ROSSMANN Bruno, Mag., Ökonom

 

Partei: Die Grünen

 

Bundeswahlvorschlag

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 11–13

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Unterausschuss des Budgetausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht zur Wirkungsorientierung 2014 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (86/BA)

 (Mitglied) am 18.01.2016

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschusssitzung am 19.01.2016

 

Dem Unterausschuss wurde am 23.06.2016 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2015 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 6 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (106/BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 31. März 2016 (104/BA)

 

Dem Unterausschuss wurde am 14.11.2016 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bericht zur Wirkungsorientierung 2015 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (114/BA)

 

Budgetausschuss (Mitglied) am 29.10.2013

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 29.10.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zum Schriftführer wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Finanzausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Mitglied) am 29.10.2013

 

Landesverteidigungsausschuss (Ersatzmitglied) am 01.09.2015

 

Rechnungshofausschuss (Mitglied) am 01.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss des Budgetausschusses (Mitglied) am 29.10.2013

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschusssitzung am 29.10.2013

 

Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten (Mitglied) am 29.10.2013

 

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Ständiger gemeinsamer Ausschuss im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Mitglied) am 29.10.2013

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs (34/J) 3 144–146

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Aufklärung darüber, wann, von wem und warum auf Basis welcher Grundlagen entschieden wurde, die Obergrenzen für die Auszahlungen der Untergliederung 46 (Finanzmarktstabilität) insbesondere für die Hypo Alpe-Adria sowie die anderen verstaatlichten Kreditinstitute im Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 vollkommen unrealistisch und unter Verletzung der in Art 51 (8) B-VG verankerten Grundsätze der Transparenz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes anzusetzen
2. Aufklärung darüber, warum der Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmen 2014 – 2017 für die Untergliederung 46 (Finanzmarktstabilität) keine Steuerungs- und Korrekturmaßnahmen für die drei verstaatlichten Banken, insbesondere für die Hypo Group Alpe-Adria, vorsieht, obwohl das Bundeshaushaltsrecht diese in Ausführung von Art 51 (8) B-VG zur Einhaltung der jeweiligen Obergrenzen explizit vorsieht. Aufklärung darüber, wann, von wem und warum entschieden wurde, geänderte Wirtschaftsprognosen bei der Vorlage des Bundesfinanzgesetzes 2013, des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014-2017 und weiterer Vorlagen (z.B. die Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2014 vom 15. Oktober 2013 an die Europäische Union) außer Acht zu lassen
3. Aufklärung darüber, wann welche Mitglieder der Bundesregierung seit 2011 über die Wirtschaftsprognosen von WIFO, IHS, internationalen Organisationen und sonstigen Organisationen in Kenntnis gesetzt wurden
4. Aufklärung darüber, welche Rolle den jeweiligen Wirtschaftsforschungsinstituten im Rahmen der Budgeterstellung und mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zugekommen ist
5. Aufklärung darüber, welche dieser Prognosen mit welcher Begründung der Erstellung der mittelfristigen Budgetplanung (BFRG 2013 - 2016 sowie BFRG 2014 – 2017) und des BFG 2013 zugrunde gelegt wurden
6. Aufklärung darüber, warum die Schätzungen der öffentlichen Abgaben (brutto und netto) im BFRG 2014-2017 trotz geänderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen gegenüber dem BFRG 2013-2016 de facto unverändert und somit auf den Annahmen über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu Jahresende 2011 fortgeschrieben wurden
7. Aufklärung darüber, wann und warum entschieden wurde, bei der Vorlage des Bundesfinanzrahmens 2014-2017 und weiterer Vorlagen bestimmte Einzahlungen (z.B. Kapitalertragsteuer, Immobilienertragssteuer) zu überschätzen, andere Einzahlungen (z.B. Finanztransaktionssteuer) trotz sich abzeichnender Verschiebung zu budgetieren und bestimmte Ausgabenkürzungen (z.B. Förderreform, Verwaltungsreform) trotz sich abzeichnender Implementierungsprobleme in unrealistischer Höhe einzustellen
8. Aufklärung darüber, warum dem Bundesfinanzrahmen 2014 – 2017 für die Auszahlungen der Untergliederung 22 (Pensionsversicherung) nicht das damals rezenteste Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung (§ 108e ASVG) zugrunde gelegt wurde, wodurch es zu einer zu optimistischen Darstellung des Bundeszuschusses zur Pensionsversicherung kam
9. Aufklärung darüber, welche Rolle leitende Beamte des Finanzministeriums bei der Schönung der Budgetzahlen im Rahmen der Erstellung der mittelfristigen Budgetplanung (BFRG 2013-2016 sowie BFRG 2014-2017) sowie der Budgeterstellung (BFG 2013) spielten
10. Aufklärung über die Frage, inwieweit die Vorlage geschönter Budgets und Bundesfinanzrahmen mit der Absicht getätigt wurden, der Bevölkerung im Vorfeld der Nationalratswahlen am 29. September 2013 einen soliden und verlässlichen Budgetpfad in Richtung ausgeglichener öffentlicher Haushalte für die kommende Legislaturperiode vorzugaukeln
11. Aufklärung darüber, ob Mitglieder der Bundesregierung ihr Amt zur Wahlkampfhilfe missbraucht haben (2/GO) 3 193–194

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs (169/J) 6 52–54

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich des Amtsantrittes der am 16. Dezember 2013 ernannten Bundesregierung (2/RGER) 7 163–164

 

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (III-2 d.B.) sowie
über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2013) (III-1 d.B.) (12 d.B.) 7 254–255

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend noch mehr Milliarden für die Hypo Alpe-Adria und wieder weniger Geld für Wissenschaft und Bildung (502/J) 9 218–220

 

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 116/A der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2014 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2014) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert wird (22 d.B.) 9 230–232

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen Dr. Michael Spindelegger gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Status quo Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" (3/RGER) 11 67

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schutz der Steuerzahler/innen vor dem Totalversagen der Bundesregierung (in der Causa Hypo Alpe-Adria) (639/J) 11 103–105

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Ursachen, die Umstände und die Verantwortung im Zusammenhang mit den im Zuge des Bankenrettungspaketes vergebenen Leistungen bzw. den Bankenrettungen im Zuge der Krise;
Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der (Teil-) Notverstaatlichung der Kommunalkredit Austria AG (im Folgenden abgekürzt als Kommunalkredit) und der Österreichische Volksbanken AG (im Folgenden abgekürzt als ÖVAG) - unter Anlegung einer ex-ante- und einer ex-post-Betrachtung;
schwerpunktmäßige Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (im Folgenden abgekürzt als Hypo Alpe-Adria);
Aufklärung über den Umstand, ob die Hypo Alpe-Adria von ihrer Muttergesellschaft, der Bayrischen Landesbank (im Folgenden abgekürzt als BayernLB), durch den gezielten Entzug von Kapital in Richtung einer scheinbar notwendigen Notverstaatlichung geführt bzw. die Notverstaatlichung durch die Republik Österreich durch diese Maßnahme bezweckt wurde, sowie Klärung der Fragen, ob dieser Kapitalentzug (rechtlich) zulässig und aus unternehmerischer Hinsicht vertretbar war;
Aufklärung über die Handlungsschritte und die konkrete Verantwortung der BayernLB bzw. deren Vertreter insbesondere im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;
Aufklärung über das Zusammenspiel des Freistaates Bayern bzw. deren (politischen) Vertreter mit Organen der Hypo Alpe-Adria, der BayernLB und den (politischen) Verantwortungsträgern der Republik Österreich im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;
Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer und deutscher politischer Parteien im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;
Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria;
Aufklärung über die Vorgehensweise und die Hintergründe der verantwortlichen Organe der Republik Österreich bezüglich des im Rahmen der Notverstaatlichung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie Überprüfung der (wesentlichen) Vertragsbestandsteile - insbesondere Überprüfung der eingenommenen Verhandlungspositionen und diesbezüglichen (rechtlichen) Argumente (beispielsweise basierend auf dem Eigenkapitalersatzgesetz);
Aufklärung über die Vorgehensweise sowie die ursprünglichen Planungen und tatsächlichen Annahmen zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung der verantwortlichen Organe der Republik Österreich und der Hypo Alpe-Adria hinsichtlich der "Zukunft" der Bank nach der Notverstaatlichung - unter Anlegung einer ex-ante- und einer ex-post-Betrachtung;
Aufklärung über die Vorgehensweise sowie die Planungen bezüglich der rechtlichen Geltendmachung etwaiger Ansprüche durch die Republik Österreich - insbesondere hinsichtlich der Zeitpunkte rechtlicher und gerichtlicher Schritte zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche;
Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll- und Prüfpflichten sowie Aufsichtstätigkeiten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle;
Aufklärung über die Kontrollen der Hypo Alpe-Adria durch das Finanzministerium, die FIMBAG und die Nationalbank im Zusammenhang mit der Vergabe von Mitteln im Rahmen des Bankenrettungspakets (8/GO), Antrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. "Notverstaatlichung" Hypo Alpe-Adria
1. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und betriebswirtschaftlichen sowie politischen Hintergründe der Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria im Jahr 2009;
2. Aufklärung einer möglichen Verwicklung des Freistaates Bayern und der Bayerischen Landesbank, insbesondere in Bezug auf die Zahlungsunfähigkeit der Hypo Alpe-Adria durch gezielte Abziehung von Kapital;
3. Klärung allfälliger Gesetzesverstöße;
4. Klärung der Rolle der Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank und der Republik Österreich, insbesondere der Tätigkeit von Finanzmarktaufsicht, OeNB, Finanzprokuratur und insbesondere des Bundesministeriums für Finanzen im Zusammenhang mit dem Hypo-Desaster sowie der Hypo-Verstaatlichung;
5. Aufklärung in Bezug auf die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht seitens der Behörden und von Verantwortungsträgern der Hypo Alpe-Adria;
6. Untersuchung der Tätigkeit der Behörden und Organe des Freistaates Bayern sowie des damaligen Mehrheitseigentümers der Hypo Alpe-Adria-Bank hinsichtlich der Rückzahlung von 3 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank samt Aufarbeitung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger;
7. Aufklärung des finanziellen Schadens für die Republik Österreich
II. Abwicklung Hypo Alpe-Adria
1. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo samt Klärung des dadurch entstandenen finanziellen Schadens für die Republik Österreich;
2. Untersuchung über die möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria samt Klärung des Entscheidungsfindungsprozesses und Klärung der mit den einzelnen Szenarien verbunden finanziellen Auswirklungen auf Österreich insbesondere hinsichtlich Budgetdefizit, Staatsschulen(quote) und damit verbundene künftige Einstufung der Ratingagenturen;
3. Prüfung, ob die Anstaltslösung insgesamt gesehen die beste Lösung ist bzw. welche Auswirkungen die Anstaltslösung auf die Finanz- und Wirtschaftskraft Österreichs hat;
4. Untersuchung über die Arbeit der Hypo-Taskforce samt Aufklärung, wie deren Prüfbericht zustände gekommen ist und inwieweit dieser Prüfbericht sowie allfällige weitere Empfehlungen und Ergebnisse der Taskforce umgesetzt wurden und werden;
5. Untersuchung der Hintergründe für die Vergabe eines Gutachtes zu den Möglichkeiten der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria an Oliver Wymann (Titel: Projekt Galileo: Outside-in Beobachtungen);
6. Aufklärung möglicher Interventionen bzgl. bestimmter Szenarien bei der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria (9/GO), Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über den Verhandlungsverlauf des Kaufs der Anteile an der HBInt durch die Republik Österreich, insbesondere über den Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und dem österreichischen Finanzministerium sowie die Frage, ob eine Insolvenz der HGAA seitens der BayernLB tatsächlich in Betracht gezogen wurde sowie über die Entscheidungsgrundlagen und Risikoabschätzung der Verhandlungspartner auf österreichischer Seite, die zur Entscheidung der Notverstaatlichung der HGAA geführt haben;
Aufklärung über die Gestaltung des Aktienkaufvertrags zwischen der Republik Österreich und der BayernLB, insbesondere über die Verantwortlichen der finalen rechtlichen Ausgestaltung und Formulierung sowie über die Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten über 3,1 Mrd. EUR der BayernLB gegenüber der HBInt, den Bestimmungen im Falle einer Aufspaltung oder Veräußerung der Bank sowie den Bestimmungen zu Gewährleistung und Garantie (Abs 5 und 6 des Aktienkaufvertrags);
Aufklärung über die Hintergründe der Kündigung von Darlehen und Krediten HGAA durch die BayernLB in Höhe von 1,2 Mrd. EUR im November 2009, die Kenntnis des Finanzministeriums und der Finanzprokuratur hierzu sowie Erwägungen zur Unterbindung dieses Vorgehens nach § 1 EKEG;
Aufklärung darüber, ob die Bedingungen des Aktienkaufvertrages eine Rückzahlung der seitens der BayernLB gewährten Darlehen, Kredite o. ä. für den Fall der Abwicklung der Risiko-Geschäfte über eine s. g. "Bad Bank" vorsehen;
Aufklärung darüber, ob und zutreffendenfalls warum die Republik Österreich im Rahmen der Verhandlungen zur Notverstaatlichung der HGAA auf die Beiziehung externer rechtsanwaltlicher Expertise verzichtet hat, die für Transaktionen dieser Komplexität und Reichweite branchenüblich sind;
Aufklärung darüber, warum die Republik beim Aktienkauf im Rahmen der Notverstaatlichung der HGAA auf Gewährleistungspflichten verzichtet hat und warum mit dem Kauf der Aktien nicht zukünftige Ansprüche der Verkäuferin ausgeschlossen wurden, während die BayernLB als Verkäuferin umfassende Mitspracherechte behielt und ob aus diesen Umständen dem Steuerzahler Belastungen erwachsen (z.B. durch Nachforderungen der BayernLB);
Aufklärung, in welcher Form etwa im Aktienkaufvertrag der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass auf Grund der Umstände der Notverstaatlichung (Zeitdruck, Drängen u.a. europäischer Stellen) keine übliche Prüfung in Form einer Due Diligence vor Vertragsunterzeichnung stattfinden konnte und inwieweit entsprechende spätere Besserungsklauseln im Interesse des Republik Österreich als Käufer Aufnahme in das Vertragswerk fanden;
Aufklärung, inwieweit eine nachträgliche Due Diligence in Hinblick auf die Zeit der Eigentümerschaft der BayernLB insbesondere im Rahmen der laut Medienberichten im Frühjahr 2010 unter Leitung des Präsidenten der Finanzprokuratur begonnenen CSI (Klärung des Vermögensverfalls der HGAA) stattgefunden und von der politischen Führung eingefordert wurde;
Aufklärung über die genauen Zuständigkeiten, Ansprechpartner und Entscheidungswege im zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) hinsichtlich Wahrnehmung der Eigentümerrechte und Pflichten bei der HGAA, den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission etc. sowie den damit dokumentierten Tätigkeiten seit der Notverstaatlichung;
Aufklärung der Hintergründe des beim Landesgericht München I, 32. Zivilkammer anhängigen Rechtsstreits über rund 6 Mrd. EUR zwischen der BayernLB und der HGAA sowie Überprüfung ob die streitgegenständlichen Kredite der BayernLB im Zeitpunkt der Notverstaatlichung durch das verhandlungsführende BMF und sonstige Beteiligte ordnungsgemäß berücksichtigt wurden und warum und auf welcher Rechtsgrundlage die Einstellung der Rückzahlungen erst im Jahr 2012 erfolgte;
Aufklärung darüber, ob die Republik Österreich eine Irrtumsanfechtung des Aktienkaufvertrages in Erwägung gezogen hat und wenn ja, warum eine solche bis dato unterblieben ist. (10/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über folgende Fragestellungen:
I. Aufsichtswesen, Prüfberichte und Veranlassungen der Aufsicht bzw. des Ministeriums
1. Wie viele Prüfungen und Prüfberichte der Notenbank bzw. der FMA zum Hypo Alpe-Adria Komplex sind seit dem Jahr 2000 durchgeführt bzw. verfasst worden und dem Finanzministerium bekannt?
2. Wann wurden diese Prüfungen bzw. Prüfberichte durchgeführt bzw. die Berichte verfasst und angenommen?
3. Gab es bei diesen Prüfungen bzw. Prüfberichten Hinweise auf etwaige Malversationen, etwa Gesetzesverletzungen, Verstöße gegen Verordnungen der Aufsicht oder sonstige Regelverletzungen ?
4. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend die unterdotierte Eigenmittelausstattung (BWG § 22 Abs. 1)?
5. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend die Anrechenbarkeit von Kernkapitalbestandteilen (§§ 23 und 24)?
6. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend das Klumpenrisiko bei Großveranlagungen (§27/4)?
7. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlende Eigenmitteleinbringung (§39/1)?
8. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlendes Risikomanagement und fehlende Sorgfaltspflichten bezüglich Geldwäsche (§ 39/1 und § 39/2)?
9. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend mangelhafte Kontrollen und Mitteilungen im Zusammenhang mit Geldwäsche (§ 40/4)?
10. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend Falschmeldungen zu den Eigenmitteln (§74)?
11. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlende Großkreditmitteilungen (§ 75)?
12. Wie viele Berichte haben die vom Finanzministerium entsandten Staatskommissäre dem BMF und/oder der FMA in diesem Zeitraum übermittelt?
13. Welchen Inhalt hatten diese Berichte? Gab es kritische Anmerkungen und entsprechende Anregungen?
14. Gab es seitens der Staatskommissäre Hinweise auf allfällige Verstöße wie in den Fragen 4 bis 11?
15. Wie viele Prüfberichte mit welchem Ergebnis hat das Finanzministerium seit 2000 nach §16(4) FMABG in Auftrag gegeben?
16. Welche anderen Handlungen wurden seitens Ihres Ministeriums in Zusammenhang mit der Aufsicht über die Hypo Alpe-Adria seit 2000 gesetzt?
II. Haftungen des Landes Kärnten
17. In welcher Art und Weise hat sich das Finanzministerium mit den verschiedenen Haftungen des Landes Kärnten befasst?
18. Seit wann und in welcher Höhe hat das Land Kärnten die Finanzierungs-möglichkeiten der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) in Anspruch genommen und zu welchen Bedingungen wurden diese Finanzierungen durchgeführt?
19. Wurden seitens des Finanzministeriums Auflagen mit dieser Art Finanzierung angestrebt und/oder verknüpft?
III. 900 Mio. Euro Partizipationskapital im Jahr 2008
20. Wer hat rund um den 23. Dezember 2008 entschieden, 900 Mio. Euro Steuergeld an Partizipationskapital in die Hypo Alpe-Adria zu geben?
21. Wer wurde vom Mehrheitseigentümer BayernLB für die Sondierung und Vorentscheidung kontaktiert und wer hat die diesbezüglichen Verhandlungen geführt?
22. Welche konkrete Verhandlungsposition hat der Minderheitseigentümer Grazer Wechselseitige (GRAWE) dem Bund gegenüber eingenommen?
23. Welche Entscheidungsgrundlagen gab es und sind diese in ihrem Haus ausreichend dokumentiert?
24. Wurde die Plausibilität dieser Entscheidungsgrundlagen bzw. der daraus resultierenden Vorschläge geprüft?
a. Wenn ja, von wem und was war das Ergebnis dieser Prüfung?
25. Warum wurde im Dezember 2008 von der OeNB im Zusammenhang mit der erwähnten Gewährung von Partizipationskapital eine „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ erstellt?
26. War diese Stellungnahme mitausschlaggebend für die Entscheidung des Finanzministeriums?
27. Gibt es Hinweise, dass aus Ihrem Ministerium auf die an dieser Stellungnahme Mitwirkenden oder sonstigen Beteiligten Einfluss ausgeübt wurde?
28. Wie wurden im Finanzministerium folgende Aussagen beurteilt?
a. „Die HGAA würde auch ohne staatliche Unterstützung nach der erfolgten Rekapitalisierung des Hauptaktionärs Eigenmittelquoten halten, die über den regulatorischen Mindestvorschriften liegen. Die kurzfristige wie auch mittelfristige Liquiditätssituation stellt sich als zufriedenstellend dar. Nach den Verlusten in den Jahren 2007 und 2008, in denen vor allem ein Bereinigungsprozess im Kreditportfolio vorgenommen wurde, plant die HGAA für 2009 und Folgejahre Gewinne.“
b. „In Bezug auf die wirtschaftliche Lage der HGAA ist insbesondere anzuführen, dass die HGAA auf Basis eines weitgehend bereinigten Kreditportfolios für 2009 einen Gewinn in Höhe von 225 Mio. EUR plant.“
c. „… dass auf Basis der vorgelegten Planungsrechnung eine Deckung der angenommenen jährlichen Bedienung des Partizipationskapitals innerhalb der errechneten Bandbreiten bei Zinssätzen von 8%, 9% und 9,3% möglich erscheint“
29. Wie hat das Finanzministerium auf die völlige Relativierung dieser obigen Aussagen – wie sie am 15. Mai 2009 Mag. Lejsek übermittelt wurden – reagiert?
30. Hat das Finanzministerium versucht, die divergierenden Aussagen der Stellungnahme bzw. der erwähnten Relativierung mit früheren Kontrollberichten, Aufsichtsfeststellungen und -handlungen abzuklären?
a. Wann, von wem und in welcher Weise wurde das erledigt?
b. Wenn nein, warum nicht?
IV. Verstaatlichung und Kontakte zur BayernLB sowie zum Freistaat Bayern
31. Welche Entscheidungsgrundlagen gab es für die Gewährung des Partizipationskapitals im Jahre 2008?
32. Wie lief der Verstaatlichungsprozess ab?
33. Welche vorbereitenden Kontakte und Gespräche fanden zwischen österreichischen und bayrischen Stellen statt?
34. Welche Personen waren beteiligt und was waren ihre Aufgaben?
35. Welche Unterlagen standen der österreichischen Seite zur Verfügung, waren sie vollständig, korrekt und aussagekräftig?
36. Welche Schritte wurden von österreichischer Seite unternommen, tiefergehende Informationen im Sinne einer Due Diligence zu erhalten?
37. Wie war die wirtschaftliche Lage der Bank zum Zeitpunkt der Verstaatlichung, wie stellte sich ihr Risikoprofil dar?
38. Gab es stärkere Veränderungen bei wirtschaftlicher Lage und Risikoprofil seit Beginn des Jahres 2009 und was waren die Gründe dafür?
39. Wie wurde der Ankauf von Seiten der Republik dokumentiert? Ist diese Dokumentation ausreichend und vollständig?
40. Welche Szenarien existierten, sind diese plausibel und war die Entscheidung zur Verstaatlichung daraus schlüssig ableitbar?
41. Von wem wurden die Verträge entworfen und wer leistete beratend Unterstützung?
42. Ist der Kaufvertrag mit anderen Bank-Kaufverträgen vergleichbar, enthält er ähnliche Absicherungen und Vorkehrungen gegen unvorhergesehene Entwicklungen?
43. Wie sind die Vertragsinhalte im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu bewerten?
44. Welche Grundlagen (Bewertungen, Gutachten etc.) gab es dafür, die Bank als „systemrelevant“ einzustufen?
45. Wie läuft das Beihilfeverfahren mit der EU in den einzelnen Schritten ab, welche Maßnahmen wurden gesetzt, welche Auflagen erteilt und akzeptiert?
46. Wie sind die Verantwortlichkeiten, Abläufe und Ergebnisse bei den Verhandlungen der Republik mit der EU zu bewerten?
47. Wie sind die weiteren Aktivitäten des Eigentümers im Zusammenhang mit der Implementierung, Kontrolle und Umsetzung der Auflagen zu bewerten?
V. „Task Force“ und Finanzmarktbeteiligungs-AG
48. Gibt es im Finanzministerium Hinweise auf ein Kontrollversagen der Notenbank, unzweckmäßige Handlungen oder Unterlassungen der Notenbank bis zum Sommer 2008?
49. Gibt es im Finanzministerium Hinweise auf ein Kontrollversagen der Notenbank, unzweckmäßige Handlungen oder Unterlassungen der Notenbank ab dem Sommer 2008?
50. Arbeitet das Finanzministerium im Sinn der gesetzlichen Vorgaben und sonstiger Rechtsrahmen in zweckmäßiger Weise mit der Notenbank, der FMA und der Stellen für Geldwäschebekämpfung zusammen?
51. Wie äußerte sich das Finanzministerium unter ihren AmtsvorgängerInnen und heute zum schwerwiegenden Vorhalt des Rechnungshofes in seinem Bericht Bankenpaket (Bericht Band 2012/9, veröffentlicht am 26.9.2012) zu folgender Feststellung: „Die FIMBAG Finanzmarktbeteiligungs-AG des Bundes führte die ihr übertragenen Auflagenkontrollen unzureichend durch, weil sie die vertraglich eingeräumten Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechte nicht ausübte.“?
VI. Jahrelanges Nicht-Handeln und Insolvenzverschleppung
52. Warum wurde die Entscheidung zu einer Abwicklungseinheit für die Hypo Alpe-Adria nicht schon vor vier Jahren getroffen?
53. Warum wurde der Vorschlag des damaligen Finanzstaatssekretärs Schieder, der schon vor drei Jahren eine Abwicklungseinheit in Form einer „bad bank“ vorgeschlagen hatte, nicht umgesetzt?
54. Wie und wann hat das Finanzministerium auf das harsche Schreiben von Wettbewerbskommissar Almunia vom 15. Mai 2012 bezüglich der dort schon festgestellten jahrelangen Versäumnisse bezüglich wettbewerbskonformer Pläne zur Lösung des Hypo Alpe-Adria Problems reagiert?
VII. Abwicklungsvarianten, Gläubigerbeteiligung und Verpflichtung der Voreigentümer
55. Welche Informationen gibt es im Finanzministerium oder im Hypo Alpe-Adria Komplex selbst zu den Erstzeichnern der Bankanleihen?
a. Wer sind diese Anleihezeichner?
56. Welche Informationen gibt es im Finanzministerium, im Hypo Alpe-Adria Komplex selbst oder bei den zuständigen Clearingstellern über die derzeitigen Halter dieser Anleihen?
a. Wer sind die derzeitigen Halter der Anleihen?
57. Geht man im Finanzministerium davon aus, dass diese Anleihebesitzer redlich, seriös und also besonders schützenswert sind?
58. Gibt es außer den bereits jetzt vom Bund behafteten Anleihen weitere Versprechungen des Bundes – und damit der österreichischen SteuerzahlerInnen – Hypo Alpe-Adria Anleihen zu behaften?
59. Gibt es Versprechungen des Bundes in die Haftungen des Landes Kärnten einzutreten?
60. Warum wurde das Wyman-Gutachten nicht den Abgeordneten des Finanzausschusses zur Verfügung gestellt?
a. Gibt es einen unumgänglichen vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Hinderungsgrund dafür?
b. Haben Sie Ihre Antwort auf eine diesbezügliche Frage der Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde vom 29.1.2014 (502/J) auf Ihre Richtigkeit hin überprüft?
61. Welche (konkreten) Kosten und Risken hat die Task Force in den 20 Optionen errechnet?
62. Worauf ist die total unterschiedliche Bewertung der Varianten einer geordneten Insolvenz bzw. eines „bail-in“ im Wyman-Gutachten und dem Task-Force-Bericht zurückzuführen?
63. Stimmt es, dass das Finanzministerium ein neues Gutachten bei der Beratungsfirma Oliver Wyman zu den Vor- und Nachteilen einer Insolvenz in Auftrag gegeben hat?
a. Wenn ja, was ist der genaue Gegenstand des Auftrages, wann wird das Ergebnis vorliegen und wann werden Sie dieses Gutachten dem Finanzausschuss des Parlaments vorlegen?
64. Welche Bemühungen gibt es seitens des Finanzministeriums den Voreigentümer Grazer Wechselseitige (GRAWE) an den Milliardenkosten der Abwicklung zu beteiligen?
a. Wie groß war der Anteil der GRAWE am Eigentum der Hypo Alpe-Adria zum Zeitpunkt der Verstaatlichung?
b. Wie groß ist die finanzielle Beteiligung der GRAWE an den bisher aufgelaufenen Kosten der Hypo-Havarie?
c. Wie groß soll nach Meinung des Finanzministeriums die noch zu leistende finanzielle Beteiligung der GRAWE an der Hypo-Havarie sein?
65. Welche Bemühungen gibt es seitens des Finanzministeriums den Voreigentümer BayernLB an den weiteren Milliardenkosten der Abwicklung zu beteiligen?
a. Wie groß war der Anteil der BayernLB am Eigentum der Hypo Alpe-Adria zum Zeitpunkt der Verstaatlichung?
b. Wie groß ist die finanzielle Beteiligung der BayernLB an den bisher aufgelaufenen Kosten der Hypo-Havarie?
c. Wie groß soll nach Meinung des Finanzministeriums die noch zu leistende finanzielle Beteiligung der BayernLB an der Hypo-Havarie sein?
66. Wird die Irrtumsanfechtung zum Kaufvertrag im Rahmen der Verstaatlichung gegenüber der BayernLB verfolgt und zum Beispiel von der Finanzprokuratur entsprechend seriös und vertiefend vorbereitet?
VIII. Beraterverträge und -kosten
67. Ende November 2013 wurde medial verlautbart, dass die Hypo Alpe-Adria 300 Millionen Euro an Beratungshonoraren gezahlt habe. An welche Unternehmen wurden die Beratungsleistungen wann und in welcher Höhe vergeben?
68. Geht das Finanzministerium diesen Behauptungen nach und wird es gegebenenfalls in seiner Eigentümerverantwortung einen zweckmäßigen und wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Beraterverträgen einfordern?
IX. Politischer Filz mit Banken und Finanzinstitutionen
69. Welche Verflechtungen und Netzwerke gibt es zwischen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen mit den Aufsichts- und Entscheidungsorganen BMF, Kabinette des BMF, FMA, OeNB und den Stellen der Geldwäschebekämpfung?
X. Offenlegung aller Parteispenden
70. Von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen gab es seit dem Jahr 2000 Spenden oder andere Zuwendungen an politische Parteien oder deren Vorfeldorganisationen bzw. Unternehmen?
71. Wie und in welcher Höhe wurden diese Zuwendungen getätigt?
72. Gibt es Verdachtsmomente auf konkrete Gegenleistungen oder sonstige Entgegenkommen seitens der begünstigten Parteien? (11/GO) 11 177–179

 

Einwendung des Abg. Dr. Walter Rosenkranz gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 (Abgabenänderungsgesetz 2014) von der Tagesordnung (176/GO) 12 63–64

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (16 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (30 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (24 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Stabilitätsabgabegesetz, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Glücksspielgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Firmenbuchgesetz sowie das Zahlungsdienstegesetz geändert werden und der Abschnitt VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 aufgehoben wird (Abgabenänderungsgesetz 2014 - AbgÄG 2014)
sowie
über die Anträge 164/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stabilitätsabgabe",
165/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaftsschutzpakt",
205/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz und
206/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer GmbH "Zero" (31 d.B.) 12 115–117

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend mangelhaftes Krisenmanagement in der Causa Hypo Alpe-Adria - zwischen Unwissenheit und scheinbarer Unwahrheit (789/J) 14 163–166

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (207/A) 14 218–219

 

Anfragebeantwortung betreffend die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und das "Projekt Galileo" (359/AB) 16 149–151

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Strukturreform der Länder - dringende Maßnahmen zur Finanzkontrolle und Konsolidierung zum Schutz der Steuerzahler/innen vor weiteren budgetpolitischen Katastrophen (transparente Haftungen und Schuldenstände, einheitliches Rechnungswesen, Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes erweitern, Insolvenzrecht, Föderalismusreform) (1120/J) 17 162–165

 

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 75/A der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Artikel 142 Abs. 2 lit. b B-VG gegen die Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter (46 d.B.) 17 289–292

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen  (50 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen  (51 d.B.) 23 36–38

 

Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Ver-wertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Österreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der „CSI Hypo“ und der „SOKO Hypo“ und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden.
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusam-menhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. (36/GO) 23 143–145

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (53 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung des Filmstandortes Österreich (Filmstandortgesetz) erlassen wird sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das Presseförderungsgesetz 2004, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Staatsdruckereigesetz 1996, das Aktiengesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Stabilitätsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das Scheidemünzengesetz 1988, das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Personenstandsgesetz 2013, das BFA-Verfahrensgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Akkreditierungsgesetz 2012, das KMU-Förderungsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Krankenkassen-Strukturfondsgesetz, das Umweltförderungsgesetz und das Umweltkontrollgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2014) (130 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (126 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (131 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (101 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Grunderwerbsteuergesetz 1987 geändert wird (132 d.B.) 25 97–99

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (412/A) 25 235–236

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.)

Oberste Organe (UG 01 - 06), Bundeskanzleramt (UG 10), Kunst und Kultur (UG 32) 27 64–66

 und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.) 27 64–66

 

Finanzen (UG 15,16,23,44,45,46,51,58) 27 546–550

 

Einwendung der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen gegen die Tagesordnung der 27. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Absetzung der Punkte 1-3 von der Tagesordnung: Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014 bis 2017 und Erlassung des  Bundesfinanzgesetzes 2015 bis 2018, Bundesfinanzgesetz 2014 sowie Bundesfinanzgesetz 2015) (53/GO) 26 10–11

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuersenkung für unsere Leistungsträger statt Klassenkampf (1712/J) 30 206–208

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sondergesetzgebung Hypo Alpe-Adria International AG - das Schlechtere aus beiden Welten (1821/J) 32 63–65

 

Anfragebeantwortung betreffend Rechtsklarheit durch ein Insolvenzrecht von Gebietskörperschaften (1237/AB) 32 90–92

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (178 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbau-Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK S.P.A. (HBI-Bundesholdinggesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG) erlassen werden und mit dem das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (188 d.B.) 34 80–82

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (162 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Zahlungsdienstegesetz und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden (189 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (176 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und das Immobilien-Investmentfondsgesetz geändert werden (190 d.B.) 34 105–106

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (177 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (Finanzstrafgesetznovelle 2014 - FinStrG-Novelle 2014) (191 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (163 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird
und
über den Antrag 342/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird (192 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (179 d.B.): Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls (193 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (143 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vogtei Guernsey über den Informationsaustausch in Steuersachen (194 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (135 d.B.): Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (195 d.B.) 34 129–130

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich der Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung (7/RGER) 39 122–124

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/3 (III-16 d.B.) (231 d.B.) 41 96–97

 

Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (264 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 3 B-VG (309 d.B.) 46 211–213

 

Anfragebeantwortung betreffend den Finanzausgleichsverhandlungen (2301/AB) 51 145–146

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Hypo-Group-Alpe-Adria - das Spiegelbild politischen Multiorganversagens des Rot-Schwarzen Systems" (15/AS) 53 52–54

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (360 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-FinStrZG) erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (2. Abgabenänderungsgesetz 2014 - 2. AbgÄG 2014) (432 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tabakgesetz geändert wird (433 d.B.) 55 44–46

 

Bericht des Budgetausschusses über den Bericht (III-118 d.B.) des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2015 (382 d.B.) 55 89–90

 

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2013 (III-96 d.B.)
über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2013 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2014) (III-66 d.B.) (381 d.B.) 55 102

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (362 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1993 geändert wird, BGBl. Nr. 959/1993, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Transparenzdatenbankgesetz 2012 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (384 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (363 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden (385 d.B.) 55 113–114

 

Bericht des Budgetausschusses über die Vorlage gem. Art. 23i Abs. 1, 3 und 4 sowie Art. 23j Abs. 1 B-VG (271 d.B.): Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (383 d.B.) 55 124–125

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Hypo Alpe-Adria: "Retten, was zu retten ist. Untersuchen, was zu untersuchen ist" (3281/J) 55 150–152

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe-Adria (3412/J) 57 90–93

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Vom Spendierföderalismus zum Verantwortungsföderalismus" (16/AS) 59 27–28

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offensivpaket " Unternehmerisches Österreich" (855/A(E)) 59 163–165

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schaumweinsteuergesetz 1995 geändert wird (857/A) 61 316–318

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA" (9/RGER) 63 80–81

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Steuerreform 2015/2016; Das Entlastungsprogramm zur Stärkung der Kaufkraft und Schaffung von Arbeitsplätzen" (10/RGER) 64 83–86

 

Bericht des Finanzausschusses über den Gesetzesantrag des Bundesrates (452 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (503 d.B.) 64 129

 

Erste Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird – BFRG 2016-2019 (583 d.B.) 68 76–78

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-124 d.B.) des Rechnungshofes betreffend den Einkommensbericht 2014 gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997; Berichtsjahre 2012/2013 (Reihe Einkommen 2014/1) (577 d.B.) 68 320–321

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Europäische Solidarität braucht klare Regeln. Konkursrecht für EU-Mitgliedstaaten" (22/AS) 73 84–85

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (583 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird – BFRG 2016-2019 (616 d.B.) 73 131–133

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Überwachungsstaat: gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger (Abstandnahme von Kontenöffnungen ohne richterlichen Beschluss und Verzicht auf Speicherung personenbezogener Daten ohne parlamentarische Kontrolle sowie Herstellung von Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel) (1193/A(E)) 77 56–57

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (683 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Endbesteuerungsgesetz geändert wird (748 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (685 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert, das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Kontenregisters und die Konteneinschau (Kontenregister- und Konteneinschaugesetz – KontRegG), das Bundesgesetz über die Meldepflicht von Kapitalabflüssen (Kapitalabfluss-Meldegesetz) und das Bundesgesetz zur Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz – GMSG) erlassen, das EU-Amtshilfegesetz und das Amtshilfe-Durchführungsgesetz geändert werden (749 d.B.) 83 118–120

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (684 und Zu 684 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Glücksspielgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Ausfuhrerstattungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das FTE-Nationalstiftungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Krankenkassen-Strukturfondsgesetz geändert werden (Steuerreformgesetz 2015/2016 – StRefG 2015/2016) und über den Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Einkommen durch Senkung der Lohnsteuer zur Stärkung der Kaufkraft (750 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1226/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisch Umsteuern - das grüne Modell (755 d.B.) 83 137–139

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Aktuelle Situation nach dem Referendum in Griechenland" (12/RGER) 86 73–75

 

Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über den Antrag des Bundesministers für Finanzen aufgrund besonderer Dringlichkeit gemäß § 74d Abs. 2 GOG-NR auf Ermächtigung zur Zustimmung zu einem Vorschlag des ESM nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag, der Hellenischen Republik grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren (58/BAESM und Zu 58/BAESM) (778 d.B.) 88 62–66

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/8 (III-3 d.B.) (794 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/7 (III-171 d.B. und Zu III-171 d.B.) (795 d.B.) 91 306–308

 

ESM-Erklärung des Bundesministers für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling gem. § 32h Abs. 4 iVm § 74d Abs. 4 GOG betreffend die Gewährung von Finanzhilfe an Griechenland (14/RGER) 89 152–153

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (820 d.B.) 98 37–39

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (796 d.B.): Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden (824 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (727 d.B.): Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (825 d.B.) 98 132–133

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (782 d.B.): Bundesgesetz betreffend Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht (827 d.B.) 98 139

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (798 d.B.): Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (826 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (699 d.B.): Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Änderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (828 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (773 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Turkmenistans zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (829 d.B.) 98 146–147

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (821 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Wettbewerbsgesetz, das Freiwilligengesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Suchtmittelgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Salzburg aus Anlass der 200-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2016) (882 d.B.), Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (883 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (846 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (884 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (III-199 d.B.)
sowie
über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2015) (III-162 d.B.) (885 d.B.) 104 59–62

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (889 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Regelung des Bundes-Stiftungs- und Fondswesens (Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 – BStFG 2015) erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche Organisationen und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 – GG 2015) (934 d.B.) 107 107–108

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (896 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kommunalsteuergesetz 1993, die Bundesabgabenordnung, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Alkoholsteuergesetz, das Artenhandelsgesetz 2009, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, das Außenwirtschaftsgesetz 2011, das Biersteuergesetz 1995, das Düngemittelgesetz 1994, das Erdölbevorratungsgesetz 2012, das EU-Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002, das Kriegsmaterialgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Pflanzgutgesetz 1997, das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, das Produktpirateriegesetz 2004, das Produktsicherheitsgesetz 2004, das Pyrotechnikgesetz 2010, das Saatgutgesetz 1997, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Sicherheitskontrollgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tierseuchengesetz, das Vermarktungsnormengesetz, das Unternehmensgesetzbuch und das Umsatzsteuergesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2015 – AbgÄG 2015) (907 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (887 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2015) (910 d.B.) 107 186–187

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (899 d.B.): Änderung des Poststrukturgesetzes (911 d.B.) 107 208–209

 

Anfragebeantwortung betreffend Briefing für Ex-Finanzminister Grasser vor der Aussage im U-Ausschuss (6454/AB) 109 152–153

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2013 und 2014 (Reihe Einkommen 2015/1) (III-223 d.B.) (1006 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 849/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2014/6 bzgl. des Pensionsrechtes der Bediensteten der Österreichischen Nationalbank (985 d.B.) 113 147–149

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (995 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert werden (1001 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit geändert wird (1002 d.B.) 113 287–288

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Reformpanne - Pensionssystem ungebremst auf Crashkurs (8528/J) 115 101–102

 

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1573/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr (345/GO) 119 118–120

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Panama-Leaks": Versäumnisse in Österreich und die fehlende Aktivität der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf europäischer und internationaler Ebene (1620/A(E)) 121 88–90

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1120 d.B.) 128 97–99

 

Selbständige Anträge betreffend

 

Ministeranklage gemäß Artikel 142 Abs. 2 lit. b B-VG gegen die Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter (75/A)

Nationalrat

Einbringung 6 4

Zuweisung an den Budgetausschuss 7 20

Bericht 46 d.B. (Franz Leonhard Eßl)

Verhandlung 17 287–294

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 17 294

 

Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie einer Erbersatzsteuer auf Privatstiftungen (1223/A(E))

Nationalrat

Einbringung 79 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 80 6

 

ökologisch umsteuern - das grüne Modell (1226/A(E))

Nationalrat

Einbringung 79 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 80 6

Bericht 755 d.B. (Gabriele Tamandl)

Verhandlung 83 128–189

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 83 281

 

Umsetzung eines fairen Aktionsplans gegen die "aggressive Steuerplanung" von Großunternehmen (1250/A(E))

Nationalrat

Einbringung 83 13

Zuweisung an den Finanzausschuss 84 4

 

einheitliche Budgetregeln für alle Gebietskörperschaften (durch Änderung des § 16 Abs. 1 Finanz-Verfassungsgesetz 1948) (1369/A(E))

Nationalrat

Einbringung 96 11

Zuweisung an den Budgetausschuss 97 3

 

Überprüfung der Finanzbehörden hinsichtlich Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften (Cum/Ex-Deals) (aufgrund des Vorwurfs einer doppelten Rückerstattung der Kapitalertragsteuer) (1680/A und Zu 1680/A)

Nationalrat

Einbringung 128 10

 

Einführung einer "Goldenen Regel für Investitionen" (1764/A(E))

Nationalrat

Einbringung 134

Zuweisung an den Budgetausschuss am 16.06.2016

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der Familienbeihilfe und zu deren laufenden Anpassung an die Inflation (2/UEA) 3 146, 147–149

Ablehnung des Entschließungsantrages 3 174

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer (127/UEA) 25 98, 99–100

Ablehnung des Entschließungsantrages 25 118

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur steuer- und abgabenrechtlichen Entlastung des Faktors Arbeit (190/UEA) 27 549, 550–552

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 603

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Senkung des Eingangssteuersatzes in der Lohn- und Einkommensteuer zur Entlastung des Faktors Arbeit (196/UEA) 30 206–207, 209–210

Ablehnung des Entschließungsantrages 30 229

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Bereitstellung von Vermögensdaten privater Haushalte aus Steuerregisterdaten (212/UEA) 34 130, 130–132

Ablehnung des Entschließungsantrages 34 142

 

Einbringung einer Regierungsvorlage für eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Einführung einer Erbersatzsteuer für Privatstiftungen (313/UEA) 55 45–46, 46–48

Ablehnung des Entschließungsantrages 55 59

 

Einführung einer „Goldenen Regel für Investitionen“ (315/UEA) 55 90, 90–91

Ablehnung des Entschließungsantrages 55 99

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ökologisierung des Steuersystems und Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer inklusive Privatstiftungen sowie Schaffung eines geschlechtergerechten Steuertarifs (354/UEA) 64 104–105, 105–107

Ablehnung des Entschließungsantrages 64 119

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Einführung einer Erbersatzsteuer auf Privatstiftungen (467/UEA) 83 139, 140–143

Ablehnung des Entschließungsantrages 83 281

 

Schuldenerleichterungen für Griechenland (500/UEA) 88 22, 28–29

Ablehnung des Entschließungsantrages 88 76

 

Beendigung der krisenverschärfenden Wirtschaftsdiktate auf europäischer Ebene in Bezug auf Griechenland und Ermöglichung einer Investitionsoffensive (502/UEA) 88 65, 66–67

Ablehnung des Entschließungsantrages 88 77

 

ökologisch Umsteuern - Abgaben auf den Faktor Arbeit senken (601/UEA) 104 605, 606–607

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 648

 

öffentliche Transparenz gegen Steuerdumping (im Zusammenhang mit dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016) (723/UEA) 136

Ablehnung des Entschließungsantrages 136

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit - vertragliche Vereinbarungen (17/J 07.11.2013)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (18/AB 07.01.2014)

 

Eröffnungsbilanz des Bundes (618/J 07.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (602/AB 07.04.2014)

 

den vorläufigen Gebarungserfolg 2013 (619/J 07.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (603/AB 07.04.2014)

 

gestaltbare Mittelverwendung (620/J 10.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (607/AB 10.04.2014)

 

steuerliches Grenzgängeraufkommen im Verhältnis zur Schweiz (1265/J 04.04.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1157/AB 04.06.2014)

 

"Double Irish with a Dutch Sandwich" (Steuermodell) (1494/J 15.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1386/AB 15.07.2014)

 

steuerliches Grenzgängeraufkommen im Verhältnis zur Schweiz II (1902/J 08.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (1955/AB 08.09.2014)

 

Vermögen in Privatstiftungen (2072/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (1990/AB 09.09.2014)

 

Finanzbildungsaktivitäten an Schulen (2069/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (2021/AB 09.09.2014)

 

Vermögensdaten (für eine faktenbasierende Entscheidung über die Wiedereinführung von vermögensbezogenen Steuern) (2305/J 18.08.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2195/AB 17.10.2014)

 

Steueroptimierungsmodell der XXXLutz-Gruppe (2599/J 25.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2490/AB 25.11.2014)

 

Vermögen in Privatstiftungen (Folgeanfrage zu 2072/J und 1990/AB ) (2723/J 13.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2601/AB 12.12.2014)

 

(Steuerbetrugsbekämpfung im Zusammenhang mit) Schwarzgeld in Österreich und der Schweiz (2933/J 27.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2758/AB 23.12.2014)

 

Bundesrechnungsabschluss 2013 (3249/J 04.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3096/AB 04.02.2015)

 

Vermögensdaten (für eine faktenbasierende Entscheidung über die Wiedereinführung von vermögensbezogenen Steuern) (Folgeanfrage zu 2305/J) (3286/J 11.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3144/AB 11.02.2015)

 

Systemanforderungen FinanzOnline (3368/J 17.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3209/AB 17.02.2015)

 

Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushaltes Jänner - September 2014 (3373/J 17.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3210/AB 17.02.2015)

 

Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2015 (3378/J 18.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3222/AB 18.02.2015)

 

Beratung Zinsswaps Burgenland und Freigabe des Schweizer Franken (3496/J 22.01.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3325/AB 20.03.2015)

 

"Swiss Leaks" - Untätigkeit der österreichischen Behörden (im Zusammenhang mit der Offenlegung von Kontodaten der HSBC Private Bank) (3732/J 19.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3549/AB 17.04.2015)

 

Mehrwertsteuerbetrug im innergemeinschaftlichen Versandhandel (3758/J 20.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3596/AB 20.04.2015)

 

Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung - Abschleicher aus der Schweiz (4109/J 11.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3957/AB 11.05.2015)

 

vorläufigen Gebarungserfolg 2014 (5797/J 03.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (5624/AB 03.09.2015)

 

Jahresabschluss 2014 der Heta Asset Resolution AG (Abbaugesellschaft zur wertschonenden Verwertung von notleidenden Teilen der 2009 verstaatlichten Hypo Alpe-Adria) (6254/J 28.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6049/AB 28.09.2015)

 

Entwicklung der öffentlichen Abgaben (UG [Untergliederung] 16) im Jahr 2015 (6255/J 30.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6058/AB 30.09.2015)

 

Umsetzung der zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen im Budget 2015 (6269/J 07.08.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6066/AB 07.10.2015)

 

Briefing für Ex-Finanzminister Grasser vor der Aussage im U-Ausschuss (Hypo-Untersuchungsausschuss) (6656/J 05.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6454/AB 03.12.2015)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 109 37

Debatte 109 142–155

 

unzureichende Antworten Österreichs an den "LuxLeaks-Sonderausschuss" (des EU-Parlaments) und faulen Kompromiss der EU-Finanzminister zum Informationsaustausch (im Zusammenhang mit Sondersteuervereinbarungen mit Unternehmen) (6755/J 12.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6495/AB 11.12.2015)

 

Bundesrechnungsabschluss (des Rechnungshofes für das Jahr) 2014 und Vorbehalt von EUROSTAT (Statistisches Amt der Europäischen Union) (6878/J 04.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6641/AB 04.01.2016)

 

UG (Untergliederung) 45 (Bundesvermögen): mysteriöse Erlöse im Budget 2016 (6952/J 10.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6695/AB 08.01.2016)

 

Einsparungen bei der Verwaltung und den Förderungen im Jahr 2016 (im Zusammenhang mit dem Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2016) (6953/J 10.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6696/AB 08.01.2016)

 

Personalrochaden im Finanzministerium (7018/J 13.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6755/AB 13.01.2016)

 

öffentliche Mittel für (die) CBSC Unternehmensberatung GmbH (7435/J 11.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (6780/AB 15.01.2016)

 

öffentliche Mittel für (die) CBSC Unternehmensberatung GmbH (7438/J 11.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6974/AB 25.01.2016)

 

öffentliche Mittel für (die) CBSC Unternehmensberatung GmbH (7434/J 11.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (7025/AB 26.01.2016)

 

öffentliche Mittel für (die) CBSC Unternehmensberatung GmbH (7431/J 11.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7106/AB 10.02.2016)

 

öffentliche Mittel für (die) CBSC Unternehmensberatung GmbH (7433/J 11.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7152/AB 10.02.2016)

 

öffentliche Mittel für (die) CBSC Unternehmensberatung GmbH (7439/J 11.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (7170/AB 11.02.2016)

 

öffentliche Mittel für (die) CBSC Unternehmensberatung GmbH (7441/J 11.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (7173/AB 11.02.2016)

 

öffentliche Mittel für (die) CBSC Unternehmensberatung GmbH (7440/J 11.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (7174/AB 11.02.2016)

 

öffentliche Mittel für (die) CBSC Unternehmensberatung GmbH (7436/J 11.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (7175/AB 11.02.2016)

 

öffentliche Mittel für (die) CBSC Unternehmensberatung GmbH (7432/J 11.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (7177/AB 11.02.2016)

 

öffentliche Mittel für (die) CBSC Unternehmensberatung GmbH (7429/J 11.12.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (7178/AB 11.02.2016)

 

öffentliche Mittel für (die) CBSC Unternehmensberatung GmbH (7430/J 11.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (7181/AB 11.02.2016)

 

öffentliche Mittel für (die) CBSC Unternehmensberatung GmbH (7442/J 11.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (7182/AB 11.02.2016)

 

öffentliche Mittel für (die) CBSC Unternehmensberatung GmbH (7437/J 11.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (7184/AB 11.02.2016)

 

Katastrophenfondsmittel und Nicht-Inanspruchnahme von EU-Förderung für die Ernteversicherung (7480/J 17.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (7213/AB 17.02.2016)

 

unzulässiges Briefing für Ex-Finanzminister Grasser vor der Aussage im U-Ausschuss (Hypo-Untersuchungsausschuss) - Folgeanfrage zu 6656/J XXV. GP (7479/J 17.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (7217/AB 17.02.2016)

 

Werbeausgaben (des) BMF (Bundesministeriums für Finanzen) (7932/J 29.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (7332/AB 11.03.2016)

 

öffentliche Mittel an Economica (Institut für Wirtschaftsforschung) , SportsEconAustria (Institut für Sportökonomie) , ESCE (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschung GmbH) und COGNION (Forschungsbeteiligungs GmbH) (8183/J 17.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (7356/AB 18.03.2016)

 

UG (Untergliederung) 45 (Bundesvermögen): mysteriöse Erlöse im Budget 2016 - Folgeanfrage zu 6952/J (und 6695/AB) (8020/J 08.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (7740/AB 08.04.2016)

 

öffentliche Mittel an Economica (Institut für Wirtschaftsforschung) , SportsEconAustria (Institut für Sportökonomie) , ESCE (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschung GmbH) und COGNION (Forschungsbeteiligungs GmbH) (8187/J 17.02.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7799/AB 11.04.2016)

 

öffentliche Mittel an Economica (Institut für Wirtschaftsforschung) , SportsEconAustria (Institut für Sportökonomie) , ESCE (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschung GmbH) und COGNION (Forschungsbeteiligungs GmbH) (8182/J 17.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7885/AB 14.04.2016)

 

öffentliche Mittel an Economica (Institut für Wirtschaftsforschung) , SportsEconAustria (Institut für Sportökonomie) , ESCE (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschung GmbH) und COGNION (Forschungsbeteiligungs GmbH) (8175/J 17.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (7889/AB 15.04.2016)

 

öffentliche Mittel an Economica (Institut für Wirtschaftsforschung) , SportsEconAustria (Institut für Sportökonomie) , ESCE (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschung GmbH) und COGNION (Forschungsbeteiligungs GmbH) (8179/J 17.02.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (7890/AB 15.04.2016)

 

öffentliche Mittel an Economica (Institut für Wirtschaftsforschung) , SportsEconAustria (Institut für Sportökonomie) , ESCE (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschung GmbH) und COGNION (Forschungsbeteiligungs GmbH) (8176/J 17.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (7896/AB 15.04.2016)

 

öffentliche Mittel an Economica (Institut für Wirtschaftsforschung) , SportsEconAustria (Institut für Sportökonomie) , ESCE (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschung GmbH) und COGNION (Forschungsbeteiligungs GmbH) (8180/J 17.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (7898/AB 15.04.2016)

 

öffentliche Mittel an Economica (Institut für Wirtschaftsforschung) , SportsEconAustria (Institut für Sportökonomie) , ESCE (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschung GmbH) und COGNION (Forschungsbeteiligungs GmbH) (8177/J 17.02.2016)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (7900/AB 15.04.2016)

 

öffentliche Mittel an Economica (Institut für Wirtschaftsforschung) , SportsEconAustria (Institut für Sportökonomie) , ESCE (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschung GmbH) und COGNION (Forschungsbeteiligungs GmbH) (8185/J 17.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Hans Peter Doskozil (7905/AB 15.04.2016)

 

öffentliche Mittel an Economica (Institut für Wirtschaftsforschung) , SportsEconAustria (Institut für Sportökonomie) , ESCE (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschung GmbH) und COGNION (Forschungsbeteiligungs GmbH) (8186/J 17.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (7908/AB 15.04.2016)

 

öffentliche Mittel an Economica (Institut für Wirtschaftsforschung) , SportsEconAustria (Institut für Sportökonomie) , ESCE (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschung GmbH) und COGNION (Forschungsbeteiligungs GmbH) (8188/J 17.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7909/AB 15.04.2016)

 

öffentliche Mittel an Economica (Institut für Wirtschaftsforschung) , SportsEconAustria (Institut für Sportökonomie) , ESCE (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschung GmbH) und COGNION (Forschungsbeteiligungs GmbH) (8181/J 17.02.2016)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (7910/AB 15.04.2016)

 

öffentliche Mittel an Economica (Institut für Wirtschaftsforschung) , SportsEconAustria (Institut für Sportökonomie) , ESCE (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschung GmbH) und COGNION (Forschungsbeteiligungs GmbH) (8178/J 17.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (7922/AB 15.04.2016)

 

öffentliche Mittel an Economica (Institut für Wirtschaftsforschung) , SportsEconAustria (Institut für Sportökonomie) , ESCE (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschung GmbH) und COGNION (Forschungsbeteiligungs GmbH) (8184/J 17.02.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (7928/AB 15.04.2016)

 

Abgaben von Privatstiftungen (8840/J 04.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8483/AB 03.06.2016)

 

"Panama Papers" (Unterlagen eines panamaischen Offshore-Dienstleisters) - Untätigkeit der österreichischen Behörden (8965/J 14.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8608/AB 14.06.2016)

 

Cum Ex-Aktiendeals in Österreich (doppelte Rückerstattung der Kapitalertragsteuer) (9132/J 29.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8766/AB 29.06.2016)

 

OeNB (Oesterreichische Nationalbank) Gewinne für das Geschäftsjahr 2015 und Ausschüttung 2016 an den Bund (9413/J 30.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (9009/AB 29.07.2016)

 

vorläufigen Gebarungserfolg 2015 (Bericht gem. § 47 (2) BHG) (Bundeshaushaltsgesetz) (9412/J 30.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (9010/AB 29.07.2016)

 

Bundesrechnungsabschluss 2015 (10036/J 02.08.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (9602/AB 30.09.2016)

 

Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (10037/J 03.08.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (9604/AB 03.10.2016)

 

Ressourcen für Betriebsprüfungen (in Bezug auf zusätzliche Planstellen in der Finanzverwaltung) (10042/J 05.08.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (9610/AB 05.10.2016)

 

Vollzug der Registrierkassenpflicht (10045/J 08.08.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (9614/AB 07.10.2016)

 

strafrechtliche Verfolgung von Cum/Ex-Aktiendeals in Österreich (doppelte Rückerstattung der Kapitalertragsteuer) (10065/J 16.08.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (9634/AB 14.10.2016)

 

österreichischen Anteil an den Apple Milliarden (in Bezug auf eine allfällige Steuernachzahlung) (10175/J 14.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (9772/AB 14.11.2016)

 

Eurostat Vorbehalt gegenüber Österreich 2015 (10439/J 07.10.2016)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

vermögensbezogene Abgaben zur Gegenfinanzierung der angekündigten Entlastung der Arbeits- und Erwerbseinkommen (81/M) 55 34–35

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling 55 34–35

 

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann (Grüne) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling
Wieso bezeichnen Sie das Verhandlungsergebnis des neuen Finanzausgleichs als bedeutenden Wurf, wenn die zentralen Schwachstellen und damit die Tendenz zur Verschwendung von Steuermitteln weiterhin bestehen bleiben? (252/M)

Beantwortet 152

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Mag. Andreas Schieder betreffend Finanztransaktionssteuer und Bankeninsolvenzrecht (9/M) 14 26

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann

 

Dorothea Schittenhelm betreffend Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling
Inwieweit werden die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch die Kalte Progression belastet? (241/M) 152

Beantwortet

 

Ordnungsrufe

 

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