MUCHITSCH Josef, Angestellter

 

Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs

 

Wahlkreis 6C (Weststeiermark)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 11–13

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Mitglied am 11.09.2014

 

Zum Obmann gewählt in der Ausschusssitzung am 09.10.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zum Obmann wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Bautenausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zum Obfraustellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Familienausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Ersatzmitglied) am 19.12.2013

 

Ausschuss für Menschenrechte (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Tourismusausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Verkehrsausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Volksanwaltschaftsausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinrichtungen in Saudi-Arabien (47 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 108/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von Kinderhandelsopfern (48 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 151/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (49 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 280/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (54 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 237/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea (55 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine lebenslangen Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA  (56 d.B.) 17 255–256

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 260/A der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, MAS, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (60 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 227/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei AMS-Kursen
 (61 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 189/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (62 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 21/A und Zu 21/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert wird (63 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 22/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG und Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (64 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 190/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung (65 d.B.) 18 65–66

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden (217/A) 18 134

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 78/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortiger Stopp der Ostöffnung am Arbeitsmarkt (112 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 188/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei AMS-Kursen (113 d.B.) 25 216–217

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 490/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend internationale Erklärung zu den Rechten von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern (197 d.B.) 34 199–200

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (167 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz 1957, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (242 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 362/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping durch sogenannte Billigstbieter aus dem Ausland (243 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 377/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend sektorale Schließung des Arbeitsmarktes im Baugewerbe (ÖNACE F) (244 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 397/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Fairness beim sozialen Wohnbau" (245 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 418/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Scheinanmeldungen bei den Sozialversicherungsträgern (246 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei Arbeitsmarktförderungsprojekten von AMS und BMASK (247 d.B.) 36 90–91

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 608/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert wird und
über den Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit für SpitalsärztInnen (285 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 104/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Begrenzung der zulässigen Dienstdauer auf maximal 25 Stunden durchgehender Dienstzeit (286 d.B.) 46 96

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 144/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, zuletzt geändert durch BGBl. 179/2013, abgeändert wird (Mindestlohngesetz) (287 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der All-In-Verträge (288 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 507/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Sozialversicherungspflicht für freiwillige Tätigkeiten (289 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 649/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget (290 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 648/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (291 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 654/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwarzarbeit auf dem Donauinselfest 2014 (292 d.B.) 46 141

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gutsangestelltengesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitszeitgesetz geändert wird (575/A) 46 239–240

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 621/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine endgültige Pensionsharmonisierung (422 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 714/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der 2. und 3. Säule im Pensionssystem (423 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalter (424 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 562/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ein harmonisiertes Pensionssystem für alle Dienstnehmer in Österreich - egal, ob sie privat angestellt, öffentlich bedienstet oder Funktionär sind" (425 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 774/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG), zuletzt geändert durch BGBl. 56/2014, geändert wird (426 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 472/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1956, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 213/2013, und das Bundesbahngesetz, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 35/2012, geändert werden (427 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 761/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen (428 d.B.) 53 133–134

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 351/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund von Erwerbstätigkeit in der Pension (80/GO) 53 150–151

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Beschäftigung 50+: Wie Österreich später in Pension geht" (18/AS) 61 62–63

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Sozialbericht (III-138 d.B.) 2013-2014 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (470 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 752/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bundeseinheitliche Regelung für die bedarfsorientierte Mindestsicherung" (471 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 824/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Lohn- und Sozialdumpingoffensive (472 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 877/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz von Beiträgen und Leistungen in der Arbeitslosenversicherung (473 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 777/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Ressourcen der zuständigen Einrichtungen der Lohnkontrolle nach dem LSDBG (474 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 876/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potentialanalyse in den Sozialversicherungen (475 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 878/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen (476 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 352/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehrfache Sozialversicherungen (477 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 755/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung Sozialversicherungsträger (478 d.B.) 61 89–91

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG), zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 32/2014, sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 2/2015, geändert wird (1008/A) 68 324–325

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (527 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert werden, das Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz aufgehoben und ein Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird, erlassen wird (564 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 830/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Dauer der Gewährung von Einstellungsbeihilfen lt. Behinderteneinstellungsgesetz (565 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 995/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung einer Schädigung durch Contergan/Thaliomid bereits ab Geburtsjahrgang 1954 (566 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 375/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Personenkreises der entschädigungsberechtigten Thalidomid- bzw. Contergangeschädigten (567 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 508/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex (568 d.B.) 70 47–48

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 977/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Pensionsversicherungsanstalt (576 d.B.) 70 105–106

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (587 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (633 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 912/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Pendlerverordnung für unsere Arbeitnehmer (634 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1146/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Bildung und Qualifikation (Bildungskonto) (635 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1113/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), zuletzt geändert mit BGBl. 35/2015, abgeändert wird (636 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1114/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestlohntarif für den KV-losen Bereich zur Existenzsicherung für unselbstständig Beschäftigte (637 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1147/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung von Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (638 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1083/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umschulungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer_innen mit gesundheitsbeeinträchtigenden Berufen (639 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1160/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Weiterbildungskontos (640 d.B.) 79 53–54

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich (644 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 553/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung! (645 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 919/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Pensionsmonitoring im öffentlichen Dienst" (646 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1159/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer richtigen Teilpension (647 d.B.) 79 117–118

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (692 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung (Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – SBBG) erlassen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, der Artikel III des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2004, das Firmenbuchgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden und
über den Antrag 343/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Änderungsgesetz, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013, geändert wird (770 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1206/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (771 d.B.) 85 132–134

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend "Partnerschaft des Stillstands" vernichtet Arbeitsplätze (6758/J) 96 139–141

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 487/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Regionale Wertschöpfung im Bestbieterprinzip bei der Vergabe von Bauaufträgen für österreichische Arbeitsplätze" (840 d.B.) 96 263–264

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (820 d.B.) 98 61–62

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Wo ist Kanzler Faymann? - Österreich in der gefährlichsten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingskrise seit 1945" (6954/J) 100 160–162

 

Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (895 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G) erlassen und das Bundesgesetz über Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden, sowie
über den Antrag 1264/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnungsvergabe, Kontrolle und Compliance bei gemeinnützigen Wohnbauunternehmungen (965 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 506/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen (966 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 557/A der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG), BGBl. Nr. 139/1979, geändert wird (967 d.B.) 107 67–68

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (903 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 geändert werden (Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015) (948 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 575/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Gutsangestelltengesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitszeitgesetz geändert wird (949 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1190/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformbedarf bei All-in Verträgen (950 d.B.) 109 40–41

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (776 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden (944 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1294/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006) geändert wird (945 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1297/A der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006) geändert wird (946 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1420/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Erneuerung des Vergaberechts (947 d.B.) 109 225–226

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG betreffend die Regierungsumbildung (16/RGER) 111 190–191

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Unser Pensionssystem ist schrottreif - echte Lösungen statt falscher Versprechen" (32/AS) 113 82–84

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Reformpanne - Pensionssystem ungebremst auf Crashkurs (8528/J) 115 54–56

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1027 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1039 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1570/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus (1040 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versicherungsmathematisch korrekte Zu- und Abschläge bei Pensionen (1041 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 947/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtendes und tatsächliches Pensionssplitting (1042 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1179/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Hinterbliebenen-Pensionen (1043 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1555/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle (1044 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1360/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Möglichkeit zur vierteljährlichen Auszahlung der 13. und 14. Monatspension für Pensionisten" (1045 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1428/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1046 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1562/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des § 311(5) ASVG (1047 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1504/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung des Bank Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien und dem BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer (1048 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1582/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze“ (1049 d.B.) 117 112–113

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG) erlassen wird und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Heimarbeitsgesetz 1960, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1133 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1439/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faires Vergaberecht und Bestbieterprinzip umsetzen (1134 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1131/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitserlaubnis für Asylwerber in Österreich (1135 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1566/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Lohnkontrollen durch personelle Aufstockung der Finanzpolizei (1136 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1474/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Vergaberechts, um die Wirksamkeit des Bestbieterprinzips zu erhöhen (1137 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget (1138 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1604/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts inklusive einer quartalsmäßigen Anweisung (1139 d.B.) 128 243–244

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 465/A der Abgeordneten Otto Pendl, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden (259 d.B.) 37 166

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (692 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung (Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – SBBG) erlassen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, der Artikel III des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2004, das Firmenbuchgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden und
über den Antrag 343/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Änderungsgesetz, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013, geändert wird (770 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1206/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (771 d.B.) 85 145

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert wird (608/A)

Nationalrat

Einbringung 40 3

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 41 68

Bericht 285 d.B. (Erwin Spindelberger)

Zweite und dritte Lesung 46 94–111

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz am 27.10.2014

Bericht 9248/BR d.B. (Rene Pfister)

Verhandlung BR 834 165–172

Beschluss (kein Einspruch) BR 834 172

Beschluss im Bundesrat

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (16. Novelle zum NVG 1972) (794/A)

Nationalrat

Einbringung 51 11

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 52 4

Bericht 429 d.B. (Ing. Markus Vogl)

Zweite und dritte Lesung 53 171–172

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz am 11.12.2014

Bericht 9284/BR d.B. (Richard Wilhelm)

Verhandlung BR 837

Beschluss (kein Einspruch) BR 837 159

Beschluss im Bundesrat

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (833/A)

Nationalrat

Einbringung 53 13

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 54 3

Bericht 447 d.B. (August Wöginger)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz am 15.12.2014

Bericht 9282/BR d.B. und Zu 9282/BR d.B. (Ilse Fetik)

Verhandlung BR 837 149–155

Beschluss (kein Einspruch) BR 837 156

Beschluss im Bundesrat

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Pensionsgutachten der Pensionskommission (174/M) 109 33–34

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann 109 33–34