FEKTER Maria Theresia, Mag. Dr., Abgeordnete zum Nationalrat

 

Partei: Österreichische Volkspartei

 

Wahlkreis 4C (Hausruckviertel)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 11–13

 

Siehe auch in Personenregister A

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Geschäftsordnungsausschuss (Ersatzmitglied) am 22.09.2015

 

Immunitätsausschuss (Mitglied) am 16.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Justizausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Kulturausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Zur Obfraustellvertreterin gewählt in der Ausschusssitzung am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zur Obfraustellvertreterin wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Ausschuss für Menschenrechte (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Ausschuss für Sportangelegenheiten (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Unvereinbarkeitsausschuss (Mitglied) am 16.12.2013

 

Zur Obmannstellvertreterin gewählt in der Ausschusssitzung am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zur Obmannstellvertreterin wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Volksanwaltschaftsausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich des Amtsantrittes der am 16. Dezember 2013 ernannten Bundesregierung (2/RGER) 7 59–61

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (10 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (3 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über das Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“ (11 d.B.) 7 242–243

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern geschaffen und das geltende Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) aufgehoben wird (25/A) 9 296–297

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Planungs- und Kontrollmängel in der aktuellen Burgtheater-Causa (730/J) 12 157–159

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (23 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät und die Einrichtung des Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz (34 d.B.) und Bericht und Antrag des Wissenschaftsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (35 d.B.) 12 224–225

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinrichtungen in Saudi-Arabien (47 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 108/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von Kinderhandelsopfern (48 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 151/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (49 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 280/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (54 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 237/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea (55 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine lebenslangen Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA  (56 d.B.) 17 247–248

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen  (50 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen  (51 d.B.) 23 81

 

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien (043 HV18/14a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache (127 d.B.) 23 131–132

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.)

Oberste Organe (UG 01 - 06), Bundeskanzleramt (UG 10), Kunst und Kultur (UG 32) 27 90

 und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.) 27 90

 

Anfragebeantwortung betreffend Beschlussprotokolle der Bundestheater-Bühnengesellschaften (843/AB) 30 233–234

 

Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 37. Bericht (III-60 d.B.) der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2013) (166 d.B.) 30 306–307

 

Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im
Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der "CSI Hypo" und der "SOKO Hypo" und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. (46/GO) 30 358

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 516/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sklaverei auf dem Garnelenweltmarkt (198 d.B.) 34 207

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über die Bürgerinitiative Nr. 18/BI: "Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" (196 d.B.) 37 69–70

 

Anfragebeantwortung betreffend Verfassungsdienst und Anfragebeantwortungen (1838/AB) 40 95–96

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50 (265 d.B.) 41 126–127

 

Bericht des Kulturausschusses über den Kulturbericht 2013 des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst (III-87 d.B.) (313 d.B.) 46 162

 

Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 655/A(E) der Abgeordneten Elisabeth Hakel, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofes zur Bundestheater-Holding im Reformprozess (314 d.B.) 46 173

 

Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (322 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz und das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 geändert werden (376 d.B.), Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 25/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern geschaffen und das geltende Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) aufgehoben wird (377 d.B.) und Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 530/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstverpflichtung der Kulturbetriebe für faire Arbeitsverhältnisse (378 d.B.) 55 202–203

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offensivpaket " Unternehmerisches Österreich" (855/A(E)) 59 173–174

 

Anfragebeantwortung betreffend Protokolle der Bundestheater-Aufsichtsratssitzungen (3229/AB) 61 180–181

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 841/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage im österreichischen Strafvollzug und Maßnahmenvollzug (578 d.B.) 70 170–171

 

Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (563 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird (598 d.B.) und Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (456 d.B.): Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (599 d.B.) 75 213–214

 

Aktuelle Stunde zum Thema "400.000 Arbeitslose, Sozialsystem nicht finanzierbar - Schutz für Verfolgte, aber kein Platz für Wirtschaftsflüchtlinge" (23/AS) 79 41–42

 

Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 38. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2014) (III-154 d.B.) (677 d.B.) 81 174–175

 

Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2015 - Urh-Nov 2015) (687 d.B.) 83 297–298

 

Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (679 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird (708 d.B.) 86 119–120

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (820 d.B.) 98 77–78

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (819 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Bundesfinanzrahmengesetze 2015 bis 2018 und 2016 bis 2019 sowie das Bundesfinanzgesetz 2015 geändert werden (890 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.) 104 113–114

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (889 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Regelung des Bundes-Stiftungs- und Fondswesens (Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 – BStFG 2015) erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche Organisationen und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 – GG 2015) (934 d.B.) 107 109–110

 

Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (1011 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird (1016 d.B.) 119 51

 

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1613/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz - SMG, BGBl. Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2015, geändert wird (1075 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1591/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, und das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Drogenausgangsstoffe (Suchtmittelgesetz - SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, geändert werden (1076 d.B.) 126 57–58

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1120 d.B.) 128 154–155

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantritts des Herrn Bundeskanzlers und der neuen Mitglieder der Bundesregierung (19/RGER) 130 171–172

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (178 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbau-Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK S.P.A. (HBI-Bundesholdinggesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG) erlassen werden und mit dem das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (188 d.B.) 34 70

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50 (265 d.B.) 41 125

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

die Strukturreform der Bundestheater-Holding (29/M) 36 41

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer 36 41

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit der Verwendung eines Zitates durch Abg. Mag. Bruno Rossmann (719/GO) 88 68

 

Wortentziehungen

 

 34 70