LUGAR Robert, Ing., Abgeordneter zum Nationalrat, Klubobmann Team Stronach

 

Partei: Team Frank Stronach - Frank

 

Wahlkreis 3 (Niederösterreich)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 11–13

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Bautenausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 30.01.2014

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Budgetausschuss (Ersatzmitglied) am 09.06.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Unterausschuss des Budgetausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht zur Wirkungsorientierung 2014 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (86/BA)

 (Mitglied) am 18.01.2016

 

Dem Unterausschuss wurde am 23.06.2016 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2015 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 6 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (106/BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 31. März 2016 (104/BA)

 

Dem Unterausschuss wurde am 14.11.2016 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bericht zur Wirkungsorientierung 2015 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (114/BA)

 

Finanzausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (Ersatzmitglied) am 01.09.2015

 

Geschäftsordnungsausschuss (Mitglied) am 29.10.2013

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 29.10.2013

 

Ausscheiden am 11.05.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Ersatzmitglied) am 29.10.2013

 

Immunitätsausschuss (Ersatzmitglied) am 01.09.2015

 

Rechnungshofausschuss (Ersatzmitglied) am 20.11.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss des Budgetausschusses (Ersatzmitglied) am 09.06.2015

 

Mitglied am 31.08.2015

 

Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 09.06.2015

 

Mitglied am 31.08.2015

 

Umweltausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Unterrichtsausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bürgerinitiative betreffend "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (3/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (4/BI)

Bürgerinitiative betreffend Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS (11/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Barrierefreiheit" als Pflichtfach (13/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (19/BI)

Bürgerinitiative betreffend Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte (26/BI)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend flexible Schuleingangsphase (136/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen" - die "Neue Mittelschule" muss gestoppt werden! (223/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Schulombudsstellen für Schüler/innen und Eltern (324/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung weisungsfreier Ombudsstellen für Schüler und deren Eltern (370/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform (379/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung (380/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (421/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Ferienordnung (423/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchsetzung der Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung (424/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen zur individuellen Förderung (427/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Redimensionierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) (441/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA) (für AHS-Maturanten) (482/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätssteigerung des Schulwesens durch objektive Auswahlverfahren für Schulleiter/innen sowie Förderung der Schulleiter/innenausbildung (515/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung vor Eintritt in die Primarschule bei Kindern mit Migrationshintergrund (518/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Kosten für das Lehrpersonal an nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft (523/A(E))

 (Mitglied) am 24.06.2014

 

Dem Unterausschuss wurde am 28.01.2015 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines eigenständigen Pflichtfaches "Politische Bildung" (466/A(E))

Bürgerinitiative betreffend "Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" (45/BI)

 

Dem Unterausschuss wurde am 05.05.2015 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend muttersprachlichen Unterricht als Wahlpflichtfach (559/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung für Schülerzeitungen (905/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 30.06.2015 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Bericht des Qualitätssicherungsrates für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung (Berichtszeitraum 2014) vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung und Frauen sowie dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-173 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herbstferien für alle - pädagogisch sinnvolle Erholungsphasen schaffen (1221/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 01.07.2015 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und Einführung der Inklusion in der Schule (1215/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Kooperationsfähigkeit im System Schule (als Bestandteil der Pädagogen/innenausbildung) (1168/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 28.10.2015 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie zur Lehrergesundheit (892/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 02.12.2015 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtenden gemeinsamen Ethik- und Religionenunterricht (886/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 18.02.2016 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Unterrichtsfachs "Ethik und Religionen" (927/A(E))

 

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie (Ersatzmitglied) am 01.09.2015

 

Wissenschaftsausschuss (Ersatzmitglied) am 01.09.2015

 

Untersuchungsausschuss (Mitglied) am 25.02.2015

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 41/A der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2013) (8 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 40/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden (9 d.B.) 7 227–229

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen Dr. Michael Spindelegger gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Status quo Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" (3/RGER) 11 58–61

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (16 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (30 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (24 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Stabilitätsabgabegesetz, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Glücksspielgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Firmenbuchgesetz sowie das Zahlungsdienstegesetz geändert werden und der Abschnitt VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 aufgehoben wird (Abgabenänderungsgesetz 2014 - AbgÄG 2014)
sowie
über die Anträge 164/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stabilitätsabgabe",
165/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaftsschutzpakt",
205/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz und
206/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer GmbH "Zero" (31 d.B.) 12 118–119

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2010/11 (III-4 d.B.) (37 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2011/8 (III-5 d.B.) (38 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/13 (III-33 d.B.) (40 d.B.) 12 244–246

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend mangelhaftes Krisenmanagement in der Causa Hypo Alpe-Adria - zwischen Unwissenheit und scheinbarer Unwahrheit (789/J) 14 138–140

 

Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der „CSI Hypo“ und der „SOKO Hypo“ und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. (15/GO) 14 235–236

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend angebliches "Datenleck" im BIFIE (Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung im österreichischen Schulwesen) und Absage sämtlicher nationaler und internationaler Bildungsstandardtestungen (1055/J) 16 110–113

 

Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer "Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich" durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der "CSI Hypo" und der "SOKO Hypo" und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. (25/GO) 16 164–165

 

Einwendung der Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Vorreihung des Tagesordnungspunktes 11 (Bericht des Rechnungshofausschusses [76 d.B.] über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/9 [III-11]) an den Beginn der Tagesordnung (223/GO) 17 63–64

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Strukturreform der Länder - dringende Maßnahmen zur Finanzkontrolle und Konsolidierung zum Schutz der Steuerzahler/innen vor weiteren budgetpolitischen Katastrophen (transparente Haftungen und Schuldenstände, einheitliches Rechnungswesen, Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes erweitern, Insolvenzrecht, Föderalismusreform) (1120/J) 17 165–168

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (44 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen beschlossen wird (45 d.B.) 17 278–280

 

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 75/A der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Artikel 142 Abs. 2 lit. b B-VG gegen die Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter (46 d.B.) 17 292–293

 

Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer "Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich" durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der "CSI Hypo" und der "SOKO Hypo" und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. (29/GO) 18 145–147

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster: keine Budgetkürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung (1312/J) 20 61–63

 

Bericht des Finanzausschusses über den Produktpirateriebericht 2013 des Bundesministers für Finanzen (III-64 d.B.) (128 d.B.) 25 121–122

 

Bildung und Frauen (UG 30) 27 330–332

 

Finanzen (UG 15,16,23,44,45,46,51,58) 27 587–588

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (141 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Privatschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Schulbehördenverwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz 2014) (150 d.B.) 30 271–272

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sondergesetzgebung Hypo Alpe-Adria International AG - das Schlechtere aus beiden Welten (1821/J) 32 65–67

 

Anfragebeantwortung betreffend Rechtsklarheit durch ein Insolvenzrecht von Gebietskörperschaften (1237/AB) 32 92–93

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Digitale Zukunft aktiv gestalten: Für eine digitale Offensive zur flächendeckenden Verfügbarkeit von Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur in ganz Österreich" (9/AS) 34 48–49

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (178 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbau-Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK S.P.A. (HBI-Bundesholdinggesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG) erlassen werden und mit dem das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (188 d.B.) 34 85–87

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 465/A der Abgeordneten Otto Pendl, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden (259 d.B.) 37 164–165

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich der Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung (7/RGER) 39 124–125

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West (Ukraine-Krise, EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland, EU-Bürokratie, Transatlantische Freihandelsabkommen, Steuerreform, Entlastung heimischer Unternehmern) (599/A(E)) 40 43–45

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Neutralität statt EU-Sanktionen, Herr Bundeskanzler" (11/AS) 41 65–66

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend fairen Handel statt Konzernjustiz - Regierungsspitze mit Doppelspiel (im Zusammenhang mit Verhandlungen im Rahmen des Abschlusses von Freihandelsabkommen) (2442/J) 41 184–186

 

Anfragebeantwortung betreffend Stärkung der Elementarpädagogik (1606/AB) 41 209–210

 

Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (264 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 3 B-VG (309 d.B.) 46 217–219

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Bad Bank EZB: Diese Geldpolitik zerstört unseren Wohlstand!" (14/AS) 49 54–56

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (319 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden – Arbeits- und Sozialrechts–Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014),
über den Antrag 678/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping durch sogenannte Billigstbieter aus dem Ausland,
über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbslandwirte und
über den Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verluste für ehemalige KinderbetreuungsgeldbezieherInnen im Arbeitslosenversicherungsrecht (334 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird (335 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (336 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 696/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Mindestlohns von 1.600 Euro, jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex (Gerechtigkeitsoffensive) (337 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 694/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF des BGBl. 68/2014 abgeändert wird (338 d.B.) 51 70

 

Anfragebeantwortung betreffend den Finanzausgleichsverhandlungen (2301/AB) 51 146–148

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (317 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 (324 d.B.) 51 154–156

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Hypo-Group-Alpe-Adria - das Spiegelbild politischen Multiorganversagens des Rot-Schwarzen Systems" (15/AS) 53 45–47

 

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 718/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundesbezügegesetz und das Mediengesetz geändert werden (439 d.B.), Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 719/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird sowie
über den Antrag 306/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird und
über den Antrag 12/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (440 d.B.) und Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 720/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird und ein Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (Informationsordnungsgesetz - InfOG) erlassen wird (441 d.B.) 53 60–62, 70–71

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (360 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-FinStrZG) erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (2. Abgabenänderungsgesetz 2014 - 2. AbgÄG 2014) (432 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tabakgesetz geändert wird (433 d.B.) 55 49–50, 57–58

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Hypo Alpe-Adria: "Retten, was zu retten ist. Untersuchen, was zu untersuchen ist" (3281/J) 55 182–185

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe-Adria (3412/J) 57 93–94

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Vom Spendierföderalismus zum Verantwortungsföderalismus" (16/AS) 59 37–38

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (454 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz und das Finanzprokuraturgesetz geändert werden (457 d.B.) 59 252–253, 262–263

 

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss) (1/US) (484 d.B.) 61 221–223

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (448 d.B.): Bundesgesetz, mit dem hinsichtlich ganztägiger Schulformen und der Bewegungsorientierung an Schulen das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2012 sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (461 d.B.) 61 272–274

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA" (9/RGER) 63 62–63

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Steuerreform 2015/2016; Das Entlastungsprogramm zur Stärkung der Kaufkraft und Schaffung von Arbeitsplätzen" (10/RGER) 64 88–90

 

Erste Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird – BFRG 2016-2019 (583 d.B.) 68 78–80

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Anfrage bezüglich der Problematik "zweifacher Bildungsnotstand in Österreich: fehlende Bildungsstrategie und wachsendes Budgetloch" (4564/J) 68 187–190

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Europäische Solidarität braucht klare Regeln. Konkursrecht für EU-Mitgliedstaaten" (22/AS) 73 85–86

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (560 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Nationalbankgesetz 1984, das Pensionskassengesetz, das Übernahmegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden (Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 – RÄ-BG 2015) (589 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (562 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz – ZvVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Börsegesetz 1989, das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz, das Depotgesetz, das Aktiengesetz, das Finalitätsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (590 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1094/A(E) der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der Tätigkeit der Staatskommissäre (591 d.B.) 73 238–239

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich (644 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 553/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung! (645 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 919/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Pensionsmonitoring im öffentlichen Dienst" (646 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1159/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer richtigen Teilpension (647 d.B.) 79 122–123, 128–129

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (683 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Endbesteuerungsgesetz geändert wird (748 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (685 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert, das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Kontenregisters und die Konteneinschau (Kontenregister- und Konteneinschaugesetz – KontRegG), das Bundesgesetz über die Meldepflicht von Kapitalabflüssen (Kapitalabfluss-Meldegesetz) und das Bundesgesetz zur Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz – GMSG) erlassen, das EU-Amtshilfegesetz und das Amtshilfe-Durchführungsgesetz geändert werden (749 d.B.) 83 89–91

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (684 und Zu 684 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Glücksspielgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Ausfuhrerstattungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das FTE-Nationalstiftungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Krankenkassen-Strukturfondsgesetz geändert werden (Steuerreformgesetz 2015/2016 – StRefG 2015/2016) und über den Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Einkommen durch Senkung der Lohnsteuer zur Stärkung der Kaufkraft (750 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1226/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisch Umsteuern - das grüne Modell (755 d.B.) 83 154–155

 

Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2015 - Urh-Nov 2015) (687 d.B.) 83 306–308

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (672 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden und
über den Antrag 880/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie (734 d.B.) 85 68–69

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Aktuelle Situation nach dem Referendum in Griechenland" (12/RGER) 86 76–78

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (681 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schülerbeihilfengesetz 1983 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden (746 d.B.) 86 83–84

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (682 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge sowie das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden (747 d.B.) 86 108–109

 

Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über den Antrag des Bundesministers für Finanzen aufgrund besonderer Dringlichkeit gemäß § 74d Abs. 2 GOG-NR auf Ermächtigung zur Zustimmung zu einem Vorschlag des ESM nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag, der Hellenischen Republik grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren (58/BAESM und Zu 58/BAESM) (778 d.B.) 88 52–53

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Schulstart - Innovative Wege für mehr Chancengerechtigkeit" (25/AS) 91 60–62

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1295/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (792 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1296/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird (793 d.B.) 91 112–114

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG zur Asylsituation (13/RGER) 89 83–85, 135–136

 

ESM-Erklärung des Bundesministers für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling gem. § 32h Abs. 4 iVm § 74d Abs. 4 GOG betreffend die Gewährung von Finanzhilfe an Griechenland (14/RGER) 89 157–158

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Österreich im Ausnahmezustand - sichere Grenzen statt Asylchaos (6581/J) 93 39–41

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Bildungsreform 2015 - "großer Wurf oder nächster Flop?" (6657/J) 94 53–55, 87

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (820 d.B.) 98 23–25

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (796 d.B.): Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden (824 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (727 d.B.): Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (825 d.B.) 98 125–127

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Road to Paris - am Weg zu einem internationalen Klimaabkommen" (27/AS) 100 45–46

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Aktuelle Herausforderungen der Flüchtlingsfrage erfordern europäische Lösungen" (28/AS) 100 68–69

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Wo ist Kanzler Faymann? - Österreich in der gefährlichsten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingskrise seit 1945" (6954/J) 100 200–201

 

Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. § 33 GOG zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Kommunalkredit AG und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG-Untersuchungsausschuss) (2/US) 102 137–139, 146–147

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (821 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Wettbewerbsgesetz, das Freiwilligengesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Suchtmittelgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Salzburg aus Anlass der 200-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2016) (882 d.B.), Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (883 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (846 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (884 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (III-199 d.B.)
sowie
über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2015) (III-162 d.B.) (885 d.B.) 104 48–50

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit statt Asylchaos" (29/AS) 107 38–39

 

Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (895 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G) erlassen und das Bundesgesetz über Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden, sowie
über den Antrag 1264/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnungsvergabe, Kontrolle und Compliance bei gemeinnützigen Wohnbauunternehmungen (965 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 506/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen (966 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 557/A der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG), BGBl. Nr. 139/1979, geändert wird (967 d.B.) 107 65–66

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (893 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird (921 d.B.) 107 136–137

 

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über den Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Kommunalkredit AG und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG-Untersuchungsausschuss) (2/US) (906 d.B.) 107 232–233

 

Anfragebeantwortung betreffend Briefing für Ex-Finanzminister Grasser vor der Aussage im U-Ausschuss (6454/AB) 109 154–155

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1459/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Unterstützung für eine rasche, zukunftsfähige und friedliche Regelung des Syrien-Konflikts (926 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1463/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit in Shingal und Kobanê (927 d.B.) 109 266–267

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Sicherheit statt Asylchaos" (31/AS) 111 103–104

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Unser Pensionssystem ist schrottreif - echte Lösungen statt falscher Versprechen" (32/AS) 113 81–82

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (999 d.B.): Bundesgesetz über den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR-Gesetz) (1007 d.B.) 113 104–105, 113

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1527/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstverteidigungskurse im Rahmen des Turnunterrichts (1008 d.B.) 113 124–125, 129

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1090/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung personeller Autonomie für alle Schulstandorte und damit verbundener Abschaffung des Lehrerdienstrechts (1009 d.B.) 113 143–144

 

Anfragebeantwortung betreffend "Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Illegal aufhältige Personen" (7235/AB) 113 185–188

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (995 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert werden (1001 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit geändert wird (1002 d.B.) 113 296

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Reformpanne - Pensionssystem ungebremst auf Crashkurs (8528/J) 115 62–64

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Auswirkung der Flüchtlingspolitik: Sicherheitsnotstand in Österreich" (33/AS) 117 19–22

 

EU-Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 74b Abs. 1 lit b GOG zur bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. März 2016 (17/RGER) 117 105–106

 

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1573/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr (345/GO) 119 122–123

 

Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 1460/A der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über die Anwendung und Vollziehung der gesetzlichen Grenzschutz- und Asylbestimmungen entgegen der bisherigen Praxis in der Flüchtlingskrise durch die österreichische Bundesregierung (1032 d.B.) 119 161–162, 165

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Panama-Leaks": Versäumnisse in Österreich und die fehlende Aktivität der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf europäischer und internationaler Ebene (1620/A(E)) 121 85–88

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 348/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (377/GO) 121 119–121

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich der Ernennung eines neuen Mitgliedes der Bundesregierung (18/RGER) 123 73–75

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (996 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (1097 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1531/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (1098 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1429/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylmissbrauch abstellen - konsequent Abschieben (1099 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1528/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Änderungen im Asylwesen (1100 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 333/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (1101 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Statistik Asylverfahren (1102 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1020/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung des nationalen Fremdenrechts (1103 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1522/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausweisung des Migrationshintergrundes in der Kriminalitätsstatistik" (1104 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1583/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Tagesaktuelle Flüchtlingsstatistik für Österreich“ (1105 d.B.) 123 210–212

 

Erste Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1096 d.B.) 123 227–228

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1056 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG) geändert werden (1088 d.B.) 123 253–255

 

Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon gem. § 19a GOG (1/GAST) 125 18–19

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Aktionsplan "Sicheres Österreich" - Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit" (35/AS) 128 57–59

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1120 d.B.) 128 105–106

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantritts des Herrn Bundeskanzlers und der neuen Mitglieder der Bundesregierung (19/RGER) 130 67–69

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit statt Asyl-Zahlentricksereien, Herr Bundeskanzler!" (37/AS) 132 45–47

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1085 d.B.): Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (1161 d.B.) 132 245

 

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 1460/A der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über die Anwendung und Vollziehung der gesetzlichen Grenzschutz- und Asylbestimmungen entgegen der bisherigen Praxis in der Flüchtlingskrise durch die österreichische Bundesregierung (1032 d.B.) 119 164

 

Selbständige Anträge betreffend

 

Erstellung einer Studie zur Lehrergesundheit (892/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 13

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 62 6

 

Approbation von nicht-gegenderten Schulbüchern (1201/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 4

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 78 4

 

Reformbedarf bei den Landeschulräten: sofortige Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes (1361/A(E))

Nationalrat

Einbringung 94 3

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 95 3

 

Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung über die Anwendung und Vollziehung der gesetzlichen Grenzschutz- und Asylbestimmungen entgegen der bisherigen Praxis in der Flüchtlingskrise durch die österreichische Bundesregierung (1460/A)

Nationalrat

Einbringung 104 16

Zuweisung an den Hauptausschuss 105 13

Bericht 1032 d.B. (Johann Singer)

Verhandlung 119 158–166

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 119 166

 

Verbot der (Terrororganisation) IS (Islamischer Staat) analog zum Verbotsgesetz 1945 (1461/A(E))

Nationalrat

Einbringung 104 16

Zuweisung an den Justizausschuss 105 13

 

Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft (1462/A(E))

Nationalrat

Einbringung 104 16

Zuweisung an den Justizausschuss 105 13

 

Wahlfreiheit zwischen Sonderschulen und integrativen Maßnahmen (für Eltern von behinderten Kindern) (1502/A(E))

Nationalrat

Einbringung 111 13

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 112 4

 

Verbot des "Politischen Islam" analog zum Verbotsgesetz 1947 (1708/A(E))

Nationalrat

Einbringung 128 12

Zuweisung an den Justizausschuss 129 5

 

Änderungen bei der Absetzbarkeit von Spenden (1736/A(E))

Nationalrat

Einbringung 132

Zuweisung an den Finanzausschuss 133 5

 

Wahl des Rechnungshofpräsidenten durch das Volk (1759/A(E))

Nationalrat

Einbringung 134

Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 16.06.2016

 

Aussetzung der standardisierten Reifeprüfung (1775/A(E))

Nationalrat

Einbringung 134

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss am 16.06.2016

 

organisatorische Neuausrichtung der Bankenaufsicht (1862/A(E))

Nationalrat

Einbringung 146

Zuweisung an den Finanzausschuss am 12.10.2016

 

Reisekostenbürokratie (1919/A(E))

Nationalrat

Einbringung 154

Zuweisung an den Finanzausschuss am 24.11.2016

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur budgetären Abgeltung des durch die Kompetenzerweiterungen des Rechnungshofes entstandenen Mehraufwandes (68/UEA) 12 245, 246

Ablehnung des Entschließungsantrages 12 262

 

Einbringung von Regierungsvorlagen für ein transparentes Bildungssystem und zur Stärkung der Schulautonomie (93/UEA) 16 131, 131–132

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 142

 

Einbringung einer Regierungsvorlage für ein transparentes Bildungssystem und zur Stärkung der Schulautonomie (117/UEA) 20 91, 91–92

Ablehnung des Entschließungsantrages 20 111

 

Einbringung von Regierungsvorlagen zur Reform der Schulverwaltung statt Einsparungen auf Kosten der Schüler (120/UEA) 20 106, 106–107

Ablehnung des Entschließungsantrages 20 112

 

Approbation von nicht-gegenderten Schulbüchern (492/UEA) 86 83, 85–86

Ablehnung des Entschließungsantrages 86 104

 

Einrichtung von UNO-Schutzzonen in Krisenregionen (508/UEA) 89 136, 136–137

Ablehnung des Entschließungsantrages 89 140

 

Einrichtung von UNO-Schutzzonen für Flüchtlinge in Krisenregionen (515/UEA) 93 60–61, 61–62

Ablehnung des Entschließungsantrages 93 80

 

Einbringung einer Regierungsvorlage hinsichtlich Schulautonomie (523/UEA) 94 79, 79–80

Ablehnung des Entschließungsantrages 94 89

 

Privatschule für alle mit Bildungsscheck (578/UEA) 104 412, 413–414

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 640

 

Wirtschaftsstandort Österreich: Entlastungsoffensive der Unternehmer (583/UEA) 104 475, 475–476

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 641

 

Stopp der Kriminalisierung von Wirten und Gewerbetreibenden - Einsparungen im öffentlichen Bereich zur Gegenfinanzierung der Steuerreform (584/UEA) 104 475, 476–477

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 641

 

Flüchtlingskrise: Nationaler Schulterschluss zum Schutze Österreichs (630/UEA) 111 193–194, 195–196

Ablehnung des Entschließungsantrages 111 229

 

Wahlfreiheit zwischen Sonderschulen und integrativen Maßnahmen (639/UEA) 113 104, 105–106

Ablehnung des Entschließungsantrages 113 120

 

Dringliche Anfragen betreffend

 

"Wo ist Kanzler Faymann? - Österreich in der gefährlichsten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingskrise seit 1945" (6954/J 11.11.2015) 100 22, 142–147

Begründung 100 147–153

Beantwortet von Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl (in Vertretung von Bundeskanzler Werner Faymann) 100 153–158

Debatte 100 158–201

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Umsetzung der 599 Maßnahmen des Rechnungshofs (zur Verwaltungsreform, insbesondere im Bereich des Bildungswesens) (61/J 20.11.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (60/AB 20.01.2014)

 

Gemeinschaftsverpflegung an Österreichs Schulen (62/J 20.11.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (61/AB 20.01.2014)

 

europaweit harmonisierte Einlagensicherung (63/J 20.11.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (66/AB 20.01.2014)

 

"PISA 2012" (internationale Schulleistungsuntersuchungen der OECD) (245/J 17.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (269/AB 17.02.2014)

 

Umsetzung der 599 Maßnahmen des Rechnungshofs (zur Verwaltungsreform) (382/J 09.01.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (362/AB 07.03.2014)

 

alkoholkranke Lehrer/innen (2809/J 22.10.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (2712/AB 22.12.2014)

 

Schulversuche in Österreich (3017/J 10.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (2881/AB 09.01.2015)

 

Bestellung der Direktorin des Herta-Reich Gymnasiums Mürzzuschlag (3123/J 20.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (2989/AB 20.01.2015)

 

Abschaffung der Vorbereitungsstunden für die neue Reifeprüfung (3122/J 20.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (2990/AB 20.01.2015)

 

"Fleck-Orgie" bei Testlauf für Mathe-Matura (3390/J 19.12.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (3230/AB 19.02.2015)

 

radikale Werbung im Schulunterricht (3473/J 14.01.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (3301/AB 13.03.2015)

 

Schuleinbrüche leicht gemacht (3472/J 14.01.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (3302/AB 13.03.2015)

 

Maturareisen-Anbieter an Österreichs Schulen (4306/J 20.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (4155/AB 20.05.2015)

 

Kosten für Vertrauenspersonen im Untersuchungsausschuss (5066/J 20.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (4887/AB 20.07.2015)

 

Ermittlung pauschalierter Einkünfte (von Sportlern) (5309/J 08.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (5162/AB 07.08.2015)

 

Hypo-Italien (im Zusammenhang mit Haftungen Österreichs) (6102/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (5888/AB 09.09.2015)

 

fehlende Plätze an Tiroler Gymnasien (6203/J 16.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (6000/AB 16.09.2015)

 

"De-Radikalisierungsworkshops" (für Pädagogen) (6251/J 28.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (6046/AB 28.09.2015)

 

Unternehmersterben und Arbeitsplatzverluste in Traiskirchen (in Bezug auf die Schließung von Nahversorgungsbetrieben) (6344/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6137/AB 29.10.2015)

 

fachbezogenes Praktikum im Lehramtsstudium (6432/J 08.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (6225/AB 06.11.2015)

 

Verbesserung Polytechnischer Schulen: "Schulversuch PTS 2020" (6431/J 08.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (6226/AB 06.11.2015)

 

Verwendung von technischen Geräten bei (der) Zentralmatura in AHS (Allgemeinbildenden Höheren Schulen) (6433/J 09.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (6232/AB 09.11.2015)

 

strafrechtlich relevante Vorwürfe auf der Webpräsenz "http://die-frau.at" gegen zahlreiche Personen aus Wirtschaft, (Rechts)Wissenschaft, Politik und Verwaltung (im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria-Bank AG) (6476/J 16.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (6276/AB 16.11.2015)

 

Rekordarbeitslosigkeit durch Untätigkeit: fehlende Maßnahmen, mögliche Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber und das Märchen vom Arbeitsmarktgipfel (6529/J 23.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6332/AB 23.11.2015)

 

Gesundheitsschutz vor eingeschleppten meldepflichtigen Krankheiten (6610/J 24.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6354/AB 23.11.2015)

 

"Merkel/Faymann Enteignungsplan?": Inhalte des Gespräches von (der deutschen Bundeskanzlerin) Merkel und (Bundeskanzler) Faymann in Berlin (im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Europa)  (6608/J 24.09.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (6393/AB 24.11.2015)

 

Gesundheitsschutz vor eingeschleppten meldepflichtigen Krankheiten (6609/J 24.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (6399/AB 24.11.2015)

 

aktuelle Zahlen der tatsächlichen Pensionshöhen (6643/J 01.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6427/AB 30.11.2015)

 

"Brückenklassen" im Flüchtlingszentrum Traiskirchen (6706/J 06.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (6464/AB 04.12.2015)

 

Durchreise militärischer Truppen durch Österreich (6707/J 07.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (6486/AB 07.12.2015)

 

Gender-Indoktrinationsplakate an Wiener Schulen (in Bezug auf die Plakataktion "Vielfalt im Schulhaus ist sichtbar!") (6847/J 28.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (6604/AB 28.12.2015)

 

"Alte und neue Budgetlöcher?" (7572/J 22.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (6915/AB 22.01.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Beschlüsse, Weisungen etc. (7497/J 18.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (7043/AB 28.01.2016)

 

Impfstoffmangel an Schulen (7296/J 02.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (7056/AB 02.02.2016)

 

Gesundheitsschutz vor eingeschleppten meldepflichtigen Krankheiten (7310/J 07.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (7067/AB 05.02.2016)

 

Mikrokredite (7309/J 07.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7068/AB 05.02.2016)

 

Kosten der Errichtung des Grenzzaunes zwischen Österreich und Slowenien (7313/J 09.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7072/AB 08.02.2016)

 

Daten zur Sekundärmigration und illegal aufhältigen Personen in Österreich (7387/J 10.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7086/AB 09.02.2016)

 

Rechnungslegung und Förderung der Flüchtlingsbetreuer (von Nichtregierungsorganisationen) (7454/J 14.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7172/AB 11.02.2016)

 

Ausrüstung für Soldaten im Grenzeinsatz (7457/J 15.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Hans Peter Doskozil (7195/AB 15.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Bildungsstand der Flüchtlinge (7458/J 16.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (7199/AB 16.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Beschlüsse, Weisungen etc. (7495/J 18.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7211/AB 17.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Beschlüsse, Weisungen etc. (7486/J 18.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7219/AB 17.02.2016)

 

Verbreitung von gezielter Pro-Asyl-Politik an Schulen (im Zusammenhang mit einer Filmvorführung an einer Volksschule) (7484/J 17.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (7221/AB 17.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Jobaussichten (7538/J 21.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7222/AB 18.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Beschlüsse, Weisungen etc. (7494/J 18.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Hans Peter Doskozil (7225/AB 18.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Beschlüsse, Weisungen etc. (7488/J 18.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (7226/AB 18.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Beschlüsse, Weisungen etc. (7496/J 18.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (7228/AB 18.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Beschlüsse, Weisungen etc. (7492/J 18.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (7229/AB 18.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Beschlüsse, Weisungen etc. (7498/J 18.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (7230/AB 18.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Beschlüsse, Weisungen, etc. (7490/J 18.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (7231/AB 18.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Beschlüsse, Weisungen etc. (7491/J 18.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7232/AB 18.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Beschlüsse, Weisungen etc. (7485/J 18.12.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (7233/AB 18.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Illegal aufhältige Personen (7540/J 21.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7235/AB 18.02.2016)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 113 95

Debatte 113 185–200

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Beschlüsse, Weisungen etc. (7493/J 18.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (7239/AB 18.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Beschlüsse, Weisungen etc. (7487/J 18.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (7240/AB 18.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Beschlüsse, Weisungen etc. (7489/J 18.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (7241/AB 18.02.2016)

 

"Alte und neue Budgetlöcher?" (7579/J 22.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7246/AB 19.02.2016)

 

"Alte und neue Budgetlöcher?" (7577/J 22.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7257/AB 19.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Wirtschaftsstandort Österreich (7539/J 21.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7266/AB 19.02.2016)

 

"Alte und neue Budgetlöcher?" (7569/J 22.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Hans Peter Doskozil (7286/AB 22.02.2016)

 

Wirtschaftsstandort Österreich: Werbeabgabe (7567/J 22.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (7287/AB 22.02.2016)

 

"Alte und neue Budgetlöcher?" (7578/J 22.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (7288/AB 22.02.2016)

 

"Alte und neue Budgetlöcher?" (7570/J 22.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (7289/AB 22.02.2016)

 

"Alte und neue Budgetlöcher?" (7568/J 22.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (7291/AB 22.02.2016)

 

"Alte und neue Budgetlöcher?" (7576/J 22.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (7294/AB 22.02.2016)

 

"Alte und neue Budgetlöcher?" (7574/J 22.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (7295/AB 22.02.2016)

 

"Alte und neue Budgetlöcher?" (7573/J 22.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (7297/AB 22.02.2016)

 

"Alte und neue Budgetlöcher?" (7580/J 22.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (7299/AB 22.02.2016)

 

"Alte und neue Budgetlöcher?" (7571/J 22.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7301/AB 22.02.2016)

 

"Alte und neue Budgetlöcher?" (7581/J 22.12.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (7302/AB 22.02.2016)

 

"Alte und neue Budgetlöcher?" (7575/J 22.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (7303/AB 22.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Gesundheitssystem (7589/J 23.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (7305/AB 23.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Pensionsversicherungssystem (7591/J 29.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7312/AB 26.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: "Sexmob-Anzeigen", etc. (7594/J 08.01.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7319/AB 07.03.2016)

 

Kosten für die Werbekampagne bezüglich der Steuerreform (7600/J 12.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (7337/AB 11.03.2016)

 

sonderpädagogischen Bedarf (in Integrationsklassen) (7860/J 27.01.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (7603/AB 25.03.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Gesundheitsschutz vor eingeschleppten meldepflichtigen Krankheiten (7951/J 29.01.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (7678/AB 29.03.2016)

 

Ausrüstung der Polizisten im Einsatz betreffend den Akademikerball (7966/J 01.02.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7699/AB 31.03.2016)

 

Gender-Indoktrinationsplakate - Warum an Wiener Schulen?! (in Bezug auf die Plakataktion "Vielfalt im Schulhaus ist sichtbar!") (7996/J 05.02.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (7721/AB 05.04.2016)

 

Oesterreichische Nationalbank - Umgang mit dem Volksvermögen (Vereinsförderung um Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen) (8022/J 08.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (7739/AB 08.04.2016)

 

Anfragebeantwortung 7072/AB (zu 7313/J) - Kosten der Errichtung des Grenzzaunes zwischen Österreich und Slowenien (8422/J 26.02.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7792/AB 11.04.2016)

 

Gebietskrankenkassenkosten der Gesundheitsversorgung für Asylwerber (8191/J 18.02.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (7958/AB 18.04.2016)

 

Impfstoffmangel an Schulen (8463/J 01.03.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (8152/AB 29.04.2016)

 

tatsächliche Vermittlung von Asylberechtigten am Arbeitsmarkt (8466/J 02.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8155/AB 29.04.2016)

 

Börse Wien, Kleinanleger und fehlende aktive Industriepolitik (Börsennotierung der Aktien staatlicher Unternehmen) (8464/J 02.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8160/AB 02.05.2016)

 

Therapeutische Gemeinschaften - TG Dienstleistungs GmbH (im Zusammenhang mit Missbrauchsvorwürfen) (8614/J 11.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8233/AB 10.05.2016)

 

verabsäumte Abschiebungen (von Flüchtlingen) nach Ungarn (8729/J 17.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (8309/AB 13.05.2016)

 

EU-Zugeständnisse an Großbritannien mit Auswirkungen auf den Anspruch auf eine Ausgleichszulage in der Pensionsversicherung (Anzahl der Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung für Personen im Ausland) (8819/J 31.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8419/AB 30.05.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: detaillierte Auflistung der Kosten (8873/J 06.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (8479/AB 03.06.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Wertekurse (für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte beim Arbeitsmarktservice) (8905/J 07.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8497/AB 06.06.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: detaillierte Auflistung der Kosten (8871/J 06.04.2016)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Christian Kern (8511/AB 06.06.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: detaillierte Auflistung der Kosten (8872/J 06.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8519/AB 06.06.2016)

 

Voraussetzungen zur Förderung von Deutschkursen (für Flüchtlinge) durch den ÖIF (Österreichischen Integrationsfonds) (8964/J 14.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (8609/AB 14.06.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Statistischer Wochenüberblick über strafbare Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc. (9176/J 04.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (8778/AB 01.07.2016)

 

Abschiebungspraxis in Österreich (9180/J 06.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (8784/AB 05.07.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Statistischer Wochenüberblick über strafbare Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc. (9182/J 10.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (8793/AB 07.07.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Statistischer Wochenüberblick über strafbare Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc. (9263/J 17.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (8862/AB 14.07.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Statistischer Wochenüberblick über strafbare Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc. (9408/J 25.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (8985/AB 22.07.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Statistischer Wochenüberblick über strafbare Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc. (9424/J 01.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9011/AB 29.07.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Statistischer Wochenüberblick über strafbare Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc. (9459/J 09.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9046/AB 08.08.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Statistischer Wochenüberblick über strafbare Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc. (9610/J 17.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9158/AB 16.08.2016)

 

Brand im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (9631/J 21.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9200/AB 18.08.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Statistischer Wochenüberblick über strafbare Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc. (9670/J 22.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9232/AB 19.08.2016)

 

Gebietskrankenkassenkosten der Gesundheitsversorgung für Asylwerber 2015 (9629/J 20.06.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (9237/AB 19.08.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Statistischer Wochenüberblick über strafbare Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc. (9699/J 29.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9276/AB 26.08.2016)

 

Maturaergebnisse 2016 nach Schulstandorten (9707/J 29.06.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sonja Hammerschmid (9292/AB 29.08.2016)

 

"Istanbul-Terror: Spur führt nach Österreich" (9723/J 01.07.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9300/AB 31.08.2016)

 

"Ist Österreich eine Bananenrepublik - Wie wird der Innenminister künftig gesetzeskonforme Abwicklungen von Wahlen sicherstellen?" (9961/J 11.07.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9471/AB 08.09.2016)

 

Demonstrationen in Wien aufgrund des Putschversuchs in der Türkei (9987/J 18.07.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9547/AB 15.09.2016)

 

strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, etc. (statistische Angaben) (10002/J 25.07.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9565/AB 22.09.2016)

 

Tätowiermittelverordnung (10062/J 12.08.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9615/AB 07.10.2016)

 

sexuelle Belästigungen und falsch verstandenes Rassismus-Denken bei jungen Menschen (10050/J 11.08.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sonja Hammerschmid (9621/AB 11.10.2016)

 

Tätowiermittelverordnung (10063/J 12.08.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (9623/AB 12.10.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Illegal aufhältige Personen (10064/J 16.08.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9632/AB 13.10.2016)

 

Besuch von Alexander Soros - Vorstandsmitglied der Open Society Foundations (10076/J 18.08.2016)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Christian Kern (9642/AB 18.10.2016)

 

rechtswidrige und umweltgefährdende Asphaltentsorgung (10171/J 13.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (9663/AB 20.10.2016)

 

Gebietskrankenkassenkosten der Gesundheitsversorgung für Asylwerber 2015 (10100/J 24.08.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (9670/AB 24.10.2016)

 

"Istanbul-Terror: Spur führt nach Österreich" (Sozialleistungen für Flüchtlinge und Familienangehörige aus Tschetschenien) (10129/J 05.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9706/AB 04.11.2016)

 

Briefwahl - BP (Bundespräsidenten) -Wahl (10242/J 15.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9778/AB 14.11.2016)

 

Kosten für Asyl, Flüchtlingsunterbringung und Versorgung (10293/J 19.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9843/AB 17.11.2016)

 

entgangenen Umsatzsteuereinnahmen (10387/J 03.10.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (9948/AB 02.12.2016)

 

Parlamentsumbau (1/JPR 12.12.2013)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (1/ABPR 11.02.2014)

 

Rahmenbedingungen bei Veranstaltungen in Parlamentsräumlichkeiten (im Zusammenhang mit einem Interviewtermin des Bundespräsidentschaftskandidaten Dr. Alexander Van der Bellen) (36/JPR 23.11.2016)

 

"Offenes Parlament" am 26. und 27. Oktober 2016 (34/JPR 03.11.2016)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Mietzahlungen aus dem Bildungsbudget für Schulgebäude an die Bundesimmobiliengesellschaft (55/M) 46 27–28

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek 46 27–28

 

Rückabwicklungsklage im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria-Bank (77/M) 55 25–26

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling 55 25–26

 

Absprachen mit der Türkei bezüglich der Eindämmung des Flüchtlingsstroms (180/M) 109 26–27

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann 109 26–27

 

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling
Seit eineinhalb Jahren verhandeln Sie nun schon mit den Ländern über den neuen Finanzausgleich. Es wurde bereits vor Monaten eine Aufgabenreform versprochen, wobei zuerst die Aufgaben der Länder definiert und dann das dafür notwendige Geld zweckgebunden überwiesen werden sollte. Nun werden wiederum 35 Mrd. Euro für das Jahr 2017 pauschal veranschlagt. Aus welchen Gründen wurde es verabsäumt, die angekündigte Aufgabenreform umzusetzen? (245/M)

Beantwortet 152

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Mag. Dr. Matthias Strolz betreffend Nulldefizit angesichts des Hypo-Desasters (11/M) 14 24–25

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit der Ordnungsrufwürdigkeit des Begriffes „Privilegiendschungel“ (654/GO) 68 303

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. Ersuchen um Erteilung eines Ordnungsrufes an Abg. Mag. Bruno Rossmann für die Verwendung eines Zitates (718/GO) 88 67–68

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit einer Spendenaktion im Sitzungssaal (414/GO) 93 30

 

Antrag auf Durchführung einer Debatte gem. § 59 Abs. 3 GOG über die Erklärung (15/RGER) des Bundesministers für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling gem. § 19 Abs. 2 GOG zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2016 samt Anlagen (762/GO) 96 19

Ablehnung des Antrages 96 19

 

Ordnungsrufe

 

erhalten 17 167, 168

erhalten 55 183, 183

erhalten 83 154, 155

erhalten 93 40, 40

erhalten 107 232, 233

erhalten 117 106, 106