WURM Peter, Unternehmer

 

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

 

Wahlkreis 7B (Innsbruck-Land)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 11–13

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Außenpolitischer Ausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres betreffend Südtirol Autonomieentwicklung 2009-2013 (III-59 d.B.)

 (Mitglied) am 28.08.2015

 

Dem Unterausschuss wurde am 02.12.2015 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (1280/A(E))

 

Familienausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Finanzausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Gesundheitsausschuss (Ersatzmitglied) am 01.09.2015

 

Ausschuss für Konsumentenschutz (Mitglied) am 17.12.2013

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 27.11.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zum Obmannstellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ausschuss für Sportangelegenheiten (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Tourismusausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Unterrichtsausschuss (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bürgerinitiative betreffend "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (3/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (4/BI)

Bürgerinitiative betreffend Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS (11/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Barrierefreiheit" als Pflichtfach (13/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (19/BI)

Bürgerinitiative betreffend Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte (26/BI)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend flexible Schuleingangsphase (136/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen" - die "Neue Mittelschule" muss gestoppt werden! (223/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Schulombudsstellen für Schüler/innen und Eltern (324/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung weisungsfreier Ombudsstellen für Schüler und deren Eltern (370/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform (379/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung (380/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (421/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Ferienordnung (423/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchsetzung der Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung (424/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen zur individuellen Förderung (427/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Redimensionierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) (441/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA) (für AHS-Maturanten) (482/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätssteigerung des Schulwesens durch objektive Auswahlverfahren für Schulleiter/innen sowie Förderung der Schulleiter/innenausbildung (515/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung vor Eintritt in die Primarschule bei Kindern mit Migrationshintergrund (518/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Kosten für das Lehrpersonal an nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft (523/A(E))

 (Mitglied) am 24.06.2014

 

Dem Unterausschuss wurde am 28.01.2015 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines eigenständigen Pflichtfaches "Politische Bildung" (466/A(E))

Bürgerinitiative betreffend "Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" (45/BI)

 

Dem Unterausschuss wurde am 05.05.2015 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend muttersprachlichen Unterricht als Wahlpflichtfach (559/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung für Schülerzeitungen (905/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 30.06.2015 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Bericht des Qualitätssicherungsrates für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung (Berichtszeitraum 2014) vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung und Frauen sowie dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-173 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herbstferien für alle - pädagogisch sinnvolle Erholungsphasen schaffen (1221/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 01.07.2015 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und Einführung der Inklusion in der Schule (1215/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Kooperationsfähigkeit im System Schule (als Bestandteil der Pädagogen/innenausbildung) (1168/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 28.10.2015 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie zur Lehrergesundheit (892/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 02.12.2015 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtenden gemeinsamen Ethik- und Religionenunterricht (886/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 18.02.2016 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Unterrichtsfachs "Ethik und Religionen" (927/A(E))

 

Verkehrsausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Mitglied am 01.09.2015

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (16 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (30 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (24 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Stabilitätsabgabegesetz, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Glücksspielgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Firmenbuchgesetz sowie das Zahlungsdienstegesetz geändert werden und der Abschnitt VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 aufgehoben wird (Abgabenänderungsgesetz 2014 - AbgÄG 2014)
sowie
über die Anträge 164/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stabilitätsabgabe",
165/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaftsschutzpakt",
205/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz und
206/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer GmbH "Zero" (31 d.B.) 12 199–200

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2013 der Bundesregierung (III-26 d.B.) (41 d.B.) 14 71–72

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend angebliches "Datenleck" im BIFIE (Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung im österreichischen Schulwesen) und Absage sämtlicher nationaler und internationaler Bildungsstandardtestungen (1055/J) 16 121–122

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 260/A der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, MAS, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (60 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 227/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei AMS-Kursen
 (61 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 189/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (62 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 21/A und Zu 21/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert wird (63 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 22/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG und Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (64 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 190/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung (65 d.B.) 18 63–64

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen  (50 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen  (51 d.B.) 23 123

 

Arbeit (UG 20), Soziales und Konsumentenschutz (UG 21) und Pensionsversicherung (UG 22) 27 273–275

 

Bildung und Frauen (UG 30) 27 349–350

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 383/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entbürokratisierung der Antragstellung der Rot-Weiß-Rot-Karte (152 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 385/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden (153 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 346/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (154 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 303/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung (155 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 326/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Bartenstein-Erlasses in punkto Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen
 (156 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 396/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Private Arbeitsvermittler bei der Arbeitslosenbetreuung" (157 d.B.) 30 154

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 71/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 betreffend die Arbeitsverfassung (Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, geändert wird (160 d.B.) 30 248–249

 

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 446/A(E) der Abgeordneten Angela Lueger, Angela Fichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugang zu Basiskonto in der EU (145 d.B.), Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 422/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Abschaffung von Überziehungszinsen (146 d.B.), Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 445/A(E) der Abgeordneten Angela Fichtinger, Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Opt-Out-Lösung bei NFC-Bankomatkarten (147 d.B.), Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 119/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Studie zur Evaluierung der Auswirkungen der NFC-Bankomatkarten auf die Konsumenten" (148 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 134/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend kontaktloses Bezahlen (149 d.B.) 30 264–265

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (167 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz 1957, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (242 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 362/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping durch sogenannte Billigstbieter aus dem Ausland (243 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 377/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend sektorale Schließung des Arbeitsmarktes im Baugewerbe (ÖNACE F) (244 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 397/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Fairness beim sozialen Wohnbau" (245 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 418/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Scheinanmeldungen bei den Sozialversicherungsträgern (246 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei Arbeitsmarktförderungsprojekten von AMS und BMASK (247 d.B.) 36 97–98

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 3 bis 7 und 20 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 16, 18 bis 20 sowie 23 bis 41 (229 d.B.) 36 244

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50 (265 d.B.) 41 119–120

 

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 740/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerber (332 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalter (333 d.B.) 51 122–124

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 707/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern (406 d.B.) 53 192–194

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (360 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-FinStrZG) erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (2. Abgabenänderungsgesetz 2014 - 2. AbgÄG 2014) (432 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tabakgesetz geändert wird (433 d.B.) 55 53

 

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 805/A(E) der Abgeordneten Angela Lueger, Angela Fichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "verbesserte Kommunikation zu lebensmittel- und verbrauchsgüterbedingten Risiken" (388 d.B.) 59 187–188

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Sozialbericht (III-138 d.B.) 2013-2014 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (470 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 752/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bundeseinheitliche Regelung für die bedarfsorientierte Mindestsicherung" (471 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 824/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Lohn- und Sozialdumpingoffensive (472 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 877/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz von Beiträgen und Leistungen in der Arbeitslosenversicherung (473 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 777/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Ressourcen der zuständigen Einrichtungen der Lohnkontrolle nach dem LSDBG (474 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 876/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potentialanalyse in den Sozialversicherungen (475 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 878/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen (476 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 352/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehrfache Sozialversicherungen (477 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 755/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung Sozialversicherungsträger (478 d.B.) 61 128–130

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schaumweinsteuergesetz 1995 geändert wird (857/A) 61 315–316

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (482 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG geändert wird (UWG-Novelle 2015) (509 d.B.) 66 106

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Die negativen Auswirkungen des totalen Rauchverbotes in der Gastronomie auf die österreichische Wirtschaft" (20/AS) 68 60–62

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf - SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut" (Registrierkassenpflicht, Aufweichung des Bankgeheimnisses, Getränkebesteuerung und absolutes Rauchverbot) (1136/A(E)) 73 207–208

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (587 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (633 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 912/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Pendlerverordnung für unsere Arbeitnehmer (634 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1146/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Bildung und Qualifikation (Bildungskonto) (635 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1113/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), zuletzt geändert mit BGBl. 35/2015, abgeändert wird (636 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1114/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestlohntarif für den KV-losen Bereich zur Existenzsicherung für unselbstständig Beschäftigte (637 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1147/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung von Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (638 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1083/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umschulungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer_innen mit gesundheitsbeeinträchtigenden Berufen (639 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1160/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Weiterbildungskontos (640 d.B.) 79 68–70

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (618 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (Meldepflicht-Änderungsgesetz),
über den Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung,
über den Antrag 944/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird,
über den Antrag 702/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird und
über den Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der SVA-Verzugszinsen und Anwendung von bestehenden Kulanzmöglichkeiten (641 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 638/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Halbjährliche verpflichtende Reanimationsschulung durch freiwillige Einrichtungen an allen Schulen für junge Menschen ab 12 Jahren" (642 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1008/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten und Kuranstaltengesetz (KAKuG), zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 32/2014, sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 2/2015, geändert wird (643 d.B.) 79 94–95

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich (644 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 553/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung! (645 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 919/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Pensionsmonitoring im öffentlichen Dienst" (646 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1159/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer richtigen Teilpension (647 d.B.) 79 126–127

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (672 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden und
über den Antrag 880/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie (734 d.B.) 85 59–62, 74

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (692 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung (Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – SBBG) erlassen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, der Artikel III des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2004, das Firmenbuchgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden und
über den Antrag 343/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Änderungsgesetz, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013, geändert wird (770 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1206/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (771 d.B.) 85 152–153

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (697 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz, das Gebührengesetz 1957 und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (772 d.B.) 85 165–166

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (682 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge sowie das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden (747 d.B.) 86 105–106

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend "Partnerschaft des Stillstands" vernichtet Arbeitsplätze (6758/J) 96 183–185

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1133/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzielle Belastung von Stromkunden durch "Smart Meter" (836 d.B.) 96 249–250

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 487/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Regionale Wertschöpfung im Bestbieterprinzip bei der Vergabe von Bauaufträgen für österreichische Arbeitsplätze" (840 d.B.) 96 262–263

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Wo ist Kanzler Faymann? - Österreich in der gefährlichsten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingskrise seit 1945" (6954/J) 100 188–190

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (888 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (936 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (851 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (937 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (850 d.B.): Bundesgesetz über die Sicherheit von unter Druck stehenden Geräten (Druckgerätegesetz) (938 d.B.) 107 125–126

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (903 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 geändert werden (Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015) (948 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 575/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Gutsangestelltengesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitszeitgesetz geändert wird (949 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1190/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformbedarf bei All-in Verträgen (950 d.B.) 109 57–58

 

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1338/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dotierung des Vereins für Konsumentenschutzpolitik (913 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1376/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sicherstellung der VKI-Finanzierung" (914 d.B.) 109 112–114, 123

 

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 665/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Deckelung der Bank-Überziehungszinsen (915 d.B.) 109 124–125, 157

 

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 560/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebührenstopp für Bürger bis 2018 (916 d.B.) 109 159–160

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (776 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden (944 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1294/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006) geändert wird (945 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1297/A der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006) geändert wird (946 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1420/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Erneuerung des Vergaberechts (947 d.B.) 109 221

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1443/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Gen-Lachs in Österreich und der EU (982 d.B.) 111 371

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (999 d.B.): Bundesgesetz über den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR-Gesetz) (1007 d.B.) 113 97–99

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1056 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG) geändert werden (1088 d.B.) 123 243–246, 258–259

 

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1427/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenschutz und Auto (1068 d.B.) 126 154–155, 160–161

 

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über die Regierungsvorlage (1059 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG) erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (1095 d.B.) 126 167–168

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG) erlassen wird und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Heimarbeitsgesetz 1960, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1133 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1439/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faires Vergaberecht und Bestbieterprinzip umsetzen (1134 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1131/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitserlaubnis für Asylwerber in Österreich (1135 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1566/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Lohnkontrollen durch personelle Aufstockung der Finanzpolizei (1136 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1474/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Vergaberechts, um die Wirksamkeit des Bestbieterprinzips zu erhöhen (1137 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget (1138 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1604/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts inklusive einer quartalsmäßigen Anweisung (1139 d.B.) 128 260–262, 267

 

Bericht des Tourismusausschusses über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2015 (III-268 d.B.) (1179 d.B.) 132 103–104

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2014-2015 (III-266 d.B.) (1172 d.B.) 132 121–122

 

Selbständige Anträge betreffend

 

Umsatzsteuerpflicht für landwirtschaftliche Pensionspferdehaltung (72/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 4

Zuweisung an den Finanzausschuss 8 5

 

Gebührenstopp für Konsumenten bis 2018 (416/A(E))

Nationalrat

Einbringung 23 4

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 24 3

 

Absetzbarkeit von Mietvertragserrichtungskosten und Maklerprovisionen (437/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 14

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 28 5

 

Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung (gem. § 59 ASVG) (476/A(E))

Nationalrat

Einbringung 30 15

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 31 2

Erledigt durch 641 d.B. 79 85–115

 

Stopp einer bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung (479/A(E))

Nationalrat

Einbringung 30 15

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 31 4

 

Senkung der Überziehungszinsen bei Banken (533/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 4

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 33 3

 

Gebührenstopp für Bürger bis 2018 (560/A(E))

Nationalrat

Einbringung 34 10

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 35 3

Bericht 916 d.B. (Konrad Antoni)

Verhandlung 109 159–164

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 109 164

 

gesetzliche Deckelung der Bank-Überziehungszinsen (665/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 10

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 42 4

Bericht 915 d.B. (Mag. Gertrude Aubauer)

Verhandlung 109 124–129, 156–159

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 109 159

 

E-Zigarettenvertrieb und E-Zigarettenangebot inklusive E-Dampfgeräte (832/A(E))

Nationalrat

Einbringung 53 13

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 54 4

 

Rechtssicherheit und Nichtraucherschutz (854/A(E))

Nationalrat

Einbringung 57 4

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 58 2

 

Wiederholungen von Teilprüfungen bzw. von Prüfungsgebieten der abschließenden Prüfung (Matura) (872/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59 9

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 60 4

 

Evaluierung und Abänderung der bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung (873/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59 10

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 60 4

 

finanzielle Belastung von Stromkunden durch "Smart Meter" (1133/A(E))

Nationalrat

Einbringung 72 3

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 73 89

Bericht 836 d.B. (Angela Fichtinger)

Verhandlung 96 249–255

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 96 255

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 96 255

 

finanzielle Belastung von Stromkunden durch "Smart Meter" (1134/A(E))

Nationalrat

Einbringung 72 3

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 73 89

 

Stopp der Wegwerfgesellschaft bei Lebensmitteln (1198/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 4

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 78 4

 

Stopp der Wegwerfgesellschaft bei Lebensmitteln (1199/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 4

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 78 3

 

Stopp der Wegwerfgesellschaft bei Lebensmitteln (1200/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 4

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 78 3

 

Dotierung des Vereins für Konsumentenschutzpolitik (1338/A(E))

Nationalrat

Einbringung 91 12

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 92 3

Bericht 913 d.B. (Angela Lueger)

Verhandlung 109 112–123

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 109 124

 

Verbot von Gen-Lachs in Österreich und der EU (1442/A(E))

Nationalrat

Einbringung 104 15

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 105 13

 

Konsumentenschutzrecht "NEU" (1574/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 13

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 114 4

 

Verhinderung von Bankomat-Gebühren (1662/A(E))

Nationalrat

Einbringung 123 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 124 4

 

Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden und konsumentenfeindlichen Schaumweinsteuer (1664/A(E))

Nationalrat

Einbringung 123 13

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 124 6

 

TabakgesetzNEU (1665/A(E))

Nationalrat

Einbringung 123 13

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 124 6

 

TabakgesetzNEU (1666/A(E))

Nationalrat

Einbringung 123 13

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 124 5

 

Inflationsstopp 2016 und 2017 (1682/A(E))

Nationalrat

Einbringung 128 10

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 129 5

 

Wohnkostendämpfung (1746/A(E))

Nationalrat

Einbringung 134

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz am 16.06.2016

 

Verhinderung von Bankomat-Gebühren (1848/A(E))

Nationalrat

Einbringung 144

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz am 21.09.2016

 

Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) (1854/A(E))

Nationalrat

Einbringung 144

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz am 21.09.2016

 

Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) (1855/A(E))

Nationalrat

Einbringung 144

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss am 21.09.2016

 

Dotierung des Vereins für Konsumenteninformation (1892/A(E))

Nationalrat

Einbringung 152

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales am 10.11.2016

 

Dotierung des Vereins für Konsumentenschutzpolitik (1893/A(E))

Nationalrat

Einbringung 152

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz am 10.11.2016

 

Verhinderung von Bankomat-Gebühren (1907/A(E))

Nationalrat

Einbringung 154

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz am 24.11.2016

 

Verstärkung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt (in Bezug auf eine Tabakhandelsspannenregelung) (1933/A(E))

Nationalrat

Einbringung 154

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales am 24.11.2016

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Absetzbarkeit von Mietvertragserrichtungskosten und Maklerprovisionen (153/UEA) 27 273, 275–276

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 596

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Regelung des E-Zigarettenvertriebs und E-Zigarettenangebots inklusive E-Dampfgeräten (314/UEA) 55 53, 54–55

Ablehnung des Entschließungsantrages 55 59

 

Evaluierung und Abänderung der bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung (326/UEA) 59 188, 188–190

Ablehnung des Entschließungsantrages 59 199

 

Wiederholungen von Teilprüfungen bzw. von Prüfungsgebieten der abschließenden Prüfung (Matura) (494/UEA) 86 105–106, 106–107

Ablehnung des Entschließungsantrages 86 114

 

Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache (638/UEA) 113 99, 100–101

Ablehnung des Entschließungsantrages 113 120

 

TabakgesetzNEU (681/UEA) 123 245–246, 246

Ablehnung des Entschließungsantrages 123 262

 

Verhinderung von Bankomat-Gebühren (687/UEA) 126 168, 168–170

Ablehnung des Entschließungsantrages 126 178

 

Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) (748/UEA) 144

Ablehnung des Entschließungsantrages 144

 

automatische Aufwertung der bisherigen HTL/HLFL-Ingenieure auf Stufe 6 des Nationalen Qualifikationsrahmens (751/UEA) 146

Ablehnung des Entschließungsantrages 146

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Umsatzsteuerpflicht für landwirtschaftliche Pensionspferdehaltung (189/J 03.12.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (175/AB 03.02.2014)

 

Arbeitsmarktförderungen für "Outplacement", "sozialintegrative Unternehmen", "Social Profit (Benefit)- Unternehmen", "sozialökonomische Betriebe", "Transitarbeitsplätze" und "Zweiter Arbeitsmarkt" in Tirol (707/J 20.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (453/AB 26.03.2014)

 

Schließung des Polizeipostens in Matrei am Brenner (590/J 30.01.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (495/AB 27.03.2014)

 

Schaumweinsteuer (631/J 12.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (618/AB 11.04.2014)

 

Schließung der Polizeiinspektion Vils (709/J 20.02.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (671/AB 17.04.2014)

 

Förderungen des Wirtschaftsressorts für sozioökonomische Betriebe in Tirol (durch das Arbeitsmarktservice) (710/J 20.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (676/AB 17.04.2014)

 

Gewerbeberechtigungen der sozioökonomischen Betriebe in Tirol (778/J 24.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (708/AB 23.04.2014)

 

Verzugszinsen-Abzocke gemäß § 59 Abs 1 ASVG (1070/J 20.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (944/AB 13.05.2014)

 

Justiz-Causa Battlogg gegen LKH (Landeskrankenhaus) Feldkirch (1080/J 20.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (1005/AB 20.05.2014)

 

Verzugszinsen-Abzocke gemäß § 59 Abs 1 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) (1153/J 26.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1033/AB 22.05.2014)

 

Familienbeihilfe für ausländische Kinder im EU- und EWR-Raum, deren Eltern ihren Lebensmittelpunkt in Tirol hatten (1181/J 27.03.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (1145/AB 30.05.2014 und Zu 1145/AB 06.06.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (Zu 1145/AB 06.06.2014 und Zu 1145/AB 06.06.2014)

 

Familienbeihilfe für ausländische Kinder im EU- und EWR-Raum (1245/J 27.03.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (1146/AB 30.05.2014 und Zu 1146/AB 06.06.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (Zu 1146/AB 06.06.2014 und Zu 1146/AB 06.06.2014)

 

die Arbeiterkammer Wien und Auslaufannuitäten im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus (1777/J 13.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1435/AB 21.07.2014)

 

Vergabeverfahren der Trafikantenakademie und Insichgeschäfte (1549/J 22.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1457/AB 22.07.2014)

 

finanzielle "Sterbehilfe" für Trafikanten (1541/J 22.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1458/AB 22.07.2014)

 

Turbulenzen um Sportwetten in den Tabaktrafiken (1547/J 22.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1460/AB 22.07.2014)

 

Studie zu den negativen fiskalischen Effekten der Schaumweinsteuer (1548/J 22.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1461/AB 22.07.2014)

 

Behindertendiskriminierung durch die MVG (Monopolverwaltung GmbH) bei der Vergabe der Trafik Westbahnhof (ehemalige Trafik Wagner) (1842/J 26.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1553/AB 25.07.2014)

 

Schlichtungsverfahren vor dem Bundessozialamt gegen die Monopolverwaltung (1851/J 26.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1568/AB 29.07.2014)

 

rote Zinshauslobby im Sozialministerium (1774/J 13.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1618/AB 08.08.2014)

 

Überziehungszinsen bei Banken (1941/J 08.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1698/AB 18.08.2014)

 

rote Zinshauslobby und mutmaßliche "Schwarzarbeit" (Renovierungsarbeiten im Haus Hartmanngasse 12, 1050 Wien) (1856/J 26.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1756/AB 26.08.2014)

 

Behindertendiskriminierung durch die MVG (Monopolverwaltung GmbH) bei der Vergabe der Trafik Westbahnhof (ehemalige Trafik Wagner) (1837/J 26.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1763/AB 26.08.2014)

 

rote Zinshauslobby und mutmaßliche "Schwarzarbeit" (Renovierungsarbeiten im Haus Hartmanngasse 12, 1050 Wien) (1857/J 26.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1782/AB 26.08.2014)

 

"Kabinettsregime", Förderungen (an das Europäische Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung) und Karriere von SC (Sektionschefin Mag.) Glettler (1937/J 08.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1882/AB 05.09.2014)

 

roten Zinshausbesitzer und Beschäftigung einer dubiosen Firma (Renovierungsarbeiten im Haus Hartmanngasse 12, 1050 Wien) (2159/J 10.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1951/AB 08.09.2014)

 

Rundfunkgebühren-Föderalismus in Österreich (2179/J 10.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (2062/AB 10.09.2014)

 

Kilometergeld (2142/J 10.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2070/AB 10.09.2014)

 

Schlichtungsverfahren betreffend Zinshaus Hartmanngasse 12, 1050 Wien (2160/J 10.07.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2081/AB 10.09.2014)

 

Russland-Sanktionen und deren Auswirkungen auf die Konsumenten am Lebensmittelmarkt (2478/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2211/AB 24.10.2014)

 

nach EZB (Europäische Zentralbank) -Zinssenkung auch die Überziehungszinsen senken (2543/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2212/AB 24.10.2014)

 

Sicherstellung der Gasversorgung für Konsumentenhaushalte (2540/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2213/AB 24.10.2014)

 

die Einhebung von Gepäckgebühren (durch Fluggesellschaften) (2477/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2214/AB 24.10.2014)

 

Strahlung von Babyfonen (2713/J 09.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2257/AB 05.11.2014)

 

Postamtschließungen und deren Auswirkung auf Mitarbeiter und Konsumenten (2413/J 18.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2309/AB 14.11.2014)

 

Kilometergeld (2414/J 18.09.2014)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (2325/AB 18.11.2014)

 

die Höhe von Stornospesen bei "IBAN (International Bank Account Number) -Verschreibern" (2534/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2342/AB 19.11.2014)

 

"Fit2work" (-Initiative des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) und Trafikanten (2715/J 09.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2375/AB 21.11.2014)

 

(arbeitsrechtliche Aspekte des sog.) "Mystery Shopping" der Österreichischen Lotterien (in Trafiken) (2552/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2377/AB 21.11.2014)

 

die lokale Versorgung mit Postämtern bzw. Postpartnern (2558/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2388/AB 21.11.2014)

 

Fahrservice Uber (2551/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2389/AB 21.11.2014)

 

Rundfunkgebühren-Föderalismus in Österreich (2539/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2484/AB 24.11.2014)

 

Schwarz-Grüne Arbeitsmarktpolitik für Asylwerber und gegen die Interessen der Tirolerinnen und Tiroler (2711/J 09.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2551/AB 05.12.2014)

 

Fahrservice Uber (2712/J 09.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2570/AB 05.12.2014)

 

"Fit2work" (-Initiative des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) , Trafikanten und Gesundheitsministerium (2716/J 09.10.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (2577/AB 09.12.2014)

 

Strahlung von Babyfonen (2714/J 09.10.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (2579/AB 09.12.2014)

 

Streichung von AMS (Arbeitsmarktservice) -Fördergeldern in Tirol für das Jahr 2015 (2788/J 22.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2589/AB 10.12.2014)

 

Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Tirol (2804/J 22.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2631/AB 16.12.2014)

 

Beendigung des Überlassungsvertrags N.N zwischen JTI/Austria Tabak und der Monopolverwaltung (GmbH) (2808/J 22.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2637/AB 18.12.2014)

 

Pendlerpauschale bei Firmenautos (2805/J 22.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2655/AB 19.12.2014)

 

Beendigung des Überlassungsvertrags N.N. zwischen JTI/Austria Tabak und der Monopolverwaltung (GmbH) (2807/J 22.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2701/AB 22.12.2014)

 

Durchsetzung von Fluggastrechten gegen Provision (3001/J 05.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (2795/AB 23.12.2014)

 

Enteignung von Trafikanten durch Monopolverwaltung (3351/J 15.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2882/AB 09.01.2015)

 

"Nordafrikaszene" bei Brenner in Tirol (3084/J 20.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2929/AB 19.01.2015)

 

Wintersteller-Kaserne in St. Johann vor dem Aus? (3086/J 20.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (2974/AB 20.01.2015)

 

Knebelungsverträge durch Pressegrossisten gegenüber Trafikanten (3269/J 10.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3099/AB 09.02.2015)

 

Knebelungsverträge durch Pressegrossisten gegenüber Trafikanten (3267/J 10.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3109/AB 09.02.2015)

 

Knebelungsverträge durch Pressegrossisten gegenüber Trafikanten (3268/J 10.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3120/AB 10.02.2015)

 

Enteignung von Trafikanten durch Monopolverwaltung (3350/J 15.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3175/AB 13.02.2015)

 

(arbeitsrechtliche Aspekte des sog.) "Mystery Shopping" der Österreichischen Lotterien (in Trafiken) (3343/J 15.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3178/AB 13.02.2015)

 

(arbeitsrechtliche Aspekte des sog.) "Mystery Shopping" der Österreichischen Lotterien (in Trafiken) (3353/J 15.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3197/AB 13.02.2015)

 

gentechnisch veränderten Apfel (3762/J 24.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3318/AB 18.03.2015)

 

Arbeitszeitverkürzung für Ärzte im Landeskrankenhaus Hall in Tirol (3538/J 23.01.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3327/AB 20.03.2015)

 

Arbeitszeitverkürzung für Ärzte im Landeskrankenhaus Hall in Tirol (3537/J 23.01.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (3335/AB 20.03.2015)

 

(EU-) Förderungen für "Proteinnahrung" aus Insekten (3977/J 02.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3446/AB 31.03.2015)

 

Arbeitslosenzahlen in Tirol (3672/J 13.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3477/AB 10.04.2015)

 

Stellenbesetzung E-Commerce Monitoring GmbH / AMS Online Jobvermittlung (3741/J 19.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3519/AB 16.04.2015)

 

Transparenz bei Fertiggerichten (3735/J 19.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3532/AB 17.04.2015)

 

Rauchverbot für E-Zigaretten und E-Shishas (3740/J 19.02.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (3544/AB 17.04.2015)

 

Rauchverbot für E-Zigaretten und E-Shishas (3739/J 19.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3579/AB 17.04.2015)

 

gentechnisch veränderten Apfel (3763/J 24.02.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (3639/AB 24.04.2015)

 

laufende Verfahren im Zusammenhang mit der Schaumweinsteuer (3930/J 27.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3768/AB 27.04.2015)

 

Fluggastrechte in der EU (3971/J 02.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3785/AB 29.04.2015)

 

Franken-Freigabe zum Euro (3970/J 02.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3788/AB 29.04.2015)

 

(EU-) Förderungen für "Proteinnahrung" aus Insekten (3978/J 02.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (3792/AB 29.04.2015)

 

Vergleichen bei Wohnkrediten (4170/J 16.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3946/AB 11.05.2015)

 

Werbung an Volksschulen (4172/J 16.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3948/AB 11.05.2015)

 

Daten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Tirol (4167/J 16.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3981/AB 13.05.2015)

 

Gewalt an Schulen (4168/J 16.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3982/AB 13.05.2015)

 

Gewalt an Volksschulen (4183/J 16.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (3983/AB 13.05.2015)

 

Verhandlungsstand bzgl. Überarbeitung EU-VO 261/2004 (Fluggastrechte-Verordnung) (4367/J 25.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4162/AB 21.05.2015)

 

Steuerreform und ihre Auswirkungen auf Konsumenten (4382/J 25.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4163/AB 21.05.2015)

 

Irreführung von Konsumenten durch Werbung (4415/J 26.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4186/AB 21.05.2015)

 

Datenlage bei der Mindestsicherung (4412/J 26.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4229/AB 26.05.2015)

 

Verhandlungsstand bzgl. Überarbeitung EU-VO 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) (4470/J 08.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (4290/AB 08.06.2015)

 

richtige Dosierung bei Waschmitteln (4651/J 22.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4365/AB 18.06.2015)

 

Studien bezüglich gesundheitsschädlicher Wirkung von E-Zigaretten und E-Shishas (4719/J 23.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4368/AB 19.06.2015)

 

"Hello Barbie" (Kinderspielzeug mit Sprachaufzeichnung und Internetverbindung) (4707/J 23.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4369/AB 19.06.2015)

 

Auslaufannuitäten und "rote Gagenkaiser" in der sozialdemokratischen Sozialbau AG (4643/J 22.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4370/AB 19.06.2015)

 

Initiativen gegen die fünf häufigsten "Aufreger" bei Konsumentenschutzfragen setzen (4646/J 22.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4371/AB 19.06.2015)

 

Auswirkungen des generellen Rauchverbots auf Konsumenten, Gastronomiewirtschaft, Tabaktrafikanten und Vereinsleben/Freiwilligenarbeit (4661/J 22.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4376/AB 19.06.2015)

 

Auswirkungen des generellen Rauchverbots auf Konsumenten, Gastronomiewirtschaft, Tabaktrafikanten und Vereinsleben/Freiwilligenarbeit (4663/J 22.04.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (4418/AB 22.06.2015)

 

Status quo bei Lebensmittelinformationsverordnung (4647/J 22.04.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (4419/AB 22.06.2015)

 

EU-Richtlinie hinsichtlich Plastiktütenverbrauch in der EU (4997/J 13.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (4475/AB 22.06.2015)

 

Auswirkungen des generellen Rauchverbots auf Konsumenten, Gastronomiewirtschaft, Tabaktrafikanten und Vereinsleben/Freiwilligenarbeit  (4662/J 22.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4496/AB 22.06.2015)

 

versteckte Schulkosten (4725/J 23.04.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (4504/AB 23.06.2015)

 

Transparenz bei Fertiggerichten (4688/J 23.04.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (4507/AB 23.06.2015)

 

Rauchverbot für unter 18-Jährige (4995/J 13.05.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (4691/AB 02.07.2015)

 

Warn-Etiketten auf Alkohol (5003/J 13.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4806/AB 10.07.2015)

 

Abschaffung von Bargeld (5007/J 13.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4807/AB 10.07.2015)

 

"Fünf-Prozent-Regelung" bei Smart Meter (digitaler Stromzähler) (4994/J 13.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4808/AB 10.07.2015)

 

Sachbeschädigung an Tabakwarenautomaten (4998/J 13.05.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4815/AB 10.07.2015)

 

Warn-Etiketten auf Alkohol (5004/J 13.05.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (4823/AB 13.07.2015)

 

neuen Pferdefleischskandal in Europa (5005/J 13.05.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (4824/AB 13.07.2015)

 

"grünes Licht" für Einfuhr von Gentech-Pflanzen in die EU (5006/J 13.05.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (4825/AB 13.07.2015)

 

Abschaffung von Bargeld (5009/J 13.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (4827/AB 13.07.2015)

 

Ausschreibung der Position des Geschäftsführers in der Monopolverwaltung Ges.m.b.H. (4996/J 13.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (4828/AB 13.07.2015)

 

Belästigung von Konsumenten durch Bettler (5035/J 20.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4835/AB 17.07.2015)

 

Themenmanagement beim Konsumentenpolitischen Forum (5054/J 20.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4836/AB 17.07.2015)

 

geplantes Aus für Roaminggebühren (5061/J 20.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4837/AB 17.07.2015)

 

Projekt "Alternativfinanzierungsgesetz-Crowdfunding" (Finanzierung von Projekten bzw. Geschäftsideen mittels stiller Beteiligung) (5056/J 20.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4838/AB 17.07.2015)

 

Projekt "Aufsuchende Verbraucherbildung für Migranten/innen" (5040/J 20.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4846/AB 17.07.2015)

 

Projekt "Digitaler Binnenmarkt" (5159/J 21.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4849/AB 20.07.2015)

 

Projekt "Smartphone und Co: Contentdienste/wap-Billing" (Verrechnung von Internetdiensten über das Handy) (5167/J 21.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4850/AB 20.07.2015)

 

Projekt "Gefahr am Urlaubsort" (5161/J 21.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4851/AB 20.07.2015)

 

Projekt "Einlagensicherung Neu" (5162/J 21.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4852/AB 20.07.2015)

 

"Aufsuchende Verbraucherbildung für Migranten/innen" (Thema des ministeriellen Konsumentenschutzforums) (5089/J 21.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4853/AB 20.07.2015)

 

Projekt "Basiskonto-Umsetzung im Verbraucherzahlungskontogesetz" (5163/J 21.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4854/AB 20.07.2015)

 

Projekt "EU-Datenschutzreform" (5158/J 21.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4855/AB 20.07.2015)

 

Projekt "Risikoempfinden in der Bevölkerung im Vergleich zu Expertenmeinungen" (in Bezug auf Konsumentenschutzthemen) (5164/J 21.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4856/AB 20.07.2015)

 

Projekt "VCÖ (Verkehrsclub Österreich) -Einkaufswege Check" (5160/J 21.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4857/AB 20.07.2015)

 

Projekt "Netzneutralität" (Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet) (5157/J 21.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4858/AB 20.07.2015)

 

versteckte Gebühren bei Online-Flugportalen (5095/J 21.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4859/AB 20.07.2015)

 

"Handwerkerbonus" (5053/J 20.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (4889/AB 20.07.2015)

 

Fahrservice Uber - Regulierung von "Sharing Economy" (5049/J 20.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4906/AB 20.07.2015)

 

geplantes Aus für Roaminggebühren (5055/J 20.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (4923/AB 20.07.2015)

 

Projekt "Studien zu Schulden und Gesundheit" (5195/J 22.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4927/AB 21.07.2015)

 

Projekt "Konsumentenbarometer 2015" (5196/J 22.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4928/AB 21.07.2015)

 

Projekt "Vergleichswebsites (für Preise von Waren und Dienstleistungen) im Fokus der Europäischen Kommission" (5194/J 22.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4929/AB 21.07.2015)

 

Projekt "Risikoempfinden in der Bevölkerung im Vergleich zu Expertenmeinungen" (in Bezug auf Konsumentenschutzthemen) (5198/J 22.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4930/AB 21.07.2015)

 

Projekt "Sicherheitslogo für Internetapotheken" (5197/J 22.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4931/AB 21.07.2015)

 

Lebensgefahr durch Salmonellen in Eiern (5199/J 22.05.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (5017/AB 22.07.2015)

 

Kampf der Wegwerfgesellschaft bei Lebensmitteln (5317/J 08.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5134/AB 06.08.2015)

 

Rechtssicherheit für Konsumenten bei Smart Meter (digitaler Stromzähler) (5591/J 23.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5414/AB 20.08.2015)

 

"Checkrobin" - Mitfahrgelegenheit für Pakete (5602/J 23.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5499/AB 21.08.2015)

 

Rechtssicherheit für Konsumenten bei Smart Meter (digitaler Stromzähler) (5592/J 23.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5500/AB 21.08.2015)

 

weitere Steigerungen bei Wohnkosten (5921/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5627/AB 04.09.2015)

 

Kosten von Asylquartieren (5936/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5677/AB 07.09.2015)

 

Stimmungstief bei heimischen Klein- und Mittelbetrieben (5876/J 07.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5701/AB 07.09.2015)

 

Kampf der Wegwerfgesellschaft bei Lebensmitteln (5935/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (5732/AB 08.09.2015)

 

Vorsorgungsjob für Ex-Geschäftführerin (der Monopolverwaltung GmbH) Reisenbichler (ÖVP)? (6032/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (5742/AB 08.09.2015)

 

Beschwerden über Umzugsfirmen (6379/J 02.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6051/AB 29.09.2015)

 

Sanierungsscheck für 2016 (im Bezug auf Beschäftigungsmaßnahmen für das Bau- und Baunebengewerbe) (6362/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6128/AB 29.10.2015)

 

Tätigkeitsbericht 2014 des Klima- und Energiefonds (im Hinblick auf förderungswürdige Programme) (6361/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6132/AB 29.10.2015)

 

Auftragserteilung an Höchstrichter und Richter (durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) (6356/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6145/AB 29.10.2015)

 

Luxuspensionen (gemäß Sonderpensionsbegrenzungsgesetz) und Nebenprivilegien (für ehemalige öffentliche Funktionäre) (6359/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6146/AB 29.10.2015)

 

Ausflüchte der SPÖ und die Wahrheit zum Thema Auslaufannuitäten (gemeinnütziger Bauträger) (6358/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6148/AB 29.10.2015)

 

Wohnen muss leistbar werden (6363/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6149/AB 29.10.2015)

 

EU-Markenprodukte - verschiedene Qualität in Mitgliedsstaaten (6368/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6150/AB 29.10.2015)

 

fehlendes Personal bei ÖBB und mangelndes Service (Forderung hinsichtlich der Besetzung der Züge mit Zugbegleitern) (6355/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6151/AB 29.10.2015)

 

EU-Markenprodukte - verschiedene Qualitäten in Mitgliedsstaaten (6367/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (6159/AB 30.10.2015)

 

Verzögerungen bei Wachzimmer am Hauptbahnhof Innsbruck (Errichtung eines neuen Polizeiwachzimmers) (6380/J 02.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6165/AB 30.10.2015)

 

Pensionsprivilegien für TIWAG (Tiroler Wasserkraft AG) -Chef Bruno Wallnöfer (im Zusammenhang mit dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz) (6873/J 30.10.2015)

Zurückziehung am 02.11.2015

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 6873/J) 100 88

 

Arbeitslosenzahlen in Tirol (6428/J 04.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6180/AB 03.11.2015)

 

Irreführung von Konsumenten durch Werbung Teil 2 (6427/J 04.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6184/AB 03.11.2015)

 

Datenlage bei der Mindestsicherung Teil 2 (6398/J 04.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6203/AB 04.11.2015)

 

statistischen Blindflug des Gesundheitsministeriums beim Vollzug der Lebensmittelinformationsverordnung (6397/J 04.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (6213/AB 04.11.2015)

 

fehlendes Personal bei ÖBB (Forderung hinsichtlich der Besetzung der Züge mit Zugbegleitern) (6414/J 04.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (6215/AB 04.11.2015)

 

Beschwerden über Umzugsfirmen (6416/J 04.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6222/AB 04.11.2015)

 

ausreichende Dotierung für (den Verein für) Konsumenteninformation (6623/J 24.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6334/AB 23.11.2015)

 

Gesund oder schädlich - "Becel pro.activ" (6571/J 23.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (6341/AB 23.11.2015)

 

EU-Gütesiegel und verpflichtendes Logo (Produktkennzeichnung für Lebensmittel) (6605/J 24.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (6352/AB 23.11.2015)

 

Pensionsprivilegien für Tiroler VP-Klubobmann Wolf (im Zusammenhang mit dem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz) (6680/J 06.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6442/AB 03.12.2015)

 

Massen-SMS der NEOS am Wahlsonntag (Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen vom 11. Oktober 2015) (6770/J 14.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6493/AB 11.12.2015)

 

illegale Durch- und Zuwanderer und Beeinträchtigung von Fahrgästen der Westbahn und der ÖBB (6867/J 30.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6616/AB 29.12.2015)

 

Pensionsprivilegien für TIWAG (Tiroler Wasserkraft AG) -Chef Bruno Wallnöfer (im Zusammenhang mit dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz) (6868/J 30.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6617/AB 29.12.2015)

 

mangelnde Konsumentennachfrage stellt größte Sorge für heimische Klein- und Mittelbetriebe dar (6995/J 12.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6697/AB 11.01.2016)

 

VW-Skandal und mögliche Auswirkungen auf österreichische Verbraucher (im Zusammenhang mit Kostenersatzansprüchen) (6996/J 12.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6698/AB 11.01.2016)

 

Pensionsprivilegien für TIWAG (Tiroler Wasserkraft AG) -Betriebsratschef Anton Pertl (im Zusammenhang mit dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz) (6997/J 12.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6706/AB 11.01.2016)

 

Verhinderung gefälschter Rufnummernanzeigen (7223/J 26.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6922/AB 22.01.2016)

 

Genlachs bald in Europa? (7224/J 26.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6923/AB 22.01.2016)

 

Genlachs bald in Europa? (7225/J 26.11.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (7030/AB 26.01.2016)

 

Reisewarnungen, Terrorgefahr und Reiseveranstalter (7360/J 10.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7074/AB 09.02.2016)

 

Flüchtlingskinder an Schulen (7422/J 10.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (7148/AB 10.02.2016)

 

falsche Süße - Gepanschter Ahornsirup auch in Europa? (7721/J 27.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7401/AB 23.03.2016)

 

Fahrservice Uber (7788/J 27.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7420/AB 24.03.2016)

 

falsche Süße - Gepanschter Ahornsirup auch in Europa? (7720/J 27.01.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (7468/AB 24.03.2016)

 

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantisches Freihandelsabkommen) -Leseraum im Wirtschaftsministerium (7909/J 28.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7507/AB 24.03.2016)

 

üblichen Umgang der Polizei mit Bürgern auf Anfragen zu Informationsgesprächen (7949/J 29.01.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7637/AB 25.03.2016)

 

Asylzahlen 2015 (7968/J 02.02.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7700/AB 31.03.2016)

 

Asyleinrichtung im Zentrum für Hör- und Sprachpädagogik in Mils (Tirol) (8364/J 24.02.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7990/AB 20.04.2016)

 

"Kommt bald die Bankomatgebühr?" (8236/J 23.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (7994/AB 20.04.2016)

 

Arbeitslosigkeit Tirol - Reutte 2015 (8277/J 23.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8011/AB 21.04.2016)

 

Arbeitslosigkeit Tirol - Lienz 2015 (8278/J 23.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8011/AB 21.04.2016)

 

Arbeitslosigkeit Tirol - Landeck 2015 (8279/J 23.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8011/AB 21.04.2016)

 

Arbeitslosigkeit Tirol - Kufstein 2015 (8280/J 23.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8011/AB 21.04.2016)

 

Arbeitslosigkeit Tirol - Kitzbühel 2015 (8281/J 23.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8011/AB 21.04.2016)

 

Arbeitslosigkeit Tirol - Imst 2015 (8282/J 23.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8011/AB 21.04.2016)

 

Arbeitslosigkeit Tirol - Innsbruck Stadt 2015 (8283/J 23.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8011/AB 21.04.2016)

 

Arbeitslosigkeit Tirol - Innsbruck Land 2015 (8284/J 23.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8011/AB 21.04.2016)

 

Arbeitslosigkeit Tirol - Schwaz 2015 (8285/J 23.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8011/AB 21.04.2016)

 

"Kommt bald die Bankomatgebühr?" (8237/J 23.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8039/AB 22.04.2016)

 

Bürgermeister Häupls Sieg in Sachen E-Control (Bestellung des Vorstandes der Energie-Control Austria) (8402/J 26.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8112/AB 22.04.2016)

 

Bürgermeister Häupls Sieg in Sachen E-Control (Bestellung des Vorstandes der Energie-Control Austria) (8403/J 26.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8138/AB 26.04.2016)

 

Arbeitslosigkeit Salzburg - St. Johann im Pongau 2015 (8453/J 01.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8148/AB 28.04.2016)

 

Arbeitslosigkeit Salzburg - Zell am See 2015 (8454/J 01.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8148/AB 28.04.2016)

 

Arbeitslosigkeit Salzburg - Tamsweg 2015 (8455/J 01.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8148/AB 28.04.2016)

 

Arbeitslosigkeit Salzburg - Salzburg Stadt 2015 (8456/J 01.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8148/AB 28.04.2016)

 

Arbeitslosigkeit Salzburg - Hallein 2015 (8457/J 01.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8148/AB 28.04.2016)

 

Arbeitslosigkeit Salzburg - Salzburg-Land 2015 (8475/J 04.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8148/AB 28.04.2016)

 

Reform des Insolvenzrechts und der Inkassogebühren (8452/J 01.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (8154/AB 29.04.2016)

 

Preiswechsel bei Onlineshops (8975/J 15.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8559/AB 10.06.2016)

 

Ausschreitungen bei Brenner-Demo (Demonstration gegen Grenzschließungen in Europa vom 3. April 2016) (8971/J 15.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (8597/AB 14.06.2016)

 

steigende Arbeitslosigkeit 2016/2017 (9279/J 18.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8869/AB 15.07.2016)

 

dritthöchste Inflation in der EU (9394/J 23.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8976/AB 20.07.2016)

 

Folgeanfrage zur (Anfrage 7949/J betr.) üblichen Umgang der Polizei mit Bürgern auf Anfragen zu Informationsgesprächen (9388/J 23.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (8979/AB 21.07.2016)

 

Mietpreisentwicklung (9447/J 08.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9028/AB 04.08.2016)

 

Verschwendung von Wirtschaftskammergeldern (9451/J 08.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9029/AB 05.08.2016)

 

Verschwendung von Wirtschaftskammergeldern (9452/J 08.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (9036/AB 08.08.2016)

 

Konsulententätigkeit einer ÖVP-Parteigängerin (für die Monopolverwaltung GmbH) (9445/J 08.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (9038/AB 08.08.2016)

 

Verschwendung von Wirtschaftskammergeldern (9453/J 08.06.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (9042/AB 08.08.2016)

 

Verschwendung von Wirtschaftskammergeldern (9450/J 08.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9050/AB 08.08.2016)

 

Schockbilder auf Tabakwaren (9477/J 10.06.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (9063/AB 10.08.2016)

 

Strafanzeigen/Zollfahndung bei illegalem Zigarettenschmuggel (9508/J 16.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (9118/AB 16.08.2016)

 

totales Rauchverbot im öffentlichen Raum (9504/J 16.06.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (9125/AB 16.08.2016)

 

Folgeanfrage zur parlamentarischen Anfrage 6422/J; Lehrlinge und Arbeitslosigkeit (9686/J 28.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9260/AB 25.08.2016)

 

die Umsetzung von Maßnahmen für leistbares Wohnen (9750/J 06.07.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9318/AB 05.09.2016)

 

"Konsumentenschutz für alle" - Kooperation mit Bundesländern (9924/J 11.07.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9451/AB 08.09.2016)

 

VW Sammelklage durch VKI (Verein für Konsumenteninformation) (9947/J 11.07.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9452/AB 08.09.2016)

 

Ikea Family Paycard - horrende Zinssätze für Familien (10213/J 14.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9731/AB 11.11.2016)

 

"ist Basiskonto für alle sozial gerecht?" (10216/J 14.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9732/AB 11.11.2016)

 

betrügerische Schlüsseldienste (10179/J 14.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9733/AB 11.11.2016)

 

Polizeieinsätze im Umfeld BRG/BORG (Bundesrealgymnasium/Bundesoberstufenrealgymnasium) Telfs, Weißenbachgasse 37, Telfs/Tirol (10177/J 14.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9741/AB 11.11.2016)

 

Polizeieinsätze im Umfeld BORG (Bundesoberstufenrealgymnasium) Innsbruck in der Fallmerayerstraße 7, Innsbruck/Tirol (10178/J 14.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9741/AB 11.11.2016)

 

Polizeieinsätze im Umfeld PORG (Privates Oberstufenrealgymnasium) Volders - Privates ORG St. Karl Volders, Volderwaldstraße 3, Volders/Tirol (10232/J 14.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9741/AB 11.11.2016)

 

Polizeieinsätze im Umfeld HTL (Höheren Technischen Lehranstalt) Fulpmes, Waldrasterstraße 21, Fulpmes/Tirol (10233/J 14.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9741/AB 11.11.2016)

 

Polizeieinsätze im Umfeld HTL (Höheren Technischen Lehranstalt) Anichstraße, Anichstraße 26 - 28, Innsbruck/Tirol (10234/J 14.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9741/AB 11.11.2016)

 

Polizeieinsätze im Umfeld BHAK/BHAS (Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule) Innsbruck, Karl-Schönherr-Straße 2, Innsbruck/Tirol (10235/J 14.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9741/AB 11.11.2016)

 

Polizeieinsätze im Umfeld BHAK/BHAS (Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule) Hall in der Kaiser-Max-Straße 13 / Hall in Tirol (10236/J 14.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9741/AB 11.11.2016)

 

Polizeieinsätze im Umfeld eco Telfs (HAK, HAS, AUL) (Handelsakademie, Handelsschule, Aufbaulehrgang) in der Weißenbachgasse 37, Telfs/Tirol (10237/J 14.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9741/AB 11.11.2016)

 

Polizeieinsätze im Umfeld BG/BRG (Bundesgymnasium/Bundesrealgymnasium) Sillgasse Innsbruck, Sillgasse 10, Innsbruck/Tirol (10238/J 14.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9741/AB 11.11.2016)

 

riesige Preisunterschiede im Lebensmittelhandel (10288/J 16.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9794/AB 14.11.2016)

 

Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte in Tirol (10270/J 16.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9795/AB 15.11.2016)

 

Lücken in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - wer fällt durch den Rost? (10275/J 16.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9826/AB 16.11.2016)

 

Reform des Verbrechensopfergesetz (10435/J 05.10.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9954/AB 02.12.2016)

 

minderjährige Drogentote - durch Asylanten verschuldet? (10615/J 19.10.2016)

 

minderjährige Drogentote - durch Asylanten verschuldet? (10616/J 19.10.2016)

 

minderjährige Drogentote - durch Asylanten verschuldet? (10617/J 19.10.2016)

 

minderjährige Drogentote - durch Asylanten verschuldet? (10619/J 19.10.2016)

 

UBER-Lobbyismus (Online-Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen) (10598/J 13.10.2016)

 

UBER-Lobbyismus (Online-Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen) (10599/J 13.10.2016)

 

UBER-Lobbyismus (Online-Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen) (10600/J 13.10.2016)

 

UBER-Lobbyismus (Online-Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen) (10601/J 13.10.2016)

 

UBER-Lobbyismus (Online-Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen) (10602/J 13.10.2016)

 

Status Quo beim Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) (10627/J 19.10.2016)

 

Status Quo beim Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) (10776/J 10.11.2016)

 

Rumänische Forstarbeiter im Auftrag der Bundesforste in Tirol (10878/J 22.11.2016)

 

Ausgleichszulage für EU-Bürger (10879/J 22.11.2016)

 

kriminelle Marokkanerszene hält Innsbruck weiterhin in Atem (10972/J 24.11.2016)

 

islamische Lehrerin verweigert Handschlag (10978/J 24.11.2016)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Einführung der Bankomatgebühren (206/M) 130

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé 130

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Antrag auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (1056 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG) geändert werden, an den Gesundheitsausschuss (755/GO) 123 259

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 123 259

 

Ordnungsrufe

 

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