BURES Doris, Präsidentin des Nationalrates

 

Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs

 

Wahlkreis 9E (Wien Süd-West)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 11–13

 

Mandatsverzicht am 16.12.2013 7 17

(Ersatz Mag. Laura Rudas)

 

Wahlkreis 9E (Wien Süd-West)

(Mandatszuweisung (Regionalparteiliste 9E - Wien Süd-West) aufgrund Ausscheidens aus der Bundesregierung.)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 39 43

 

Gewählt zur Präsidentin des Nationalrates am 02.09.2014 39 65–66; Ansprache an das Haus 39 66–69

 

Siehe auch in Personenregister A

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Enquete-Kommission (Mitglied) am 05.11.2014

 

Zur Obfrau gewählt in der Unterausschusssitzung am 18.12.2014

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 04.09.2014

 

Zur Obfrau gewählt in der Ausschusssitzung am 23.09.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zur Obfrau wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses (Mitglied) am 29.10.2014

 

Zur Obfrau gewählt in der Unterausschusssitzung am 27.01.2016

 

Geschäftsordnungsausschuss (Mitglied) am 04.09.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Untersuchungsausschuss (Vorsitzende) am 25.02.2015

 

 

Ansprachen an das Haus

 

anläßlich ihrer Wahl zur Präsidentin des Nationalrates (74/GO) 39 66–69

 

anlässlich der Anschläge im kanadischen Parlament (582/GO) 46 19

 

anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels und der letzten Sitzung im Kalenderjahr 2014 (622/GO) 55 278

 

anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und Jahreswechsels (422/GO) 110 4

 

Erklärungen

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 40. Sitzung auf ORF III (563/GO) 40 27

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch Präsidentin Doris Bures bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf eines am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Antrages (565/GO) 40 27

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 41. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde und der Aktuellen Europastunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (574/GO) 41 22

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 43. Sitzung bis zum Sitzungsende auf ORF III (566/GO) 43 18

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch Präsidentin Doris Bures bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (569/GO) 43 21, (573/GO) 48 16

 

Ersuchen um Beendigung der Kundgebung auf der Galerie (567/GO) 43 41

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 44. Sitzung bis 11.50 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (576/GO) 44 16

 

Hinweis auf die Vereinbarung, dass Tiervergleiche nicht der Würde des Hauses entsprechen (577/GO) 44 35

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 46. Sitzung bis 11.55 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (583/GO) 46 19

 

Hinweis auf die geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen betr. die Formulierung von Zusatzfragen (584/GO) 46 34

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 48. Sitzung in voller Länge auf ORF III (570/GO) 48 16

 

Ersuchen an Abg. Herbert Kickl um Mäßigung in der Ausdrucksweise (571/GO) 48 39, (432/GO) 61 86

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 49. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (288/GO) 49 18

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 51. Sitzung während der Dauer der Fragestunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (589/GO) 51 18

 

Feststellung betr. einen nicht geschäftsordnungsgemäß eingebrachten Abänderungsantrag aufgrund der nicht erfolgten mündlichen Erläuterung in den Kernpunkten (590/GO) 51 49

 

Hinweis auf das geschäftsordnungsmäßige Einbringungserfordernis, Abänderungsanträge zu verlesen (591/GO) 51 51

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 53. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (599/GO) 53 33

 

Mitteilung über die in der sog. "Stehpräsidiale" vereinbarte Vorgehensweise, den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (365 d.B.) betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegesetz geändert wird (414 d.B.) im Zusammenhang mit einer Zugangssperre zum Parlamentsgebäude neuerlich einzubringen (605/GO) 53 210

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 55. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung jenes Teiles, der über 19.50 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird (613/GO) 55 18

 

Mitteilung betr. die Richtigstellung der elektronischen Redezeitverwaltung im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Leuchten der roten Lampe am Rednerpult (617/GO) 55 150

 

Ersuchen an Abg. Dr. Kathrin Nachbaur um Mäßigung in der Ausdrucksweise (618/GO) 55 163

 

Feststellungen betr. die nicht geschäftsordnungskonforme Erwiderung des Abg. Dr. Rainer Hable auf eine tatsächliche Berichtigung gem. § 58 Abs. 3 GOG (619/GO) 55 169

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 57. Sitzung bis 10.30 Uhr sowie von 12 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (642/GO) 57 33

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Doris Bures bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der mit Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung gem. § 19 Abs. 2 GOG als einzigen Tagesordnungspunkt einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (646/GO) 57 48–49

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 61. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (431/GO) 61 56

 

Feststellung betr. Selbständige Entschließungsanträge (886/A(E)) und (890/A(E)), die irrtümlich als unselbständige Entschließungsanträge mündlich eingebracht worden sind (436/GO) 61 267, 269

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines Zwischenrufes (435/GO) 61 268, 313

 

Ersuchen um Mäßigung in der Ausdrucksweise (437/GO) 61 316, (403/GO) 93 25, 27, (474/GO) 100 161, 167

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 63. Sitzung bis 11.50 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (444/GO) 63 31

 

Ersuchen an Abg. Ing. Waltraud Dietrich um Mäßigung in der Ausdrucksweise (445/GO) 63 47

 

Feststellung betr. die Abweichung zwischen der verlesenen und der schriftlich überreichten Fassung eines unselbständigen Entschließungsantrages sowie Ersuchen um Überreichung der verlesenen Fassung (446/GO) 63 62

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 64. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (626/GO) 64 26

 

Ersuchen an Abg. Josef Schellhorn um Mäßigung in der Ausdrucksweise (630/GO) 64 134

 

Hinweis auf die ausschließlich für Abgeordnete geltenden Bestimmungen betr. tatsächliche Berichtigungen (631/GO) 64 141

 

Ersuchen um Entfernung eines Topf-Nadelbaumes von der Regierungsbank (632/GO) 64 155

 

Feststellung betr. eine mit einem Ordnungsruf geahndete Formulierung des Abg. Josef Schellhorn (633/GO) 64 156–157

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 66. Sitzung bis 11.50 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung jenes Teiles, der über 19.50 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird (636/GO) 66 11

 

Ersuchen um Formulierung der Zusatzfragen (637/GO) 66 16, 24

 

Ersuchen um Bedachtnahme auf die Würde des Hauses bei der Wortwahl (638/GO) 66 37, (695/GO) 85 275–276

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 68. Sitzung bis 11 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung jenes Teiles, der über 19.50 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird (647/GO) 68 42

 

Ersuchen um Mäßigung bei Zwischenrufen, insbesondere im Hinblick auf die Vorbildwirkung gegenüber jungen Besuchern/innen auf der Galerie (648/GO) 68 54

 

Ersuchen an Abg. Rouven Ertlschweiger, MSc. um Mäßigung in der Ausdrucksweise (649/GO) 68 65

 

Ersuchen an Abg. Erwin Angerer um Mäßigung in der Ausdrucksweise (651/GO) 68 302

 

Feststellung zum Gebrauch der Worte "Privilegiensumpf" und "Privilegiendschungel" (652/GO) 68 303

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 70. Sitzung bis 10.15 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung jenes Teiles, der über 19.50 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird (325/GO) 70 17

 

Ersuchen um Einhaltung der Zeitvorgaben in der Fragestunde (326/GO) 70 19

 

Ersuchen an Abg. Rudolf Plessl um Formulierung der Zusatzfrage (327/GO) 70 35

 

Feststellung betr. einen mündlich eingebrachten, aber nicht schriftlich am Präsidium übergebenen Abänderungsantrag (329/GO) 70 42

 

Ersuchen an Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz, während der Rede der Abg. Nurten Yilmaz kein Gespräch in den Bankreihen der Abgeordneten zu führen (332/GO) 70 133

 

Ersuchen an Abg. Dr. Harald Walser um Klarstellung, ob es sich bei der von ihm verwendeten Formulierung „Herr linker Träumer auf der Regierungsbank!“ um ein Zitat oder um eine persönliche Beleidigung handelt (333/GO) 70 138

 

Ersuchen um Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen (334/GO) 70 140, (473/GO) 100 133, (496/GO) 109 282

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 72. Sitzung bis zum Sitzungsende auf ORF III (339/GO) 72 25

 

Mitteilung betr. den Zeitpunkt des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen (340/GO) 72 25

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 73. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde und der Aktuellen Europastunde auf ORF 2 bis 11.55 Uhr und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung jenes Teiles, der über 19.50 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird (450/GO) 73 41

 

Ersuchen an Abg. Martina Schenk um Mäßigung in der Ausdrucksweise (451/GO) 73 184

 

Ersuchen an Abg. Wolfgang Zanger um Mäßigung in der Ausdrucksweise (452/GO) 73 190

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 75. Sitzung bis 10.15 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung jenes Teiles, der über 17 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird (655/GO) 75 18

 

Hinweis auf die Genehmigungspflicht von Bild- und Tonaufnahmen im Sitzungssaal gem. Z 58 lit. b der Hausordnung für die Parlamentsgebäude (660/GO) 75 153

 

Ersuchen an Abg. Werner Neubauer um Mäßigung in der Ausdrucksweise (661/GO) 75 178

 

Ersuchen an Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling um Bedachtnahme auf die Würde des Hauses im Zusammenhang mit dem Vorwurf des „Verfolgungswahns“ an Abg. Mag. Dr. Matthias Strolz (351/GO) 77 29

 

Mitteilung betr. Beendigung von Klubmitgliedschaften im Freiheitlichen Parlamentsklub (Abg. Rupert Doppler, Abg. Gerhard Schmid) (354/GO) 79 25

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 79. Sitzung bis 12 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (355/GO) 79 25

 

Ersuchen um Entfernung von Tafeln (356/GO) 79 27

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 81. Sitzung bis 10.20 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung jenes Teiles, der über 19.50 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird (362/GO) 81 18

 

Hinweis auf die Usance, im Rahmen von Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung jeweils eine Wortmeldung pro Klub zuzulassen, sowie Zulassung einer zweiten Wortmeldung pro Klub (363/GO) 81 48

 

Feststellungen betr. die Geschäftsordnungskonformität eines unmittelbar vor Eingang in die Tagesordnung sowie ohne Debattenverlangen eingebrachten Antrages der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betr. Urheberrechts-Novelle 2015 (687 d.B.) sowie Ankündigung, in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz über die geäußerte Kritik an der Kurzfristigkeit der Einbringung zu sprechen (364/GO) 81 48

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 83. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (678/GO) 83 57

 

Feststellung betr. die Einbringung eines Abänderungsantrages unter Verwendung des Begriffes „Antrag“ statt „Abänderungsantrag“ (683/GO) 83 335

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 85. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (687/GO) 85 28

 

Ersuchen an Abg. Dr. Erwin Rasinger um Mäßigung in der Ausdrucksweise (688/GO) 85 53

 

Feststellung betr. eine teilweise nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Josef Muchitsch (690/GO) 85 145

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 86. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und von 13 Uhr bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung jenes Teiles, der über 19.45 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird (702/GO) 86 16

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 88. Sitzung bis 11.55 Uhr bzw. 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (711/GO) 88 13

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 89. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (722/GO) 89 57

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 91. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (730/GO) 91 48

 

Ersuchen an die Abgeordneten der ÖVP um Entfernung von Tafeln (731/GO) 91 74

 

Ersuchen um Bedachtnahme auf die Würde des Hauses bei der Wortwahl und Hinweis auf die Geschäftsordnung in diesem Zusammenhang (734/GO) 91 167

 

Feststellung betr. Korrektur des enunzierten Ergebnisses einer namentlichen Abstimmung (735/GO) 91 183

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 93. Sitzung bis zum Sitzungsende auf ORF III (367/GO) 93 7

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Doris Bures bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (410/GO) 93 8

 

Ersuchen an Abg. Dr. Peter Pilz, einen auf einem Pult aufgestellten Koffer, auf dem „FPÖ“ steht und an dessen Seiten 500-€-Scheine hervorstehen, aus dem Sitzungssaal zu entfernen (400/GO) 93 23

 

Ersuchen um Bedachtnahme auf die Sensibilität der Materie im Zusammenhang mit Zwischenrufen und Aktionen (401/GO) 93 24

 

Feststellung betr. ihr Ersuchen um Bedachtnahme auf die Sensibilität der Materie im Zusammenhang mit Zwischenrufen und Aktionen (402/GO) 93 24

 

Feststellung betr. die Erteilung von Ordnungsrufen im Zusammenhang mit der Verwendung von Zitaten in Wortmeldungen (404/GO) 93 25

 

Feststellungen betr. die durch sie veranlasste Beendigung einer politischen Aktion und die Durchführung einer Spendenaktion für hilfsbedürftige Menschen sowie die Berücksichtigung von Unterbrechungen des Redners durch die Vorsitzführung für die Berechnung der Redezeit (405/GO) 93 29

 

Ersuchen , auf persönlich verachtende und der Würde des Hauses widersprechende Formulierungen zu verzichten, sowie Ankündigung, in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz darüber zu sprechen (406/GO) 93 31

 

Ersuchen an Abg. Ing. Robert Lugar, einen an Bundeskanzler Werner Faymann gerichteten Vorwurf zurückzunehmen (407/GO) 93 40

 

Ankündigung , in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz über die von Abg. Dr. Walter Rosenkranz thematisierte unterschiedliche Vorgehensweise bei ORF-Liveübertragungen zu sprechen (418/GO) 94 20

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 96. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (743/GO) 96 19

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 98. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (757/GO) 98 10

 

Feststellung betr. die Geschäftsordnungskonformität tatsächlicher Berichtigungen (759/GO) 98 123

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 100. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (468/GO) 100 32

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 102. Sitzung bis 11 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (478/GO) 102 8

 

Ersuchen um Formulierung der Zusatzfrage innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Zeitvorgabe (479/GO) 102 19, 24, (490/GO) 109 35, 36

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 107. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (484/GO) 107 24

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 109. Sitzung bis 11 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (489/GO) 109 17

 

Ersuchen an Abg. Mag. Werner Kogler um Mäßigung in der Ausdrucksweise (493/GO) 109 145, 277

 

 

Beantwortung der schriftlichen Anfragen

 

der Abgeordneten:

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ersatzweise Unterschriftsleistung für Abgeordnete bei Spesenabrechnungen (7/JPR 24.09.2014) (7/ABPR 20.10.2014)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft bei parlamentarischen Mitarbeitern (8/JPR 24.09.2014) (8/ABPR 20.10.2014)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz für Printmedien (im Rahmen der Vergütung gem. § 10 Bundesbezügegesetz für Abgeordnete) (9/JPR 24.09.2014) (9/ABPR 20.10.2014)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hauptausschuss XXV.GP.-52/HA (Verteilung der Vorlage an die Mitglieder des Hauptausschusses) (10/JPR 24.09.2014) (10/ABPR 20.10.2014)

 

Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Papierverbrauch im Parlament - Sind wir ein Vorbild für die Bevölkerung? (11/JPR 14.11.2014) (11/ABPR 10.12.2014)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auskunftsverweigerung durch Finanz- und Kulturministerium (Interpellationsrecht der Abgeordneten zum Nationalrat im Zusammenhang mit Protokollen der Bundestheater) (12/JPR 19.12.2014) (12/ABPR 11.02.2015)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Teilnahme am) Opernball 2015 (13/JPR 06.03.2015) (13/ABPR 16.04.2015)

 

Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sperre der Säulenhalle für Geert Wilders und FPÖ-Klubobmann Strache (14/JPR 08.04.2015) (15/ABPR 09.06.2015)

 

Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Adobe-Software auf den Parlamentsrechnern (18/JPR 08.07.2015) (17/ABPR 10.08.2015)

 

Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschussmitgliedschaft von Nationalratsabgeordneten ohne Klubzugehörigkeit (19/JPR 14.10.2015) (18/ABPR 26.11.2015)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Protokolle der Präsidialkonferenz (20/JPR 10.12.2015) (19/ABPR 01.02.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fragestunden / mündliche Anfragen (21/JPR 10.12.2015) (20/ABPR 01.02.2016)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten des Untersuchungsausschusses (Hypo-Untersuchungsausschuss) (22/JPR 21.12.2015) (21/ABPR 10.02.2016)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Feuerwehreinsatz mit schwerem Atemschutz wegen giftiger oder hochgiftiger Substanzen im Parlamentsgebäude (23/JPR 09.03.2016) (22/ABPR 05.04.2016)

 

Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgang der FPÖ mit einem Tuberkulose-Krankheitsfall im Parlament (24/JPR 15.03.2016) (23/ABPR 05.04.2016)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erkrankung eines Parlaments-Mitarbeiters an Tuberkulose (25/JPR 16.03.2016) (24/ABPR 05.04.2016)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weitergabe der Anwesenheitslisten des Sozialausschusses (Ausschusses für Arbeit und Soziales) (26/JPR 19.04.2016) (25/ABPR 01.06.2016)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abrechnung der Bezüge von parlamentarischen Mitarbeitern/innen (27/JPR 01.06.2016) (26/ABPR 06.07.2016)

 

Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung für politische Funktionen für Bedienstete des Parlaments (28/JPR 06.07.2016) (27/ABPR 19.08.2016)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezügegesetz (29/JPR 07.07.2016) (28/ABPR 19.08.2016)

 

Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung des/der RH (Rechnungshof) -Präsidenten/in (30/JPR 07.07.2016) (29/ABPR 19.08.2016)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reise von Rene Schimanek nach Berlin (31/JPR 25.07.2016) (30/ABPR 19.08.2016)