WINZIG Angelika, Dr., Unternehmerin

 

Partei: Österreichische Volkspartei

 

Bundeswahlvorschlag

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 11–13

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Enquete-Kommission (Ersatzmitglied) am 25.06.2014

 

Enquete-Kommission (Ersatzmitglied) am 07.10.2014

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses (Ersatzmitglied) am 29.10.2013

 

Außenpolitischer Ausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Gesundheitsausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Mitglied) am 29.10.2013

 

Landesverteidigungsausschuss (Mitglied) am 20.11.2013

 

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Rechnungshofausschuss (Ersatzmitglied) am 20.11.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Tourismusausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Unterrichtsausschuss (Mitglied) am 22.09.2015

 

Unvereinbarkeitsausschuss (Mitglied) am 29.10.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

 

Gewählt

 

 Mitglieder ud Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Ersatzmitglied) 7 264–265

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich des Amtsantrittes der am 16. Dezember 2013 ernannten Bundesregierung (2/RGER) 7 99–100

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Duales Ausbildungssystem, Ausbildungsgarantie - Österreich als Beispiel für Europa" (3/AS) 9 83–84

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG und Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (Notstandshilfe) (22/A) 9 277–278

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen Dr. Michael Spindelegger gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Status quo Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" (3/RGER) 11 68–69

 

Aktuelle Stunde zum Thema "TTIP: Fakten auf den Tisch. Stopp dem Aushöhlen von Umwelt- und Sozialstandards durch ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen" (5/AS) 17 39–41

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (107 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B.): Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (108 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (29 d.B.): Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (109 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (13 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und dem Sitz ihrer Büros in Wien (105 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (15 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern über die Verwendung von Flughäfen und anderen Einrichtungen in der Republik Zypern im Falle von Evakuierungen aus Drittländern (106 d.B.) 21 143

 

Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) (UG 34) und Verkehr, Innovation und Technologie (UG 41) 27 456–457

 

Wirtschaft (Forschung) (UG 33) und Wirtschaft (UG 40) 27 493–494

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (182 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz, das Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird, und das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für Energieeffizienz bereitgestellt werden, erlassen sowie das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz und das KWK-Gesetz geändert werden (Energieeffizienzpaket des Bundes) (205 d.B.) 36 176–177

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2012-2013 (III-80 d.B. und Zu III-80 d.B.) (204 d.B.) 36 183–184

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West (Ukraine-Krise, EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland, EU-Bürokratie, Transatlantische Freihandelsabkommen, Steuerreform, Entlastung heimischer Unternehmern) (599/A(E)) 40 75–76

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Neutralität statt EU-Sanktionen, Herr Bundeskanzler" (11/AS) 41 61–62

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 666/A(E) der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bürokratie-Abbau jetzt" (282 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (186 d.B.): Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (283 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (261 d.B.): Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (284 d.B.) 44 213

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos (2979/J) 48 71–73

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Bad Bank EZB: Diese Geldpolitik zerstört unseren Wohlstand!" (14/AS) 49 58–60

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (323 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Bankwesengesetz geändert werden (403 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (273 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (404 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (272 d.B.): Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (405 d.B.) 53 177

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (360 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-FinStrZG) erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (2. Abgabenänderungsgesetz 2014 - 2. AbgÄG 2014) (432 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tabakgesetz geändert wird (433 d.B.) 55 50–51

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "TTIP-Verhandlungen: Doppelspiel der Bundesregierung beenden - Nationalratsbeschluss umsetzen" (17/AS) 59 56–57

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Steuerreform 2015/2016; Das Entlastungsprogramm zur Stärkung der Kaufkraft und Schaffung von Arbeitsplätzen" (10/RGER) 64 79–80

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (481 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (508 d.B.) 66 95–96

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (293 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (493 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (310 d.B.): Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (494 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (373 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (495 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (489 d.B.): Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen (496 d.B.) 68 103

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1041/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch als "Pausensprache" (601 d.B.) 73 290

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (587 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (633 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 912/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Pendlerverordnung für unsere Arbeitnehmer (634 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1146/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Bildung und Qualifikation (Bildungskonto) (635 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1113/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), zuletzt geändert mit BGBl. 35/2015, abgeändert wird (636 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1114/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestlohntarif für den KV-losen Bereich zur Existenzsicherung für unselbstständig Beschäftigte (637 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1147/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung von Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (638 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1083/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umschulungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer_innen mit gesundheitsbeeinträchtigenden Berufen (639 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1160/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Weiterbildungskontos (640 d.B.) 79 80–81

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (627 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (658 d.B.) 81 115

 

Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 1244/A(E) der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Philip Kucher, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Open Innovation Strategie (723 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 1162/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "500 Tage Bundesregierung. Tut was! Open Innovation Strategie entwickeln und umsetzen" (724 d.B.) 83 365–366

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Aktuelle Situation nach dem Referendum in Griechenland" (12/RGER) 86 75–76

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petition Nr. 29 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 42 und 54 (725 d.B.) 86 184–185

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (806 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) geändert wird (832 d.B.) 96 68–69

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend "Partnerschaft des Stillstands" vernichtet Arbeitsplätze (6758/J) 96 182–183

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Road to Paris - am Weg zu einem internationalen Klimaabkommen" (27/AS) 100 48–49

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (894 d.B.): Bundesgesetz über das Normenwesen (Normengesetz 2016 - NormG 2016) (935 d.B.) 107 114–115

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (900 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Mutterschutzgesetz 1979 und das Väter-Karenzgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz über die Entschädigung für Heeresschädigungen erlassen wird (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 – SRÄG 2015) sowie

über den Antrag 347/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden
und
über den Antrag 990/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elternkarenz für Pflegeeltern (953 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Bürgerinitiative (72/BI) betreffend "Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich" (960 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1418/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restrukturierung der AMS-Leitungsebene und Einführung von Leistungskomponenten bei der Entlohnung der AMS-Spitzenmanager (961 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1386/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreichweite Flexibilisierung der Unterbringung von Lehrlingen" (962 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1384/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Zuerkennung des Pflegegeldes auch für einen kürzeren Zeitraum als sechs Monate" (963 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 132/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behandlung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen im Nationalrat (964 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1345/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Definition von "Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand" bei den Sozialversicherungsträgern und im Hauptverband (954 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 792/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung Sozialversicherungsträger (955 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1014/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Luxuspensionskürzungen unabhängig von der Entwicklung der Höchstbeitragsgrundlage (956 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1362/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanem Umgang mit Patienten und Pflegebedürftigen (957 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1381/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien (958 d.B.) 109 102–103

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Klimaschutz als Österreichs zentrale Verantwortung: Wer das Abkommen von Paris ernst nimmt, darf die OMV nicht an Gazprom verkaufen!" (30/AS) 111 73–74

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1527/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstverteidigungskurse im Rahmen des Turnunterrichts (1008 d.B.) 113 125

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Reformpanne - Pensionssystem ungebremst auf Crashkurs (8528/J) 115 67–68

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1027 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1039 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1570/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus (1040 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versicherungsmathematisch korrekte Zu- und Abschläge bei Pensionen (1041 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 947/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtendes und tatsächliches Pensionssplitting (1042 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1179/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Hinterbliebenen-Pensionen (1043 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1555/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle (1044 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1360/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Möglichkeit zur vierteljährlichen Auszahlung der 13. und 14. Monatspension für Pensionisten" (1045 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1428/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1046 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1562/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des § 311(5) ASVG (1047 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1504/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung des Bank Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien und dem BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer (1048 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1582/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze“ (1049 d.B.) 117 128–129

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2016, Verwaltungsbereich Wirtschaft (III-237 d.B.) (1017 d.B.) 117 203–204

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "TTIP Verhandlungstopp und ein NEIN zu CETA. Fairer Handel statt Konzernherrschaft !" (36/AS) 128 68–69

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2014-2015 (III-266 d.B.) (1172 d.B.) 132 123

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend neuen Stil durch transparente, professionelle und objektive Stellenbesetzung hinsichtlich der Wahl des/der ORF-Generaldirektors/in sowie der Ernennung von Minister/innen und Verfassungsrichter/innen (1731/A(E)) 132 162–163

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1084 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung und Bewertung ausländischer Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen (Anerkennungs- und Bewertungsgesetz - AuBG) erlassen und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert wird (1160 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1112 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) (1162 d.B.) 132 238

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Ukraine-Krise (38/M) 37 29

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz 37 29

 

Stärkung des Amtssitzes Wien (199/M) 126 27–28

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz 126 27–28