IAKW-Finanzierungsgesetz, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

ICMPD (International Centre for Migration Policy Development), siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

IEF (Insolvenz-Entgelt-Fonds)-Service GmbH, siehe ARBEITSRECHT I sowie auch RECHNUNGSHOF

 

IFI(Internationale Finanzinstitutionen)-Beitragsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Imkerei, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT sowie auch LEBENSMITTEL und VETERINÄRWESEN

 

Immissionsschutzgesetz-Luft, Bericht, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Immobilien-Investmentfondsgesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Immobilienmakler, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WOHNUNGSWESEN

 

Immunität

 

 

Ansuchen von Behörden um Zustimmung zur Verfolgung der Abgeordneten

 

der Staatsanwaltschaft Wien (609 St 5/14z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Bernd Schönegger wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, dritter Fall, 153 Abs. 1 und 2 StGB (1/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 16 22

Bericht 90 d.B. (Johann Rädler)

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 19 8

 

des Landesgerichts für Strafsachen Wien, 043 HV18/14a, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 91 UrhG (2/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 20 24

Bericht 127 d.B. (Andrea Gessl-Ranftl)

Verhandlung 23 130–132

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 23 132

 

der Staatsanwaltschaft Wels (14 St 11/14 x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Leopold Steinbichler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB (3/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 57 31

Bericht 459 d.B. (Johann Singer)

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 61 322

 

des Landesgerichts für Strafsachen Wien, 92 HV44/15m, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Heinz-Christian Strache wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (4/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den  89 56

Bericht 847 d.B. (Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 98 169

 

der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, 2 St 81/15f, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Christian Höbart wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12 zweiter Fall, 264 Abs. 1, Abs. 2 in eventu § 223 Abs. 2 des österreichischen Strafgesetzbuches (5/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den  89 56

Bericht 848 d.B. (Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger)

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 98 169

 

der Staatsanwaltschaft Wien vom 7.8.2015, GZ 102 BAZ 582/15a, um Ermächtigung zur Verfolgung von Dr. Karl Steinhauser wegen Beleidigung nach §§ 115 Abs. 1 und 116 StGB (6/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den  89 56

Bericht 849 d.B. (Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger)

Beschluss auf Auslieferung 98 170

 

des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. November 2015, GZ BMVIT-631.540/0759-III/FBW/2015, um Zustimmung zur Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Matthias Strolz aufgrund des Verdachts einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 107 Abs 2 bzw. 109 Abs 3 Z 20 TKG (7/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 107 53

Verhandlung 109 284–286

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 109 286

 

der Staatsanwaltschaft Steyr, 498 2 St 13/16x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (8/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 113 93

Bericht 1060 d.B. (Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger)

Verhandlung 119 188–194

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 119 194

 

des Landesgerichts für Strafsachen Wien, 93 Hv 28/16t, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (9/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 121 54

Bericht 1114 d.B. (Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 126 178–179

 

des Bezirksgerichtes für Innere Stadt Wien, 15 U 90/16h - 14, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Klubobfrau Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (10/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 144

Bericht 1297 d.B. (Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 148

 

des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland, BMVIT-631.540/0423-III/FBW/2016, um Zustimmung zur Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Marcus Franz (11/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 150

Bericht 1363 d.B. (Johann Singer)

 

des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland, BMVIT-631.540/0635-III/FBW/2016, um Zustimmung zur Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat III. Präsident Ing. Norbert Hofer und Klubobmann Heinz-Christian Strache (12/IMM)

Einlangen am 29.11.2016

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 29.11.2016

Zurückziehung am 01.12.2016

 

 

Immunitätsausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

 

Import, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Indien, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FRAUEN

 

Informationsarbeit, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

Informationsfreiheit, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

Informationsfreiheit-BVG, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Informationsordnungsgesetz, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Informationstätigkeit der Ressorts, siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Informationsverpflichtungen, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

Informationsweiterverwendungsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Ingenieurgesetz, siehe BILDUNGSWESEN III

 

Inklusion (Pädagogik), siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE sowie auch BILDUNGSWESEN I und VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Inkubator GmbH (tech2b), siehe RECHNUNGSHOF

 

Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Innovationsstiftungsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Inserate, siehe auch BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Insolvenzen, siehe ZIVILRECHT sowie auch ARBEITSMARKT und SPORT

 

Insolvenz-Entgelt-Fonds, siehe ARBEITSRECHT I sowie auch ARBEITSMARKT und RECHNUNGSHOF

 

Insolvenzentgeltsicherungsfonds, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN

 

Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE sowie auch ARBEITSMARKT, STRAFRECHT und VERTRAGSVERSICHERUNGEN

 

Insolvenzordnung, siehe ZIVILRECHT sowie auch KREDITWESEN, VERTRAGSVERSICHERUNGEN und WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER

 

Insolvenzrecht, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT sowie auch BUNDESVERFASSUNG, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

Institute of Science and Technology Austria (IST Austria), siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Integration, siehe AUSLÄNDER sowie auch FLÜCHTLINGE

 

Integrationsfonds, Österreichischer, siehe AUSLÄNDER und FLÜCHTLINGE sowie auch RECHNUNGSHOF

 

International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Internationale Entwicklungsorganisation, siehe auch KREDITWESEN

 

Internationale Organisation für Migration, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Interpellationsrecht, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und NATIONALRAT V sowie auch BUNDESVERFASSUNG

 

Invaliditätspension, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI sowie auch FRAUEN

 

Investmentfondsgesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI, VERTRAGSVERSICHERUNGEN und ZIVILRECHT

 

In-vitro-Fertilisation, Fonds zur Finanzierung der, siehe GESUNDHEIT sowie auch RECHNUNGSHOF

 

IPR(Internationales Privatrecht)-Gesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Irak, siehe AUSSENPOLITIK sowie auch FLÜCHTLINGE

 

Irak, Partnerschaftsabkommen mit der EU, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Iran, siehe AUSSENPOLITIK sowie auch BILDUNGSWESEN VIII, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, FLÜCHTLINGE, HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE, MENSCHENRECHTE, VEREINTE NATIONEN und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

IS (Islamischer Staat), siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, SICHERHEITSWESEN und STRAFRECHT sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, FLÜCHTLINGE, HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE, MENSCHENRECHTE und STRAFRECHT

 

Islam, siehe BILDUNGSWESEN VIII und KIRCHEN sowie auch BILDUNGSWESEN I, IV und VIII, FAMILIENPOLITIK, LANDESVERTEIDIGUNG, SICHERHEITSWESEN, STRAFRECHT und VETERINÄRWESEN

 

Islamgesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KIRCHEN

 

Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), siehe KIRCHEN sowie auch BILDUNGSWESEN VIII

 

Islamischer Staat (IS), siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT

 

Islamismus, siehe SICHERHEITSWESEN

 

Islamophobie, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

Island, Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Island, Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, siehe STAATSVERTRÄGE und UMWELTSCHUTZ

 

Israel, Abkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen, siehe FILM und STAATSVERTRÄGE

 

Italien, Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit, siehe SICHERHEITSWESEN und STAATSVERTRÄGE

 

IVF (In-vitro-Fertilisation)-Fonds-Gesetz, siehe auch ZIVILRECHT