UNTERRAINER Maximilian, Mag., Abgeordneter zum Nationalrat

 

Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs

 

Wahlkreis 7 (Tirol)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 11–13

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres betreffend Südtirol Autonomieentwicklung 2009-2013 (III-59 d.B.)

 (Mitglied) am 09.04.2014

 

Dem Unterausschuss wurde am 02.12.2015 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (1280/A(E))

 

Bautenausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Finanzausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft (Mitglied) am 21.02.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ausschuss für Menschenrechte (Ersatzmitglied) am 14.01.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Tourismusausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 12.11.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zum Obmannstellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Umweltausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Unterrichtsausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Verkehrsausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Mitglied am 23.09.2015

 

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie (Ersatzmitglied) am 23.09.2015

 

Untersuchungsausschuss (Mitglied) am 25.02.2015

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschusssitzung am 26.02.2015

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (III-2 d.B.) sowie
über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2013) (III-1 d.B.) (12 d.B.) 7 253–254

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Ursachen, die Umstände und die Verantwortung im Zusammenhang mit den im Zuge des Bankenrettungspaketes vergebenen Leistungen bzw. den Bankenrettungen im Zuge der Krise;
Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der (Teil-) Notverstaatlichung der Kommunalkredit Austria AG (im Folgenden abgekürzt als Kommunalkredit) und der Österreichische Volksbanken AG (im Folgenden abgekürzt als ÖVAG) - unter Anlegung einer ex-ante- und einer ex-post-Betrachtung;
schwerpunktmäßige Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (im Folgenden abgekürzt als Hypo Alpe-Adria);
Aufklärung über den Umstand, ob die Hypo Alpe-Adria von ihrer Muttergesellschaft, der Bayrischen Landesbank (im Folgenden abgekürzt als BayernLB), durch den gezielten Entzug von Kapital in Richtung einer scheinbar notwendigen Notverstaatlichung geführt bzw. die Notverstaatlichung durch die Republik Österreich durch diese Maßnahme bezweckt wurde, sowie Klärung der Fragen, ob dieser Kapitalentzug (rechtlich) zulässig und aus unternehmerischer Hinsicht vertretbar war;
Aufklärung über die Handlungsschritte und die konkrete Verantwortung der BayernLB bzw. deren Vertreter insbesondere im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;
Aufklärung über das Zusammenspiel des Freistaates Bayern bzw. deren (politischen) Vertreter mit Organen der Hypo Alpe-Adria, der BayernLB und den (politischen) Verantwortungsträgern der Republik Österreich im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;
Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer und deutscher politischer Parteien im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;
Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria;
Aufklärung über die Vorgehensweise und die Hintergründe der verantwortlichen Organe der Republik Österreich bezüglich des im Rahmen der Notverstaatlichung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie Überprüfung der (wesentlichen) Vertragsbestandsteile - insbesondere Überprüfung der eingenommenen Verhandlungspositionen und diesbezüglichen (rechtlichen) Argumente (beispielsweise basierend auf dem Eigenkapitalersatzgesetz);
Aufklärung über die Vorgehensweise sowie die ursprünglichen Planungen und tatsächlichen Annahmen zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung der verantwortlichen Organe der Republik Österreich und der Hypo Alpe-Adria hinsichtlich der "Zukunft" der Bank nach der Notverstaatlichung - unter Anlegung einer ex-ante- und einer ex-post-Betrachtung;
Aufklärung über die Vorgehensweise sowie die Planungen bezüglich der rechtlichen Geltendmachung etwaiger Ansprüche durch die Republik Österreich - insbesondere hinsichtlich der Zeitpunkte rechtlicher und gerichtlicher Schritte zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche;
Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll- und Prüfpflichten sowie Aufsichtstätigkeiten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle;
Aufklärung über die Kontrollen der Hypo Alpe-Adria durch das Finanzministerium, die FIMBAG und die Nationalbank im Zusammenhang mit der Vergabe von Mitteln im Rahmen des Bankenrettungspakets (8/GO), Antrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. "Notverstaatlichung" Hypo Alpe-Adria
1. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und betriebswirtschaftlichen sowie politischen Hintergründe der Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria im Jahr 2009;
2. Aufklärung einer möglichen Verwicklung des Freistaates Bayern und der Bayerischen Landesbank, insbesondere in Bezug auf die Zahlungsunfähigkeit der Hypo Alpe-Adria durch gezielte Abziehung von Kapital;
3. Klärung allfälliger Gesetzesverstöße;
4. Klärung der Rolle der Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank und der Republik Österreich, insbesondere der Tätigkeit von Finanzmarktaufsicht, OeNB, Finanzprokuratur und insbesondere des Bundesministeriums für Finanzen im Zusammenhang mit dem Hypo-Desaster sowie der Hypo-Verstaatlichung;
5. Aufklärung in Bezug auf die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht seitens der Behörden und von Verantwortungsträgern der Hypo Alpe-Adria;
6. Untersuchung der Tätigkeit der Behörden und Organe des Freistaates Bayern sowie des damaligen Mehrheitseigentümers der Hypo Alpe-Adria-Bank hinsichtlich der Rückzahlung von 3 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank samt Aufarbeitung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger;
7. Aufklärung des finanziellen Schadens für die Republik Österreich
II. Abwicklung Hypo Alpe-Adria
1. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo samt Klärung des dadurch entstandenen finanziellen Schadens für die Republik Österreich;
2. Untersuchung über die möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria samt Klärung des Entscheidungsfindungsprozesses und Klärung der mit den einzelnen Szenarien verbunden finanziellen Auswirklungen auf Österreich insbesondere hinsichtlich Budgetdefizit, Staatsschulen(quote) und damit verbundene künftige Einstufung der Ratingagenturen;
3. Prüfung, ob die Anstaltslösung insgesamt gesehen die beste Lösung ist bzw. welche Auswirkungen die Anstaltslösung auf die Finanz- und Wirtschaftskraft Österreichs hat;
4. Untersuchung über die Arbeit der Hypo-Taskforce samt Aufklärung, wie deren Prüfbericht zustände gekommen ist und inwieweit dieser Prüfbericht sowie allfällige weitere Empfehlungen und Ergebnisse der Taskforce umgesetzt wurden und werden;
5. Untersuchung der Hintergründe für die Vergabe eines Gutachtes zu den Möglichkeiten der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria an Oliver Wymann (Titel: Projekt Galileo: Outside-in Beobachtungen);
6. Aufklärung möglicher Interventionen bzgl. bestimmter Szenarien bei der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria (9/GO), Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über den Verhandlungsverlauf des Kaufs der Anteile an der HBInt durch die Republik Österreich, insbesondere über den Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und dem österreichischen Finanzministerium sowie die Frage, ob eine Insolvenz der HGAA seitens der BayernLB tatsächlich in Betracht gezogen wurde sowie über die Entscheidungsgrundlagen und Risikoabschätzung der Verhandlungspartner auf österreichischer Seite, die zur Entscheidung der Notverstaatlichung der HGAA geführt haben;
Aufklärung über die Gestaltung des Aktienkaufvertrags zwischen der Republik Österreich und der BayernLB, insbesondere über die Verantwortlichen der finalen rechtlichen Ausgestaltung und Formulierung sowie über die Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten über 3,1 Mrd. EUR der BayernLB gegenüber der HBInt, den Bestimmungen im Falle einer Aufspaltung oder Veräußerung der Bank sowie den Bestimmungen zu Gewährleistung und Garantie (Abs 5 und 6 des Aktienkaufvertrags);
Aufklärung über die Hintergründe der Kündigung von Darlehen und Krediten HGAA durch die BayernLB in Höhe von 1,2 Mrd. EUR im November 2009, die Kenntnis des Finanzministeriums und der Finanzprokuratur hierzu sowie Erwägungen zur Unterbindung dieses Vorgehens nach § 1 EKEG;
Aufklärung darüber, ob die Bedingungen des Aktienkaufvertrages eine Rückzahlung der seitens der BayernLB gewährten Darlehen, Kredite o. ä. für den Fall der Abwicklung der Risiko-Geschäfte über eine s. g. "Bad Bank" vorsehen;
Aufklärung darüber, ob und zutreffendenfalls warum die Republik Österreich im Rahmen der Verhandlungen zur Notverstaatlichung der HGAA auf die Beiziehung externer rechtsanwaltlicher Expertise verzichtet hat, die für Transaktionen dieser Komplexität und Reichweite branchenüblich sind;
Aufklärung darüber, warum die Republik beim Aktienkauf im Rahmen der Notverstaatlichung der HGAA auf Gewährleistungspflichten verzichtet hat und warum mit dem Kauf der Aktien nicht zukünftige Ansprüche der Verkäuferin ausgeschlossen wurden, während die BayernLB als Verkäuferin umfassende Mitspracherechte behielt und ob aus diesen Umständen dem Steuerzahler Belastungen erwachsen (z.B. durch Nachforderungen der BayernLB);
Aufklärung, in welcher Form etwa im Aktienkaufvertrag der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass auf Grund der Umstände der Notverstaatlichung (Zeitdruck, Drängen u.a. europäischer Stellen) keine übliche Prüfung in Form einer Due Diligence vor Vertragsunterzeichnung stattfinden konnte und inwieweit entsprechende spätere Besserungsklauseln im Interesse des Republik Österreich als Käufer Aufnahme in das Vertragswerk fanden;
Aufklärung, inwieweit eine nachträgliche Due Diligence in Hinblick auf die Zeit der Eigentümerschaft der BayernLB insbesondere im Rahmen der laut Medienberichten im Frühjahr 2010 unter Leitung des Präsidenten der Finanzprokuratur begonnenen CSI (Klärung des Vermögensverfalls der HGAA) stattgefunden und von der politischen Führung eingefordert wurde;
Aufklärung über die genauen Zuständigkeiten, Ansprechpartner und Entscheidungswege im zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) hinsichtlich Wahrnehmung der Eigentümerrechte und Pflichten bei der HGAA, den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission etc. sowie den damit dokumentierten Tätigkeiten seit der Notverstaatlichung;
Aufklärung der Hintergründe des beim Landesgericht München I, 32. Zivilkammer anhängigen Rechtsstreits über rund 6 Mrd. EUR zwischen der BayernLB und der HGAA sowie Überprüfung ob die streitgegenständlichen Kredite der BayernLB im Zeitpunkt der Notverstaatlichung durch das verhandlungsführende BMF und sonstige Beteiligte ordnungsgemäß berücksichtigt wurden und warum und auf welcher Rechtsgrundlage die Einstellung der Rückzahlungen erst im Jahr 2012 erfolgte;
Aufklärung darüber, ob die Republik Österreich eine Irrtumsanfechtung des Aktienkaufvertrages in Erwägung gezogen hat und wenn ja, warum eine solche bis dato unterblieben ist. (10/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über folgende Fragestellungen:
I. Aufsichtswesen, Prüfberichte und Veranlassungen der Aufsicht bzw. des Ministeriums
1. Wie viele Prüfungen und Prüfberichte der Notenbank bzw. der FMA zum Hypo Alpe-Adria Komplex sind seit dem Jahr 2000 durchgeführt bzw. verfasst worden und dem Finanzministerium bekannt?
2. Wann wurden diese Prüfungen bzw. Prüfberichte durchgeführt bzw. die Berichte verfasst und angenommen?
3. Gab es bei diesen Prüfungen bzw. Prüfberichten Hinweise auf etwaige Malversationen, etwa Gesetzesverletzungen, Verstöße gegen Verordnungen der Aufsicht oder sonstige Regelverletzungen ?
4. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend die unterdotierte Eigenmittelausstattung (BWG § 22 Abs. 1)?
5. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend die Anrechenbarkeit von Kernkapitalbestandteilen (§§ 23 und 24)?
6. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend das Klumpenrisiko bei Großveranlagungen (§27/4)?
7. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlende Eigenmitteleinbringung (§39/1)?
8. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlendes Risikomanagement und fehlende Sorgfaltspflichten bezüglich Geldwäsche (§ 39/1 und § 39/2)?
9. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend mangelhafte Kontrollen und Mitteilungen im Zusammenhang mit Geldwäsche (§ 40/4)?
10. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend Falschmeldungen zu den Eigenmitteln (§74)?
11. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlende Großkreditmitteilungen (§ 75)?
12. Wie viele Berichte haben die vom Finanzministerium entsandten Staatskommissäre dem BMF und/oder der FMA in diesem Zeitraum übermittelt?
13. Welchen Inhalt hatten diese Berichte? Gab es kritische Anmerkungen und entsprechende Anregungen?
14. Gab es seitens der Staatskommissäre Hinweise auf allfällige Verstöße wie in den Fragen 4 bis 11?
15. Wie viele Prüfberichte mit welchem Ergebnis hat das Finanzministerium seit 2000 nach §16(4) FMABG in Auftrag gegeben?
16. Welche anderen Handlungen wurden seitens Ihres Ministeriums in Zusammenhang mit der Aufsicht über die Hypo Alpe-Adria seit 2000 gesetzt?
II. Haftungen des Landes Kärnten
17. In welcher Art und Weise hat sich das Finanzministerium mit den verschiedenen Haftungen des Landes Kärnten befasst?
18. Seit wann und in welcher Höhe hat das Land Kärnten die Finanzierungs-möglichkeiten der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) in Anspruch genommen und zu welchen Bedingungen wurden diese Finanzierungen durchgeführt?
19. Wurden seitens des Finanzministeriums Auflagen mit dieser Art Finanzierung angestrebt und/oder verknüpft?
III. 900 Mio. Euro Partizipationskapital im Jahr 2008
20. Wer hat rund um den 23. Dezember 2008 entschieden, 900 Mio. Euro Steuergeld an Partizipationskapital in die Hypo Alpe-Adria zu geben?
21. Wer wurde vom Mehrheitseigentümer BayernLB für die Sondierung und Vorentscheidung kontaktiert und wer hat die diesbezüglichen Verhandlungen geführt?
22. Welche konkrete Verhandlungsposition hat der Minderheitseigentümer Grazer Wechselseitige (GRAWE) dem Bund gegenüber eingenommen?
23. Welche Entscheidungsgrundlagen gab es und sind diese in ihrem Haus ausreichend dokumentiert?
24. Wurde die Plausibilität dieser Entscheidungsgrundlagen bzw. der daraus resultierenden Vorschläge geprüft?
a. Wenn ja, von wem und was war das Ergebnis dieser Prüfung?
25. Warum wurde im Dezember 2008 von der OeNB im Zusammenhang mit der erwähnten Gewährung von Partizipationskapital eine „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ erstellt?
26. War diese Stellungnahme mitausschlaggebend für die Entscheidung des Finanzministeriums?
27. Gibt es Hinweise, dass aus Ihrem Ministerium auf die an dieser Stellungnahme Mitwirkenden oder sonstigen Beteiligten Einfluss ausgeübt wurde?
28. Wie wurden im Finanzministerium folgende Aussagen beurteilt?
a. „Die HGAA würde auch ohne staatliche Unterstützung nach der erfolgten Rekapitalisierung des Hauptaktionärs Eigenmittelquoten halten, die über den regulatorischen Mindestvorschriften liegen. Die kurzfristige wie auch mittelfristige Liquiditätssituation stellt sich als zufriedenstellend dar. Nach den Verlusten in den Jahren 2007 und 2008, in denen vor allem ein Bereinigungsprozess im Kreditportfolio vorgenommen wurde, plant die HGAA für 2009 und Folgejahre Gewinne.“
b. „In Bezug auf die wirtschaftliche Lage der HGAA ist insbesondere anzuführen, dass die HGAA auf Basis eines weitgehend bereinigten Kreditportfolios für 2009 einen Gewinn in Höhe von 225 Mio. EUR plant.“
c. „… dass auf Basis der vorgelegten Planungsrechnung eine Deckung der angenommenen jährlichen Bedienung des Partizipationskapitals innerhalb der errechneten Bandbreiten bei Zinssätzen von 8%, 9% und 9,3% möglich erscheint“
29. Wie hat das Finanzministerium auf die völlige Relativierung dieser obigen Aussagen – wie sie am 15. Mai 2009 Mag. Lejsek übermittelt wurden – reagiert?
30. Hat das Finanzministerium versucht, die divergierenden Aussagen der Stellungnahme bzw. der erwähnten Relativierung mit früheren Kontrollberichten, Aufsichtsfeststellungen und -handlungen abzuklären?
a. Wann, von wem und in welcher Weise wurde das erledigt?
b. Wenn nein, warum nicht?
IV. Verstaatlichung und Kontakte zur BayernLB sowie zum Freistaat Bayern
31. Welche Entscheidungsgrundlagen gab es für die Gewährung des Partizipationskapitals im Jahre 2008?
32. Wie lief der Verstaatlichungsprozess ab?
33. Welche vorbereitenden Kontakte und Gespräche fanden zwischen österreichischen und bayrischen Stellen statt?
34. Welche Personen waren beteiligt und was waren ihre Aufgaben?
35. Welche Unterlagen standen der österreichischen Seite zur Verfügung, waren sie vollständig, korrekt und aussagekräftig?
36. Welche Schritte wurden von österreichischer Seite unternommen, tiefergehende Informationen im Sinne einer Due Diligence zu erhalten?
37. Wie war die wirtschaftliche Lage der Bank zum Zeitpunkt der Verstaatlichung, wie stellte sich ihr Risikoprofil dar?
38. Gab es stärkere Veränderungen bei wirtschaftlicher Lage und Risikoprofil seit Beginn des Jahres 2009 und was waren die Gründe dafür?
39. Wie wurde der Ankauf von Seiten der Republik dokumentiert? Ist diese Dokumentation ausreichend und vollständig?
40. Welche Szenarien existierten, sind diese plausibel und war die Entscheidung zur Verstaatlichung daraus schlüssig ableitbar?
41. Von wem wurden die Verträge entworfen und wer leistete beratend Unterstützung?
42. Ist der Kaufvertrag mit anderen Bank-Kaufverträgen vergleichbar, enthält er ähnliche Absicherungen und Vorkehrungen gegen unvorhergesehene Entwicklungen?
43. Wie sind die Vertragsinhalte im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu bewerten?
44. Welche Grundlagen (Bewertungen, Gutachten etc.) gab es dafür, die Bank als „systemrelevant“ einzustufen?
45. Wie läuft das Beihilfeverfahren mit der EU in den einzelnen Schritten ab, welche Maßnahmen wurden gesetzt, welche Auflagen erteilt und akzeptiert?
46. Wie sind die Verantwortlichkeiten, Abläufe und Ergebnisse bei den Verhandlungen der Republik mit der EU zu bewerten?
47. Wie sind die weiteren Aktivitäten des Eigentümers im Zusammenhang mit der Implementierung, Kontrolle und Umsetzung der Auflagen zu bewerten?
V. „Task Force“ und Finanzmarktbeteiligungs-AG
48. Gibt es im Finanzministerium Hinweise auf ein Kontrollversagen der Notenbank, unzweckmäßige Handlungen oder Unterlassungen der Notenbank bis zum Sommer 2008?
49. Gibt es im Finanzministerium Hinweise auf ein Kontrollversagen der Notenbank, unzweckmäßige Handlungen oder Unterlassungen der Notenbank ab dem Sommer 2008?
50. Arbeitet das Finanzministerium im Sinn der gesetzlichen Vorgaben und sonstiger Rechtsrahmen in zweckmäßiger Weise mit der Notenbank, der FMA und der Stellen für Geldwäschebekämpfung zusammen?
51. Wie äußerte sich das Finanzministerium unter ihren AmtsvorgängerInnen und heute zum schwerwiegenden Vorhalt des Rechnungshofes in seinem Bericht Bankenpaket (Bericht Band 2012/9, veröffentlicht am 26.9.2012) zu folgender Feststellung: „Die FIMBAG Finanzmarktbeteiligungs-AG des Bundes führte die ihr übertragenen Auflagenkontrollen unzureichend durch, weil sie die vertraglich eingeräumten Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechte nicht ausübte.“?
VI. Jahrelanges Nicht-Handeln und Insolvenzverschleppung
52. Warum wurde die Entscheidung zu einer Abwicklungseinheit für die Hypo Alpe-Adria nicht schon vor vier Jahren getroffen?
53. Warum wurde der Vorschlag des damaligen Finanzstaatssekretärs Schieder, der schon vor drei Jahren eine Abwicklungseinheit in Form einer „bad bank“ vorgeschlagen hatte, nicht umgesetzt?
54. Wie und wann hat das Finanzministerium auf das harsche Schreiben von Wettbewerbskommissar Almunia vom 15. Mai 2012 bezüglich der dort schon festgestellten jahrelangen Versäumnisse bezüglich wettbewerbskonformer Pläne zur Lösung des Hypo Alpe-Adria Problems reagiert?
VII. Abwicklungsvarianten, Gläubigerbeteiligung und Verpflichtung der Voreigentümer
55. Welche Informationen gibt es im Finanzministerium oder im Hypo Alpe-Adria Komplex selbst zu den Erstzeichnern der Bankanleihen?
a. Wer sind diese Anleihezeichner?
56. Welche Informationen gibt es im Finanzministerium, im Hypo Alpe-Adria Komplex selbst oder bei den zuständigen Clearingstellern über die derzeitigen Halter dieser Anleihen?
a. Wer sind die derzeitigen Halter der Anleihen?
57. Geht man im Finanzministerium davon aus, dass diese Anleihebesitzer redlich, seriös und also besonders schützenswert sind?
58. Gibt es außer den bereits jetzt vom Bund behafteten Anleihen weitere Versprechungen des Bundes – und damit der österreichischen SteuerzahlerInnen – Hypo Alpe-Adria Anleihen zu behaften?
59. Gibt es Versprechungen des Bundes in die Haftungen des Landes Kärnten einzutreten?
60. Warum wurde das Wyman-Gutachten nicht den Abgeordneten des Finanzausschusses zur Verfügung gestellt?
a. Gibt es einen unumgänglichen vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Hinderungsgrund dafür?
b. Haben Sie Ihre Antwort auf eine diesbezügliche Frage der Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde vom 29.1.2014 (502/J) auf Ihre Richtigkeit hin überprüft?
61. Welche (konkreten) Kosten und Risken hat die Task Force in den 20 Optionen errechnet?
62. Worauf ist die total unterschiedliche Bewertung der Varianten einer geordneten Insolvenz bzw. eines „bail-in“ im Wyman-Gutachten und dem Task-Force-Bericht zurückzuführen?
63. Stimmt es, dass das Finanzministerium ein neues Gutachten bei der Beratungsfirma Oliver Wyman zu den Vor- und Nachteilen einer Insolvenz in Auftrag gegeben hat?
a. Wenn ja, was ist der genaue Gegenstand des Auftrages, wann wird das Ergebnis vorliegen und wann werden Sie dieses Gutachten dem Finanzausschuss des Parlaments vorlegen?
64. Welche Bemühungen gibt es seitens des Finanzministeriums den Voreigentümer Grazer Wechselseitige (GRAWE) an den Milliardenkosten der Abwicklung zu beteiligen?
a. Wie groß war der Anteil der GRAWE am Eigentum der Hypo Alpe-Adria zum Zeitpunkt der Verstaatlichung?
b. Wie groß ist die finanzielle Beteiligung der GRAWE an den bisher aufgelaufenen Kosten der Hypo-Havarie?
c. Wie groß soll nach Meinung des Finanzministeriums die noch zu leistende finanzielle Beteiligung der GRAWE an der Hypo-Havarie sein?
65. Welche Bemühungen gibt es seitens des Finanzministeriums den Voreigentümer BayernLB an den weiteren Milliardenkosten der Abwicklung zu beteiligen?
a. Wie groß war der Anteil der BayernLB am Eigentum der Hypo Alpe-Adria zum Zeitpunkt der Verstaatlichung?
b. Wie groß ist die finanzielle Beteiligung der BayernLB an den bisher aufgelaufenen Kosten der Hypo-Havarie?
c. Wie groß soll nach Meinung des Finanzministeriums die noch zu leistende finanzielle Beteiligung der BayernLB an der Hypo-Havarie sein?
66. Wird die Irrtumsanfechtung zum Kaufvertrag im Rahmen der Verstaatlichung gegenüber der BayernLB verfolgt und zum Beispiel von der Finanzprokuratur entsprechend seriös und vertiefend vorbereitet?
VIII. Beraterverträge und -kosten
67. Ende November 2013 wurde medial verlautbart, dass die Hypo Alpe-Adria 300 Millionen Euro an Beratungshonoraren gezahlt habe. An welche Unternehmen wurden die Beratungsleistungen wann und in welcher Höhe vergeben?
68. Geht das Finanzministerium diesen Behauptungen nach und wird es gegebenenfalls in seiner Eigentümerverantwortung einen zweckmäßigen und wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Beraterverträgen einfordern?
IX. Politischer Filz mit Banken und Finanzinstitutionen
69. Welche Verflechtungen und Netzwerke gibt es zwischen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen mit den Aufsichts- und Entscheidungsorganen BMF, Kabinette des BMF, FMA, OeNB und den Stellen der Geldwäschebekämpfung?
X. Offenlegung aller Parteispenden
70. Von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen gab es seit dem Jahr 2000 Spenden oder andere Zuwendungen an politische Parteien oder deren Vorfeldorganisationen bzw. Unternehmen?
71. Wie und in welcher Höhe wurden diese Zuwendungen getätigt?
72. Gibt es Verdachtsmomente auf konkrete Gegenleistungen oder sonstige Entgegenkommen seitens der begünstigten Parteien? (11/GO) 11 172–174

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (16 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (30 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (24 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Stabilitätsabgabegesetz, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Glücksspielgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Firmenbuchgesetz sowie das Zahlungsdienstegesetz geändert werden und der Abschnitt VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 aufgehoben wird (Abgabenänderungsgesetz 2014 - AbgÄG 2014)
sowie
über die Anträge 164/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stabilitätsabgabe",
165/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaftsschutzpakt",
205/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz und
206/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer GmbH "Zero" (31 d.B.) 12 186–187

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend mangelhaftes Krisenmanagement in der Causa Hypo Alpe-Adria - zwischen Unwissenheit und scheinbarer Unwahrheit (789/J) 14 159–160

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers Dr. Michael Spindelegger gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Maßnahmen im Hinblick auf die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" (5/RGER) 16 65–66

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinrichtungen in Saudi-Arabien (47 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 108/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von Kinderhandelsopfern (48 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 151/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (49 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 280/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (54 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 237/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea (55 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine lebenslangen Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA  (56 d.B.) 17 257

 

Wirtschaft (Forschung) (UG 33) und Wirtschaft (UG 40) 27 509–511

 

Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 456/A(E) der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Maximilian Unterrainer, Mag. Roman Haider, Georg Willi, Leopold Steinbichler, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG) auf Tourismusmarketingorganisationen (164 d.B.) 30 88–89

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sondergesetzgebung Hypo Alpe-Adria International AG - das Schlechtere aus beiden Welten (1821/J) 32 58–59

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 8 bis 10 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 43 (228 d.B.) 34 154–155

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Berichtspflicht für die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH (251 d.B.) 34 188–189

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (227 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (311 d.B.) 46 220–221

 

Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Maximilian Unterrainer, Mag. Roman Haider, Georg Willi, Leopold Steinbichler, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beherbergungsstatistik im Zusammenhang mit der Novellierung der §§ 5, 10 des Meldegesetzes 1991 (356 d.B.) 51 230–231

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (361 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken erlassen wird, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, die Insolvenzordnung, das Übernahmegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz und das Stabilitätsabgabegesetz geändert werden sowie das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz aufgehoben wird (437 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 586/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Kriminalisierung von Sparvereinen (438 d.B.) 55 77–78

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 804/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Maximilian Unterrainer, Mag. Roman Haider, Leopold Steinbichler, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenz-Gesetz geändert wird (431 d.B.) 55 130–131

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA" (9/RGER) 63 78–79

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (455 d.B.): Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (504 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (394 d.B.): Protokoll zur Abänderung des am 16. Mai 2001 in Minsk unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (505 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (442 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (506 d.B.) 64 126–127

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Roman Haider auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 910/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe durch Heranführung der AfA (Absetzung für Abnutzungen) an die wirtschaftliche Lebensdauer (160/GO) 64 149–150

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 841/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage im österreichischen Strafvollzug und Maßnahmenvollzug (578 d.B.) 70 185–186

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (583 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird – BFRG 2016-2019 (616 d.B.) 73 212–213

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (686 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Sparkassengesetz und das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz geändert werden (751 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (670 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Kapitalmarktgesetz und das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz geändert werden (752 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (671 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz 2011 und das Immobilien-Investmentfondsgesetz geändert werden (753 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (678 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mauritius über den Informationsaustausch in Steuersachen (754 d.B.) 83 205–206

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (680 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird (765 d.B.) 85 234–235

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (798 d.B.): Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (826 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (699 d.B.): Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Änderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (828 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (773 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Turkmenistans zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (829 d.B.) 98 149

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2015 der Bundesregierung (III-210 d.B.) (809 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 148/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 - 2020 - Umsetzung in Österreich II (810 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Investitionsförderung für die Umrüstung auf oder den Neukauf von Traktoren mit Pflanzenölantrieb (868 d.B.) 102 62–63

 

Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1569/A(E) der Abgeordneten Mag. Maximilian Unterrainer, Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (1026 d.B.) 117 229–230

 

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1427/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenschutz und Auto (1068 d.B.) 126 155–156

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1120 d.B.) 128 176–177

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1094 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014) geändert wird (1142 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1113 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1143 d.B.) 128 238–239

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1047/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10-Punkte Milchpaket: Maßnahmenprogramm für die österreichische Landwirtschaft nach dem Ende des EU-Milchquotensystems ab 1. April 2015 (1117 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1341/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mengenregulierung zur Stabilisierung des Milchmarktes in Österreich und Europa (1118 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1627/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Milchdialog (1119 d.B.) 128 303–304

 

Bericht des Tourismusausschusses über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2015 (III-268 d.B.) (1179 d.B.) 132 83–85

 

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1725/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschreiten gegen die Laufzeitverlängerung des AKW Krško (1199 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1726/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Atomkraft-Förderungen aus Mitteln der EU (1200 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1727/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beauftragung einer Expertenkommission mit der Untersuchung der seismologischen und geologischen Situation bezüglich des AKW Krško (1201 d.B.) 140 47–48

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1184/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe" (1227 d.B.) 140 60–61

 

Selbständige Anträge betreffend

 

der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (1569/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 13

Zuweisung an den Tourismusausschuss 114 4–5

Bericht 1026 d.B. (Mag. Maximilian Unterrainer)

Verhandlung 117 226–236

Annahme der Entschließung (127/E) 117 237

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

"Fracking" (Erdöl- und Erdgasförderung durch Tiefenbohrungen) in Österreich, Gefahr für unser Trinkwasser (416/J 21.01.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (399/AB 19.03.2014)

 

Schadstoffbelastung in Mineralwässern und Grundwässern (2678/J 09.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (2494/AB 26.11.2014)

 

Entwicklung der Gruppenbesteuerung (8326/J 24.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8035/AB 22.04.2016)

 

Schulleitung der HBLA (Höheren Bundeslehranstalt) Kematen (in Tirol) seit 1. März 2016 (9122/J 28.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (8675/AB 24.06.2016)

 

die Österreichische Hotel- und Tourismusbank und Kofinanzierungen der Bundesländer (10144/J 13.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9751/AB 11.11.2016)

 

Wahlwerbung des Präsidentschaftskandidaten Hofer bei AuslandsösterreicherInnen (10917/J 23.11.2016)