STROLZ Matthias, Mag. Dr., Politiker

 

Partei: NEOS - Das neue Österreich und Liberales Forum

 

Bundeswahlvorschlag

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 11–13

 

Bundeswahlvorschlag  ab 30.01.2014

 

Immunitätsangelegenheiten betreffend

 

Ersuchen des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. November 2015, GZ BMVIT-631.540/0759-III/FBW/2015, um Zustimmung zur Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Matthias Strolz aufgrund des Verdachts einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 107 Abs 2 bzw. 109 Abs 3 Z 20 TKG (7/IMM)

Einlangen am 27.11.2015

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 27.11.2015

Bericht 971 d.B. (Johann Singer)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 107 53

Verhandlung 109 284–286

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 109 286

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 29.10.2013

 

Ausscheiden am 29.01.2014

 

Mitglied am 30.01.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses (Mitglied) am 29.10.2013

 

Ausscheiden am 29.01.2014

 

Mitglied am 30.01.2014

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschusssitzung am 27.01.2016

 

Budgetausschuss (Ersatzmitglied) am 29.10.2013

 

Finanzausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 29.01.2014

 

Ersatzmitglied am 30.01.2014

 

Ständiger Unterausschuss des Budgetausschusses (Ersatzmitglied) am 29.10.2013

 

Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 29.10.2013

 

Unterrichtsausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 29.01.2014

 

Mitglied am 30.01.2014

 

Zum Schriftführer wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 30.01.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zum Schriftführer wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bürgerinitiative betreffend "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (3/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (4/BI)

Bürgerinitiative betreffend Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS (11/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Barrierefreiheit" als Pflichtfach (13/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (19/BI)

Bürgerinitiative betreffend Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte (26/BI)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend flexible Schuleingangsphase (136/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen" - die "Neue Mittelschule" muss gestoppt werden! (223/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Schulombudsstellen für Schüler/innen und Eltern (324/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung weisungsfreier Ombudsstellen für Schüler und deren Eltern (370/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform (379/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung (380/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (421/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Ferienordnung (423/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchsetzung der Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung (424/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen zur individuellen Förderung (427/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Redimensionierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) (441/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA) (für AHS-Maturanten) (482/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätssteigerung des Schulwesens durch objektive Auswahlverfahren für Schulleiter/innen sowie Förderung der Schulleiter/innenausbildung (515/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung vor Eintritt in die Primarschule bei Kindern mit Migrationshintergrund (518/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Kosten für das Lehrpersonal an nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft (523/A(E))

 (Mitglied) am 24.06.2014

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschusssitzung am 24.06.2014

 

Dem Unterausschuss wurde am 28.01.2015 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines eigenständigen Pflichtfaches "Politische Bildung" (466/A(E))

Bürgerinitiative betreffend "Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" (45/BI)

 

Dem Unterausschuss wurde am 05.05.2015 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend muttersprachlichen Unterricht als Wahlpflichtfach (559/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung für Schülerzeitungen (905/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 30.06.2015 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Bericht des Qualitätssicherungsrates für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung (Berichtszeitraum 2014) vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung und Frauen sowie dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-173 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herbstferien für alle - pädagogisch sinnvolle Erholungsphasen schaffen (1221/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 01.07.2015 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und Einführung der Inklusion in der Schule (1215/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Kooperationsfähigkeit im System Schule (als Bestandteil der Pädagogen/innenausbildung) (1168/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 28.10.2015 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie zur Lehrergesundheit (892/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 02.12.2015 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtenden gemeinsamen Ethik- und Religionenunterricht (886/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 18.02.2016 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Unterrichtsfachs "Ethik und Religionen" (927/A(E))

 

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie (Mitglied) am 17.12.2013

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 29.01.2014

 

Mitglied am 30.01.2014

 

Zum Schriftführer wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 30.01.2014

 

Wissenschaftsausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 29.01.2014

 

Ersatzmitglied am 30.01.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Wahl der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer zur Präsidentin, des Abgeordneten Karlheinz Kopf zum Zweiten Präsidenten und des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer zum Dritten Präsidenten des Nationalrates (1/W) 1 25–28

 

Erklärungen des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug und der Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Österreichische Maßnahmen zur Abwehr nachrichtendienstlicher Aktivitäten" (1/RGER) 3 58–60

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs (34/J) 3 136–139

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs (169/J) 6 41–44

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich des Amtsantrittes der am 16. Dezember 2013 ernannten Bundesregierung (2/RGER) 7 43–47

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden und das Unterrichtspraktikumsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst) (6 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 57/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstrecht für PädagogInnen
 (7 d.B.) 7 199–203

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Duales Ausbildungssystem, Ausbildungsgarantie - Österreich als Beispiel für Europa" (3/AS) 9 79–81

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 98/A der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (17 d.B.) und Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden (18 d.B.) 9 134–135

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend noch mehr Milliarden für die Hypo Alpe-Adria und wieder weniger Geld für Wissenschaft und Bildung (502/J) 9 209–210

 

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 116/A der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2014 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2014) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert wird (22 d.B.) 9 265–267

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen Dr. Michael Spindelegger gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Status quo Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" (3/RGER) 11 44–46

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schutz der Steuerzahler/innen vor dem Totalversagen der Bundesregierung (in der Causa Hypo Alpe-Adria) (639/J) 11 146–147

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Ursachen, die Umstände und die Verantwortung im Zusammenhang mit den im Zuge des Bankenrettungspaketes vergebenen Leistungen bzw. den Bankenrettungen im Zuge der Krise;
Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der (Teil-) Notverstaatlichung der Kommunalkredit Austria AG (im Folgenden abgekürzt als Kommunalkredit) und der Österreichische Volksbanken AG (im Folgenden abgekürzt als ÖVAG) - unter Anlegung einer ex-ante- und einer ex-post-Betrachtung;
schwerpunktmäßige Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (im Folgenden abgekürzt als Hypo Alpe-Adria);
Aufklärung über den Umstand, ob die Hypo Alpe-Adria von ihrer Muttergesellschaft, der Bayrischen Landesbank (im Folgenden abgekürzt als BayernLB), durch den gezielten Entzug von Kapital in Richtung einer scheinbar notwendigen Notverstaatlichung geführt bzw. die Notverstaatlichung durch die Republik Österreich durch diese Maßnahme bezweckt wurde, sowie Klärung der Fragen, ob dieser Kapitalentzug (rechtlich) zulässig und aus unternehmerischer Hinsicht vertretbar war;
Aufklärung über die Handlungsschritte und die konkrete Verantwortung der BayernLB bzw. deren Vertreter insbesondere im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;
Aufklärung über das Zusammenspiel des Freistaates Bayern bzw. deren (politischen) Vertreter mit Organen der Hypo Alpe-Adria, der BayernLB und den (politischen) Verantwortungsträgern der Republik Österreich im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;
Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer und deutscher politischer Parteien im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;
Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria;
Aufklärung über die Vorgehensweise und die Hintergründe der verantwortlichen Organe der Republik Österreich bezüglich des im Rahmen der Notverstaatlichung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie Überprüfung der (wesentlichen) Vertragsbestandsteile - insbesondere Überprüfung der eingenommenen Verhandlungspositionen und diesbezüglichen (rechtlichen) Argumente (beispielsweise basierend auf dem Eigenkapitalersatzgesetz);
Aufklärung über die Vorgehensweise sowie die ursprünglichen Planungen und tatsächlichen Annahmen zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung der verantwortlichen Organe der Republik Österreich und der Hypo Alpe-Adria hinsichtlich der "Zukunft" der Bank nach der Notverstaatlichung - unter Anlegung einer ex-ante- und einer ex-post-Betrachtung;
Aufklärung über die Vorgehensweise sowie die Planungen bezüglich der rechtlichen Geltendmachung etwaiger Ansprüche durch die Republik Österreich - insbesondere hinsichtlich der Zeitpunkte rechtlicher und gerichtlicher Schritte zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche;
Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll- und Prüfpflichten sowie Aufsichtstätigkeiten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle;
Aufklärung über die Kontrollen der Hypo Alpe-Adria durch das Finanzministerium, die FIMBAG und die Nationalbank im Zusammenhang mit der Vergabe von Mitteln im Rahmen des Bankenrettungspakets (8/GO), Antrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. "Notverstaatlichung" Hypo Alpe-Adria
1. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und betriebswirtschaftlichen sowie politischen Hintergründe der Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria im Jahr 2009;
2. Aufklärung einer möglichen Verwicklung des Freistaates Bayern und der Bayerischen Landesbank, insbesondere in Bezug auf die Zahlungsunfähigkeit der Hypo Alpe-Adria durch gezielte Abziehung von Kapital;
3. Klärung allfälliger Gesetzesverstöße;
4. Klärung der Rolle der Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank und der Republik Österreich, insbesondere der Tätigkeit von Finanzmarktaufsicht, OeNB, Finanzprokuratur und insbesondere des Bundesministeriums für Finanzen im Zusammenhang mit dem Hypo-Desaster sowie der Hypo-Verstaatlichung;
5. Aufklärung in Bezug auf die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht seitens der Behörden und von Verantwortungsträgern der Hypo Alpe-Adria;
6. Untersuchung der Tätigkeit der Behörden und Organe des Freistaates Bayern sowie des damaligen Mehrheitseigentümers der Hypo Alpe-Adria-Bank hinsichtlich der Rückzahlung von 3 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank samt Aufarbeitung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger;
7. Aufklärung des finanziellen Schadens für die Republik Österreich
II. Abwicklung Hypo Alpe-Adria
1. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo samt Klärung des dadurch entstandenen finanziellen Schadens für die Republik Österreich;
2. Untersuchung über die möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria samt Klärung des Entscheidungsfindungsprozesses und Klärung der mit den einzelnen Szenarien verbunden finanziellen Auswirklungen auf Österreich insbesondere hinsichtlich Budgetdefizit, Staatsschulen(quote) und damit verbundene künftige Einstufung der Ratingagenturen;
3. Prüfung, ob die Anstaltslösung insgesamt gesehen die beste Lösung ist bzw. welche Auswirkungen die Anstaltslösung auf die Finanz- und Wirtschaftskraft Österreichs hat;
4. Untersuchung über die Arbeit der Hypo-Taskforce samt Aufklärung, wie deren Prüfbericht zustände gekommen ist und inwieweit dieser Prüfbericht sowie allfällige weitere Empfehlungen und Ergebnisse der Taskforce umgesetzt wurden und werden;
5. Untersuchung der Hintergründe für die Vergabe eines Gutachtes zu den Möglichkeiten der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria an Oliver Wymann (Titel: Projekt Galileo: Outside-in Beobachtungen);
6. Aufklärung möglicher Interventionen bzgl. bestimmter Szenarien bei der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria (9/GO), Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über den Verhandlungsverlauf des Kaufs der Anteile an der HBInt durch die Republik Österreich, insbesondere über den Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und dem österreichischen Finanzministerium sowie die Frage, ob eine Insolvenz der HGAA seitens der BayernLB tatsächlich in Betracht gezogen wurde sowie über die Entscheidungsgrundlagen und Risikoabschätzung der Verhandlungspartner auf österreichischer Seite, die zur Entscheidung der Notverstaatlichung der HGAA geführt haben;
Aufklärung über die Gestaltung des Aktienkaufvertrags zwischen der Republik Österreich und der BayernLB, insbesondere über die Verantwortlichen der finalen rechtlichen Ausgestaltung und Formulierung sowie über die Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten über 3,1 Mrd. EUR der BayernLB gegenüber der HBInt, den Bestimmungen im Falle einer Aufspaltung oder Veräußerung der Bank sowie den Bestimmungen zu Gewährleistung und Garantie (Abs 5 und 6 des Aktienkaufvertrags);
Aufklärung über die Hintergründe der Kündigung von Darlehen und Krediten HGAA durch die BayernLB in Höhe von 1,2 Mrd. EUR im November 2009, die Kenntnis des Finanzministeriums und der Finanzprokuratur hierzu sowie Erwägungen zur Unterbindung dieses Vorgehens nach § 1 EKEG;
Aufklärung darüber, ob die Bedingungen des Aktienkaufvertrages eine Rückzahlung der seitens der BayernLB gewährten Darlehen, Kredite o. ä. für den Fall der Abwicklung der Risiko-Geschäfte über eine s. g. "Bad Bank" vorsehen;
Aufklärung darüber, ob und zutreffendenfalls warum die Republik Österreich im Rahmen der Verhandlungen zur Notverstaatlichung der HGAA auf die Beiziehung externer rechtsanwaltlicher Expertise verzichtet hat, die für Transaktionen dieser Komplexität und Reichweite branchenüblich sind;
Aufklärung darüber, warum die Republik beim Aktienkauf im Rahmen der Notverstaatlichung der HGAA auf Gewährleistungspflichten verzichtet hat und warum mit dem Kauf der Aktien nicht zukünftige Ansprüche der Verkäuferin ausgeschlossen wurden, während die BayernLB als Verkäuferin umfassende Mitspracherechte behielt und ob aus diesen Umständen dem Steuerzahler Belastungen erwachsen (z.B. durch Nachforderungen der BayernLB);
Aufklärung, in welcher Form etwa im Aktienkaufvertrag der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass auf Grund der Umstände der Notverstaatlichung (Zeitdruck, Drängen u.a. europäischer Stellen) keine übliche Prüfung in Form einer Due Diligence vor Vertragsunterzeichnung stattfinden konnte und inwieweit entsprechende spätere Besserungsklauseln im Interesse des Republik Österreich als Käufer Aufnahme in das Vertragswerk fanden;
Aufklärung, inwieweit eine nachträgliche Due Diligence in Hinblick auf die Zeit der Eigentümerschaft der BayernLB insbesondere im Rahmen der laut Medienberichten im Frühjahr 2010 unter Leitung des Präsidenten der Finanzprokuratur begonnenen CSI (Klärung des Vermögensverfalls der HGAA) stattgefunden und von der politischen Führung eingefordert wurde;
Aufklärung über die genauen Zuständigkeiten, Ansprechpartner und Entscheidungswege im zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) hinsichtlich Wahrnehmung der Eigentümerrechte und Pflichten bei der HGAA, den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission etc. sowie den damit dokumentierten Tätigkeiten seit der Notverstaatlichung;
Aufklärung der Hintergründe des beim Landesgericht München I, 32. Zivilkammer anhängigen Rechtsstreits über rund 6 Mrd. EUR zwischen der BayernLB und der HGAA sowie Überprüfung ob die streitgegenständlichen Kredite der BayernLB im Zeitpunkt der Notverstaatlichung durch das verhandlungsführende BMF und sonstige Beteiligte ordnungsgemäß berücksichtigt wurden und warum und auf welcher Rechtsgrundlage die Einstellung der Rückzahlungen erst im Jahr 2012 erfolgte;
Aufklärung darüber, ob die Republik Österreich eine Irrtumsanfechtung des Aktienkaufvertrages in Erwägung gezogen hat und wenn ja, warum eine solche bis dato unterblieben ist. (10/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über folgende Fragestellungen:
I. Aufsichtswesen, Prüfberichte und Veranlassungen der Aufsicht bzw. des Ministeriums
1. Wie viele Prüfungen und Prüfberichte der Notenbank bzw. der FMA zum Hypo Alpe-Adria Komplex sind seit dem Jahr 2000 durchgeführt bzw. verfasst worden und dem Finanzministerium bekannt?
2. Wann wurden diese Prüfungen bzw. Prüfberichte durchgeführt bzw. die Berichte verfasst und angenommen?
3. Gab es bei diesen Prüfungen bzw. Prüfberichten Hinweise auf etwaige Malversationen, etwa Gesetzesverletzungen, Verstöße gegen Verordnungen der Aufsicht oder sonstige Regelverletzungen ?
4. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend die unterdotierte Eigenmittelausstattung (BWG § 22 Abs. 1)?
5. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend die Anrechenbarkeit von Kernkapitalbestandteilen (§§ 23 und 24)?
6. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend das Klumpenrisiko bei Großveranlagungen (§27/4)?
7. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlende Eigenmitteleinbringung (§39/1)?
8. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlendes Risikomanagement und fehlende Sorgfaltspflichten bezüglich Geldwäsche (§ 39/1 und § 39/2)?
9. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend mangelhafte Kontrollen und Mitteilungen im Zusammenhang mit Geldwäsche (§ 40/4)?
10. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend Falschmeldungen zu den Eigenmitteln (§74)?
11. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlende Großkreditmitteilungen (§ 75)?
12. Wie viele Berichte haben die vom Finanzministerium entsandten Staatskommissäre dem BMF und/oder der FMA in diesem Zeitraum übermittelt?
13. Welchen Inhalt hatten diese Berichte? Gab es kritische Anmerkungen und entsprechende Anregungen?
14. Gab es seitens der Staatskommissäre Hinweise auf allfällige Verstöße wie in den Fragen 4 bis 11?
15. Wie viele Prüfberichte mit welchem Ergebnis hat das Finanzministerium seit 2000 nach §16(4) FMABG in Auftrag gegeben?
16. Welche anderen Handlungen wurden seitens Ihres Ministeriums in Zusammenhang mit der Aufsicht über die Hypo Alpe-Adria seit 2000 gesetzt?
II. Haftungen des Landes Kärnten
17. In welcher Art und Weise hat sich das Finanzministerium mit den verschiedenen Haftungen des Landes Kärnten befasst?
18. Seit wann und in welcher Höhe hat das Land Kärnten die Finanzierungs-möglichkeiten der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) in Anspruch genommen und zu welchen Bedingungen wurden diese Finanzierungen durchgeführt?
19. Wurden seitens des Finanzministeriums Auflagen mit dieser Art Finanzierung angestrebt und/oder verknüpft?
III. 900 Mio. Euro Partizipationskapital im Jahr 2008
20. Wer hat rund um den 23. Dezember 2008 entschieden, 900 Mio. Euro Steuergeld an Partizipationskapital in die Hypo Alpe-Adria zu geben?
21. Wer wurde vom Mehrheitseigentümer BayernLB für die Sondierung und Vorentscheidung kontaktiert und wer hat die diesbezüglichen Verhandlungen geführt?
22. Welche konkrete Verhandlungsposition hat der Minderheitseigentümer Grazer Wechselseitige (GRAWE) dem Bund gegenüber eingenommen?
23. Welche Entscheidungsgrundlagen gab es und sind diese in ihrem Haus ausreichend dokumentiert?
24. Wurde die Plausibilität dieser Entscheidungsgrundlagen bzw. der daraus resultierenden Vorschläge geprüft?
a. Wenn ja, von wem und was war das Ergebnis dieser Prüfung?
25. Warum wurde im Dezember 2008 von der OeNB im Zusammenhang mit der erwähnten Gewährung von Partizipationskapital eine „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ erstellt?
26. War diese Stellungnahme mitausschlaggebend für die Entscheidung des Finanzministeriums?
27. Gibt es Hinweise, dass aus Ihrem Ministerium auf die an dieser Stellungnahme Mitwirkenden oder sonstigen Beteiligten Einfluss ausgeübt wurde?
28. Wie wurden im Finanzministerium folgende Aussagen beurteilt?
a. „Die HGAA würde auch ohne staatliche Unterstützung nach der erfolgten Rekapitalisierung des Hauptaktionärs Eigenmittelquoten halten, die über den regulatorischen Mindestvorschriften liegen. Die kurzfristige wie auch mittelfristige Liquiditätssituation stellt sich als zufriedenstellend dar. Nach den Verlusten in den Jahren 2007 und 2008, in denen vor allem ein Bereinigungsprozess im Kreditportfolio vorgenommen wurde, plant die HGAA für 2009 und Folgejahre Gewinne.“
b. „In Bezug auf die wirtschaftliche Lage der HGAA ist insbesondere anzuführen, dass die HGAA auf Basis eines weitgehend bereinigten Kreditportfolios für 2009 einen Gewinn in Höhe von 225 Mio. EUR plant.“
c. „… dass auf Basis der vorgelegten Planungsrechnung eine Deckung der angenommenen jährlichen Bedienung des Partizipationskapitals innerhalb der errechneten Bandbreiten bei Zinssätzen von 8%, 9% und 9,3% möglich erscheint“
29. Wie hat das Finanzministerium auf die völlige Relativierung dieser obigen Aussagen – wie sie am 15. Mai 2009 Mag. Lejsek übermittelt wurden – reagiert?
30. Hat das Finanzministerium versucht, die divergierenden Aussagen der Stellungnahme bzw. der erwähnten Relativierung mit früheren Kontrollberichten, Aufsichtsfeststellungen und -handlungen abzuklären?
a. Wann, von wem und in welcher Weise wurde das erledigt?
b. Wenn nein, warum nicht?
IV. Verstaatlichung und Kontakte zur BayernLB sowie zum Freistaat Bayern
31. Welche Entscheidungsgrundlagen gab es für die Gewährung des Partizipationskapitals im Jahre 2008?
32. Wie lief der Verstaatlichungsprozess ab?
33. Welche vorbereitenden Kontakte und Gespräche fanden zwischen österreichischen und bayrischen Stellen statt?
34. Welche Personen waren beteiligt und was waren ihre Aufgaben?
35. Welche Unterlagen standen der österreichischen Seite zur Verfügung, waren sie vollständig, korrekt und aussagekräftig?
36. Welche Schritte wurden von österreichischer Seite unternommen, tiefergehende Informationen im Sinne einer Due Diligence zu erhalten?
37. Wie war die wirtschaftliche Lage der Bank zum Zeitpunkt der Verstaatlichung, wie stellte sich ihr Risikoprofil dar?
38. Gab es stärkere Veränderungen bei wirtschaftlicher Lage und Risikoprofil seit Beginn des Jahres 2009 und was waren die Gründe dafür?
39. Wie wurde der Ankauf von Seiten der Republik dokumentiert? Ist diese Dokumentation ausreichend und vollständig?
40. Welche Szenarien existierten, sind diese plausibel und war die Entscheidung zur Verstaatlichung daraus schlüssig ableitbar?
41. Von wem wurden die Verträge entworfen und wer leistete beratend Unterstützung?
42. Ist der Kaufvertrag mit anderen Bank-Kaufverträgen vergleichbar, enthält er ähnliche Absicherungen und Vorkehrungen gegen unvorhergesehene Entwicklungen?
43. Wie sind die Vertragsinhalte im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu bewerten?
44. Welche Grundlagen (Bewertungen, Gutachten etc.) gab es dafür, die Bank als „systemrelevant“ einzustufen?
45. Wie läuft das Beihilfeverfahren mit der EU in den einzelnen Schritten ab, welche Maßnahmen wurden gesetzt, welche Auflagen erteilt und akzeptiert?
46. Wie sind die Verantwortlichkeiten, Abläufe und Ergebnisse bei den Verhandlungen der Republik mit der EU zu bewerten?
47. Wie sind die weiteren Aktivitäten des Eigentümers im Zusammenhang mit der Implementierung, Kontrolle und Umsetzung der Auflagen zu bewerten?
V. „Task Force“ und Finanzmarktbeteiligungs-AG
48. Gibt es im Finanzministerium Hinweise auf ein Kontrollversagen der Notenbank, unzweckmäßige Handlungen oder Unterlassungen der Notenbank bis zum Sommer 2008?
49. Gibt es im Finanzministerium Hinweise auf ein Kontrollversagen der Notenbank, unzweckmäßige Handlungen oder Unterlassungen der Notenbank ab dem Sommer 2008?
50. Arbeitet das Finanzministerium im Sinn der gesetzlichen Vorgaben und sonstiger Rechtsrahmen in zweckmäßiger Weise mit der Notenbank, der FMA und der Stellen für Geldwäschebekämpfung zusammen?
51. Wie äußerte sich das Finanzministerium unter ihren AmtsvorgängerInnen und heute zum schwerwiegenden Vorhalt des Rechnungshofes in seinem Bericht Bankenpaket (Bericht Band 2012/9, veröffentlicht am 26.9.2012) zu folgender Feststellung: „Die FIMBAG Finanzmarktbeteiligungs-AG des Bundes führte die ihr übertragenen Auflagenkontrollen unzureichend durch, weil sie die vertraglich eingeräumten Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechte nicht ausübte.“?
VI. Jahrelanges Nicht-Handeln und Insolvenzverschleppung
52. Warum wurde die Entscheidung zu einer Abwicklungseinheit für die Hypo Alpe-Adria nicht schon vor vier Jahren getroffen?
53. Warum wurde der Vorschlag des damaligen Finanzstaatssekretärs Schieder, der schon vor drei Jahren eine Abwicklungseinheit in Form einer „bad bank“ vorgeschlagen hatte, nicht umgesetzt?
54. Wie und wann hat das Finanzministerium auf das harsche Schreiben von Wettbewerbskommissar Almunia vom 15. Mai 2012 bezüglich der dort schon festgestellten jahrelangen Versäumnisse bezüglich wettbewerbskonformer Pläne zur Lösung des Hypo Alpe-Adria Problems reagiert?
VII. Abwicklungsvarianten, Gläubigerbeteiligung und Verpflichtung der Voreigentümer
55. Welche Informationen gibt es im Finanzministerium oder im Hypo Alpe-Adria Komplex selbst zu den Erstzeichnern der Bankanleihen?
a. Wer sind diese Anleihezeichner?
56. Welche Informationen gibt es im Finanzministerium, im Hypo Alpe-Adria Komplex selbst oder bei den zuständigen Clearingstellern über die derzeitigen Halter dieser Anleihen?
a. Wer sind die derzeitigen Halter der Anleihen?
57. Geht man im Finanzministerium davon aus, dass diese Anleihebesitzer redlich, seriös und also besonders schützenswert sind?
58. Gibt es außer den bereits jetzt vom Bund behafteten Anleihen weitere Versprechungen des Bundes – und damit der österreichischen SteuerzahlerInnen – Hypo Alpe-Adria Anleihen zu behaften?
59. Gibt es Versprechungen des Bundes in die Haftungen des Landes Kärnten einzutreten?
60. Warum wurde das Wyman-Gutachten nicht den Abgeordneten des Finanzausschusses zur Verfügung gestellt?
a. Gibt es einen unumgänglichen vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Hinderungsgrund dafür?
b. Haben Sie Ihre Antwort auf eine diesbezügliche Frage der Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde vom 29.1.2014 (502/J) auf Ihre Richtigkeit hin überprüft?
61. Welche (konkreten) Kosten und Risken hat die Task Force in den 20 Optionen errechnet?
62. Worauf ist die total unterschiedliche Bewertung der Varianten einer geordneten Insolvenz bzw. eines „bail-in“ im Wyman-Gutachten und dem Task-Force-Bericht zurückzuführen?
63. Stimmt es, dass das Finanzministerium ein neues Gutachten bei der Beratungsfirma Oliver Wyman zu den Vor- und Nachteilen einer Insolvenz in Auftrag gegeben hat?
a. Wenn ja, was ist der genaue Gegenstand des Auftrages, wann wird das Ergebnis vorliegen und wann werden Sie dieses Gutachten dem Finanzausschuss des Parlaments vorlegen?
64. Welche Bemühungen gibt es seitens des Finanzministeriums den Voreigentümer Grazer Wechselseitige (GRAWE) an den Milliardenkosten der Abwicklung zu beteiligen?
a. Wie groß war der Anteil der GRAWE am Eigentum der Hypo Alpe-Adria zum Zeitpunkt der Verstaatlichung?
b. Wie groß ist die finanzielle Beteiligung der GRAWE an den bisher aufgelaufenen Kosten der Hypo-Havarie?
c. Wie groß soll nach Meinung des Finanzministeriums die noch zu leistende finanzielle Beteiligung der GRAWE an der Hypo-Havarie sein?
65. Welche Bemühungen gibt es seitens des Finanzministeriums den Voreigentümer BayernLB an den weiteren Milliardenkosten der Abwicklung zu beteiligen?
a. Wie groß war der Anteil der BayernLB am Eigentum der Hypo Alpe-Adria zum Zeitpunkt der Verstaatlichung?
b. Wie groß ist die finanzielle Beteiligung der BayernLB an den bisher aufgelaufenen Kosten der Hypo-Havarie?
c. Wie groß soll nach Meinung des Finanzministeriums die noch zu leistende finanzielle Beteiligung der BayernLB an der Hypo-Havarie sein?
66. Wird die Irrtumsanfechtung zum Kaufvertrag im Rahmen der Verstaatlichung gegenüber der BayernLB verfolgt und zum Beispiel von der Finanzprokuratur entsprechend seriös und vertiefend vorbereitet?
VIII. Beraterverträge und -kosten
67. Ende November 2013 wurde medial verlautbart, dass die Hypo Alpe-Adria 300 Millionen Euro an Beratungshonoraren gezahlt habe. An welche Unternehmen wurden die Beratungsleistungen wann und in welcher Höhe vergeben?
68. Geht das Finanzministerium diesen Behauptungen nach und wird es gegebenenfalls in seiner Eigentümerverantwortung einen zweckmäßigen und wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Beraterverträgen einfordern?
IX. Politischer Filz mit Banken und Finanzinstitutionen
69. Welche Verflechtungen und Netzwerke gibt es zwischen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen mit den Aufsichts- und Entscheidungsorganen BMF, Kabinette des BMF, FMA, OeNB und den Stellen der Geldwäschebekämpfung?
X. Offenlegung aller Parteispenden
70. Von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen gab es seit dem Jahr 2000 Spenden oder andere Zuwendungen an politische Parteien oder deren Vorfeldorganisationen bzw. Unternehmen?
71. Wie und in welcher Höhe wurden diese Zuwendungen getätigt?
72. Gibt es Verdachtsmomente auf konkrete Gegenleistungen oder sonstige Entgegenkommen seitens der begünstigten Parteien? (11/GO) 11 180–182

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (16 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (30 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (24 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Stabilitätsabgabegesetz, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Glücksspielgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Firmenbuchgesetz sowie das Zahlungsdienstegesetz geändert werden und der Abschnitt VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 aufgehoben wird (Abgabenänderungsgesetz 2014 - AbgÄG 2014)
sowie
über die Anträge 164/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stabilitätsabgabe",
165/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaftsschutzpakt",
205/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz und
206/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer GmbH "Zero" (31 d.B.) 12 122–124

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Planungs- und Kontrollmängel in der aktuellen Burgtheater-Causa (730/J) 12 175–176

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend mangelhaftes Krisenmanagement in der Causa Hypo Alpe-Adria - zwischen Unwissenheit und scheinbarer Unwahrheit (789/J) 14 150–154

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden (Jahresarbeitszeitmodell für alle Lehrer/innen) (145/A) 14 209–210

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers Dr. Michael Spindelegger gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Maßnahmen im Hinblick auf die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" (5/RGER) 16 47–50, 76–78

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend angebliches "Datenleck" im BIFIE (Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung im österreichischen Schulwesen) und Absage sämtlicher nationaler und internationaler Bildungsstandardtestungen (1055/J) 16 113–116

 

Einwendung der Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Vorreihung des Tagesordnungspunktes 11 (Bericht des Rechnungshofausschusses [76 d.B.] über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/9 [III-11]) an den Beginn der Tagesordnung (223/GO) 17 56–57

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Strukturreform der Länder - dringende Maßnahmen zur Finanzkontrolle und Konsolidierung zum Schutz der Steuerzahler/innen vor weiteren budgetpolitischen Katastrophen (transparente Haftungen und Schuldenstände, einheitliches Rechnungswesen, Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes erweitern, Insolvenzrecht, Föderalismusreform) (1120/J) 17 155–156

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz und das Parteien-Förderungsgesetz geändert werden (202/A) 18 137–138

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster: keine Budgetkürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung (1312/J) 20 63–65

 

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (87 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (116 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Familienbeihilfenexport ins Ausland (117 d.B.) 21 50–51

 

Anfragebeantwortung betreffend Datenleck bei Schülertests (819/AB) 21 119

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/11 (III-13 d.B.) (95 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/5 (III-18 d.B.) (96 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/4 (III-8 d.B.) (97 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht (III-29 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/11 (124 d.B.) 21 172–174

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen  (50 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen  (51 d.B.) 23 25–27

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Gesundheitsreform: Dichtung oder Wahrheit - was bringt sie wirklich?" (6/AS) 25 33–35

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Lebenswert. Österreich. Die neue Ländliche Entwicklung 2020" (7/AS) 25 65–66

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend mangelnde Einsatzbereitschaft des Bundesheeres auf Grund von Einsparungen (1501/J) 25 165–168

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.)

Oberste Organe (UG 01 - 06), Bundeskanzleramt (UG 10), Kunst und Kultur (UG 32) 27 40–43

 und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.) 27 40–43

 

Wirtschaft (Forschung) (UG 33) und Wirtschaft (UG 40) 27 475–480

 

Finanzen (UG 15,16,23,44,45,46,51,58) 27 590

 

Einwendung der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen gegen die Tagesordnung der 27. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Absetzung der Punkte 1-3 von der Tagesordnung: Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014 bis 2017 und Erlassung des  Bundesfinanzgesetzes 2015 bis 2018, Bundesfinanzgesetz 2014 sowie Bundesfinanzgesetz 2015) (53/GO) 26 5–6

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Systematische Ungerechtigkeit im österreichischen Pensionssystem" (8/AS) 30 34–37

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (141 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Privatschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Schulbehördenverwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz 2014) (150 d.B.) 30 279–280

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sondergesetzgebung Hypo Alpe-Adria International AG - das Schlechtere aus beiden Welten (1821/J) 32 34–37

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (178 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbau-Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK S.P.A. (HBI-Bundesholdinggesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG) erlassen werden und mit dem das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (188 d.B.) 34 87–89

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 491/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Sanierung des Parlamentsgebäudes (Parlamentsgebäudesanierungsgesetz, PGSG) (206 d.B.) 36 202–204

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (Rederecht der in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments im Nationalrat) (502/A) 36 253–254

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (199 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden (256 d.B.) 37 117–118

 

Wahl der Abgeordneten Doris Bures zur Präsidentin des Nationalrates (9/W) 39 55–57

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich der Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung (7/RGER) 39 88–91

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West (Ukraine-Krise, EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland, EU-Bürokratie, Transatlantische Freihandelsabkommen, Steuerreform, Entlastung heimischer Unternehmern) (599/A(E)) 40 55–57

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend fairen Handel statt Konzernjustiz - Regierungsspitze mit Doppelspiel (im Zusammenhang mit Verhandlungen im Rahmen des Abschlusses von Freihandelsabkommen) (2442/J) 41 162–163

 

Anfragebeantwortung betreffend Stärkung der Elementarpädagogik (1606/AB) 41 210–211

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (Rederecht der in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments im Nationalrat) (547/A) 41 262–263

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend echte Strukturreformen und völlige Transparenz für ein enkelfittes Gesundheitssystem (2773/J) 44 143–145

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/10 (III-91 d.B.) (306 d.B.) 44 240–241

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Neuregelung des Verfahrens parlamentarischer Untersuchungsausschüsse) (719/A) 46 49

 

Anfragebeantwortung betreffend Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe-Adria Bank International AG (2078/AB) 46 139–141

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (Rederecht der in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments im Nationalrat in Angelegenheiten der Europäischen Union und deren Durchführung sowie in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus) (674/A) 46 237

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Bundesregierung im Faktencheck: 400.000 Arbeitssuchende statt versprochener Reformen! (3068/J) 49 158–159

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Hypo-Group-Alpe-Adria - das Spiegelbild politischen Multiorganversagens des Rot-Schwarzen Systems" (15/AS) 53 55–56

 

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 718/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundesbezügegesetz und das Mediengesetz geändert werden (439 d.B.), Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 719/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird sowie
über den Antrag 306/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird und
über den Antrag 12/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (440 d.B.) und Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 720/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird und ein Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (Informationsordnungsgesetz - InfOG) erlassen wird (441 d.B.) 53 68–69

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 351/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund von Erwerbstätigkeit in der Pension (80/GO) 53 155–156

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Hypo Alpe-Adria: "Retten, was zu retten ist. Untersuchen, was zu untersuchen ist" (3281/J) 55 175–176

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und der Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Gemeinsam gegen den Terror" (8/RGER) 57 46–48

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe-Adria (3412/J) 57 83–85

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Vom Spendierföderalismus zum Verantwortungsföderalismus" (16/AS) 59 29–31

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offensivpaket " Unternehmerisches Österreich" (855/A(E)) 59 133–135

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte in Wien) (143/GO) 61 193–194

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (448 d.B.): Bundesgesetz, mit dem hinsichtlich ganztägiger Schulformen und der Bewegungsorientierung an Schulen das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2012 sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (461 d.B.) 61 274–275

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA" (9/RGER) 63 48–51

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Steuerreform 2015/2016; Das Entlastungsprogramm zur Stärkung der Kaufkraft und Schaffung von Arbeitsplätzen" (10/RGER) 64 75–78

 

Erste Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird – BFRG 2016-2019 (583 d.B.) 68 80–81

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Anfrage bezüglich der Problematik "zweifacher Bildungsnotstand in Österreich: fehlende Bildungsstrategie und wachsendes Budgetloch" (4564/J) 68 200–203

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 945/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (572 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 948/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend schrittweise Senkung der Arbeiterkammerumlage (573 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 20/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) idF des BGBl. I Nr. 81/2013 geändert wird (574 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1043/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (575 d.B.) 70 83–84

 

EU-Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 74b Abs. 3 GOG zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 (11/RGER) 72 42–44

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Europäische Solidarität braucht klare Regeln. Konkursrecht für EU-Mitgliedstaaten" (22/AS) 73 65–67

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf - SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut" (Registrierkassenpflicht, Aufweichung des Bankgeheimnisses, Getränkebesteuerung und absolutes Rauchverbot) (1136/A(E)) 73 182–183

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (531 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz geändert werden (600 d.B.) 73 272–274

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1041/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch als "Pausensprache" (601 d.B.) 73 288–289

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Asylchaos und kein Ende in Sicht - "Welcome to Austria?" (5067/J) 75 186–188

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (585 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Bezügegesetz, das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz, das Bundesbezügegesetz, das Klubfinanzierungsgesetz 1985, das Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Wehrgesetz 2001 und das Heeresgebührengesetz 2001 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2015) (604 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (584 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesbahnen (Bundesbahngesetz) geändert wird (605 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 197/A der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (606 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 898/A der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 - GehG) geändert wird (607 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 145/A der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden (608 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1015/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend legistische und finanzielle Verantwortung für das Beamtenpensionsrecht im Sozialministerium (609 d.B.) 75 252–254

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Überwachungsstaat: gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger (Abstandnahme von Kontenöffnungen ohne richterlichen Beschluss und Verzicht auf Speicherung personenbezogener Daten ohne parlamentarische Kontrolle sowie Herstellung von Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel) (1193/A(E)) 77 85–86

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 65/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (210/GO) 79 152–154

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/6 (III-19 d.B.) (648 d.B.) 79 164–165

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Diese Steuerreform befeuert Arbeitslosigkeit" (24/AS) 83 57–60

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (683 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Endbesteuerungsgesetz geändert wird (748 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (685 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert, das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Kontenregisters und die Konteneinschau (Kontenregister- und Konteneinschaugesetz – KontRegG), das Bundesgesetz über die Meldepflicht von Kapitalabflüssen (Kapitalabfluss-Meldegesetz) und das Bundesgesetz zur Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz – GMSG) erlassen, das EU-Amtshilfegesetz und das Amtshilfe-Durchführungsgesetz geändert werden (749 d.B.) 83 93–95

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (684 und Zu 684 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Glücksspielgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Ausfuhrerstattungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das FTE-Nationalstiftungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Krankenkassen-Strukturfondsgesetz geändert werden (Steuerreformgesetz 2015/2016 – StRefG 2015/2016) und über den Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Einkommen durch Senkung der Lohnsteuer zur Stärkung der Kaufkraft (750 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1226/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisch Umsteuern - das grüne Modell (755 d.B.) 83 157–159

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Aktuelle Situation nach dem Referendum in Griechenland" (12/RGER) 86 60–63

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (681 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schülerbeihilfengesetz 1983 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden (746 d.B.) 86 94–96

 

Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über den Antrag des Bundesministers für Finanzen aufgrund besonderer Dringlichkeit gemäß § 74d Abs. 2 GOG-NR auf Ermächtigung zur Zustimmung zu einem Vorschlag des ESM nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag, der Hellenischen Republik grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren (58/BAESM und Zu 58/BAESM) (778 d.B.) 88 32–35

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Schulstart - Innovative Wege für mehr Chancengerechtigkeit" (25/AS) 91 69–70

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Die europäische und internationale Dimension der Flüchtlingskrise" (26/AS) 91 82–84

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG zur Asylsituation (13/RGER) 89 79–82

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Österreich im Ausnahmezustand - sichere Grenzen statt Asylchaos (6581/J) 93 37–38

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Bildungsreform 2015 - "großer Wurf oder nächster Flop?" (6657/J) 94 45–48

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (820 d.B.) 98 20–23

 

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (799 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 (801 d.B.) 98 157–158

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Aktuelle Herausforderungen der Flüchtlingsfrage erfordern europäische Lösungen" (28/AS) 100 75–76

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1325/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modulare Oberstufe (856 d.B.) 100 292–294

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (821 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Wettbewerbsgesetz, das Freiwilligengesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Suchtmittelgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Salzburg aus Anlass der 200-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2016) (882 d.B.), Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (883 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (846 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (884 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (III-199 d.B.)
sowie
über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2015) (III-162 d.B.) (885 d.B.) 104 44–46

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (893 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird (921 d.B.) 107 140–141, 148–149

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (902 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Bezügegesetz und das Finanzprokuraturgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2015) (940 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1214/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übertritt in das LehrerInnendienstrecht Neu für bereits im Dienst befindliche Lehrkräfte (941 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1230/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Neuberechnung des Besoldungsdienstalters für öffentlich Bedienstete, die gemäß den im Bundesgesetzblatt vom 12.2.2015 veröffentlichten Bestimmungen automatisch ins neue Besoldungsrecht übergeleitet wurden (942 d.B.) 109 186–188

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Sicherheit statt Asylchaos" (31/AS) 111 101–103

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG betreffend die Regierungsumbildung (16/RGER) 111 189–190

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Unser Pensionssystem ist schrottreif - echte Lösungen statt falscher Versprechen" (32/AS) 113 89–90

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (999 d.B.): Bundesgesetz über den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR-Gesetz) (1007 d.B.) 113 106–107

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1090/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung personeller Autonomie für alle Schulstandorte und damit verbundener Abschaffung des Lehrerdienstrechts (1009 d.B.) 113 136–138

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/1 (III-136 d.B.) (923 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/2 (III-139 d.B.) (983 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/15 (III-127 d.B.) (984 d.B.) 113 229–231

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Reformpanne - Pensionssystem ungebremst auf Crashkurs (8528/J) 115 48–51

 

EU-Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 74b Abs. 1 lit b GOG zur bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. März 2016 (17/RGER) 117 64–67

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1027 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1039 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1570/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus (1040 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versicherungsmathematisch korrekte Zu- und Abschläge bei Pensionen (1041 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 947/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtendes und tatsächliches Pensionssplitting (1042 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1179/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Hinterbliebenen-Pensionen (1043 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1555/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle (1044 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1360/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Möglichkeit zur vierteljährlichen Auszahlung der 13. und 14. Monatspension für Pensionisten" (1045 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1428/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1046 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1562/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des § 311(5) ASVG (1047 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1504/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung des Bank Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien und dem BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer (1048 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1582/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze“ (1049 d.B.) 117 115–116

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Panama-Leaks": Versäumnisse in Österreich und die fehlende Aktivität der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf europäischer und internationaler Ebene (1620/A(E)) 121 83–85

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 348/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (377/GO) 121 110–113

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich der Ernennung eines neuen Mitgliedes der Bundesregierung (18/RGER) 123 69–72

 

Erste Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1096 d.B.) 123 225–226

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1120 d.B.) 128 102–103

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantritts des Herrn Bundeskanzlers und der neuen Mitglieder der Bundesregierung (19/RGER) 130 64–67

 

(Mündliche Begründung Dringlicher Anträge, s. unter Dringliche Anträge)

 

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 707/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern (406 d.B.) 53 198

 

Dringliche Anträge betreffend

 

Stopp dem Überwachungsstaat: gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger (Abstandnahme von Kontenöffnungen ohne richterlichen Beschluss und Verzicht auf Speicherung personenbezogener Daten ohne parlamentarische Kontrolle sowie Herstellung von Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel) (1193/A(E)) 77 3, 20–23

Begründung 77 23–29

Stellungnahme zum Gegenstand 77 29–34

Debatte 77 34–86

Ablehnung des Entschließungsantrages 77 86–87

 

neuen Stil durch transparente, professionelle und objektive Stellenbesetzung hinsichtlich der Wahl des/der ORF-Generaldirektors/in sowie der Ernennung von Minister/innen und Verfassungsrichter/innen (1731/A(E)) 132

Stellungnahme zum Gegenstand 132

Debatte 132

Ablehnung des Entschließungsantrages 132

 

Selbständige Anträge betreffend

 

Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger (37/A(E))

Nationalrat

Einbringung 3 7

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 8 4

Bericht 69 d.B. (Johann Hechtl)

Verhandlung 18 94–102

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 18 102

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz und das Parteien-Förderungsgesetz geändert werden (202/A)

Nationalrat

Einbringung 9 17

Erste Lesung 18 137–140

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 18 140

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (204/A und Zu 204/A)

Nationalrat

Einbringung 9 17

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 21 235

 

Modellregion zur Gemeinsamen Schule unter besonderer Berücksichtigung der Schulautonomie (218/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 18

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 10 6

 

Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform (379/A(E))

Nationalrat

Einbringung 20 5

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 21 24

 

Reform der Schulverwaltung (380/A(E))

Nationalrat

Einbringung 20 5

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 21 24

 

Ermöglichung der Durchführung der PISA-Studie 2015 (381/A(E))

Nationalrat

Einbringung 20 5

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 21 24

 

Unternehmensgesetzbuch (450/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 15

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 28 6

 

steuerrechtsvereinfachende Maßnahmen (451/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 15

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 28 6

 

Vermeidung von "Brain Drain" und Förderung qualifizierter Zuwanderung (459/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 16

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 28 7

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (Rederecht der in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments im Nationalrat) (502/A)

Nationalrat

Einbringung 30 16

Erste Lesung 36 253–256

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 36 256

Erledigt durch 619 d.B. 75 263

Bundesrat

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 842 35

 

Qualitätssteigerung des Schulwesens durch objektive Auswahlverfahren für Schulleiter/innen sowie Förderung der Schulleiter/innenausbildung (515/A(E))

Nationalrat

Einbringung 30 17

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 31 5

 

Übernahme der Kosten für das Lehrpersonal an nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft (523/A(E))

Nationalrat

Einbringung 30 17

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 31 5

 

Lehramtsstudium in traditionellen Zuwanderersprachen und in den Sprachen der Europäischen Union (558/A(E))

Nationalrat

Einbringung 34 10

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 35 3

 

muttersprachlichen Unterricht als Wahlpflichtfach (559/A(E))

Nationalrat

Einbringung 34 10

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 35 3

 

zeitgemäße Ferienregelung (576/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 7

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 38 2

 

gezielte Personalentwicklung am Schulstandort durch ein Maßnahmenpaket zur beruflichen Fortbildung für Lehrkräfte (659/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 10

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 42 5

 

Einführung eines modernen, leistungsorientierten Rahmenkollektivvertrages für alle Mitarbeiter/innen an autonomen Schulen (660/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 10

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 42 5

 

Entscheidungsfreiheit über den Einsatz zusätzlicher Ressourcen an den Neuen Mittelschulen (661/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 10

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 42 5

 

Qualitätssteigerung des Schulwesens durch objektive Auswahlverfahren für Schulleiter/innen sowie Förderung der Schulleiter/innenausbildung (662/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 10

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 42 5

 

Einführung der "Mittleren Reife" (am Ende der Pflichtschulzeit) (663/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 10

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 42 5

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes) (924/A)

Nationalrat

Einbringung 61 15

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 62 7

 

Überführung der aktuellen Schulverwaltung in Bildungsregionen mit einem proaktiven Bildungsservice (925/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 15

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 62 7

 

"Nationale Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie" (926/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 15

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 62 7

 

Einführung des Unterrichtsfachs "Ethik und Religionen" (927/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 15

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 62 7

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums (Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, MedKF-TG) geändert wird (1042/A)

Nationalrat

Einbringung 66 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 67 4

 

aufsuchende Angebote für Eltern (an Schulen) (1049/A(E))

Nationalrat

Einbringung 66 6

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 67 4

 

Talenteförderung (1084/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 15

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 69 6

 

Schulautonomie (1085/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 15

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 69 6

 

verpflichtendes Lehrer/innenfeedback (1086/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 15

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 69 6

 

verpflichtende Verankerung für Bildungsberatung im SchUG (Schulunterrichtsgesetz) (1087/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 15

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 69 6

 

frei verfügbare Qualitätsbudgets an den Neuen Mittelschulen anstelle des verpflichtenden Team-Teachings (1088/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 15

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 69 6

 

Leistungsbeurteilung NMS (Neue Mittelschulen) (1089/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 15

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 69 6

 

Ermöglichung personeller Autonomie für alle Schulstandorte und damit verbundener Abschaffung des Lehrerdienstrechts (1090/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 15

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 69 6

Bericht 1009 d.B. (Mag. Elisabeth Grossmann)

Verhandlung 113 136–146

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 113 146

 

zielgerichteten Finanzausgleich und Zweckbindung der Mittel (1155/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 74 5

 

Erlass einer Verordnung gem. § 16 Abs. 1 F-VG (Finanz-Verfassungsgesetz; vereinheitlichte Rechnungslegung der Länder) (1156/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 74 5

 

Transparenz der Finanzausgleichsverhandlungen (1166/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 74 5

 

Steuerautonomie für Länder und Gemeinden (1167/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 12

Zuweisung an den Finanzausschuss 74 5

Erledigt durch 1393 d.B.

 

Förderung der Kooperationsfähigkeit im System Schule (als Bestandteil der Pädagogen/innenausbildung) (1168/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 12

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 74 7

 

Insolvenzrecht für Länder (1169/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 12

Zuweisung an den Justizausschuss 74 6

 

Entflechtung der Transfers im Rahmen der Finanzausgleichsreform (1170/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 12

Zuweisung an den Finanzausschuss 74 5

Erledigt durch 1393 d.B.

 

einheitliches Spekulationsverbot (1171/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 12

Zuweisung an den Finanzausschuss 74 5

 

Qualitätsbudget für Flüchtlingskinder an Schulen (1322/A(E))

Nationalrat

Einbringung 91 11

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 92 4

 

Umgestaltung der "politischen Doppelspitze" der Landesschulräte und der schrittweisen Umgestaltung der Landesschulbehörden in ein Bildungsservice (1323/A(E))

Nationalrat

Einbringung 91 11

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 92 4

 

Umsetzung von Bildungsreform-Maßnahmen, die breiteste Unterstützung aus der Zivilgesellschaft haben (1353/A(E))

Nationalrat

Einbringung 94 3

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 95 2

 

Entpolitisierung des Bildungsbereiches (1354/A(E))

Nationalrat

Einbringung 94 3

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 95 2

 

indexbasierte Mittelzuteilung im Schulsystem (1405/A(E))

Nationalrat

Einbringung 100 11

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 101 3

 

Prozess für die Detaillierung und Umsetzung der Bildungsreform (1406/A(E))

Nationalrat

Einbringung 100 12

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 101 3

 

Ermöglichung von schulautonomen Pilotprojekten (1444/A(E))

Nationalrat

Einbringung 104 15

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 105 13

 

Bekenntnis zum Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung (1445/A(E))

Nationalrat

Einbringung 104 15

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 105 13

 

Förderung von Innovation im System Schule durch Abbau der bürokratischen Überreglementierung und Stärkung der Selbstorganisationskräfte (1466/A(E))

Nationalrat

Einbringung 107 11

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 108 3

 

umfassende personelle Autonomie der Schulen und Überführung des Lehrerdienstrechtes in einen Rahmen-Kollektivvertrag (1471/A(E))

Nationalrat

Einbringung 109 14

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 110 3

 

Aufwertung des Berufsbildes der Lehrerinnen und Lehrer (1472/A(E))

Nationalrat

Einbringung 109 14

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 110 3

 

Sicherstellung des Spracherwerbs von Schüler/innen mit Zuwanderungsgeschichte (1533/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 11

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 114 5

 

klare Rollen, direkte Finanzierung: Entflechtung der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im Schulwesen (1534/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 11

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 114 5

 

Bildung für 3-10-Jährige aus einer Hand (1535/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 11

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 114 5

 

Berücksichtigung sozialer und emotionaler Kompetenz in Ausbildung und Auswahlverfahren hinsichtlich der "Lehrer/innenbildung Neu" (1536/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 11

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 114 5

 

Umsetzung "Digitale Bildung" im Schulsystem (1542/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 12

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 114 5

 

Insolvenzrecht für Länder (1621/A(E))

Nationalrat

Einbringung 121 3

Zuweisung an den Finanzausschuss 122 4

 

Einführung einer "Schuldenbremse" im Verfassungsrang (1622/A(E))

Nationalrat

Einbringung 121 3

Zuweisung an den Finanzausschuss 122 4

 

Einbindung der Schulpartner/innen in Entscheidungsprozesse im Bildungsbereich (1652/A(E))

Nationalrat

Einbringung 123 12

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 124 6

Bericht 1171 d.B. (Mag. Dr. Matthias Strolz)

Annahme der Entschließung (159/E) 134

 

österreichweit einheitliche Förderdefinition (1698/A(E))

Nationalrat

Einbringung 128 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 129 4

 

Evaluierung der Transparenzdatenbank (1699/A(E))

Nationalrat

Einbringung 128 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 129 4

 

Einführung "Creative Pool" (im Bildungssystem) (1771/A(E))

Nationalrat

Einbringung 134

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss am 16.06.2016

 

schnell und unbürokratisch verfügbare Ressourcen für gelingende Integration im Schulsystem (1772/A(E))

Nationalrat

Einbringung 134

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss am 16.06.2016

 

Einführung von 360°-Feedbacksystemen an Schulen (1773/A(E))

Nationalrat

Einbringung 134

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss am 16.06.2016

 

finanzielle Gleichstellung von nicht-konfessionellen Privatschulen (1789/A(E))

Nationalrat

Einbringung 136

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss am 06.07.2016

 

Rahmenplan für eine weiterentwickelte Zentralmatura, deren Ergebnisse tatsächliche Vergleichbarkeit schaffen und damit veröffentlicht werden können (1790/A(E))

Nationalrat

Einbringung 136

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss am 06.07.2016

 

schulautonome Maßnahmen hinsichtlich der Evaluierung der Zentralmatura (1791/A(E))

Nationalrat

Einbringung 136

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss am 06.07.2016

 

Schulgründungen (1913/A(E))

Nationalrat

Einbringung 154

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss am 24.11.2016

 

Digitalisierungsinitiative im Bildungsbereich (1914/A(E))

Nationalrat

Einbringung 154

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss am 24.11.2016

 

Standortkonzepte für Integrationsmaßnahmen (1915/A(E))

Nationalrat

Einbringung 154

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss am 24.11.2016

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Aussetzung der Valorisierung der Parteienförderung (9/UEA) 6 43–44, 44–45

Ablehnung des Entschließungsantrages 6 80

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Wahlwerbungskostenbeschränkung (10/UEA) 6 44, 45–46

Ablehnung des Entschließungsantrages 6 80

 

Beibehaltung eines eigenständigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung sowie Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Bundesministeriengesetzes (17/UEA) 7 47, 47–48

Ablehnung des Entschließungsantrages 7 174

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung von Hearings für neue Regierungsmitglieder (18/UEA) 7 47, 48–49

Ablehnung des Entschließungsantrages 7 174

 

betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zum Ausbau der Schulautonomie (27/UEA) 7 202, 204–205

Ablehnung des Entschließungsantrages 7 223

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Eingliederung der Pädagogischen Hochschulen in das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (29/UEA) 9 103–104, 104–105

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 121

 

Einbringung von Regierungsvorlagen zur Reduktion der Bundes- und Landesparteienförderung und Verwendung der Minderaufwendungen für die Sanierung des Parlamentsgebäudes (41/UEA) 9 236, 236–237

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 272

 

Abstandnahme von Änderungen der Regelungen des Einkommensteuergesetzes 1988 über den Gewinnfreibetrag im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (53/UEA) 9 266, 267

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 273–275

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Neuregelung des Gewinnfreibetrages im Einkommensteuergesetz (63/UEA) 12 123, 124–125

Ablehnung des Entschließungsantrages 12 229

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung des Steuerfreibetrages für Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Einkommensteuergesetz (64/UEA) 12 123, 125–126

Ablehnung des Entschließungsantrages 12 229

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung von Gebühren für Mietverträge, Pachtverträge und sonstige Bestandverträge (65/UEA) 12 124, 126–127

Ablehnung des Entschließungsantrages 12 230

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Begrenzung der Staatsschulden (75/UEA) 14 153, 154–155

Ablehnung des Entschließungsantrages 14 186–187

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Banken-Insolvenz- bzw. –sanierungsrechts (76/UEA) 14 153, 155–156

Ablehnung des Entschließungsantrages 14 187

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verpflichtung der Bundesländer zur Offenlegung aller Schuldenstände und Haftungen (77/UEA) 14 153–154, 156

Ablehnung des Entschließungsantrages 14 187

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften (78/UEA) 14 154, 156–157

Ablehnung des Entschließungsantrages 14 187

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften (84/UEA) 16 50, 51

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 79

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Bankeninsolvenz- bzw. -sanierungsrechts (87/UEA) 16 71–72, 72–73

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 80

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verpflichtung der Bundesländer zur Offenlegung aller Schuldenstände und Haftungen (88/UEA) 16 77, 78

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 80

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einberufung eines Föderalismuskonvents zur Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (89/UEA) 16 77, 78–79

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 80

 

Ermöglichung der Durchführung der PISA-Studie im Jahr 2015 (91/UEA) 16 116, 116–117

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 142

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform der Schulverwaltung (115/UEA) 20 79, 80–82

Ablehnung des Entschließungsantrages 20 111

 

Ermöglichung der Durchführung der PISA (Programme for International Student Assessment) -Studie 2015 (116/UEA) 20 80, 82–83

Ablehnung des Entschließungsantrages 20 111

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform im Bildungsbereich (118/UEA) 20 94, 94–98

Ablehnung des Entschließungsantrages 20 111–112

 

Einbringung von Regierungsvorlagen zur Vermeidung von „Brain Drain“ und Förderung qualifizierter Zuwanderung  (174/UEA) 27 475–476, 481–482

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 597

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen (175/UEA) 27 476, 482–483

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 597

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger/innen bei der Budgeterstellung (176/UEA) 27 479–480, 483–484

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 597

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Qualitätssteigerung des Schulwesens durch objektive Auswahlverfahren für Schulleiter/innen sowie Förderung der Schulleiter/innenausbildung (202/UEA) 30 280, 280–281

Ablehnung des Entschließungsantrages 30 288

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften (204/UEA) 32 36–37, 37–38

Ablehnung des Entschließungsantrages 32 82

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Banken-Insolvenz- bzw. –sanierungsrechts (205/UEA) 32 37, 38–39

Ablehnung des Entschließungsantrages 32 82

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur verpflichtenden Offenlegung aller Schuldenstände und Haftungen der Bundesländer (206/UEA) 32 55, 56

Ablehnung des Entschließungsantrages 32 82

 

Schaffung der legistischen und administrativen Voraussetzungen für die Einberufung eines Föderalismuskonvents zur Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und Ermöglichung von Gebietskörperschaftsinsolvenzen (207/UEA) 32 55–56, 56–57

Ablehnung des Entschließungsantrages 32 82–83

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Schulzeitgesetzes hinsichtlich einer zeitgemäßen Regelung der Schulferien (229/UEA) 37 117–118, 118–119

Ablehnung des Entschließungsantrages 37 126

 

bestmögliche Pädagogen/innen-Ausbildung mit starkem Praxisbezug auf Hochschulniveau und Zusammenlegung der Bildungsagenden in einem Ressort (269/UEA) 44 240–241, 241–242

Ablehnung des Entschließungsantrages 44 244

 

Vorlage einer „Nationalen Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie“ (341/UEA) 61 275, 276–277

Ablehnung des Entschließungsantrages 61 290

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Überführung der aktuellen Schulverwaltung in Bildungsregionen mit einem proaktiven Bildungsservice (342/UEA) 61 275, 277–278

Ablehnung des Entschließungsantrages 61 290

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften (347/UEA) 63 74, 75–77

Ablehnung des Entschließungsantrages 63 82

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reduktion der Bundes- und Landes-Parteienförderung (350/UEA) 64 78, 78–79

Ablehnung des Entschließungsantrages 64 118–119

 

Umsetzung eines parteiübergreifenden Dialogprozesses zur Schulautonomie (379/UEA) 68 210–211, 211–212

Ablehnung des Entschließungsantrages 68 217

 

ein frei verfügbares Qualitätsbudget an den Neuen Mittelschulen anstelle des verpflichtenden Teamteachings (389/UEA) 68 291, 292–293

Ablehnung des Entschließungsantrages 68 300

 

Stärkung der Schulautonomie (390/UEA) 68 291–292, 293–294

Ablehnung des Entschließungsantrages 68 300

 

Evaluierung der Leistungsbeurteilung in den Neuen Mittelschulen (391/UEA) 68 292, 294–295

Ablehnung des Entschließungsantrages 68 300

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in gesetzlichen beruflichen Vertretungen (399/UEA) 70 84, 84–86

Ablehnung des Entschließungsantrages 70 104

 


europäische Solidarität im Umgang mit Asylwerber/innen (408/UEA) 72 64–65, 67–68

Ablehnung des Entschließungsantrages 72 81

 

Einsatz multiprofessioneller Personalressourcen im Rahmen des "Teamteachings" an den Neuen Mittelschulen (430/UEA) 73 273, 274–275

Ablehnung des Entschließungsantrages 73 283

 

Förderung der Kooperationsfähigkeit im System Schule als Bestandteil der Pädagogen/innenausbildung (431/UEA) 73 273–274, 275–276

Ablehnung des Entschließungsantrages 73 283

 

Einführung eines Rahmenkollektivvertrages für angestellte Mitarbeiter/innen an Schulen sowie Abschaffung des Lehrer/innendienstrechtes (445/UEA) 75 253, 254–255

Ablehnung des Entschließungsantrages 75 262

 

Entpolitisierung des Bildungsbereiches durch Zurückdrängung parteipolitischer Einflussnahmen (520/UEA) 94 47, 48–49

Ablehnung des Entschließungsantrages 94 89

 

Umsetzung von Bildungsreform-Maßnahmen, entsprechend den Forderungen des „Bildungssummit der Zivilgesellschaft“ (521/UEA) 94 47–48, 49–53

Ablehnung des Entschließungsantrages 94 89

 

Prozess für die Detaillierung und Umsetzung der Bildungsreform (546/UEA) 100 293, 294–295

Ablehnung des Entschließungsantrages 100 299

 

indexbasierte Mittelzuteilung im Schulsystem (547/UEA) 100 293–294, 295–296

Ablehnung des Entschließungsantrages 100 299

 

Bekenntnis zum Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung (576/UEA) 104 407–408, 408–409

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 640

 

Ermöglichung von schulautonomen Pilotprojekten (577/UEA) 104 408, 409–410

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 640

 

Förderung von Innovation im System Schule durch Abbau der bürokratischen Überreglementierung und Stärkung der Selbstorganisationskräfte (609/UEA) 107 149, 149–150

Ablehnung des Entschließungsantrages 107 151

 

Aufwertung des Berufsbildes der Lehrerinnen und Lehrer (621/UEA) 109 187, 188–189

Ablehnung des Entschließungsantrages 109 192

 

umfassende personelle Autonomie der Schulen und Überführung des Lehrerdienstrechtes in einen Rahmen-Kollektivvertrag (622/UEA) 109 188, 189–190

Ablehnung des Entschließungsantrages 109 193

 

Berücksichtigung sozialer und emotionaler Kompetenz in Ausbildung und Auswahlverfahren hinsichtlich der "Lehrer_innenausbildung Neu" (642/UEA) 113 138, 138–139

Ablehnung des Entschließungsantrages 113 146–147

 

Bildung für 3-10-Jährige aus einer Hand (649/UEA) 113 231, 231–232

Ablehnung des Entschließungsantrages 113 244

 

Pensionsautomatismus (654/UEA) 115 50–51, 51–53

Ablehnung des Entschließungsantrages 115 102

 

Angleichung des Frauenpensionsalters (655/UEA) 115 51, 53–54

Ablehnung des Entschließungsantrages 115 103

 

Freigabe des Budgets für Team-Teaching für schulautonome Maßnahmen entlang eines Sozialindex (714/UEA) 134

Ablehnung des Entschließungsantrages 134

 

finanzielle Gleichstellung von nicht-konfessionellen Privatschulen (789/UEA) 154

Ablehnung des Entschließungsantrages 154

 

Dringliche Anfragen betreffend

 

Anfrage bezüglich der Problematik "zweifacher Bildungsnotstand in Österreich: fehlende Bildungsstrategie und wachsendes Budgetloch" (4564/J 22.04.2015) 68 23, 146–157

Begründung 68 158–163

Beantwortet 68 163–172

Debatte 68 172–217

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

tägliche Turnstunde (in den Pflichtschulen) (583/J 29.01.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (564/AB 28.03.2014)

 

Schulbeginn (584/J 29.01.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (565/AB 28.03.2014)

 

Schulbeginn (1223/J 27.03.2014)

Zurückziehung am 01.04.2014

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 1223/J) 20 23

 

Politische Bildung an Schulen - Weiterbildung von Lehrer/innen (1224/J 27.03.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (1138/AB 27.05.2014)

 

Sponsorverträge an Österreichs Schulen (1222/J 27.03.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (1139/AB 27.05.2014)

 

Kritikpunkte des Rechnungshofberichtes in Bezug auf die NMS ("Neue Mittelschule") (1225/J 27.03.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (1135/AB 28.05.2014)

 

Computerarbeitsplätze an österreichischen Schulen (2174/J 10.07.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (2077/AB 10.09.2014)

 

LLL:2020 (-Strategie zum lebensbegleitenden Lernen in Österreich) (2564/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2352/AB 20.11.2014)

 

LLL:2020 (-Strategie zum lebensbegleitenden Lernen in Österreich) (2562/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2397/AB 21.11.2014)

 

LLL:2020 (-Strategie zum lebensbegleitenden Lernen in Österreich) (2563/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (2452/AB 24.11.2014)

 

Umsetzungsstand der im Regierungsprogramm festgelegten Maßnahmen im Bereich Bildung (3303/J 11.12.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (3146/AB 11.02.2015)

 

Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Föderalismusreform (3308/J 11.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (3154/AB 11.02.2015)

 

Bericht zur Wirkungsorientierung 2013 (im Ressortbereich) zur UG (Untergliederung) 30 (des Bundesvoranschlages 2013) (4919/J 05.05.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (4750/AB 03.07.2015)

 

Budgetnotstand im Bildungsressort (4987/J 12.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (4814/AB 10.07.2015)

 

Ausbildung der Lehrpersonen an Pädagogischen Hochschulen und deren Aufnahmekriterien im Hinblick auf die Arbeit mit Kindern mit internationalem Hintergrund an Schulen der 6-15 jährigen (4988/J 12.05.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (4819/AB 10.07.2015)

 

Kosten der Schulverwaltung (6038/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (5839/AB 08.09.2015)

 

Bedürfnisse von Familien mit chronisch kranken Kindern (6087/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (5937/AB 09.09.2015)

 

Bedürfnisse von Familien mit chronisch kranken Kindern (6088/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (5947/AB 09.09.2015)

 

die Bildungsreformkommission (6475/J 15.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (6269/AB 13.11.2015)

 

die budgetäre Schieflage im Bildungsressort (6474/J 15.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (6270/AB 13.11.2015)

 

Gefährdung der Speditionsbranche (6641/J 30.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6429/AB 30.11.2015)

 

"Pädagogen/innenbildung Neu" (8211/J 19.02.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (7983/AB 19.04.2016)

 

MOST (modulare Oberstufe) /NOST (neue Oberstufe) Umsetzung ab 2016/2017 (8470/J 02.03.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (8166/AB 02.05.2016)

 

Finanzausgleichsverhandlungen 2016 (8541/J 08.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8208/AB 06.05.2016)

 

Finanzierung und Auswirkungen der Transparenzdatenbank (8626/J 16.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8282/AB 13.05.2016)

 

Aufhebung verpflichtendes Masterstudium (für Lehrer/innen an berufsbildenden Schulen) (9265/J 17.05.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sonja Hammerschmid (8885/AB 15.07.2016)

 

Rahmenbedingungen für Polytechnische Schulen (9603/J 16.06.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sonja Hammerschmid (9128/AB 16.08.2016)

 

Einführung einer indexbasierten Mittelverteilung im Schulsystem (9604/J 16.06.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sonja Hammerschmid (9130/AB 16.08.2016)

 

Rahmenbedingungen der Verteilung von 750 Mio. Euro für die Schaffung neuer Ganztagsschulplätze (10172/J 13.09.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sonja Hammerschmid (9739/AB 11.11.2016)

 

Chancenindex für Integrationsmaßnahmen (im Bildungswesen) (10173/J 13.09.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sonja Hammerschmid (9740/AB 11.11.2016)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Nulldefizit angesichts des Hypo-Desasters (11/M) 14 23–24

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann 14 23–24

 

Vereinheitlichung und Zusammenführung der Pensionssysteme (24/M) 18 27–28

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer 18 27–28

 

Maßnahmen zur Zurückdrängung der Parteibuchwirtschaft in der Schulverwaltung (60/M) 46 28–29

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek 46 28–29

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Dr. Harald Walser betreffend Modellregionen zur Gemeinsamen Schule (175/M) 109 23–24

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung (819/AB) durch die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek zu der schriftlichen Anfrage (905/J) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Datenleck bei Schülertests (56/GO) 21 119

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 21 119–120

 

Einwendung gegen die Tagesordnung der 27. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Absetzung der Punkte 1-3 von der Tagesordnung: Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014 bis 2017 und Erlassung des  Bundesfinanzgesetzes 2015 bis 2018, Bundesfinanzgesetz 2014 sowie Bundesfinanzgesetz 2015) (53/GO) 26 5

Debatte 26 5–12

keine Mehrheit für die Einwendung 26 12

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 65/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (210/GO) 79 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 79 49

Debatte 79 152–162

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79 162

 

Antrag auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (685 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert, das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Kontenregisters und die Konteneinschau (Kontenregister- und Konteneinschaugesetz – KontRegG), das Bundesgesetz über die Meldepflicht von Kapitalabflüssen (Kapitalabfluss-Meldegesetz) und das Bundesgesetz zur Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz – GMSG) erlassen, das EU-Amtshilfegesetz und das Amtshilfe-Durchführungsgesetz geändert werden, an den Finanzausschuss (311/GO) 83 125

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 83 126

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 348/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (377/GO) 121 55

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 121 55

Debatte 121 110–121

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 121 121

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1697/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Lohnnebenkosten (424/GO) 138

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 138

Debatte 138

 

Ordnungsrufe

 

erhalten 27 477–478, 484