PRAMMER Barbara, Mag., Präsidentin des Nationalrates, Soziologin

 

Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs

 

Wahlkreis 4 (Oberösterreich)

(Das durch Ableben der Frau Präsidentin Mag. Barbara Prammer frei gewordene Mandat auf der Landesparteiliste 4 -  Oberösterreich erhielt Abgeordneter Walter Schopf.)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 11–13

 

Gewählt zur Präsidentin des Nationalrates am 29.10.2013 1 38–39; Ansprache an das Haus 1 39–42

 

Mandatserledigung

(Ersatz Walter Schopf)

 

Nachruf des Präsidenten Karlheinz Kopf anlässlich des Ablebens der Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer (785/GO) 39 47–48

 

Verstorben am 02.08.2014

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 29.10.2013

 

Zur Obfrau gewählt in der Ausschusssitzung am 29.10.2013

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses (Mitglied) am 29.10.2013

 

Zur Obfrau gewählt in der Unterausschusssitzung am 29.10.2013

 

Außenpolitischer Ausschuss (Ersatzmitglied) am 14.01.2014

 

Geschäftsordnungsausschuss (Mitglied) am 29.10.2013

 

 

Ansprachen an das Haus

 

anlässlich ihrer Wahl zur Präsidentin des Nationalrates (88/GO) 1 39–42

 

anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und Jahreswechsels (22/GO) 8 9–10

 

Erklärungen

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 1. Sitzung von 10 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (81/GO) 1 8

 

Mitteilung betr. Anfertigung von Fotoaufnahmen im Sitzungssaal durch einen Fotografen im Auftrag der Parlamentsdirektion (82/GO) 1 8

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 3. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (89/GO) 3 16

 

Ersuchen um Einhaltung der in der Präsidialkonferenz getroffenen Vereinbarung zur Unterlassung persönlicher Diffamierungen in der Debatte (93/GO) 3 129

 

Feststellung betr. die geschäftsordnungsgemäße Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages, der zum Zeitpunkt seiner Verlesung noch nicht schriftlich überreicht worden war sowie Ersuchen, zukünftig unselbständige Anträge vor ihrer Verlesung schriftlich zu überreichen (94/GO) 3 129

 

Ankündigung betr. Durchführung einer gemeinsamen Debatte über inhaltlich ähnliche Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Einvernehmen mit den Antragsstellerinnen und im Sinne der in solchen Fällen geübten Praxis (103/GO) 6 10–11

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 6. Sitzung von 13.15 bis 16 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (104/GO) 6 11

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (105/GO) 6 11, (246/GO) 20 26

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 132. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (108/GO) 7 20

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer aufgrund von Kundgebungen auf der Galerie (125/GO) 7 98

 

Hinweis auf die Unzulässigkeit und Ordnungsrufwürdigkeit des Telefonierens im Sitzungssaal (115/GO) 7 173

 

Hinweis auf das geschäftsordnungsmäßige Einbringungserfordernis, unselbständige Entschließungsanträge zu verlesen, sowie unpräjudizielle Zulassung eines nicht verlesenen und nicht gem. § 55 Abs. 3 iVm § 53 Abs. 4 GOG vervielfältigten und verteilten unselbständigen Entschließungsantrages (116/GO) 7 181, 183

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Dr. Walter Rosenkranz (117/GO) 7 199

 

Feststellung betr. die nicht geschäftsordnungskonforme Einbringung von Abänderungsanträgen durch Abg. Mag. Dr. Matthias Strolz (118/GO) 7 202

 

Feststellung betr. die geschäftsordnungsmäßigen Einbringungserfordernisse von unselbständigen Entschließungsanträgen sowie Abänderungsanträgen (119/GO) 7 203

 

Feststellung betr. die großzügige Handhabung der Redezeitbeschränkung (122/GO) 7 256

 

Mitteilung betr. die alte parlamentarische Praxis, Zwischenrufe während eines Abstimmungsvorganges mit einem Ordnungsruf zu ahnden (123/GO) 7 261

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 9. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und – nahezu – bis zum Sitzungsende auf ORF III (133/GO) 9 45

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines Zwischenrufes (135/GO) 9 184

 

Feststellung betr. einen nicht geschäftsordnungsgemäß eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrag (137/GO) 9 191

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 12. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (136/GO) 12 25

 

Feststellung betr. den Aufruf einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung nach Beendigung der laufenden Wortmeldung eines Abgeordneten (166/GO) 12 36

 

Feststellungen betr. das Verlangen des Abg. Harald Vilimsky auf Erteilung eines Ordnungsrufes an Abg. Dr. Peter Pilz sowie Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in diesem Zusammenhang (167/GO) 12 38, 155

 

Feststellung betr. die Festlegung der Tagesordnung der 12. Sitzung sowie deren teilweise Direktübertragung auf ORF 2 im Zusammenhang mit der Einwendung des Abg. Dr. Walter Rosenkranz gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 (Abgabenänderungsgesetz 2014) von der Tagesordnung (168/GO) 12 55

 

Feststellung betr. die inhaltliche Gestaltung von Wortmeldungen im Rahmen einer Debatte über eine Einwendung gegen die Tagesordnung (169/GO) 12 56

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 14. Sitzung bis 11 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (183/GO) 14 14

 

Mitteilung betr. die in der Sitzung der Präsidialkonferenz am 8. November 2013 getroffene Vereinbarung über die Gestaltung der Fragestunde in der XXV. GP (184/GO) 14 14

 

Ersuchen an die nächstfolgenden Abgeordneten, das gegenüberliegende Rednerpult bereits vor dem Aufruf der Zusatzfrage einzunehmen (185/GO) 14 16

 

Ersuchen um Einhaltung der Zeitvorgaben in der Fragestunde (186/GO) 14 22

 

Feststellung betr. das Erfordernis der wortgetreuen Formulierung mündlicher Anfragen entsprechend der schriftlich eingebrachten Fassung (187/GO) 14 23

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 16. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (196/GO) 16 23

 

Mitteilung betr. die nur teilweise Übersetzung der Sitzung in Gebärdensprache aufgrund der Anwesenheit von nur einer Gebärdensprachdolmetscherin infolge der Kurzfristigkeit der Einberufung der Sitzung (197/GO) 16 23

 

Mitteilung betr. den Zeitpunkt des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen (198/GO) 16 24, (247/GO) 21 26, (506/GO) 27 23

 

Ersuchen an die Abgeordneten der FPÖ um Entfernung von Schildern (199/GO) 16 27

 

Aufforderung an die FPÖ zur Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen und Ankündigung von Ordnungsrufen (173/GO) 16 34

 

Ersuchen an Abg. Mag. Dr. Matthias Strolz, aufgrund des Ablaufs seiner Redezeit weitere Anträge durch nachfolgende Redner einbringen zu lassen (200/GO) 16 50

 

Hinweis auf die im Kommentar zum GOG (Atzwanger u. Zögernitz, 1999: Nationalrat-Geschäftsordnung, 3. Aufl., Wien: Manz, S. 467 ff.) beinhaltete Auflistung von jedenfalls mit einem Ordnungsruf zu ahndenden Worten sowie Ersuchen an die Klubobleute, diese Auflistung neuen Abgeordneten zur Kenntnis zu bringen (201/GO) 16 53–54

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 17. Sitzung während der Aktuellen Stunde bis 10.20 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (213/GO) 17 24

 

Hinweis auf eine Vereinbarung der Präsidialkonferenz betr. die Festlegung der maximalen Dauer von Ausschusssitzungsunterbrechungen mit 24 Stunden (214/GO) 17 54

 

Ersuchen an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP um Entfernung von Tafeln sowie Ankündigung, die Sitzung im Falle der Fortdauer wiederholter Zwischenrufe zu unterbrechen (216/GO) 17 161

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden aufgrund wiederholter Zwischenrufe (222/GO) 17 162

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 18. Sitzung während der Dauer der Fragestunde bis 10.20 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (225/GO) 18 19

 

Ersuchen um rechtzeitiges Einfinden der Abgeordneten beim Rednerpult zur Stellung von Zusatzfragen (226/GO) 18 20, 22

 

Ersuchen um Entfernung von Schildern (229/GO) 18 151, 155

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 20. Sitzung von 12 bis 13 Uhr sowie von 13.15 bis 14 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (242/GO) 20 26

 

Ersuchen an die Abgeordneten der FPÖ um Entfernung von Tafeln (243/GO) 20 42

 

Feststellung betr. die Unzulässigkeit der mündlichen Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages vor dessen schriftlichen Überreichung (244/GO) 20 47

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 21. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (227/GO) 21 25

 

Mitteilung betr. den Zeitpunkt der ersten Lesung der Regierungsvorlagen betreffend die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2014 und 2015 samt Anlagen (248/GO) 21 41

 

Ersuchen , zu den Regierungsvorlagen betreffend die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2014 und 2015 samt Anlagen erst im Rahmen der ersten Lesung zu sprechen (249/GO) 21 52

 

Feststellung betr. die irrtümliche Abgabe eines Stimmzettels mit falschen Namen (251/GO) 21 146

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 23. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (259/GO) 23 11

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 25. Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung von 17.30 Uhr bis 23 Uhr unterbrochen und zeitversetzt gesendet wird (265/GO) 25 21

 

Ankündigung betr. Überprüfung des Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer Wortmeldung (267/GO) 25 151, (521/GO) 27 351, 355

 

Feststellung betr. die interessengeleitete Verwendung geschäftsordnungsmäßiger Instrumente durch die Klubs (269/GO) 25 245

 

Feststellung betr. die Unzulässigkeit von tatsächlichen Berichtigungen in Einwendungsdebatten (60/GO) 26 11

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 27. Sitzung hinsichtlich der Budgetdebatte am Mittwoch, den 21. Mai 2014 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Direktübertragung von 17.30 Uhr bis 23 bzw. 24 Uhr unterbrochen und zeitversetzt gesendet wird (505/GO) 27 22

 

Feststellung betr. die von Abg. Mag. Dr. Matthias Strolz in Aussicht gestellte partielle Nichtanwesenheit der Abgeordneten der NEOS bei der Budgetdebatte sowie Hinweis auf die Anwesenheitspflicht gem. § 11 Abs. 1 GOG und Zurückweisung seines an Abgeordnete der SPÖ und ÖVP gerichteten Vorwurfs, Wählerstimmen „erschlichen“ zu haben (507/GO) 27 43

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch Präsidentin Mag. Barbara Prammer zur Entfernung von Gegenständen in den Sitzreihen der Abgeordneten (512/GO) 27 47

 

Feststellung zum Verlangen der Abg. Dorothea Schittenhelm, an die Abg. Mag. Dr. Matthias Strolz und Abg. Harald Vilimsky Ordnungsrufe zu erteilen (508/GO) 27 55

 

Mitteilung betr. Beschwerden von Bürger/innen im Zusammenhang mit dem Verhalten der Abgeordneten im Rahmen der Budgetdebatte (515/GO) 27 231

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 27. Sitzung hinsichtlich der Budgetdebatte am Donnerstag, den 22. Mai 2014 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Direktübertragung von 17.30 Uhr bis 23 Uhr unterbrochen und zeitversetzt gesendet wird (516/GO) 27 231

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 27. Sitzung hinsichtlich der Budgetdebatte am Freitag, den 23. Mai 2014 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Direktübertragung von 17.30 Uhr bis 23 Uhr unterbrochen und zeitversetzt gesendet wird (524/GO) 27 415

 

Ersuchen an Abg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek um Mäßigung in der Ausdrucksweise (525/GO) 27 417

 

Feststellung betr. den von Abg. Beate Meinl-Reisinger, MES erhobenen Vorwurf an Abg. Christoph Hagen, seine Wortmeldung erfülle den Straftatbestand der üblen Nachrede sowie Hinweis auf die berufliche Immunität der Abgeordneten (526/GO) 27 428

 

Feststellung betr. die Gestaltung der Budgetdebatte (527/GO) 27 431

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 30. Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde bis 10.15 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III, wobei die Liveübertragung jenes Teiles, der über 19.50 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird (272/GO) 30 34

 

Ersuchen um Mäßigung in der Ausdrucksweise im Zusammenhang mit einem Vorwurf der "Korruption" gegenüber einer Abgeordneten und Ankündigung, für eine derartige Wortwahl zukünftig einen Ordnungsruf zu erteilen (273/GO) 30 53–54

 

Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Leopold Steinbichler (276/GO) 30 182

 

Hinweis auf die Usance, die Galerie in den Abendstunden zu schließen und den Balkon für Besucher/innen zu öffnen (280/GO) 30 305

 

Mitteilung betr. die Direktübertragung der 32. Sitzung ab 15 Uhr bis zum Sitzungsende auf ORF III (541/GO) 32 14

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch Präsidentin Mag. Barbara Prammer bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (545/GO) 32 15

 

Feststellung betr. die Anwesenheitspflicht des im Rahmen einer Dringlichen Anfrage befragten Mitgliedes der Bundesregierung gem. § 93 Abs. 4 GOG sowie Hinweis auf die Möglichkeit, gem. § 18 Abs. 3 GOG die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung zu verlangen (542/GO) 32 39

 

Feststellungen betr. die Anwesenheitspflicht des im Rahmen einer Dringlichen Anfrage befragten Mitgliedes der Bundesregierung gem. § 93 Abs. 4 GOG sowie die Terminfindung von Sitzungen aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens (543/GO) 32 57

 

Nachrufe

 

 (785/GO) 39 47–48

 

 

Beantwortung der schriftlichen Anfragen

 

der Abgeordneten:

 

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parlamentsumbau (1/JPR 12.12.2013) (1/ABPR 11.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeugeneinvernahme (2/JPR 23.01.2014) (3/ABPR 21.03.2014)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interpellationsrecht der Abgeordneten zum Nationalrat (3/JPR 27.01.2014) (2/ABPR 25.02.2014)

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interpellationsrecht der Abgeordneten zum Nationalrat (4/JPR 19.03.2014) (4/ABPR 02.05.2014)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend linke Gewalt vor der UPC-Arena (Graz) wird von Abg. Steinhauser (Grüne) gutgeheißen (5/JPR 20.03.2014) (5/ABPR 02.05.2014)

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesgesetz über die Sanierung des Parlamentsgebäudes (Parlamentsgebäudesanierungsgesetz, PGSG) (491/A)

Nationalrat

Einbringung 30 16

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 31 6

Bericht 206 d.B. (Mag. Josef Lettenbichler)

Zweite und dritte Lesung 36 197–204

Bundesrat

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss am 11.07.2014

Bericht 9223/BR d.B. (Anneliese Junker)

Verhandlung BR 832 180–181

Beschluss (kein Einspruch) BR 832 181

Beschluss im Bundesrat