MEINL-REISINGER Beate, Mag., MES, Juristin

 

Partei: NEOS - Das neue Österreich und Liberales Forum

 

Bundeswahlvorschlag

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 11–13

 

Bundeswahlvorschlag  ab 30.01.2014

 

Mandatsverzicht  am 09.10.2015 96 17

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Familienausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 29.01.2014

 

Mitglied am 30.01.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Gesundheitsausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 29.01.2014

 

Ersatzmitglied am 30.01.2014

 

Gleichbehandlungsausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 29.01.2014

 

Ersatzmitglied am 30.01.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Justizausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 29.01.2014

 

Mitglied am 30.01.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ausschuss für Konsumentenschutz (Mitglied) am 17.12.2013

 

Zur Schriftführerin gewählt in der Ausschusssitzung am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 29.01.2014

 

Mitglied am 30.01.2014

 

Zur Schriftführerin wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 30.01.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zur Schriftführerin wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Kulturausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Zur Obfrau gewählt in der Ausschusssitzung am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 29.01.2014

 

Mitglied am 30.01.2014

 

Zur Obfrau wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 30.01.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zur Obfrau wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 04.11.2014

 

Tourismusausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 29.01.2014

 

Ersatzmitglied am 30.01.2014

 

Unterrichtsausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 29.01.2014

 

Ersatzmitglied am 30.01.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Verkehrsausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 29.01.2014

 

Ersatzmitglied am 30.01.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis) (18/A) 3 104–105

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs (169/J) 6 56–58

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (im Folgenden abgekürzt als Hypo Alpe-Adria);
Aufklärung über den Umstand, ob die Hypo Alpe-Adria von ihrer Muttergesellschaft, der Bayrischen Landesbank (im Folgenden abgekürzt als Bayern LB), durch den gezielten Entzug von Kapital im Jahr 2009 vorsätzlich in Richtung eines Konkurses geführt wurde bzw. die "Notverstaatlichung" durch den Österreichischen Staat bezweckt wurde;
Aufklärung über die konkrete Verantwortung der BayernLB bzw. deren Vertreter am gesamten Vorgang;
Aufklärung über das Zusammenspiel des Freistaates Bayern bzw. deren (politischen) Vertreter mit Organen der Hypo Alpe-Adria-Bank, der Bayern LB und Verantwortungsträgern der Republik Österreich;
Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank, im Zusammenhang mit der "Notverstaatlichung" der Hypo Alpe-Adria;
Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll- und Prüfpflichten sowie Aufsichtstätigkeiten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle;
Aufklärung über die Vorgehensweise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich betreffend des im Rahmen der Notverstaatlichung abgeschlossenen Kaufvertrags, in welchem die Republik Österreich der BayernLB die Rückzahlung ihrer Darlehen, Kredite und Schuldverschreibungen in Milliardenhöhe zusagt;
Aufklärung über die Kontrollen der Hypo Alpe-Adria durch das Finanzministerium, die FIMBAG und die Nationalbank im Zusammenhang mit der Vergabe von Mitteln im Rahmen des Bankenrettungspakets;
Aufklärung über die Vorgehensweise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich und der verantwortlichen Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank im Zusammenhang mit Sanierung, Abwicklung und Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank nach der "Notverstaatlichung“ (3/GO) und Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der Notverstaatlichung:
1. Aufklärung über den Verhandlungsverlauf des Kaufs der Anteile an der HBInt durch die Republik Österreich, insbesondere über den Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und dem österreichischen Finanzministerium sowie die Frage, ob eine Insolvenz der HGAA seitens der BayernLB tatsächlich in Betracht gezogen wurde sowie über die Entscheidungsgrundlagen und Risikoabschätzung der Verhandlungspartner auf österreichischer Seite, die zur Entscheidung der Notverstaatlichung der HGAA geführt haben;
2. Aufklärung über die Gestaltung des Aktienkaufvertrags zwischen der Republik Österreich und der BayernLB, insbesondere über die Verantwortlichen der finalen rechtlichen Ausgestaltung und Formulierung sowie über die Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten über 3,1 Mrd. EUR der BayernLB gegenüber der HBInt, den Bestimmungen im Falle einer Aufspaltung oder Veräußerung der Bank sowie den Bestimmungen zu Gewährleistung und Garantie (Abs 5 und 6 des Aktienkaufvertrags);
3. Aufklärung über die Hintergründe der Kündigung von Darlehen und Krediten HGAA durch die BayernLB in Höhe von 1,2 Mrd. EUR im November 2009, die Kenntnis des Finanzministeriums und der Finanzprokuratur hierzu sowie Erwägungen zur Unterbindung dieses Vorgehens nach § 1 EKEG;
4. Aufklärung darüber, ob die Bedingungen des Aktienkaufvertrages eine Rückzahlung der seitens der BayernLB gewährten Darlehen, Kredite o. ä. für den Fall der Abwicklung der Risiko-Geschäfte über eine s. g. „Bad Bank“ vorsehen;
5. Aufklärung darüber, wer im Verhandlungsteam mit der BayernLB von Seiten der Bank, des Finanzministeriums, der Aufsicht und der Republik involviert war und welche Berater insbesondere Wirtschaftsprüfer hinzugezogen wurden;
6. Aufklärung darüber, welche Prüfberichte seitens der der OeNB und der FMA zum Zeitpunkt der Verhandlungen zum Aktienkauf vorlagen und wie diese interpretiert wurden;
7. Aufklärung darüber, ob und zutreffendenfalls warum die Republik Österreich im Rahmen der Verhandlungen zur Notverstaatlichung der HGAA auf die Beiziehung externer rechtsanwaltlicher Expertise verzichtet hat, wie dies für Transaktionen dieser Komplexität und Reichweite branchenüblich ist;
8. Aufklärung darüber, warum die Republik beim Aktienkauf im Rahmen der Notverstaatlichung der HGAA auf Gewährleistungspflichten verzichtet hat und warum mit dem Kauf der Aktien nicht zukünftige Ansprüche der Verkäuferin ausgeschlossen wurden, während die BayernLB als Verkäuferin umfassende Mitspracherechte behielt und ob aus diesen Umständen dem Steuerzahler Belastungen erwachsen (z.B. durch Nachforderungen der BayernLB);
9. Aufklärung, in welcher Form etwa im Aktienkaufvertrag der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass auf Grund der Umstände der Notverstaatlichung (Zeitdruck, Drängen u.a. europäischer Stellen) keine übliche Prüfung in Form einer Due Diligence vor Vertragsunterzeichnung stattfinden konnte und inwieweit entsprechende spätere Besserungsklauseln im Interesse des Republik Österreich als Käufer Aufnahme in das Vertragswerk fanden;
10. Aufklärung darüber, welche Szenarien seitens des Prüfunternehmens PwC im Rahmen des „Asset Screenings“ dargestellt wurden und inwieweit diese Szenarien die Entscheidungsbasis zum Aktienkauf bildeten;
11. Aufklärung, inwieweit eine nachträgliche Due Diligence in Hinblick auf die Zeit der Eigentümerschaft der BayernLB insbesondere im Rahmen der laut Medienberichten im Frühjahr 2010 unter Leitung des Präsidenten der Finanzprokuratur begonnenen CSI (Klärung des Vermögensverfalls der HGAA) stattgefunden und von der politischen Führung eingefordert wurde;
12. Aufklärung über die genauen Zuständigkeiten, Ansprechpartner und Entschei-dungswege im zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) hinsichtlich Wahrnehmung der Eigentümerrechte und Pflichten bei der HGAA, den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission etc. sowie den damit dokumentierten Tätigkeiten seit der Notverstaatlichung;
13. Aufklärung der Hintergründe des beim Landesgericht München I, 32. Zivilkammer anhängigen Rechtsstreits über zumindest 2,3 Mrd. EUR zwischen der BayernLB und der HGAA sowie Überprüfung ob die streitgegenständlichen Kredite der BayernLB im Zeitpunkt der Notverstaatlichung durch das verhandlungsführende BMF und sonstige Beteiligte ordnungsgemäß berücksichtigt wurden und warum und auf welcher Rechtsgrundlage die Einstellung der Rückzahlungen erst im Jahr 2012 erfolgte;
Untersuchung der Vorgänge rund um die Abwicklung/Restrukturierung der HGAA
14. Aufklärung darüber, wann die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Republik Österreich (insbesondere das diese vertretende BMF) erstmalig diskutiert wurde bzw. dieser Unterlagen seitens der Gesellschaft dazu vorlagen, wie mit diesen verfahren wurde und wie dieses Modell ökonomisch bewertet wurde;
15. Aufklärung darüber, zu welchem Zeitpunkt dem BMF zum ersten Mal eine Portfolioanalyse der HGAA vorlag und wie diese bewertet wurde;
16. Aufklärung über die verschiedenen im BMF und in anderen einschlägigen Gremien (insbesondere der Hypo Task Force) diskutierten potentiellen Abwicklungsmodelle für die HGAA sowie Überprüfung allfälliger Beurteilungen, Gutachten und Cost-Benefit Analysen zu den verschiedenen Varianten;
17. Aufklärung über die Rolle der Finanzprokuratur in den Verkaufsverhandlungen, in der Vertragsgestaltung sowie in der Konzeptionierung der Abwicklungsmodelle bzw. im EU-Beihilfenverfahren und in Rechtsstreitigkeiten mit der BayernLB.
18. Aufklärung der an die Europäische Kommission übermittelten Restrukturierungspläne (Stellungnahmen der Republik und beantwortete Fragebögen der EU-Kommission);
19. Aufklärung darüber, ob die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Republik aus anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen heraus bis heute nicht umgesetzt wurde;
20. Aufklärung darüber, ob die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Bundesregierung aus rein wahltaktischen Gründen bis heute nicht umgesetzt wurde;
21. Aufklärung darüber, ob infolge der verschleppten bzw. unterlassenen Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ und die dadurch erforderlichen unnötig hohen Kapitaleinschüsse seitens der Republik Österreich ein Schaden für die Republik bzw. die Steuerzahler entstanden ist;
22. Aufklärung darüber, ob der Republik Österreich oder einem ihrer Unternehmen ein Reputationsschaden dadurch entstanden ist, dass die Entscheidung hinsichtlich Abwicklung jahrelang verschleppt wurde;
23. Aufklärung darüber, inwieweit die bis dato nicht erfolgte Abwicklung ursächlich dafür war, dass Berater- und Anwaltshonorare in kolportierter Höhe von rd. 300 Mio. Euro angefallen sind;
24. Aufklärung darüber, inwiefern und durch wen bereits Gespräche mit privaten Investoren (insbesondere den österreichischen Kreditinstituten wie z.B. Raiffeisenbanken, Erste Bank/Sparkassen, Hypo Banken) über die Bildung einer „Bad Bank“ stattgefunden haben und inwieweit eine solche Lösung auch mit Verantwortlichen der heimischen sowie internationalen Statistikbehörden sowie gegebenenfalls ebenfalls zustimmungsrelevanten Alteigentümern bereits erörtert wurde;
25. Aufklärung darüber, inwieweit und zu welchem Zeitpunkt Experten in die strategischen Überlegungen zur Abwicklung der HGAA (insbesondere in Hinblick auf die „Bad Bank“) involviert waren;
26. Aufklärung darüber, ob der Erlös für das Österreich-Geschäft der HGAA aufgrund der unterlassenen Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ niedriger ausgefallen ist bzw. wie die öffentlich geführte politische Diskussion das verstaatlichte Institut strukturell geschädigt hat (etwa über Kundenabflüsse) (4/GO) 6 93–95

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich des Amtsantrittes der am 16. Dezember 2013 ernannten Bundesregierung (2/RGER) 7 74–75

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Perspektiven der Familienförderung in Österreich" (2/AS) 9 57–58

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend noch mehr Milliarden für die Hypo Alpe-Adria und wieder weniger Geld für Wissenschaft und Bildung (502/J) 9 199–201

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern geschaffen und das geltende Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) aufgehoben wird (25/A) 9 299

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Informationsfreiheit (Informationsfreiheit-BVG) (6/A) 9 306

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen Dr. Michael Spindelegger gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Status quo Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" (3/RGER) 11 70–72

 

Einwendung des Abg. Dr. Walter Rosenkranz gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 (Abgabenänderungsgesetz 2014) von der Tagesordnung (176/GO) 12 58–59

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Planungs- und Kontrollmängel in der aktuellen Burgtheater-Causa (730/J) 12 155–156, 180–181

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend mangelhaftes Krisenmanagement in der Causa Hypo Alpe-Adria - zwischen Unwissenheit und scheinbarer Unwahrheit (789/J) 14 178–180

 

Anfragebeantwortung betreffend die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und das "Projekt Galileo" (359/AB) 16 142–145

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Strukturreform der Länder - dringende Maßnahmen zur Finanzkontrolle und Konsolidierung zum Schutz der Steuerzahler/innen vor weiteren budgetpolitischen Katastrophen (transparente Haftungen und Schuldenstände, einheitliches Rechnungswesen, Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes erweitern, Insolvenzrecht, Föderalismusreform) (1120/J) 17 182–184

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster: keine Budgetkürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung (1312/J) 20 78–80

 

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (87 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (116 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Familienbeihilfenexport ins Ausland (117 d.B.) 21 62–64

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (89 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – VRUG)
 (92 d.B.) 21 97–99

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/11 (III-13 d.B.) (95 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/5 (III-18 d.B.) (96 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/4 (III-8 d.B.) (97 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht (III-29 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/11 (124 d.B.) 21 178–179

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen  (50 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen  (51 d.B.) 23 52–54

 

Justiz (UG 13) 27 525–527

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Systematische Ungerechtigkeit im österreichischen Pensionssystem" (8/AS) 30 57–58

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (140 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das Bezügegesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, der Artikel 81 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Wirtschaftskammergesetz 1998, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Ziviltechnikerkammergesetz 1993, das Ärztegesetz 1998, das Zahnärztekammergesetz, das Apothekerkammergesetz 2001, das ORF-Gesetz, das Schönbrunner Tiergartengesetz, das Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz, das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das AMA-Gesetz, das IAKW-Finanzierungsgesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesfinanzierungsgesetz, das ASFINAG-Gesetz und das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert werden sowie Bestimmungen über Pensionssicherungsbeiträge im Verbund-Konzern und über Pensionsregelungen von Kreditinstituten, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, erlassen werden (Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – SpBegrG) (151 d.B.) 30 135–136

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuersenkung für unsere Leistungsträger statt Klassenkampf (1712/J) 30 218–219

 

Anfragebeantwortung betreffend Beschlussprotokolle der Bundestheater-Bühnengesellschaften (843/AB) 30 239–240

 

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 446/A(E) der Abgeordneten Angela Lueger, Angela Fichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugang zu Basiskonto in der EU (145 d.B.), Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 422/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Abschaffung von Überziehungszinsen (146 d.B.), Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 445/A(E) der Abgeordneten Angela Fichtinger, Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Opt-Out-Lösung bei NFC-Bankomatkarten (147 d.B.), Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 119/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Studie zur Evaluierung der Auswirkungen der NFC-Bankomatkarten auf die Konsumenten" (148 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 134/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend kontaktloses Bezahlen (149 d.B.) 30 260–261

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sondergesetzgebung Hypo Alpe-Adria International AG - das Schlechtere aus beiden Welten (1821/J) 32 52–56

 

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (187 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots (254 d.B.) 37 85–87

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (180 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und die Insolvenzordnung geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2014 – EO-Nov. 2014) (202 d.B.) 37 129–130

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (181 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Suchtmittelgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührenanspruchsgesetz geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014) (203 d.B.) 37 143–144

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich der Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung (7/RGER) 39 102–103

 

Anfragebeantwortung betreffend Verfassungsdienst und Anfragebeantwortungen (1838/AB) 40 100–101

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Keine Chance dem Dschihadismus - Maßnahmen Österreichs gegen die terroristische Bedrohung" (10/AS) 41 34–35

 

Anfragebeantwortung betreffend Stärkung der Elementarpädagogik (1606/AB) 41 200–202

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (270 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Unternehmensgesetzbuch zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert werden (GesbR-Reformgesetz – GesbR-RG) (297 d.B.) 44 87–88

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend echte Strukturreformen und völlige Transparenz für ein enkelfittes Gesundheitssystem (2773/J) 44 166–167

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/11 (III-93 d.B.) (281 d.B.) 44 230

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/10 (III-91 d.B.) (306 d.B.) 44 236–237

 

Bericht des Kulturausschusses über den Kulturbericht 2013 des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst (III-87 d.B.) (313 d.B.) 46 164–166

 

Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 655/A(E) der Abgeordneten Elisabeth Hakel, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofes zur Bundestheater-Holding im Reformprozess (314 d.B.) 46 175–176

 

Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (269 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird (315 d.B.) 46 179–180

 

Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 672/A der Abgeordneten Elisabeth Hakel, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern geändert wird (316 d.B.) 46 185

 

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Bericht (III-117 d.B.) der Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend den nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt (331 d.B.) 51 110–112, 121

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (317 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 (324 d.B.) 51 156–157

 

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 718/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundesbezügegesetz und das Mediengesetz geändert werden (439 d.B.), Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 719/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird sowie
über den Antrag 306/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird und
über den Antrag 12/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (440 d.B.) und Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 720/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird und ein Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (Informationsordnungsgesetz - InfOG) erlassen wird (441 d.B.) 53 84–85

 

Anfragebeantwortung betreffend Protokolle der Bundestheater-Aufsichtsratssitzungen (2556/AB) 53 146–147

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 621/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine endgültige Pensionsharmonisierung (422 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 714/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der 2. und 3. Säule im Pensionssystem (423 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalter (424 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 562/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ein harmonisiertes Pensionssystem für alle Dienstnehmer in Österreich - egal, ob sie privat angestellt, öffentlich bedienstet oder Funktionär sind" (425 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 774/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG), zuletzt geändert durch BGBl. 56/2014, geändert wird (426 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 472/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1956, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 213/2013, und das Bundesbahngesetz, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 35/2012, geändert werden (427 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 761/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen (428 d.B.) 53 159–161

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Hypo Alpe-Adria: "Retten, was zu retten ist. Untersuchen, was zu untersuchen ist" (3281/J) 55 185–186

 

Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (322 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz und das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 geändert werden (376 d.B.), Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 25/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern geschaffen und das geltende Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) aufgehoben wird (377 d.B.) und Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 530/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstverpflichtung der Kulturbetriebe für faire Arbeitsverhältnisse (378 d.B.) 55 205–206

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (347 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Exekutivdienst- und Anerkennungszeichengesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden (Strafvollzugsreorganisationsgesetz 2014) (396 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (348 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden (397 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (353 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Strafregistergesetz 1968 geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2014) (398 d.B.) 55 218–219

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das SE-Gesetz, das Vereinsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 – RÄG 2014) (400 d.B.) 55 240

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe-Adria (3412/J) 57 103–105

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Vom Spendierföderalismus zum Verantwortungsföderalismus" (16/AS) 59 38–40

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (445 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gentechnikgesetz und das IVF-Fonds-Gesetz geändert werden (Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 – FMedRÄG 2015) (450 d.B.) 59 97–98

 

Anfragebeantwortung betreffend Protokolle der Bundestheater-Aufsichtsratssitzungen (3229/AB) 61 184–185

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte in Wien) (143/GO) 61 185–187

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA" (9/RGER) 63 72–75

 

Bericht des Familienausschusses über das Stenographische Protokoll der Parlamentarischen Enquete zum Thema "25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention" (III-123 d.B.) (520 d.B.) 64 191–193

 

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 219/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jährliche Valorisierung der Familienleistungen" (521 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 220/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld" (522 d.B.) 64 204

 

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 615/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung eines Scheckmodells für Dienstleistungen im Bereich der elementaren Bildung (523 d.B.) 64 206–208

 

Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens"  (491 d.B.) 66 47–48

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Polizeigewalt (im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen) (4392/J) 66 149–151, 177–178

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Anfrage bezüglich der Problematik "zweifacher Bildungsnotstand in Österreich: fehlende Bildungsstrategie und wachsendes Budgetloch" (4564/J) 68 172–175, 210–211

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/12 (III-30 d.B.) (545 d.B.) 68 290–292

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/5 (III-57 d.B.) (546 d.B.) 68 310–312

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 841/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage im österreichischen Strafvollzug und Maßnahmenvollzug (578 d.B.) 70 179–181

 

Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (563 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird (598 d.B.) und Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (456 d.B.): Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (599 d.B.) 75 211–213

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Überwachungsstaat: gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger (Abstandnahme von Kontenöffnungen ohne richterlichen Beschluss und Verzicht auf Speicherung personenbezogener Daten ohne parlamentarische Kontrolle sowie Herstellung von Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel) (1193/A(E)) 77 45–47

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 65/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (210/GO) 79 161–162

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Diese Steuerreform befeuert Arbeitslosigkeit" (24/AS) 83 79–80

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (689 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Suchtmittelgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Aktiengesetz, das Gesetz vom 6. März 1906 über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft, das Genossenschaftsgesetz, das ORF-Gesetz, das Privatstiftungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, und das Spaltungsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2015), den Antrag 1110/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Dr. Georg Vetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Aktiengesetz und das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert werden,
den Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei",
die Petition betreffend "Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbessern", überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (42/PET),
die Bürgerinitiative 53/BI betreffend "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz"
sowie
über die Bürgerinitiative 63/BI betreffend "Mehr Rechte für Tiere!" (728 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 225/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974 geändert wird (729 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 244/A der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen, BGBl Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2013, geändert wird (730 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 393/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (731 d.B.) 83 241–243

 

Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (679 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird (708 d.B.) 86 123–124

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (bzw. des Bundeskanzleramtes in der Zuständigkeit des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien) sowie der im Eigentum des Bundes stehenden Bundestheater-Holding GmbH  (649 d.B.) 86 141–142

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Schulstart - Innovative Wege für mehr Chancengerechtigkeit" (25/AS) 91 59–60

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Schattenkabinett und Anklagebank (6523/J) 91 183–185, 198–199

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte in Wien) (261/GO) 91 204–205

 

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1194/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung einer zahnärztlicher Untersuchung im Mutter-Kind-Pass (706 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 894/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehaltes für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren" (707 d.B.) 91 292–293

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG zur Asylsituation (13/RGER) 89 96–97

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Österreich im Ausnahmezustand - sichere Grenzen statt Asylchaos (6581/J) 93 77–80

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Bildungsreform 2015 - "großer Wurf oder nächster Flop?" (6657/J) 94 63–65

 

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) (UG 34) und Verkehr, Innovation und Technologie (UG 41) 27 427–428

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesverfassungsgesetz über die Informationsfreiheit (Informationsfreiheit-BVG) (6/A)

Nationalrat

Einbringung 1 5

Erste Lesung 9 305–309

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 9 309

 

Aufnahme des Kindergarten- und Hortwesens in den Bereich der Bundeskompetenzen und Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung (209/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 17

Zuweisung an den Familienausschuss 10 3

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Stellenbesetzungsgesetz geändert wird (269/A)

Nationalrat

Einbringung 14 8

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten

Zuweisung an den Justizausschuss 25 67

Bericht 464 d.B. (Dr. Johannes Jarolim)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 61 259–260

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 61 260

 

die Einführung eines Doppelresidenzmodells (für Kinder von nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Eltern) (270/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 8

Zuweisung an den Justizausschuss 15 3

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (275/A)

Nationalrat

Einbringung 14 9

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 18 140

 

die Aufkündigung von Kapitel I des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (277/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 9

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 15 3

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Stellenbesetzungsgesetz geändert wird (345/A)

Nationalrat

Einbringung 18 10

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten

Zuweisung an den Justizausschuss 25 68

Bericht 465 d.B. (Dr. Johannes Jarolim)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 61 260

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 61 260

 

Zusammenführung aller familienbezogenen geldwerten Leistungen (359/A(E))

Nationalrat

Einbringung 18 11

Zuweisung an den Familienausschuss 19 7

 

Einrichtung einer Kunststiftung des Bundes (360/A(E))

Nationalrat

Einbringung 18 11

Zuweisung an den Kulturausschuss 19 7

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Bundesgesetz über die Eingetragene Partnerschaft geändert wird (384/A)

Nationalrat

Einbringung 20 5

Zuweisung an den Justizausschuss 21 23

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Stellenbesetzungsgesetz geändert wird (401/A)

Nationalrat

Einbringung 21 12

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 22 5

 

die Einsetzung einer/eines in Sanierungsfällen und Change-Management erfahrenen interimistischen Geschäftsführerin/Geschäftsführers der Bundestheater-Holding (528/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 4

Zuweisung an den Kulturausschuss 33 3

 

Selbstverpflichtung der Kulturbetriebe für faire Arbeitsverhältnisse (530/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 4

Zuweisung an den Kulturausschuss 33 3

Bericht 378 d.B. (Martina Diesner-Wais)

Verhandlung 55 198–209

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 55 209

 

den vollen Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren (581/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 7

Zuweisung an den Justizausschuss 38 2

 

die Modernisierung des Jugendstrafrechts (582/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 7

Zuweisung an den Justizausschuss 38 2

Bericht 930 d.B. (Rouven Ertlschweiger, MSc)

Verhandlung 107 151–168

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 107 169

 

die Umsetzung eines Scheckmodells für Dienstleistungen im Bereich der elementaren Bildung (615/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 7

Zuweisung an den Familienausschuss 42 3

Bericht 523 d.B. (Wolfgang Knes)

Verhandlung 64 206–215

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 64 215

 

die Umsetzung eines Zertifizierungsprogramms für Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen (620/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 8

Zuweisung an den Familienausschuss 42 3

 

einen Etappenplan zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr (627/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 8

Zuweisung an den Familienausschuss 42 3

 

eine Änderung der Kompetenzlage im Bereich des Hort- und Kindergartenwesens und ehestmögliche Verabschiedung eines Bundesrahmengesetzes für elementarpädagogische Einrichtungen (629/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 8

Zuweisung an den Familienausschuss 42 3

 

Ausbildungsreform für Elementarpädagogen/innen und Assistenzkräfte in elementarpädagogischen Einrichtungen (630/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 8

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 42 6

 

Ausbildungsreform für Elementarpädagogen/innen und Assistenzkräfte in elementarpädagogischen Einrichtungen (631/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 8

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 42 5

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft geändert wird (731/A)

Nationalrat

Einbringung 46 12

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 47 4

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 geändert wird (Staatsziel Kultur) (736/A und Zu 736/A)

Nationalrat

Einbringung 46 12

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 53 58

 

Evaluierung von Gerichtsgutachten (754/A(E))

Nationalrat

Einbringung 48 3

Zuweisung an den Justizausschuss 49 67

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte in Wien) (840/A)

Nationalrat

Einbringung 55 14

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 56 3

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung 61 84

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 61 84

Debatte 61 185–195

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 61 195

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung 91 106

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 91 106

Debatte 91 203–211

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 91 211

Antrag des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak auf Fristsetzung zur Berichterstattung 119 38–39

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 119 194

 

die rasche Umsetzung der Expertenvorschläge für den Maßnahmenvollzug (893/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 13

Zuweisung an den Justizausschuss 62 5

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (942/A)

Nationalrat

Einbringung 61 16

Zuweisung an den Familienausschuss 62 3

 

transparente Gebarung des Museums und der Sammlung "Leopold" (943/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 16

Zuweisung an den Kulturausschuss 62 5

 

die Rehabilitation und Entschädigung von auf Basis anti-homosexueller Strafgesetze verurteilten Personen (974/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 3

Zuweisung an den Justizausschuss 64 51

 

die Einführung eines Gerichtsgebührenrechners (975/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 3

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 64 51

 

die Einführung eines Gerichtsgebührenrechners (976/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 3

Zuweisung an den Justizausschuss 64 51

Bericht 933 d.B. (Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger)

Verhandlung 107 170–179

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 107 179

 

sozial- und arbeitsrechtliche Absicherung von Eltern im Falle eines Kindstodes (1024/A(E))

Nationalrat

Einbringung 64 10

Zuweisung an den Familienausschuss 65 3

 

Grenzen für die Arbeitszeitreduktion im Rahmen der Elternteilzeit und Prüfung der Ausweitung auf kleinere Betriebe (1025/A(E))

Nationalrat

Einbringung 64 10

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 65 3

Bericht 952 d.B. (Norbert Sieber)

Verhandlung 109 62–71

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 109 72

 

Zusammenführung familienbezogener geldwerter Leistungen (1026/A(E))

Nationalrat

Einbringung 64 10

Zuweisung an den Familienausschuss 65 3

 

Verankerung einer zahnärztlichen Untersuchung im Mutter-Kind-Pass (1194/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 3

Zuweisung an den Familienausschuss 78 3

Bericht 706 d.B. (Claudia Durchschlag)

Verhandlung 91 291–297

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 91 297

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 91 297

 

transparente Gebarung (der öffentlichen Hand) (1196/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 3

Zuweisung an den Finanzausschuss 78 3

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (Bestellung eines Vizepräsidenten des Landesschulrats) (1243/A)

Nationalrat

Einbringung 81 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 82 4

 

Reduktion und bessere Verteilung der Ferien (1257/A(E))

Nationalrat

Einbringung 83 14

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 84 5

 

Sprachförderung in der Kinderbetreuung (1258/A(E))

Nationalrat

Einbringung 83 14

Zuweisung an den Familienausschuss 84 4

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Organe der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die sie dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar zugefügt haben (Organhaftpflichtgesetz - OrgHG) geändert wird (1259/A)

Nationalrat

Zurückziehung am 07.07.2015

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 1259/A) 84 3

Einbringung 83 14

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Organe der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die sie dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar zugefügt haben (Organhaftpflichtgesetz - OrgHG) geändert wird (1272/A)

Nationalrat

Einbringung 83 15

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 84 5

 

Harmonisierung der schulautonomen Tage (1283/A(E))

Nationalrat

Einbringung 86 7

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 87 4

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006) geändert wird (1294/A)

Nationalrat

Einbringung 88 3

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 96 18

Bericht 945 d.B. (Angela Lueger)

Verhandlung 109 202–228

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 109 229

 

Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Kinder- und Jugendhilfe (1306/A(E))

Nationalrat

Einbringung 89 5

Zuweisung an den Familienausschuss 90 3

 

Umsetzung des 10 Punkte Forderungprogramms der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung bezüglich Elementarbildung (1351/A(E))

Nationalrat

Einbringung 94 3

Zuweisung an den Familienausschuss 95 2

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einrichtung einer weisungsfreien Generalstaatsanwaltschaft als Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung (12/UEA) 6 58, 58–59

Ablehnung des Entschließungsantrages 6 80

 

Schaffung der legistischen und administrativen Voraussetzungen für die Einberufung eines Föderalismuskonvents zur Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (55/UEA) 11 72, 72–73

Ablehnung des Entschließungsantrages 11 73

 

Schaffung der legistischen und administrativen Voraussetzungen für die Einberufung eines Föderalismuskonvents zur Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (82/UEA) 14 180, 180–181

Ablehnung des Entschließungsantrages 14 187

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung der legistischen und administrativen Voraussetzungen für die Einberufung eines Föderalismuskonvents zur Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (100/UEA) 17 184, 184–185

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 202

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Familienlastenausgleichsgesetzes hinsichtlich der Herauslösung bedingt beziehungsweise teilweise familienrelevanter Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (121/UEA) 21 64, 65–66

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 77

 

Einbringung einer Regierungsvorlage für eine Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Bestimmungen des Maßnahmenvollzugs (179/UEA) 27 527, 528

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 597

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines bundeseinheitlichen Qualitätsrahmens für elementarpädagogische Einrichtungen (226/UEA) 37 86, 87–89

Ablehnung des Entschließungsantrages 37 102

 

Vorlage eines Etappenplans zur Einführung eines Rechtsanspruches auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr (227/UEA) 37 86–87, 89–90

Ablehnung des Entschließungsantrages 37 102

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung des vollen Kostenersatzes bei Freispruch im Strafverfahren (230/UEA) 37 144, 144–145

Ablehnung des Entschließungsantrages 37 154

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten (265/UEA) 44 167, 168–169

Ablehnung des Entschließungsantrages 44 182

 

Kunst- und Kulturvermittlung in den Kunst- und Kulturinstitutionen des Bundes (277/UEA) 46 165, 166–167

Ablehnung des Entschließungsantrages 46 172

 

Evaluierung und allfällige Einbringung einer Regierungsvorlage zur Wiedereingliederung der Justizbetreuungsagentur ins Bundesministerium für Justiz (295/UEA) 49 218, 218–219

Ablehnung des Entschließungsantrages 49 228

 

die Evaluierung des Nationalen Aktionsplans „Schutz von Frauen vor Gewalt“ (301/UEA) 51 111–112, 112–113

Ablehnung des Entschließungsantrages 51 122

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Pensionsautomatismus zur Anpassung des Pensionsantrittsalters an demographische und wirtschaftliche Kennzahlen (310/UEA) 53 161, 161–163

Ablehnung des Entschließungsantrages 53 171

 

Einbringung einer Regierungsvorlage für ein bundesweit einheitliches Spekulationsverbot (348/UEA) 63 74–75, 77–78

Ablehnung des Entschließungsantrages 63 82

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung der Grundsatzgesetzgebungskompetenz im Bereich des Hort- und Kindergartenwesens und Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für elementarpädagogische Einrichtungen (362/UEA) 64 207, 208–210

Ablehnung des Entschließungsantrages 64 215

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umsetzung eines Zertifizierungsprogramms für Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen (363/UEA) 64 208, 210–211

Ablehnung des Entschließungsantrages 64 215

 

Anerkennung der Elementarpädagogik als Bildungsmaterie und Verankerung im Bildungsressort (378/UEA) 68 174–175, 175–176

Ablehnung des Entschließungsantrages 68 217

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Evaluierung von Gerichtsgutachten (394/UEA) 68 311, 312–313

Ablehnung des Entschließungsantrages 68 316

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung von Videoaufzeichnungen bei Einvernahmen im Strafverfahren statt schriftlicher Protokollierung (395/UEA) 68 311–312, 313–314

Ablehnung des Entschließungsantrages 68 316–317

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur raschen Umsetzung der Expertenvorschläge für den Maßnahmenvollzug (403/UEA) 70 180, 181–183

Ablehnung des Entschließungsantrages 70 187

 

Einbringung einer Regierungsvorlage für eine transparente Gebarung der öffentlichen Hand (446/UEA) 77 47, 47–48

Ablehnung des Entschließungsantrages 77 87

 

Vorlage eines Berichtes über die Auswirkungen einer Abschaffung der Wertgrenzen im Strafgesetzbuch (473/UEA) 83 242, 243

Ablehnung des Entschließungsantrages 83 269

 

private Unterbringung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren (509/UEA) 91 141–142, 142–143

Ablehnung des Entschließungsantrages 91 158

 

Umsetzung des 10-Punkte-Forderungprogramms der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung bezüglich Elementarbildung (522/UEA) 94 65, 66–69

Ablehnung des Entschließungsantrages 94 89

 

Dringliche Anfragen betreffend

 

Planungs- und Kontrollmängel in der aktuellen Burgtheater-Causa (730/J 24.02.2014) 12 14, 131–144

Begründung 12 144–149

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Bundesminister Dr. Josef Ostermayer 12 149–150, 150–155

Debatte 12 155–182

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Stand der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (33/J 15.11.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (24/AB 15.01.2014)

 

Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz der Privatsphäre (Aufklärung über die Tätigkeit der NSA - National Security Agency - in Bezug auf Österreich) (170/J 03.12.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (177/AB 03.02.2014)

 

die Hypo Group Alpe-Adria (HGAA) und das "Projekt Galileo" (374/J 07.01.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (359/AB 07.03.2014)

Debatte 16 142–153

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 16 23

 

drohende Verluste und Unregelmäßigkeiten in der finanziellen Gebarung des Burgtheaters (406/J 15.01.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (391/AB 14.03.2014)

 

Veröffentlichung des Wyman Reports (mit Einschätzung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen zum Abbau der Hypo Alpe-Adria) (617/J 05.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (599/AB 04.04.2014)

 

die Einreise von Mykola Asarow in Wien (633/J 12.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (621/AB 11.04.2014)

 

Einrichtung eines Generalsekretariats (für alle zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz gehörenden Geschäfte) (1115/J 24.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (622/AB 11.04.2014)

 

Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs (728/J 20.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (685/AB 17.04.2014)

 

Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption (966/J 28.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (879/AB 28.04.2014)

 

Einrichtung eines Generalsekretariats (für alle zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Familien und Jugend gehörenden Geschäfte) (1114/J 24.03.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (1025/AB 22.05.2014)

 

die budgetäre Lage der Bundestheater (insbesondere der Staatsoper) (1112/J 24.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (1037/AB 23.05.2014)

 

die Evaluierung der rechtlichen und kaufmännischen Verantwortung der Bundestheater-Holding im Burgtheater-Skandal (1113/J 24.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (1038/AB 23.05.2014)

 

Staatshaftungen für private Unternehmen (gem. Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz) (1256/J 01.04.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1148/AB 30.05.2014)

 

Insider-Handel mit Hypo Alpe-Adria-Bank-Anleihen (1279/J 09.04.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1182/AB 11.06.2014)

 

Ermittlungen gegen ukrainische Staatsangehörige (1304/J 22.04.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1192/AB 17.06.2014)

 

den Rechnungshofbericht zum staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren (1305/J 22.04.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1199/AB 20.06.2014)

 

Aufenthalt ukrainischer Staatsangehöriger in Österreich (1306/J 22.04.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (1200/AB 20.06.2014)

 

Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare (1303/J 22.04.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1201/AB 20.06.2014)

 

Handbuch zur Auswahl des richtigen Sicherheitsdienstleisters des VSÖ (Verbandes der Sicherheitsunternehmen Österreichs) (1452/J 06.05.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1336/AB 03.07.2014)

 

Strafverfügungen gem. § 47b Eisenbahngesetz (wegen Bettelns in U-Bahn-Stationen) (1453/J 06.05.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1337/AB 03.07.2014)

 

Strafverfügungen gem. § 47b Eisenbahngesetz (wegen Bettelns in U-Bahn-Stationen) (1454/J 06.05.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1343/AB 04.07.2014)

 

mögliche Diskriminierung Homosexueller durch das AMS (Arbeitsmarktservice) (1495/J 15.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1363/AB 11.07.2014)

 

Reformen im Maßnahmenvollzug und Unterbringung (1612/J 23.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1520/AB 23.07.2014)

 

die Umsetzung der Empfehlungen der Bundestheater-Evaluierung und der Effizienzanalyse der Bundestheater (1653/J 27.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (1546/AB 25.07.2014)

 

mögliche Diskriminierung Homosexueller durch Meldezettel (1654/J 28.05.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1551/AB 25.07.2014)

 

Stärkung der Elementarpädagogik (Ausbau des Fort- und Weiterbildungsangebots der Pädagogischen Hochschulen) (1710/J 11.06.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (1606/AB 08.08.2014)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 41 69

Debatte 41 200–211

 

weiterführende Maßnahmen auf Basis der familienpolitischen Datenbank des ÖIF (Österreichischen Instituts für Familienforschung) (1754/J 12.06.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (1642/AB 12.08.2014)

 

eCall - Datenschutz im Auto (1820/J 25.06.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (1722/AB 25.08.2014)

 

Verneinung der Einrichtung eines Generalsekretariats im Bundesministerium für Familien und Jugend (2390/J 16.09.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (2154/AB 26.09.2014)

 

Anfragebeantwortung 1520/AB (zu 1612/J) betr. Reformen im Maßnahmenvollzug (2292/J 07.08.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2177/AB 07.10.2014)

 

Evaluierung von psychatrischen, psychologischen und psychotherapeutischen Gutachten und Gutachtern in Gerichtsverfahren (2293/J 07.08.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2178/AB 07.10.2014)

 

Koordination und Strategiegespräche zur Finanzplanung der Bundestheater zwischen Kultursektion und Bundestheater-Holding (2297/J 08.08.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (2183/AB 08.10.2014)

 

Umsetzung der Wohnrechtnovelle (2366/J 03.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2253/AB 03.11.2014)

 

Aufsichtsratsprotokolle der Bundestheater (2394/J 16.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (2299/AB 14.11.2014)

 

Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs betreffend Familie & Beruf Management GmbH (2383/J 15.09.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (2300/AB 14.11.2014)

 

die Rolle der ICG Integrated Consulting Group bei der Ausgliederung der Bundestheater-Holding (2441/J 23.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (2391/AB 21.11.2014)

 

Bettelverbote (2623/J 29.09.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2509/AB 27.11.2014)

 

die Reformierung des Weisungsrechts (des Bundesministers für Justiz) (2631/J 01.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2524/AB 01.12.2014)

 

(Straf-) Verfahren gegen Justizwachebeamte (2736/J 15.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2614/AB 15.12.2014)

 

den Weisenrat (im Zusammenhang mir der Abgabe einer Empfehlung zum Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) (3050/J 13.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2903/AB 13.01.2015)

 

Transparenz von Entscheidungen der Kunstförderung (3075/J 19.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (2942/AB 19.01.2015)

 

Namensrecht: Eingetragene Partnerschaften (3235/J 01.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3064/AB 30.01.2015)

 

Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Familien- und Jugendpolitik (3296/J 11.12.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (3148/AB 11.02.2015)

 

Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Kunst und Kultur (3307/J 11.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (3153/AB 11.02.2015)

 

Sachwalterschaften in Österreich (3601/J 29.01.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3422/AB 27.03.2015)

 

externe Expertengruppen des BMF (Bundesministeriums für Finanzen) (3600/J 29.01.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3426/AB 27.03.2015)

 

medizinische Versorgung im Strafvollzug (3602/J 29.01.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3430/AB 27.03.2015)

 

den tatsächlichen Personalstand (im Ressortbereich) (3725/J 18.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (3515/AB 14.04.2015)

 

den tatsächlichen Personalstand (im Ressortbereich) (3722/J 18.02.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3524/AB 16.04.2015)

 

den tatsächlichen Personalstand (im Ressortbereich) (3716/J 18.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3535/AB 17.04.2015)

 

den tatsächlichen Personalstand (im Ressortbereich) (3718/J 18.02.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (3537/AB 17.04.2015)

 

den tatsächlichen Personalstand (im Ressortbereich) (3720/J 18.02.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (3540/AB 17.04.2015)

 

den tatsächlichen Personalstand (im Ressortbereich) (3721/J 18.02.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (3546/AB 17.04.2015)

 

den tatsächlichen Personalstand (im Ressortbereich) (3715/J 18.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (3551/AB 17.04.2015)

 

den tatsächlichen Personalstand (im Ressortbereich) (3719/J 18.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3552/AB 17.04.2015)

 

den tatsächlichen Personalstand (im Ressortbereich) (3724/J 18.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (3557/AB 17.04.2015)

 

den tatsächlichen Personalstand (im Ressortbereich) (3726/J 18.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (3560/AB 17.04.2015)

 

den tatsächlichen Personalstand (im Ressortbereich) (3727/J 18.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3571/AB 17.04.2015)

 

den Beirat für Baukultur (3713/J 18.02.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (3572/AB 17.04.2015)

 

den tatsächlichen Personalstand (im Ressortbereich) (3714/J 18.02.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (3574/AB 17.04.2015)

 

den tatsächlichen Personalstand (im Ressortbereich) (3723/J 18.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3584/AB 17.04.2015)

 

den tatsächlichen Personalstand (im Ressortbereich) (3717/J 18.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (3592/AB 17.04.2015)

 

Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Konsumentenschutz (3917/J 26.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3609/AB 23.04.2015)

 

den Elektronischen Rechtsverkehr (3776/J 24.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3661/AB 24.04.2015)

 

Einstellung des Verfahrens wegen Zahlungen an ÖVP (3777/J 24.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3662/AB 24.04.2015)

 

Kosten und Standort der Kinderoper (4211/J 18.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (4035/AB 18.05.2015)

 

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffen die Erstellung forensischer Gutachten (in gerichtlichen Verfahren) (4208/J 18.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (4043/AB 18.05.2015)

 

Gebarung des Familienlastenausgleichsfonds (4461/J 31.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (4274/AB 29.05.2015)

 

die Einrichtung des wissenschaftlichen Ausschusses für Genanalyse und Gentherapie (4989/J 12.05.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (4564/AB 24.06.2015)

 

den Beirat für Baukultur (4754/J 27.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (4584/AB 26.06.2015)

 

Bericht zur Wirkungsorientierung 2013 (im Ressortbereich) zur UG (Untergliederung) 25 (des Bundesvoranschlages 2013) (4916/J 05.05.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (4693/AB 02.07.2015)

 

Bericht zur Wirkungsorientierung 2013 (im Ressortbereich) zur UG (Untergliederung) 20, 21 und 22 (des Bundesvoranschlages 2013) (4935/J 05.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4700/AB 03.07.2015)

 

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3515/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien (5337/J 09.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (5023/AB 22.07.2015)

 

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3324/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien (5346/J 09.06.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5138/AB 06.08.2015)

 

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3535/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien (5347/J 09.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5141/AB 06.08.2015)

 

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3584/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien (5341/J 09.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (5142/AB 07.08.2015)

 

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3540/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien (5349/J 09.06.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (5145/AB 07.08.2015)

 

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3546/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien (5342/J 09.06.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (5149/AB 07.08.2015)

 

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3557/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien (5343/J 09.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (5152/AB 07.08.2015)

 

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3574/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien (5340/J 09.06.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (5155/AB 07.08.2015)

 

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3552/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien (5348/J 09.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (5158/AB 07.08.2015)

 

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3571/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien (5345/J 09.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5165/AB 07.08.2015)

 

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3537/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien (5338/J 09.06.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (5166/AB 07.08.2015)

 

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3560/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien (5339/J 09.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5168/AB 07.08.2015)

 

Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3592/AB) in Bezug auf den tatsächlichen Personalstand der Ministerien (5344/J 09.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (5171/AB 07.08.2015)

 

die Disziplinarverfahren gegen Beamte der JA (Justizanstalt) Stein (5586/J 22.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (5505/AB 21.08.2015)

 

Stand der Ermittlungen in der Causa rund um den Klubwechsel eines Wiener Landtagsabgeordneten (im Zusammenhang mit einer Abstimmung über eine Änderung des Wiener Wahlrechts) (6185/J 13.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (5988/AB 11.09.2015)

 

versteckte Parteienfinanzierung (vermutete Kickback-Zahlungen aus Aufträgen an die Werbeargentur "ideen-schmiede") (6202/J 15.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (5995/AB 15.09.2015)

 

Interpellationsrecht der Abgeordneten zum Nationalrat (4/JPR 19.03.2014)

Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (4/ABPR 02.05.2014)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Dr. Georg Springer als Geschäftsführer der Bundestheater-Holding (35/M) 36 29–30

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer 36 29–30

 

die Umsetzung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres (88/M) 66 20

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin 66 20

Zusatzfrage schriftlich beantwortet

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Mag. Elisabeth Grossmann betreffend den Übergang vom Kindergarten zur Volksschule (49/M) 46 22

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek

 

Johann Hechtl betreffend geplante Primärversorgung mit Ärzten in Kooperation mit Berufsgruppen (70/M) 51 29

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der Notverstaatlichung:
1. Aufklärung über den Verhandlungsverlauf des Kaufs der Anteile an der HBInt durch die Republik Österreich, insbesondere über den Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und dem österreichischen Finanzministerium sowie die Frage, ob eine Insolvenz der HGAA seitens der BayernLB tatsächlich in Betracht gezogen wurde sowie über die Entscheidungsgrundlagen und Risikoabschätzung der Verhandlungspartner auf österreichischer Seite, die zur Entscheidung der Notverstaatlichung der HGAA geführt haben;
2. Aufklärung über die Gestaltung des Aktienkaufvertrags zwischen der Republik Österreich und der BayernLB, insbesondere über die Verantwortlichen der finalen rechtlichen Ausgestaltung und Formulierung sowie über die Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten über 3,1 Mrd. EUR der BayernLB gegenüber der HBInt, den Bestimmungen im Falle einer Aufspaltung oder Veräußerung der Bank sowie den Bestimmungen zu Gewährleistung und Garantie (Abs 5 und 6 des Aktienkaufvertrags);
3. Aufklärung über die Hintergründe der Kündigung von Darlehen und Krediten HGAA durch die BayernLB in Höhe von 1,2 Mrd. EUR im November 2009, die Kenntnis des Finanzministeriums und der Finanzprokuratur hierzu sowie Erwägungen zur Unterbindung dieses Vorgehens nach § 1 EKEG;
4. Aufklärung darüber, ob die Bedingungen des Aktienkaufvertrages eine Rückzahlung der seitens der BayernLB gewährten Darlehen, Kredite o. ä. für den Fall der Abwicklung der Risiko-Geschäfte über eine s. g. „Bad Bank“ vorsehen;
5. Aufklärung darüber, wer im Verhandlungsteam mit der BayernLB von Seiten der Bank, des Finanzministeriums, der Aufsicht und der Republik involviert war und welche Berater insbesondere Wirtschaftsprüfer hinzugezogen wurden;
6. Aufklärung darüber, welche Prüfberichte seitens der der OeNB und der FMA zum Zeitpunkt der Verhandlungen zum Aktienkauf vorlagen und wie diese interpretiert wurden;
7. Aufklärung darüber, ob und zutreffendenfalls warum die Republik Österreich im Rahmen der Verhandlungen zur Notverstaatlichung der HGAA auf die Beiziehung externer rechtsanwaltlicher Expertise verzichtet hat, wie dies für Transaktionen dieser Komplexität und Reichweite branchenüblich ist;
8. Aufklärung darüber, warum die Republik beim Aktienkauf im Rahmen der Notverstaatlichung der HGAA auf Gewährleistungspflichten verzichtet hat und warum mit dem Kauf der Aktien nicht zukünftige Ansprüche der Verkäuferin ausgeschlossen wurden, während die BayernLB als Verkäuferin umfassende Mitspracherechte behielt und ob aus diesen Umständen dem Steuerzahler Belastungen erwachsen (z.B. durch Nachforderungen der BayernLB);
9. Aufklärung, in welcher Form etwa im Aktienkaufvertrag der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass auf Grund der Umstände der Notverstaatlichung (Zeitdruck, Drängen u.a. europäischer Stellen) keine übliche Prüfung in Form einer Due Diligence vor Vertragsunterzeichnung stattfinden konnte und inwieweit entsprechende spätere Besserungsklauseln im Interesse des Republik Österreich als Käufer Aufnahme in das Vertragswerk fanden;
10. Aufklärung darüber, welche Szenarien seitens des Prüfunternehmens PwC im Rahmen des „Asset Screenings“ dargestellt wurden und inwieweit diese Szenarien die Entscheidungsbasis zum Aktienkauf bildeten;
11. Aufklärung, inwieweit eine nachträgliche Due Diligence in Hinblick auf die Zeit der Eigentümerschaft der BayernLB insbesondere im Rahmen der laut Medienberichten im Frühjahr 2010 unter Leitung des Präsidenten der Finanzprokuratur begonnenen CSI (Klärung des Vermögensverfalls der HGAA) stattgefunden und von der politischen Führung eingefordert wurde;
12. Aufklärung über die genauen Zuständigkeiten, Ansprechpartner und Entschei-dungswege im zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) hinsichtlich Wahrnehmung der Eigentümerrechte und Pflichten bei der HGAA, den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission etc. sowie den damit dokumentierten Tätigkeiten seit der Notverstaatlichung;
13. Aufklärung der Hintergründe des beim Landesgericht München I, 32. Zivilkammer anhängigen Rechtsstreits über zumindest 2,3 Mrd. EUR zwischen der BayernLB und der HGAA sowie Überprüfung ob die streitgegenständlichen Kredite der BayernLB im Zeitpunkt der Notverstaatlichung durch das verhandlungsführende BMF und sonstige Beteiligte ordnungsgemäß berücksichtigt wurden und warum und auf welcher Rechtsgrundlage die Einstellung der Rückzahlungen erst im Jahr 2012 erfolgte;
Untersuchung der Vorgänge rund um die Abwicklung/Restrukturierung der HGAA
14. Aufklärung darüber, wann die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Republik Österreich (insbesondere das diese vertretende BMF) erstmalig diskutiert wurde bzw. dieser Unterlagen seitens der Gesellschaft dazu vorlagen, wie mit diesen verfahren wurde und wie dieses Modell ökonomisch bewertet wurde;
15. Aufklärung darüber, zu welchem Zeitpunkt dem BMF zum ersten Mal eine Portfolioanalyse der HGAA vorlag und wie diese bewertet wurde;
16. Aufklärung über die verschiedenen im BMF und in anderen einschlägigen Gremien (insbesondere der Hypo Task Force) diskutierten potentiellen Abwicklungsmodelle für die HGAA sowie Überprüfung allfälliger Beurteilungen, Gutachten und Cost-Benefit Analysen zu den verschiedenen Varianten;
17. Aufklärung über die Rolle der Finanzprokuratur in den Verkaufsverhandlungen, in der Vertragsgestaltung sowie in der Konzeptionierung der Abwicklungsmodelle bzw. im EU-Beihilfenverfahren und in Rechtsstreitigkeiten mit der BayernLB.
18. Aufklärung der an die Europäische Kommission übermittelten Restrukturierungspläne (Stellungnahmen der Republik und beantwortete Fragebögen der EU-Kommission);
19. Aufklärung darüber, ob die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Republik aus anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen heraus bis heute nicht umgesetzt wurde;
20. Aufklärung darüber, ob die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Bundesregierung aus rein wahltaktischen Gründen bis heute nicht umgesetzt wurde;
21. Aufklärung darüber, ob infolge der verschleppten bzw. unterlassenen Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ und die dadurch erforderlichen unnötig hohen Kapitaleinschüsse seitens der Republik Österreich ein Schaden für die Republik bzw. die Steuerzahler entstanden ist;
22. Aufklärung darüber, ob der Republik Österreich oder einem ihrer Unternehmen ein Reputationsschaden dadurch entstanden ist, dass die Entscheidung hinsichtlich Abwicklung jahrelang verschleppt wurde;
23. Aufklärung darüber, inwieweit die bis dato nicht erfolgte Abwicklung ursächlich dafür war, dass Berater- und Anwaltshonorare in kolportierter Höhe von rd. 300 Mio. Euro angefallen sind;
24. Aufklärung darüber, inwiefern und durch wen bereits Gespräche mit privaten Investoren (insbesondere den österreichischen Kreditinstituten wie z.B. Raiffeisenbanken, Erste Bank/Sparkassen, Hypo Banken) über die Bildung einer „Bad Bank“ stattgefunden haben und inwieweit eine solche Lösung auch mit Verantwortlichen der heimischen sowie internationalen Statistikbehörden sowie gegebenenfalls ebenfalls zustimmungsrelevanten Alteigentümern bereits erörtert wurde;
25. Aufklärung darüber, inwieweit und zu welchem Zeitpunkt Experten in die strategischen Überlegungen zur Abwicklung der HGAA (insbesondere in Hinblick auf die „Bad Bank“) involviert waren;
26. Aufklärung darüber, ob der Erlös für das Österreich-Geschäft der HGAA aufgrund der unterlassenen Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ niedriger ausgefallen ist bzw. wie die öffentlich geführte politische Diskussion das verstaatlichte Institut strukturell geschädigt hat (etwa über Kundenabflüsse) (4/GO) 6 10, 85–90

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 6 10

Debatte 6 90–103

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 6 104

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über den Verhandlungsverlauf des Kaufs der Anteile an der HBInt durch die Republik Österreich, insbesondere über den Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und dem österreichischen Finanzministerium sowie die Frage, ob eine Insolvenz der HGAA seitens der BayernLB tatsächlich in Betracht gezogen wurde sowie über die Entscheidungsgrundlagen und Risikoabschätzung der Verhandlungspartner auf österreichischer Seite, die zur Entscheidung der Notverstaatlichung der HGAA geführt haben;
Aufklärung über die Gestaltung des Aktienkaufvertrags zwischen der Republik Österreich und der BayernLB, insbesondere über die Verantwortlichen der finalen rechtlichen Ausgestaltung und Formulierung sowie über die Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten über 3,1 Mrd. EUR der BayernLB gegenüber der HBInt, den Bestimmungen im Falle einer Aufspaltung oder Veräußerung der Bank sowie den Bestimmungen zu Gewährleistung und Garantie (Abs 5 und 6 des Aktienkaufvertrags);
Aufklärung über die Hintergründe der Kündigung von Darlehen und Krediten HGAA durch die BayernLB in Höhe von 1,2 Mrd. EUR im November 2009, die Kenntnis des Finanzministeriums und der Finanzprokuratur hierzu sowie Erwägungen zur Unterbindung dieses Vorgehens nach § 1 EKEG;
Aufklärung darüber, ob die Bedingungen des Aktienkaufvertrages eine Rückzahlung der seitens der BayernLB gewährten Darlehen, Kredite o. ä. für den Fall der Abwicklung der Risiko-Geschäfte über eine s. g. "Bad Bank" vorsehen;
Aufklärung darüber, ob und zutreffendenfalls warum die Republik Österreich im Rahmen der Verhandlungen zur Notverstaatlichung der HGAA auf die Beiziehung externer rechtsanwaltlicher Expertise verzichtet hat, die für Transaktionen dieser Komplexität und Reichweite branchenüblich sind;
Aufklärung darüber, warum die Republik beim Aktienkauf im Rahmen der Notverstaatlichung der HGAA auf Gewährleistungspflichten verzichtet hat und warum mit dem Kauf der Aktien nicht zukünftige Ansprüche der Verkäuferin ausgeschlossen wurden, während die BayernLB als Verkäuferin umfassende Mitspracherechte behielt und ob aus diesen Umständen dem Steuerzahler Belastungen erwachsen (z.B. durch Nachforderungen der BayernLB);
Aufklärung, in welcher Form etwa im Aktienkaufvertrag der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass auf Grund der Umstände der Notverstaatlichung (Zeitdruck, Drängen u.a. europäischer Stellen) keine übliche Prüfung in Form einer Due Diligence vor Vertragsunterzeichnung stattfinden konnte und inwieweit entsprechende spätere Besserungsklauseln im Interesse des Republik Österreich als Käufer Aufnahme in das Vertragswerk fanden;
Aufklärung, inwieweit eine nachträgliche Due Diligence in Hinblick auf die Zeit der Eigentümerschaft der BayernLB insbesondere im Rahmen der laut Medienberichten im Frühjahr 2010 unter Leitung des Präsidenten der Finanzprokuratur begonnenen CSI (Klärung des Vermögensverfalls der HGAA) stattgefunden und von der politischen Führung eingefordert wurde;
Aufklärung über die genauen Zuständigkeiten, Ansprechpartner und Entscheidungswege im zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) hinsichtlich Wahrnehmung der Eigentümerrechte und Pflichten bei der HGAA, den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission etc. sowie den damit dokumentierten Tätigkeiten seit der Notverstaatlichung;
Aufklärung der Hintergründe des beim Landesgericht München I, 32. Zivilkammer anhängigen Rechtsstreits über rund 6 Mrd. EUR zwischen der BayernLB und der HGAA sowie Überprüfung ob die streitgegenständlichen Kredite der BayernLB im Zeitpunkt der Notverstaatlichung durch das verhandlungsführende BMF und sonstige Beteiligte ordnungsgemäß berücksichtigt wurden und warum und auf welcher Rechtsgrundlage die Einstellung der Rückzahlungen erst im Jahr 2012 erfolgte;
Aufklärung darüber, ob die Republik Österreich eine Irrtumsanfechtung des Aktienkaufvertrages in Erwägung gezogen hat und wenn ja, warum eine solche bis dato unterblieben ist. (10/GO) 11 47

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 11 47

Debatte 11 165–182

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 11 184

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte in Wien) (143/GO) 61 84

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 61 84

Debatte 61 185–195

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 61 195

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit dem unmittelbar vor Eingang in die Tagesordnung sowie ohne Debattenverlangen eingebrachten Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betr. Urheberrechts-Novelle 2015 (687 d.B.) (372/GO) 81 47, 48–49

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte in Wien) (261/GO) 91 106

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 91 106

Debatte 91 203–211

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 91 211

 

Ordnungsrufe

 

erhalten 21 62, 64