WINDBÜCHLER-SOUSCHILL Tanja, Diplomierte Sozialarbeiterin

 

Partei: Die Grünen

 

Wahlkreis 3 (Niederösterreich)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 11–13

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 29.10.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit (162/A(E))

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend überfällige Erhöhung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (107/A(E))

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichische Entwicklungszusammenarbeit endlich auf stabile Beine stellen (141/A(E))

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Mittel humanitärer Hilfe und unbürokratische Soforthilfe im Katastrophenfall (63/A(E))

 (Mitglied) am 09.04.2014

 

Zur Obfraustellvertreterin gewählt in der Unterausschusssitzung am 09.04.2014

 

Dem Unterausschuss wurde am 30.06.2015 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kohärenzpolitik für Entwicklung (1069/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Hilfe an die Ukraine (1010/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 01.06.2016 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018 (III-248 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1657/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 27.09.2016 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der finanziellen Unterstützung 2016 für das World Food Programme (Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen) auf sechs Millionen Euro (1835/A(E))

 

Außenpolitischer Ausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Zur Obmannstellvertreterin gewählt in der Ausschusssitzung am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zur Obmannstellvertreterin wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Budgetausschuss (Ersatzmitglied) am 29.10.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Geschäftsordnungsausschuss (Ersatzmitglied) am 01.09.2015

 

Gleichbehandlungsausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Immunitätsausschuss (Ersatzmitglied) am 29.10.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Mitglied am 25.05.2016

 

Ausschuss für innere Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 20.11.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Kulturausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Landesverteidigungsausschuss (Mitglied) am 20.11.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ausschuss für Menschenrechte (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (Mitglied) am 01.09.2015

 

Rechnungshofausschuss (Ersatzmitglied) am 01.09.2015

 

Ausschuss für Sportangelegenheiten (Ersatzmitglied) am 01.09.2015

 

Mitglied am 25.05.2016

 

Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses (Mitglied) am 20.11.2013

 

Unvereinbarkeitsausschuss (Ersatzmitglied) am 01.09.2015

 

Mitglied am 25.05.2016

 

Volksanwaltschaftsausschuss (Ersatzmitglied) am 01.09.2015

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich des Amtsantrittes der am 16. Dezember 2013 ernannten Bundesregierung (2/RGER) 7 153–154

 

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 116/A der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2014 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2014) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert wird (22 d.B.) 9 257–258

 

Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Sebastian Kurz gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Aktuelle Lage in der Ukraine" (4/RGER) 12 78–79

 

Anfragebeantwortung betreffend Schubhaft, Abschiebungen, Dublin-Überstellungen
 (185/AB) 14 196–198

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinrichtungen in Saudi-Arabien (47 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 108/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von Kinderhandelsopfern (48 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 151/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (49 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 280/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (54 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 237/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea (55 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine lebenslangen Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA  (56 d.B.) 17 248–249

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (107 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B.): Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (108 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (29 d.B.): Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (109 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (13 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und dem Sitz ihrer Büros in Wien (105 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (15 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern über die Verwendung von Flughäfen und anderen Einrichtungen in der Republik Zypern im Falle von Evakuierungen aus Drittländern (106 d.B.) 21 139–140

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 173/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für demokratische Entwicklung in der Ukraine (110 d.B.) 21 154–155

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 232/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmful Practices based on Tradition, Culture, Religion or Superstition (111 d.B.) 21 164

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen  (50 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen  (51 d.B.) 23 78–79

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend mangelnde Einsatzbereitschaft des Bundesheeres auf Grund von Einsparungen (1501/J) 25 161–163

 

Äußeres (UG 12) 27 140–141

 

Inneres (UG 11) 27 172–173

 

Militärische Angelegenheiten und Sport (UG 14) 27 402–403

 

Finanzen (UG 15,16,23,44,45,46,51,58) 27 564–565

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 419/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen (253 d.B.) 37 41–42

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend "Das Bundesheerdesaster gefährdet Österreichs Neutralität und Katastrophenschutz" (2737/J) 43 63–64

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht (III-106 d.B.) 2013 der Bundesregierung (294 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (208 d.B.): Rücktritt vom Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Rohstofffonds (295 d.B.) 51 177–178

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 594/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Bestrafung des Bloggers Raif Badawi! (296 d.B.) 51 197–198

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (345 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014) (434 d.B.) 55 63–64

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 537/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Indien (467 d.B.) 61 210–211

 

Bericht des Familienausschusses über das Stenographische Protokoll der Parlamentarischen Enquete zum Thema "25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention" (III-123 d.B.) (520 d.B.) 64 189–190

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (293 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (493 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (310 d.B.): Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (494 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (373 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (495 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (489 d.B.): Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen (496 d.B.) 68 116–118

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausweitung des Mandats der UN-Mission MINURSO (497 d.B.) 68 129–130

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 907/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungsäußerung - Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair (498 d.B.) 68 135

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Petra Bayr, MA, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Globale Partnerschaft für Entwicklung (499 d.B.) 68 139–140

 

EU-Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 74b Abs. 3 GOG zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 (11/RGER) 72 71–73

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (583 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird – BFRG 2016-2019 (616 d.B.) 73 141–143

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (501 d.B.): Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zu Art. 13, 15 und 17 sowie der Erklärungen zu Art. 38 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (720 d.B.) 83 314–315

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (579 d.B.): Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (756 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (580 d.B.): Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (757 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (581 d.B.): Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (758 d.B.) 85 171–172

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (698 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend (759 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (507 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französischen Gebietskörperschaft Guyana (760 d.B.) 85 181–182

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 820/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (761 d.B.) 85 188–189

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1218/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen im Iran (762 d.B.) 85 190

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Die europäische und internationale Dimension der Flüchtlingskrise" (26/AS) 91 100–101

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (820 d.B.) 98 59–60

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (842 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (959 d.B.) 109 110–111

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2014 der Bundesregierung (III-220 d.B.) (924 d.B.) 109 238–240

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1459/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Unterstützung für eine rasche, zukunftsfähige und friedliche Regelung des Syrien-Konflikts (926 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1463/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit in Shingal und Kobanê (927 d.B.) 109 261–262

 

EU-Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 74b Abs. 1 lit b GOG zur bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. März 2016 (17/RGER) 117 101–102

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zum EU-Arbeitsprogramm 2016 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 (III-241 d.B.) (1033 d.B.) 119 83–84

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1580/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gewaltsamen Unruhen in Burundi (1034 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 786/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichischer Beitrag zur Unterstützung der Opfer von Kriegsverbrechen und der Verfolgung und eindeutigen Benennung von Massenvergewaltigungen als Kriegsverbrechen am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo (1038 d.B.) 119 96–97, 98

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1120 d.B.) 128 199–200

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1094 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014) geändert wird (1142 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1113 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1143 d.B.) 128 234–235

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1085 d.B.): Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (1161 d.B.) 132 243–244

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1148 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1163 d.B.) 132 247

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1674/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedeutung der Vereinten Nationen (1164 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1651/A(E) der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Wahl von Staaten oder deren Vertretern bzw. deren Angehörigen in internationale Gremien (1166 d.B.) 132 253–255

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1721/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine (1165 d.B.) 132 266–267

 

Selbständige Anträge betreffend

 

Aufstockung der Mittel humanitärer Hilfe und unbürokratische Soforthilfe im Katastrophenfall (63/A(E))

Nationalrat

Einbringung 3 9

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 8 5

 

überfällige Erhöhung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (107/A(E))

Nationalrat

Einbringung 7 11

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 8 5

 

massive Menschenrechtsverletzungen in Russland durch Anti-Homosexuellen-Gesetz (129/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 13

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 10 3

 

die österreichische Entwicklungszusammenarbeit endlich auf stabile Beine stellen (141/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 14

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 10 3

 

"Harmful Practices based on Tradition, Culture, Religion or Superstition" (Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung, Kinderehen sowie Ausbeutung und Misshandlung von Mädchen und Frauen) (232/A(E))

Nationalrat

Einbringung 12 8

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 13 2

Bericht 111 d.B. (Tanja Windbüchler-Souschill)

Verhandlung 21 162–166

Annahme der Entschließung (19/E) 21 166

 

alle Kinderrechte in die Bundesverfassung (327/A(E))

Nationalrat

Einbringung 18 9

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 19 6

 

Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz: UN-Kinderrechtekonvention (395/A(E))

Nationalrat

Einbringung 21 12

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 22 5

 

österreichische Initiativen für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran (413/A(E))

Nationalrat

Einbringung 23 4

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 24 2

 

Schaffung besonderer bundesgesetzlicher Regelungen für Auslandsdienste (430/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 14

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 28 5

 

Kooperation zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Indien (537/A(E))

Nationalrat

Einbringung 34 9

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 35 3

Bericht 467 d.B. (Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller)

Verhandlung 61 207–216

Annahme der Entschließung (66/E) 61 216

 

die sofortige Aufstockung der Mittel (des Auslandskatastrophenfonds) für die humanitäre Hilfe (593/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Budgetausschuss 40 25

 

keine Bestrafung des Bloggers Raif Badawi! (in Saudi Arabien) (594/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 40 25

Bericht 296 d.B. (Tanja Windbüchler-Souschill)

Verhandlung 51 192–199

Annahme der Entschließung (56/E) 51 199

 

österreichischen Beitrag zur Unterstützung der Opfer von Kriegsverbrechen und der Verfolgung und eindeutigen Benennung von Massenvergewaltigungen als Kriegsverbrechen am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo (Umsetzung der Resolution der Vereinten Nationen 1820) (786/A(E))

Nationalrat

Einbringung 49 9

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 50 6

Bericht 1038 d.B. (Tanja Windbüchler-Souschill)

Verhandlung 119 96–103

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 119 104

 

globale Partnerschaft für Entwicklung (818/A(E))

Nationalrat

Einbringung 51 12

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 52 4

Bericht 499 d.B. (Petra Bayr, MA)

Verhandlung 68 136–141

Annahme der Entschließung (73/E) 68 141

 

Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungsäußerung - Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair (in Saudi Arabien) (907/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 14

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 62 3

Bericht 498 d.B. (Mag. Christine Muttonen)

Verhandlung 68 132–136

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 68 136

 

Menschenrechtsverletzungen im Iran (1218/A(E))

Nationalrat

Einbringung 79 10

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 80 5

Bericht 762 d.B. (Tanja Windbüchler-Souschill)

Verhandlung 85 190–198

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 85 198

 

Betrug im Zusammenhang mit SEPA-Lastschriftverfahren (Prüfpflicht der Banken und Kreditinstitue) (1261/A(E))

Nationalrat

Einbringung 83 14

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 84 4

 

Aufstockung der multilateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit angesichts der derzeitigen Flüchtlings- und Solidaritätskrise (1329/A(E))

Nationalrat

Einbringung 91 11

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 92 2

 

Berichtslegung über die Fortschritte der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (1371/A(E))

Nationalrat

Einbringung 96 11

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 97 2

 

70 Jahre Vereinte Nationen - verstärktes Engagement für den Frieden (1437/A(E))

Nationalrat

Einbringung 104 15

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 105 12

 

70 Jahre Vereinte Nationen - verstärktes Engagement für den Frieden (1487/A(E))

Nationalrat

Einbringung 109 15

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 110 2

 

Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran (1492/A(E))

Nationalrat

Einbringung 111 13

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 112 3

Bericht 1037 d.B. (Tanja Windbüchler-Souschill)

Verhandlung 119 132–135

Annahme der Entschließung (134/E) 119 135

 

Offenlegung der Herkunft von Konfliktrohstoffen (1543/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 12

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 114 3

 

faire Arbeitsbedingungen für Näher/innen in Billigproduktionsländern (1625/A(E))

Nationalrat

Einbringung 123 10

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 124 4

 

Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine (1721/A(E))

Nationalrat

Einbringung 130

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 131 2

Bericht 1165 d.B. (Tanja Windbüchler-Souschill)

Annahme der Entschließung (156/E) 132

 

mehr Geld für UN-Organisationen für Projekte zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt (1765/A(E))

Nationalrat

Einbringung 134

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss am 16.06.2016

Bericht 1271 d.B. (Petra Bayr, MA)

Annahme der Entschließung (176/E) 148

 

Erhöhung der finanziellen Unterstützung 2016 für das World Food Programme (Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen) auf sechs Millionen Euro (1835/A(E))

Nationalrat

Einbringung 144

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss am 21.09.2016

 

Nutzung von EU Entwicklungshilfe-Geldern für militärische Zwecke (1882/A(E))

Nationalrat

Einbringung 150

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss am 09.11.2016

 

Finanzierung von gewaltsamen Konflikten bei der Rohstoffbeschaffung unterbinden (1934/A(E))

Nationalrat

Einbringung 154

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss am 24.11.2016

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Einbringung von Regierungsvorlagen zur Aufstockung der budgetären Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenhilfe (50/UEA) 9 257–258, 258–259

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 273

 

Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit als staatliche Gesamtverantwortung in Umsetzung des Regierungsprogramms (124/UEA) 21 139–140, 140–141

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 144–146

 

Einsatz für ein europäisches Waffenembargo gegenüber der Russischen Föderation (125/UEA) 21 155, 155–157

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 162

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur organisatorischen Einrichtung und finanziellen Absicherung der "Auslandsdienste" (Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste) im Rahmen des Zivildienstes (149/UEA) 27 173, 173–175

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 601

 

Vorlage eines Stufenplans zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Berichterstattung an den Nationalrat (377/UEA) 68 140, 141

Ablehnung des Entschließungsantrages 68 142

 

Aufstockung der multilateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (563/UEA) 104 195, 195–196

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 636

 

Aufstockung der mulitlateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit angesichts der derzeitigen Solidaritätskrise (626/UEA) 109 239–240, 240–241

Ablehnung des Entschließungsantrages 109 256

 

Aufstockung der Mittel für das World Food Programme (Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen) 2016 (673/UEA) 119 84, 84–85

Ablehnung des Entschließungsantrages 119 95

 

Burundis Zivilbevölkerung braucht Unterstützung (674/UEA) 119 97, 98, 99–100

Ablehnung des Entschließungsantrages 119 103–104

 

stärkeres Engagement Österreich im Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe (712/UEA) 132

Ablehnung des Entschließungsantrages 132

 

Verstärkung der Abschottungs- und Flüchtlingsabwehr-Politik der EU durch Missbrauch der Migrationsklausel des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und der Republik Irak (754/UEA) 148

Ablehnung des Entschließungsantrages 148

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

kritischen Dialog mit "Dialogpartner" Saudi Arabien (in Bezug auf Menschenrechte) (171/J 03.12.2013)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (178/AB 03.02.2014)

 

Entschuldung der Republik Sudan (408/J 20.01.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (404/AB 20.03.2014)

 

Truppenübungsplatz Allentsteig (974/J 05.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (885/AB 05.05.2014)

 

Haftungen des Bundes für Exportförderungen (1117/J 25.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1039/AB 23.05.2014)

 

Sperren von Konten ukrainischer Staatsbürger/innen bei österreichischen Banken (1118/J 25.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1040/AB 23.05.2014)

 

Sperren von Konten ukrainischer Staatsbürger/innen bei österreichischen Banken (1119/J 25.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (1041/AB 23.05.2014)

 

Erhöhung des Anteils von Soldatinnen (1293/J 10.04.2014)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (1178/AB 10.06.2014)

 

"go international" - Initiative (zur Förderung heimischer Exportbetriebe) (1963/J 08.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1895/AB 05.09.2014)

 

Aufnahme in den höheren auswärtigen Dienst: Diskriminierung von Absolventen/innen (2226/J 14.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (2107/AB 12.09.2014)

 

österreichische Initiativen für Presse- und Medienfreiheit (2367/J 04.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (2255/AB 04.11.2014)

 

österreichische Reaktion auf das Hofieren von Holocaustleugnern durch die Islamische Republik Iran (im Zusammenhang mit dem "Widerstands-Filmfestival" in Teheran) (2672/J 08.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (2554/AB 05.12.2014)

 

Verzicht Österreichs auf Teilnahme an der beratenden Mission der EU für eine Reform des zivilien Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (3054/J 17.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (2918/AB 16.01.2015)

 

Verzicht Österreichs auf Teilnahme an der beratenden Mission der EU für eine Reform des zivilien Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine - 33443/EU XXV.GP) (3055/J 17.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2919/AB 16.01.2015)

 

Verzicht Österreichs auf Teilnahme an der beratenden Mission der EU für eine Reform des zivilien Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine - 33443/EU XXV.GP) (3056/J 17.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2923/AB 16.01.2015)

 

Anzahl der eingesetzten österreichischen Zivilisten/innen in EU-Auslandseinsätzen (3206/J 28.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (3055/AB 28.01.2015)

 

Beitrag der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung des achten Millenniums-Entwicklungsziels (der Vereinten Nationen) – eine globale Partnerschaft im Dienst der Entwicklung (3620/J 05.02.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (3466/AB 03.04.2015)

 

Beiträge Österreichs an Internationale Finanzinstitutionen (IFIs) (4344/J 23.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (4226/AB 22.05.2015)

 

Karikaturenwettbewerb des iranischen Regimes zur Holocaustleugnung (4521/J 14.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (4344/AB 12.06.2015)

 

Österreichs Beitrag zur Umsetzung des achten Milleniums-Entwicklungsziels (der Vereinten Nationen) - eine globale Partnerschaft im Dienst der Entwicklung (5794/J 02.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (5623/AB 02.09.2015)

 

Aufsicht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über den österreichischen Fachhochschul-Sektor (5801/J 06.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5643/AB 04.09.2015)

 

Neuausrichtung des Vertretungsnetzes des BMeiA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) (Eröffnung bzw. Schließung von Botschaften) (5973/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (5844/AB 08.09.2015)

 

Repräsentations- und Werbekosten des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (6232/J 17.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (6026/AB 17.09.2015)

 

Exekutivbeamte/innen in Wiener Neustadt (6256/J 31.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6050/AB 29.09.2015)

 

Unterstützung des in Saudi Arabien gefolterten und inhaftierten Bloggers Raif Badawi (6493/J 17.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (6295/AB 17.11.2015)

 

Beitrag Österreichs zur Umsetzung von UNSCR (UN-Sicherheitsratsresolution) 1325, insbesondere bzgl. Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen in Flüchtlingslagern im Nahen Osten (6750/J 09.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (6490/AB 09.12.2015)

 

Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (6846/J 27.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (6597/AB 23.12.2015)

 

Umsetzung der Entschließung des Nationalrates 19/E (XXV. GP) vom 29. April 2014 zu "Harmful Practices based on Traditio, Culture, Religion or Superstition" (Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung, Kinderehen sowie Ausbeutung und Misshandlung von Mädchen und Frauen) (6881/J 05.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (6691/AB 05.01.2016)

 

Todesfälle durch Salmonellen und Listerien in Niederösterreich 2014 (7449/J 11.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (7176/AB 11.02.2016)

 

österreichischen Beitrag von 26 Millionen Euro für humanitäre Hilfe (7452/J 11.12.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (7180/AB 11.02.2016)

 

österreichischen Beitrag von 26 Millionen Euro für humanitäre Hilfe (7451/J 11.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (7186/AB 11.02.2016)

 

(das) geplante Treffen des Vizekanzlers mit der Nummer Eins auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland (im Zusammenhang mit der Tagung der „Gemischten Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit“) (7618/J 20.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7363/AB 18.03.2016)

 

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit Delegation österreichischer Wirtschaftsvertreter in Russland (im Zusammenhang mit der Tagung der „Gemischten Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit“) (7992/J 04.02.2016)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (7711/AB 04.04.2016)

 

Drohplakate ersetzen Flüchtlingspolitik nicht (Informationskampagne in Afghanistan im Zusammenhang mit Flucht- und Migrationsbewegungen) (8532/J 08.03.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7961/AB 18.04.2016)

 

Umgehung der EU-Sanktionen durch BM Mitterlehner (im Zusammenhang mit der Tagung der „Gemischten Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit“) (8196/J 19.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7982/AB 19.04.2016)

 

Umgehung der EU-Sanktionen gegenüber Russland (im Zusammenhang mit der Tagung der „Gemischten Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit“) (8195/J 19.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (7988/AB 19.04.2016)

 

europäischen Beistand im Krieg gegen Terror von Frankreich (8286/J 23.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Hans Peter Doskozil (8027/AB 22.04.2016)

 

zukünftige strategische Ausrichtung der OMV (8315/J 24.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8037/AB 22.04.2016)

 

zukünftige strategische Ausrichtung der OMV (8314/J 24.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8085/AB 22.04.2016)

 

Anrechenbarkeit von Flüchtlingskosten als ODA (Official Development Assistance/Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) (8317/J 24.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (8120/AB 22.04.2016)

 

Drohplakate ersetzen Flüchtlingspolitik nicht (Informationskampagne in Afghanistan im Zusammenhang mit Flucht- und Migrationsbewegungen) (8533/J 08.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (8229/AB 06.05.2016)

 

Hintergründe zur Absage des Besuches des iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani in Wien (8844/J 04.04.2016)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Christian Kern (8487/AB 03.06.2016)

 

Hintergründe zur Absage des Besuches des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Wien (8843/J 04.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (8492/AB 03.06.2016)

 

Berichterstattung in den "Niederösterreichischen Nachrichten" am 12.4.2016, "MilAk (Militärakademie) -Park: Militär geht gegen Biber vor" (8994/J 15.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Hans Peter Doskozil (8620/AB 15.06.2016)

 

Betrauung mit der Leitung der Sektion III "Europa" (im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) (10056/J 12.08.2016)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (9630/AB 12.10.2016)

 

"Ist Österreich für die Nutzung von EU-Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke?" (10133/J 07.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (9713/AB 07.11.2016)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Aufstockung der humanitären Hilfe (42/M) 37 22–23

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz 37 22–23

 

Initiativen zur Wiederentsendung der Botschafterin Griechenlands nach Wien (201/M) 126 25–26

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz 126 25–26

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Claudia Durchschlag betreffend Privatbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Wien (37/M) 37 18–19

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz

 

Claudia Durchschlag betreffend wirksame Flüchtlingshilfe vor Ort (198/M) 126 23

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit einer von Abg. Herbert Kickl verwendeten Formulierung sowie Ersuchen um Überprüfung des Stenographischen Protokolls und um Erteilung eines Ordnungsrufes (522/GO) 27 350–351