KURZ Sebastian

 

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres in der Bundesregierung Faymann I

 

Siehe Index der XXIV. GP

 

Ernennung zum Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres am 01.10.2013 bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung NR 1 8–9

 

Enthebung vom Amte am 16.12.2013 NR 7 18, BR 825 7

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten in der Bundesregierung Faymann II

 

Ernennung am 16.12.2013 NR 7 18–19, BR 825 9–10

 

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres in der Bundesregierung Faymann II und in der Bundesregierung Mag. Christian Kern ab 01.03.2014

 

Siehe auch in Personenregister B

 

 

Regierungserklärungen

 

gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Aktuelle Lage in der Ukraine" (4/RGER) 12 71–73

Debatte 12 73–88

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 12 71

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinrichtungen in Saudi-Arabien (47 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 108/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von Kinderhandelsopfern (48 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 151/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (49 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 280/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (54 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 237/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea (55 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine lebenslangen Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA  (56 d.B.) 17 251–253

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Die aktuelle Lage in der Ukraine" (25/AS-BR/2014) BR 828 38–41

 

EU-Arbeitsprogramm 2014; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres an das österreichische Parlament (III-518-BR/2014 d.B.) BR 828 76–77

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (107 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B.): Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (108 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (29 d.B.): Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (109 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (13 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und dem Sitz ihrer Büros in Wien (105 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (15 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern über die Verwendung von Flughäfen und anderen Einrichtungen in der Republik Zypern im Falle von Evakuierungen aus Drittländern (106 d.B.) 21 142–143

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 173/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für demokratische Entwicklung in der Ukraine (110 d.B.) 21 157–158

 

Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (5 d.B.), Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (sog. "Cotonou-Änderungsabkommen") (71 d.B.), Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (29 d.B.), Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und dem Sitz ihrer Büros in Wien (13 d.B.) und Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern über die Verwendung von Flughäfen und anderen Einrichtungen in der Republik Zypern im Falle von Evakuierungen aus Drittländern (15 d.B.) BR 829 131–132

 

Äußeres (UG 12) 27 150–152

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht (III-106 d.B.) 2013 der Bundesregierung (294 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (208 d.B.): Rücktritt vom Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Rohstofffonds (295 d.B.) 51 181–183, 187–188

 

Außen- und Europapolitischer Bericht 2012 der Bundesregierung (III-532-BR/2014 d.B.) und Außen- und Europapolitischer Bericht 2013 der Bundesregierung (III-533-BR/2014 d.B.) BR 837 75–77

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (446 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften erlassen wird (469 d.B.) 61 162–164

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (293 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (493 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (310 d.B.): Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (494 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (373 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (495 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (489 d.B.): Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen (496 d.B.) 68 114–116

 

Anfragebeantwortung betreffend durchschnittliche Bildung durchschnittlicher Zuwanderer (3443/AB) 70 131–133

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (293 d.B.), Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (310 d.B.), Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (373 d.B.) und Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen (489 d.B.) BR 841 79–81

 

EU-Arbeitsprogramm 2015; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres (III-546-BR/2015 d.B.) BR 841 95–97

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Aktuelle Herausforderungen für Österreich und Europa" Aktuelle Europastunde zum Thema "Aktuelle Herausforderungen für Österreich und Europa" (34/AS-BR/2015) BR 843 55–57

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (579 d.B.): Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (756 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (580 d.B.): Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (757 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (581 d.B.): Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (758 d.B.) 85 176–177

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Die europäische und internationale Dimension der Flüchtlingskrise" (26/AS) 91 74–76

 

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (579 d.B.), Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (580 d.B.) und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (581 d.B.) BR 844 242–243

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2014 der Bundesregierung (III-220 d.B.) (924 d.B.) 109 246–247

 

Außen- und Europapolitischer Bericht 2014 der Bundesregierung (III-568-BR/2015 d.B.) BR 851 90–91

 

EU-Arbeitsprogramm 2016; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres (III-576-BR/2016 d.B.) BR 851 102–105

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1492/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran (1037 d.B.) 119 134–135

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 929/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1128 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1676/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern weltweit verstärken (1130 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1677/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Menschenrechtslage in Bahrain (1131 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1660/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtslage in der Türkei (1132 d.B.) 130 240–241

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1205/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Integrationsmaßnahmen (1129 d.B.) 130 250–251

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1084 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung und Bewertung ausländischer Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen (Anerkennungs- und Bewertungsgesetz - AuBG) erlassen und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert wird (1160 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1112 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) (1162 d.B.) 132 234–235

 

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung und Bewertung ausländischer Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen (Anerkennungs- und Bewertungsgesetz - AuBG) erlassen und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert wird (1084 d.B.) und Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) (1112 d.B.) BR 855 164–165

 

Beantwortung der schriftlichen Anfragen

 

der Abgeordneten:

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Wahrung der Menschenrechte in Bahrain (1/J 29.10.2013) (7/AB 27.12.2013)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (2/J 29.10.2013) (8/AB 27.12.2013)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften durch Malta (51/J 20.11.2013) (86/AB 20.01.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen (56/J 20.11.2013) (87/AB 20.01.2014)

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) (93/J 20.11.2013) (88/AB 20.01.2014)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien (107/J 20.11.2013) (89/AB 20.01.2014)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2013 (127/J 22.11.2013) (136/AB 22.01.2014)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausgaben für EU- (Informations-) Kampagnen (140/J 22.11.2013) (137/AB 22.01.2014)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stierkämpfe als Kulturerbe in Spanien (156/J 22.11.2013) (138/AB 22.01.2014)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritischen Dialog mit "Dialogpartner" Saudi Arabien (in Bezug auf Menschenrechte) (171/J 03.12.2013) (178/AB 03.02.2014)

 

Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stand der Beschwerde- und Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Republik Österreich (194/J 04.12.2013) (184/AB 04.02.2014)

 

Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Enteroviren im Flüchtlingslager Traiskirchen (199/J 05.12.2013) (192/AB 05.02.2014)

 

Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung von Projekten an österreichischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch das amerikanische Verteidigungsministerium (202/J 05.12.2013) (193/AB 05.02.2014)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea (207/J 05.12.2013) (195/AB 05.02.2014)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen von Projekten und sonstigen Leistungen (im Ressortbereich) (215/J 09.12.2013) (212/AB 07.02.2014)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungsvergabe für deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien (227/J 09.12.2013) (214/AB 07.02.2014)

 

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nominierung einer Lobbyistin für die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) (244/J 17.12.2013) (260/AB 17.02.2014)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Erkenntnisse bezüglich der Vorfälle auf der Porzescharte (272/J 17.12.2013) (261/AB 17.02.2014)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz gefährdeter Tierarten (275/J 17.12.2013) (262/AB 17.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für NGOs und Vereine 2013 (280/J 18.12.2013) (287/AB 18.02.2014)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ignorieren der gesetzlich verankerten Mehrsprachigkeit in Südtirol durch italienische Behörden (307/J 18.12.2013) (288/AB 18.02.2014)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optimierungspotentiale der Diplomatischen Akademie Wien (308/J 18.12.2013) (289/AB 18.02.2014)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewalt gegen Journalisten in der Ukraine (309/J 18.12.2013) (290/AB 18.02.2014)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation der deutschsprachigen Volksgruppen in Slowenien (310/J 18.12.2013) (291/AB 18.02.2014)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend vom Bundeskriminalamt als gefälscht erkannte und der Botschaft der Republik Indien als echt bestätigte Führerscheine (293/J 18.12.2013) (331/AB 18.02.2014)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend vom Bundeskriminalamt als gefälscht erkannte und der Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan als echt bestätigte Führerscheine (294/J 18.12.2013) (332/AB 18.02.2014)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend vom Bundeskriminalamt als gefälscht erkannte und der Botschaft der Bundesrepublik Nigeria als echt bestätigte Führerscheine (295/J 18.12.2013) (333/AB 18.02.2014)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend vom Bundeskriminalamt als gefälscht erkannte und der Botschaft der Islamischen Republik Pakistan als echt bestätigte Führerscheine (296/J 18.12.2013) (334/AB 18.02.2014)

 

Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eigentumsrechte österreichischer Landwirte in Ungarn (359/J 23.12.2013) (351/AB 21.02.2014)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufträge an Karmasin.Motivforschung GesmbH (361/J 23.12.2013) (352/AB 21.02.2014)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausgelagerte Veranstaltungen des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (388/J 13.01.2014) (377/AB 13.03.2014)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufträge an das Österreichische Gallup-Institut Dr. Karmasin Ges.m.b.H. (im Ressortbereich) (477/J 28.01.2014) (515/AB 28.03.2014)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücklagen der Bundesministerien (490/J 28.01.2014) (518/AB 28.03.2014)

 

Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgang mit Bonusmeilen bei Dienstflugreisen (504/J 29.01.2014) (521/AB 28.03.2014)

 

Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgang mit Bonusmeilen bei Dienstflugreisen von Mitgliedern des Kabinetts (566/J 29.01.2014) (530/AB 28.03.2014)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die EU-Sanktionspläne gegenüber der Ukraine (814/J 25.02.2014) (645/AB 15.04.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Äußerungen von Victoria Nuland (US-Diplomatin) über die Europäische Union (664/J 19.02.2014) (689/AB 18.04.2014)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausgaben für Kunsteinkäufe (für die Gestaltung von Büro- und Repräsentationsräumlichkeiten) (716/J 20.02.2014) (690/AB 18.04.2014)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ (Verkehrsclub Österreich)  (791/J 25.02.2014) (796/AB 25.04.2014)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die wachsende EU-Skepsis der Österreicher (816/J 25.02.2014) (799/AB 25.04.2014)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend diverse Absprachen, Abstimmungen und Vorgangsweisen (in Bezug auf Südtirol) (820/J 25.02.2014) (801/AB 25.04.2014)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend personelle Ausstattung der Kabinette und Staatssekretariatsbüros (853/J 26.02.2014) (806/AB 25.04.2014)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertrag über die Förderung des Vereins "Internationale Schule Wien" (864/J 26.02.2014) (809/AB 25.04.2014)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafzahlungen an die EU (872/J 27.02.2014) (814/AB 25.04.2014)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Repräsentationsausgaben (im Ressortbereich) (907/J 28.02.2014) (833/AB 28.04.2014)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetaufwand für Werbung (im Ressortbereich) (919/J 28.02.2014) (834/AB 28.04.2014)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetaufwand für Berateraufträge (im Ressortbereich) (931/J 28.02.2014) (835/AB 28.04.2014)

 

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stammersdorfer" Ziesel (und deren Ansiedelung auf einem Gelände eines Wohnprojekts in Wien-Stammersdorf) (968/J 28.02.2014) (836/AB 28.04.2014)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen der Ministerien aufgrund des nichtvorhandenen Budgetlochs (981/J 10.03.2014) (913/AB 09.05.2014)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nicht-Anhebung der Mittel für bilaterale OEZA-Mittel der Austrian Development Agency (ADA) bei gleichzeitiger Anhäufung von Rücklagen (1005/J 13.03.2014) (932/AB 13.05.2014)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wechsel von Kabinettsmitarbeitern/innen in staatsnahe Betriebe und in die Verwaltung (Außenministerium) (1009/J 13.03.2014) (934/AB 13.05.2014)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalumbesetzungen und Versorgungsposten infolge der Nationalratswahl 2013 im BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) (1024/J 14.03.2014) (960/AB 14.05.2014)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda (1067/J 20.03.2014) (995/AB 20.05.2014)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschiebung von Zuständigkeiten vom BMI ( Bundesministerium für Inneres) zum BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) (1068/J 20.03.2014) (996/AB 20.05.2014)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sperren von Konten ukrainischer Staatsbürger/innen bei österreichischen Banken (1119/J 25.03.2014) (1041/AB 23.05.2014)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Export von Lebendtieren in die Volksrepublik China (1131/J 26.03.2014) (1060/AB 26.05.2014)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neuverhandlung von Landerechten und die Emirates Airlines (1133/J 26.03.2014) (1061/AB 26.05.2014)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend unrechtmäßige Bevorzugung der VIS (Vienna International School) gegenüber anderen Schulen in freier Trägerschaft (1163/J 27.03.2014) (1109/AB 27.05.2014)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühe sprachliche Förderung in Kinderbetreuungseinrichtungen (1165/J 27.03.2014) (1110/AB 27.05.2014)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgaben im Kabinett (Sachaufwand) (1168/J 27.03.2014) (1111/AB 27.05.2014)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transatlantisches Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (1217/J 27.03.2014) (1112/AB 27.05.2014)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalkosten im Ressort (1230/J 27.03.2014) (1113/AB 27.05.2014)

 

Nurten Yilmaz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wahlbeobachtung" des Krimreferendums durch freiheitliche Politiker (1255/J 01.04.2014) (1147/AB 30.05.2014)

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufenthalt ukrainischer Staatsangehöriger in Österreich (1306/J 22.04.2014) (1200/AB 20.06.2014)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zukunft des Österreich Instituts (1308/J 23.04.2014) (1202/AB 23.06.2014)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgaben für Taxifahrten (im Ressortbereich) (1322/J 24.04.2014) (1222/AB 24.06.2014)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend NSA (National Security Agency) -Programm "Mystic" (1374/J 30.04.2014) (1284/AB 30.06.2014)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrationstest als Geschäftsmodell (1439/J 30.04.2014) (1286/AB 30.06.2014)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transporte ausländischer Streitkräfte durch Österreich (1444/J 30.04.2014) (1287/AB 30.06.2014)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelstaatsbürgerschaft und internationale Regelungen und Abkommen dazu (1468/J 08.05.2014) (1351/AB 08.07.2014)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kabinettsmitarbeiter/innen im BMeiA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) (1480/J 14.05.2014) (1371/AB 14.07.2014)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstbestimmungsrecht der Völker (1558/J 23.05.2014) (1498/AB 23.07.2014)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die vermeintlichen NSA (National Security Agency) -Operationen in Österreich (1567/J 23.05.2014) (1499/AB 23.07.2014)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Residenz des österreichischen Botschafters in Prag (1568/J 23.05.2014) (1500/AB 23.07.2014)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Müllansammlungen am Meeresboden (1572/J 23.05.2014) (1501/AB 23.07.2014)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Struktur österreichischer Vertretung innerhalb der EU (1574/J 23.05.2014) (1502/AB 23.07.2014)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Rapid Trident 2014" (internationale Militärübung der Ukraine und der NATO) (1602/J 23.05.2014) (1503/AB 23.07.2014)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Al Nakba" 2014 (Österreichs Position zum israelisch-palästinensischen Konflikt) (1604/J 23.05.2014) (1504/AB 23.07.2014)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturreform österreichischer Vertretungen innerhalb der EU (1608/J 23.05.2014) (1505/AB 23.07.2014)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chancen für Junge im öffentlichen Dienst (1582/J 23.05.2014) (1506/AB 23.07.2014)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Situation der deutschsprachigen Volksgruppen in Slowenien (1637/J 26.05.2014) (1555/AB 25.07.2014)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im Jahr 2013 des BMeia (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) (1641/J 27.05.2014) (1556/AB 25.07.2014)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend OIIP, AIES und IILP (Österreichisches Institut für Internationale Politik, Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik und Internationales Institut für Liberale Politik; Kosten für Berateraufträge der Ressorts) (1618/J 26.05.2014) (1557/AB 25.07.2014)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Life Ball 2014 (1685/J 06.06.2014) (1593/AB 06.08.2014)

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Behinderung im Jahr 2013 (1703/J 10.06.2014) (1617/AB 08.08.2014)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreie Amtsgänge als wichtiger Beitrag zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen (1761/J 13.06.2014) (1667/AB 13.08.2014)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erdogan-Auftritt in Wien (1782/J 16.06.2014) (1683/AB 14.08.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsstand zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantisches Freihandelsabkommen) (1785/J 16.06.2014) (1684/AB 14.08.2014)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praktika in den Bundesministerien (1862/J 26.06.2014) (1783/AB 26.08.2014)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend alternative Möglichkeiten zur Erfüllung entgeltlicher Leistungen (1873/J 26.06.2014) (1784/AB 26.08.2014)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für den "Verein zur Realisierung interdisziplinärer Kunstinitiativen" und "SWINGR, raumaufzeit" (1912/J 08.07.2014) (1935/AB 08.09.2014)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder in den vergangenen Jahren (1919/J 08.07.2014) (1943/AB 08.09.2014)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leasingarbeiter (im Ressort und in nachgeordneten Dienststellen) (1970/J 09.07.2014) (1997/AB 09.09.2014)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Wohnkostenzuschusses (1991/J 09.07.2014) (1998/AB 09.09.2014)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften (1984/J 09.07.2014) (2003/AB 09.09.2014)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend entwendete Speichermedien (2002/J 09.07.2014) (2008/AB 09.09.2014)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Planstellen (2019/J 09.07.2014) (2014/AB 09.09.2014)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge im öffentlichen Dienst (2024/J 09.07.2014) (2016/AB 09.09.2014)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfungen und Kontrollen durch staatliche Einrichtungen (2043/J 09.07.2014) (2017/AB 09.09.2014)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "TiSA" (Trade in Services Agreement/Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) (2057/J 09.07.2014) (2018/AB 09.09.2014)

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionskassenregelungen im Ressortbereich (für Manager staatsnaher Unternehmen) (2079/J 10.07.2014) (2060/AB 10.09.2014)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hausdurchsuchungen bei der Bewegung "Süd-Tiroler Freiheit" (2091/J 10.07.2014) (2063/AB 10.09.2014)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelhafte Rotation im auswärtigen Dienst (2126/J 10.07.2014) (2066/AB 10.09.2014)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intervention von VN (Vereinte Nationen) -Generalsekretär Ban Ki-moon zugunsten der Vienna International School und Millionengeschenk des BMEIA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) (2128/J 10.07.2014) (2068/AB 10.09.2014)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend fremde Militärhubschrauber über Niederösterreich und Störung des Luftverkehrs (2153/J 10.07.2014) (2072/AB 10.09.2014)

 

Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend befremdlichen Wissensstand über Forschungsaufträge von ausländischen Militärbehörden (2199/J 11.07.2014) (2095/AB 11.09.2014)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Plastikmüll in den Weltmeeren (2207/J 11.07.2014) (2096/AB 11.09.2014)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme in den höheren auswärtigen Dienst: Diskriminierung von Absolventen/innen (2226/J 14.07.2014) (2107/AB 12.09.2014)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Räumlichkeiten für ehemalige Mitarbeiter/innen und ehemalige Abgeordnete im Ressort (2258/J 23.07.2014) (2138/AB 23.09.2014)

 

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Brain Drain" - fehlende Willkommenskultur (2284/J 30.07.2014) (2156/AB 30.09.2014)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend verschärfte Kontrollen seitens der USA bei Direktflügen aus Europa (2310/J 25.08.2014) (2210/AB 24.10.2014)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Initiativen für Presse- und Medienfreiheit (2367/J 04.09.2014) (2255/AB 04.11.2014)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend offizielle Schreiben von Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung sowie des Bundespräsidenten an den Südtiroler Landeshauptmann (zur Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler) (2416/J 18.09.2014) (2334/AB 18.11.2014)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auftragsvergaben an Beraterfirmen im Umfeld des neuen Staatssekretärs Dr. Harald Mahrer (2421/J 18.09.2014) (2335/AB 18.11.2014)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (2469/J 24.09.2014) (2465/AB 24.11.2014)

 

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von Druckerpatronen (im Ressortbereich) (2605/J 25.09.2014) (2492/AB 25.11.2014)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auftragsvergaben an Beraterfirmen im Umfeld des neuen Staatssekretärs Dr. Harald Mahrer II (2652/J 06.10.2014) (2552/AB 05.12.2014)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Reaktion auf das Hofieren von Holocaustleugnern durch die Islamische Republik Iran (im Zusammenhang mit dem "Widerstands-Filmfestival" in Teheran) (2672/J 08.10.2014) (2554/AB 05.12.2014)

 

Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autobahnmaut auf Europas Straßen (2738/J 16.10.2014) (2627/AB 16.12.2014)

 

Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Klimaschutz-Bestimmungen der EU (2741/J 16.10.2014) (2632/AB 16.12.2014)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Glückwünsche (des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres) zum islamischen Opferfest (und die Problematik des Schächtens) (2750/J 16.10.2014) (2633/AB 16.12.2014)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Subventionen des König-Abdullah-Zentrums (2813/J 22.10.2014) (2717/AB 22.12.2014)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Rechnungshofbericht 2014/13 zum Attachéwesen (2915/J 24.10.2014) (2797/AB 23.12.2014)

 

Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verweigerung der Einreise österreichischer Staatsbürger nach Kanada (2820/J 23.10.2014) (2798/AB 23.12.2014)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend eventuelle Mietstundung des BMEIA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) bei der Bundesimmobiliengesellschaft (2889/J 24.10.2014) (2799/AB 23.12.2014)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sprachkurse des ÖIF (Österreichischen Integrationsfonds) (2876/J 23.10.2014) (2800/AB 23.12.2014)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend König Abdullah Zentrum, Finanzierung, Kosten für die Republik Österreich und Austritt aus den Verträgen (2836/J 23.10.2014) (2801/AB 23.12.2014)

 

Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Förderungen an das) Internationale König-Abdullah-Zentrum (für interreligiösen und interkulturellen Dialog) (2883/J 23.10.2014) (2802/AB 23.12.2014)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichischen Aktivitäten zur Vermeidung der sich für Frühling 2015 abzeichnenden Hungersnot im Südsudan (2984/J 05.11.2014) (2860/AB 05.01.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend UNO-Kritik am "Islam-Gesetz" (3009/J 06.11.2014) (2862/AB 05.01.2015)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention (3018/J 10.11.2014) (2870/AB 09.01.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturreform österreichischer Vertretungsbehörden im Baltikum (3043/J 12.11.2014) (2890/AB 12.01.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gefälschte Sprachzertifikate an österreichischen Botschaften (3042/J 12.11.2014) (2891/AB 12.01.2015)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht Österreichs auf Teilnahme an der beratenden Mission der EU für eine Reform des zivilien Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (3054/J 17.11.2014) (2918/AB 16.01.2015)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die finanzielle Ausstattung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) (3080/J 19.11.2014) (2928/AB 19.01.2015)

 

Elisabeth Hakel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung der internationalen Positionierung Österreichs als Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsland (3077/J 19.11.2014) (2941/AB 19.01.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Werbeauftritte (der Ressorts) bei den ÖBB (3092/J 20.11.2014) (2962/AB 20.01.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Förderungen für den) Verein "Nachbarinnen in Wien" (3117/J 20.11.2014) (2977/AB 20.01.2015)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzabkommen zwischen Italien und Südtirol (3140/J 20.11.2014) (2979/AB 20.01.2015)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (3158/J 24.11.2014) (3038/AB 23.01.2015)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Imagekampagne "#stolzdrauf" statt konkreter Gleichstellungsmaßnahmen zur Stärkung der Zugehörigkeit zu Österreich (3191/J 25.11.2014) (3039/AB 23.01.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Werbeauftritte (der Ressorts) bei den ÖBB II (3165/J 24.11.2014) (3040/AB 23.01.2015)

 

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergabe der Berufstitel (Antragsprüfung im Ressortbereich) (3187/J 24.11.2014) (3041/AB 23.01.2015)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der eingesetzten österreichischen Zivilisten/innen in EU-Auslandseinsätzen (3206/J 28.11.2014) (3055/AB 28.01.2015)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigung von im Ruhestand befindlichen öffentlich Bediensteten (3209/J 01.12.2014) (3083/AB 30.01.2015)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Burn-Out-Syndrom (bei Bediensteten im Ressortbereich) (3229/J 01.12.2014) (3084/AB 30.01.2015)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Alto Adige" versus "Sudtirolo" (3250/J 09.12.2014) (3106/AB 09.02.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturreform österreichischer Vertretungsbehörden in den Benelux-Staaten (3256/J 10.12.2014) (3124/AB 10.02.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beitritt zum Haager Zustellungsübereinkommen (über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen) (3257/J 10.12.2014) (3125/AB 10.02.2015)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen an die Vienna International School (3285/J 11.12.2014) (3147/AB 11.02.2015)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verlängerung des EU-Hilfsprogramms an Griechenland (3358/J 15.12.2014) (3179/AB 13.02.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massengräber in der Republik Slowenien und ein würdiges Gedenken der Opfer des Tito-Kommunismus (Zusammenarbeit mit offiziellen Einrichtungen der Republik Slowenien) (3347/J 15.12.2014) (3199/AB 13.02.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2014 (3419/J 14.01.2015) (3315/AB 13.03.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kreditkartenabrechungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2014 (3434/J 14.01.2015) (3316/AB 13.03.2015)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prämien und Belohnungen für Kabinettsmitarbeiter (im Ressortbereich) (3515/J 23.01.2015) (3383/AB 23.03.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturreform österreichischer Vertretungsbehörden in Italien (3516/J 23.01.2015) (3384/AB 23.03.2015)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend OIIP (Österreichisches Institut für Internationale Politik) , AIES (Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik) und IILP (Internationales Institut für liberale Politik Wien) (3531/J 23.01.2015) (3385/AB 23.03.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend König Abdullah bin Abdulaziz (Internationales) Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) (3546/J 23.01.2015) (3386/AB 23.03.2015)

 

Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Integrationspolitik, Integrationskonzepte und Willkommensbehörden (3565/J 26.01.2015) (3411/AB 26.03.2015)

 

Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigung von Jugendlichen im BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) (3555/J 26.01.2015) (3412/AB 26.03.2015)

 

Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sportsponsoring und Werbeplatzierung im Sport (3593/J 29.01.2015) (3439/AB 27.03.2015)

 

Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Entwicklungshilfe, Flüchtlingsfrage und Migrationsproblematik (3575/J 28.01.2015) (3440/AB 27.03.2015)

 

Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendarbeitslosigkeit, Ausbildung und Integration (3603/J 30.01.2015) (3442/AB 30.03.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend durchschnittliche Bildung durchschnittlicher Zuwanderer (im Zusammenhang mit einer Aussage des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Sebastian Kurz) (3604/J 30.01.2015) (3443/AB 30.03.2015)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 70 38

Debatte 70 129–142

 

Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend nächstes Budgetloch? - Wohlfühl-Zahlen und die Realität (3623/J 06.02.2015) (3458/AB 02.04.2015)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Irreführung des Parlaments, falsche Angaben und unbeantwortete Fragen (im Zusammenhang mit der Anfrage 3191/J durch 3039/AB betr. Imagekampagne "#stolzdrauf") (3634/J 09.02.2015) (3476/AB 09.04.2015)

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend den medialen Werbeaufwand des Ressorts im Jahr 2014 (3651/J 13.02.2015) (3513/AB 13.04.2015)

 

Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Gasversorgung (3686/J 16.02.2015) (3529/AB 16.04.2015)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erbringung von Dienstleistungen an das BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) im Jahr 2014 (3696/J 17.02.2015) (3586/AB 17.04.2015)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend völkerrechtliche Verbindlichkeit des Finanzabkommens zwischen Italien und Südtirol (3737/J 19.02.2015) (3589/AB 17.04.2015)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend russische Touristen in Österreich mit französischen Schengen-Visa (3709/J 18.02.2015) (3590/AB 17.04.2015)

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Telefon-Hotline (im Ressortbereich) (3747/J 19.02.2015) (3591/AB 17.04.2015)

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend den tatsächlichen Personalstand (im Ressortbereich) (3717/J 18.02.2015) (3592/AB 17.04.2015)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend zerstörte Gedenktafeln im Gottscheerland (Slowenien) (3794/J 25.02.2015) (3756/AB 24.04.2015)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Misshandlung deutschsprachiger Kinder in Slowenien (3809/J 25.02.2015) (3757/AB 24.04.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend volksgruppenrelevante Förderungen im Jahr 2011 (durch das Ressort) (3859/J 25.02.2015) (3758/AB 24.04.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend volksgruppenrelevante Förderungen im Jahr 2013 (durch das Ressort) (3847/J 25.02.2015) (3759/AB 24.04.2015)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ressortbezogene Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen (3824/J 25.02.2015) (3760/AB 24.04.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend volksgruppenrelevante Förderungen im Jahr 2012 (durch das Ressort) (3833/J 25.02.2015) (3761/AB 24.04.2015)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewilligungsbehörden (im Ressortbereich) (3952/J 27.02.2015) (3783/AB 27.04.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend diplomatischen Affront durch die Ehrung und Solidaritätsbekundung für Randalierer Josef S. (im Zusammenhang mit Kundgebungen gegen den Wiener Akademikerball) (3927/J 27.02.2015) (3784/AB 27.04.2015)

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) -Anfrage zu Ein-/Ausreisekontrollen und US-Kooperation (im Bereich Flughafensicherheit) (4022/J 04.03.2015) (3867/AB 04.05.2015)

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) -Anfrage zu ausländischer Überwachungstechnologie (4015/J 04.03.2015) (3868/AB 04.05.2015)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend personelle Ausstattung des Ministerkabinetts (3996/J 04.03.2015) (3869/AB 04.05.2015)

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) -Anfrage zum Schutz vor ausländischen Geheimdiensten (4036/J 04.03.2015) (3870/AB 04.05.2015)

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) -Anfrage zur öffentlichen/behördlichen Datenverarbeitung (4040/J 04.03.2015) (3871/AB 04.05.2015)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die mögliche Einstellung russischer Gaslieferungen (4075/J 06.03.2015) (3923/AB 06.05.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für NGOs und Vereine 2014 (4052/J 06.03.2015) (3924/AB 06.05.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend indische Staatsbürger mit afghanischem Reisepass (4123/J 11.03.2015) (3974/AB 11.05.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend den neuen Arbeitsplatz des Ex-Vizekanzlers Spindelegger als Direktor der "Agency for the Modernisation of the Ukraine" (AMU) (4141/J 11.03.2015) (3975/AB 11.05.2015)

 

Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietverhältnisse des Bundesministeriums mit der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.) und deren Evaluierung (4129/J 11.03.2015) (3976/AB 11.05.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturreform österreichischer Vertretungsbehörden auf der iberischen Halbinsel (4193/J 18.03.2015) (4050/AB 18.05.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturreform der österreichischen Vertretungsbehörde auf Malta (4194/J 18.03.2015) (4051/AB 18.05.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Griechischer Minister droht Europa mit Flüchtlingen" (4268/J 19.03.2015) (4093/AB 19.05.2015)

 

Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausgegliederte Einrichtungen des Bundes (4290/J 19.03.2015) (4099/AB 19.05.2015)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begutachtung der Entwürfe von Bundesgesetzen und von Verordnungen (im Ressortbereich) (4332/J 20.03.2015) (4152/AB 20.05.2015)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vorbereitungen für die Financing for Development Konferenz in Addis Abeba im Juli 2015 (4424/J 26.03.2015) (4244/AB 26.05.2015)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des DAC (Development Assistance Committee) Peer Reviews 2014 - Kapitel 7 "Austria´s humanitarian assistance" (4425/J 26.03.2015) (4245/AB 26.05.2015)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des DAC (Development Assistance Committee) Peer Reviews 2014 - Kapitel 5 "Austrian´s development co-operation delivery and partnership" (4427/J 26.03.2015) (4246/AB 26.05.2015)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des DAC (Development Assistance Committee) Peer Reviews 2015 - Kapitel 2 "Austria's vision and policies for development co-operation" (4428/J 26.03.2015) (4247/AB 26.05.2015)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des DAC (Development Assistance Committee) Peer Reviews 2014 - Kapitel 6 "Results management and accountability of Austria's development co-operation" (4429/J 26.03.2015) (4248/AB 26.05.2015)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des DAC (Development Assistance Committee) Peer Reviews 2014 - Kapitel 3 "Allocating Austria's development assistance" (4430/J 26.03.2015) (4249/AB 26.05.2015)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des DAC (Development Assistance Committee) Peer Reviews 2015 - Kapitel 1 "Towards a comprehensive Austrian development effort" (4431/J 26.03.2015) (4250/AB 26.05.2015)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des DAC (Development Assistance Committee) Peer Reviews 2014 - Kapitel 4 "Managing Austria's development co-operation" (4432/J 26.03.2015) (4251/AB 26.05.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Misshandlungen und Verspottung von Kindern wegen deren Zugehörigkeit zur altösterreichischen Volksgruppe in Slowenien und Vandalenakte gegen Einrichtungen der altösterreichischen Minderheit in Slowenien (4413/J 26.03.2015) (4252/AB 26.05.2015)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kampf gegen Menschenhandel (4444/J 27.03.2015) (4258/AB 27.05.2015)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Suspendierungen (im Ressortbereich) (4491/J 09.04.2015) (4335/AB 09.06.2015)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Väterkarenz (im Ressortbereich) (4494/J 09.04.2015) (4336/AB 09.06.2015)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karikaturenwettbewerb des iranischen Regimes zur Holocaustleugnung (4521/J 14.04.2015) (4344/AB 12.06.2015)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung von (UN-Sicherheitsrats-) Resolution 1325 (Frauen, Frieden und Sicherheit) (4532/J 16.04.2015) (4351/AB 16.06.2015)

 

MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerreform und ihre Folgen (4543/J 20.04.2015) (4407/AB 19.06.2015)

 

Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sport- und Ernährungsangebot (für Bedienstete) im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (4578/J 22.04.2015) (4495/AB 22.06.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für den Verein "LEFÖ" (Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen) (4591/J 22.04.2015) (4497/AB 22.06.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für den Verein "ZARA" (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) (4619/J 22.04.2015) (4498/AB 22.06.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausgelagerte Veranstaltungen der Ministerien 2014 (4605/J 22.04.2015) (4499/AB 22.06.2015)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetaufwand für Berateraufträge im Jahr 2014 (im Ressortbereich) (4680/J 23.04.2015) (4556/AB 23.06.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturreform österreichischer Vertretungsbehörden in Skandinavien (4726/J 23.04.2015) (4557/AB 23.06.2015)

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen an türkische Verbände in Österreich (4743/J 24.04.2015) (4572/AB 24.06.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen (des Ressorts) für den Verein "Piramidops/Frauentreff - Beratungsstelle für ausländische Frauen" (4767/J 29.04.2015) (4649/AB 29.06.2015)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen an die Vienna International School - neuer Vertrag (4837/J 29.04.2015) (4650/AB 29.06.2015)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstwagennutzung (im Ressortbereich) für private Fahrten (4826/J 29.04.2015) (4651/AB 29.06.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen (des Ressorts) für den Verein "Peregrina" (Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen) (4781/J 29.04.2015) (4652/AB 29.06.2015)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für NGOs und Vereine 2014 (4811/J 29.04.2015) (4654/AB 29.06.2015)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Corporate Identity" (des Ressorts) (4796/J 29.04.2015) (4664/AB 29.06.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen (des Ressorts) für den Verein "Station Wien" (4847/J 30.04.2015) (4672/AB 30.06.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen (des Ressorts) für den Verein "Mobile Jugendarbeit Wien" (4866/J 05.05.2015) (4748/AB 03.07.2015)

 

Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietverhältnisse des Bundesministeriums und deren Evaluierung (4888/J 05.05.2015) (4762/AB 03.07.2015)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht zur Wirkungsorientierung 2013 (im Ressortbereich) zur UG (Untergliederung) 12 (des Bundesvoranschlages 2013) (4934/J 05.05.2015) (4763/AB 03.07.2015)

 

MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend externe Beratungsunternehmen und Werbeagenturen (im Ressortbereich) (4966/J 08.05.2015) (4799/AB 08.07.2015)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablöse des Generalsekretärs des "König Abdullah Dialogzentrums" (KAICIID) wegen demokratiefeindlicher Aussagen und Dialogunfähigkeit (4981/J 12.05.2015) (4816/AB 10.07.2015)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs internationalen Einsatz gegen Atomwaffen (5010/J 13.05.2015) (4832/AB 13.07.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anwendungsverzicht auf Teile des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD) innerhalb der EU (5050/J 20.05.2015) (4925/AB 20.07.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kolokationen" des BMEIA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) innerhalb Europas (5057/J 20.05.2015) (4926/AB 20.07.2015)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den geplanten Militäreinsatz (der EU) gegen Schlepper im Mittelmeer (5081/J 21.05.2015) (4999/AB 21.07.2015)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Repräsentationsausgaben der Bundesregierung (im Ressortbereich) (5106/J 21.05.2015) (5000/AB 21.07.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend volksgruppenrelevante Förderungen im Jahr 2009 (durch das Ressort) (5132/J 21.05.2015) (5001/AB 21.07.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend volksgruppenrelevante Förderungen im Jahr 2010 (durch das Ressort) (5146/J 21.05.2015) (5002/AB 21.07.2015)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschädigung der Vereinstafel des "Kulturvereins deutschsprachiger Frauen - BRÜCKEN" durch Vandalismus in Slowenien (5166/J 21.05.2015) (5003/AB 21.07.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neubau der Österreichischen Botschaft in Berlin (5172/J 21.05.2015) (5004/AB 21.07.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Aufklärung in der BND (Bundesnachrichtendienst) -NSA (National Security Agency) -Affäre (5171/J 21.05.2015) (5005/AB 21.07.2015)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studien, die vom BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) in Auftrag gegeben wurden (5210/J 22.05.2015) (5043/AB 22.07.2015)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weisungen durch Regierungsmitglieder oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (im Ressortbereich) (5223/J 26.05.2015) (5073/AB 24.07.2015)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für Informationsaktivitäten der Bundesregierung (im Ressortbereich) (5242/J 26.05.2015) (5074/AB 24.07.2015)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Immobilienverkäufe des Österreichischen Integrationsfonds (5245/J 26.05.2015) (5075/AB 24.07.2015)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Telefonkosten der Ressorts (5263/J 27.05.2015) (5090/AB 27.07.2015)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rücknahme der ungerechtfertigten Privilegien der Turkish Airlines (5247/J 27.05.2015) (5091/AB 27.07.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sponsoring des ESC (Eurovision Song Contest) durch das BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) (5287/J 03.06.2015) (5133/AB 03.08.2015)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gedenken für Vertriebene (aus Brünn sowie Aufhebung der Beneš-Dekrete) (5321/J 08.06.2015) (5169/AB 07.08.2015)

 

Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Reduktion der Krankenstände des BMEIA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) (5335/J 08.06.2015) (5170/AB 07.08.2015)

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3592/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien (5344/J 09.06.2015) (5171/AB 07.08.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsame Gedenkveranstaltungen mit der Tschechischen Republik und der Republik Österreich anlässlich der Vertreibungen ab 1945 (5441/J 17.06.2015) (5293/AB 17.08.2015)

 

Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Südwindmagazin" - Anleitung zur Verhinderung gesetzeskonformer Abschiebungen → aus Steuergeld geförderte Anstiftung bzw. Anleitung zur Begehung einer Straftat! (5430/J 17.06.2015) (5294/AB 17.08.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Werbeinserate des BMEIA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) im Vorfeld der Wiener Gemeinderatswahl 2015 (5539/J 18.06.2015) (5318/AB 18.08.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Werbeinserate des BMEIA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) im Vorfeld der oö. (oberösterreichischen) Landtagswahl 2015 (5524/J 18.06.2015) (5325/AB 18.08.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel "Abschiebung verhindern" im durch EZA (Entwicklungszusammenarbeit) -Gelder geförderten "Südwindmagazin" 6/15 (5511/J 18.06.2015) (5332/AB 18.08.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsame Gedenkveranstatlung des BMEIA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) mit dem VLÖ (Verband der Landsmannschaften Österreichs) anlässlich der Vertreibungen ab 1945 (5462/J 18.06.2015) (5343/AB 18.08.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugehörigkeit von bulgarischen Staatsbürgern zur altösterreichischen Volksgruppe deutscher Muttersprache in der Bulgarischen Republik (5467/J 18.06.2015) (5346/AB 18.08.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für den Verein "Österreichische Kinderfreunde" (5496/J 18.06.2015) (5348/AB 18.08.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugehörigkeit von ukrainischen Staatsbürgern zur altösterreichischen Volksgruppe deutscher Muttersprache in der Ukrainischen Republik (5475/J 18.06.2015) (5350/AB 18.08.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugehörigkeit von tschechischen Staatsbürgern zur altösterreichischen Volksgruppe deutscher Muttersprache in der Tschechischen Republik (5474/J 18.06.2015) (5352/AB 18.08.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugehörigkeit von slowenischen Staatsbürgern zur altösterreichischen Volksgruppe deutscher Muttersprache in der Slowenischen Republik (5473/J 18.06.2015) (5354/AB 18.08.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugehörigkeit von slowakischen Staatsbürgern zur altösterreichischen Volksgruppe deutscher Muttersprache in der Slowakischen Republik (5472/J 18.06.2015) (5358/AB 18.08.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugehörigkeit von serbischen Staatsbürgern zur altösterreichischen Volksgruppe deutscher Muttersprache in der Serbischen Republik (5471/J 18.06.2015) (5361/AB 18.08.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugehörigkeit von rumänischen Staatsbürgern zur altösterreichischen Volksgruppe deutscher Muttersprache in der Rumänischen Republik (5470/J 18.06.2015) (5362/AB 18.08.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugehörigkeit von polnischen Staatsbürgern zur altösterreichischen Volksgruppe deutscher Muttersprache in der Polnischen Republik (5469/J 18.06.2015) (5367/AB 18.08.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugehörigkeit von kroatischen Staatsbürgern zur altösterreichischen Volksgruppe deutscher Muttersprache in der Kroatischen Republik (5468/J 18.06.2015) (5371/AB 18.08.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für den Verein "Österreichische Gesellschaft für Familienplanung" (5552/J 18.06.2015) (5373/AB 18.08.2015)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cybersicherheit in den Ressorts (5571/J 19.06.2015) (5412/AB 19.08.2015)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtskoordination in den einzelnen Ressorts (5582/J 19.06.2015) (5413/AB 19.08.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für den Verein "Miteinander Lernen - Birlikte Ögrenelim" (5621/J 23.06.2015) (5516/AB 21.08.2015)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen an Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien (5644/J 23.06.2015) (5517/AB 21.08.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für den "Verein Fibel - FrauenInitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften" (5607/J 23.06.2015) (5519/AB 21.08.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuwendungen des BMEIA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) an den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen (5657/J 23.06.2015) (5523/AB 21.08.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuwendungen des BMEIA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) an den Verband Österreichischer Volkshochschulen (5683/J 23.06.2015) (5524/AB 21.08.2015)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das "Core Group Meeting" der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in Wien (5597/J 23.06.2015) (5525/AB 21.08.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuwendungen des BMEIA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) an den Verband Wiener Volkshochschulen (5670/J 23.06.2015) (5526/AB 21.08.2015)

 

Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Empfehlungen der Volksanwaltschaft (an den Ressortbereich) (5707/J 23.06.2015) (5533/AB 21.08.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuwendungen des BMEIA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) an den Ring Österreichischer Bildungswerke (5731/J 25.06.2015) (5567/AB 25.08.2015)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kampagne "1 for 7 Billion" für die Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs (5723/J 25.06.2015) (5568/AB 25.08.2015)

 

Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inseratschaltungen (des Ressorts) in Medien von ÖH (Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft) -Fraktionen (5753/J 26.06.2015) (5579/AB 26.08.2015)

 

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europäisches Patentamt (im Zusammenhang mit Patenten auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung) (5750/J 26.06.2015) (5580/AB 26.08.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Propagandafilms "Oh du mein Österreich" von Robert Dornhelm aus Mitteln des BMEIA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) (5771/J 02.07.2015) (5622/AB 02.09.2015)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Beitrag zur Umsetzung des achten Milleniums-Entwicklungsziels (der Vereinten Nationen) - eine globale Partnerschaft im Dienst der Entwicklung (5794/J 02.07.2015) (5623/AB 02.09.2015)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der sogenannten "Integrationsvereinbarung" (5800/J 06.07.2015) (5651/AB 04.09.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhaftung österreichischer Polizisten durch italienische Beamte (5839/J 07.07.2015) (5717/AB 07.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Würdigung der altösterreichischen Schriftstellerin und Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner (5827/J 07.07.2015) (5718/AB 07.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Würdigung des altösterreichisch-jüdischen Schriftstellers deutscher Muttersprache, Franz Werfel (5844/J 07.07.2015) (5719/AB 07.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Würdigung des altösterreichischen Forschers Julius von Payer (5869/J 07.07.2015) (5721/AB 07.09.2015)

 

Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilnahme (von Mitgliedern der Bundesregierung bzw. Vertretern der Ressorts) an Sportveranstaltungen (5852/J 07.07.2015) (5722/AB 07.09.2015)

 

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praktikum (im Ressortbereich) (5822/J 07.07.2015) (5723/AB 07.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Internierung von österreichischen Staatsbürgern bzw. amerikanischen Staatsbürgern mit österreichischen Wurzeln in den Vereinigten Staaten von Amerika von 1941 bis 1947 (6025/J 08.07.2015) (5841/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unrechtsgehalt einzelner Beneš-Dekrete im Lichte des Stockholm-Programms und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (6022/J 08.07.2015) (5842/AB 08.09.2015)

 

Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend JPO (Junior Professional Officer) -Stellen (Förderungsprogramm der Vereinten Nationen für Jungakademiker/innen als Bedienstete in UNO-Organisationen) (6004/J 08.07.2015) (5843/AB 08.09.2015)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausrichtung des Vertretungsnetzes des BMeiA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) (Eröffnung bzw. Schließung von Botschaften) (5973/J 08.07.2015) (5844/AB 08.09.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regenbogenflagge (am Ressortgebäude) anlässlich des Vienna Pride Day 2015 (5954/J 08.07.2015) (5845/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Würdigung des altösterreichischen Schriftstellers Rainer Maria Rilke (5928/J 08.07.2015) (5846/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine gemeinsame Gedenkveranstaltung mit der tschechischen Stadt Prelau/Přerov zur Erinnerung an die 265 ermordeten Opfer und in den sog. Schwedenschanzen verscharrten Opfer der Nachkriegszeit (5922/J 08.07.2015) (5847/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines "Festbuches" für die Leistungen der vertriebenen Altösterreicher deutscher Muttersprache beim Wiederaufbau der Ministerien der Republik Österreich nach 1945 (5909/J 08.07.2015) (5849/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massengräber auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien, hier in Tüffer (slowenisch Laško) (5906/J 08.07.2015) (5850/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massengräber auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien, hier im Gebiet der Gemeinde Kidričevo (5905/J 08.07.2015) (5851/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massengräber auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien, hier im Hornwald (Kočevski Rog) (5904/J 08.07.2015) (5852/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massengräber auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien, hier im Bacherngebirge (5903/J 08.07.2015) (5853/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massengräber auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien, hier im Bergwerksstollen von Huda Jama (5902/J 08.07.2015) (5854/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massengräber auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien, hier im Gebiet Rann (slowenisch Slovenska Brežice) (5901/J 08.07.2015) (5855/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massengräber auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien, hier im Gebiet Slowenisch Kärnten (slowenisch Slovenska Koroška) (5900/J 08.07.2015) (5856/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massengräber auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien, hier in Trifail (Trbovlje) (5899/J 08.07.2015) (5857/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massengräber auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien, hier in Liescha (slowenisch Leše) (5898/J 08.07.2015) (5858/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massengräber auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien, hier in Tüchern (slowenisch Teharje) (5897/J 08.07.2015) (5859/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massengräber auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien, hier im Gebiet Težno bei Marburg (slowenisch Maribor) (5896/J 08.07.2015) (5860/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Würdigung des altösterreichischen Schriftstellers Adalbert Stifter (5891/J 08.07.2015) (5861/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massengräber auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien (5895/J 08.07.2015) (5862/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Würdigung des altösterreichisch-jüdischen Schriftstellers deutscher Muttersprache, Franz Kafka (5888/J 08.07.2015) (5863/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Würdigung des altösterreichisch-jüdischen Schriftstellers deutscher Muttersprache, Max Brod (5881/J 08.07.2015) (5864/AB 08.09.2015)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Visagisten, Stilberatern und Friseuren auf Steuerzahlerkosten (im Ressortbereich) (6046/J 09.07.2015) (5962/AB 09.09.2015)

 

Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für den Verein "Jukus" (Verein zur Förderung von Jugend, Kultur und Sport) (6069/J 09.07.2015) (5963/AB 09.09.2015)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ruhestandsversetzung aufgrund von Dienstunfähigkeit im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (6148/J 09.07.2015) (5964/AB 09.09.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien (6124/J 09.07.2015) (5965/AB 09.09.2015)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3586/AB zur Anfrage 3696/J) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien (6162/J 10.07.2015) (5981/AB 10.09.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hackerangriff auf die Iran-Gespräche (über das Atomprogramm) (6183/J 13.07.2015) (5989/AB 11.09.2015)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (6181/J 13.07.2015) (5990/AB 11.09.2015)

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begriff Völkermord (im Zusammenhang mit der Anerkennung der Massaker an der armenischen Bevölkerung 1915-1917 im osmanischen Reich) (6179/J 13.07.2015) (5991/AB 11.09.2015)

 

Nurten Yilmaz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die "Hotline gegen Diskriminierung und Intoleranz" (im Ressortbereich) (6222/J 17.07.2015) (6025/AB 17.09.2015)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Repräsentations- und Werbekosten des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (6232/J 17.07.2015) (6026/AB 17.09.2015)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (6210/J 17.07.2015) (6027/AB 17.09.2015)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vernichtung von nicht gegenderten Formularen gemäß Verwaltungsformularverordnung (im Ressortbereich) (6285/J 13.08.2015) (6084/AB 13.10.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ein Asylant ist 18 Mal so wertvoll wie ein Österreicher" (6289/J 18.08.2015) (6108/AB 16.10.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von und Kooperation mit NGOs des BMEIA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) (6300/J 18.08.2015) (6109/AB 16.10.2015)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend das ADA (Austrian Development Agency) Beratungsforum und den entwicklungspolitischen Beirat (6313/J 19.08.2015) (6111/AB 19.10.2015)

 

Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gender Budgeting" (im) BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) (6440/J 10.09.2015) (6251/AB 10.11.2015)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend US-Soldaten in Schwechat (Durchreise von Angehörigen der US-Streitkräfte über den Flughafen Wien-Schwechat in die Ukraine) (6496/J 17.09.2015) (6294/AB 17.11.2015)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung des in Saudi Arabien gefolterten und inhaftierten Bloggers Raif Badawi (6493/J 17.09.2015) (6295/AB 17.11.2015)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Papierverbrauch und Altpapierentsorgung in den Ministerien (6542/J 23.09.2015) (6379/AB 23.11.2015)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verlagerung des Flüchtlingsstroms nach Südösterreich (6570/J 23.09.2015) (6380/AB 23.11.2015)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das AKW (Atomkraftwerk) Krsko (6577/J 23.09.2015) (6381/AB 23.11.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderurlaub für Flüchtlingshelfer (im Ressort sowie ausgelagerten Unternehmen) (6584/J 24.09.2015) (6408/AB 24.11.2015)

 

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anwendung der Scharia (islamisches Recht) in Österreich (6617/J 24.09.2015) (6409/AB 24.11.2015)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anwesenheit von Ibrahim El-Zayat im König Abdullah Zentrum Wien (Verbindungen eines Funktionärs des König Abdullah Zentrums mit der Muslimbruderschaft) (6628/J 24.09.2015) (6410/AB 24.11.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liste sicherer Herkunftsstaaten (6619/J 24.09.2015) (6411/AB 24.11.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flüchtlinge in Europa (6624/J 24.09.2015) (6412/AB 24.11.2015)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Urteil gegen (die regimekritische aserbaidschanische Journalistin) Khadija Ismayilova (6634/J 28.09.2015) (6422/AB 27.11.2015)

 

Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Geheimpapier" aus Regierungskreisen (im Zusammenhang mit Aufwendungen für die Betreuung und Integration von Asylwerbern) (6655/J 02.10.2015) (6441/AB 02.12.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung (Regierungsbeauftragter für die Bereitstellung menschenwürdiger Unterbringung von Flüchtlingen) (6661/J 06.10.2015) (6473/AB 04.12.2015)

 

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchreise militärischer Truppen durch Österreich (6707/J 07.10.2015) (6486/AB 07.12.2015)

 

Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "ICMPD" (International Centre for Migration Policy Development/Internationales Zentrum für die Entwicklung der Migrationspolitik) (6708/J 08.10.2015) (6487/AB 07.12.2015)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beitrag Österreichs zur Umsetzung von UNSCR (UN-Sicherheitsratsresolution) 1325, insbesondere bzgl. Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen in Flüchtlingslagern im Nahen Osten (6750/J 09.10.2015) (6490/AB 09.12.2015)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entwicklung eines Stufenplans zum Erreichen des 0,7%-Ziels für Entwicklungszusammenarbeit (6756/J 12.10.2015) (6502/AB 11.12.2015)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungen an das World Food Programme (Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Entschließung 110/E, XXV. GP betreffend Hilfe vor Ort für die Kriegsflüchtlinge aus Syrien) (6753/J 12.10.2015) (6503/AB 11.12.2015)

 

Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tricky Women Filmfestival und Forschungsprojekt "Das Musikleben in Wien 1918 - 1945 – Identifikation der vergessenen Frauen-Komponistinnen" (im Zusammenhang mit dem Abbau von Benachteiligungen von Frauen) (6800/J 15.10.2015) (6558/AB 15.12.2015)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (Folgeanfrage zu 2/J) (6822/J 15.10.2015) (6559/AB 15.12.2015)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (6846/J 27.10.2015) (6597/AB 23.12.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Diskriminierungs-Hotline" - Inserat des BMEIA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) in "Biber" 10/2015 (6858/J 28.10.2015) (6615/AB 28.12.2015)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unfälle mit Dienstwägen (6948/J 05.11.2015) (6686/AB 05.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend betriebliche Zusatzversicherungen (für Mitarbeiter/innen im Ressortbereich) (6932/J 05.11.2015) (6687/AB 05.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend angemietete Räumlichkeiten (durch die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. für den Ressortbereich) (6916/J 05.11.2015) (6688/AB 05.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungskarenz (im Ressortbereich) (6897/J 05.11.2015) (6689/AB 05.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berufstitel (an Ressortangehörige) (6885/J 05.11.2015) (6690/AB 05.01.2016)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Entschließung des Nationalrates 19/E (XXV. GP) vom 29. April 2014 zu "Harmful Practices based on Traditio, Culture, Religion or Superstition" (Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung, Kinderehen sowie Ausbeutung und Misshandlung von Mädchen und Frauen) (6881/J 05.11.2015) (6691/AB 05.01.2016)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligungen von Frauen der Ressorts (7070/J 17.11.2015) (6816/AB 15.01.2016)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Errichtung von "vorübergehenden technischen Hindernissen" (Grenzzäunen) in den EU-Mitgliedsländern (7087/J 18.11.2015) (6825/AB 18.01.2016)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderasymmetrie bei internationalen Schulen (am Beispiel der Vienna International School) (7090/J 18.11.2015) (6826/AB 18.01.2016)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lycée Français de Vienne (im Zusammenhang mit abgaben- und steuerrechtlichen Vergünstigungen) (7091/J 18.11.2015) (6827/AB 18.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausländische Orden und Ehrenzeichen (7142/J 24.11.2015) (6928/AB 22.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusatzkosten auf Grund der Flüchtlingskrise (7153/J 24.11.2015) (6929/AB 22.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Konsulate (7171/J 25.11.2015) (6994/AB 25.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatskommissäre (7214/J 25.11.2015) (6995/AB 25.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Botschaften (7172/J 25.11.2015) (6997/AB 25.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auslandsbüros (der Austrian Development Agency (ADA)) (7173/J 25.11.2015) (6998/AB 25.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturforen (der österreichischen Auslandskulturpolitik) (7174/J 25.11.2015) (6999/AB 25.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ständige Vertretungen (7175/J 25.11.2015) (7000/AB 25.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufsichtsräte (im Ressortbereich) (7196/J 25.11.2015) (7001/AB 25.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beiräte (im Ressortbereich) (7200/J 25.11.2015) (7002/AB 25.01.2016)

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "König Abdullah Zentrum weiterhin Schweigezentrum, während saudischen Gefangenen Auspeitschung bzw. Hinrichtung droht" (Initiativen zur Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi, seines Anwalts und eines Demonstranten) (7260/J 26.11.2015) (7036/AB 26.01.2016)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungsstand Älterer im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (7245/J 26.11.2015) (7037/AB 26.01.2016)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturreform österreichischer Vertretungsbehörden innerhalb und außerhalb der EU (7264/J 26.11.2015) (7038/AB 26.01.2016)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die finanziellen Zusagen im Vorfeld des EU-Afrika Gipfels in Valletta (7278/J 26.11.2015) (7039/AB 26.01.2016)

 

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Fall Oliver" (7234/J 26.11.2015) (7040/AB 26.01.2016)

 

Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung sexueller Übergriffe durch die Disziplinarkommission im Außenministerium (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) (7284/J 01.12.2015) (7055/AB 01.02.2016)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folgen der Masseneinwanderung 2015-2016 (7426/J 10.12.2015) (7162/AB 10.02.2016)

 

Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Situation in Leoben - im Speziellen rund um die Flüchtlinge im Massenquartier der ehemaligen BAUMAX-Halle (7371/J 10.12.2015) (7163/AB 10.02.2016)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visakosten (7421/J 10.12.2015) (7164/AB 10.02.2016)

 

Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Homepage des Ministeriums (7397/J 10.12.2015) (7165/AB 10.02.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personenschutz durch Beamte des BM.I (Bundesministeriums für Inneres im Ressortbereich) (7338/J 10.12.2015) (7166/AB 10.02.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personenschutz durch Beamte des BMLVS (Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport im Ressortbereich) (7333/J 10.12.2015) (7167/AB 10.02.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministerweisungen (7372/J 10.12.2015) (7168/AB 10.02.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Würdigung der Maler Gustav Klimt, Egon Schiele und Oskar Kokoschka (7405/J 10.12.2015) (7169/AB 10.02.2016)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Mittel für (die) CBSC Unternehmensberatung GmbH (7437/J 11.12.2015) (7184/AB 11.02.2016)

 

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeiten der Bundesministerien im Bereich internationaler Klimafinanzierung (7446/J 11.12.2015) (7185/AB 11.02.2016)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichischen Beitrag von 26 Millionen Euro für humanitäre Hilfe (7451/J 11.12.2015) (7186/AB 11.02.2016)

 

Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Stimmverhalten Österreichs bei der Wahl Saudi Arabiens in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (7455/J 14.12.2015) (7188/AB 12.02.2016)

 

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Beschlüsse, Weisungen etc. (7489/J 18.12.2015) (7241/AB 18.02.2016)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufträge an Pfeiffer Medien (7561/J 21.12.2015) (7284/AB 19.02.2016)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und Vereine 2015 (7528/J 21.12.2015) (7285/AB 19.02.2016)

 

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Alte und neue Budgetlöcher?" (7575/J 22.12.2015) (7303/AB 22.02.2016)

 

Nurten Yilmaz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Studie "Evaluierung islamischer Kindergärten/-gruppen in Wien" (7566/J 22.12.2015) (7304/AB 22.02.2016)

 

Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die OMV AG (im Zusammenhang mit einem geplanten Asset-Tausch mit dem Erdgasförderunternehmen PAO Gazprom) (7598/J 12.01.2016) (7339/AB 11.03.2016)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Splittergranaten in Saudi-Arabien (7616/J 15.01.2016) (7351/AB 15.03.2016)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Umgestaltung der Grenzschutzagentur Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU) (7630/J 21.01.2016) (7389/AB 21.03.2016)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zusammenarbeit zwischen EU und der Türkei in Bezug auf die Flüchtlingskrise (7631/J 21.01.2016) (7390/AB 21.03.2016)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2015 (7642/J 21.01.2016) (7391/AB 21.03.2016)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschkursangebot des Österreichischen Integrationsfonds (7671/J 27.01.2016) (7530/AB 24.03.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Repräsentationskosten (im Ressortbereich) (7815/J 27.01.2016) (7531/AB 24.03.2016)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen an nahestehende Vereine bzw. Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 (7761/J 27.01.2016) (7532/AB 24.03.2016)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen bei Verwaltungsausgaben und Förderungen (im Zusammenhang mit dem Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2016 - 2019) (7893/J 27.01.2016) (7533/AB 24.03.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staats- bzw. Regierungsgeschenke (7835/J 27.01.2016) (7534/AB 24.03.2016)

 

Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge im öffentlichen Dienst (7877/J 27.01.2016) (7535/AB 24.03.2016)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der UN (-Sicherheitsrats) -Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" (7889/J 27.01.2016) (7536/AB 24.03.2016)

 

Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnungsverkäufe des (Österreichischen) Integrationsfonds (7665/J 27.01.2016) (7537/AB 24.03.2016)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien im Jahr 2015 (7732/J 27.01.2016) (7538/AB 24.03.2016)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten externer Berater im Jahr 2015 (im Ressortbereich) (7748/J 27.01.2016) (7539/AB 24.03.2016)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend 50 Punkte Integrationsplan (Eingliederung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten) (7669/J 27.01.2016) (7540/AB 24.03.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diplomatenpässe (7847/J 27.01.2016) (7541/AB 24.03.2016)

 

Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffenlieferungen (an Staaten mit kriegerischen Auseinandersetzungen) (7821/J 27.01.2016) (7542/AB 24.03.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bonusmeilen (Dienstflugreisen im Ressortbereich) (7789/J 27.01.2016) (7543/AB 24.03.2016)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2015 (7689/J 27.01.2016) (7544/AB 24.03.2016)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erbringung von Dienstleistungen an das BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) im Jahr 2015 (7684/J 27.01.2016) (7545/AB 24.03.2016)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich will Polizisten nach Slowenien und/oder Kroatien entsenden (zur Unterstützung bei Grenzkontrollen - im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Europa) (7956/J 29.01.2016) (7688/AB 29.03.2016)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitszeiterfassung der Mitarbeiter (im Ressortbereich) (8006/J 08.02.2016) (7760/AB 08.04.2016)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend sichere Herkunftsstaaten in Nordafrika (8151/J 12.02.2016) (7878/AB 12.04.2016)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Repräsentationskosten des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres in den Jahren 2014 und 2015 (8118/J 12.02.2016) (7879/AB 12.04.2016)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kosten für Beratungsaufträge des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres in den Jahren 2014 und 2015 (8139/J 12.02.2016) (7880/AB 12.04.2016)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gesamtkosten von Prämien und Belohnungen an Ressortmitarbeiter in den Jahren 2014 und 2015 (8108/J 12.02.2016) (7881/AB 12.04.2016)

 

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Mittel an Economica (Institut für Wirtschaftsforschung) , SportsEconAustria (Institut für Sportökonomie) , ESCE (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschung GmbH) und COGNION (Forschungsbeteiligungs GmbH) (8178/J 17.02.2016) (7922/AB 15.04.2016)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend internationalen Rückführungsabkommen (8190/J 17.02.2016) (7933/AB 15.04.2016)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dunkelziffer öffentlicher Auftragsvergaben (im Ressortbereich) (8201/J 19.02.2016) (7987/AB 19.04.2016)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehung der EU-Sanktionen gegenüber Russland (im Zusammenhang mit der Tagung der „Gemischten Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit“) (8195/J 19.02.2016) (7988/AB 19.04.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für Broschüren (im Ressortbereich) (8329/J 24.02.2016) (8113/AB 22.04.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für Veranstaltungen (im Ressortbereich) (8298/J 24.02.2016) (8116/AB 22.04.2016)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für die Vereine Erbiz (Erwachsenen Bildungs- und Integrationszentrum) und Kibiz (Kinder Bildungs- und Integrationszentrum) (8256/J 23.02.2016) (8118/AB 22.04.2016)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dienstwägen der Bundesregierung (8220/J 23.02.2016) (8119/AB 22.04.2016)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrechenbarkeit von Flüchtlingskosten als ODA (Official Development Assistance/Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) (8317/J 24.02.2016) (8120/AB 22.04.2016)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wien als Drehscheibe der organisierten Geldwäsche (8374/J 24.02.2016) (8121/AB 22.04.2016)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Saualm-Modell" der Integration (im Zusammenhang mit der Studienzulassung für Asylwerbende und Asylberechtigte) (8420/J 26.02.2016) (8142/AB 26.04.2016)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die armutsmindernde Wirkung des Bereiches Wirtschaft und Entwicklung der OEZA (Österreichische Entwicklungszusammenarbeit) (8465/J 02.03.2016) (8167/AB 02.05.2016)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstellung Kunstforum Wien (8483/J 04.03.2016) (8203/AB 04.05.2016)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Integrationstopf" (Budgetmittel zur Integration von asylberechtigten und subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen) (8539/J 08.03.2016) (8228/AB 06.05.2016)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Drohplakate ersetzen Flüchtlingspolitik nicht (Informationskampagne in Afghanistan im Zusammenhang mit Flucht- und Migrationsbewegungen) (8533/J 08.03.2016) (8229/AB 06.05.2016)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen von Gipfelgesprächen (8581/J 08.03.2016) (8230/AB 06.05.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Person Alexander Osman (Vertreter der jungen Muslime in Österreich) und deren Nähe zur sog. Muslimbruderschaft (8649/J 16.03.2016) (8320/AB 13.05.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für Deutschkurse (für Flüchtlinge) (8683/J 16.03.2016) (8321/AB 13.05.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Organisation "Muslimische Jugend Österreich" - und deren organisatorische, ideologische und persönliche Verbindungen zur Muslimbruderschaft (8657/J 16.03.2016) (8322/AB 13.05.2016)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zusammenarbeit der europäischen Inlandsgeheimdienste (8669/J 16.03.2016) (8323/AB 13.05.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prämien und Belohnungen im Ressort (8739/J 17.03.2016) (8400/AB 17.05.2016)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend personelle Ausstattung des Ministerkabinetts (8732/J 17.03.2016) (8401/AB 17.05.2016)

 

Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigung von Jugendlichen im BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) (8688/J 17.03.2016) (8402/AB 17.05.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Person Amani Abuzahra (Mitglied des Obersten Rates der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich) und deren Nähe zur sog. Muslimbruderschaft (8701/J 17.03.2016) (8403/AB 17.05.2016)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung einer eigenständigen EU-Küstenwache (zum Schutz der EU-Außengrenzen) (8712/J 17.03.2016) (8404/AB 17.05.2016)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gesamten Reisekosten des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres in den Jahren 2014 und 2015 (8801/J 31.03.2016) (8458/AB 31.05.2016)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufträge des BMEIA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) an Mediaselect (8836/J 01.04.2016) (8466/AB 01.06.2016)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung fundamentaler Menschenrechte in Ägypten (8846/J 04.04.2016) (8491/AB 03.06.2016)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hintergründe zur Absage des Besuches des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Wien (8843/J 04.04.2016) (8492/AB 03.06.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Infobroschüren Ihres Ministeriums in nicht deutscher Sprache (8851/J 04.04.2016) (8493/AB 03.06.2016)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vorbereitungen für den Humanitären Gipfel (der Vereinten Nationen) im Mai 2016 in Istanbul (8865/J 05.04.2016) (8494/AB 03.06.2016)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Wirtschaftspartnerschaft Coffee Alliances for Ethiopia (CAFÉ) (8866/J 05.04.2016) (8495/AB 03.06.2016)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen bezahlter Ruhepausen im BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) (8885/J 06.04.2016) (8523/AB 06.06.2016)

 

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Höhe der Ausgaben für "Social Media"-Aktivitäten (im Ressortbereich) (8897/J 07.04.2016) (8536/AB 07.06.2016)

 

Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechterspezifische Unterschiede in Bezug auf die Inanspruchnahme von Karenz und Elternteilzeit im Wirkungsbereich des BMEIA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) (8943/J 13.04.2016) (8584/AB 13.06.2016)

 

Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stipendien für studierende Schutzberechtigte (in Bezug auf das "Liese Prokop Stipendium") (8926/J 13.04.2016) (8586/AB 13.06.2016)

 

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Voraussetzungen zur Förderung von Deutschkursen (für Flüchtlinge) durch den ÖIF (Österreichischen Integrationsfonds) (8964/J 14.04.2016) (8609/AB 14.06.2016)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesamtkosten von Öffentlichkeitsarbeit und Regierungsinseraten (im Ressortbereich) (8991/J 15.04.2016) (8631/AB 15.06.2016)

 

Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Türkei-Pakt (Flüchtlingsabkommen) (9003/J 18.04.2016) (8662/AB 17.06.2016)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (9082/J 27.04.2016) (8729/AB 27.06.2016)

 

Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fußball Europameisterschaft 2016 in Frankreich (9073/J 27.04.2016) (8730/AB 27.06.2016)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung der EZA (Entwicklungszusammenarbeits) -Mittel ab 2016 (9181/J 09.05.2016) (8838/AB 08.07.2016)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die diplomatische Beziehung zwischen Österreich und Griechenland (9243/J 11.05.2016) (8847/AB 11.07.2016)

 

Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Rot-Weiß-Rot-Karte" und "Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus": Wertekurse? (9249/J 11.05.2016) (8848/AB 11.07.2016)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend dramatische Risiken durch das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement/europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen) (9254/J 12.05.2016) (8860/AB 12.07.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cyberkriminalität - Hackerangriffe auf Computersysteme des Bundes (9315/J 18.05.2016) (8957/AB 18.07.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Coaching (9349/J 18.05.2016) (8958/AB 18.07.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sprachkurse (9339/J 18.05.2016) (8959/AB 18.07.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für Dolmetscher (im Ressortbereich) (9298/J 18.05.2016) (8960/AB 18.07.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sachverständige (Aufgaben und Kosten im Ressortbereich) (9325/J 18.05.2016) (8961/AB 18.07.2016)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Schädigung Österreichs im Ausland durch den designierten Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen sowie durch Bundeskanzler Mag. Christian Kern (9409/J 25.05.2016) (9003/AB 25.07.2016)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedrohung österreichischer Journalisten/innen in der Ukraine (9439/J 07.06.2016) (9034/AB 05.08.2016)

 

Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Israelreise des Ministers anlässlich des 60-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen (9440/J 07.06.2016) (9035/AB 05.08.2016)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studien, die vom BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) in Auftrag gegeben wurden (9463/J 09.06.2016) (9062/AB 09.08.2016)

 

Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrationsmaßnahmen (Eingliederung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten) (9500/J 15.06.2016) (9110/AB 12.08.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungen (von Bediensteten der Ressorts) (9552/J 16.06.2016) (9186/AB 16.08.2016)

 

Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend EURATOM (Europäische Atomgemeinschaft) (9567/J 16.06.2016) (9187/AB 16.08.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend EZA (Entwicklungszusammenarbeit) -Gelder in Verbindung mit Restitution der Altösterreicher und einer angemessenen Förderung der altösterreichischen Minderheit (9534/J 16.06.2016) (9188/AB 16.08.2016)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meinungsforschungsaktivitäten der Ressorts (9593/J 16.06.2016) (9189/AB 16.08.2016)

 

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Informationen zu Flucht, Asyl & Schlepperei (Kampagne "Schlepper lügen! Informieren Sie sich!" in Afghanistan) (9574/J 16.06.2016) (9190/AB 16.08.2016)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Videodolmetsch (im Ressortbereich) (9578/J 16.06.2016) (9191/AB 16.08.2016)

 

Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement/europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen) -Ratifizierung ohne Nationalparlamente (9570/J 16.06.2016) (9192/AB 16.08.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flüchtlingsverein macht Asyl-Werbung in Schule (9614/J 20.06.2016) (9249/AB 19.08.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hochschulstudiengang für das Lehramt für Islamische Religion (9653/J 21.06.2016) (9250/AB 19.08.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für Dolmetscher im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (9659/J 21.06.2016) (9251/AB 19.08.2016)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrationspreis Sport 2016 (9681/J 28.06.2016) (9283/AB 26.08.2016)

 

Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intensivierung der Bemühungen zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe (9733/J 05.07.2016) (9343/AB 05.09.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertretung heimischer Interessen in der EU (9780/J 06.07.2016) (9409/AB 06.09.2016)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die bilaterale Beziehung zwischen Österreich und Großbritannien (9823/J 06.07.2016) (9410/AB 06.09.2016)

 

Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung für politische Funktionen für Bedienstete im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (9801/J 06.07.2016) (9411/AB 06.09.2016)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Subventionen an den umstrittenen Verkehrsclub Österreich und deren Evaluierung (9760/J 06.07.2016) (9412/AB 06.09.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kontaktstellen" in Brüssel (9772/J 06.07.2016) (9413/AB 06.09.2016)

 

Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsgruppe zum rechtlich verpflichteten Einhalten der Menschenrechte (9845/J 07.07.2016) (9449/AB 07.09.2016)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückstellungen für Urlaubsersatzleistungen (im Ressortbereich) (9852/J 07.07.2016) (9450/AB 07.09.2016)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürgerbeteiligung (9866/J 08.07.2016) (9486/AB 08.09.2016)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Anerkennungs- und Bewertungsgesetzes (9921/J 11.07.2016) (9530/AB 09.09.2016)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Förderung des "Südwindmagazins" (9922/J 11.07.2016) (9531/AB 09.09.2016)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erfüllt die Regierung die sogenannte "Integrationsvereinbarung" (IV)?" (9993/J 20.07.2016) (9560/AB 20.09.2016)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wissenschaftliche Fundierung der Arbeit des Österreichischen Integrationsfonds?" (10004/J 25.07.2016) (9569/AB 23.09.2016)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betrauung mit der Leitung der Sektion III "Europa" (im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) (10056/J 12.08.2016) (9630/AB 12.10.2016)

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetierung der Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012-2020 (10081/J 19.08.2016) (9660/AB 19.10.2016)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Internes Kontrollsystem (IKS) (im Ressortbereich) (10120/J 30.08.2016) (9692/AB 28.10.2016)

 

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ist Österreich für die Nutzung von EU-Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke?" (10133/J 07.09.2016) (9713/AB 07.11.2016)

 

Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorschlag eines Internierungslagers (für Flüchtlinge) auf der griechischen Insel Lesbos (10169/J 13.09.2016) (9771/AB 11.11.2016)

 

Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend ODA (Official Development Assistance/Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) Beiträge für 2015 (10239/J 14.09.2016) (9790/AB 14.11.2016)

 

Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beteiligung Österreichs an Austauschprogrammen zur Immunisierung nationalistischer Tendenzen (10264/J 16.09.2016) (9841/AB 16.11.2016)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz (10323/J 21.09.2016) (9899/AB 21.11.2016)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergabevolumen BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) 2014 - 2015 (10371/J 26.09.2016) (9932/AB 25.11.2016)

 

 

der Bundesräte:

 

Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der Küchen, Kantinen und Buffets im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums in Wien und in den Bundesländern (2969/J-BR/2014 25.03.2014) (2753/AB-BR/2014 23.05.2014)

 

Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge im Bundesdienst (2995/J-BR/2014 24.04.2014) (2778/AB-BR/2014 24.06.2014)

 

Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Softwarenutzung im Vollzugsbereich des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres (3049/J-BR/2014 25.11.2014) (2831/AB-BR/2015 26.01.2015)

 

Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Implementierung von LGBT (Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender) Rechten in den NAP (Nationalen Aktionsplan) Menschenrechte (3102/J-BR/2015 17.12.2015) (2876/AB-BR/2016 17.02.2016)

 

 

Beantwortung der mündlichen Anfragen

 

der Abgeordneten:

 

Dr. Josef Cap betreffend Gespräche mit Russland und der Ukraine im Rahmen einer aktiven Außenpolitik (44/M) 37 15–16

 

Claudia Durchschlag betreffend Privatbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Wien (37/M) 37 17–18

 

Dr. Johannes Hübner betreffend Daten von österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgern (40/M) 37 20–22

 

Tanja Windbüchler-Souschill betreffend Aufstockung der humanitären Hilfe (42/M) 37 22–23

 

Dr. Jessi Lintl betreffend Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa (47/M) 37 24–25

 

Mag. Christoph Vavrik betreffend Vergabe von Entwicklungshilfemitteln (48/M) 37 26–27

 

Mag. Christine Muttonen betreffend Eskalationsspirale zwischen Israel und den Palästinensern (45/M) 37 28

 

Dr. Angelika Winzig betreffend Ukraine-Krise (38/M) 37 29

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein betreffend Burkaverbot (41/M) 37 30–31

 

Mag. Alev Korun betreffend Schikanen gegenüber gut integrierten und teilweise seit Jahren hier lebenden Familienangehörigen von Österreichern/innen (43/M) 37 32

 

Mag. Gisela Wurm betreffend Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik in Lateinamerika (46/M) 37 33

 

Gabriel Obernosterer betreffend außenpolitische Priorisierung des Westbalkans (39/M) 37 33–34

 

Dr. Josef Cap betreffend Rückübernahmeabkommen (202/M) 126 11–12

 

Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Gespräche mit US-Außenminister Kerry, dem russischen Außenminister Lawrow und dem deutschen Außenminister Steinmeier (197/M) 126 13–14

 

Dr. Johannes Hübner betreffend Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (194/M) 126 15–16

 

Mag. Alev Korun betreffend Deutschkursplätze (200/M) 126 17–18

 

Mag. Christoph Vavrik betreffend Österreichs Beitrag zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (196/M) 126 19–20

 

Christoph Hagen betreffend Maßnahmen zur Errichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge (193/M) 126 20–21

 

Mag. Christine Muttonen betreffend Österreichs Vorsitz in der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) (203/M) 126 21–22

 

Claudia Durchschlag betreffend wirksame Flüchtlingshilfe vor Ort (198/M) 126 22–23

 

Dr. Reinhard Eugen Bösch betreffend Verhinderung einer neuen Massenmigration von Afrika über die Schlepperroute "Mittelmeer und Italien" nach Europa (195/M) 126 24–25

 

Tanja Windbüchler-Souschill betreffend Initiativen zur Wiederentsendung der Botschafterin Griechenlands nach Wien (201/M) 126 25–26

 

Petra Bayr, MA betreffend Umsetzung der UN-Ziele, der sogenannten "Agenda 2030" (204/M) 126 26–27

 

Dr. Angelika Winzig betreffend Stärkung des Amtssitzes Wien (199/M) 126 27–28