Zahlungsdienstegesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch STEUERN UND GEBÜHREN und ZIVILRECHT

 

Zahnärztegesetz, siehe GESUNDHEIT

 

Zahnärztekammer, siehe auch APOTHEKEN

 

Zahnärztekammergesetz, siehe GESUNDHEIT sowie auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Zentralafrika, Wirtschaftsabkommen mit der EU, siehe STAATSVERTRÄGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Zentrales Gegenparteien-Vollzugsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Zeugenschutz-Übereinkommen, siehe SICHERHEITSWESEN und STAATSVERTRÄGE

 

"Zielpunkt"-Insolvenz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK

 

Zivildienst

 

- Bürgerinitiative betr. "Faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes!", siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- ÖBB-Vorteilscard für Zivildiener, siehe VERKEHR II

 

- Zivildienstserviceagentur, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (842 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 97 2

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 98 9

Bericht 959 d.B. (Ing. Mag. Werner Groiß)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 109 108–112

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz am 14.12.2015

Bericht 9516/BR d.B. (Renate Anderl)

Verhandlung BR 849

Beschluss (kein Einspruch) BR 849

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht der Bundesministerin für Inneres über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 2011, 2012 und 2013 (III-69 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 20 25

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 09.05.2014

Kommuniqué des Ausschusses für innere Angelegenheiten (23/KOMM) vom 09.05.2014

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung besonderer bundesgesetzlicher Regelungen für Auslandsdienste (430/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 14

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 28 5

 

Julian Schmid, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung des ordentlichen Zivildienstes auf 6 Monate (1404/A(E))

Nationalrat

Einbringung 100 11

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 101 2

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur organisatorischen Einrichtung und finanziellen Absicherung der "Auslandsdienste" (Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste) im Rahmen des Zivildienstes (149/UEA) 27 173, 173–175

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 601

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zivildienstträger und Auslandsdienste (2978/J 04.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2820/AB 30.12.2014)

 

Julian Schmid, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zivildienstleistende 2014 (3393/J 19.12.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3217/AB 18.02.2015)

 

Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kürzungen der Zuweisungen von Zivildienern (5795/J 02.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5599/AB 01.09.2015)

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zivildienst (8399/J 25.02.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7959/AB 18.04.2016)

 

 

Zivilprozessordnung, siehe ZIVILRECHT sowie auch VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT

 

Zivilrecht

 

- Aufenthaltsehen, siehe AUSLÄNDER

 

- Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Auszahlung und Hereinbringung von Unterhaltsvorschüssen, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Bankeninsolvenzrecht, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Bankeninsolvenzrecht, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN

 

- Bankeninsolvenzrecht, siehe auch KREDITWESEN

 

- Diensterfindungen, siehe auch BILDUNGSWESEN IV

 

- Doppelresidenz für Trennungskinder, siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- Einführung einer Erbersatzsteuer für Privatstiftungen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Enteignung des Hitler-Geburtshauses, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Festplattenabgabe (Urheberrechtsabgabe), siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Forderungen nach einem modernen Urheberrecht, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- GmbH light", siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- GmbH-Light, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Haftung für politische Funktions- und Mandatsträger/innen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und NATIONALRAT V

 

- Insolvenzen, siehe auch SPORT

 

- Insolvenzrecht, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Insolvenzrecht für Gebeitskörperschaften, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN

 

- Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, siehe auch BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Konkurs der Firma ROCO Modelleisenbahnen, siehe auch STRAFRECHT

 

- Leistungsschutzrecht, siehe auch PRESSE

 

- Leistungsschutzrecht, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und PRESSE

 

- personenbezogene Exekutionsdaten, siehe auch DATENVERARBEITUNG

 

- Reform des Schadenersatzrechts, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Statistik zu § 382c Abs. 1 Exekutionsordnung, siehe STATISTIK

 

- Stiftungsrecht, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SPORT

 

- Unterhalt von Kindern, siehe auch PETITIONEN

 

- Unterhaltshöchstgrenzen, siehe auch STATISTIK

 

- Urheberrechtsverletzungen im Internet, siehe auch DATENVERARBEITUNG

 

- Verfahrenshilfe in Zivilverfahren, siehe auch RECHTSPFLEGE

 

- zivilrechtliche Aspekte internationaler Kindesentführung, siehe auch STRAFRECHT

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz über die Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug (Auslandsunterhaltsgesetz 2014 – AUG 2014) (88 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 18 37

Zuweisung an den Justizausschuss 19 6

Bericht 91 d.B. (Dr. Harald Troch)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 21 86–92

Zuweisung an den Justizausschuss am 30.04.2014

Bericht 9168/BR d.B. (Werner Stadler)

Verhandlung BR 829 66–72

Beschluss (kein Einspruch) BR 829 72

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – VRUG) (89 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 18 37

Zuweisung an den Justizausschuss 19 6

Bericht 92 d.B. (Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 21 92–107

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Justizausschuss 21 94

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 21 106

Zuweisung an den Justizausschuss am 30.04.2014

Bericht 9169/BR d.B. (Ingrid Winkler)

Verhandlung BR 829 73–78

Beschluss (kein Einspruch) BR 829 78

 

Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und die Insolvenzordnung geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2014 – EO-Nov. 2014) (180 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 30 59

Zuweisung an den Justizausschuss 31 4

Bericht 202 d.B. (Mag. Ruth Becher)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 37 126–132

Zuweisung an den Justizausschuss am 14.07.2014

Bericht 9234/BR d.B. (Stefan Schennach)

Verhandlung BR 832 242–242

Beschluss (kein Einspruch) BR 832 242

 

Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Unternehmensgesetzbuch zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert werden (GesbR-Reformgesetz – GesbR-RG) (270 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 41 68

Zuweisung an den Justizausschuss 42 4

Bericht 297 d.B. (Dr. Harald Troch)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 44 84–93

Zuweisung an den Justizausschuss am 24.10.2014

Bericht 9241/BR d.B. (Brigitte Bierbauer-Hartinger)

Verhandlung BR 834 72–75

Beschluss (kein Einspruch) BR 834 75

 

Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das SE-Gesetz, das Vereinsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 – RÄG 2014) (367 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 50 4

Zuweisung an den Justizausschuss 51 37

Bericht 400 d.B. (Ing. Mag. Werner Groiß)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 55 237–243

Zuweisung an den Justizausschuss am 15.12.2014

Bericht 9307/BR d.B. (Stefan Schennach)

Verhandlung BR 837 90–93

Beschluss (kein Einspruch) BR 837 93

 

Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2014 – UrhG-Nov 2014) (368 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 50 4

Zuweisung an den Justizausschuss 51 37

Bericht 401 d.B. (Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 55 243–249

Zuweisung an den Justizausschuss am 15.12.2014

Bericht 9308/BR d.B. (Werner Stadler)

Verhandlung BR 837 94–97

Beschluss (kein Einspruch) BR 837 97

 

Bundesgesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gentechnikgesetz und das IVF-Fonds-Gesetz geändert werden (Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 – FMedRÄG 2015) (445 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 54 3

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 55 38

Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder und Dr. Reinhold Lopatka auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55 39

Annahme des Fristsetzungsantrages 55 277

Bericht 450 d.B. (Erwin Spindelberger)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 59 65–112

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 22.01.2015

Bericht 9318/BR d.B. (Martin Preineder)

Verhandlung BR 838 63–83

Beschluss (kein Einspruch) BR 838 84

 

Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Nationalbankgesetz 1984, das Pensionskassengesetz, das Übernahmegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden (Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 – RÄ-BG 2015) (560 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 68 68

Zuweisung an den Finanzausschuss 69 4

Bericht 589 d.B. (Dr. Johannes Jarolim)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 73 229–261

Zuweisung an den Finanzausschuss am 22.05.2015

Bericht 9374/BR d.B. (Ingrid Winkler)

Verhandlung BR 842 111–116

Beschluss (kein Einspruch) BR 842 116

 

Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2015 - Urh-Nov 2015) (687 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 80 4

Zuweisung an den Justizausschuss 81 39

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker und Dr. Johannes Jarolim auf Fristsetzung zur Berichterstattung 81 40–41

Antrag des Abgeordneten Dieter Brosz, MSc auf Durchführung einer Debatte darüber 81 136

Annahme des Antrages 81 136

Debatte 81 136–144

Annahme des Fristsetzungsantrages 81 198

Zweite und dritte Lesung 83 281–309

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 09.07.2015

Bericht 9421/BR d.B. (Stefan Schennach)

Verhandlung BR 844 149–156

Beschluss (kein Einspruch) BR 844 156

 

Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Anerbengesetz, das Außerstreitgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtskommissionstarifgesetz, das allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das IPR-Gesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Kärntner Erbhöfegesetz 1990, die Notariatsordnung, das Rechtspflegergesetz, das Tiroler Höfegesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002 und die Kaiserliche Verordnung über die dritte Teilnovelle zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch geändert werden (Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015) (688 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 80 4

Zuweisung an den Justizausschuss 81 39

Bericht 718 d.B. (Mag. Elisabeth Grossmann)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 83 210–223

Zuweisung an den Justizausschuss am 09.07.2015

Bericht 9419/BR d.B. (Ingrid Winkler)

Verhandlung BR 844 124–131

Beschluss (kein Einspruch) BR 844 131

 

Bundesgesetz über Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 – VerwGesG 2016) (1057 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 117 47

Zuweisung an den Justizausschuss 118 3

Bericht 1078 d.B. (Ing. Mag. Werner Groiß)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 126 75–82

Zuweisung an den Justizausschuss am 02.05.2016

Bericht 9565/BR d.B. (Stefan Schennach)

Verhandlung BR 853

Beschluss (kein Einspruch) BR 853

 

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung – 3. GruVe-ÄVE) (1149 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 131 3

Bericht 1225 d.B. (Dr. Georg Vetter)

Bundesrat

Genehmigung des Abschlusses 136

Beschluss

Beschluss im Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 08.07.2016

Bericht 9626/BR d.B. (Renate Anderl)

Verhandlung BR 856

Beschluss (kein Einspruch) BR 856

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

 

Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Vollzugsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2016 – EO-Nov. 2016) (1294 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 147

Zuweisung an den Justizausschuss am 13.10.2016

Bericht 1306 d.B. (Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger)

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 10.11.2016

Bericht 9655/BR d.B. (Renate Anderl)

Verhandlung BR 860

Beschluss (kein Einspruch) BR 860

 

Bundesgesetz, mit dem zur Verbesserung der Nachhaltigkeits- und Diversitätsberichterstattung das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz und das GmbH-Gesetz geändert werden (Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz, NaDiVeG) (1355 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 155

Zuweisung an den Justizausschuss am 24.11.2016

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht der Bundesregierung gemäß § 30 Atomhaftungsgesetz über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden, insbesondere über das Ausmaß der auf internationaler Ebene zur Verfügung stehenden Entschädigungsbeträge (III-114 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 43 19

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 28.06.2016

Kommuniqué des Justizausschusses (325/KOMM) vom 28.06.2016

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2013, geändert wird (49/A)

Nationalrat

Einbringung 3 8

Zuweisung an den Justizausschuss 8 6

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Urhebervertragsrecht (96/A(E))

Nationalrat

Einbringung 7 10

Zuweisung an den Kulturausschuss 8 6

 

Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neufassung der Inkassokosten-VO (Verordnung) (135/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 13

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 10 4

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, zuletzt geändert durch BGBl. 179/2013, abgeändert wird (Mindestlohngesetz) (144/A)

Nationalrat

Einbringung 9 14

Erste Lesung 14 119–120, 201–206

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 14 206

Bericht 287 d.B. (Mag. Michael Hammer)

Verhandlung 46 112–127, 141–157

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 46 157

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der gemeinnützigen Stiftungen in Österreich sowie einer stärkeren Verankerung der Philanthropie in Österreichs Gesellschaft (201/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 17

Zuweisung an den Finanzausschuss 10 4

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer GmbH "Zero" (206/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 17

Zuweisung an den Finanzausschuss 10 4

Erledigt durch 31 d.B. 12 88–131, 182–209

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines Doppelresidenzmodells (für Kinder von nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Eltern) (270/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 8

Zuweisung an den Justizausschuss 15 3

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert wird (274/A)

Nationalrat

Einbringung 14 9

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten

Zuweisung an den Justizausschuss 18 140

 

Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inkassoforderungen auf verjährte Zinsen (gem. § 1480 ABGB) (317/A(E))

Nationalrat

Einbringung 18 9

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 19 6

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Kinderlärm) (349/A)

Nationalrat

Einbringung 18 11

Zuweisung an den Justizausschuss 19 6

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Bundesgesetz über die Eingetragene Partnerschaft geändert wird (384/A)

Nationalrat

Einbringung 20 5

Zuweisung an den Justizausschuss 21 23

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufhebung des Adoptionsverbots für Homosexuelle (394/A(E))

Nationalrat

Einbringung 21 12

Zuweisung an den Justizausschuss 22 5

 

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unternehmensgesetzbuch (450/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 15

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 28 6

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (496/A)

Nationalrat

Einbringung 30 16

Zuweisung an den Justizausschuss 31 4

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformierung des Eherechts (497/A(E))

Nationalrat

Einbringung 30 16

Zuweisung an den Justizausschuss 31 4

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (498/A)

Nationalrat

Einbringung 30 16

Erste Lesung 41 252–256

Zuweisung an den Justizausschuss 41 256

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchführung einer Studie zur Evaluierung des Anspruchs auf Vergütung aus Privatkopien (531/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 4

Zuweisung an den Justizausschuss 33 2

 

Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm geändert wird (607/A)

Nationalrat

Einbringung 40 3

Zuweisung an den Justizausschuss 41 68

Bericht 298 d.B. (Mag. Friedrich Ofenauer)

Zweite und dritte Lesung 44 93–99

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 24.10.2014

Bericht 9242/BR d.B. (Ingrid Winkler)

Verhandlung BR 834 76–80

Beschluss (kein Einspruch) BR 834 80

Beschluss im Bundesrat

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Unternehmensgesetzbuch (Abschaffung der bundesweiten Werbeabgabe) (618/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 7

Zuweisung an den Finanzausschuss 42 3

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Reparatur im Bereich des Grundbuchrechts, mit der die derzeit unbefriedigende Rechtslage hinsichtlich der Zubehöre zu Wohnungseigentumseinheiten beseitigt wird (673/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 10

Zuweisung an den Justizausschuss 42 4

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft geändert wird (731/A)

Nationalrat

Einbringung 46 12

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 47 4

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformierung des Eherechts (732/A(E))

Nationalrat

Einbringung 46 12

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 47 4

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert wird (734/A)

Nationalrat

Einbringung 46 12

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 47 4

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (735/A)

Nationalrat

Einbringung 46 12

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 47 4

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der Doppelresidenz für Trennungskinder (durch Änderung des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013) (835/A(E))

Nationalrat

Einbringung 55 14

Zuweisung an den Justizausschuss 56 2

 

MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatstiftungsgesetz, BGBl. Nr. 694/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, geändert wird (847/A)

Nationalrat

Einbringung 55 15

Zuweisung an den Justizausschuss 56 2

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sichtbarmachen von Leiharbeiter/innen im Jahresabschluss (Novellierung des Unternehmensgesetzbuches) (870/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59 9

Zuweisung an den Justizausschuss 60 4

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesonderte Vereinbarungen zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (931/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 16

Zuweisung an den Justizausschuss 62 5

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennungsopfer - gemeinsame Obsorge beider Elternteile (986/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 4

Zuweisung an den Justizausschuss 64 51

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennungsberatung für Eltern in Lebensgemeinschaften (gemäß § 95 Abs. 1a Außerstreitgesetz) (1057/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 13

Zuweisung an den Justizausschuss 69 5

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 35/2015, abgeändert wird (Schaffung gerechter und existenzsichernder Mindestlöhne) (1113/A)

Nationalrat

Einbringung 70 11

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 71 2

Bericht 636 d.B. (Dr. Angelika Winzig)

Verhandlung 79 51–81

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 79 82

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend 500 Tage Bundesregierung. Tut was! Unternehmensgründung entbürokratisieren (Senkung des Zeitaufwandes für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) (1163/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 11

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 74 7

 

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Länder (1169/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 12

Zuweisung an den Justizausschuss 74 6

 

Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sowie das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (1210/A)

Nationalrat

Einbringung 79 10

Zuweisung an den Justizausschuss 80 6

Bericht 721 d.B. (Dr. Peter Wittmann)

Zweite und dritte Lesung 83 317–319

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 09.07.2015

Bericht 9424/BR d.B. (Stefan Schennach)

Verhandlung BR 844 162–163

Beschluss (kein Einspruch) BR 844 163

Beschluss im Bundesrat

 

Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privatkonkurs (-Reform) (1247/A(E))

Nationalrat

Einbringung 83 13

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 84 4

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Tiere sind mit Empfindsamkeit ausgestattete lebende Wesen" (Verankerung im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch) (1287/A(E))

Nationalrat

Einbringung 86 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 87 3

Bericht 1382 d.B. (Claudia Durchschlag)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührenrecht und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2015) (1365/A)

Nationalrat

Einbringung 96 11

Zuweisung an den Justizausschuss 97 3

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des Aufwandsersatzanspruches für "Schein-Väter" gegen Mütter (1388/A(E))

Nationalrat

Einbringung 98 6

Zuweisung an den Justizausschuss 99 3

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterschreitung des Existenzminimums bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen (1396/A(E))

Nationalrat

Einbringung 98 7

Zuweisung an den Justizausschuss 99 3

Bericht 1307 d.B. (Mag. Gisela Wurm)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 150

 

Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gesetzliche Verankerung des Doppelresidenzmodells (1513/A(E))

Nationalrat

Einbringung 111 14

Zuweisung an den Familienausschuss 112 3

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend GmbH Gründen ohne Notariatsakt (1516/A(E))

Nationalrat

Einbringung 111 14

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 112 5

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015, geändert wird (Mindestlohngesetz) (1565/A)

Nationalrat

Einbringung 113 13

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 114 2

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die raschere Übertragung von Firmenbuch- und Grundbuch-Eintragungen an das BRZ (Bundesrechenzentrum) (1584/A(E))

Nationalrat

Einbringung 115 3

Zuweisung an den Justizausschuss 116 3

Bericht 1125 d.B. (Eva-Maria Himmelbauer, BSc)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 130

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die kostenlose Zurverfügungstellung von Basis-Informationen aus dem Firmenbuch (1585/A(E))

Nationalrat

Einbringung 115 4

Zuweisung an den Justizausschuss 116 3

Bericht 1126 d.B. (Mag. Ruth Becher)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 130

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die kostenlose Zurverfügungstellung von Basis-Informationen aus dem Firmenbuch (1586/A(E))

Nationalrat

Einbringung 115 4

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 116 3

 

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Länder (1621/A(E))

Nationalrat

Einbringung 121 3

Zuweisung an den Finanzausschuss 122 4

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des Rechtsschutzes für behinderte Kinder und Jugendliche (durch Novellierung des Heimaufenthaltsgesetzes) (1750/A(E))

Nationalrat

Einbringung 134

Zuweisung an den Justizausschuss am 16.06.2016

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Urhebervertragsrecht (1812/A(E))

Nationalrat

Zuweisung an den Kulturausschuss 141 4

Einbringung 140

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung des Scheidungs- und Unterhaltsrechts (1925/A(E))

Nationalrat

Einbringung 154

Zuweisung an den Justizausschuss am 24.11.2016

 

der Bundesräte

 

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Ehegesetzes und des Strafgesetzbuches zur Verhinderung von Zwangsehen (169/A-BR/2008)

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 17.06.2008

Bericht 9533/BR d.B. (Gerhard Schödinger)

Verhandlung BR 850

Ablehnung BR 850

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften (14/UEA) 6 69, 70

Ablehnung des Entschließungsantrages 6 83

 

der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften (38/UEA) 9 210, 211

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 222

 

der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einrichtung einer „GmbH Zero“ ohne Mindeststammkapital (47/UEA) 9 248, 251

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 272

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften (60/UEA) 11 140, 140–141

Ablehnung des Entschließungsantrages 11 150

 

der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur gesellschaftsrechtlichen Ermöglichung einer „Klein-Aktiengesellschaft“ (62/UEA) 12 103, 104–105

Ablehnung des Entschließungsantrages 12 229

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Banken-Insolvenz- bzw. –sanierungsrechts (76/UEA) 14 153, 155–156

Ablehnung des Entschließungsantrages 14 187

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften (78/UEA) 14 154, 156–157

Ablehnung des Entschließungsantrages 14 187

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften (84/UEA) 16 50, 51

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 79

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Bankeninsolvenz- bzw. -sanierungsrechts (87/UEA) 16 71–72, 72–73

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 80

 

der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Banken-Insolvenz- beziehungsweise -sanierungsrechts (97/UEA) 17 169, 171–172

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 201

 

der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften (98/UEA) 17 170, 172–173

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 201

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften (204/UEA) 32 36–37, 37–38

Ablehnung des Entschließungsantrages 32 82

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Banken-Insolvenz- bzw. –sanierungsrechts (205/UEA) 32 37, 38–39

Ablehnung des Entschließungsantrages 32 82

 

der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Bundesländer (209/UEA) 34 82, 83

Ablehnung des Entschließungsantrages 34 101

 

der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Studie über das Nutzungsverhalten in Bezug auf Privatkopien und Rückschlüsse auf den daraus entstehenden Anspruch auf Vergütung (319/UEA) 55 247, 247–248

Ablehnung des Entschließungsantrages 55 249

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften (347/UEA) 63 74, 75–77

Ablehnung des Entschließungsantrages 63 82

 

der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Entbürokratisierung von Unternehmensgründungen durch Senkung des Zeitaufwandes für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (419/UEA) 73 193, 194–195

Ablehnung des Entschließungsantrages 73 208

 

der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (462/UEA) 81 179, 180–181

Ablehnung des Entschließungsantrages 81 195–197

 

der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Vereinfachung der Übergabe von Familienbetrieben durch marktkonforme Verzinsung der Pflichtteilsstundung (472/UEA) 83 215, 216

Ablehnung des Entschließungsantrages 83 223

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein Urhebervertragsrecht zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Kunstschaffenden (477/UEA) 83 285, 289–290

Ablehnung des Entschließungsantrages 83 309

 

der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Richtwerts für eine Obergrenze der Speichermedien- und Vervielfältigungsvergütung von 29 Millionen Euro pro Jahr (478/UEA) 83 299, 299–300

Annahme der Entschließung (97/E) 83 309

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterhaltssicherung von Kindern (175/J 03.12.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (180/AB 03.02.2014)

 

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsgruppen zur unterstützten Entscheidungsfindung (in Bezug auf das Sachwalterschaftsrecht) (738/J 24.02.2014)

Zurückziehung am 24.02.2014

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 738/J) 13 2

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterhaltspflicht für Väter - Anspannungsregelung (403/J 15.01.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (388/AB 14.03.2014)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung des Kinderbeistands 2012 und 2013 (432/J 22.01.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (425/AB 21.03.2014)

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der GmbH Novelle 2013 (585/J 29.01.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (503/AB 27.03.2014)

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend AKM (Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger - reg.Gen.m.b.H) -Gebührenermäßigungen für Privatvermieter (602/J 31.01.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (507/AB 27.03.2014)

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der GmbH Novelle 2013 (580/J 29.01.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (534/AB 28.03.2014)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besachwalterung in Österreich (549/J 29.01.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (552/AB 28.03.2014)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl bewilligter Adoptionen im Jahr 2012 und 2013 (557/J 29.01.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (554/AB 28.03.2014)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen in den Jahren 2012 und 2013 (605/J 31.01.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (581/AB 31.03.2014)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend GmbH-Reformen 2013 und 2014 (616/J 05.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (598/AB 04.04.2014)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend unterlassene Sachwalterschaftsumbestellung durch eine Richterin am BG (Bezirksgericht) Döbling (786/J 24.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (745/AB 24.04.2014)

 

Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung (876/J 27.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (761/AB 24.04.2014)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkurs der Therme Bad Gleichenberg (843/J 25.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (805/AB 25.04.2014)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen KindNamRÄG (Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz) 2013 (973/J 05.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (886/AB 05.05.2014 und Zu 886/AB 24.06.2014)

 

Ing. Mag. Werner Groiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) (1278/J 09.04.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1184/AB 11.06.2014)

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare (1303/J 22.04.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1201/AB 20.06.2014)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare (1307/J 23.04.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (1212/AB 23.06.2014)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsklarheit durch ein Insolvenzrecht von Gebietskörperschaften (1350/J 24.04.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1237/AB 24.06.2014)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 32 14

Debatte 32 83–95

 

Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine bundesweite Gesetzespräzisierung bzgl. Kinderlärm (1470/J 13.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1366/AB 11.07.2014)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldenregulierungsverfahren ( Folgeanfrage zur Anfrage 4117/J-XXIII.GP) (1539/J 21.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1436/AB 21.07.2014)

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Unterhaltsprozess vor dem BG (Bezirksgericht) Salzburg, der sich seit November 1993 noch immer in erster Instanz befindet (1718/J 12.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1626/AB 12.08.2014)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fakten und Festplatten (Urheberrecht) (1828/J 25.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (1716/AB 25.08.2014)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fakten und Festplatten (Urheberrecht) (1827/J 25.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1744/AB 25.08.2014)

 

Harry Buchmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verletzungen des geistigen Eigentums im Jahr 2013 (1903/J 08.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1934/AB 08.09.2014)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermögen in Privatstiftungen (2072/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (1990/AB 09.09.2014)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sachwalterschaften in Österreich (2190/J 11.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2101/AB 11.09.2014)

 

Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anträge auf Stiefkindadoption (2228/J 15.07.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (2108/AB 15.09.2014)

 

Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anträge auf Stiefkindadoption (2494/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2474/AB 24.11.2014)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermögen in Privatstiftungen (Folgeanfrage zu 2072/J und 1990/AB ) (2723/J 13.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2601/AB 12.12.2014)

 

Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur des Grundbuchsrechtes, in Bezug auf die derzeit unbefriedigende Rechtslage, hinsichtlich Zubehör zu Wohnungseigentumseinheiten (2968/J 04.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2823/AB 02.01.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eltern klagen Republik wegen Mobbing (eines Schülers) (3031/J 12.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (2894/AB 12.01.2015)

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tag der Kinderrechte und der tragische Fall des minderjährigen E. (im Zusammenhang mit einem Obsorgeverfahren) (3154/J 24.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3014/AB 23.01.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beitritt zum Haager Zustellungsübereinkommen (über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen) (3257/J 10.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (3125/AB 10.02.2015)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Firmenpleiten dank Russlandsanktionen (3357/J 15.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3184/AB 13.02.2015)

 

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpartnerung am Standesamt (3482/J 21.01.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3322/AB 19.03.2015)

 

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpartnerung am Standesamt (3484/J 21.01.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3329/AB 20.03.2015)

 

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpartnerung am Standesamt (3483/J 21.01.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (3342/AB 20.03.2015)

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sachwalterschaften in Österreich (3601/J 29.01.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3422/AB 27.03.2015)

 

Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschäftsmodell Besitzstörungsklagen (im Zusammenhang mit Privatparkplätzen) (3617/J 04.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3451/AB 02.04.2015)

 

Harry Buchmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verletzungen des geistigen Eigentums im Jahr 2014 (4407/J 26.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (4243/AB 26.05.2015)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldenregulierungsverfahren 2014 (Folgeanfrage zur Anfrage 1539/J) (4857/J 30.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (4669/AB 30.06.2015)

 

Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzverfahren - Zahlungsausfälle Finanz- und Sozialversicherungsträger - Wirtschaftsdelikte 2013-2014 (4948/J 07.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (4782/AB 07.07.2015)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sachwalterschaften 2012-2015 (4991/J 13.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (4833/AB 13.07.2015)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterhaltsvorschüsse in den Jahren 2013 und 2014 (5069/J 21.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (4976/AB 21.07.2015)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Festplattenabgabe (Urheberrechtsabgabe) (5440/J 17.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (5089/AB 27.07.2015)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Scheidungen 2014 (5272/J 01.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (5107/AB 31.07.2015)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückerstattung der Festplattenabgabe (Urheberrechtsabgabe) (6027/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5750/AB 08.09.2015)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privatkonkurse und Unternehmensinsolvenzen (6026/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5796/AB 08.09.2015)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sachwalterschaften (6060/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (5948/AB 09.09.2015)

 

Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenhang zwischen geringen oder keinen Unterhaltszahlungen und Kinderarmut in Österreich (6153/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (5960/AB 09.09.2015)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen KindNamRÄG (Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz) im Jahr 2014 (Ergänzung zur Anfrage 973/J und 886/AB) (6195/J 15.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (5993/AB 15.09.2015)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung des Kinderbeistands 2014 (Ergänzung zur Anfrage 432/J und 425/AB) (6196/J 15.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (5994/AB 15.09.2015)

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folgenabschätzung der Festplattenabgabe (als neue Speichermedienvergütung ab Oktober 2015) (6326/J 26.08.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (6117/AB 21.10.2015)

 

Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterhaltsverfahren aufgrund sogenannter "Kuckuckskinder" gegen die Mutter (6773/J 14.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (6507/AB 14.12.2015)

 

Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadensersatz bei Verweigerung des Besuchsrechts (6849/J 28.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (6601/AB 28.12.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend VW-Skandal und mögliche Auswirkungen auf österreichische Verbraucher (im Zusammenhang mit Kostenersatzansprüchen) (6996/J 12.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6698/AB 11.01.2016)

 

Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsauslegung des § 197 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) nach Aufhebung des Adoptionsverbots (7428/J 10.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (7127/AB 10.02.2016)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Urhebervertragsrecht (in Bezug auf eine gerechte Entlohnung für kreatives Schaffen) (7624/J 20.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (7362/AB 18.03.2016)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Urhebervertragsrecht (in Bezug auf eine gerechte Entlohnung für kreatives Schaffen) (7625/J 20.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (7364/AB 18.03.2016)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polygamie: Zweit- und Drittfrauen in Österreich (7989/J 04.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7702/AB 01.04.2016)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polygamie: Zweit- und Drittfrauen in Österreich (7990/J 04.02.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7704/AB 01.04.2016)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polygamie: Zweit- und Drittfrauen in Österreich (7988/J 04.02.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (7709/AB 04.04.2016)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polygamie: Zweit- und Drittfrauen in Österreich (7991/J 04.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (7710/AB 04.04.2016)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen in Fällen vertauschter Neugeborener (8380/J 25.02.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7930/AB 15.04.2016)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen und Zusammenarbeit in Fällen vertauschter Neugeborener (8394/J 25.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (8130/AB 25.04.2016)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Insolvenzrechts und der Inkassogebühren (8452/J 01.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (8154/AB 29.04.2016)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Jahr FMedRÄG (Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz) 2015 (in Bezug auf eine vereinfachte Auskunftsmöglichkeit der Kinder über ihre genetischen Eltern) (8716/J 17.03.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (8341/AB 17.05.2016)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein Jahr FMedRÄG (Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz) 2015 (in Bezug auf eine vereinfachte Auskunftsmöglichkeit der Kinder über ihre genetischen Eltern) (8720/J 17.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (8379/AB 17.05.2016)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend fragwürdige Vorgangsweisen der ÖBB im Umgang mit Schadensrentenbeziehern (9107/J 27.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (8710/AB 27.06.2016)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldenregulierungsverfahren 2015 (Folgeanfrage zu den Anfragen 1539/J und 4857/J) (9113/J 27.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (8716/AB 27.06.2016)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stiftungen (9121/J 28.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8733/AB 28.06.2016)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterhaltsvorschüsse (9374/J 19.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (8973/AB 19.07.2016)

 

Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterhaltsvorschuss (9865/J 07.07.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (9440/AB 07.09.2016)

 

Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzverfahren - Zahlungsausfälle Finanz- und Sozialversicherungsträger - Wirtschaftsdelikte 2015 (9839/J 07.07.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (9443/AB 07.09.2016)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend VW Sammelklage durch VKI (Verein für Konsumenteninformation) (9947/J 11.07.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9452/AB 08.09.2016)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sachwalterschaften 2016 (9999/J 21.07.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (9561/AB 21.09.2016)

 

Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abzocke am Zielpunkt-Parkplatz: Lenker werden mit Klage bedroht! (10594/J 13.10.2016)

 

Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldenregulierungsverfahren im Jahr 2015 (10760/J 10.11.2016)

 

Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontaktinformationen im Vermögensverzeichnis nach § 47 EO (Exekutionsordnung) (10903/J 22.11.2016)

 

der Bundesräte

 

Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung Eingetragener Partner/innenschaften nach österreichischem Recht in den Staaten, die das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare abgeschafft haben (3085/J-BR/2015 23.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2860/AB-BR/2015 22.09.2015)

 

Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung Eingetragener Partner/innenschaften nach österreichischem Recht in den Staaten, die das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare abgeschafft haben (3086/J-BR/2015 23.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2861/AB-BR/2015 23.09.2015)

 

Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Benachteiligung von Kindern in getrennten Regenbogenfamilien (3128/J-BR/2016 08.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2901/AB-BR/2016 06.05.2016)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Aygül Berivan Aslan betreffend Senkung der Inkassokosten (22/M) 18 25

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer 18 25

 

Ulrike Königsberger-Ludwig betreffend Fortpflanzungsmedizin (71/M) 51 34–35

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS 51 34–35

 

Mag. Michaela Steinacker betreffend Reform des Erbrechts (138/M) 86 19–20

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter 86 19–20

 

der Bundesräte

 

Anneliese Junker betreffend Reformen des Erbrechts (1850/M-BR/2014) BR 834 40–41

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter BR 834 40–41

 

Marco Schreuder betreffend Diskriminierungen im Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft gegenüber dem Eherecht (1846/M-BR/2014) BR 834 50–52

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter BR 834 50–52

 

Mag. Christian Jachs betreffend Reform des Gemeinnützigkeitsrechts (1867/M-BR/2015) BR 841 32–34

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Harald Mahrer (in Vertretung von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner) BR 841 32–34

 

Dr. Andreas Köll betreffend Reform im Sachwalterschaftsrecht (1882/M-BR/2016) BR 851

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter BR 851

 

 

Zivilrecht, siehe auch RECHTSPFLEGE

 

Zivilschutz

 

- Auslandskatastrophenfonds, siehe auch BUNDESHAUSHALT III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Barrierefreiheit in Katastrophenfällen und im Zivilschutz, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Katastrophenschutz, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Vorbereitungen auf einen großräumigen Stromausfall, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste für den Zivil- und Katastrophenschutz im Land Tirol (1366 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 155

Bericht 1390 d.B. (Werner Amon, MBA)

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelkrisenplan (1425/A(E))

Nationalrat

Einbringung 102 6

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft am 12.11.2015

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung durch die Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Zivilschutzmechanismus anlässlich des Jahrhunderthochwassers in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien (148/UEA) 27 156–157, 157–158

Annahme der Entschließung (22/E) 27 601

 

der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelkrisenplan (548/UEA) 102 42, 43–44

Ablehnung des Entschließungsantrages 102 71

 

der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelkrisenplan (753/UEA) 146

Ablehnung des Entschließungsantrages 146

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft des Katastrophenschutzes in Hinblick auf das Sparbudget (1600/J 23.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (1470/AB 23.07.2014)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Katastrophenschutzpläne der Länder (2119/J 10.07.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2025/AB 09.09.2014)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend abgelehntes Rettungsangebot nach dem Erdbeben in Nepal (4820/J 29.04.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4576/AB 26.06.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Südoststeiermark (5980/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (5589/AB 28.08.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Voitsberg (5981/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (5589/AB 28.08.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Weiz (5982/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (5589/AB 28.08.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen in der Stadt Graz (5983/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (5589/AB 28.08.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag (5984/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (5589/AB 28.08.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Deutschlandsberg (5985/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (5589/AB 28.08.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Graz-Umgebung (5986/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (5589/AB 28.08.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld (5987/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (5589/AB 28.08.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Leibnitz (5988/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (5589/AB 28.08.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Leoben (5989/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (5589/AB 28.08.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Murau (5990/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (5589/AB 28.08.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Murtal (5991/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (5589/AB 28.08.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Südoststeiermark (5993/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5770/AB 08.09.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Voitsberg (5994/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5772/AB 08.09.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Weiz (5995/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5773/AB 08.09.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen in der Stadt Graz (5996/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5775/AB 08.09.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Deutschlandsberg (5997/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5779/AB 08.09.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Graz-Umgebung (5998/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5780/AB 08.09.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld (5999/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5784/AB 08.09.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Leibnitz (6000/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5786/AB 08.09.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Leoben (6001/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5789/AB 08.09.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Murau (6002/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5793/AB 08.09.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag (6003/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5798/AB 08.09.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen im Bezirk Murtal (5992/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5808/AB 08.09.2015)

 

David Lasar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mängel bei Zivilschutz (10271/J 16.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9807/AB 15.11.2016)

 

 

Ziviltechniker, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

Ziviltechnikergesetz, siehe auch DATENVERARBEITUNG

 

Ziviltechnikerkammer, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Ziviltechnikerkammergesetz, siehe auch DATENVERARBEITUNG und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Zivilverfahrens-Novelle, siehe ZIVILRECHT

 

Zollrechts-Durchführungsgesetz, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Zollwesen

 

- Effizienz der Zollabfertigung, siehe auch VERKEHR V

 

- Mehrwertsteuerrückvergütung beim Grenzübertritt, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Zollpapiere bei Schweinefleischimporten, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (442 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 53 58

Bericht 506 d.B. (Gabriel Obernosterer)

Bundesrat

Verhandlung 64 120–128

Genehmigung des Abschlusses 64 128

Beschluss

Beschluss im Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 27.03.2015

Bericht 9336/BR d.B. (Christian Füller)

Verhandlung BR 840 36–41

Beschluss (kein Einspruch) BR 840 42

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafanzeigen/Zollfahndung bei illegalem Zigarettenschmuggel (9508/J 16.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (9118/AB 16.08.2016)

 

der Bundesräte

 

Mag. Michael Raml, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbotenen Import von Edelmetallen und Kulturgütern (3144/J-BR/2016 27.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2913/AB-BR/2016 27.06.2016)

 

 

Zugsverbindungen

 

Zukunftsakademie Österreich, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Zwangsverheiratung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STRAFRECHT

 

Zypern, Abkommen über die Verwendung von Flughäfen und anderen Einrichtungen im Falle von Evakuierungen aus Drittländern, siehe STAATSVERTRÄGE und VERKEHR III