GAHR Hermann, Geschäftsführer

 

Partei: Österreichische Volkspartei

 

Wahlkreis 7B (Innsbruck-Land)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 11–13

 

Gewählt zum Schriftführer am 29.10.2013 1 45–46

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres betreffend Südtirol Autonomieentwicklung 2009-2013 (III-59 d.B.)

 (Mitglied) am 09.04.2014

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschusssitzung am 09.04.2014

 

Dem Unterausschuss wurde am 02.12.2015 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (1280/A(E))

 

Bautenausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Familienausschuss (Ersatzmitglied) am 22.09.2015

 

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Mitglied am 22.09.2015

 

Geschäftsordnungsausschuss (Ersatzmitglied) am 29.10.2013

 

Immunitätsausschuss (Ersatzmitglied) am 22.09.2015

 

Ausschuss für innere Angelegenheiten (Mitglied) am 20.11.2013

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 20.11.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zum Schriftführer wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (Mitglied) am 17.12.2013

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zum Obmannstellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Rechnungshofausschuss (Mitglied) am 20.11.2013

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 20.11.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zum Obfraustellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Tourismusausschuss (Ersatzmitglied) am 22.09.2015

 

Umweltausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bürgerinitiative betreffend "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (3/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (4/BI)

Bürgerinitiative betreffend Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS (11/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Barrierefreiheit" als Pflichtfach (13/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (19/BI)

Bürgerinitiative betreffend Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte (26/BI)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend flexible Schuleingangsphase (136/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen" - die "Neue Mittelschule" muss gestoppt werden! (223/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Schulombudsstellen für Schüler/innen und Eltern (324/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung weisungsfreier Ombudsstellen für Schüler und deren Eltern (370/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform (379/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung (380/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (421/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Ferienordnung (423/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchsetzung der Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung (424/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen zur individuellen Förderung (427/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Redimensionierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) (441/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA) (für AHS-Maturanten) (482/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätssteigerung des Schulwesens durch objektive Auswahlverfahren für Schulleiter/innen sowie Förderung der Schulleiter/innenausbildung (515/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung vor Eintritt in die Primarschule bei Kindern mit Migrationshintergrund (518/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Kosten für das Lehrpersonal an nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft (523/A(E))

 (Mitglied) am 24.06.2014

 

Dem Unterausschuss wurde am 28.01.2015 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines eigenständigen Pflichtfaches "Politische Bildung" (466/A(E))

Bürgerinitiative betreffend "Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" (45/BI)

 

Dem Unterausschuss wurde am 05.05.2015 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend muttersprachlichen Unterricht als Wahlpflichtfach (559/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung für Schülerzeitungen (905/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 30.06.2015 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Bericht des Qualitätssicherungsrates für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung (Berichtszeitraum 2014) vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung und Frauen sowie dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-173 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herbstferien für alle - pädagogisch sinnvolle Erholungsphasen schaffen (1221/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 01.07.2015 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und Einführung der Inklusion in der Schule (1215/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Kooperationsfähigkeit im System Schule (als Bestandteil der Pädagogen/innenausbildung) (1168/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 28.10.2015 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie zur Lehrergesundheit (892/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 02.12.2015 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtenden gemeinsamen Ethik- und Religionenunterricht (886/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 18.02.2016 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Unterrichtsfachs "Ethik und Religionen" (927/A(E))

 

Unterrichtsausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Unvereinbarkeitsausschuss (Ersatzmitglied) am 22.09.2015

 

Verfassungsausschuss (Mitglied) am 20.11.2013

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 20.11.2013

 

Verkehrsausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Volksanwaltschaftsausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2010/11 (III-4 d.B.) (37 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2011/8 (III-5 d.B.) (38 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/13 (III-33 d.B.) (40 d.B.) 12 240–241

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2011 und 2012  (III-31 d.B.) (39 d.B.) 12 267–268

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/9 (III-11 d.B.) (76 d.B.) 17 130–131

 

Anfragebeantwortung betreffend "Almenchaos und Verantwortung der Agrarförderverwaltung von BMLFUW, AMA und Landwirtschaftskammer"
 (163/AB) 17 209–210

 

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (14 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (26. StVO-Novelle) (57 d.B.) 18 109

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/11 (III-13 d.B.) (95 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/5 (III-18 d.B.) (96 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/4 (III-8 d.B.) (97 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht (III-29 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/11 (124 d.B.) 21 168

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht (III-41 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/2 (125 d.B.) 21 191–192

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.)

Oberste Organe (UG 01 - 06), Bundeskanzleramt (UG 10), Kunst und Kultur (UG 32) 27 91–92

 und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.) 27 91–92

 

Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (UG 42) und Umwelt (UG 43) 27 208

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-10 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/8 (173 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-6 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2011/11 (174 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-14 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/1 (175 d.B.) 30 290

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 8 bis 10 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 43 (228 d.B.) 34 144–145

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 3 bis 7 und 20 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 16, 18 bis 20 sowie 23 bis 41 (229 d.B.) 36 243–244

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/2 (III-15 d.B.) (230 d.B.) 41 80–81

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50 (265 d.B.) 41 118–119

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/10 (III-91 d.B.) (306 d.B.) 44 232

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/7 (III-20 d.B.) (307 d.B.) 44 245–246

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/7 (III-68 d.B.) (357 d.B.) 49 212–213

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 14, 21 und 24 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 22, 46 und 52 (375 d.B.) 59 268–269

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (448 d.B.): Bundesgesetz, mit dem hinsichtlich ganztägiger Schulformen und der Bewegungsorientierung an Schulen das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2012 sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (461 d.B.) 61 287

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/12 (III-95 d.B.) (486 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/4 (III-17 d.B.) (487 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/16 (III-128 d.B.) (488 d.B.) 61 292–293

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (480 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992, das Waffengesetz 1996 und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz 2015 – SVAG 2015) (524 d.B.) 64 163–164

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/9 (III-81 d.B.) (517 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/8 (III-21 d.B.) (518 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/5 (III-9 d.B.) (544 d.B.) 68 272–273

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2013), aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014, E 29-NR/XXV.GP (III-129 d.B.) (502 d.B.) 70 204–205

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 22 und 23, 25, 31, 33, 35 und 36 als auch 42 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 48, 51, 57 und 58 (561 d.B.) 70 214–215

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (582 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015) (610 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 799/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendiger Verschärfungen des Asylwesens (611 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 698/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kampf gegen Schlepperkriminalität" (612 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1018/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Rechtsberatung im österreichischen Asylverfahren (613 d.B.) 75 200

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/6 (III-19 d.B.) (648 d.B.) 79 131–132

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 820/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (761 d.B.) 85 185–186

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (673 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Vorschriften über die Untersagung des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz) erlassen und das Sortenschutzgesetz geändert werden (764 d.B.) 85 209

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petition Nr. 29 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 42 und 54 (725 d.B.) 86 177–178

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/13 (III-111 d.B.) (717 d.B.) 91 298–299

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/8 (III-3 d.B.) (794 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/7 (III-171 d.B. und Zu III-171 d.B.) (795 d.B.) 91 306

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht (III-195 d.B.) der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2014) (863 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1267/A der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird (864 d.B.) 100 118

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2015 der Bundesregierung (III-210 d.B.) (809 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 148/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 - 2020 - Umsetzung in Österreich II (810 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Investitionsförderung für die Umrüstung auf oder den Neukauf von Traktoren mit Pflanzenölantrieb (868 d.B.) 102 66–67

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (819 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Bundesfinanzrahmengesetze 2015 bis 2018 und 2016 bis 2019 sowie das Bundesfinanzgesetz 2015 geändert werden (890 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.) 104 133–134

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/18 (III-224 d.B.) (1003 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof" (1004 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 1286/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes (1005 d.B.) 113 175–176

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/1 (III-136 d.B.) (923 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/2 (III-139 d.B.) (983 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/15 (III-127 d.B.) (984 d.B.) 113 226

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 26, 39, 43 und 44, 46, 49, 51 und 52 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 61, 65 und 66, 70 bis 72 sowie 74 bis 76 (886 d.B.) 113 260–261

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Bürgerinitiative Nr. 7/BI: "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (1035 d.B.) 119 104–105

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 28, 40, 45, 47 und 48, 50, 53 und 54, 56, 58 und 59 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 55, 60, 77, 79, 81 und 82, 84, 87, 89 und 90 (1014 d.B.) 119 171

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (996 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (1097 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1531/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (1098 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1429/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylmissbrauch abstellen - konsequent Abschieben (1099 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1528/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Änderungen im Asylwesen (1100 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 333/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (1101 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Statistik Asylverfahren (1102 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1020/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung des nationalen Fremdenrechts (1103 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1522/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausweisung des Migrationshintergrundes in der Kriminalitätsstatistik" (1104 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1583/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Tagesaktuelle Flüchtlingsstatistik für Österreich“ (1105 d.B.) 123 204–205

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1601/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird (1089 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1593/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche, unbürokratische Eingliederung syrischer ÄrztInnen und weiteren Gesundheitspersonals in das österreichische Gesundheitssystem (1090 d.B.) 123 288–289

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1047/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10-Punkte Milchpaket: Maßnahmenprogramm für die österreichische Landwirtschaft nach dem Ende des EU-Milchquotensystems ab 1. April 2015 (1117 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1341/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mengenregulierung zur Stabilisierung des Milchmarktes in Österreich und Europa (1118 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1627/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Milchdialog (1119 d.B.) 128 304–305

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/3 (III-53 d.B.) (1019 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/8 (III-179 d.B.) (1070 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/16 (III-219 d.B.) (1069 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 411/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung von EU-Fördermitteln, die direkt an Förderungsempfänger ausgezahlt werden (1093 d.B.) 130 184–185

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Hubschrauberstützpunkt in Vomp (Bezirk Schwaz, Tirol) (6580/J 23.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (6361/AB 23.11.2015)