HÜBNER Johannes, Dr., Rechtsanwalt

 

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

 

Wahlkreis 9E (Wien Süd-West)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 11–13

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 29.10.2013

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 19.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zum Schriftführer wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses (Ersatzmitglied) am 29.10.2013

 

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit (162/A(E))

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend überfällige Erhöhung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (107/A(E))

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichische Entwicklungszusammenarbeit endlich auf stabile Beine stellen (141/A(E))

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Mittel humanitärer Hilfe und unbürokratische Soforthilfe im Katastrophenfall (63/A(E))

 (Mitglied) am 09.04.2014

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 09.04.2014

 

Dem Unterausschuss wurde am 30.06.2015 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kohärenzpolitik für Entwicklung (1069/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Hilfe an die Ukraine (1010/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 01.06.2016 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018 (III-248 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1657/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 27.09.2016 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der finanziellen Unterstützung 2016 für das World Food Programme (Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen) auf sechs Millionen Euro (1835/A(E))

 

Außenpolitischer Ausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zum Obmannstellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Bautenausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Mitglied) am 29.10.2013

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 29.10.2013

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschusssitzung am 19.02.2014

 

Immunitätsausschuss (Mitglied) am 29.10.2013

 

Zum Obmann gewählt in der Ausschusssitzung am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Justizausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Kulturausschuss (Ersatzmitglied) am 01.09.2015

 

Ausschuss für Menschenrechte (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Rechnungshofausschuss (Ersatzmitglied) am 20.11.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten (Mitglied) am 12.11.2015

 

Unvereinbarkeitsausschuss (Mitglied) am 29.10.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

 

Gewählt

 

 Mitglieder ud Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Mitglied) 7 264–265

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich des Amtsantrittes der am 16. Dezember 2013 ernannten Bundesregierung (2/RGER) 7 142–143

 

Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Sebastian Kurz gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Aktuelle Lage in der Ukraine" (4/RGER) 12 74–75

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (88 d.B.): Bundesgesetz über die Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug (Auslandsunterhaltsgesetz 2014 – AUG 2014) (91 d.B.) 21 88–89

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (107 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B.): Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (108 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (29 d.B.): Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (109 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (13 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und dem Sitz ihrer Büros in Wien (105 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (15 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern über die Verwendung von Flughäfen und anderen Einrichtungen in der Republik Zypern im Falle von Evakuierungen aus Drittländern (106 d.B.) 21 135–137

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 173/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für demokratische Entwicklung in der Ukraine (110 d.B.) 21 147–150, 151–152

 

Äußeres (UG 12) 27 136–138

 

Justiz (UG 13) 27 536–538

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 419/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen (253 d.B.) 37 40–41

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West (Ukraine-Krise, EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland, EU-Bürokratie, Transatlantische Freihandelsabkommen, Steuerreform, Entlastung heimischer Unternehmern) (599/A(E)) 40 84–86

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Neutralität statt EU-Sanktionen, Herr Bundeskanzler" (11/AS) 41 54–55

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend fairen Handel statt Konzernjustiz - Regierungsspitze mit Doppelspiel (im Zusammenhang mit Verhandlungen im Rahmen des Abschlusses von Freihandelsabkommen) (2442/J) 41 170–171

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Bad Bank EZB: Diese Geldpolitik zerstört unseren Wohlstand!" (14/AS) 49 60–61

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht (III-106 d.B.) 2013 der Bundesregierung (294 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (208 d.B.): Rücktritt vom Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Rohstofffonds (295 d.B.) 51 169–171

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "TTIP-Verhandlungen: Doppelspiel der Bundesregierung beenden - Nationalratsbeschluss umsetzen" (17/AS) 59 49–51

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (293 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (493 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (310 d.B.): Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (494 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (373 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (495 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (489 d.B.): Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen (496 d.B.) 68 101–102

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausweitung des Mandats der UN-Mission MINURSO (497 d.B.) 68 129

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 907/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungsäußerung - Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair (498 d.B.) 68 132

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Europäische Solidarität braucht klare Regeln. Konkursrecht für EU-Mitgliedstaaten" (22/AS) 73 72–74

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1052/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt von Uhudler-Rebflächen (602 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1112/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend dauerhafter Erhalt des Uhudlers im Südburgenland (603 d.B.) 75 97–98

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (579 d.B.): Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (756 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (580 d.B.): Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (757 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (581 d.B.): Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (758 d.B.) 85 169–170

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1218/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen im Iran (762 d.B.) 85 195–197

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petition Nr. 29 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 42 und 54 (725 d.B.) 86 171–175

 

Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über den Antrag des Bundesministers für Finanzen aufgrund besonderer Dringlichkeit gemäß § 74d Abs. 2 GOG-NR auf Ermächtigung zur Zustimmung zu einem Vorschlag des ESM nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag, der Hellenischen Republik grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren (58/BAESM und Zu 58/BAESM) (778 d.B.) 88 60–62

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Die europäische und internationale Dimension der Flüchtlingskrise" (26/AS) 91 89–90

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (782 d.B.): Bundesgesetz betreffend Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht (827 d.B.) 98 143

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Aktuelle Herausforderungen der Flüchtlingsfrage erfordern europäische Lösungen" (28/AS) 100 81–82

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2014 der Bundesregierung (III-220 d.B.) (924 d.B.) 109 229–231

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1459/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Unterstützung für eine rasche, zukunftsfähige und friedliche Regelung des Syrien-Konflikts (926 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1463/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit in Shingal und Kobanê (927 d.B.) 109 260–261

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1328/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens zur Beantragung von Asyl (928 d.B.) 109 270–272

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Klimaschutz als Österreichs zentrale Verantwortung: Wer das Abkommen von Paris ernst nimmt, darf die OMV nicht an Gazprom verkaufen!" (30/AS) 111 74–76

 

Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren "EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN" (781 d.B.) (997 d.B.) 111 140–142

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1058 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016) (1072 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 315/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte (1073 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1401/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unmittelbarkeit von Einvernahmen (1074 d.B.) 126 29–30

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "TTIP Verhandlungstopp und ein NEIN zu CETA. Fairer Handel statt Konzernherrschaft !" (36/AS) 128 77–78

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1721/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine (1165 d.B.) 132 265–266

 

Selbständige Anträge betreffend

 

keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1476/A(E))

Nationalrat

Einbringung 109 15

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 110 2

Bericht 1036 d.B. (Dr. Johannes Hübner)

Verhandlung 119 112, 123–131

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 119 131

 

keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1657/A(E))

Nationalrat

Einbringung 123 12

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 124 4

 

keine EZA (Entwicklungszusammenarbeit) -Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1799/A(E))

Nationalrat

Einbringung 136

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss am 06.07.2016

 

Kooperation Österreichs mit der "Visegrad-Gruppe" (Kooperation der Regierungen der Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) (1843/A(E))

Nationalrat

Einbringung 144

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss am 21.09.2016

Bericht 1270 d.B. (Hannes Weninger)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 148

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag (24/UEA) 7 143, 144

Ablehnung des Entschließungsantrages 7 179

 

Streichung von Privilegien für Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen und internationaler Organisationen nach dem Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen vom 18.04.1961 (136/UEA) 27 137, 138, 138–139

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 595

 

keine EZA (Entwicklungszusammenarbeit) -Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (562/UEA) 104 191, 192

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 636

 

die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen (der Europäischen Union) gegen die Russische Föderation (625/UEA) 109 231, 231–233

Ablehnung des Entschließungsantrages 109 254–256

 

Aufhebung der Russland-Sanktionen (716/UEA) 136

Ablehnung des Entschließungsantrages 136

 

Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei (744/UEA) 142

Ablehnung des Entschließungsantrages 142

 

NEIN ZU TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) UND CETA (Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU) (749/UEA) 146

Ablehnung des Entschließungsantrages 146

 

Genehmigung jeder Änderung der Höhe des Programmentgeltes durch den Nationalrat (768/UEA) 154

Ablehnung des Entschließungsantrages 154

 

keine EZA (Entwicklungszusammenarbeit) -Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Länder (770/UEA) 154

Ablehnung des Entschließungsantrages 154

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Optimierungspotentiale der Diplomatischen Akademie Wien (308/J 18.12.2013)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (289/AB 18.02.2014)

 

weitere Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda (1067/J 20.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (995/AB 20.05.2014)

 

Verschiebung von Zuständigkeiten vom BMI ( Bundesministerium für Inneres) zum BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) (1068/J 20.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (996/AB 20.05.2014)

 

Statistik zu § 382c Abs. 1 Exekutionsordnung (1401/J 30.04.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1318/AB 30.06.2014)

 

Residenz des österreichischen Botschafters in Prag (1568/J 23.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (1500/AB 23.07.2014)

 

"Al Nakba" 2014 (Österreichs Position zum israelisch-palästinensischen Konflikt) (1604/J 23.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (1504/AB 23.07.2014)

 

Strukturreform österreichischer Vertretungen innerhalb der EU (1608/J 23.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (1505/AB 23.07.2014)

 

Reform des Wohnkostenzuschusses (1991/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (1998/AB 09.09.2014)

 

österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften (1984/J 09.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (2003/AB 09.09.2014)

 

mangelhafte Rotation im auswärtigen Dienst (2126/J 10.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (2066/AB 10.09.2014)

 

Strukturreform österreichischer Vertretungsbehörden im Baltikum (3043/J 12.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (2890/AB 12.01.2015)

 

gefälschte Sprachzertifikate an österreichischen Botschaften (3042/J 12.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (2891/AB 12.01.2015)

 

Strukturreform österreichischer Vertretungsbehörden in den Benelux-Staaten (3256/J 10.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (3124/AB 10.02.2015)

 

Beitritt zum Haager Zustellungsübereinkommen (über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen) (3257/J 10.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (3125/AB 10.02.2015)

 

Strukturreform österreichischer Vertretungsbehörden in Italien (3516/J 23.01.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (3384/AB 23.03.2015)

 

König Abdullah bin Abdulaziz (Internationales) Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) (3546/J 23.01.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (3386/AB 23.03.2015)

 

den neuen Arbeitsplatz des Ex-Vizekanzlers Spindelegger als Direktor der "Agency for the Modernisation of the Ukraine" (AMU) (4141/J 11.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (3975/AB 11.05.2015)

 

Strukturreform österreichischer Vertretungsbehörden auf der iberischen Halbinsel (4193/J 18.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (4050/AB 18.05.2015)

 

Strukturreform der österreichischen Vertretungsbehörde auf Malta (4194/J 18.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (4051/AB 18.05.2015)

 

Strukturreform österreichischer Vertretungsbehörden in Skandinavien (4726/J 23.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (4557/AB 23.06.2015)

 

Anwendungsverzicht auf Teile des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD) innerhalb der EU (5050/J 20.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (4925/AB 20.07.2015)

 

"Kolokationen" des BMEIA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) innerhalb Europas (5057/J 20.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (4926/AB 20.07.2015)

 

Neubau der Österreichischen Botschaft in Berlin (5172/J 21.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (5004/AB 21.07.2015)

 

vollständige Aufklärung in der BND (Bundesnachrichtendienst) -NSA (National Security Agency) -Affäre (5171/J 21.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (5005/AB 21.07.2015)

 

Artikel "Abschiebung verhindern" im durch EZA (Entwicklungszusammenarbeit) -Gelder geförderten "Südwindmagazin" 6/15 (5511/J 18.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (5332/AB 18.08.2015)

 

Artikel "Abschiebung verhindern" im "Südwind-Magazin" 6/15 (5833/J 07.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5639/AB 04.09.2015)

 

Hackerangriff auf die Iran-Gespräche (über das Atomprogramm) (6184/J 13.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5974/AB 10.09.2015)

 

Hackerangriff auf die Iran-Gespräche (über das Atomprogramm) (6183/J 13.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (5989/AB 11.09.2015)

 

Liste sicherer Herkunftsstaaten (6619/J 24.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (6411/AB 24.11.2015)

 

Flüchtlinge in Europa (6624/J 24.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (6412/AB 24.11.2015)

 

"syrische" Illegale (6870/J 30.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6620/AB 29.12.2015)

 

Förderasymmetrie bei internationalen Schulen (am Beispiel der Vienna International School) (7090/J 18.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (6826/AB 18.01.2016)

 

Lycée Français de Vienne (im Zusammenhang mit abgaben- und steuerrechtlichen Vergünstigungen) (7091/J 18.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (6827/AB 18.01.2016)

 

Strukturreform österreichischer Vertretungsbehörden innerhalb und außerhalb der EU (7264/J 26.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (7038/AB 26.01.2016)

 

Folgen der Masseneinwanderung 2015-2016 (7426/J 10.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (7162/AB 10.02.2016)

 

Wien als Drehscheibe der organisierten Kriminalität (Ermittlungen im Zusammenhang mit ukrainischen Handelsgeschäften) (7464/J 16.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7191/AB 15.02.2016)

 

Wien als Drehscheibe der organisierten Kriminalität (Ermittlungen im Zusammenhang mit ukrainischen Handelsgeschäften) (7463/J 16.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (7200/AB 16.02.2016)

 

sicheren Herkunftsstaat Marokko (8147/J 12.02.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7795/AB 11.04.2016)

 

sicheren Herkunftsstaat Tunesien (8148/J 12.02.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7796/AB 11.04.2016)

 

sicheren Herkunftsstaat Algerien (8149/J 12.02.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7797/AB 11.04.2016)

 

sichere Herkunftsstaaten in Nordafrika (8151/J 12.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (7878/AB 12.04.2016)

 

Wien als Drehscheibe der organisierten Geldwäsche (8378/J 24.02.2016 und Zu 8378/J 25.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (8052/AB 22.04.2016)

 

Wien als Drehscheibe der organisierten Geldwäsche (8374/J 24.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (8121/AB 22.04.2016)

 

freiwillige Rückkehrerflüge nach Afghanistan (8845/J 04.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (8467/AB 02.06.2016)

 

Einhaltung fundamentaler Menschenrechte in Ägypten (8846/J 04.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (8491/AB 03.06.2016)

 

Verdoppelung der Abschiebungen ab 2016 (9140/J 29.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (8736/AB 28.06.2016)

 

Verdoppelung der EZA (Entwicklungszusammenarbeits) -Mittel ab 2016 (9181/J 09.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (8838/AB 08.07.2016)

 

nachhaltige Schädigung Österreichs im Ausland durch den designierten Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen sowie durch Bundeskanzler Mag. Christian Kern (9409/J 25.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (9003/AB 25.07.2016)

 

EU-Pakt mit Nato beendet Neutralität von Österreich (9946/J 11.07.2016)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Christian Kern (9524/AB 09.09.2016)

 

außereuropäische Rückführungen 2015 (10695/J 08.11.2016)

 

Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (10880/J 22.11.2016)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Daten von österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgern (40/M) 37 20–22

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz 37 20–22

 

Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (194/M) 126 15–16

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz 126 15–16