AMON Werner, MBA, Betriebswirt, Mitglied des Aufsichtsrates der Direktanlage.at AG (Bank für Anleger Salzburg)

 

Partei: Österreichische Volkspartei

 

Wahlkreis 6 (Steiermark)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 11–13

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 29.10.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Außenpolitischer Ausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zum Obmannstellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Finanzausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Geschäftsordnungsausschuss (Mitglied) am 29.10.2013

 

Ersatzmitglied am 29.10.2013

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ersatzmitglied am 22.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Mitglied) am 29.10.2013

 

Ausschuss für innere Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 20.11.2013

 

Mitglied am 16.12.2013

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 07.10.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zum Obmannstellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Landesverteidigungsausschuss (Mitglied) am 20.11.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss des Budgetausschusses (Ersatzmitglied) am 29.10.2013

 

Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 29.10.2013

 

Mitglied am 16.12.2013

 

Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten (Mitglied) am 20.11.2013

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschusssitzung am 02.04.2014

 

Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses (Mitglied) am 20.11.2013

 

Unterrichtsausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Wissenschaftsausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Untersuchungsausschuss (Vorsitzende-Stellvertreter) am 25.02.2015

 

 

Gewählt

 

 Mitglieder ud Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Mitglied) 7 264–265

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erklärungen des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug und der Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Österreichische Maßnahmen zur Abwehr nachrichtendienstlicher Aktivitäten" (1/RGER) 3 50–51

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (im Folgenden abgekürzt als Hypo Alpe-Adria);
Aufklärung über den Umstand, ob die Hypo Alpe-Adria von ihrer Muttergesellschaft, der Bayrischen Landesbank (im Folgenden abgekürzt als Bayern LB), durch den gezielten Entzug von Kapital im Jahr 2009 vorsätzlich in Richtung eines Konkurses geführt wurde bzw. die "Notverstaatlichung" durch den Österreichischen Staat bezweckt wurde;
Aufklärung über die konkrete Verantwortung der BayernLB bzw. deren Vertreter am gesamten Vorgang;
Aufklärung über das Zusammenspiel des Freistaates Bayern bzw. deren (politischen) Vertreter mit Organen der Hypo Alpe-Adria-Bank, der Bayern LB und Verantwortungsträgern der Republik Österreich;
Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank, im Zusammenhang mit der "Notverstaatlichung" der Hypo Alpe-Adria;
Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll- und Prüfpflichten sowie Aufsichtstätigkeiten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle;
Aufklärung über die Vorgehensweise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich betreffend des im Rahmen der Notverstaatlichung abgeschlossenen Kaufvertrags, in welchem die Republik Österreich der BayernLB die Rückzahlung ihrer Darlehen, Kredite und Schuldverschreibungen in Milliardenhöhe zusagt;
Aufklärung über die Kontrollen der Hypo Alpe-Adria durch das Finanzministerium, die FIMBAG und die Nationalbank im Zusammenhang mit der Vergabe von Mitteln im Rahmen des Bankenrettungspakets;
Aufklärung über die Vorgehensweise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich und der verantwortlichen Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank im Zusammenhang mit Sanierung, Abwicklung und Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank nach der "Notverstaatlichung“ (3/GO) und Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der Notverstaatlichung:
1. Aufklärung über den Verhandlungsverlauf des Kaufs der Anteile an der HBInt durch die Republik Österreich, insbesondere über den Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und dem österreichischen Finanzministerium sowie die Frage, ob eine Insolvenz der HGAA seitens der BayernLB tatsächlich in Betracht gezogen wurde sowie über die Entscheidungsgrundlagen und Risikoabschätzung der Verhandlungspartner auf österreichischer Seite, die zur Entscheidung der Notverstaatlichung der HGAA geführt haben;
2. Aufklärung über die Gestaltung des Aktienkaufvertrags zwischen der Republik Österreich und der BayernLB, insbesondere über die Verantwortlichen der finalen rechtlichen Ausgestaltung und Formulierung sowie über die Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten über 3,1 Mrd. EUR der BayernLB gegenüber der HBInt, den Bestimmungen im Falle einer Aufspaltung oder Veräußerung der Bank sowie den Bestimmungen zu Gewährleistung und Garantie (Abs 5 und 6 des Aktienkaufvertrags);
3. Aufklärung über die Hintergründe der Kündigung von Darlehen und Krediten HGAA durch die BayernLB in Höhe von 1,2 Mrd. EUR im November 2009, die Kenntnis des Finanzministeriums und der Finanzprokuratur hierzu sowie Erwägungen zur Unterbindung dieses Vorgehens nach § 1 EKEG;
4. Aufklärung darüber, ob die Bedingungen des Aktienkaufvertrages eine Rückzahlung der seitens der BayernLB gewährten Darlehen, Kredite o. ä. für den Fall der Abwicklung der Risiko-Geschäfte über eine s. g. „Bad Bank“ vorsehen;
5. Aufklärung darüber, wer im Verhandlungsteam mit der BayernLB von Seiten der Bank, des Finanzministeriums, der Aufsicht und der Republik involviert war und welche Berater insbesondere Wirtschaftsprüfer hinzugezogen wurden;
6. Aufklärung darüber, welche Prüfberichte seitens der der OeNB und der FMA zum Zeitpunkt der Verhandlungen zum Aktienkauf vorlagen und wie diese interpretiert wurden;
7. Aufklärung darüber, ob und zutreffendenfalls warum die Republik Österreich im Rahmen der Verhandlungen zur Notverstaatlichung der HGAA auf die Beiziehung externer rechtsanwaltlicher Expertise verzichtet hat, wie dies für Transaktionen dieser Komplexität und Reichweite branchenüblich ist;
8. Aufklärung darüber, warum die Republik beim Aktienkauf im Rahmen der Notverstaatlichung der HGAA auf Gewährleistungspflichten verzichtet hat und warum mit dem Kauf der Aktien nicht zukünftige Ansprüche der Verkäuferin ausgeschlossen wurden, während die BayernLB als Verkäuferin umfassende Mitspracherechte behielt und ob aus diesen Umständen dem Steuerzahler Belastungen erwachsen (z.B. durch Nachforderungen der BayernLB);
9. Aufklärung, in welcher Form etwa im Aktienkaufvertrag der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass auf Grund der Umstände der Notverstaatlichung (Zeitdruck, Drängen u.a. europäischer Stellen) keine übliche Prüfung in Form einer Due Diligence vor Vertragsunterzeichnung stattfinden konnte und inwieweit entsprechende spätere Besserungsklauseln im Interesse des Republik Österreich als Käufer Aufnahme in das Vertragswerk fanden;
10. Aufklärung darüber, welche Szenarien seitens des Prüfunternehmens PwC im Rahmen des „Asset Screenings“ dargestellt wurden und inwieweit diese Szenarien die Entscheidungsbasis zum Aktienkauf bildeten;
11. Aufklärung, inwieweit eine nachträgliche Due Diligence in Hinblick auf die Zeit der Eigentümerschaft der BayernLB insbesondere im Rahmen der laut Medienberichten im Frühjahr 2010 unter Leitung des Präsidenten der Finanzprokuratur begonnenen CSI (Klärung des Vermögensverfalls der HGAA) stattgefunden und von der politischen Führung eingefordert wurde;
12. Aufklärung über die genauen Zuständigkeiten, Ansprechpartner und Entschei-dungswege im zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) hinsichtlich Wahrnehmung der Eigentümerrechte und Pflichten bei der HGAA, den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission etc. sowie den damit dokumentierten Tätigkeiten seit der Notverstaatlichung;
13. Aufklärung der Hintergründe des beim Landesgericht München I, 32. Zivilkammer anhängigen Rechtsstreits über zumindest 2,3 Mrd. EUR zwischen der BayernLB und der HGAA sowie Überprüfung ob die streitgegenständlichen Kredite der BayernLB im Zeitpunkt der Notverstaatlichung durch das verhandlungsführende BMF und sonstige Beteiligte ordnungsgemäß berücksichtigt wurden und warum und auf welcher Rechtsgrundlage die Einstellung der Rückzahlungen erst im Jahr 2012 erfolgte;
Untersuchung der Vorgänge rund um die Abwicklung/Restrukturierung der HGAA
14. Aufklärung darüber, wann die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Republik Österreich (insbesondere das diese vertretende BMF) erstmalig diskutiert wurde bzw. dieser Unterlagen seitens der Gesellschaft dazu vorlagen, wie mit diesen verfahren wurde und wie dieses Modell ökonomisch bewertet wurde;
15. Aufklärung darüber, zu welchem Zeitpunkt dem BMF zum ersten Mal eine Portfolioanalyse der HGAA vorlag und wie diese bewertet wurde;
16. Aufklärung über die verschiedenen im BMF und in anderen einschlägigen Gremien (insbesondere der Hypo Task Force) diskutierten potentiellen Abwicklungsmodelle für die HGAA sowie Überprüfung allfälliger Beurteilungen, Gutachten und Cost-Benefit Analysen zu den verschiedenen Varianten;
17. Aufklärung über die Rolle der Finanzprokuratur in den Verkaufsverhandlungen, in der Vertragsgestaltung sowie in der Konzeptionierung der Abwicklungsmodelle bzw. im EU-Beihilfenverfahren und in Rechtsstreitigkeiten mit der BayernLB.
18. Aufklärung der an die Europäische Kommission übermittelten Restrukturierungspläne (Stellungnahmen der Republik und beantwortete Fragebögen der EU-Kommission);
19. Aufklärung darüber, ob die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Republik aus anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen heraus bis heute nicht umgesetzt wurde;
20. Aufklärung darüber, ob die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Bundesregierung aus rein wahltaktischen Gründen bis heute nicht umgesetzt wurde;
21. Aufklärung darüber, ob infolge der verschleppten bzw. unterlassenen Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ und die dadurch erforderlichen unnötig hohen Kapitaleinschüsse seitens der Republik Österreich ein Schaden für die Republik bzw. die Steuerzahler entstanden ist;
22. Aufklärung darüber, ob der Republik Österreich oder einem ihrer Unternehmen ein Reputationsschaden dadurch entstanden ist, dass die Entscheidung hinsichtlich Abwicklung jahrelang verschleppt wurde;
23. Aufklärung darüber, inwieweit die bis dato nicht erfolgte Abwicklung ursächlich dafür war, dass Berater- und Anwaltshonorare in kolportierter Höhe von rd. 300 Mio. Euro angefallen sind;
24. Aufklärung darüber, inwiefern und durch wen bereits Gespräche mit privaten Investoren (insbesondere den österreichischen Kreditinstituten wie z.B. Raiffeisenbanken, Erste Bank/Sparkassen, Hypo Banken) über die Bildung einer „Bad Bank“ stattgefunden haben und inwieweit eine solche Lösung auch mit Verantwortlichen der heimischen sowie internationalen Statistikbehörden sowie gegebenenfalls ebenfalls zustimmungsrelevanten Alteigentümern bereits erörtert wurde;
25. Aufklärung darüber, inwieweit und zu welchem Zeitpunkt Experten in die strategischen Überlegungen zur Abwicklung der HGAA (insbesondere in Hinblick auf die „Bad Bank“) involviert waren;
26. Aufklärung darüber, ob der Erlös für das Österreich-Geschäft der HGAA aufgrund der unterlassenen Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ niedriger ausgefallen ist bzw. wie die öffentlich geführte politische Diskussion das verstaatlichte Institut strukturell geschädigt hat (etwa über Kundenabflüsse) (4/GO) 6 96–97

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit statt Postenschließungen!" (4/AS) 12 32–33

 

Anfragebeantwortung betreffend Schubhaft, Abschiebungen, Dublin-Überstellungen
 (185/AB) 14 194–195

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen  (50 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen  (51 d.B.) 23 95–96

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (99 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2014) (134 d.B.) 25 192–193

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.)

Oberste Organe (UG 01 - 06), Bundeskanzleramt (UG 10), Kunst und Kultur (UG 32) 27 74–75

 und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.) 27 74–75

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht) (306/A) 30 343–344

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (133 d.B.): Kündigung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (252 d.B.) 37 36

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 419/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen (253 d.B.) 37 44

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Keine Chance dem Dschihadismus - Maßnahmen Österreichs gegen die terroristische Bedrohung" (10/AS) 41 22–24

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend "Das Bundesheerdesaster gefährdet Österreichs Neutralität und Katastrophenschutz" (2737/J) 43 61–63

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos!" (12/AS) 44 23–24

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht (III-100 d.B.) der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2013) (276 d.B.) 44 44–46

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 612/A der Abgeordneten Angela Lueger, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Personenstandsgesetz 2013 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (274 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Petition (18/PET) betreffend "Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister", überreicht vom Abgeordneten Hermann Lipitsch (275 d.B.) 44 76–77

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos (2979/J) 48 58–59

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (346 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird (Symbole-Gesetz) (412 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (351 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (413 d.B.) 53 232–233

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (371 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert werden (410 d.B.) 53 254–255

 

Anfragebeantwortung betreffend "Sicherheitsoffensive für Österreich: Aufgriffe von unrechtmäßigen Zuwanderern" (2864/AB) 59 180–181

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Gemeinsam gegen den Terror" (19/AS) 64 27–28

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 957/A(E) der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Dr. Peter Pilz, Christoph Hagen, Mag. Nikolaus Alm, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste (526 d.B.) 64 169–170

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Polizeigewalt (im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen) (4392/J) 66 142–144, 178

 

EU-Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 74b Abs. 3 GOG zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 (11/RGER) 72 37–39

 

Aktuelle Stunde zum Thema "NSA (National Security Agency/Nationale Sicherheitsbehörde) und BND (Bundesnachrichtendienst) gegen Österreich - wie können wir uns schützen?" (21/AS) 73 49–50

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Asylchaos und kein Ende in Sicht - "Welcome to Austria?" (5067/J) 75 155–157

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 588/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage an den Grenzen der EU (675 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1073/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer (676 d.B.) 79 208–210

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird (774 d.B.) 85 278

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Die europäische und internationale Dimension der Flüchtlingskrise" (26/AS) 91 87–88

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG zur Asylsituation (13/RGER) 89 86–87

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Österreich im Ausnahmezustand - sichere Grenzen statt Asylchaos (6581/J) 93 44–45

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Aktuelle Herausforderungen der Flüchtlingsfrage erfordern europäische Lösungen" (28/AS) 100 80–81

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht (III-195 d.B.) der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2014) (863 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1267/A der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird (864 d.B.) 100 94–95

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (819 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Bundesfinanzrahmengesetze 2015 bis 2018 und 2016 bis 2019 sowie das Bundesfinanzgesetz 2015 geändert werden (890 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.) 104 126–127

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit statt Asylchaos" (29/AS) 107 32–33

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (892 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (917 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1263/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend kind- und jugendgerechte Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen AsylwerberInnen (918 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1300/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Asylwerberbetreuung (919 d.B.) 107 214

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2014 der Bundesregierung (III-220 d.B.) (924 d.B.) 109 233–234

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Sicherheit statt Asylchaos" (31/AS) 111 96–97

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (763 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (988 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (989 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 283/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der bestehenden Befugnisrechte der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (990 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1195/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Überwachungsgesamtrechnung (991 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1413/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden (992 d.B.) 111 236–238

 

Anfragebeantwortung betreffend "Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Illegal aufhältige Personen" (7235/AB) 113 192–193

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Auswirkung der Flüchtlingspolitik: Sicherheitsnotstand in Österreich" (33/AS) 117 27–28

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich der Ernennung eines neuen Mitgliedes der Bundesregierung (18/RGER) 123 77–78

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (996 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (1097 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1531/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (1098 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1429/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylmissbrauch abstellen - konsequent Abschieben (1099 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1528/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Änderungen im Asylwesen (1100 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 333/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (1101 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Statistik Asylverfahren (1102 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1020/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung des nationalen Fremdenrechts (1103 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1522/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausweisung des Migrationshintergrundes in der Kriminalitätsstatistik" (1104 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1583/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Tagesaktuelle Flüchtlingsstatistik für Österreich“ (1105 d.B.) 123 116–118

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Aktionsplan "Sicheres Österreich" - Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit" (35/AS) 128 36–38

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit statt Asyl-Zahlentricksereien, Herr Bundeskanzler!" (37/AS) 132 39–40

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!" Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!" (10143/J) 142 86–87

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 - BFG 2017) samt Anlagen (1260 d.B.) 148 66–67

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

eines Artikels in der Zeitschrift profil 43, 45. Jg. Vom 20. Oktober 2014 mit dem Titel "Lansky's Etappensieg" (2814/J 22.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2657/AB 19.12.2014)

 

Artikel in der "Kronen-Zeitung" am 12.10.2014 mit dem Titel: "Während kasachischer Ex-Botschafter in Wien in U-Haft sitzt: Polizei durchwühlte Aliyev-Villa auf Malta" (3150/J 20.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2995/AB 20.01.2015)

 

Strafverfahren gegen Gabriel Lansky wegen § 256 StGB (Strafgesetzbuch) (6045/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (5945/AB 09.09.2015)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Maßnahmen gegen terroristische Anschläge (103/M) 70 19

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner 70 19

 

Erfüllung der Beistandspflicht Österreichs gemäß Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag (169/M) 109 19–20

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann 109 19–20

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Dr. Josef Cap betreffend Rückübernahmeabkommen (202/M) 126 12

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz