss (kein Einspruch) BR 840 67

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG geändert wird (UWG-Novelle 2015) (482 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 61 81

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 62 7

Bericht 509 d.B. (Brigitte Jank)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 66 106–111

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 30.03.2015

Bericht 9348/BR d.B. (Dr. Magnus Brunner)

Verhandlung BR 840 67–70

Beschluss (kein Einspruch) BR 840 70

 

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Seveso III – Novelle) und mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert wird (624 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 74 4

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 75 39

Bericht 655 d.B. (Mag. Josef Lettenbichler)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 81 120–122, 144–152

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 19.06.2015

Bericht 9397/BR d.B. (Anneliese Junker)

Verhandlung BR 843 156–161

Beschluss (kein Einspruch) BR 843 162

 

Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör im harmonisierten Bereich und die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (Maschinen - Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG; MING) (630 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 74 4

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 75 39

Bericht 657 d.B. (Mag. Andreas Hanger)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 81 95–106

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 19.06.2015

Bericht 9395/BR d.B. (Walter Temmel)

Verhandlung BR 843 125–155

Beschluss (kein Einspruch) BR 843 155

 

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz, das Gebührengesetz 1957 und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (697 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 80 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 81 39

Bericht 772 d.B. (Angela Lueger)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 85 164–169

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz am 10.07.2015

Bericht 9411/BR d.B. (Rene Pfister)

Verhandlung BR 844 72–77

Beschluss (kein Einspruch) BR 844 77

 

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet der biologischen Produktion, geschützten Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten erlassen (EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG), das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz und das Markenschutzgesetz 1970 geändert sowie das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz aufgehoben werden (777 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 89 55

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 90 3

Bericht 811 d.B. (Johann Höfinger)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 96 75–96

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 16.10.2015

Bericht 9460/BR d.B. (Angela Stöckl)

Verhandlung BR 846

Beschluss (kein Einspruch) BR 846

 

Bundesgesetz, mit dem das Sprengmittelgesetz 2010 geändert wird (SprG-Novelle 2015) (822 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 96 18

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 97 3

Bericht 865 d.B. (Hermann Gahr)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 100 216–218

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 13.11.2015

Bericht 9471/BR d.B. (Gregor Hammerl)

Verhandlung BR 847

Beschluss (kein Einspruch) BR 847

 

Bundesgesetz über die Sicherheit von unter Druck stehenden Geräten (Druckgerätegesetz) (850 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 100 88

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 101 3

Bericht 938 d.B. (Dietmar Keck)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 107 121–131

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 11.12.2015

Bericht 9509/BR d.B. (Christian Poglitsch)

Verhandlung BR 849

Beschluss (kein Einspruch) BR 849

 

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (888 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 105 11

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 106 3

Bericht 936 d.B. (Gabriel Obernosterer)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 107 121–131

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 11.12.2015

Bericht 9507/BR d.B. (Christian Poglitsch)

Verhandlung BR 849

Beschluss (kein Einspruch) BR 849

 

Bundesgesetz über das Normenwesen (Normengesetz 2016 - NormG 2016) (894 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 105 11

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 106 3

Bericht 935 d.B. (Mag. Andreas Hanger)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 107 113–121

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 11.12.2015

Bericht 9506/BR d.B. (Marianne Hackl)

Verhandlung BR 849

Beschluss (kein Einspruch) BR 849

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert wird (1107 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 123 52

Zuweisung an den Finanzausschuss 124 5

Bericht 1141 d.B. (Gabriele Tamandl)

Zweite und dritte Lesung 128 219–229

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 20.05.2016

Bericht 9588/BR d.B. (Martin Weber)

Verhandlung BR 854

Beschluss (kein Einspruch) BR 854

 

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (1144 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 129 3

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie am 19.05.2016

Bericht 1204 d.B. (Dr. Karlheinz Töchterle)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft am 11.07.2016

Bericht 9633/BR d.B. (Elisabeth Grimling)

Verhandlung BR 856

Beschluss (kein Einspruch) BR 856

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden (1251 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 142

Zuweisung an den Tourismusausschuss am 13.09.2016

Bericht 1305 d.B. (Gabriel Obernosterer)

Bundesrat

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 10.11.2016

Bericht 9654/BR d.B. (Marianne Hackl)

Verhandlung BR 860

Beschluss (kein Einspruch) BR 860

 

Bundesgesetz, mit dem das Maschinen-Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG – MING geändert wird (1259 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 144

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie am 21.09.2016

Bericht 1278 d.B. (Franz Kirchgatterer)

Bundesrat

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 14.10.2016

Bericht 9649/BR d.B. (Marianne Hackl)

Verhandlung BR 859

Beschluss (kein Einspruch) BR 859

 

Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1261 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 144

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie am 21.09.2016

Bericht 1276 d.B. (Dietmar Keck)

Bundesrat

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 14.10.2016

Bericht 9647/BR d.B. (Marianne Hackl)

Verhandlung BR 859

Beschluss (kein Einspruch) BR 859

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 859

 

 

Berichte und Anträge

 

des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1244 d.B.)

Nationalrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Kai Jan Krainer

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 08.07.2016

Bericht 9622/BR d.B. (Martin Weber)

Verhandlung BR 856

Beschluss (kein Einspruch) BR 856

Beschluss im Bundesrat

 

 

Stenographisches Protokoll über die parlamentarische Enquete betreffend

 

Stenographisches Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „CETA (Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantisches Freihandelsabkommen) – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA“ (III-305 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 144

Bericht 1275 d.B. (Dr. Angelika Winzig)

Kenntnisnahme des Berichtes 146

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Produktpirateriebericht 2013 des Bundesministers für Finanzen (III-64 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 20 25

Bericht 128 d.B. (Norbert Sieber)

Verhandlung 25 118–125

Kenntnisnahme des Berichtes 25 126

 

Mittelstandsbericht 2014 des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-125 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 49 67

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 02.12.2014

Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (59/KOMM) vom 02.12.2014

 

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2013, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-126 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 50 8

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 02.12.2014

Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (60/KOMM) vom 02.12.2014

 

Produktpirateriebericht 2014 des Bundesministers für Finanzen (III-163 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 68 69

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 05.05.2015

Kommuniqué des Finanzausschusses (101/KOMM) vom 05.05.2015

 

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-209 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 91 105

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 07.10.2015

Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (178/KOMM) vom 07.10.2015

 

Produktpirateriebericht 2015 des Bundesministers für Finanzen (III-250 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 121 54

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 12.05.2016

Kommuniqué des Finanzausschusses (289/KOMM) vom 12.05.2016

 

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-267 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 128 93

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 07.06.2016

Kommuniqué des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (311/KOMM) vom 07.06.2016

 

Mittelstandsbericht 2016 des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-325 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 155

Bericht 1400 d.B. (Dr. Angelika Winzig)

 

Bundesrat

 

Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (Mittelstandsbericht 2014) (III-536-BR/2014 d.B.)

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 14.11.2014

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss BR 836 30

Bericht 9288/BR d.B. (Walter Temmel)

Verhandlung BR 837 167–177

Kenntnisnahme des Berichtes BR 837 177

 

Mittelstandsbericht 2016 (III-601-BR/2016 d.B.)

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 23.11.2016

 

 

Dringliche Anträge

 

der Abgeordneten

 

Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf - SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut" (Registrierkassenpflicht, Aufweichung des Bankgeheimnisses, Getränkebesteuerung und absolutes Rauchverbot) (1136/A(E)) 73 10, 146–151

Nationalrat

Begründung durch Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich 73 151–154

Stellungnahme von Bundeskanzler Werner Faymann zum Gegenstand 73 154–156

Debatte 73 156–208

Ablehnung des Entschließungsantrages 73 208

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem die Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz - KSchG), BGBl. Nr. 140/1979, geändert wird (8/A)

Nationalrat

Einbringung 1 6

Erste Lesung 3 77–84

Zuweisung an den Budgetausschuss 3 84

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung der KMUs (Kleinen und mittleren Unternehmen) (73/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 4

Zuweisung an den Finanzausschuss 8 5

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgrenzung von künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit (89/A(E))

Nationalrat

Einbringung 7 10

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 8 8

 

Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aus für Schadstoffe in Kinderspielzeug (100/A(E))

Nationalrat

Einbringung 7 10

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 8 6

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Definition von künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit durch die Finanzbehörden (110/A(E))

Nationalrat

Einbringung 7 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 8 5

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transatlantisches Handelsabkommen zwischen EU und USA (230/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 7

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 12 70

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtenden Netzschalter bei elektrischen Geräten (300/A(E))

Nationalrat

Einbringung 17 12

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 18 38

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Modernisierung der Gewerbeordnung - Beispiel Nageldesigner (368/A(E))

Nationalrat

Einbringung 20 4

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 21 24

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Beseitigung von in der Gewerbeordnung normierten Entlassungstatbeständen aus dem Jahr 1859 (374/A(E))

Nationalrat

Einbringung 20 4

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 21 24

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Modernisierung der Gewerbeordnung - Beispiel Reinigungsgewerbe (388/A(E))

Nationalrat

Einbringung 20 5

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 21 24

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht "NEU" (410/A(E))

Nationalrat

Einbringung 21 13

Zuweisung an den Justizausschuss 22 6

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung der Gewerbeordnung (449/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 15

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 28 6

 

Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird (464/A)

Nationalrat

Einbringung 30 14

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 31 6

Bericht 232 d.B. (Johann Rädler)

Zweite und dritte Lesung 36 43–54

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 11.07.2014

Bericht 9215/BR d.B. (Johanna Köberl)

Verhandlung BR 832 182–184

Beschluss (kein Einspruch) BR 832 184

Beschluss im Bundesrat

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliche Investitionsförderung von rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen (bei Ankauf durch Privatpersonen) (570/A(E))

Nationalrat

Einbringung 36 13

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 37 35

 

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Neugestaltung der Gewerbeordnung (613/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 7

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 42 6

 

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern (707/A(E))

Nationalrat

Einbringung 44 10

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 45 5

Bericht 406 d.B. (Cornelia Ecker)

Verhandlung 53 184–199

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 53 199

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Opt-Out" von EPUs (Ein-Personen-Unternehmen) aus der Wirtschaftskammer (756/A(E))

Nationalrat

Einbringung 48 4

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 49 67

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewerberechtliche Trennung von Vermittlungsagenturen und Personenbetreuer/innen in der 24-h-Betreuung (durch Novellierung der §§ 159 und 160 der Gewerbeordnung 1994) (867/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59 9

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 60 5

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerbeordnung im 21. Jahrhundert (906/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 14

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 62 8

 

MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (966/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 17

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 62 8

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsvertretergesetz, BGBl. Nr. 88/1993, geändert wird (967/A)

Nationalrat

Einbringung 61 17

Zuweisung an den Justizausschuss 62 5

Bericht 1080 d.B. (Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger)

Verhandlung 126 83–87

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 126 88

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung von Normen (992/A(E))

Nationalrat

Einbringung 64 9

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 65 5

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Transparenz der behördlichen Zuständigkeiten für Unternehmensgründungen, sowie behördlichen Bewilligungen im Zusammenhang mit betrieblichen Aktivitäten (1035/A(E))

Nationalrat

Einbringung 66 6

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 67 4

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) geändert wird (1149/A)

Nationalrat

Einbringung 73 11

Erste Lesung 79 222–227

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 79 227

 

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend 500 Tage Bundesregierung. Tut was! Österreichische Normenstrategie umsetzen (1152/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 11

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 74 7

 

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend 500 Tage Bundesregierung. Tut was! "Marke Österreich" - jetzt! (1153/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 11

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 74 7

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umwandlung des Gewerbes der Personenbetreuung in reglementiertes Gewerbe (1220/A(E))

Nationalrat

Einbringung 79 10

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 80 7

 

Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumenten/innenschutz bei Pfandleihverträgen (1331/A(E))

Nationalrat

Einbringung 91 11

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 92 3

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelungen für Sharing Economy (kommerzielles Tauschen und Teilen) (1412/A(E))

Nationalrat

Einbringung 100 12

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 101 3

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht "NEU" (1419/A(E))

Nationalrat

Einbringung 102 6

Zuweisung an den Justizausschuss am 12.11.2015

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Gewerbeordnung - Pferdeeinstellbetriebe (1430/A(E))

Nationalrat

Einbringung 102 6

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie am 12.11.2015

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion von Teilgewerben (1450/A(E))

Nationalrat

Einbringung 104 16

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 105 14

 

Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsvertretergesetz geändert wird (1489/A)

Nationalrat

Einbringung 109 15

Zuweisung an den Justizausschuss 110 3

Bericht 1079 d.B. (Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger)

Zweite und dritte Lesung 126 83–87

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 02.05.2016

Bericht 9566/BR d.B. (Martin Weber)

Verhandlung BR 853

Beschluss (kein Einspruch) BR 853

Beschluss im Bundesrat

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Kleinunternehmerregelung (1538/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 11

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 114 5

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Herkunft von Konfliktrohstoffen (1543/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 12

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 114 3

 

Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitsgefährdung durch Damenhygieneartikel (Produktkennzeichnung in Bezug auf Inhaltsstoffe) (1547/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 12

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 114 4

 

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Wegwerfwahn! Maßnahmen zur Förderung der Langlebigkeit von Produkten (1551/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 12

Zuweisung an den Umweltausschuss 114 5

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freigabe der Teilgewerbe im Bereich "Mode" (1552/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 12

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 114 6

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht "NEU" (1574/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 13

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 114 4

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Wirtschaftskammerumlagen (1626/A(E))

Nationalrat

Einbringung 123 10

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 124 6

 

Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Patentierung von Pflanzen und Tieren (1675/A(E))

Nationalrat

Einbringung 126 9

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 127 2

Bericht 1205 d.B. (Dr. Karlheinz Töchterle)

Annahme der Entschließung (166/E) 138

 

MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen - Rechtssicherheit für Gastgewerbebetriebe und Nachbarn (1723/A(E))

Nationalrat

Einbringung 130

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 131 4

 

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Thermotransferpapier (für dauerhafte Lesbarkeit von Kassenbelegen) (1763/A(E))

Nationalrat

Einbringung 134

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz am 16.06.2016

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend GmbH-Gesellschafter_innen sollen Unternehmer_innen sein dürfen (1830/A(E))

Nationalrat

Einbringung 144

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales am 21.09.2016

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschlankung des Wirtschaftskammer-Apparates (1841/A(E))

Nationalrat

Einbringung 144

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie am 21.09.2016

 

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerbeordnung Neu (1888/A(E))

Nationalrat

Einbringung 150

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie am 09.11.2016

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Rahmenbedingungen für Sharing Economy (kommerzielles Tauschen und Teilen) (1902/A(E))

Nationalrat

Einbringung 154

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie am 24.11.2016

 

Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Mag. Gerald Loacker, Ing. Waltraud Dietrich, Ing. Norbert Hofer, Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird (1917/A)

Nationalrat

Einbringung 154

Zuweisung an den Verkehrsausschuss am 24.11.2016

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von gewaltsamen Konflikten bei der Rohstoffbeschaffung unterbinden (1934/A(E))

Nationalrat

Einbringung 154

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss am 24.11.2016

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für ein europäisches Waffenembargo gegenüber der Russischen Föderation (125/UEA) 21 155, 155–157

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 162

 

der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Kommission zur Neugestaltung der Gewerbeordnung (177/UEA) 27 499, 515, 515–516

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 597

 

der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend fairen und vernünftigen Handel statt Konzernjustiz im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen der Europäischen Union (243/UEA) 41 165, 166–167

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 200

 

der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung des Vertragsentwurfs zu CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU), insbesondere aufgrund der darin enthaltenen Sonderklagsrechte (244/UEA) 41 177, 178–179

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 200

 

der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anforderungen an Freihandelsabkommen der EU (245/UEA) 41 188–189, 190–191

Annahme der Entschließung (40/E) 41 200

 

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern für Ein-Personen-Unternehmen sowie Streichung der Kammerumlage II für Unternehmen, die Dienstnehmer/innen beschäftigen (268/UEA) 44 218, 218–219

Ablehnung des Entschließungsantrages 44 220

 

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (324/UEA) 59 150, 152

Ablehnung des Entschließungsantrages 59 175–176

 

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung einer "Opting-Out"-Möglichkeit für Ein-Personen-Unternehmen und Streichung der Kammerumlage 2 der Wirtschaftskammer (356/UEA) 64 110, 110–111

Ablehnung des Entschließungsantrages 64 119

 

der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Wirtschaftskammergesetzes hinsichtlich einer schrittweisen Streichung der Kammerumlage 2 (401/UEA) 70 94–95, 95–96

Ablehnung des Entschließungsantrages 70 104

 

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer "Nation Brand Agency" zur Umsetzung der "Marke Österreich" (416/UEA) 73 166, 168–169

Ablehnung des Entschließungsantrages 73 208

 

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umsetzung einer österreichischen Normenstrategie (417/UEA) 73 166–167, 169–171

Ablehnung des Entschließungsantrages 73 208

 

der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für eine gewerberechtliche Regelung von Raucherzonen im Freien (482/UEA) 85 73, 73–74

Annahme der Entschließung (100/E) 85 78

 

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Widerrufung bzw. Kündigung der erteilten österreichischen TTIP- und CETA-Vollmachten an die Kommission (Transatlantisches Freihandelsabkommen bzw. Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU) (499/UEA) 86 174–175, 175–176

Ablehnung des Entschließungsantrages 86 186

 

der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht "NEU" (553/UEA) 102 115, 115

Ablehnung des Entschließungsantrages 102 127

 

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformierung der Gewerbeordnung (608/UEA) 107 128, 128–129

Ablehnung des Entschließungsantrages 107 131

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) stoppen und CETA (Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU) ablehnen (697/UEA) 130

Ablehnung des Entschließungsantrages 130

 

der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend NEIN ZU TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) UND CETA (Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU) (698/UEA) 130

Ablehnung des Entschließungsantrages 130

 

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen - Rechtssicherheit für Gastgewerbebetriebe und Nachbarn (704/UEA) 132

Ablehnung des Entschließungsantrages 132

 

der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur vorläufigen Anwendung von CETA (Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU) (717/UEA) 136

Ablehnung des Entschließungsantrages 136

 

der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschlacken der Gewerbeordnung (726/UEA) 136

Ablehnung des Entschließungsantrages 136

 

der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend NEIN ZU TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) UND CETA (Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU) (749/UEA) 146

Ablehnung des Entschließungsantrages 146

 

der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend CETA (Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU) nicht unterzeichnen (750/UEA) 146

Ablehnung des Entschließungsantrages 146

 

der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (794/UEA) 154

Ablehnung des Entschließungsantrages 154

 

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Peter Pilz, Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Waffenexporte in die Türkei (799/UEA) 154

Annahme der Entschließung (182/E) 154

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung künftiger Freihandelsabkommen mit europäischen Qualitäts-, Umwelt- oder Sozialstandards im Zusammenhang mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen (230/UEA-BR/2014) BR 828 65

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 828 77

 

der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine vorläufige Inkraftsetzung von CETA (Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU) (258/UEA-BR/2016) BR 853

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 853

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend fairen Handel statt Konzernjustiz - Regierungsspitze mit Doppelspiel (im Zusammenhang mit Verhandlungen im Rahmen des Abschlusses von Freihandelsabkommen) (2442/J 24.09.2014) 41 127–137

Begründung durch Abgeordneten Mag. Werner Kogler 41 137–142

Beantwortet von Vizekanzler Dr. Reinhold MitterlehnerBundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner 41 142–150

Debatte 41 150–200

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stand der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (33/J 15.11.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (24/AB 15.01.2014)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bevormundung österreichischer Unternehmer (im Zusammenhang mit Rechnungslegungen ohne Mehrwertsteuer) (89/J 20.11.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (67/AB 20.01.2014)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend transatlantisches Handelsabkommen (TTIP) (240/J 17.12.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (227/AB 13.02.2014)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Holzimporte nach Österreich (357/J 19.12.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (232/AB 13.02.2014)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend transatlantisches Handelsabkommen (TTIP) (241/J 17.12.2013)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (254/AB 17.02.2014)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Holzimporte nach Österreich (356/J 19.12.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (336/AB 19.02.2014)

 

Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) (358/J 19.12.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (337/AB 19.02.2014)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran (449/J 23.01.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (408/AB 20.03.2014)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transatlantisches Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (643/J 17.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (646/AB 15.04.2014)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transatlantisches Handelsabkommen (865/J 26.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (655/AB 16.04.2014)

 

MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzungsstand von im Mittelstandsbericht 2012 festgeschriebenen Maßnahmen (775/J 24.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (707/AB 23.04.2014)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerbeberechtigungen der sozioökonomischen Betriebe in Tirol (778/J 24.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (708/AB 23.04.2014)

 

Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Veränderungen durch das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) (977/J 06.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (883/AB 02.05.2014)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Export von Lebendtieren in die Volksrepublik China (1130/J 26.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (1023/AB 21.05.2014)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Export von Lebendtieren in die Volksrepublik China (1129/J 26.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (1058/AB 26.05.2014)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Export von Lebendtieren in die Volksrepublik China (1131/J 26.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (1060/AB 26.05.2014)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliche Position der österreichischen Bundesregierung zu den Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA über den Abschluss eines Freihandelsabkommens (1218/J 27.03.2014)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (1096/AB 27.05.2014)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transatlantisches Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (1217/J 27.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (1112/AB 27.05.2014)

 

Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Import und Verwendung von lebenden Schweinen aus Hongkong, Einhaltung der Tiertransport- und Tierschutzbestimmungen sowie der Aussagekraft von Zollpapieren bei Schweinefleischimporten (1414/J 30.04.2014)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (1239/AB 24.06.2014)

 

Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Import und Verwendung von lebenden Schweinen aus Hongkong, Einhaltung der Tiertransport- und Tierschutzbestimmungen sowie der Aussagekraft von Zollpapieren bei Schweinefleischimporten (1417/J 30.04.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1254/AB 26.06.2014)

 

Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Import und Verwendung von lebenden Schweinen aus Hongkong, Einhaltung der Tiertransport- und Tierschutzbestimmungen sowie der Aussagekraft von Zollpapieren bei Schweinefleischimporten (1415/J 30.04.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1314/AB 30.06.2014)

 

Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Import und Verwendung von lebenden Schweinen aus Hongkong, Einhaltung der Tiertransport- und Tierschutzbestimmungen sowie der Aussagekraft von Zollpapieren bei Schweinefleischimporten (1416/J 30.04.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (1325/AB 30.06.2014)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Russlands Importstopp für österreichische Lebensmittelprodukte (1517/J 20.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (1395/AB 16.07.2014)

 

Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot nach Russland (1631/J 26.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (1401/AB 16.07.2014)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Russlands Importstopp für österreichische Lebensmittelprodukte (1521/J 20.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1404/AB 17.07.2014)

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezeichnung "medizinische" Fußpflege (1542/J 22.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1441/AB 22.07.2014)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Realisierung einer österreichischen Normenstrategie (1579/J 23.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1448/AB 22.07.2014)

 

Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend giftige Chemikalien in WM (Weltmeisterschafts) -Produkten (der Textil- und Sportartikelindustrie) (1665/J 04.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1518/AB 24.07.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsstand zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantisches Freihandelsabkommen) (1794/J 16.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (1558/AB 28.07.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsstand zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantisches Freihandelsabkommen) (1786/J 16.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1572/AB 31.07.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsstand zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantisches Freihandelsabkommen) (1791/J 16.06.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1663/AB 13.08.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsstand zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantisches Freihandelsabkommen) (1792/J 16.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1670/AB 14.08.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsstand zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantisches Freihandelsabkommen) (1787/J 16.06.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (1671/AB 14.08.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsstand zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantisches Freihandelsabkommen) (1793/J 16.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (1672/AB 14.08.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsstand zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantisches Freihandelsabkommen) (1788/J 16.06.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (1673/AB 14.08.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsstand zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantisches Freihandelsabkommen) (1795/J 16.06.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1675/AB 14.08.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsstand zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantisches Freihandelsabkommen) (1790/J 16.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (1677/AB 14.08.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsstand zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantisches Freihandelsabkommen) (1783/J 16.06.2014)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (1678/AB 14.08.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsstand zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantisches Freihandelsabkommen) (1784/J 16.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (1679/AB 14.08.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsstand zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantisches Freihandelsabkommen) (1789/J 16.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1681/AB 14.08.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsstand zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantisches Freihandelsabkommen) (1785/J 16.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (1684/AB 14.08.2014)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/ Transatlantisches Freihandelsabkommen) -Zugang zu konsolidierten Vertragstexten (1836/J 26.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1709/AB 22.08.2014)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/ Transatlantisches Freihandelsabkommen) - Zugang des Nationalrates zu konsolidierten Vertragstexten (1834/J 26.06.2014)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (1771/AB 26.08.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "TiSA" (Trade in Services Agreement/Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) (2062/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (1774/AB 26.08.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "TiSA" (Trade in Services Agreement/Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) (2058/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1781/AB 26.08.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "TiSA" (Trade in Services Agreement/Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) (2066/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (1820/AB 29.08.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "TiSA" (Trade in Services Agreement/Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) (2067/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1845/AB 29.08.2014)

 

Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Manipulation von Tachometern (Verkauf von Gebrauchtwagen mit manipuliertem Kilometerstand) (2075/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1846/AB 29.08.2014)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend "go international" - Initiative (zur Förderung heimischer Exportbetriebe) (1963/J 08.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1895/AB 05.09.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "TiSA" (Trade in Services Agreement/Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) (2068/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1911/AB 05.09.2014)

 

Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geldbußen bei Verstößen nach dem Kartellgesetz, Pauschalgebühr bei Zusammenschlussanmeldungen nach dem Wettbewerbsgesetz (1964/J 08.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1920/AB 08.09.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "TiSA" (Trade in Services Agreement/Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) (2063/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1941/AB 08.09.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "TiSA" (Trade in Services Agreement/Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) (2064/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1963/AB 09.09.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "TiSA" (Trade in Services Agreement/Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) (2059/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (1968/AB 09.09.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "TiSA" (Trade in Services Agreement/Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) (2061/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (1972/AB 09.09.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "TiSA" (Trade in Services Agreement/Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) (2065/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (1981/AB 09.09.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "TiSA" (Trade in Services Agreement/Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) (2055/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (2005/AB 09.09.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "TiSA" (Trade in Services Agreement/Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) (2056/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (2013/AB 09.09.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "TiSA" (Trade in Services Agreement/Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) (2057/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (2018/AB 09.09.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "TiSA" (Trade in Services Agreement/Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) (2060/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (2075/AB 09.09.2014)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend TiSA - Trade in Services Agreement - kein Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen (2223/J 14.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2089/AB 11.09.2014)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend TiSA - Trade in Services Agreement - kein Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen (2222/J 14.07.2014)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (2103/AB 12.09.2014)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend bedarfsgerechte und innovative Finanzierungsmodelle für Ein-Personen-Unternehmen (EPUs), Kleinstunternehmen und Start-Ups (2273/J 24.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2127/AB 22.09.2014)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend bedarfsgerechte und innovative Finanzierungsmodelle für Ein-Personen-Unternehmen (EPUs), Kleinstunternehmen und Start-Ups (2272/J 24.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2147/AB 24.09.2014)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Russlands Importstopp für österreichische Obst- und Gemüseprodukte (2325/J 02.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (2202/AB 23.10.2014)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Russlands Importstopp für österreichische Obst- und Gemüseprodukte (2324/J 02.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2238/AB 31.10.2014)

 

Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehung des Exportverbots von landwirtschaftlichen Produkten nach Russland (2588/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2250/AB 03.11.2014)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spritverbrauch höher als von den Herstellern angegeben (2669/J 07.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2256/AB 05.11.2014)

 

Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehung des Exportverbots von landwirtschaftlichen Produkten nach Russland (2591/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (2268/AB 10.11.2014)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Automobilwirtschaft und -zulieferindustrie und die Russlandsanktionen (2415/J 18.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2305/AB 14.11.2014)

 

Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichem) Kinderspielzeug im Jahr 2013 (2396/J 17.09.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (2311/AB 14.11.2014)

 

Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freihandelsabkommen der EU mit Kanada bzw. den USA (2579/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2370/AB 20.11.2014)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fahrservice Uber (2551/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2389/AB 21.11.2014)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fahrservice Uber (2712/J 09.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2570/AB 05.12.2014)

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezeichnung "medizinische" Fußpflege (als Berufsbezeichnungszusatz) (2710/J 09.10.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (2578/AB 09.12.2014)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegal erworbene Taxilenkerausweise (2841/J 23.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2602/AB 15.12.2014)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegal erworbene Taxilenkerausweise (2839/J 23.10.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2729/AB 22.12.2014)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegal erworbene Taxilenkerausweise (2840/J 23.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2752/AB 23.12.2014)

 

Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnikmaterialien) für die Jahre 2012 und 2013 (2834/J 23.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2755/AB 23.12.2014)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegal erworbene Taxilenkerausweise (2838/J 23.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2769/AB 23.12.2014)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegal erworbene Taxilenkerausweise (2837/J 23.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2786/AB 23.12.2014)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ("Steyr") AUG (-Sturmgewehre) bei (der Terrororganisation) IS (Islamischer Staat) (3047/J 12.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2874/AB 09.01.2015)

 

Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftsstandort: Firmengründungen in Österreich (3198/J 26.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3037/AB 23.01.2015)

 

Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftsstandort: Firmengründungen in Österreich (3200/J 26.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3044/AB 26.01.2015)

 

Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftsstandort: Firmengründungen in Österreich (3199/J 26.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3047/AB 26.01.2015)

 

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleich für die Folgen des russischen Importstopps (3288/J 11.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (3121/AB 10.02.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖVP-Wirtschaftsbund und Cannabis-Vertrieb (in Trafiken) (3331/J 15.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3139/AB 11.02.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖVP-Wirtschaftsbund und Cannabis-Vertrieb (durch Trafiken) (3329/J 15.12.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (3166/AB 13.02.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖVP-Wirtschaftsbund und Cannabis-Vertrieb (in Trafiken) (3330/J 15.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3177/AB 13.02.2015)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dauer der Genehmigungsverfahren von Gewerben mit Zuverlässigkeitsprüfung (3369/J 17.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3201/AB 16.02.2015)

 

Daniela Holzinger, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investorenschutzklausel im Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) sowie zwischen EU und Kanada (CETA) (3375/J 17.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3205/AB 17.02.2015)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend 24h Betreuung (gewerberechtliche Trennung von Betreuer/innen und Vermittlungsagenturen im Zusammenhang mit Personenbetreuung) (3379/J 18.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3212/AB 17.02.2015)

 

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftskammerfinanzierung (3384/J 18.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3221/AB 18.02.2015)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 64 52

Debatte 64 133–145

 

Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Handelsabkommen CETA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada) , TTIP (Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA) , TiSA (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) , die vorliegen bzw. in Verhandlung sind (3480/J 20.01.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3346/AB 20.03.2015)

 

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationspolitik des Bundesministers zu TTIP (Transatlantischem Freihandelsabkommen) (3636/J 10.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (3445/AB 31.03.2015)

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz der Wirtschaftskammerumlagen (3688/J 17.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3569/AB 17.04.2015)

 

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Schweine für China und Südkorea (Fleischexporte) (3885/J 25.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (3603/AB 22.04.2015)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Automobil- und Zulieferindustrie und Innovation (3965/J 02.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (3828/AB 30.04.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumverhalten der Österreicher bleibt zurückhaltend (4074/J 06.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3872/AB 05.05.2015)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Street Food Trend (4173/J 16.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3989/AB 15.05.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Irreführung von Konsumenten durch Werbung (4415/J 26.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4186/AB 21.05.2015)

 

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wildbretimporte (4533/J 16.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (4312/AB 09.06.2015)

 

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Palmölverbrauch in Österreich (4534/J 16.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (4313/AB 09.06.2015)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Exporte der österreichischen Automobil- und -Zulieferindustrie und Arbeitsplatzsicherheit (4522/J 14.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4341/AB 12.06.2015)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftspolitik vs. Automobilindustrie? (4523/J 14.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4342/AB 12.06.2015)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlungsagenturen in der 24h-Betreuung (Anpassung der Gewerbeordnung im Zusammanhang mit Personenbetreuung) (4559/J 20.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4364/AB 18.06.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend richtige Dosierung bei Waschmitteln (4651/J 22.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4365/AB 18.06.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Hello Barbie" (Kinderspielzeug mit Sprachaufzeichnung und Internetverbindung) (4707/J 23.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4369/AB 19.06.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiativen gegen die fünf häufigsten "Aufreger" bei Konsumentenschutzfragen setzen (4646/J 22.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4371/AB 19.06.2015)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlungsagenturen in der 24h-Betreuung (Anpassung der Gewerbeordnung im Zusammanhang mit Personenbetreuung) (4558/J 20.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (4378/AB 19.06.2015)

 

MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Beseitigung von in der Gewerbeordnung normierten Entlassungstatbeständen aus dem Jahr 1859 (4538/J 20.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4395/AB 19.06.2015)

 

MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit von Maßnahmen zur Modernisierung der Gewerbeordnung (4555/J 20.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4397/AB 19.06.2015)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermittlungsagenturen in der 24h-Betreuung (Anpassung der Gewerbeordnung im Zusammanhang mit Personenbetreuung) (4557/J 20.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4398/AB 19.06.2015)

 

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wildbretimporte - Kontrollen (4736/J 24.04.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (4558/AB 24.06.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend jede dritte steirische Gemeinde ohne Nahversorger (4840/J 30.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4591/AB 29.06.2015)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran (4941/J 07.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (4770/AB 07.07.2015)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran (4942/J 07.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (4780/AB 07.07.2015)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran (4943/J 07.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4783/AB 07.07.2015)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend private F & E (Forschungs- und Entwicklungs-Initiativen) und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit (von Klein-, Mittel- und Großunternehmen) (5001/J 13.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (4829/AB 13.07.2015)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend private F & E (Forschungs- und Entwicklungs-Initiativen) und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit (von Klein-, Mittel- und Großunternehmen) (5002/J 13.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4830/AB 13.07.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belästigung von Konsumenten durch Bettler (5035/J 20.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4835/AB 17.07.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Themenmanagement beim Konsumentenpolitischen Forum (5054/J 20.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4836/AB 17.07.2015)

 

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fraktionsförderung der Wirtschaftskammer (an wahlwerbende Gruppen) (5492/J 18.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4873/AB 17.07.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekt "Risikoempfinden in der Bevölkerung im Vergleich zu Expertenmeinungen" (in Bezug auf Konsumentenschutzthemen) (5164/J 21.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4856/AB 20.07.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Handwerkerbonus" (5053/J 20.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (4889/AB 20.07.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatzrückgänge auf der Wiener Mariahilfer Straße (5033/J 20.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4903/AB 20.07.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fahrservice Uber - Regulierung von "Sharing Economy" (5049/J 20.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4906/AB 20.07.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekt "Konsumentenbarometer 2015" (5196/J 22.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4928/AB 21.07.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekt "Risikoempfinden in der Bevölkerung im Vergleich zu Expertenmeinungen" (in Bezug auf Konsumentenschutzthemen) (5198/J 22.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4930/AB 21.07.2015)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Patentanwaltskammer (5278/J 02.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5099/AB 30.07.2015)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Ziviltechnikerkammer und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (5275/J 02.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5109/AB 31.07.2015)

 

Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reisebürokonzession für Hoteliers (5351/J 10.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5173/AB 10.08.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Checkrobin" - Mitfahrgelegenheit für Pakete (5602/J 23.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5499/AB 21.08.2015)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend SEVESO III- Novelle, KWIZDA Agro & Zementwerk Wietersdorfer (Verhinderung von Umweltkatastrophen) (6037/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5752/AB 08.09.2015)

 

MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interpretationswillkür und Auslegungstohuwabohu der Bedeutung der Wortfolge: "die Verabreichung von Speisen in einfacher Art" in der Gewerbeordnung (5926/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5792/AB 08.09.2015)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schikanen für die Gastronomie (6033/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5802/AB 08.09.2015)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend triadische Patente (Patente, die beim Europäischen Patemtamt, beim spanischen Patentamt sowie beim US Patent & Trademark Office erteilt wurden) (6036/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5811/AB 08.09.2015)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkausstopp von "Roundup" (6171/J 13.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5968/AB 10.09.2015)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkausstopp von "Roundup" (6172/J 13.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (5982/AB 11.09.2015)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung der Gewerbeordnung (6240/J 24.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6036/AB 24.09.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschwerden über Umzugsfirmen (6379/J 02.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6051/AB 29.09.2015)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitwirkung bei (der) Normengestaltung (6261/J 31.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6055/AB 30.09.2015)

 

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unternehmersterben und Arbeitsplatzverluste in Traiskirchen (in Bezug auf die Schließung von Nahversorgungsbetrieben) (6344/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6137/AB 29.10.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Markenprodukte - verschiedene Qualität in Mitgliedsstaaten (6368/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6150/AB 29.10.2015)

 

Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafgelder nach der Gewerbeordnung für die Länderkammern der gewerblichen Wirtschaft für Zwecke der Wirtschaftsförderung und für soziale Zwecke 2012-2014 (6334/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6152/AB 29.10.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Markenprodukte - verschiedene Qualitäten in Mitgliedsstaaten (6367/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (6159/AB 30.10.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Irreführung von Konsumenten durch Werbung Teil 2 (6427/J 04.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6184/AB 03.11.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschwerden über Umzugsfirmen (6416/J 04.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6222/AB 04.11.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend easystaff human & resources GmbH (Anbieter für Promotion- und Eventpersonal im Zusammenhang mit Flüchtlingshilfe) (6502/J 22.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6301/AB 19.11.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vernichtung von Arbeitsplätzen durch das rote Wien (Abriss von Kiosken der Stadt Wien als Träger von Privatrechten) (6553/J 23.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6311/AB 20.11.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vernichtung von Arbeitsplätzen durch das rote Wien (Abriss von Kiosken der Stadt Wien als Träger von Privatrechten) (6566/J 23.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6375/AB 23.11.2015)

 

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefährdung der Speditionsbranche (6641/J 30.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6429/AB 30.11.2015)

 

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Greenwashing" (Marketingmaßnahmen zur Herstellung eines ökologisch-nachhaltigen Images für Unternehmen) (6788/J 15.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (6449/AB 03.12.2015)

 

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Greenwashing" (Marketingmaßnahmen zur Herstellung eines ökologisch-nachhaltigen Images für Unternehmen) (6792/J 15.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6536/AB 15.12.2015)

 

Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von unsicherem (oder gefährlichem) Kinderspielzeug im Jahr 2014 (6778/J 15.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (6539/AB 15.12.2015)

 

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Greenwashing" (Marketingmaßnahmen zur Herstellung eines ökologisch-nachhaltigen Images für Unternehmen) (6791/J 15.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (6541/AB 15.12.2015)

 

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Greenwashing" (Marketingmaßnahmen zur Herstellung eines ökologisch-nachhaltigen Images für Unternehmen) (6789/J 15.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (6544/AB 15.12.2015)

 

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Greenwashing" (Marketingmaßnahmen zur Herstellung eines ökologisch-nachhaltigen Images für Unternehmen) (6790/J 15.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6549/AB 15.12.2015)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend CETA (europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen) - Investitionsschutz nachverhandeln? (6838/J 22.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6587/AB 22.12.2015)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend CETA (europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen) - Investitionsschutz nachverhandeln? (6839/J 22.10.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (6588/AB 22.12.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Konsumentennachfrage stellt größte Sorge für heimische Klein- und Mittelbetriebe dar (6995/J 12.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6697/AB 11.01.2016)

 

Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kabotagefahrten in Österreich (Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen) (7004/J 12.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (6734/AB 12.01.2016)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend strengere Regeln für (den Verkauf von) Pflanzenschutzmittel im Haus- und Kleingartenbereich (7228/J 26.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (6785/AB 15.01.2016)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauchsverdacht bei Betriebstankstellen (im Zusammenhang mit der Abgabe von Treibstoff) (7298/J 03.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7060/AB 03.02.2016)

 

MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschüchterung von Unternehmen durch von der Wirtschaftskammer bestellte Referenten (im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht) (7424/J 10.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7151/AB 10.02.2016)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vetternwirtschaft im Dunstkreis des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) bei der Vergabe von Marktständen in Wien (7461/J 16.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7189/AB 15.02.2016)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vetternwirtschaft im Dunstkreis des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) bei der Vergabe von Marktständen in Wien (7460/J 16.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7209/AB 16.02.2016)

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Anfertigung von Schlüsseln mittels Kopierfräsmaschinen" (7549/J 21.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7237/AB 18.02.2016)

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Einbau von Radios, Telefonen und Alarmanlagen in Kraftfahrzeuge" (7550/J 21.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7237/AB 18.02.2016)

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Entkalken von Heißwasserbereitern" (7551/J 21.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7237/AB 18.02.2016)

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Friedhofsgärtnerei" (7552/J 21.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7237/AB 18.02.2016)

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Änderungsschneiderei" (7553/J 21.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7237/AB 18.02.2016)

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Gürtel- und Riemenerzeugung sowie Reparatur von Lederwaren und Taschen" (7554/J 21.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7237/AB 18.02.2016)

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Instandsetzen von Schuhen" (7555/J 21.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7237/AB 18.02.2016)

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Nähmaschinentechnik" (7556/J 21.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7237/AB 18.02.2016)

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Reinigung von Polstermöbeln und nicht fest verlegten Teppichen" (7557/J 21.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7237/AB 18.02.2016)

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Zusammenbau von Möbelbausätzen" (7558/J 21.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7237/AB 18.02.2016)

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Wäschebügeln" (7559/J 21.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7237/AB 18.02.2016)

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermeintliches Schadenspotential des Teilgewerbes "Schleifen von Schneidewaren" (7560/J 21.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7237/AB 18.02.2016)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Splittergranaten in Saudi-Arabien (7615/J 15.01.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7340/AB 14.03.2016)

 

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftskammerfinanzierung (7603/J 14.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7348/AB 14.03.2016)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Splittergranaten in Saudi-Arabien (7616/J 15.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (7351/AB 15.03.2016)

 

Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefahren durch Ethanolöfen (Produktsicherheit) (7622/J 20.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7352/AB 16.03.2016)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fahrservice Uber (7788/J 27.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7420/AB 24.03.2016)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichische Position zum europäischen Gesetzgebungsprozess zu "Konfliktmineralien" (hinsichtlich der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten) (7859/J 27.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7502/AB 24.03.2016)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantisches Freihandelsabkommen) -Leseraum im Wirtschaftsministerium (7909/J 28.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7507/AB 24.03.2016)

 

Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffenlieferungen (an Staaten mit kriegerischen Auseinandersetzungen) (7821/J 27.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (7542/AB 24.03.2016)

 

Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besucherrückgang auf Christkindlmärkten (8032/J 10.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7755/AB 08.04.2016)

 

Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Handelsabkommen der EU mit Kanada, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) (8319/J 24.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8084/AB 22.04.2016)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend finstere Aussichten für heimische Wirte (8406/J 26.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8137/AB 26.04.2016)

 

Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend gefährliche Chemikalien in Outdoor-Ausrüstung (Produktsicherheit) (8458/J 01.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8143/AB 27.04.2016)

 

Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend WKO (Wirtschaftskammer Österreich) "Pfuschjäger" ohne Rechtsgrundlage (in Tirol im Zusammenhang mit der Bekämpfung von "Schwarzarbeit") (8467/J 02.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8159/AB 02.05.2016)

 

Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend WKO (Wirtschaftskammer Österreich) "Pfuschjäger" ohne Rechtsgrundlage in Tirol (im Zusammenhang mit der Bekämpfung von "Schwarzarbeit") (8468/J 02.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8162/AB 02.05.2016)

 

Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsgrundlage der WKO (Wirtschaftskammer Österreich) "Pfuschjäger" (in Tirol im Zusammenhang mit der Bekämpfung von "Schwarzarbeit") (8529/J 08.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (8224/AB 06.05.2016)

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion reglementierter Gewerbe im Zuge der Transparenzinitiative (8715/J 17.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8391/AB 17.05.2016)

 

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerbeordnung (8783/J 18.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8412/AB 18.05.2016)

 

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftskammerfinanzierung (8870/J 06.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8522/AB 06.06.2016)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Food Coops - Lebensmittelkooperativen: Regionales Wirtschaften ohne Gewinnabsicht (9048/J 19.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8647/AB 17.06.2016)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend steirischer Cannabis-Vertrieb startet Crowdfunding (Finanzierung von Projekten bzw. Geschäftsideen mittels stiller Beteiligungen) (9111/J 27.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (8682/AB 24.06.2016)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend steirischer Cannabis-Vertrieb startet Crowdfunding (Finanzierung von Projekten bzw. Geschäftsideen mittels stiller Beteiligungen) (9091/J 27.04.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (8699/AB 27.06.2016)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend steirischer Cannabis-Vertrieb startet Crowdfunding (Finanzierung von Projekten bzw. Geschäftsideen mittels stiller Beteiligungen) (9112/J 27.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (8714/AB 27.06.2016)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückrufe von fehlerhaftem und gefährlichem Kinderspielzeug im Jahr 2015 (9138/J 29.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8727/AB 27.06.2016)

 

Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend das umfassende Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA - (Comprehensive Economic and Trade Agreement)) (9128/J 28.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8750/AB 28.06.2016)

 

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landwirtschaft und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantisches Freihandelsabkommen) (9170/J 03.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8782/AB 01.07.2016)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 138

Debatte 138

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend dramatische Risiken durch das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement/europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen) (9260/J 12.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8842/AB 11.07.2016)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen von TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantisches Freihandelsabkommen) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement/europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen) auf die Land- und Lebensmittelwirtschaft in Österreich (9257/J 12.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (8850/AB 12.07.2016)

 

Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundrechteschutz im Freihandel (TTIP) (Transatlantic Trade and Investment Partnership/ Transatlantisches Freihandelsabkommen) (9251/J 12.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8853/AB 12.07.2016)

 

Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend dramatische Risiken durch das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement/europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen) für den Bereich Gesundheit (9258/J 12.05.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (8854/AB 12.07.2016)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend dramatische Risiken durch das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement/europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen) (9252/J 12.05.2016)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Christian Kern (8855/AB 12.07.2016)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 144

Debatte 144

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend dramatische Risiken durch das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement/europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen) (9259/J 12.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8856/AB 12.07.2016)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Risiken durch das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement/europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen) für den Bereich Kultur (9253/J 12.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Thomas Drozda (8857/AB 12.07.2016)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend dramatische Risiken durch das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement/europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen) (9254/J 12.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (8860/AB 12.07.2016)

 

Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend dramatische Risiken durch CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement/europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen) für den Bereich Verkehr (9256/J 12.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Jörg Leichtfried (8861/AB 12.07.2016)

 

Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der Anforderungen des Entschließungsantrags des Nationalrates im Vorfeld der beabsichtigten Unterzeichnung von CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement/europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen) (9282/J 18.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8949/AB 18.07.2016)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschwendung von Wirtschaftskammergeldern (9451/J 08.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9029/AB 05.08.2016)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschwendung von Wirtschaftskammergeldern (9452/J 08.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (9036/AB 08.08.2016)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschwendung von Wirtschaftskammergeldern (9453/J 08.06.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (9042/AB 08.08.2016)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschwendung von Wirtschaftskammergeldern (9450/J 08.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9050/AB 08.08.2016)

 

Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement/europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen) -Ratifizierung ohne Nationalparlamente (9571/J 16.06.2016)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Christian Kern (9160/AB 16.08.2016)

 

Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement/europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen) -Ratifizierung ohne Nationalparlamente (9570/J 16.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (9192/AB 16.08.2016)

 

Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung gleicher Spielregeln auch durch Bundesschullandheime (im Zusammenhang mit Gewerbeberechtigungen) (9809/J 06.07.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sonja Hammerschmid (9418/AB 06.09.2016)

 

Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafgelder nach der Gewerbeordnung für die Länderkammern der gewerblichen Wirtschaft für Zwecke der Wirtschaftsförderung und für soziale Zwecke 2015 (9838/J 07.07.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9435/AB 07.09.2016)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Konsumentenschutz für alle" - Kooperation mit Bundesländern (9924/J 11.07.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9451/AB 08.09.2016)

 

Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend WKO (Wirtschaftskammer Österreich) "Pfuschjäger" ohne Rechtsgrundlage - Follow Up (im Zusammenhang mit der Bekämpfung von "Schwarzarbeit") (9880/J 08.07.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9482/AB 08.09.2016)

 

Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft - Umgehung behördlich verfügter Stilllegungen von Musikanlagen (9923/J 11.07.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9520/AB 09.09.2016)

 

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätowiermittelverordnung (10062/J 12.08.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9615/AB 07.10.2016)

 

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betriebsausflüge der Wirtschaftskammer (10463/J 07.10.2016)

 

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätowiermittelverordnung (10063/J 12.08.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (9623/AB 12.10.2016)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung der Gewerbeordnung 2016 (10071/J 18.08.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9646/AB 18.10.2016)

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend WKO (Wirtschaftskammer Österreich) "Pfuschjäger" Kärnten (im Zusammenhang mit der Bekämpfung von "Schwarzarbeit") (10101/J 25.08.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9674/AB 25.10.2016)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ikea Family Paycard - horrende Zinssätze für Familien (10213/J 14.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9731/AB 11.11.2016)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend betrügerische Schlüsseldienste (10179/J 14.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9733/AB 11.11.2016)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend 24h Betreuung (gewerberechtliche Trennung von Betreuer/innen und Vermittlungsagenturen im Zusammenhang mit Personenbetreuung) (10176/J 14.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9785/AB 14.11.2016)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend unterschiedliche Bemessungsgrundlage für Grundumlagen der Wirtschaftskammer (10240/J 14.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9788/AB 14.11.2016)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung der Sperrstunde aufgrund von Lärmbeschwerden (10248/J 16.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9833/AB 16.11.2016)

 

Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnikmaterialien) für die Jahre 2014 und 2015 (10314/J 21.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (9866/AB 21.11.2016)

 

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermögensverwendung und Wertpapiergeschäft der Wirtschaftskammer (10363/J 26.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9931/AB 25.11.2016)

 

der Bundesräte

 

Dr. Heidelinde Reiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend GISA (Gewerbe Informations System Austria) und Gesundheitsberuferegister (3060/J-BR/2015 19.01.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2836/AB-BR/2015 18.03.2015)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Angela Fichtinger betreffend Durchsetzung von Konsumenten-Rechten (18/M) 18 35–36

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer 18 35–36

Zusatzfrage schriftlich beantwortet

 

Johann Höfinger betreffend neue Exportchancen für österreichische Spezialitäten durch Vereinfachung des Antragsverfahrens (64/M) 51 36–37

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS 51 36–37

 

Walter Rauch betreffend Schutz der Konsumenten vor Chlorhühnern, Hormonschweinen und Genmais (117/M) 75 23–24

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter 75 23–24

 

Leopold Steinbichler betreffend Zweckwidmung der Bußgelder wegen Preisabsprachen zugunsten des Vereins für Konsumenteninformation oder für die Bundeswettbewerbsbehörde (163/M) 102 18–19

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner 102 18–19

 

 

Handelsvertretergesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

"Handwerkerbonus", siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Handwerkerleistungen, Förderung von, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Handwerksleistungen, Förderung von, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

"Handy"-Benutzung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und POST- UND FERNMELDEWESEN

 

Hauptausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

 

"Haus der Geschichte Österreichs", siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

"Haus der Geschichte"-Projekt, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Haushaltsplanung, Übersicht, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Hauskrankenpflege, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

HBI-Bundesholdinggesetz (Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbau-Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK S.P.A.), siehe KREDITWESEN

 

Hebammengesetz, siehe GESUNDHEIT

 

Heeresentschädigungsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I sowie auch IV

 

Heeresgebührengesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Heeresversorgungsgesetz, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE IV

 

Heimarbeitsgesetz, siehe auch LÖHNE UND GEHÄLTER

 

Heizkostenzuschuss, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK

 

Heta Asset Resolution AG, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN

 

Hinterbliebenen-Pension, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Hitler-Geburtshaus, Enteignung, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Hochschulgesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV sowie auch VIII

 

Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Hochschulzugang, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Holz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Homophobie, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

Homosexualität, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, FLÜCHTLINGE, MENSCHENRECHTE und ZIVILRECHT

 

Homosexuelle, siehe auch PERSONENSTANDSRECHT

 

Hospiz- und Palliativversorgung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

Hotellerie, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII

 

Hypo Alpe-Adria-Bank AG, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN sowie auch BÜRGERINITIATIVEN, DATENVERARBEITUNG, PETITIONEN, RECHNUNGSHOF und STRAFRECHT

 

Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN sowie auch BUNDESHAUSHALT III und RECHNUNGSHOF

 

Hypo Group Alpe-Adria, siehe KREDITWESEN

 

Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, siehe KREDITWESEN