LOPATKA Reinhold, Dr., Klubobmann der ÖVP

 

Partei: Österreichische Volkspartei

 

Wahlkreis 6B (Oststeiermark)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 11–13

 

Siehe auch in Personenregister A

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 16.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses (Mitglied) am 19.12.2013

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Mitglied) am 01.09.2015

 

Außenpolitischer Ausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Bautenausschuss (Mitglied) am 01.09.2015

 

Familienausschuss (Mitglied) am 01.09.2015

 

Finanzausschuss (Mitglied) am 01.09.2015

 

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (Mitglied) am 01.09.2015

 

Geschäftsordnungsausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Gesundheitsausschuss (Mitglied) am 01.09.2015

 

Gleichbehandlungsausschuss (Mitglied) am 01.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Mitglied) am 19.12.2013

 

Ausschuss für innere Angelegenheiten (Mitglied) am 01.09.2015

 

Justizausschuss (Mitglied) am 01.09.2015

 

Ausschuss für Konsumentenschutz (Mitglied) am 01.09.2015

 

Kulturausschuss (Mitglied) am 01.09.2015

 

Landesverteidigungsausschuss (Mitglied) am 01.09.2015

 

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft (Mitglied) am 01.09.2015

 

Ausschuss für Menschenrechte (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ersatzmitglied am 22.09.2015

 

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (Mitglied) am 01.09.2015

 

Rechnungshofausschuss (Mitglied) am 01.09.2015

 

Ausschuss für Sportangelegenheiten (Mitglied) am 01.09.2015

 

Tourismusausschuss (Mitglied) am 01.09.2015

 

Umweltausschuss (Mitglied) am 01.09.2015

 

Unterrichtsausschuss (Mitglied) am 01.09.2015

 

Verfassungsausschuss (Mitglied) am 20.11.2013

 

Ersatzmitglied am 16.12.2013

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ersatzmitglied am 22.09.2015

 

Verkehrsausschuss (Mitglied) am 01.09.2015

 

Volksanwaltschaftsausschuss (Mitglied) am 01.09.2015

 

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie (Mitglied) am 01.09.2015

 

Wissenschaftsausschuss (Mitglied) am 01.09.2015

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Parteien-Förderungsgesetz und das Einkommensteuergesetz geändert werden (5/A) 3 107–109

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich des Amtsantrittes der am 16. Dezember 2013 ernannten Bundesregierung (2/RGER) 7 38–41

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Duales Ausbildungssystem, Ausbildungsgarantie - Österreich als Beispiel für Europa" (3/AS) 9 73–75

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (20 d.B.) 9 99–101

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend noch mehr Milliarden für die Hypo Alpe-Adria und wieder weniger Geld für Wissenschaft und Bildung (502/J) 9 179–182

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen Dr. Michael Spindelegger gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Status quo Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" (3/RGER) 11 39–41

 

Einwendung des Abg. Dr. Walter Rosenkranz gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 (Abgabenänderungsgesetz 2014) von der Tagesordnung (176/GO) 12 53–55

 

Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Sebastian Kurz gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Aktuelle Lage in der Ukraine" (4/RGER) 12 79–81

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (16 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (30 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (24 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Stabilitätsabgabegesetz, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Glücksspielgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Firmenbuchgesetz sowie das Zahlungsdienstegesetz geändert werden und der Abschnitt VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 aufgehoben wird (Abgabenänderungsgesetz 2014 - AbgÄG 2014)
sowie
über die Anträge 164/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stabilitätsabgabe",
165/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaftsschutzpakt",
205/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz und
206/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer GmbH "Zero" (31 d.B.) 12 92–93

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend mangelhaftes Krisenmanagement in der Causa Hypo Alpe-Adria - zwischen Unwissenheit und scheinbarer Unwahrheit (789/J) 14 143–145

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers Dr. Michael Spindelegger gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Maßnahmen im Hinblick auf die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" (5/RGER) 16 41–44

 

Einwendung der Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Vorreihung des Tagesordnungspunktes 11 (Bericht des Rechnungshofausschusses [76 d.B.] über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/9 [III-11]) an den Beginn der Tagesordnung (223/GO) 17 51–52

 

Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer "Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich" durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der "CSI Hypo" und der "SOKO Hypo" und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. (29/GO) 18 149–151

 

Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der „CSI Hypo“ und der „SOKO Hypo“ und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. (32/GO) 20 120–121

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 173/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für demokratische Entwicklung in der Ukraine (110 d.B.) 21 150–151

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen  (50 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen  (51 d.B.) 23 14–16

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.)

Oberste Organe (UG 01 - 06), Bundeskanzleramt (UG 10), Kunst und Kultur (UG 32) 27 34–37

 und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.) 27 34–37

 

Äußeres (UG 12) 27 139–140

 

Einwendung der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen gegen die Tagesordnung der 27. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Absetzung der Punkte 1-3 von der Tagesordnung: Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014 bis 2017 und Erlassung des  Bundesfinanzgesetzes 2015 bis 2018, Bundesfinanzgesetz 2014 sowie Bundesfinanzgesetz 2015) (53/GO) 26 9–10

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuersenkung für unsere Leistungsträger statt Klassenkampf (1712/J) 30 187–188

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sondergesetzgebung Hypo Alpe-Adria International AG - das Schlechtere aus beiden Welten (1821/J) 32 41–43

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (178 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbau-Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK S.P.A. (HBI-Bundesholdinggesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG) erlassen werden und mit dem das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (188 d.B.) 34 57–60

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 419/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen (253 d.B.) 37 38–39

 

Wahl der Abgeordneten Doris Bures zur Präsidentin des Nationalrates (9/W) 39 50–51

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich der Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung (7/RGER) 39 84–86

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Neutralität statt EU-Sanktionen, Herr Bundeskanzler" (11/AS) 41 52–53

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend fairen Handel statt Konzernjustiz - Regierungsspitze mit Doppelspiel (im Zusammenhang mit Verhandlungen im Rahmen des Abschlusses von Freihandelsabkommen) (2442/J) 41 196–197

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Neuregelung des Verfahrens parlamentarischer Untersuchungsausschüsse) (719/A) 46 42–44

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (Rederecht der in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments im Nationalrat in Angelegenheiten der Europäischen Union und deren Durchführung sowie in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus) (674/A) 46 234

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos (2979/J) 48 41–44

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Bad Bank EZB: Diese Geldpolitik zerstört unseren Wohlstand!" (14/AS) 49 49–51

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht (III-106 d.B.) 2013 der Bundesregierung (294 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (208 d.B.): Rücktritt vom Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Rohstofffonds (295 d.B.) 51 171–172

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Hypo-Group-Alpe-Adria - das Spiegelbild politischen Multiorganversagens des Rot-Schwarzen Systems" (15/AS) 53 40–42

 

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 718/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundesbezügegesetz und das Mediengesetz geändert werden (439 d.B.), Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 719/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird sowie
über den Antrag 306/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird und
über den Antrag 12/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (440 d.B.) und Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 720/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird und ein Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (Informationsordnungsgesetz - InfOG) erlassen wird (441 d.B.) 53 73–74

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und der Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Gemeinsam gegen den Terror" (8/RGER) 57 39–40

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (446 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften erlassen wird (469 d.B.) 61 152–154

 

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss) (1/US) (484 d.B.) 61 216–217

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Steuerreform 2015/2016; Das Entlastungsprogramm zur Stärkung der Kaufkraft und Schaffung von Arbeitsplätzen" (10/RGER) 64 69–71

 

Erste Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird – BFRG 2016-2019 (583 d.B.) 68 72–74

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 907/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungsäußerung - Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair (498 d.B.) 68 132–133

 

Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 674/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird sowie
über den Antrag 502/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird und
über den Antrag 547/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (619 d.B.) 73 96–98

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Überwachungsstaat: gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger (Abstandnahme von Kontenöffnungen ohne richterlichen Beschluss und Verzicht auf Speicherung personenbezogener Daten ohne parlamentarische Kontrolle sowie Herstellung von Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel) (1193/A(E)) 77 38–40

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 65/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (210/GO) 79 156–157

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 588/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage an den Grenzen der EU (675 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1073/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer (676 d.B.) 79 181–183

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Diese Steuerreform befeuert Arbeitslosigkeit" (24/AS) 83 64–65

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Aktuelle Situation nach dem Referendum in Griechenland" (12/RGER) 86 52–56

 

Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über den Antrag des Bundesministers für Finanzen aufgrund besonderer Dringlichkeit gemäß § 74d Abs. 2 GOG-NR auf Ermächtigung zur Zustimmung zu einem Vorschlag des ESM nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag, der Hellenischen Republik grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren (58/BAESM und Zu 58/BAESM) (778 d.B.) 88 23–27

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Die europäische und internationale Dimension der Flüchtlingskrise" (26/AS) 91 72–74

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG zur Asylsituation (13/RGER) 89 76–79

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Österreich im Ausnahmezustand - sichere Grenzen statt Asylchaos (6581/J) 93 33–34

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (820 d.B.) 98 13–15

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Aktuelle Herausforderungen der Flüchtlingsfrage erfordern europäische Lösungen" (28/AS) 100 62–63

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1346/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundeskanzler Werner Faymann (878 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1347/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider die Bundesministerin für Inneres Mag. Mikl-Leitner (879 d.B.) 100 235–236

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (821 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Wettbewerbsgesetz, das Freiwilligengesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Suchtmittelgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Salzburg aus Anlass der 200-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2016) (882 d.B.), Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (883 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (846 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (884 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (III-199 d.B.)
sowie
über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2015) (III-162 d.B.) (885 d.B.) 104 42–44

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1459/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Unterstützung für eine rasche, zukunftsfähige und friedliche Regelung des Syrien-Konflikts (926 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1463/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit in Shingal und Kobanê (927 d.B.) 109 258–259

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG betreffend die Regierungsumbildung (16/RGER) 111 162–164

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1504/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung des Bank Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien und dem BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer (322/GO) 113 205–206

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (995 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert werden (1001 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit geändert wird (1002 d.B.) 113 293–294

 

EU-Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 74b Abs. 1 lit b GOG zur bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. März 2016 (17/RGER) 117 62–64

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zum EU-Arbeitsprogramm 2016 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 (III-241 d.B.) (1033 d.B.) 119 81–83

 

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Steyr, 498 2 St 13/16x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (1060 d.B.) 119 193

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich der Ernennung eines neuen Mitgliedes der Bundesregierung (18/RGER) 123 66–69

 

Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon gem. § 19a GOG (1/GAST) 125 12–13

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantritts des Herrn Bundeskanzlers und der neuen Mitglieder der Bundesregierung (19/RGER) 130 61–64

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1674/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedeutung der Vereinten Nationen (1164 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1651/A(E) der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Wahl von Staaten oder deren Vertretern bzw. deren Angehörigen in internationale Gremien (1166 d.B.) 132 250–251

 

Selbständige Anträge betreffend

 

Einsatz für demokratische Entwicklungen in der Ukraine (173/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 15

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 10 3

Bericht 110 d.B. (Dr. Reinhold Lopatka)

Verhandlung 21 147–161

Annahme der Entschließung (18/E) 21 162

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Wahrung der Menschenrechte in Ägypten durch Abschaffung der Todesstrafe und Umwandlung von Todesurteilen in Haftstrafen (487/UEA) 85 196–197, 197–198

Annahme der Entschließung (105/E) 85 198

 

Beibehaltung des Bargeldes (653/UEA) 113 282, 283–284

Annahme der Entschließung (125/E) 113 297

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

den Erhalt der Kaserne Feldbach im Zusammenhang mit der geplanten Schließung der Kaserne Fehring (2679/J 09.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (2583/AB 09.12.2014)

 

Attraktivierung der Bahninfrastruktur in der Oststeiermark (3133/J 20.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (2982/AB 20.01.2015)

 

Sicherung der bestehenden ärztlichen Hausapotheken (7662/J 26.01.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (7446/AB 24.03.2016)

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit der partiellen Nichtanwesenheit der Abgeordneten der NEOS bei der Budgetdebatte sowie Zurückweisung des von Abg. Dr. Matthias Strolz erhobenen Vorwurfs der „Komplizenschaft“ (540/GO) 27 486

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. Zurückweisung des Antrages des Abg. Dr. Walter Rosenkranz, gem. § 18 Abs. 3 GOG die Anwesenheit der Bundesministerin für Inneres im Hause zu verlangen (78/GO) 41 90

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit dem unmittelbar vor Eingang in die Tagesordnung sowie ohne Debattenverlangen eingebrachten Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betr. Urheberrechts-Novelle 2015 (687 d.B.) (373/GO) 81 47, 48

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit einer Spendenaktion im Sitzungssaal (416/GO) 93 31

 

Ordnungsrufe

 

erhalten 59 77, 78

erhalten 91 181, 282