Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

NADA (Nationale Anti-Doping-Agentur) Austria GmbH, Jahresbericht, siehe SPORT

 

Namensänderungsgesetz, siehe PERSONENSTANDSRECHT

 

Nationalbankgesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch ZIVILRECHT

 

Nationaler Aktionsplan "Behinderung 2012 bis 2020", siehe BEHINDERTE

 

Nationaler Bildungsbericht, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Nationaler Qualifikationsrahmen, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Nationales Reformprogramm, Bericht, siehe WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Nationalparks, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

Nationalrat

 

I. Gemeinsame Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates

II. Einberufung und Beendigung der Tagungen (mit Übersicht über deren Dauer)

III. Präsidenten, Schriftführer und Ordner (mit Übersicht ihrer Amtsdauer)

IV. Ansprachen der Präsidenten (Kundgebungen)

V. Sonstiges

 

 

I. Gemeinsame Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates

 

- Gedenkkundgebung des Nationalrates und des Bundesrates am 12.11.1998 aus Anlaß des 80. Jahrestages der Gründung der Republik Österreich (eigenes Stenographisches Protokoll)

Redner:

Präsident des Bundesrates Alfred Gerstl

Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel

Präsident des Nationalrates Dr. Heinz Fischer

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima

Bundespräsident Dipl.-Kfm. Dr. Thomas Klestil

 

II. Einberufung und Beendigung der Tagungen (mit Übersicht über deren Dauer)

 

- Einberufung des am 29. September 2013 gewählten Nationalrates zur XXV. Gesetzgebungsperiode und zugleich zur ordentlichen Tagung 2013/2014 für 29. Oktober 2013 durch den Bundespräsidenten, Eröffnung der ersten Sitzung durch die Präsidentin des Nationalrates der XXIV. Gesetzgebungsperiode Mag. Barbara Prammer und Konstituierung des Hauses (83/GO) 1 8

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der ordentlichen Tagung 2013/2014 mit Ablauf des 14. Juli 2014 (67/GO) 38 3

- Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung für den 2. September 2014 durch den Bundespräsidenten gem. Art. 28 Abs. 2 B-VG (auf Verlangen von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates) (72/GO) 39 43

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der außerordentlichen Tagung 2014 mit Ablauf des 2. September 2014 (73/GO) 39 159

- Beschluss des Nationalrates (auf Antrag der Abg. Otto Pendl, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Harald Stefan, Dieter Brosz MSc, Ing. Waltraud Dietrich und Mag. Dr. Matthias Strolz) betr. Beendigung der ordentlichen Tagung 2014/2015 mit 13. Juli 2015 (318/GO) 87 4–5

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der außerordentlichen Tagung 2015 mit Ablauf des 17. Juli 2015 (720/GO) 88 77

- Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung 2015 für 17. Juli 2015 durch den Bundespräsidenten gem. Art. 28 Abs. 2 B-VG (auf Verlangen von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates) (721/GO) 88 11

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der außerordentlichen Tagung 2015 mit Ablauf des 1. September 2015 (729/GO) 90 6

- Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung 2015 für den 1. September 2015 durch den Bundespräsidenten gem. Art. 28 Abs. 2 B-VG (auf Verlangen von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates) (344/GO) 89 55

- Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2015/2016 für 8. September 2015 durch den Bundespräsidenten (382/GO) 91 47

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der ordentlichen Tagung 2015/2016 mit Ablauf des 11. Juli 2016 (502/GO) 141 4–5

Übersicht über die Dauer der Tagungen

Ordentliche Tagungen:

29.10.2013 bis 14.07.2014

02.09.2014 bis 02.09.2014

08.09.2014 bis 13.07.2015

17.07.2015 bis 17.07.2015

01.09.2015 bis 01.09.2015

08.09.2015 bis 11.07.2016

 

III. Präsidenten, Schriftführer und Ordner (mit Übersicht ihrer Amtsdauer)

 

 

Führung des Vorsitzes durch die Präsidentin des früheren Nationalrates Mag. Barbara Prammer (228/WD) 1 8

 

Berufung der Abgeordneten Harry Buchmayr, Angela Lueger, Jakob Auer und Wolfgang Zanger zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte als Schriftführer/innen (229/WD) 1 9

 

Wahl der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer zur Präsidentin, des Abgeordneten Karlheinz Kopf zum Zweiten Präsidenten und des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer zum Dritten Präsidenten des Nationalrates (1/W) 1 38–39, 42–44, 44–45

Vorschlag des Präsidenten auf Durchführung einer Debatte darüber 1 13

Annahme des Vorschlages 1 13

Debatte 1 14–37

 

Wahl der Abgeordneten Harry Buchmayr, Angela Lueger, Hermann Gahr, Wolfgang Zanger und Mag. Daniela Musiol zu Schriftführerinnen und Schriftführern und Wahl der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Gabriele Tamandl, Mario Kunasek, Dieter Brosz, MSc, Christoph Hagen und Mag. Nikolaus Scherak zu Ordnerinnen und Ordnern (2/W) 1 45–46, 45–46

 

Wahl der Abgeordneten Doris Bures zur Präsidentin des Nationalrates (9/W) 39 65–66

Vorschlag des Präsidenten auf Durchführung einer Debatte darüber 39 47

Annahme des Vorschlages 39 47

Debatte 39 48–64

 

Wahl des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker zum Ordner (10/W) 39 69

 

Wahl des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger zum Ordner (12/W) 79 50

 

Wahl der Abgeordneten Mag. Alev Korun zur Schriftführerin (16/W) 128 326

 

IV. Ansprachen der Präsidenten (Kundgebungen)

 

Mag. Barbara Prammer Ansprache der Präsidentin Mag. Barbara Prammer anlässlich ihrer Wahl zur Präsidentin des Nationalrates (88/GO) 1 39–42

Mag. Barbara Prammer Glückwünsche der Präsidentin Mag. Barbara Prammer anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und Jahreswechsels (22/GO) 8 9–10

Karlheinz Kopf Ansprache des Präsidenten Karlheinz Kopf anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkrieges (551/GO) 34 26–27

Karlheinz Kopf Ansprache des Präsidenten Karlheinz Kopf anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2013/2014 (69/GO) 38 4–5

Doris Bures anläßlich ihrer Wahl zur Präsidentin des Nationalrates (74/GO) 39 66–69

Doris Bures Ansprache der Präsidentin Doris Bures anlässlich der Anschläge im kanadischen Parlament (582/GO) 46 19

Doris Bures Ansprache der Präsidentin Doris Bures anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels und der letzten Sitzung im Kalenderjahr 2014 (622/GO) 55 278

 Ansprache der Präsidentin Doris Bures anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2014/2015 (320/GO) 87 5–6

Doris Bures Ansprache der Präsidentin Doris Bures anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und Jahreswechsels (422/GO) 110 4

 Ansprache der Präsidentin Doris Bures anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2015/2016 (504/GO) 141 5–6

 

V. Sonstiges

 

- Anforderung von Protokollen für den Hypo-Untersuchungsausschuss, siehe auch KREDITWESEN

 

- Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Begutachtungsverfahren, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (Informationsordnungsgesetz - InfOG), siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Erstreckung des Interpellationsrechts auf Tochterunternehmen von im Bundesbesitz befindlichen Gesellschaften, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und THEATER

 

- Ministerratsunterlagen an alle parlamentarischen Klubs, siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Politikerprivilegien, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Reduzierung der Anzahl der Mandatare und Einzug unabhängiger Bürgervertreter in den Nationalrat, siehe BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Sonderpensionsbegrenzungsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN

 

- unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

- unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

- unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen, siehe auch VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen, siehe auch VOLKSGRUPPEN

 

- unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen, siehe auch FLÜCHTLINGE

 

- unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen, siehe auch GESUNDHEIT

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch FLÜCHTLINGE

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch BILDUNGSWESEN IV

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch DATENVERARBEITUNG

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch STRAFRECHT

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch KREDITWESEN

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch ARBEITERKAMMERN

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch VETERINÄRWESEN

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch PÄSSE UND AUSWEISE

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch THEATER

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch AUSLÄNDER

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch KUNST UND KULTUR

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch VERKEHR I

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch ZIVILRECHT

 

- unzureichende Beantwortung schriftlicher Anfragen, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz (BBezG), BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2013, geändert wird (59/A)

Nationalrat

Einbringung 3 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 4 4

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (65/A)

Nationalrat

Einbringung 3 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 4 4

Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz auf Fristsetzung zur Berichterstattung 79 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 79 49

Debatte 79 152–162

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79 162

 

Otto Pendl, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden (465/A)

Nationalrat

Einbringung 30 14

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 31 5

Bericht 259 d.B. (Johann Singer)

Zweite und dritte Lesung 37 154–167

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 14.07.2014

Bericht 9228/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 832 225–228

Beschluss (kein Einspruch) BR 832 228

Beschluss im Bundesrat

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird (744/A)

Nationalrat

Einbringung 46 13

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 47 5

 

Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz - ParlMG) zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2014 geändert wird (1248/A)

Nationalrat

Einbringung 83 13

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 84 5

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über das Verfahren der Begutachtung von Ministerialentwürfen von Regierungsvorlagen (Begutachtungsgesetz) (1252/A)

Nationalrat

Einbringung 83 13

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 84 5

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer unternehmerähnlichen Haftung für politische Funktions- und Mandatsträger/innen (59/UEA) 11 136, 138

Ablehnung des Entschließungsantrages 11 149–150

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ausweitung des parlamentarischen Interpellationsrechts auf Tochterunternehmen von im Bundesbesitz befindlichen Gesellschaften, insbesondere im Bereich der Bundestheater (66/UEA) 12 172, 173–174

Ablehnung des Entschließungsantrages 12 182

 

der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend schwärzungsfreie Aktenlieferung an Untersuchungsausschüsse (427/UEA) 73 243, 248, 248–250

Ablehnung des Entschließungsantrages 73 262–264

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend parlamentarische Diplomatie (im Zusammenhang mit außenpolitischen Reisen im Auftrag des österreichischen Parlaments) (104/JPR 05.06.2013)

Zurückziehung am 29.10.2013

 

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parlamentsumbau (1/JPR 12.12.2013)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (1/ABPR 11.02.2014)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtung des BMI (Bundesministeriums für Inneres) zur Beantwortung schriftlicher Anfragen (15949/J und 16043/J aus der XXIV. GP) (234/J 12.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (219/AB 12.02.2014)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtung des BMF (Bundesministeriums für Finanzen) zur Beantwortung schriftlicher Anfragen (16001/J aus der XXIV. GP) (235/J 12.12.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (220/AB 12.02.2014)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtung des BMUKK (Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur) zur Beantwortung (zahlreicher noch auständiger) schriftlicher Anfragen (aus der XXIV. GP) (236/J 12.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (222/AB 12.02.2014)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtung des BMJ (Bundesministeriums für Justiz) zur Beantwortung schriftlicher Anfragen (16044/J und 16045/J aus der XXIV. GP) (237/J 12.12.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (223/AB 12.02.2014)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interpellationsrecht der Abgeordneten zum Nationalrat (3/JPR 27.01.2014)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (2/ABPR 25.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeugeneinvernahme (2/JPR 23.01.2014)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (3/ABPR 21.03.2014)

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interpellationsrecht der Abgeordneten zum Nationalrat (4/JPR 19.03.2014)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (4/ABPR 02.05.2014)

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG) (für Politiker, Spitzenbeamte und Manager in staatsnahen Betrieben) (1412/J 30.04.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1245/AB 25.06.2014)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kuverts der Parlamentsdirektion (6/JPR 10.07.2014)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Karlheinz Kopf (6/ABPR 30.07.2014)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft bei parlamentarischen Mitarbeitern (8/JPR 24.09.2014)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (8/ABPR 20.10.2014)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hauptausschuss XXV.GP.-52/HA (Verteilung der Vorlage an die Mitglieder des Hauptausschusses) (10/JPR 24.09.2014)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (10/ABPR 20.10.2014)

 

Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Papierverbrauch im Parlament - Sind wir ein Vorbild für die Bevölkerung? (11/JPR 14.11.2014)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (11/ABPR 10.12.2014)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auskunftsverweigerung durch Finanz- und Kulturministerium (Interpellationsrecht der Abgeordneten zum Nationalrat im Zusammenhang mit Protokollen der Bundestheater) (12/JPR 19.12.2014)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (12/ABPR 11.02.2015)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Teilnahme am) Opernball 2015 (13/JPR 06.03.2015)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (13/ABPR 16.04.2015)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütung für parlamentarische Mitarbeiter (17/JPR 05.06.2015)

Zurückziehung am 24.06.2015

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 17/JPR) 83 81

 

Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sperre der Säulenhalle für Geert Wilders und FPÖ-Klubobmann Strache (14/JPR 08.04.2015)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (15/ABPR 09.06.2015)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend auszugsweise Darstellung Hearing Umweltausschuss 5.5.2015 (16/JPR 29.05.2015)

Beantwortet??? (16/ABPR 12.06.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktenschwärzungen und gesundheitliche Folgen des Lackschnüffelns (5014/J 18.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (4840/AB 17.07.2015)

 

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für Vertrauenspersonen im Untersuchungsausschuss (5066/J 20.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (4887/AB 20.07.2015)

 

Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Adobe-Software auf den Parlamentsrechnern (18/JPR 08.07.2015)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (17/ABPR 18.08.2015)

 

Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend widerrechtliche Schwärzungen von Dokumenten für den Hypo-Untersuchungsausschuss (5569/J 19.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (5401/AB 19.08.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Software für Aktenschwärzungen im BMF (Bundesministerium für Finanzen; im Zusammenhang mit dem Hypo Alpe-Adria-Untersuchungsausschuss) (5711/J 23.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (5466/AB 21.08.2015)

 

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuch des Ausbildungslehrganges E2a (Justizwachschule) im Parlament (6600/J 24.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (6407/AB 24.11.2015)

 

Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschussmitgliedschaft von Nationalratsabgeordneten ohne Klubzugehörigkeit (19/JPR 14.10.2015)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (18/ABPR 26.11.2015)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Briefing für Ex-Finanzminister Grasser vor der Aussage im U-Ausschuss (Hypo-Untersuchungsausschuss) (6656/J 05.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6454/AB 03.12.2015)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 109 37

Debatte 109 142–155

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten des Untersuchungsausschusses (Hypo-Untersuchungsausschuss) (22/JPR 21.12.2015)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (21/ABPR 10.02.2016)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzulässiges Briefing für Ex-Finanzminister Grasser vor der Aussage im U-Ausschuss (Hypo-Untersuchungsausschuss) - Folgeanfrage zu 6656/J XXV. GP (7479/J 17.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (7217/AB 17.02.2016)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Feuerwehreinsatz mit schwerem Atemschutz wegen giftiger oder hochgiftiger Substanzen im Parlamentsgebäude (23/JPR 09.03.2016)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (22/ABPR 05.04.2016)

 

Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgang der FPÖ mit einem Tuberkulose-Krankheitsfall im Parlament (24/JPR 15.03.2016)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (23/ABPR 05.04.2016)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erkrankung eines Parlaments-Mitarbeiters an Tuberkulose (25/JPR 16.03.2016)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (24/ABPR 05.04.2016)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weitergabe der Anwesenheitslisten des Sozialausschusses (Ausschusses für Arbeit und Soziales) (26/JPR 19.04.2016)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (25/ABPR 01.06.2016)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abrechnung der Bezüge von parlamentarischen Mitarbeitern/innen (27/JPR 01.06.2016)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (26/ABPR 06.07.2016)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezügegesetz (29/JPR 07.07.2016)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (28/ABPR 19.08.2016)

 

Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung des/der RH (Rechnungshof) -Präsidenten/in (30/JPR 07.07.2016)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (29/ABPR 19.08.2016)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reise von Rene Schimanek nach Berlin (31/JPR 25.07.2016)

Beantwortet von der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (30/ABPR 19.08.2016)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezügegesetz BK (Bundeskanzleramt) (9843/J 07.07.2016)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Christian Kern (9429/AB 07.09.2016)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ex-Bundeskanzler Werner Faymann im Zukunftsfonds (der Republik Österreich) (32/JPR 10.08.2016)

Zurückziehung am 19.08.2016

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 32/JPR) am 13.09.2016

 

Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Veranstaltungen der Präsidenten im Parlament (33/JPR 13.10.2016)

 

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Offenes Parlament" am 26. und 27. Oktober 2016 (34/JPR 03.11.2016)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die "Künstlerperformance" im Zuge des Tages der offenen Tür am Nationalfeiertag (35/JPR 09.11.2016)

 

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenbedingungen bei Veranstaltungen in Parlamentsräumlichkeiten (im Zusammenhang mit einem Interviewtermin des Bundespräsidentschaftskandidaten Dr. Alexander Van der Bellen) (36/JPR 23.11.2016)

 

 

Nationalrats-Wahlordnung, siehe WAHLEN sowie auch BUNDESVERFASSUNG

 

"Natura 2000", Umweltschutzprojekt der EU, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Natura 2000, Umweltschutzprojekt der EU, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

Naturkatastrophen, siehe ZIVILSCHUTZ

 

Naturschutz, siehe UMWELTSCHUTZ

 

"Neue Mittelschule", siehe BILDUNGSWESEN III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE sowie auch BILDUNGSWESEN VIII

 

Neuseeland, Partnerschaftsabkommen mit der EU, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Neutralität

 

- Aktuelle Europastunde zum Thema "Neutralität statt EU-Sanktionen, Herr Bundeskanzler", siehe AKTUELLE EUROPASTUNDEN

 

- Auslandseinsätze des Bundesheeres, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Bundesheerdesaster gefährdet Österreichs Neutralität", siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Ministeranklage wegen des Verdachts der Verletzung des Neutralitätsgesetzes, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Pakt mit Nato beendet Neutralität von Österreich (9946/J 11.07.2016)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Christian Kern (9524/AB 09.09.2016)

 

 

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, siehe AUSLÄNDER sowie auch ARBEITSMARKT und BUNDESHAUSHALT III

 

Niederösterreichische Grenzlandförderungsgesellschaft m.b.H., siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Nordkorea, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und MENSCHENRECHTE

 

Normengesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Normenwesen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE sowie auch BUNDESREGIERUNG III und FRAUEN

 

Normungswesen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Normverbrauchsabgabe, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch BÜRGERINITIATIVEN und PETITIONEN

 

Normverbrauchsabgabegesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Notariatskammer, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

Notariatsordnung, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE sowie auch DATENVERARBEITUNG und ZIVILRECHT

 

Notariatstarifgesetz, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Notarversicherungsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI sowie auch I

 

Notstandshilfe, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V sowie auch VI, BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

NQR-Gesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII