Radioaktivität, siehe auch GESUNDHEIT

 

Rassismus, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

Ratingagenturenvollzugsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Raumordnung

 

- ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Flächenfreihaltung für Infrastrukturprojekte, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Flächennutzung im Bereich der Neuen Donau, der Donauinsel und des Donaukanals in Wien, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Rechnungshofprüfung hinsichltich Beurteilung der Möglichkeiten der Flächensicherung für Infrastrukturprojekte durch die Raumordnung, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Seegrundstück für geplantes Hotelprojekt, siehe BUNDESFORSTE

 

- Umsetzung des Regierungsprogrammes im Bereich Infrastruktur, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raumes, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Versorgung des ländlichen Raumes mit öffentlichen Verkehrsmitteln, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR V

 

- Versorgung des ländlichen Raumes mit öffentlichen Verkehrsmitteln, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRASSEN- UND BRÜCKENBAU

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Raumordnung (700/A(E))

Nationalrat

Einbringung 44 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 45 4

 

Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Reform der Raumordnung (1098/A(E))

Nationalrat

Einbringung 70 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 71 4

 

Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2,5-Hektar-Flächenziel (1101/A(E))

Nationalrat

Einbringung 70 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 71 3

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Bodenversiegelung (1240/A(E))

Nationalrat

Einbringung 81 9

Zuweisung an den Umweltausschuss 82 4

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms der XXV.Gesetzgebungsperiode - Initiativen gegen die voranschreitende Bodenversiegelung (2647/J 06.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (2290/AB 13.11.2014)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft brachliegender Industrieflächen (2648/J 06.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (2575/AB 09.12.2014)

 

Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung und Umsetzung eines Masterplans "Stärkung ländlicher Raum" (3929/J 27.02.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (3775/AB 27.04.2015)

 

Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend das 2,5-Hektar-Ziel der Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie (4441/J 27.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (4193/AB 22.05.2015)

 

Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend das 2,5-Hektar-Ziel der Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie (4439/J 27.03.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (4254/AB 27.05.2015)

 

Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend das 2,5-Hektar-Ziel der Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie (4440/J 27.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4256/AB 27.05.2015)

 

Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend das 2,5-Hektar-Ziel der Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie (4438/J 27.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (4257/AB 27.05.2015)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 20.000 Hektar werden täglich zubetoniert (6651/J 01.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (6435/AB 01.12.2015)

 

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bodenverbrauch in Österreich (7450/J 11.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (7041/AB 28.01.2016)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Hannes Weninger betreffend Maßnahmen zur Verhinderung der voranschreitenden Bodenversiegelung und Zersiedelung (116/M) 75 36

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter 75 36

 

 

Rechnungshof

 

- Bericht des Rechnungshofes betr. Universitätslehrgänge der Medizinischen Universität Wien, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

- Bericht zur Wirkungsorientierung des Bundesvoranschlages 2013 im Bereich des Rechnungshofes, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- Bestellung des Präsidenten des Rechnungshofes durch ein transparentes Verfahren, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Empfehlung des Rechnungshofes betreffend Altenbetreuung, siehe auch SOZIALPOLITIK

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Ärzteausbildung, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Attachéwesen, siehe auch VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Belegsmanagement in Akutkrankenanstalten mit Schwerpunkt "Procuratio-Fälle", siehe auch GESUNDHEIT

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Beschaffungen des Bundesheeres, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. bundesfinanzierte Pensionen, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. den Bildungsbereich, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. den Europäischen Sozialfonds, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. die Haushaltsführung des Bundes, der Länder und Gemeinden, siehe auch BUNDESLÄNDER

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. die Landeslehrer-Controllingverordnung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. die ÖBB, siehe auch ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. die Standortentwicklung der Zentralleitung des BM f. Finanzen (Generalsanierung Himmelpfortgasse), siehe auch BAUWESEN

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. die Vermögensveranlagung ausgewählter Kranken- und Unfallversicherungsträger, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Fonds zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Gendergesundheit, siehe GESUNDHEIT

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Gewährung der Ausgleichszulage in der Pensionsversicherung, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Goldbeständen der Oesterreichischen Nationalbank, siehe auch WÄHRUNG

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. intermodulare Vernetzung des Güterverkehrs, siehe auch VERKEHR V

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Justizbetreuungsagentur, siehe auch RECHTSPFLEGE

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Krankenversicherungen, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Lebensmittelkontrollen, siehe auch LEBENSMITTEL

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Pensionsrecht der Bediensteten der ÖBB, siehe auch ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Prüfung von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Sozialversicherung als Anspruchsvoraussetzung, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Qualitätssicherung in Krankenanstalten, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Register im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, siehe auch DATENVERARBEITUNG

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren, siehe auch RECHTSPFLEGE

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Strafvollzug, siehe auch STRAFRECHT

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Strukturreform der Bezirksgerichte, siehe auch RECHTSPFLEGE

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Weinmarketing, siehe auch WEINWIRTSCHAFT

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Zusammenlegung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft mit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen, siehe auch VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betreffen das Register im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, siehe auch DATENVERARBEITUNG

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend den Insolvenz-Entgelt-Fonds und die IEF-Service GmbH, siehe auch ARBEITSRECHT I

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend die Eingliederungsbeihilfe "Come Back" des Arbeitsmarktservice, siehe auch ARBEITSMARKT

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend die Research Center Pharmaceutical Engineering GmbH, siehe auch WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend Krankenanstaltenplanung, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend Medientransparenz der AUVA, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes hinsichtlich Gesundheitsvorsorge, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes zu den Pensionen im öffentlichen Dienst, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, siehe auch SOZIALPOLITIK

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug (Eurofisc), siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes zur Bundestheater-Holding, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und THEATER

 

- Entlastung des Rechnungshofes von administrativen Tätigkeiten, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten, siehe NATIONALRAT V

 

- Erweiterung der Prüfungskompetenzen, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

- Gebarungsüberprüfung betr. die Verwendung öffentlicher Mittel bei der Ski WM 2013 in Schladming, siehe auch SPORT

 

- Gebarungsüberprüfung des Rechnungshofes zur Beurteilung der Arbeitsinspektion als Kontrollorgan im Bereich arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen, siehe auch ARBEITSINSPEKTION

 

- Kritik des Rechnungshofes in Bezug auf die "Neue Mittelschule", siehe BILDUNGSWESEN III

 

- Landesrechnungshöfe, siehe BUNDESLÄNDER

 

- Prüfung der Gebarung gemeinnütziger Bauvereinigungen, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Prüfung des Systems der Agrarförderungen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Prüfungsaufträge an den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

- Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Rechnungshofbericht zum staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren, siehe auch STRAFRECHT

 

- Rechnungshofprüfung betr. die Burgtheater GmbH, siehe auch THEATER

 

- Rechnungshofprüfung betr. die Umsetzung des Bankenpakets, siehe auch BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Haushaltsrecht, siehe BUNDESHAUSHALT III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSREFORM

 

- Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofes, siehe auch FAMILIENPOLITIK

 

- Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofes, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofes, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII

 

- Vorschläge zur Verwaltungsreform, siehe VERWALTUNGSREFORM

 

Vorlagen des Rechnungshofes betreffend

 

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2013) (III-1 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 9

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss 2 2

Erledigt durch 12 d.B. 7 250–261

 

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012  (III-2 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 9

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss 2 2

Bericht 12 d.B. (Gabriele Tamandl)

Genehmigung 7 261

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses im Bundesrat BR 825 6

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2012”

Bundesgesetz vom 17.12.2013, BGBl. I Nr. 207/2013

 

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2013 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2014) (III-66 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss 22 5

Erledigt durch 381 d.B. 55 99–111

 

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2013
 (III-96 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss 43 19

Bericht 381 d.B. (Ing. Manfred Hofinger)

Genehmigung 55 111

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses im Bundesrat BR 837 41

 

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (Voranschlagsvergleichsrechnungen Stand 31. März 2015) (III-162 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss 71 2

Erledigt durch 885 d.B. 104 35–103

 

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014
 (III-199 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den  94 11

Bericht 885 d.B. (Ing. Mag. Werner Groiß)

Genehmigung 104 103

 

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2015  (III-262 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss 136

Bericht 1256 d.B. (Dr. Kathrin Nachbaur)

Genehmigung 144

 

 

Berichte und Anträge

 

des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (883 d.B.)

Nationalrat

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Berichterstatter Gabriel Obernosterer

Zweite und dritte Lesung 104 35–102

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 30.11.2015

Bericht 9488/BR d.B. (Wolfgang Beer)

Beschluss im Bundesrat

Verhandlung BR 848

Beschluss (kein Einspruch) BR 848

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht des Rechnungshofes über die Reform der Beamtenpensionssysteme der Länder Tirol, Vorarlberg und Wien und der Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Bund (III-3 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 9

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 2

Bericht 794 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 91 304–314

Kenntnisnahme des Berichtes 91 314

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-4 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 9

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 2

Bericht 37 d.B. (Johann Hell)

Verhandlung 12 239–262

Kenntnisnahme des Berichtes 12 262

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-5 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 9

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 2

Bericht 38 d.B. (Johann Singer)

Verhandlung 12 239–262

Kenntnisnahme des Berichtes 12 262

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-6 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 9

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 2

Bericht 174 d.B. (Elmar Mayer)

Verhandlung 30 289–299

Kenntnisnahme des Berichtes 30 299

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-7 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 9

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 2

Bericht 409 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 55 270–274

Kenntnisnahme des Berichtes 55 274

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Finanzierung der Landeslehrer (an öffentlichen Pflichtschulen) (III-8 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 9

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 2

Bericht 97 d.B. (Elmar Mayer)

Verhandlung 21 167–190

Kenntnisnahme des Berichtes 21 191

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-9 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 9

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 2

Bericht 544 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 68 265–283

Kenntnisnahme des Berichtes 68 283

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-10 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 9

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 2

Bericht 173 d.B. (Elmar Mayer)

Verhandlung 30 289–299

Kenntnisnahme des Berichtes 30 299

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-11 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 9

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 2

Bericht 76 d.B. (Hermann Gahr)

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Rechnungshofausschuss 17 234

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 17 234

Antrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Rechnungshofausschuss 17 234

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 17 234

Verhandlung 17 124–131, 214–234

Kenntnisnahme des Berichtes 17 234–235

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-12 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 9

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 3

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-13 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 9

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 3

Bericht 95 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 21 167–190

Kenntnisnahme des Berichtes 21 190

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-14 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 9

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 3

Bericht 175 d.B. (Elmar Mayer)

Verhandlung 30 289–299

Kenntnisnahme des Berichtes 30 299

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-15 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 9

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 3

Bericht 230 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 41 79–89

Kenntnisnahme des Berichtes 41 89

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-16 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 10

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 3

Bericht 231 d.B. (Elmar Mayer)

Verhandlung 41 91–110

Kenntnisnahme des Berichtes 41 110

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-17 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 10

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 3

Bericht 487 d.B. (Andreas Ottenschläger)

Verhandlung 61 291–312

Kenntnisnahme des Berichtes 61 312

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-18 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 10

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 3

Bericht 96 d.B. (Elmar Mayer)

Verhandlung 21 167–190

Kenntnisnahme des Berichtes 21 190

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-19 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 10

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 3

Bericht 648 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 79 130–138, 162–177

Kenntnisnahme des Berichtes 79 177

 

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/7 über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-20 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 10

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 3

Bericht 307 d.B. (Elmar Mayer)

Verhandlung 44 244–249

Kenntnisnahme des Berichtes 44 249

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-21 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 10

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 3

Bericht 518 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 68 265–282

Kenntnisnahme des Berichtes 68 283

 

Bericht des Rechnungshofes betr. das Land Salzburg - Finanzielle Lage (III-22 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 1 10

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 3

Bericht 358 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 49 228–238

Kenntnisnahme des Berichtes 49 238

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-23 d.B.)

Mitteilung des Einlangens 3 39

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 3

Bericht 407 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 55 262–269

Kenntnisnahme des Berichtes 55 269

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-29 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 6 10

Bericht 124 d.B. (Elmar Mayer)

Verhandlung 21 167–190

Kenntnisnahme des Berichtes 21 191

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-30 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 7 20

Bericht 545 d.B. (Mag. Andreas Hanger)

Verhandlung 68 283–299

Kenntnisnahme des Berichtes 68 299

 

Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2011 und 2012 (III-31 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 9 91

Bericht 39 d.B. (Andrea Gessl-Ranftl)

Verhandlung 12 263–271

Kenntnisnahme des Berichtes 12 271

 

Bericht des Rechnungshofes über die Tätigkeit des Rechnungshofes, Themen der öffentlichen Finanzkontrolle, Prüfungen 2013 im Überblick, Nachfrageverfahren 2012 und Internationales (III-33 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 9 91

Bericht 40 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 12 239–262

Kenntnisnahme des Berichtes 12 262

 

Bericht des Rechnungshofes über Liegenschaftsverkäufe ausgewählter Sozialversicherungsträger und Anmietung der Roßauer Lände 3 durch die Universität Wien, Neuaufnahmen, Vergabe und Löschung von Steuernummern und Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (III-34 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 9 91

Bericht 207 d.B. (Elmar Mayer)

Verhandlung 41 70–79

Kenntnisnahme des Berichtes 41 79

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-41 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 9 91

Bericht 125 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 21 191–199

Kenntnisnahme des Berichtes 21 199

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-53 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 12 70

Bericht 1019 d.B. (Mag. Ruth Becher)

Kenntnisnahme des Berichtes 130

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-55 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 16 23

Bericht 308 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 44 249–255

Kenntnisnahme des Berichtes 44 255–256

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-57 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 17 69

Bericht 546 d.B. (Elmar Mayer)

Verhandlung 68 300–316

Kenntnisnahme des Berichtes 68 316

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-63 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 20 25

Bericht 408 d.B. (Johann Hell)

Verhandlung 55 262–269

Kenntnisnahme des Berichtes 55 269

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-68 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 21 24

Bericht 357 d.B. (Johann Singer)

Verhandlung 49 211–228

Kenntnisnahme des Berichtes 49 228

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-78 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 26 4

Bericht 1312 d.B. (Johann Hell)

Kenntnisnahme des Berichtes 150

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-81 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 32 13

Bericht 517 d.B. (Mag. Andreas Hanger)

Verhandlung 68 265–282

Kenntnisnahme des Berichtes 68 283

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-91 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 39 46

Bericht 306 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 44 231–244

Kenntnisnahme des Berichtes 44 244

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-93 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 39 46

Bericht 281 d.B. (Claudia Durchschlag)

Verhandlung 44 220–230

Kenntnisnahme des Berichtes 44 230

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-95 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 40 26

Bericht 486 d.B. (Johann Hell)

Verhandlung 61 291–312

Kenntnisnahme des Berichtes 61 312

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-111 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 43 19

Bericht 717 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 91 297–304

Kenntnisnahme des Berichtes 91 304

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-121 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 49 67

Bericht 1020 d.B. (Erwin Preiner)

Kenntnisnahme des Berichtes 130

 

Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2012 und 2013 (III-124 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 57 32

Bericht 577 d.B. (Mag. Andreas Hanger)

Verhandlung 68 317–323

Kenntnisnahme des Berichtes 68 323

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-127 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 57 32

Bericht 984 d.B. (Johann Hell)

Verhandlung 113 225–244

Kenntnisnahme des Berichtes 113 245

 

Bericht des Rechnungshofes über die Tätigkeit des Rechnungshofes, Themen der öffentlichen Finanzkontrolle, Prüfungen 2014 im Überblick, Nachfrageverfahren 2013 und Internationales (III-128 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 57 32

Bericht 488 d.B. (Andrea Gessl-Ranftl)

Verhandlung 61 291–312

Kenntnisnahme des Berichtes 61 312–313

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2012, Liegenschaftsverkauf Schloss Reifnitz, Schulversuche und Unterstützungsinstitut der Bundespolizei (III-136 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 61 82

Bericht 923 d.B. (Johann Singer)

Verhandlung 113 225–244

Kenntnisnahme des Berichtes 113 244

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-139 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 61 82

Bericht 983 d.B. (Elmar Mayer)

Verhandlung 113 225–244

Kenntnisnahme des Berichtes 113 244

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-152 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 61 82

Bericht 1021 d.B. (Johann Singer)

Kenntnisnahme des Berichtes 130

 

Bericht des Rechnungshofes betr. das Pensionsrecht der Bediensteten der ÖBB, die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. und die Landesstudios des Österreichischen Rundfunks (III-155 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 63 30

Bericht 922 d.B. (Elmar Mayer)

Verhandlung 113 215–224

Kenntnisnahme des Berichtes 113 224

 

Bericht des Rechnungshofes betr. die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG: Verstaatlichung (III-157 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 64 51

Bericht 1272 d.B. (Erwin Preiner)

Kenntnisnahme des Berichtes 146

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-167 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 72 25

Bericht 807 d.B. (Dorothea Schittenhelm)

Verhandlung 113 215–224

Kenntnisnahme des Berichtes 113 224

 

Bericht des Rechnungshofes betr. Haftungsobergrenzen im Bereich der Länder und Gemeinden sowie FFG (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH) und FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung) - Interne Kontrollsysteme (III-171 d.B. und Zu III-171 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 73 89

Bericht 795 d.B. (Andrea Gessl-Ranftl)

Verhandlung 91 304–314

Kenntnisnahme des Berichtes 91 314

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-179 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 77 19

Bericht 1070 d.B. (Elmar Mayer)

Kenntnisnahme des Berichtes 130

 

Bericht des Rechnungshofes betr. Ärzteausbildung, Gewährung von Ausgleichszulagen in der Pensionsversicherung und ausgewählte Stiftungen bei der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (III-185 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 83 82

Bericht 1022 d.B. (Andrea Gessl-Ranftl)

Kenntnisnahme des Berichtes 130

 

Bericht des Rechnungshofes betr. Sonderaufgaben des RH nach: Parteiengesetz 2012, Medientransparenzgesetzen und Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (III-190 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 88 12

Bericht 1313 d.B. (Elmar Mayer)

Kenntnisnahme des Berichtes 150

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-191 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 88 12

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-197 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 89 57

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-203 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 91 104

Bericht 1387 d.B. (Marianne Gusenbauer-Jäger)

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-204 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 94 11

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-213 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 100 89

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-219 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 104 33

Bericht 1069 d.B. (Marianne Gusenbauer-Jäger)

Kenntnisnahme des Berichtes 130

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-222 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 107 53

 

Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2013 und 2014 (III-223 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 111 124

Bericht 1006 d.B. (Elmar Mayer)

Verhandlung 113 147–169

Kenntnisnahme des Berichtes 113 169

 

Bericht des Rechnungshofes über die Tätigkeit des Rechnungshofes, Themen der öffentlichen Finanzkontrolle, Prüfungen 2015 im Überblick, Nachfrageverfahren 2014 und Internationales (III-224 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 111 124

Bericht 1003 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 113 170–185, 210–214

Kenntnisnahme des Berichtes 113 214

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-229 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 111 124

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-245 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 115 21

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-247 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 121 54

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-249 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 121 54

Bericht 1159 d.B. (Elmar Mayer)

Kenntnisnahme des Berichtes 134

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-254 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 127 3

Bericht 1386 d.B. (Hermann Gahr)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Burgtheater GmbH (III-269 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 132

Bericht 1311 d.B. (Marianne Gusenbauer-Jäger)

Kenntnisnahme des Berichtes 150

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-271 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 132

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-283 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 136

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-293 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 142

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-294 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 142

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Projekt AirPower (III-297 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 142

 

Bericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-298 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 142

 

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/13 (Bundesanstalt für Agrarwirtschaft) (III-299 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 142

 

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/14 (Qualität der mittelfristigen Haushaltsplanung des Bundes) (III-303 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 146

 

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/15 (System der Erhebung der Verbrauchssteuer; Aus- und Weiterbildung im Bundesministerium für Finanzen) (III-304 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 146

 

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/16 (Bundeslehrkräfte: Vergleich Dienstrecht alt/neu) (III-312 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 150

Bericht 1385 d.B. (Elmar Mayer)

 

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/17 (IT-Betriebssicherheit im Arbeitsmarktservice: Follow-up-Überprüfung) (III-313 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 150

 

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/18 (Diplomatische Akademie Wien; Follow-up-Überprüfung) (III-314 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 150

 

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/19 (HIV-Unterstützungsfonds; System der Gesundheitsvorsorge: Follow-up-Überprüfung) (III-315 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 150

 

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/20 (EU-Finanzbericht 2014) (III-320 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 154

 

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/21 (Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH) (III-321 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 154

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend angemessene budgetäre Ausstattung des Rechnungshofs (55/A(E))

Nationalrat

Einbringung 3 8

Zuweisung an den Budgetausschuss 4 2

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend angemessene budgetäre Ausstattung des Rechnungshofs (56/A(E))

Nationalrat

Einbringung 3 8

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 3

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Aufstockung und weitere Planstellen für den Rechnungshof (58/A(E))

Nationalrat

Einbringung 3 8

Zuweisung an den Budgetausschuss 4 2

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend erforderliche finanzielle Mittel für den Rechnungshof (68/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 3

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 7 20

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufgliederung des Basisgehaltes sowie der leistungsorientierten Komponenten im Einkommensbericht (des Rechnungshofes) (253/A(E))

Nationalrat

Einbringung 12 10

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 13 4

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Aufstockung und Unterstützung der Verwaltungstätigkeit im Bereich des § 1 Abs. 3 BVG Medienkooperation und Medienförderung (BVG-MedKF-T) für den Rechnungshof (254/A(E))

Nationalrat

Einbringung 12 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 13 4

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof (285/A(E))

Nationalrat

Einbringung 16 5

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 17 69

Bericht 1004 d.B. (Ing. Manfred Hofinger)

Verhandlung 113 170–185, 210–214

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 113 215

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes (297/A(E))

Nationalrat

Einbringung 17 12

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 18 38

 

Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betr. Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich der Vergaben im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG) (371/A und Zu 371/A)

Nationalrat

Einbringung 20 4

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 20 126

Erledigt durch III-229 d.B., siehe oben

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung von EU-Fördermittel (durch den Rechnungshof) , die direkt an Förderungsempfänger ausgezahlt werden (411/A(E))

Nationalrat

Einbringung 21 13

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 22 6

Bericht 1093 d.B. (Elmar Mayer)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 130

 

Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betr. Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich der Agrarmarkt Austria Marketing GmbH (600/A und Zu 600/A)

Nationalrat

Einbringung 40 3

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 40 101

Erledigt durch III-321 d.B., siehe oben

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2014/6 bzgl. des Pensionsrechtes der Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank (849/A(E))

Nationalrat

Einbringung 55 15

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 56 3

Bericht 985 d.B. (Claudia Durchschlag)

Verhandlung 113 147–169

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 113 170

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betr. Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich des Vergabeverfahrens im Bereich der Sozialversicherungsträger einschließlich Hauptverband (1124/A und Zu 1124/A)

Nationalrat

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 70 229

Einbringung 70 11

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes (1286/A(E))

Nationalrat

Einbringung 86 7

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 87 4

Bericht 1005 d.B. (Johann Hell)

Verhandlung 113 170–185, 210–214

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 113 215

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG bezüglich Gewährung von freiwilligen sozialen Zuwendungen an die Bediensteten der Sozialversicherungsträger (1304/A)

Nationalrat

Einbringung 89 5

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 90 4

 

Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Rechnungshof(Rechnungshofgesetz 1948 – RHG) geändert wird (1546/A)

Nationalrat

Einbringung 113 12

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 114 4

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Klarstellung bezüglich Kammerprüfungen (uneingeschränkte Veröffentlichung von Prüfberichten über Kammern durch den Rechnungshof) (1599/A(E))

Nationalrat

Einbringung 117 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 118 3

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellungsverfahren Rechnungshofpräsident (1639/A(E))

Nationalrat

Einbringung 123 11

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 124 6

Zurückziehung am 10.05.2016

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 1639/A(E)) 128 92

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Finanzbehörden hinsichtlich Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften (Cum/Ex-Deals) (aufgrund des Vorwurfs einer doppelten Rückerstattung der Kapitalertragsteuer) (1680/A und Zu 1680/A)

Nationalrat

Einbringung 128 10

 

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahl des Rechnungshofpräsidenten durch das Volk (1759/A(E))

Nationalrat

Einbringung 134

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 16.06.2016

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur budgetären Abgeltung des durch die Kompetenzerweiterungen des Rechnungshofes entstandenen Mehraufwandes (68/UEA) 12 245, 246

Ablehnung des Entschließungsantrages 12 262

 

der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur budgetären Aufstockung und Unterstützung der Verwaltungstätigkeit des Rechnungshofes im Bereich des § 1 Abs. 3 BVG Medienkooperation und Medienförderung (BVG-MedKF-T) (69/UEA) 12 249–250, 250–252

Ablehnung des Entschließungsantrages 12 262

 

der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufgliederung der Einkommen in Basisgehalt und leistungsorientierte Komponenten im Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes (71/UEA) 12 264, 265

Ablehnung des Entschließungsantrages 12 271

 

der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auf Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, sowie auf Landes- und Gemeindehaftungen (80/UEA) 14 168, 170

Ablehnung des Entschließungsantrages 14 187

 

der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung der Prüfung von EU-Fördermitteln, die direkt an Förderungsempfänger ausgezahlt werden, durch den Rechnungshof (126/UEA) 21 193, 193–194

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 199

 

der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend erforderliche Mittel für den Rechnungshof zur Wahrung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben (143/UEA) 27 72–73, 73–74

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 600

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundesfinanzrahmengesetzes hinsichtlich einer angemessenen budgetären Ausstattung des Rechnungshofes (130/UEA) 27 96, 96–97

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 592

 

der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Sicherstellung der notwendigen budgetären und personellen Ausstattung des Rechnungshofs (131/UEA) 27 99, 103–104

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 592

 

der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend erforderliche Mittel für den Rechnungshof (237/UEA) 41 76, 77

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 79

 

der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2014/6 bezüglich des Pensionsrechtes der Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank (320/UEA) 55 262, 263–264

Ablehnung des Entschließungsantrages 55 270

 

der Abgeordneten Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Angleichung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes für gesetzliche Berufsvertretungen an die sonst übliche Prüfpraxis sowie Ausweitung auf Unternehmen der Kammern (344/UEA) 61 294, 295–296

Ablehnung des Entschließungsantrages 61 313

 

der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes für gesetzliche Berufsvertretungen sowie Ausweitung auf Unternehmen der Kammern (345/UEA) 61 305, 305–306

Ablehnung des Entschließungsantrages 61 313

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Bundesverfassungsgesetzes hinsichtlich einer Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auf gesetzliche berufliche Vertretungen (400/UEA) 70 91, 92–93

Ablehnung des Entschließungsantrages 70 104

 

der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes (496/UEA) 86 144–145, 145–147

Ablehnung des Entschließungsantrages 86 154

 

der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend adäquate finanzielle Mittelausstattung des Rechnungshofes (557/UEA) 104 121, 121–122

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 636

 

der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der notwendigen budgetären und personellen Ausstattung des Rechnungshofs UG 6 (558/UEA) 104 124, 125

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 636

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der notwendigen budgetären und personellen Ausstattung des Rechnungshofs (252/UEA-BR/2015) BR 848

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 848

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interessenskonflikt im Europäischen Rechnungshof (1216/J 27.03.2014)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Josef Moser (893/AB 06.05.2014)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interessenskonflikt im Europäischen Rechnungshof (1071/J 20.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (997/AB 20.05.2014)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend den RH (Rechnungshof) -Bericht 2013/14 zur Verbund International GmbH (Tochtergesellschaft der Verbund AG) (2878/J 23.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2686/AB 19.12.2014)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesrechnungsabschluss 2013 (3249/J 04.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3096/AB 04.02.2015)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend RH (Rechnungshof-) Tätigkeit 2014 Kinderbetreuung (4978/J 11.05.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (4690/AB 02.07.2015)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend RH (Rechnungshof-) Tätigkeitsbericht 2014 Arbeitnehmer/innenschutz (4984/J 12.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4800/AB 09.07.2015)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend RH (Rechnungshof-) Tätigkeit 2014 AKH (Allgemeines Krankenhaus) Wien (4977/J 11.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4818/AB 10.07.2015)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend RH (Rechnungshof-) Tätigkeit 2014 Unterricht (4983/J 12.05.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (4820/AB 10.07.2015)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungshofempfehlungen bzgl. des Bankenpakets (5599/J 23.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (5529/AB 21.08.2015)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesrechnungsabschluss (des Rechnungshofes für das Jahr) 2014 und Vorbehalt von EUROSTAT (Statistisches Amt der Europäischen Union) (6878/J 04.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6641/AB 04.01.2016)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der Kammerprüfungen (durch den Rechnungshof) (7259/J 26.11.2015)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Josef Moser (6879/AB 21.01.2016)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesrechnungsabschluss 2015 (10036/J 02.08.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (9602/AB 30.09.2016)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterfinanzierung des RH (Rechnungshofes) seit 6 Jahren (10636/J 21.10.2016)

 

 

Rechnungshofausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

 

Rechnungshofgesetz, siehe auch WOHNUNGSWESEN

 

Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Rechnungslegungs-Änderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Rechtsanwälte und Notare

 

- amtswegige Bestellung von Rechtsanwälten und Strafverteidigern, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT

 

- Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, siehe auch ZIVILRECHT

 

- Gebarungsüberprüfung des Rechnungshofes betr. das Pensionssystem der Rechtsanwaltskammer Wien, siehe RECHNUNGSHOF

 

- strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Rechtsanwalt wegen des Verdachts auf nachrichtendienstliche Tätigkeit, siehe STRAFRECHT

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und die Notariatsordnung geändert werden (1028 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 117 46

Zuweisung an den Justizausschuss 118 3

Bericht 1077 d.B. (Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 126 63–74

Zuweisung an den Justizausschuss am 02.05.2016

Bericht 9563/BR d.B. (Stefan Schennach)

Verhandlung BR 853

Beschluss (kein Einspruch) BR 853

 

Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016 – BRÄG 2016) (1346 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 155

Zuweisung an den Justizausschuss am 24.11.2016

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nachbesetzung und Systemisierung von Notarstellen (3239/J 02.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3085/AB 02.02.2015)

 

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebietsschutz im österreichischen Notariatswesen (3367/J 17.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3203/AB 17.02.2015)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anerkennung von in Teilzeit absolvierten Praxiszeiten bei Notariatsanwärtern/innen (3684/J 16.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3527/AB 16.04.2015)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Rechtsanwalts- und Notariatskammer (5277/J 02.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (5108/AB 31.07.2015)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Causa "Ewald Stadler" (Ausübung der Rechtsanwaltschaft trotz erstinstanzlicher Verurteilung) (5718/J 23.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (5515/AB 21.08.2015)

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zulassung zur Gerichtspraxis (9108/J 27.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (8715/AB 27.06.2016)

 

 

Rechtsanwaltskammer, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

Rechtsanwaltsordnung, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE sowie auch BUNDESHAUSHALT III, DATENVERARBEITUNG, STEUERN UND GEBÜHREN und VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

Rechtsanwaltstarifgesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE sowie auch STEUERN UND GEBÜHREN und ZIVILRECHT

 

Rechtsextremismus, siehe SICHERHEITSWESEN und STRAFRECHT sowie auch SICHERHEITSWESEN

 

Rechtspflege

 

- Auftragserteilung an Höchstrichter und Richter, siehe auch VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

- Bundesstaatsanwaltschaft, siehe BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Einführung eines Gerichtsgebührenrechners, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- elektronischer Rechtsverkehr, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Gerichtsgebühren, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Gutachtertätigkeit von öffentlich Bediensteten, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Justizbetreuungsagentur, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Mandatsverfahren gem. Strafprozessordnung, siehe STRAFRECHT

 

- Nebenbeschäftigungen von Richtern/innen und Staatsanwälten/innen, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Rechtsberatung im fremdenpolizeilichen Verfahren und im Asylverfahren, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FLÜCHTLINGE

 

- Strafverfahren, siehe STRAFRECHT

 

- Strukturreform der Bezirksgerichte, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Transparenz in der Justiz, siehe auch STRAFRECHT

 

- Übergriffe auf Justizpersonal bei Gericht, siehe STRAFRECHT

 

- Verfahren betr. die Klage der B.V. Belegging-Maatschappij "Far East" gegen Österreich, siehe auch WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Verfahrenshilfe, siehe auch VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Feber 1972 über den Übergang der Zivil- und Strafsachen und die Änderung der Zuständigkeit bei der Auflassung von Bezirksgerichten geändert und das Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz aufgehoben wird (370 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 50 4

Zuweisung an den Justizausschuss 51 37

Bericht 402 d.B. (Mag. Bernd Schönegger)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 55 249–250

Zuweisung an den Justizausschuss am 15.12.2014

Bericht 9309/BR d.B. (Stefan Schennach)

Verhandlung BR 837

Beschluss (kein Einspruch) BR 837 98

 

Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (373 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 53 57

Bericht 495 d.B. (Hannes Weninger)

Bundesrat

Verhandlung 68 101–126

Genehmigung des Abschlusses 68 127

Beschluss

Beschluss im Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 24.04.2015

Bericht 9354/BR d.B. (Ing. Eduard Köck)

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

Verhandlung BR 841 72–81

Beschluss (kein Einspruch) BR 841 81

 

Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (780 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 89 57

Bericht 925 d.B. (Claudia Durchschlag)

Bundesrat

Verhandlung 109 256–257

Genehmigung des Abschlusses 109 257

Beschluss

Beschluss im Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 14.12.2015

Bericht 9517/BR d.B. (Gerhard Schödinger)

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

Verhandlung BR 849

Beschluss (kein Einspruch) BR 849

 

Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1148 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 131 2

Bericht 1163 d.B. (Elisabeth Hakel)

Bundesrat

Genehmigung des Abschlusses 132

Beschluss

Beschluss im Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 17.06.2016

Bericht 9604/BR d.B. (Gerhard Schödinger)

Verhandlung BR 855

Beschluss (kein Einspruch) BR 855

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

 

Bundesgesetz, mit dem das Rechtspflegergesetz geändert wird (1295 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 147

Zuweisung an den Justizausschuss am 13.10.2016

Bericht 1308 d.B. (Mag. Friedrich Ofenauer)

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 10.11.2016

Bericht 9656/BR d.B. (Renate Anderl)

Verhandlung BR 860

Beschluss (kein Einspruch) BR 860

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des nichtpfändbaren Grundbetrages von 857 Euro (488/A(E))

Nationalrat

Einbringung 30 15

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 31 3

Bericht 1224 d.B. (Ing. Markus Vogl)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 136

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung von Gerichtsgutachten (754/A(E))

Nationalrat

Einbringung 48 3

Zuweisung an den Justizausschuss 49 67

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rufnummernunterdrückung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (984/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 4

Zuweisung an den Justizausschuss 64 51

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Organe der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die sie dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar zugefügt haben (Organhaftpflichtgesetz - OrgHG) geändert wird (1259/A)

Nationalrat

Zurückziehung am 07.07.2015

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 1259/A) 84 3

Einbringung 83 14

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Organe der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die sie dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar zugefügt haben (Organhaftpflichtgesetz - OrgHG) geändert wird (1272/A)

Nationalrat

Einbringung 83 15

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 84 5

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Veröffentlichung aller letztinstanzlicher Urteile (1400/A(E))

Nationalrat

Einbringung 100 11

Zuweisung an den Justizausschuss 101 2

Bericht 1124 d.B. (Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 130

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unmittelbarkeit von Einvernahmen (durch Videoaufzeichnungen) (1401/A(E))

Nationalrat

Einbringung 100 11

Zuweisung an den Justizausschuss 101 2

Bericht 1074 d.B. (Mag. Dr. Beatrix Karl)

Verhandlung 126 29–47

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 126 49

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhebung der Papier-Eingaben an den österreichischen Gerichten (1402/A(E))

Nationalrat

Einbringung 100 11

Zuweisung an den Justizausschuss 101 2

 

Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert und die Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich aufgehoben wird (1614/A)

Nationalrat

Einbringung 119 9

Zuweisung an den Justizausschuss 120 3

Bericht 1083 d.B. (Petra Bayr, MA)

Zweite und dritte Lesung 126 63–75

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 02.05.2016

Bericht 9564/BR d.B. (Stefan Schennach)

Verhandlung BR 853

Beschluss (kein Einspruch) BR 853

Beschluss im Bundesrat

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Position von Unfallopfern (im Zusammenhang mit dem Gutachterwesen) (1691/A(E))

Nationalrat

Einbringung 128 11

Zuweisung an den Justizausschuss 129 5

 

Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Zentral-) Register für freiheitsbeschränkende Maßnahmen (Regelung im Unterbringungsgesetz für Krankenhäuser und Psychiatrien) (1756/A(E))

Nationalrat

Einbringung 134

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 16.06.2016

Bericht 1234 d.B. (Martina Diesner-Wais)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 138

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Evaluierung von Gerichtsgutachten (394/UEA) 68 311, 312–313

Ablehnung des Entschließungsantrages 68 316

 

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung von Videoaufzeichnungen bei Einvernahmen im Strafverfahren statt schriftlicher Protokollierung (395/UEA) 68 311–312, 313–314

Ablehnung des Entschließungsantrages 68 316–317

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konzentration bezirksgerichtlicher Jugendstrafsachen (sowie Vormundschafts- und Pflegschaftsgerichtsbarkeit an einem Bezirksgericht) (610/UEA) 107 157–158, 158–160

Ablehnung des Entschließungsantrages 107 169

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend islamische "Schattenjustiz" in Österreich (628/J 11.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (620/AB 11.04.2014)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerichtsdolmentschungen an österreichischen Gerichten (1043/J 14.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (968/AB 14.05.2014)

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche wirtschaftliche Kosten der sogenannten "Ersparnis" durch Bezirksgerichts-Zusammenlegungen (1083/J 20.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1008/AB 20.05.2014)

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswüchse eines Gutachter-Skandals innerhalb der Justizbehörden des OLG-Sprengels Linz (1715/J 12.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1625/AB 12.08.2014)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Causa JUEN, ein unendliches Justizdrama (Zwangsenteignung und Räumungsverfahren) (1966/J 08.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1922/AB 08.09.2014)

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung von psychatrischen, psychologischen und psychotherapeutischen Gutachten und Gutachtern in Gerichtsverfahren (2293/J 07.08.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2178/AB 07.10.2014)

 

Dr. Georg Vetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerichtssachverständige (2294/J 07.08.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2180/AB 07.10.2014)

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Rechtsdurchsetzung wegen Rechtsbruch durch den Verurteilten oder die Verurteilte (2538/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2473/AB 24.11.2014)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend angebliche Pannen und Ermittlungsfehler im Fall "Fledermaus/Salzburg" (2553/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2475/AB 24.11.2014)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Opfer muss Verfahrenskosten tragen (2459/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2483/AB 24.11.2014)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend unsachliches Sachverständigengutachten im Fall Bakary J.  (2983/J 05.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2653/AB 19.12.2014)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geldüberweisung an Bakary Jassey (im Zusammenhang mit einer Amtshaftungsklage) (3013/J 06.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2854/AB 05.01.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geldüberweisung an Bakary Jassey (im Zusammenhang mit einer Amtshaftungsklage) (3012/J 06.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2858/AB 05.01.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geldüberweisung an Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.) (im Zusammenhang mit einer Amtshaftungsklage) (3105/J 20.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2932/AB 19.01.2015)

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswüchse eines Gutachter-Skandals innerhalb der Justizbehörden des OLG (Obrlandesgerichts) -Sprengels Linz (3139/J 20.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2996/AB 20.01.2015)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Laiendolmetscher/innen bei Ermittlungsverfahren (3774/J 24.02.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3613/AB 23.04.2015)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Laiendolmetscher/innen bei Gericht (3773/J 24.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3658/AB 24.04.2015)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten des Verfahrens gegen Ing. Peter Westenthaler (4188/J 17.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (4016/AB 15.05.2015)

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffen die Erstellung forensischer Gutachten (in gerichtlichen Verfahren) (4208/J 18.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (4043/AB 18.05.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geldüberweisung an Baidjanko M. - Folgeanfrage (3105/J zu 2932/AB im Zusammenhang mit einer Amtshaftungsklage) (4475/J 08.04.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4284/AB 05.06.2015)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfahrenshilfe 2010-2014 (6201/J 15.07.2015)

Zurückziehung am 16.07.2015

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 6201/J) 88 12

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung in psychiatrischen Abteilungen 2012-2014 (5426/J 12.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (5175/AB 11.08.2015)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung in psychiatrischen Abteilungen 2012-2014 (5427/J 12.06.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (5239/AB 12.08.2015)

 

Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Bezirksgerichten Flachgau/Salzburg (6092/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (5950/AB 09.09.2015)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfahrenshilfe 2010-2014 (6197/J 15.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (5998/AB 15.09.2015)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfahrenshilfe im Straf- und Zivilrecht (6418/J 04.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (6221/AB 04.11.2015)

 

Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kontrolle der Sachverständigentätigkeit (in gerichtlichen Verfahren) (6663/J 06.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (6480/AB 04.12.2015)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachfrageverfahren des Rechnungshofs zum staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren (7655/J 22.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (7392/AB 22.03.2016)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachfrageverfahren des Rechnungshofs zur Strukturreform der Bezirksgerichte (7657/J 22.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (7394/AB 22.03.2016)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachfrageverfahren des Rechnungshofs zur Justizbetreuungsagentur (7658/J 22.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (7395/AB 22.03.2016)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prozessbegleitung und Gewaltschutzmaßnahmen in Österreich (8864/J 05.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (8485/AB 03.06.2016)

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt in einem Pflegeskandal (8999/J 18.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (8642/AB 17.06.2016)

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend elektronischen Rechtsverkehr und Dokumenteneinbringungsservice (9678/J 28.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (9266/AB 26.08.2016)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Qualität von (Gerichts-) Sachverständigen-Gutachten 2010-2015 (10043/J 05.08.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (9609/AB 05.10.2016)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtstag an den Bezirksgerichten (10438/J 07.10.2016)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einnahmen und Anzahl verschiedener Arten von Beglaubigungen (10606/J 13.10.2016)

 

Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mangel an Gerichtsgutachtern (10764/J 10.11.2016)

 

Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergriffe und Drohungen gegenüber Richtern, Staatsanwälten und nichtrichterlichem Personal (10377/J 27.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (9930/AB 25.11.2016)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Johannes Jarolim betreffend Verbesserungen im Bereich der Massenverfahren bzw. Sammelklagen (152/M) 86 17–18

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter 86 17–18

 

Mag. Nikolaus Scherak betreffend die Qualität von Gerichtsgutachten (141/M) 86 26–27

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter 86 26–27

 

Mag. Harald Stefan betreffend die Berechnung der Eintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert anstatt des Verkehrswertes gem. § 26a Gerichtsgebührengesetz (145/M) 86 32–33

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter 86 32–33

 

Mag. Albert Steinhauser betreffend Zusammenlegung von Bezirksgerichten in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark (156/M) 86 34–35

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter 86 34–35

 

der Bundesräte

 

Renate Anderl betreffend Verhinderung von menschenverachtenden Beurteilungen in der Justiz (1879/M-BR/2016) BR 851

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter BR 851

 

Armin Forstner betreffend Projekt "Justiz 3.0" zur Entwicklung einer IT-Unterstützung für die Justiz (1883/M-BR/2016) BR 851

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter BR 851

 

 

Rechtspflegergesetz, siehe RECHTSPFLEGE sowie auch VERTRAGSVERSICHERUNGEN und ZIVILRECHT

 

Rechtspraktikantengesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE sowie auch ÖFFENTLICHER DIENST und STRAFRECHT

 

Rechtsschutzbeauftragte, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

Recycling, siehe ABFALLWIRTSCHAFT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Rehabilitation, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Reichshaftpflichtgesetz, siehe auch VERTRAGSVERSICHERUNGEN

 

Reife- und Diplomprüfung, Bericht, siehe BILDUNGSWESEN III

 

Reifeprüfung, siehe BILDUNGSWESEN III

 

Reisegebührenvorschrift, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch RECHNUNGSHOF

 

Research Center Pharmaceutical Engineering GmbH, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Rettungswesen, siehe GESUNDHEIT

 

Rezeptgebühr, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Richter, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ÖFFENTLICHER DIENST

 

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

Rindfleisch-Etikettierungsgesetz, siehe auch HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Rohrleitungsgesetz, siehe auch VERTRAGSVERSICHERUNGEN

 

Rohstofffonds, Gemeinsamer, Rücktritt vom Übereinkommen, siehe KREDITWESEN und STAATSVERTRÄGE

 

"Rot-Weiß-Rot-Karte", siehe ARBEITSMARKT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Rückführungsabkommen, siehe AUSLÄNDER

 

Rundfunk und Fernsehen

 

- Abbau von Benachteiligungen von Frauen, siehe FRAUEN

 

- Einkünfte von ORF-Mitarbeitern, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LÖHNE UND GEHÄLTER

 

- Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Film-Fernsehabkommen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FILM

 

- Gebühreneinnahmen des ORF für Spielfilme, Dokumentationen und Fernsehserien in Österreich, siehe auch PETITIONEN

 

- Informationstätigkeit der Ressorts, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Informationstätigkeit der Ressorts in audiovisuellen Medien, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Landesstudios des ORF, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- ORF-III-Kurzdoko-Reihe "Denkmalschutz in Österreich", siehe KUNST UND KULTUR

 

- ORF-Sendungen in Südtirol, siehe SÜDTIROL

 

- Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Medien, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (185 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 30 59

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 31 5

Bericht 258 d.B. (Dr. Josef Cap)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 37 52–64

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 14.07.2014

Bericht 9227/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 832 219–224

Beschluss (kein Einspruch) BR 832 224

 

Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (632 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 77 18

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 78 4

Bericht 700 d.B. (Dr. Josef Cap)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 86 154–171

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 13.07.2015

Bericht 9449/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 844 258–263

Beschluss (kein Einspruch) BR 844 263

 

Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgebührengesetz, die Fernmeldegebührenordnung und das Fernmeldegebührengesetz geändert werden (1175 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 132

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 133 5

Bericht 1206 d.B. (Konrad Antoni)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft am 11.07.2016

Bericht 9634/BR d.B. (Elisabeth Grimling)

Verhandlung BR 856

Beschluss (kein Einspruch) BR 856

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Jahresbericht 2013 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst (III-70 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 20 25

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 23.06.2015

Kommuniqué des Verfassungsausschusses (126/KOMM) vom 23.06.2015

 

Kommunikationsbericht 2013 der KommAustria, der Telekom-Control-Kommission und der RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs) -GmbH gemäß § 19 Abs. 2 KOG (KommAustria-Gesetz) , vorgelegt vom Bundesminster für Kunst und Kultur, Verfassung und Öffentlichen Dienst im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-92 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 39 46

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 23.06.2015

Kommuniqué des Verfassungsausschusses (128/KOMM) vom 23.06.2015

 

Jahresbericht 2014 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-166 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 68 69

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 23.06.2015

Kommuniqué des Verfassungsausschusses (127/KOMM) vom 23.06.2015

 

Kommunikationsbericht 2014 der KommAustria, der Telekom-Control-Kommission und der RTR-GmbH gemäß § 19 Abs. 2 KOG, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-194 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 87 4

 

Jahresbericht 2015 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-253 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 121 55

 

Kommunikationsbericht 2015 der KommAustria, der Telekom-Control-Kommission und der RTR-GmbH gemäß § 19 Abs. 2 KOG, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-296 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 142

 

Bundesrat

 

ORF-Jahresbericht 2013 gemäß § 7 ORF-Gesetz (III-519-BR/2014 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus BR 829 35

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 22.04.2014

Bericht 9278/BR d.B. (Ing. Bernhard Ebner, MSc)

Verhandlung BR 837 115–130

Kenntnisnahme des Berichtes BR 837 130

 

ORF-Jahresbericht 2014 gemäß § 7 ORF-Gesetz (III-552-BR/2015 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 16.04.2015

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus BR 841 52

Bericht 9384/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 842 98–109

Kenntnisnahme des Berichtes BR 842 109–110

 

ORF-Jahresbericht 2015 gemäß § 7 ORF-Gesetz (III-585-BR/2016 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 11.04.2016

Bericht 9608/BR d.B. (Dr. Magnus Brunner)

Verhandlung BR 855

Kenntnisnahme des Berichtes BR 855

 

 

Dringliche Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend neuen Stil durch transparente, professionelle und objektive Stellenbesetzung hinsichtlich der Wahl des/der ORF-Generaldirektors/in sowie der Ernennung von Minister/innen und Verfassungsrichter/innen (1731/A(E)) 132

Nationalrat

Stellungnahme zum Gegenstand 132

Debatte 132

Ablehnung des Entschließungsantrages 132

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF: Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein (67/A(E))

Nationalrat

Einbringung 3 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 4 4

Bericht 74 d.B. (Mag. Michael Hammer)

Verhandlung 17 260–273

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 17 274

 

Dr. Josef Cap, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (147/A)

Nationalrat

Einbringung 9 14

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 10 6

Bericht 73 d.B. (Mag. Michael Hammer)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuss 17 273

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 17 273

Zweite und dritte Lesung 17 259–274

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 27.03.2014

Bericht 9153/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 828 99–105

Beschluss (kein Einspruch) BR 828 106

Beschluss im Bundesrat

Bundesgesetz vom 26.03.2014, BGBl. I Nr. 23/2014

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (273/A)

Nationalrat

Einbringung 14 9

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten

Zuweisung an den Kulturausschuss 18 141

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 40% deutschsprachige Musik im ORF, vor allem in Ö3 und Radio Wien (433/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 14

Zuweisung an den Kulturausschuss 28 6

 

Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der GIS-Gebühren für sehbeeinträchtige Menschen (561/A(E))

Nationalrat

Einbringung 36 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 37 35

 

Dieter Brosz, MSc, Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz geändert wird (609/A)

Nationalrat

Einbringung 40 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 41 69

Bericht 702 d.B. (Dr. Josef Cap)

Verhandlung 86 154–171

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 86 171

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Opt-Out Option für die Rundfunkgebühren (619/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 42 5

 

Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der GIS-Gebühren für sehbeeinträchtigte Menschen (639/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 42 2

Bericht 837 d.B. (Ulrike Königsberger-Ludwig)

Verhandlung 96 255–262

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 96 262

Zuweisung an den Finanzausschuss 96 262

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des barrierefreien Angebots im Privatfernsehen (783/A(E))

Nationalrat

Einbringung 49 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 50 7

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), geändert wird (991/A)

Nationalrat

Einbringung 64 9

Erste Lesung 68 326–329

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 68 329

Bericht 701 d.B. (Dr. Josef Cap)

Verhandlung 86 154–171

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 86 171

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Rundfunkgebühren auf ein bundeseinheitliches Niveau (1077/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 14

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 69 6

Bericht 703 d.B. (Dr. Josef Cap)

Verhandlung 86 154–171

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 86 171

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung eines Selbstvertreters behinderter Menschen in den ORF-Publikumsbeirat (1116/A(E))

Nationalrat

Einbringung 70 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 71 4

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren (1281/A(E))

Nationalrat

Einbringung 86 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 87 4

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen partizipativ durch die Bürgerinnen und Bürger aktualisierten öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF (1539/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 11

Zuweisung an den Kulturausschuss 114 4

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Rundfunkgebühr für sinnesbehinderte Menschen (1832/A(E))

Nationalrat

Einbringung 144

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie am 21.09.2016

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des ORF-Gesetzes hinsichtlich der Aufhebung des Verbots der Bereitstellung sozialer Netzwerke durch den ORF (105/UEA) 17 271, 272–273

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 274

 

der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verpflichtung des ORF für zumindest 40 Prozent deutschsprachige Musik in seinen diversen Kanälen, vor allem in Ö3 und Radio Wien (134/UEA) 27 131, 131–132

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 595

 

der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Opt-Out-Option für die Rundfunkgebühren (497/UEA) 86 162, 166–167

Ablehnung des Entschließungsantrages 86 171

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des ORF Funkhauses (539/UEA) 100 260, 260–261

Ablehnung des Entschließungsantrages 100 266

 

der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Rundfunkgebühr für Menschen mit Sinnesbehinderungen (737/UEA) 138

Ablehnung des Entschließungsantrages 138

 

der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genehmigung jeder Änderung der Höhe des Programmentgeltes durch den Nationalrat (768/UEA) 154

Ablehnung des Entschließungsantrages 154

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Edgar Mayer, Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parlaments-Liveübertragung (249/UEA-BR/2015) BR 846

Annahme der Entschließung (247/E-BR/2015) BR 846

 

der Bundesräte Mag. Michael Raml, Kolleginnen und Kollegen Bildungsauftrag des ORF - Parlaments-Liveübertragung (250/UEA-BR/2015) BR 846

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 846

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend GIS-Gebühren auch bei sehbeeinträchtigten Menschen (1817/J 23.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1519/AB 24.07.2014)

 

Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Eurovision Song Contest 2015 (ausgerichtet vom ORF und Schutz vor parteipolitischer Vereinnahmung) (1655/J 30.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (1569/AB 30.07.2014)

 

Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend GIS-Gebühren auch bei sehbeeinträchtigten Menschen (1818/J 23.06.2014)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (1704/AB 22.08.2014)

 

Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschreibungen für Tätigkeiten für den ORF (1825/J 25.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (1715/AB 25.08.2014)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rundfunkgebühren-Föderalismus in Österreich (2179/J 10.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (2062/AB 10.09.2014)

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz der ORF-Verkehrsdaten (2385/J 15.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (2297/AB 14.11.2014)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beratung des Radiosenders Hitradio Ö3 durch die (Consultingfirma) BCI und den Ö3-Vizechef Albert Malli (2541/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (2444/AB 24.11.2014)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rundfunkgebühren-Föderalismus in Österreich (2539/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2484/AB 24.11.2014)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anteil heimischer Künstler im ORF-Radio (2880/J 23.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (2768/AB 23.12.2014)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spracherkennung bei Samsung Smart-TVs (4073/J 06.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3873/AB 05.05.2015)

 

Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einkauf von Sendezeit für Sportübertragungen (8171/J 17.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Hans Peter Doskozil (7892/AB 15.04.2016)

 

Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einkauf von Sendezeit für Sportübertragungen (8398/J 25.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (8125/AB 25.04.2016)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befreiung von Rundfunkgebühren (8425/J 29.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8151/AB 29.04.2016)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF-Spot "Gewalt gegen Frauen - Geht gar nicht!" (8654/J 16.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (8339/AB 17.05.2016)

 

Hermann Krist, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF - Projekt Medienstandort Küniglberg, Vergabe Möblierung (10612/J 18.10.2016)

 

Hermann Krist, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF - Projekt Medienstandort Küniglberg, Vergabe Möblierung (10613/J 18.10.2016)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Michael Hammer betreffend Stärkung der ORF-Landesstudios (3/M) 14 34

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann 14 34

 

Mag. Michael Hammer betreffend Reformmaßnahmen im ORF (28/M) 36 33–34

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer 36 33–34

 

Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig. betreffend Änderung des ORF-Gesetzes (Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig.) 119 Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig.

Beantwortet von Bundesminister Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig. 119 Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig.

 

Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig. betreffend Gremienreform im ORF-Gesetz (Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig.) 119 Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig.

Beantwortet von Bundesminister Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig. 119 Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig.

 

Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig. betreffend den Soloauftritt des Bundeskanzlers Faymann in der ORF-Sendung "Im Zentrum" unter dem Gesichtspunkt der verbotenen Belangsendungen (Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig.) 119 Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig.

Beantwortet von Bundesminister Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig. 119 Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig.

 

 

Rundfunkgebühren, siehe Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig. und Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig.

 

Rundfunkgebührengesetz, siehe Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig.

 

Russische Föderation, siehe auch Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig. und Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig.

 

Russland, siehe Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig. und Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig. sowie auch Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig., Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig., Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig., Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig., Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig. und Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig.

 

Russland-Sanktionen, siehe Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig. und Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig. sowie auch Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig.