KOPF Karlheinz, Zweiter Präsident des Nationalrates, Unternehmer

 

Partei: Österreichische Volkspartei

 

Wahlkreis 8 (Vorarlberg)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 11–13

 

Gewählt zum Zweiten Präsidenten des Nationalrates am 29.10.2013 1 42–44

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Enquete-Kommission (Mitglied) am 07.10.2014

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 18.12.2014

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 29.10.2013

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 29.10.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zum Obfraustellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses (Mitglied) am 29.10.2013

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 29.10.2013

 

Geschäftsordnungsausschuss (Mitglied) am 29.10.2013

 

Zum Obmann gewählt in der Ausschusssitzung am 29.10.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zum Obmann wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Mitglied) am 29.10.2013

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschusssitzung am 29.10.2013

 

Verfassungsausschuss (Ersatzmitglied) am 20.11.2013

 

Mitglied am 16.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Albert Steinhauser, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenzen des Bundespräsidenten und allfällige Reform dieser Kompetenzen (1758/A(E))

 (Mitglied) am 22.06.2016

 

Untersuchungsausschuss (Vorsitzende-Vertreter) am 25.02.2015

 

 

Ansprachen an das Haus

 

anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkrieges (551/GO) 34 26–27

 

anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2013/2014 (69/GO) 38 4–5

 

Erklärungen

 

Feststellung betr. Zurückweisung des Wunsches des Abg. Dr. Peter Pilz, eine alternative Formulierung zum Vorwurf der „Lüge“ vorzuschlagen (90/GO) 3 56

 

Feststellungen betr. den Ablauf der Einzelredezeit im Zusammenhang mit technischen Problemen der Redezeitanlage (91/GO) 3 56, 61, 63, 65

 

Hinweis auf ein Buch von Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek im Zusammenhang mit dem „Internationalen Tag der Kinderrechte“ (92/GO) 3 77

 

Feststellung betr. die Zitierung von mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Formulierungen in einer Wortmeldung (95/GO) 3 170

 

Ersuchen an Abg. Mag. Werner Kogler um Erläuterung einer an ihn gerichteten Bemerkung betr. die Verlesung des den Begriff „Budgetlüge“ beinhaltenden Titels eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (96/GO) 3 186

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Harald Vilimsky sowie Ankündigung, das Thema in der Präsidialkonferenz zu besprechen (111/GO) 7 84

 

Aufforderung an Abg. Leopold Steinbichler, seine tatsächliche Berichtigung mit der Wiedergabe des zu berichtigenden Sachverhaltes zu beginnen (112/GO) 7 147

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Leopold Steinbichler (113/GO) 7 148, (281/GO) 30 333

 

Feststellung betr. eine in formaler Hinsicht vorbildlich geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Mag. Gerald Loacker (114/GO) 7 152

 

Ersuchen an Abg. Otto Pendl um Beendigung seines Gesprächs mit Mitgliedern der Bundesregierung bei der Regierungsbank während eines Abstimmungsvorganges (120/GO) 7 222

 

Korrektur des enunzierten Ergebnisses einer namentlichen Abstimmung durch den Präsidenten Karlheinz Kopf (121/GO) 7 239

 

Mitteilung betr. den Zeitpunkt des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen (134/GO) 9 92, (150/GO) 11 21

 

Ersuchen um Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen (138/GO) 9 205, (475/GO) 100 168, (769/GO) 111 99

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 11. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (149/GO) 11 21

 

Ersuchen um Bedachtnahme auf die Würde des Hauses in der Debatte betr. die Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen Dr. Michael Spindelegger gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Status quo Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" (151/GO) 11 29, 33

 

Ankündigung betr. Durchführung einer gemeinsamen Debatte über inhaltlich ähnliche Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Einvernehmen mit den Antragstellern und im Sinne der in solchen Fällen geübten Praxis (152/GO) 11 47, 134

 

Feststellung betr. die Kommentierung der Erteilung eines Ordnungsrufes in Form eines Zwischenrufes durch Abg. Mag. Werner Kogler (153/GO) 11 51

 

Feststellung betr. Unzulässigkeit einer Wortmeldung des Abg. Ing. Christian Höbart, weil aufgrund der beschlossenen Redezeiteinteilung das Zeitkontingent des Freiheitlichen Klubs aufgebraucht sei (161/GO) 11 134

 

Feststellung betr. die inhaltliche Gestaltung von Wortmeldungen im Rahmen einer Debatte über eine Einwendung gegen die Tagesordnung (170/GO) 12 66–67

 

Feststellungen betr. die Verwendung des Wortes "scheinheilig" (172/GO) 12 67, 85

 

Hinweis auf die Möglichkeit gem. § 102 Abs. 3 GOG, Wortmeldungen eines Abgeordneten im Falle von wiederholten Ordnungsrufen für den Rest der Sitzung nicht mehr entgegen zu nehmen (171/GO) 12 67–68

 

Feststellung betr. die irrtümliche Benennung eines Abänderungsantrages im Rahmen der mündlichen Einbringung als Entschließungsantrag (174/GO) 12 194

 

Ersuchen an Abg. Peter Wurm um Entfernung der von diesem auf die Regierungsbank gestellten Sektflasche (175/GO) 12 201

 

Feststellung betr. Abgleich zwischen mündlich verlesener und schriftlich eingebrachter Fassung eines unselbständigen Entschließungsantrages (188/GO) 14 180

 

Ersuchen an Abg. Mag. Gernot Darmann, seine tatsächliche Berichtigung vom Rednerpult aus vorzunehmen (215/GO) 17 128

 

Mitteilung betr. Abstandnahme von der Erteilung eines Ordnungsrufes nach Zurücknahme der mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Formulierung durch Abg. Werner Neubauer (217/GO) 17 188

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines Zwischenrufs (218/GO) 17 201

 

Ersuchen um Entfernung von Tafeln (228/GO) 18 70, (627/GO) 64 68

 

Ersuchen um Unterlassung des Fluchens am Rednerpult (252/GO) 21 174

 

Ersuchen um Mäßigung in der Ausdrucksweise (253/GO) 21 175–176, (713/GO) 88 51–52, 68–69

 

Feststellung betr. den expliziten Verzicht auf die Verwendung des Begriffes „Budgetlüge“ durch die Abg. Dr. Gabriela Moser (254/GO) 21 186

 

Ersuchen um Entfernung von Plakaten (509/GO) 27 58

 

Ersuchen an Abg. Mag. Wolfgang Gerstl um Mäßigung in der Ausdrucksweise (510/GO) 27 81

 

Hinweis auf die von Präsidentin Mag. Barbara Prammer gemachte Mitteilung betr. Beschwerden von Bürger/innen im Zusammenhang mit dem Verhalten der Abgeordneten im Rahmen der Budgetdebatte sowie Ersuchen an Abg. Herbert Kickl um Mäßigung in der Ausdrucksweise (517/GO) 27 284

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines Zwischenrufes (518/GO) 27 284

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Karlheinz Kopf entsprechend dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen und Wiederaufnahme am folgenden Vormittag (523/GO) 27 414

 

Feststellung betr. die partielle Nichtanwesenheit der Abgeordneten der NEOS bei der Budgetdebatte sowie Hinweis auf die Anwesenheitspflicht gem. § 11 Abs. 1 GOG (528/GO) 27 480–481

 

Hinweis auf die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung betr. die Einbringung von unselbständigen Entschließungsanträgen zu den jeweiligen Untergliederungen im Rahmen der Budgetdebatte (529/GO) 27 481

 

Hinweis auf die bereits erfolgte Erteilung eines Ordnungsrufes im Zusammenhang mit dem Ersuchen des Abg. Mag. Albert Steinhauser um Überprüfung des Stenographischen Protokolls (530/GO) 27 484

 

Ersuchen an Abg. Dr. Reinhold Lopatka, im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung keine inhaltliche Debatte zu führen sowie Ankündigung, über die partielle Nichtanwesenheit der Abgeordneten der NEOS bei der Budgetdebatte in der Präsidialkonferenz zu sprechen (531/GO) 27 486

 

Mitteilung betr. die unpräjudizielle Vervielfältigung und Verteilung von Abänderungsanträgen vor ihrer Einbringung (534/GO) 27 573

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Dr. Christoph Matznetter (535/GO) 27 589

 

Hinweis auf das geschäftsordnungsmäßige Einbringungserfordernis, Abänderungsanträge zu verlesen (274/GO) 30 74

 

Ersuchen an Abg. Bernhard Themessl um Mäßigung in der Ausdrucksweise (277/GO) 30 205

 

Feststellungen betr. den Zeitpunkt der Wortmeldung eines Mitgliedes der Bundesregierung innerhalb einer Debatte (278/GO) 30 232, 234

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 34. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (546/GO) 34 26

 

Mitteilung betr. den Ausfall der Klimaanlage im Parlamentsgebäude (547/GO) 34 32–33

 

Ersuchen um vollständige Verlesung eines Abänderungsantrages (549/GO) 34 96, (614/GO) 55 69

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 36. Sitzung bis 10.15 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (555/GO) 36 20

 

Feststellung betr. das Zusammentreffen von Wortmeldung und Vorsitzführung eines Präsidenten innerhalb einer Debatte (558/GO) 36 200

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 37. Sitzung während der Fragestunde bis 10.15 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei jener Teil, der über 19.40 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird (347/GO) 37 15

 

Hinweis an Abg. Barbara Rosenkranz betr. die Ordnungsrufwürdigkeit der Andeutung eines Naheverhältnisses von Mitgliedern der Bundesregierung zu kriminellen Organisationen (578/GO) 44 62

 

Erklärung betr. die Unzulässigkeit eines mittels Zwischenrufes geführten Dialoges des Abg. Dr. Peter Pilz mit dem zu Wort gemeldeten Bundesminister für Justiz (579/GO) 44 64

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Wortmeldung (580/GO) 44 74

 

Hinweis auf die noch nicht erfolgte Verlesung eines dem Präsidium überreichten Entschließungsantrages (585/GO) 46 192, (650/GO) 68 203

 

Ersuchen an Abg. Werner Neubauer um Mäßigung in der Ausdrucksweise (592/GO) 51 89

 

Feststellung betr. die Kritik an der Vorsitzführung im Zusammenhang mit dem nicht erfolgten Ersuchen an Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer um Mäßigung in der Ausdrucksweise (593/GO) 51 89

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Werner Neubauer (600/GO) 53 118

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Karlheinz Kopf zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden im Zusammenhang mit einer Zugangssperre zum Parlamentsgebäude während eines Abstimmungsvorganges aufgrund eines Feueralarms und der dadurch verursachten Verhinderung von Abgeordneten, an der Abstimmung teilzunehmen (611/GO) 53 136

 

Mitteilung betr. die Unterbrechung der Sitzung zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden im Zusammenhang mit einer Zugangssperre zum Parlamentsgebäude während eines Abstimmungsvorganges aufgrund eines Feueralarms und der dadurch verursachten Verhinderung von Abgeordneten, an der Abstimmung teilzunehmen (601/GO) 53 137

 

Feststellung betr. die von Abg. Peter Wurm verwendeten Umschreibungen des Begriffes „Lüge“ zur Vermeidung eines Ordnungsrufes (602/GO) 53 194

 

Ersuchen um mündliche Erläuterung der Kernpunkte eines gem. § 53 Abs. 4 GOG zur Verteilung gelangenden Abänderungsantrages (615/GO) 55 71

 

Feststellungen betr. die Unangemessenheit der Erläuterung einer mit einem Ordnungsruf geahndeten Formulierung sowie die Androhung einer Wortentziehung gegenüber Abg. Ing. Robert Lugar (620/GO) 55 183

 

Feststellung betr. den Vorwurf krimineller Machenschaften gegenüber der Bundesregierung (643/GO) 57 96

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 59. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (425/GO) 59 17

 

Hinweis auf den Zeitpunkt einer Abstimmung vor Aufruf eines Dringlichen Antrages und Ersuchen an die Ordner und Klubobleute, die nicht im Plenarsaal befindlichen Abgeordneten ihrer Klubs darüber zu informieren (426/GO) 59 119

 

Ersuchen an Abg. Dr. Peter Pilz, nicht während der Wortmeldung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer aufzustehen und mit demselben einen Dialog zu führen (434/GO) 61 179

 

Feststellung betr. einen am Präsidium vorliegenden, aber nicht eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrag (628/GO) 64 86

 

Feststellung betr. die fehlende Übereinstimmung zwischen zwei schriftlich dem Präsidium vorgelegten und den zur Verlesung gelangten Entschließungsanträgen (634/GO) 64 193

 

Ersuchen an Abgeordnete verschiedener Klubs, ihre Gespräche im Couloir fortzuführen (639/GO) 66 53

 

Ankündigung betr. die Änderung des Zeitpunktes des Aufrufs einer Dringlichen Anfrage (640/GO) 66 71

 

Feststellung betr. einen mündlich eingebrachten, aber nicht schriftlich am Präsidium übergebenen und folglich nicht zur Abstimmung gelangenden Abänderungsantrag (330/GO) 70 59

 

Feststellung betr. die Zulässigkeit einer tatsächlichen Berichtigung durch Verlesung des berichtigten Sachverhaltes ohne Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung (335/GO) 70 168

 

Ersuchen an Abg. Leopold Steinbichler um Mäßigung in der Ausdrucksweise (453/GO) 73 199

 

Ersuchen an Abg. Christoph Hagen um Vermeidung einer mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Formulierung (454/GO) 73 216

 

Feststellung betr. ein von Abg. Werner Amon am Rednerpult liegen gelassenes Redekonzept (455/GO) 73 221

 

Ersuchen um Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit der irrtümlichen Abgabe von zwei zusammenklebenden Stimmzetteln (456/GO) 73 228

 

Ersuchen an Abg. Mag. Dr. Matthias Strolz, mit Hinsicht auf den Schutz der Privatsphäre der Abgeordneten, eine Kamera nicht anzuschließen (459/GO) 73 250

 

Ersuchen um schriftliche Einbringung eines mündlich eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrages (656/GO) 75 57

 

Aufforderung an die Abgeordneten des SPÖ-Klubs, die beabsichtigte Zustimmung zu einem selbständigen Entschließungsantrag durch Erheben von den Plätzen zu signalisieren (657/GO) 75 68

 

Feststellungen betr. die verabsäumte Erteilung des Schlusswortes an den Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (658/GO) 75 68, 71

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 77. Sitzung auf ORF III (350/GO) 77 20

 

Feststellung betr. Zulassung eines unselbständigen Entschließungsantrages unter Zugrundelegung einer großzügigen Interpretation der mündlichen Erläuterung in den Kernpunkten gem. § 55 Abs. 3 iVm § 53 Abs. 4 GOG (352/GO) 77 83

 

Ersuchen an Abg. Dr. Eva Mückstein, während der Abstimmung ihren Sitzplatz einzunehmen (365/GO) 81 81

 

Mitteilung über die Vornahme der Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betr. Urheberrechts-Novelle 2015 (687 d.B.) entsprechend der erfolgten Ankündigung nach Beendigung der Tagesordnung (ungeachtet der über den Antrag durchgeführten Debatte) (368/GO) 81 144

 

Ersuchen an Abg. Mag. Bruno Rossmann um Verlesung eines unselbständigen Entschließungsantrages (679/GO) 83 119

 

Feststellungen betr. die rechtswirksame Einbringung eines Abänderungsantrages (680/GO) 83 129, 133

 

Ersuchen , vorzutragende Entschließungsanträge zeitgerecht dem Präsidium schriftlich vorzulegen (681/GO) 83 133

 

Ersuchen , den Erläuterungen der Kernpunkte von zur Verteilung gelangenden unselbständigen Entschließungsanträgen, die Formulierung „Ich bringe hiermit den Entschließungsantrag der Abgeordneten N.N. ein“ sowie das Thema voranzustellen (682/GO) 83 250

 

Ersuchen an Abg. Josef Schellhorn, einen mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Vorwurf zurückzunehmen sowie Annullierung des Ordnungsrufes aufgrund der erfolgten, jedoch zuerst überhörten Zurücknahme des Vorwurfs (689/GO) 85 77

 

Feststellung betr. einen von Abg. Harald Jannach im Rahmen der Einbringung irrtümlich als „eigenständig“ bezeichneten unselbständigen Entschließungsantrag (691/GO) 85 213

 

Ersuchen an Abg. Leopold Steinbichler um Zurücknahme eines mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Begriffes (692/GO) 85 217

 

Hinweis auf einen schriftlich vorliegenden, aber nicht zur Verlesung gelangten unselbständigen Entschließungsantrag (693/GO) 85 217

 

Mitteilung betr. Umreihung der Rednerliste aufgrund einer Änderung bei den Pro- und Contra-Meldungen (706/GO) 86 191

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Äußerung des Abg. Mag. Werner Kogler (712/GO) 88 49, 51

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines verwendeten Zitates (714/GO) 88 68, 76

 

Feststellung betr. Spruchpraxis bei der Erteilung von Ordnungsrufen im Zusammenhang mit der Verwendung von Zitaten und Ankündigung, das Thema in der Präsidialkonferenz zu diskutieren (715/GO) 88 76

 

Abstandnahme von der Erteilung eines Ordnungsrufes nach Zurücknahme des mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Vorwurfs (723/GO) 89 113

 

Ersuchen an Abg. Mag. Roman Haider um Zurücknahme einer mit einem Ordnungsruf geahndeten Formulierung (732/GO) 91 99

 

Feststellung betr. die Unangemessenheit der Reaktion von Abg. Mag. Roman Haider auf einen erhaltenen Ordnungsruf (733/GO) 91 99

 

Ersuchen , Sachverhalte im Rahmen von tatsächlichen Berichtigungen ausschließlich zu berichtigen und nicht zu kommentieren (408/GO) 93 54

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 94. Sitzung von 12 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (417/GO) 94 12

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Karlheinz Kopf bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (420/GO) 94 12

 

Hinweis auf die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung, Störungen im Bereich des Rednerpultes und der ersten Bankreihen zu vermeiden (744/GO) 96 57

 

Ersuchen um Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung des Begriffes "Nestbeschmutzer" (476/GO) 100 174

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung (482/GO) 102 62

 

Feststellung betr. eine von Abg. Ing. Robert Lugar gemachte "Scheibenwischerbewegung" (778/GO) 119 162

 

Nachrufe

 

anlässlich des Ablebens der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (785/GO) 39 47–48

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 491/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Sanierung des Parlamentsgebäudes (Parlamentsgebäudesanierungsgesetz, PGSG) (206 d.B.) 36 198–199

 

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 718/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundesbezügegesetz und das Mediengesetz geändert werden (439 d.B.), Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 719/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird sowie
über den Antrag 306/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird und
über den Antrag 12/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (440 d.B.) und Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 720/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird und ein Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (Informationsordnungsgesetz - InfOG) erlassen wird (441 d.B.) 53 63–65

 

 

Beantwortung der schriftlichen Anfragen

 

der Abgeordneten:

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kuverts der Parlamentsdirektion (6/JPR 10.07.2014) (6/ABPR 30.07.2014)