DIETRICH Waltraud, Ing., Abgeordnete zum Nationalrat

 

Partei: Team Frank Stronach - Frank

 

Wahlkreis 6 (Steiermark)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 11–13

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Enquete-Kommission (Mitglied) am 08.09.2015

 

Enquete-Kommission (Ersatzmitglied) am 30.06.2014

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 09.02.2015

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses (Ersatzmitglied) am 29.10.2013

 

Mitglied am 10.03.2015

 

Zur Schriftführerin gewählt in der Unterausschusssitzung am 27.01.2016

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Mitglied) am 03.04.2014

 

Zur Schriftführerin gewählt in der Ausschusssitzung am 09.04.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zur Schriftführerin wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Budgetausschuss (Ersatzmitglied) am 01.09.2015

 

Finanzausschuss (Ersatzmitglied) am 01.09.2015

 

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Mitglied) am 12.11.2015

 

Immunitätsausschuss (Mitglied) am 29.10.2013

 

Zur Obmannstellvertreterin gewählt in der Ausschusssitzung am 29.10.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Ausschuss für Konsumentenschutz (Mitglied) am 17.12.2013

 

Zur Obfrau gewählt in der Ausschusssitzung am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 07.06.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (Mitglied) am 17.12.2013

 

Ständiger Unterausschuss des Budgetausschusses (Ersatzmitglied) am 31.08.2015

 

Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 31.08.2015

 

Tourismusausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

Unvereinbarkeitsausschuss (Ersatzmitglied) am 01.09.2015

 

Verfassungsausschuss (Ersatzmitglied) am 01.09.2015

 

Volksanwaltschaftsausschuss (Ersatzmitglied) am 17.12.2013

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Ersatzmitglied am 01.09.2015

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs (34/J) 3 165–166

 

Wahl von Ausschüssen gemäß § 32 Abs. 1 GOG (6/W) 3 180

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Aufklärung darüber, wann, von wem und warum auf Basis welcher Grundlagen entschieden wurde, die Obergrenzen für die Auszahlungen der Untergliederung 46 (Finanzmarktstabilität) insbesondere für die Hypo Alpe-Adria sowie die anderen verstaatlichten Kreditinstitute im Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 vollkommen unrealistisch und unter Verletzung der in Art 51 (8) B-VG verankerten Grundsätze der Transparenz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes anzusetzen
2. Aufklärung darüber, warum der Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmen 2014 – 2017 für die Untergliederung 46 (Finanzmarktstabilität) keine Steuerungs- und Korrekturmaßnahmen für die drei verstaatlichten Banken, insbesondere für die Hypo Group Alpe-Adria, vorsieht, obwohl das Bundeshaushaltsrecht diese in Ausführung von Art 51 (8) B-VG zur Einhaltung der jeweiligen Obergrenzen explizit vorsieht. Aufklärung darüber, wann, von wem und warum entschieden wurde, geänderte Wirtschaftsprognosen bei der Vorlage des Bundesfinanzgesetzes 2013, des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014-2017 und weiterer Vorlagen (z.B. die Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2014 vom 15. Oktober 2013 an die Europäische Union) außer Acht zu lassen
3. Aufklärung darüber, wann welche Mitglieder der Bundesregierung seit 2011 über die Wirtschaftsprognosen von WIFO, IHS, internationalen Organisationen und sonstigen Organisationen in Kenntnis gesetzt wurden
4. Aufklärung darüber, welche Rolle den jeweiligen Wirtschaftsforschungsinstituten im Rahmen der Budgeterstellung und mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zugekommen ist
5. Aufklärung darüber, welche dieser Prognosen mit welcher Begründung der Erstellung der mittelfristigen Budgetplanung (BFRG 2013 - 2016 sowie BFRG 2014 – 2017) und des BFG 2013 zugrunde gelegt wurden
6. Aufklärung darüber, warum die Schätzungen der öffentlichen Abgaben (brutto und netto) im BFRG 2014-2017 trotz geänderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen gegenüber dem BFRG 2013-2016 de facto unverändert und somit auf den Annahmen über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu Jahresende 2011 fortgeschrieben wurden
7. Aufklärung darüber, wann und warum entschieden wurde, bei der Vorlage des Bundesfinanzrahmens 2014-2017 und weiterer Vorlagen bestimmte Einzahlungen (z.B. Kapitalertragsteuer, Immobilienertragssteuer) zu überschätzen, andere Einzahlungen (z.B. Finanztransaktionssteuer) trotz sich abzeichnender Verschiebung zu budgetieren und bestimmte Ausgabenkürzungen (z.B. Förderreform, Verwaltungsreform) trotz sich abzeichnender Implementierungsprobleme in unrealistischer Höhe einzustellen
8. Aufklärung darüber, warum dem Bundesfinanzrahmen 2014 – 2017 für die Auszahlungen der Untergliederung 22 (Pensionsversicherung) nicht das damals rezenteste Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung (§ 108e ASVG) zugrunde gelegt wurde, wodurch es zu einer zu optimistischen Darstellung des Bundeszuschusses zur Pensionsversicherung kam
9. Aufklärung darüber, welche Rolle leitende Beamte des Finanzministeriums bei der Schönung der Budgetzahlen im Rahmen der Erstellung der mittelfristigen Budgetplanung (BFRG 2013-2016 sowie BFRG 2014-2017) sowie der Budgeterstellung (BFG 2013) spielten
10. Aufklärung über die Frage, inwieweit die Vorlage geschönter Budgets und Bundesfinanzrahmen mit der Absicht getätigt wurden, der Bevölkerung im Vorfeld der Nationalratswahlen am 29. September 2013 einen soliden und verlässlichen Budgetpfad in Richtung ausgeglichener öffentlicher Haushalte für die kommende Legislaturperiode vorzugaukeln
11. Aufklärung darüber, ob Mitglieder der Bundesregierung ihr Amt zur Wahlkampfhilfe missbraucht haben (2/GO) 3 194

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (im Folgenden abgekürzt als Hypo Alpe-Adria);
Aufklärung über den Umstand, ob die Hypo Alpe-Adria von ihrer Muttergesellschaft, der Bayrischen Landesbank (im Folgenden abgekürzt als Bayern LB), durch den gezielten Entzug von Kapital im Jahr 2009 vorsätzlich in Richtung eines Konkurses geführt wurde bzw. die "Notverstaatlichung" durch den Österreichischen Staat bezweckt wurde;
Aufklärung über die konkrete Verantwortung der BayernLB bzw. deren Vertreter am gesamten Vorgang;
Aufklärung über das Zusammenspiel des Freistaates Bayern bzw. deren (politischen) Vertreter mit Organen der Hypo Alpe-Adria-Bank, der Bayern LB und Verantwortungsträgern der Republik Österreich;
Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank, im Zusammenhang mit der "Notverstaatlichung" der Hypo Alpe-Adria;
Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll- und Prüfpflichten sowie Aufsichtstätigkeiten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle;
Aufklärung über die Vorgehensweise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich betreffend des im Rahmen der Notverstaatlichung abgeschlossenen Kaufvertrags, in welchem die Republik Österreich der BayernLB die Rückzahlung ihrer Darlehen, Kredite und Schuldverschreibungen in Milliardenhöhe zusagt;
Aufklärung über die Kontrollen der Hypo Alpe-Adria durch das Finanzministerium, die FIMBAG und die Nationalbank im Zusammenhang mit der Vergabe von Mitteln im Rahmen des Bankenrettungspakets;
Aufklärung über die Vorgehensweise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich und der verantwortlichen Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank im Zusammenhang mit Sanierung, Abwicklung und Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank nach der "Notverstaatlichung“ (3/GO) und Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der Notverstaatlichung:
1. Aufklärung über den Verhandlungsverlauf des Kaufs der Anteile an der HBInt durch die Republik Österreich, insbesondere über den Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und dem österreichischen Finanzministerium sowie die Frage, ob eine Insolvenz der HGAA seitens der BayernLB tatsächlich in Betracht gezogen wurde sowie über die Entscheidungsgrundlagen und Risikoabschätzung der Verhandlungspartner auf österreichischer Seite, die zur Entscheidung der Notverstaatlichung der HGAA geführt haben;
2. Aufklärung über die Gestaltung des Aktienkaufvertrags zwischen der Republik Österreich und der BayernLB, insbesondere über die Verantwortlichen der finalen rechtlichen Ausgestaltung und Formulierung sowie über die Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten über 3,1 Mrd. EUR der BayernLB gegenüber der HBInt, den Bestimmungen im Falle einer Aufspaltung oder Veräußerung der Bank sowie den Bestimmungen zu Gewährleistung und Garantie (Abs 5 und 6 des Aktienkaufvertrags);
3. Aufklärung über die Hintergründe der Kündigung von Darlehen und Krediten HGAA durch die BayernLB in Höhe von 1,2 Mrd. EUR im November 2009, die Kenntnis des Finanzministeriums und der Finanzprokuratur hierzu sowie Erwägungen zur Unterbindung dieses Vorgehens nach § 1 EKEG;
4. Aufklärung darüber, ob die Bedingungen des Aktienkaufvertrages eine Rückzahlung der seitens der BayernLB gewährten Darlehen, Kredite o. ä. für den Fall der Abwicklung der Risiko-Geschäfte über eine s. g. „Bad Bank“ vorsehen;
5. Aufklärung darüber, wer im Verhandlungsteam mit der BayernLB von Seiten der Bank, des Finanzministeriums, der Aufsicht und der Republik involviert war und welche Berater insbesondere Wirtschaftsprüfer hinzugezogen wurden;
6. Aufklärung darüber, welche Prüfberichte seitens der der OeNB und der FMA zum Zeitpunkt der Verhandlungen zum Aktienkauf vorlagen und wie diese interpretiert wurden;
7. Aufklärung darüber, ob und zutreffendenfalls warum die Republik Österreich im Rahmen der Verhandlungen zur Notverstaatlichung der HGAA auf die Beiziehung externer rechtsanwaltlicher Expertise verzichtet hat, wie dies für Transaktionen dieser Komplexität und Reichweite branchenüblich ist;
8. Aufklärung darüber, warum die Republik beim Aktienkauf im Rahmen der Notverstaatlichung der HGAA auf Gewährleistungspflichten verzichtet hat und warum mit dem Kauf der Aktien nicht zukünftige Ansprüche der Verkäuferin ausgeschlossen wurden, während die BayernLB als Verkäuferin umfassende Mitspracherechte behielt und ob aus diesen Umständen dem Steuerzahler Belastungen erwachsen (z.B. durch Nachforderungen der BayernLB);
9. Aufklärung, in welcher Form etwa im Aktienkaufvertrag der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass auf Grund der Umstände der Notverstaatlichung (Zeitdruck, Drängen u.a. europäischer Stellen) keine übliche Prüfung in Form einer Due Diligence vor Vertragsunterzeichnung stattfinden konnte und inwieweit entsprechende spätere Besserungsklauseln im Interesse des Republik Österreich als Käufer Aufnahme in das Vertragswerk fanden;
10. Aufklärung darüber, welche Szenarien seitens des Prüfunternehmens PwC im Rahmen des „Asset Screenings“ dargestellt wurden und inwieweit diese Szenarien die Entscheidungsbasis zum Aktienkauf bildeten;
11. Aufklärung, inwieweit eine nachträgliche Due Diligence in Hinblick auf die Zeit der Eigentümerschaft der BayernLB insbesondere im Rahmen der laut Medienberichten im Frühjahr 2010 unter Leitung des Präsidenten der Finanzprokuratur begonnenen CSI (Klärung des Vermögensverfalls der HGAA) stattgefunden und von der politischen Führung eingefordert wurde;
12. Aufklärung über die genauen Zuständigkeiten, Ansprechpartner und Entschei-dungswege im zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) hinsichtlich Wahrnehmung der Eigentümerrechte und Pflichten bei der HGAA, den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission etc. sowie den damit dokumentierten Tätigkeiten seit der Notverstaatlichung;
13. Aufklärung der Hintergründe des beim Landesgericht München I, 32. Zivilkammer anhängigen Rechtsstreits über zumindest 2,3 Mrd. EUR zwischen der BayernLB und der HGAA sowie Überprüfung ob die streitgegenständlichen Kredite der BayernLB im Zeitpunkt der Notverstaatlichung durch das verhandlungsführende BMF und sonstige Beteiligte ordnungsgemäß berücksichtigt wurden und warum und auf welcher Rechtsgrundlage die Einstellung der Rückzahlungen erst im Jahr 2012 erfolgte;
Untersuchung der Vorgänge rund um die Abwicklung/Restrukturierung der HGAA
14. Aufklärung darüber, wann die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Republik Österreich (insbesondere das diese vertretende BMF) erstmalig diskutiert wurde bzw. dieser Unterlagen seitens der Gesellschaft dazu vorlagen, wie mit diesen verfahren wurde und wie dieses Modell ökonomisch bewertet wurde;
15. Aufklärung darüber, zu welchem Zeitpunkt dem BMF zum ersten Mal eine Portfolioanalyse der HGAA vorlag und wie diese bewertet wurde;
16. Aufklärung über die verschiedenen im BMF und in anderen einschlägigen Gremien (insbesondere der Hypo Task Force) diskutierten potentiellen Abwicklungsmodelle für die HGAA sowie Überprüfung allfälliger Beurteilungen, Gutachten und Cost-Benefit Analysen zu den verschiedenen Varianten;
17. Aufklärung über die Rolle der Finanzprokuratur in den Verkaufsverhandlungen, in der Vertragsgestaltung sowie in der Konzeptionierung der Abwicklungsmodelle bzw. im EU-Beihilfenverfahren und in Rechtsstreitigkeiten mit der BayernLB.
18. Aufklärung der an die Europäische Kommission übermittelten Restrukturierungspläne (Stellungnahmen der Republik und beantwortete Fragebögen der EU-Kommission);
19. Aufklärung darüber, ob die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Republik aus anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen heraus bis heute nicht umgesetzt wurde;
20. Aufklärung darüber, ob die Idee der Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ seitens der Bundesregierung aus rein wahltaktischen Gründen bis heute nicht umgesetzt wurde;
21. Aufklärung darüber, ob infolge der verschleppten bzw. unterlassenen Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ und die dadurch erforderlichen unnötig hohen Kapitaleinschüsse seitens der Republik Österreich ein Schaden für die Republik bzw. die Steuerzahler entstanden ist;
22. Aufklärung darüber, ob der Republik Österreich oder einem ihrer Unternehmen ein Reputationsschaden dadurch entstanden ist, dass die Entscheidung hinsichtlich Abwicklung jahrelang verschleppt wurde;
23. Aufklärung darüber, inwieweit die bis dato nicht erfolgte Abwicklung ursächlich dafür war, dass Berater- und Anwaltshonorare in kolportierter Höhe von rd. 300 Mio. Euro angefallen sind;
24. Aufklärung darüber, inwiefern und durch wen bereits Gespräche mit privaten Investoren (insbesondere den österreichischen Kreditinstituten wie z.B. Raiffeisenbanken, Erste Bank/Sparkassen, Hypo Banken) über die Bildung einer „Bad Bank“ stattgefunden haben und inwieweit eine solche Lösung auch mit Verantwortlichen der heimischen sowie internationalen Statistikbehörden sowie gegebenenfalls ebenfalls zustimmungsrelevanten Alteigentümern bereits erörtert wurde;
25. Aufklärung darüber, inwieweit und zu welchem Zeitpunkt Experten in die strategischen Überlegungen zur Abwicklung der HGAA (insbesondere in Hinblick auf die „Bad Bank“) involviert waren;
26. Aufklärung darüber, ob der Erlös für das Österreich-Geschäft der HGAA aufgrund der unterlassenen Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ niedriger ausgefallen ist bzw. wie die öffentlich geführte politische Diskussion das verstaatlichte Institut strukturell geschädigt hat (etwa über Kundenabflüsse) (4/GO) 6 101–102

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich des Amtsantrittes der am 16. Dezember 2013 ernannten Bundesregierung (2/RGER) 7 61–62

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend noch mehr Milliarden für die Hypo Alpe-Adria und wieder weniger Geld für Wissenschaft und Bildung (502/J) 9 196–198

 

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 116/A der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2014 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2014) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert wird (22 d.B.) 9 233–234

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend angebliches "Datenleck" im BIFIE (Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung im österreichischen Schulwesen) und Absage sämtlicher nationaler und internationaler Bildungsstandardtestungen (1055/J) 16 137–138

 

Einwendung der Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Vorreihung des Tagesordnungspunktes 11 (Bericht des Rechnungshofausschusses [76 d.B.] über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/9 [III-11]) an den Beginn der Tagesordnung (223/GO) 17 60–61

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Strukturreform der Länder - dringende Maßnahmen zur Finanzkontrolle und Konsolidierung zum Schutz der Steuerzahler/innen vor weiteren budgetpolitischen Katastrophen (transparente Haftungen und Schuldenstände, einheitliches Rechnungswesen, Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes erweitern, Insolvenzrecht, Föderalismusreform) (1120/J) 17 189–191

 

Anfragebeantwortung betreffend "Almenchaos und Verantwortung der Agrarförderverwaltung von BMLFUW, AMA und Landwirtschaftskammer"
 (163/AB) 17 213–214

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 260/A der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, MAS, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (60 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 227/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei AMS-Kursen
 (61 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 189/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (62 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 21/A und Zu 21/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert wird (63 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 22/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG und Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (64 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 190/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung (65 d.B.) 18 49–50

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen  (50 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen  (51 d.B.) 23 51–52

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Lebenswert. Österreich. Die neue Ländliche Entwicklung 2020" (7/AS) 25 63–65

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 78/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortiger Stopp der Ostöffnung am Arbeitsmarkt (112 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 188/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei AMS-Kursen (113 d.B.) 25 210–211

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.)

Oberste Organe (UG 01 - 06), Bundeskanzleramt (UG 10), Kunst und Kultur (UG 32) 27 81–83

 und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.) 27 81–83

 

Arbeit (UG 20), Soziales und Konsumentenschutz (UG 21) und Pensionsversicherung (UG 22) 27 245–247

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Systematische Ungerechtigkeit im österreichischen Pensionssystem" (8/AS) 30 46–47

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (140 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das Bezügegesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, der Artikel 81 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Wirtschaftskammergesetz 1998, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Ziviltechnikerkammergesetz 1993, das Ärztegesetz 1998, das Zahnärztekammergesetz, das Apothekerkammergesetz 2001, das ORF-Gesetz, das Schönbrunner Tiergartengesetz, das Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz, das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das AMA-Gesetz, das IAKW-Finanzierungsgesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesfinanzierungsgesetz, das ASFINAG-Gesetz und das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert werden sowie Bestimmungen über Pensionssicherungsbeiträge im Verbund-Konzern und über Pensionsregelungen von Kreditinstituten, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, erlassen werden (Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – SpBegrG) (151 d.B.) 30 136–137

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 383/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entbürokratisierung der Antragstellung der Rot-Weiß-Rot-Karte (152 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 385/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden (153 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 346/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (154 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 303/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung (155 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 326/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Bartenstein-Erlasses in punkto Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen
 (156 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 396/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Private Arbeitsvermittler bei der Arbeitslosenbetreuung" (157 d.B.) 30 146

 

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 446/A(E) der Abgeordneten Angela Lueger, Angela Fichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugang zu Basiskonto in der EU (145 d.B.), Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 422/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Abschaffung von Überziehungszinsen (146 d.B.), Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 445/A(E) der Abgeordneten Angela Fichtinger, Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Opt-Out-Lösung bei NFC-Bankomatkarten (147 d.B.), Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 119/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Studie zur Evaluierung der Auswirkungen der NFC-Bankomatkarten auf die Konsumenten" (148 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 134/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend kontaktloses Bezahlen (149 d.B.) 30 258

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 8 bis 10 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 43 (228 d.B.) 34 149

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (144 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz und das Sozialministeriumservicegesetz - SMSG geändert werden (235 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit uns Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden  (236 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 399/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ratifizierung des Vertrages von Marrakesch" (237 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 267/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Pflegelehre (238 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 344/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bündelgesetz zur faktischen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Österreichische Gebärdensprache (239 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 243/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz (BPGG), in der Fassung des BGBl. I Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 138/2013, geändert wird (240 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 392/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit (241 d.B.) 36 74–75

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (167 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz 1957, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (242 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 362/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping durch sogenannte Billigstbieter aus dem Ausland (243 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 377/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend sektorale Schließung des Arbeitsmarktes im Baugewerbe (ÖNACE F) (244 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 397/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Fairness beim sozialen Wohnbau" (245 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 418/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Scheinanmeldungen bei den Sozialversicherungsträgern (246 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei Arbeitsmarktförderungsprojekten von AMS und BMASK (247 d.B.) 36 94–95

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 504/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestentlohnungsmodell für Ferialpraktikanten (248 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 29/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmengesetzgebung für Praktika (249 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 30/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kompletter Abschaffung von Volontariaten (250 d.B.) 36 109

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2012-2013 (III-80 d.B. und Zu III-80 d.B.) (204 d.B.) 36 184–185

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich der Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung (7/RGER) 39 111–113

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend echte Strukturreformen und völlige Transparenz für ein enkelfittes Gesundheitssystem (2773/J) 44 173–175

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Neuregelung des Verfahrens parlamentarischer Untersuchungsausschüsse) (719/A) 46 56–57

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 608/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert wird und
über den Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit für SpitalsärztInnen (285 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 104/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Begrenzung der zulässigen Dienstdauer auf maximal 25 Stunden durchgehender Dienstzeit (286 d.B.) 46 108–109

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 144/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, zuletzt geändert durch BGBl. 179/2013, abgeändert wird (Mindestlohngesetz) (287 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der All-In-Verträge (288 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 507/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Sozialversicherungspflicht für freiwillige Tätigkeiten (289 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 649/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget (290 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 648/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (291 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 654/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwarzarbeit auf dem Donauinselfest 2014 (292 d.B.) 46 121–122

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 264/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925, geändert wird (72 d.B.) 46 197–198

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Bundesregierung im Faktencheck: 400.000 Arbeitssuchende statt versprochener Reformen! (3068/J) 49 149–150

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (319 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden – Arbeits- und Sozialrechts–Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014),
über den Antrag 678/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping durch sogenannte Billigstbieter aus dem Ausland,
über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbslandwirte und
über den Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verluste für ehemalige KinderbetreuungsgeldbezieherInnen im Arbeitslosenversicherungsrecht (334 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird (335 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (336 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 696/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Mindestlohns von 1.600 Euro, jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex (Gerechtigkeitsoffensive) (337 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 694/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF des BGBl. 68/2014 abgeändert wird (338 d.B.) 51 54–55

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 509/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich (339 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 156/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatzzeiten für Heimkinder in der Pensionsversicherung (340 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 681/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Eine einzige Sozialversicherung für Österreich" (341 d.B.) 51 76–77

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 635/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Sexismus beim SPÖ-Donauinselfest (343 d.B.) 51 102

 

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Bericht (III-117 d.B.) der Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend den nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt (331 d.B.) 51 109–110

 

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 740/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerber (332 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalter (333 d.B.) 51 128–129

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (365 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (414 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 636/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung" (415 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 775/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zur Situation pflegender Angehöriger (416 d.B.) 53 96

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 351/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund von Erwerbstätigkeit in der Pension (80/GO) 53 154–155

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 621/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine endgültige Pensionsharmonisierung (422 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 714/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der 2. und 3. Säule im Pensionssystem (423 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalter (424 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 562/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ein harmonisiertes Pensionssystem für alle Dienstnehmer in Österreich - egal, ob sie privat angestellt, öffentlich bedienstet oder Funktionär sind" (425 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 774/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG), zuletzt geändert durch BGBl. 56/2014, geändert wird (426 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 472/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1956, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 213/2013, und das Bundesbahngesetz, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 35/2012, geändert werden (427 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 761/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen (428 d.B.) 53 157–158

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und der Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Gemeinsam gegen den Terror" (8/RGER) 57 45–46

 

Anfragebeantwortung betreffend "Sicherheitsoffensive für Österreich: Aufgriffe von unrechtmäßigen Zuwanderern" (2864/AB) 59 176–178

 

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 805/A(E) der Abgeordneten Angela Lueger, Angela Fichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "verbesserte Kommunikation zu lebensmittel- und verbrauchsgüterbedingten Risiken" (388 d.B.) 59 193–194

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Beschäftigung 50+: Wie Österreich später in Pension geht" (18/AS) 61 68–69

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Sozialbericht (III-138 d.B.) 2013-2014 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (470 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 752/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bundeseinheitliche Regelung für die bedarfsorientierte Mindestsicherung" (471 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 824/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Lohn- und Sozialdumpingoffensive (472 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 877/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz von Beiträgen und Leistungen in der Arbeitslosenversicherung (473 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 777/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Ressourcen der zuständigen Einrichtungen der Lohnkontrolle nach dem LSDBG (474 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 876/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potentialanalyse in den Sozialversicherungen (475 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 878/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen (476 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 352/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehrfache Sozialversicherungen (477 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 755/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung Sozialversicherungsträger (478 d.B.) 61 112–113

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA" (9/RGER) 63 46–48

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Steuerreform 2015/2016; Das Entlastungsprogramm zur Stärkung der Kaufkraft und Schaffung von Arbeitsplätzen" (10/RGER) 64 71–73

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Die negativen Auswirkungen des totalen Rauchverbotes in der Gastronomie auf die österreichische Wirtschaft" (20/AS) 68 54–56

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 945/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (572 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 948/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend schrittweise Senkung der Arbeiterkammerumlage (573 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 20/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) idF des BGBl. I Nr. 81/2013 geändert wird (574 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1043/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (575 d.B.) 70 79–80

 

Anfragebeantwortung betreffend durchschnittliche Bildung durchschnittlicher Zuwanderer (3443/AB) 70 140–141

 

EU-Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 74b Abs. 3 GOG zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 (11/RGER) 72 39–40

 

Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 674/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird sowie
über den Antrag 502/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird und
über den Antrag 547/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (619 d.B.) 73 95–96

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Überwachungsstaat: gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger (Abstandnahme von Kontenöffnungen ohne richterlichen Beschluss und Verzicht auf Speicherung personenbezogener Daten ohne parlamentarische Kontrolle sowie Herstellung von Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel) (1193/A(E)) 77 34–37

 

Aktuelle Stunde zum Thema "400.000 Arbeitslose, Sozialsystem nicht finanzierbar - Schutz für Verfolgte, aber kein Platz für Wirtschaftsflüchtlinge" (23/AS) 79 25–27

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (587 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (633 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 912/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Pendlerverordnung für unsere Arbeitnehmer (634 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1146/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Bildung und Qualifikation (Bildungskonto) (635 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1113/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), zuletzt geändert mit BGBl. 35/2015, abgeändert wird (636 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1114/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestlohntarif für den KV-losen Bereich zur Existenzsicherung für unselbstständig Beschäftigte (637 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1147/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung von Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (638 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1083/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umschulungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer_innen mit gesundheitsbeeinträchtigenden Berufen (639 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1160/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Weiterbildungskontos (640 d.B.) 79 60–61

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (618 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (Meldepflicht-Änderungsgesetz),
über den Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung,
über den Antrag 944/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird,
über den Antrag 702/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird und
über den Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der SVA-Verzugszinsen und Anwendung von bestehenden Kulanzmöglichkeiten (641 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 638/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Halbjährliche verpflichtende Reanimationsschulung durch freiwillige Einrichtungen an allen Schulen für junge Menschen ab 12 Jahren" (642 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1008/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten und Kuranstaltengesetz (KAKuG), zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 32/2014, sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 2/2015, geändert wird (643 d.B.) 79 85–86

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich (644 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 553/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung! (645 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 919/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Pensionsmonitoring im öffentlichen Dienst" (646 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1159/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer richtigen Teilpension (647 d.B.) 79 119–120

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 65/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (210/GO) 79 160–161

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (687 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2015 - Urh-Nov 2015) (308/GO) 81 142

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Diese Steuerreform befeuert Arbeitslosigkeit" (24/AS) 83 68–70

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (683 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Endbesteuerungsgesetz geändert wird (748 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (685 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert, das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Kontenregisters und die Konteneinschau (Kontenregister- und Konteneinschaugesetz – KontRegG), das Bundesgesetz über die Meldepflicht von Kapitalabflüssen (Kapitalabfluss-Meldegesetz) und das Bundesgesetz zur Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz – GMSG) erlassen, das EU-Amtshilfegesetz und das Amtshilfe-Durchführungsgesetz geändert werden (749 d.B.) 83 106–108

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (689 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Suchtmittelgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Aktiengesetz, das Gesetz vom 6. März 1906 über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft, das Genossenschaftsgesetz, das ORF-Gesetz, das Privatstiftungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, und das Spaltungsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2015), den Antrag 1110/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Dr. Georg Vetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Aktiengesetz und das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert werden,
den Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei",
die Petition betreffend "Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbessern", überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (42/PET),
die Bürgerinitiative 53/BI betreffend "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz"
sowie
über die Bürgerinitiative 63/BI betreffend "Mehr Rechte für Tiere!" (728 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 225/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974 geändert wird (729 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 244/A der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen, BGBl Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2013, geändert wird (730 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 393/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (731 d.B.) 83 264–265

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (672 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden und
über den Antrag 880/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie (734 d.B.) 85 51–52

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (674 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (767 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1139/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (768 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1012/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung geblockter Altersteilszeit (769 d.B.) 85 116–117

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (692 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung (Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – SBBG) erlassen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, der Artikel III des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2004, das Firmenbuchgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden und
über den Antrag 343/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Änderungsgesetz, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013, geändert wird (770 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1206/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (771 d.B.) 85 134–135

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Aktuelle Situation nach dem Referendum in Griechenland" (12/RGER) 86 56–57

 

Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über den Antrag des Bundesministers für Finanzen aufgrund besonderer Dringlichkeit gemäß § 74d Abs. 2 GOG-NR auf Ermächtigung zur Zustimmung zu einem Vorschlag des ESM nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag, der Hellenischen Republik grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren (58/BAESM und Zu 58/BAESM) (778 d.B.) 88 29–31

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Die europäische und internationale Dimension der Flüchtlingskrise" (26/AS) 91 93–94

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Österreich im Ausnahmezustand - sichere Grenzen statt Asylchaos (6581/J) 93 74

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Bildungsreform 2015 - "großer Wurf oder nächster Flop?" (6657/J) 94 69–70

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1266/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationspflicht nach dem Tuberkulosegesetz (814 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1330/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meldung und Veröffentlichung von nosokomialen Infektionen (815 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 999/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenz (816 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1173/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Automatenverkaufs von Cannabis-Samen (817 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 861/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Möglichkeit zur Zusammenlegung von Krankenversicherungen in Reform-Bundesländern (818 d.B.) 96 102

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend "Partnerschaft des Stillstands" vernichtet Arbeitsplätze (6758/J) 96 148–149

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 844/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung von "Umbau statt Ausbau" - Modellen zur Sicherstellung bedarfsgerechter Pflege und deren nachhaltiger Finanzierung (834 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 845/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zielsteuerungsgruppe für bedarfsgerechte Pflege (835 d.B.) 96 244

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 639/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Reduktion der GIS Gebühren für sehbeeinträchtigte Menschen" (837 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1227/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Diskriminierung von Halsatmern bei § 29b StVO-Ausweis (838 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1178/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelmäßige Valorisierung und Wertsicherung des Pflegegeldes (839 d.B.) 96 260

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 487/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Regionale Wertschöpfung im Bestbieterprinzip bei der Vergabe von Bauaufträgen für österreichische Arbeitsplätze" (840 d.B.) 96 264

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (820 d.B.) 98 54–55

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Wo ist Kanzler Faymann? - Österreich in der gefährlichsten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingskrise seit 1945" (6954/J) 100 158–160

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (821 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Wettbewerbsgesetz, das Freiwilligengesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Suchtmittelgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Salzburg aus Anlass der 200-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2016) (882 d.B.), Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (883 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (846 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (884 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (III-199 d.B.)
sowie
über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2015) (III-162 d.B.) (885 d.B.) 104 69–71

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (903 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 geändert werden (Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015) (948 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 575/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Gutsangestelltengesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitszeitgesetz geändert wird (949 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1190/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformbedarf bei All-in Verträgen (950 d.B.) 109 44–45

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (900 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Mutterschutzgesetz 1979 und das Väter-Karenzgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz über die Entschädigung für Heeresschädigungen erlassen wird (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 – SRÄG 2015) sowie

über den Antrag 347/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden
und
über den Antrag 990/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elternkarenz für Pflegeeltern (953 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Bürgerinitiative (72/BI) betreffend "Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich" (960 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1418/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restrukturierung der AMS-Leitungsebene und Einführung von Leistungskomponenten bei der Entlohnung der AMS-Spitzenmanager (961 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1386/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreichweite Flexibilisierung der Unterbringung von Lehrlingen" (962 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1384/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Zuerkennung des Pflegegeldes auch für einen kürzeren Zeitraum als sechs Monate" (963 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 132/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behandlung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen im Nationalrat (964 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1345/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Definition von "Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand" bei den Sozialversicherungsträgern und im Hauptverband (954 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 792/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung Sozialversicherungsträger (955 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1014/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Luxuspensionskürzungen unabhängig von der Entwicklung der Höchstbeitragsgrundlage (956 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1362/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanem Umgang mit Patienten und Pflegebedürftigen (957 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1381/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien (958 d.B.) 109 82–84

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (776 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden (944 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1294/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006) geändert wird (945 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1297/A der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006) geändert wird (946 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1420/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Erneuerung des Vergaberechts (947 d.B.) 109 209–210

 

Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren "EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN" (781 d.B.) (997 d.B.) 111 144–145

 

Anfragebeantwortung betreffend Ruhestandsversetzungen bei der Österreichischen Post AG (7035/AB) 111 175–176

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Unser Pensionssystem ist schrottreif - echte Lösungen statt falscher Versprechen" (32/AS) 113 90–92

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2013 und 2014 (Reihe Einkommen 2015/1) (III-223 d.B.) (1006 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 849/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2014/6 bzgl. des Pensionsrechtes der Bediensteten der Österreichischen Nationalbank (985 d.B.) 113 159–160

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Reformpanne - Pensionssystem ungebremst auf Crashkurs (8528/J) 115 75–77

 

EU-Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 74b Abs. 1 lit b GOG zur bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. März 2016 (17/RGER) 117 68–70

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1027 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1039 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1570/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus (1040 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versicherungsmathematisch korrekte Zu- und Abschläge bei Pensionen (1041 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 947/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtendes und tatsächliches Pensionssplitting (1042 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1179/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Hinterbliebenen-Pensionen (1043 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1555/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle (1044 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1360/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Möglichkeit zur vierteljährlichen Auszahlung der 13. und 14. Monatspension für Pensionisten" (1045 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1428/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1046 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1562/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des § 311(5) ASVG (1047 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1504/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung des Bank Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien und dem BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer (1048 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1582/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze“ (1049 d.B.) 117 135–136

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1578/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Säuberungswelle im Wiener Gesundheitswesen (1050 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1481/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Separate monatliche Bekanntgabe der Zahl der anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten in der Arbeitslosenstatistik" (1051 d.B.) 117 142–143

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1291/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verpflichtendes Mindestgeräusch für Kraftfahrzeuge" (1053 d.B.) 117 164–165

 

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Steyr, 498 2 St 13/16x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (1060 d.B.) 119 193–194

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (996 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (1097 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1531/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (1098 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1429/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylmissbrauch abstellen - konsequent Abschieben (1099 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1528/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Änderungen im Asylwesen (1100 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 333/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (1101 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Statistik Asylverfahren (1102 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1020/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung des nationalen Fremdenrechts (1103 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1522/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausweisung des Migrationshintergrundes in der Kriminalitätsstatistik" (1104 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1583/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Tagesaktuelle Flüchtlingsstatistik für Österreich“ (1105 d.B.) 123 202–204

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG) erlassen wird und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Heimarbeitsgesetz 1960, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1133 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1439/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faires Vergaberecht und Bestbieterprinzip umsetzen (1134 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1131/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitserlaubnis für Asylwerber in Österreich (1135 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1566/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Lohnkontrollen durch personelle Aufstockung der Finanzpolizei (1136 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1474/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Vergaberechts, um die Wirksamkeit des Bestbieterprinzips zu erhöhen (1137 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget (1138 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1604/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts inklusive einer quartalsmäßigen Anweisung (1139 d.B.) 128 250–251

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantritts des Herrn Bundeskanzlers und der neuen Mitglieder der Bundesregierung (19/RGER) 130 91–93

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend neuen Stil durch transparente, professionelle und objektive Stellenbesetzung hinsichtlich der Wahl des/der ORF-Generaldirektors/in sowie der Ernennung von Minister/innen und Verfassungsrichter/innen (1731/A(E)) 132 157–158

 

(Mündliche Begründung Dringlicher Anträge, s. unter Dringliche Anträge)

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Sozialbericht (III-138 d.B.) 2013-2014 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (470 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 752/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bundeseinheitliche Regelung für die bedarfsorientierte Mindestsicherung" (471 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 824/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Lohn- und Sozialdumpingoffensive (472 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 877/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz von Beiträgen und Leistungen in der Arbeitslosenversicherung (473 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 777/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Ressourcen der zuständigen Einrichtungen der Lohnkontrolle nach dem LSDBG (474 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 876/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potentialanalyse in den Sozialversicherungen (475 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 878/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen (476 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 352/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehrfache Sozialversicherungen (477 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 755/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung Sozialversicherungsträger (478 d.B.) 61 141

 

Dringliche Anträge betreffend

 

"Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf - SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut" (Registrierkassenpflicht, Aufweichung des Bankgeheimnisses, Getränkebesteuerung und absolutes Rauchverbot) (1136/A(E)) 73 10, 146–151

Begründung 73 151–154

Stellungnahme von Bundeskanzler Werner Faymann zum Gegenstand 73 154–156

Debatte 73 156–208

Ablehnung des Entschließungsantrages 73 208

 

Selbständige Anträge betreffend

 

Studie zur Evaluierung der Auswirkungen der NFC (Near Field Communication) -Bankomatkarten auf die Konsumenten (119/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 13

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 10 4

Bericht 148 d.B. (Ing. Markus Vogl)

Verhandlung 30 256–266

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 30 267

 

bundeseinheitliche Jugendschutzbestimmungen (172/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 15

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 10 6

 

Evaluierung der Sicherheitslücken von RFID (Radio Frequency Identification) -Systemen (296/A(E))

Nationalrat

Einbringung 17 12

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 18 38

 

EU-weites Plastikreduktionsprogramm (314/A(E))

Nationalrat

Einbringung 18 9

Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 19 6

 

private Arbeitsvermittler bei der Arbeitslosenbetreuung (396/A(E))

Nationalrat

Einbringung 21 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 22 4

Bericht 157 d.B. (Mag. Michael Hammer)

Verhandlung 30 143–158

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 30 159

 

Fairness beim sozialen Wohnbau (397/A(E))

Nationalrat

Einbringung 21 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 22 4

Bericht 245 d.B. (Josef Muchitsch)

Verhandlung 36 88–103

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 36 104

 

Übermittlung der Ministerratsunterlagen und Tischvorlagen an alle parlamentarischen Klubs (486/A(E))

Nationalrat

Einbringung 30 15

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 31 6

 

regionale Wertschöpfung im Bestbieterprinzip bei der Vergabe von Bauaufträgen für österreichische Arbeitsplätze (487/A(E))

Nationalrat

Einbringung 30 15

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 31 3

Bericht 840 d.B. (Ing. Mag. Werner Groiß)

Verhandlung 96 262–266

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 96 266

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 96 267

 

ein harmonisiertes Pensionssystem für alle Dienstnehmer in Österreich - egal, ob sie privat angestellt, öffentlich bedienstet oder Funktionär sind (562/A(E))

Nationalrat

Einbringung 36 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 37 35

Bericht 425 d.B. (Mag. Michael Hammer)

Verhandlung 53 130–136, 156–170

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 53 171

 

Vervollständigung der Transparenzdatenbank (643/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 42 3

Zurückziehung am 30.09.2014

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 643/A(E)) 43 18

 

Vervollständigung der Transparenzdatenbank (658/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 10

Zuweisung an den Finanzausschuss 42 3

 

bundeseinheitliche Regelung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (752/A(E))

Nationalrat

Einbringung 48 3

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 49 67

Bericht 471 d.B. (Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller)

Verhandlung 61 86–142

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 61 143

 

Pensionsmonitoring im öffentlichen Dienst (919/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 15

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 62 2

Bericht 646 d.B. (Johann Höfinger)

Verhandlung 79 116–129

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 79 129

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 79 129

 

keine Pensionsanpassung über der ASVG-Grenze (960/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 17

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 62 3

 

Wirtschaftsstandort Österreich: wirtschaftsfreundliche Maßnahmen und Steuererleichterungen für Betriebsgründungen im ländlichen Raum (961/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 17

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 62 8

 

Abschaffung der Diskriminierung (von Dienstnehmern in der Privatwirtschaft) beim Erwerb und der Ausübung eines politischen Mandats (1027/A(E))

Nationalrat

Einbringung 64 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 65 4

 

höheres Strafausmaß für Schlepper (1202/A(E))

Nationalrat

Einbringung 79 9

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 80 6

Bericht 993 d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung 111 302–309

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 111 309

 

bundesweit einheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime (1236/A(E))

Nationalrat

Einbringung 81 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 82 3

 

Vervollständigung der Transparenzdatenbank (1238/A(E))

Nationalrat

Einbringung 81 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 82 4

 

Prüfung von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Sozialversicherung als Anspruchsvoraussetzung für Sozialleistungen (1239/A(E))

Nationalrat

Einbringung 81 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 82 3

 

verpflichtendes Mindestgeräusch für Kraftfahrzeuge (Hybrid-Autos) (1290/A(E))

Nationalrat

Einbringung 86 7

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 87 4

Bericht 873 d.B. (Johannes Schmuckenschlager)

Verhandlung 100 267–284

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 100 285

 

verpflichtendes Mindestgeräusch für Kraftfahrzeuge (Hybrid-Autos) (1291/A(E))

Nationalrat

Einbringung 86 7

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 87 3

Bericht 1053 d.B. (Mag. Gertrude Aubauer)

Verhandlung 117 164–168

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 117 168

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 117 169

Bericht 1065 d.B. (Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller)

Verhandlung 126 118–136

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 126 137

 

Möglichkeit zur vierteljährlichen Auszahlung der 13. und 14. Monatspension für Pensionisten (1360/A(E))

Nationalrat

Einbringung 94 3

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 95 2

Bericht 1045 d.B. (Ing. Markus Vogl)

Verhandlung 117 108–136

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 117 138

 

Reform der Ausgleichszulage in der Pensionsversicherung (1383/A(E))

Nationalrat

Einbringung 98 6

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 99 3

Bericht 1223 d.B. (Ing. Markus Vogl)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 136

 

Zuerkennung des Pflegegeldes auch für einen kürzeren Zeitraum als sechs Monate (1384/A(E))

Nationalrat

Einbringung 98 6

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 99 3

Bericht 963 d.B. (Mag. Gertrude Aubauer)

Verhandlung 109 73–106

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 109 107

 

Mindestsicherung "neu" (1385/A(E))

Nationalrat

Einbringung 98 6

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 99 3

 

österreichweite Flexibilisierung der Unterbringung von Lehrlingen (1386/A(E))

Nationalrat

Einbringung 98 6

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 99 3

Bericht 962 d.B. (Dr. Angelika Winzig)

Verhandlung 109 73–106

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 109 107

 

separate monatliche Bekanntgabe der Zahl der anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten in der Arbeitslosenstatistik (1481/A(E))

Nationalrat

Einbringung 109 15

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 110 2

Bericht 1051 d.B. (Dr. Angelika Winzig)

Verhandlung 117 139–150

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 117 151

 

Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze (Abschaffung von "Luxuspensionen") (1582/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 14

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 114 2

Bericht 1049 d.B. (Mag. Michael Hammer)

Verhandlung 117 108–136

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 117 139

 

Kinderbetreuungsgeld für mehrere Kinder - jedes Kind muss gleich viel wert sein (1728/A(E))

Nationalrat

Einbringung 130

Zuweisung an den Familienausschuss 131 2

 

neuen Parkausweis für Behinderte mit kopiersicherem Hologramm (1761/A(E))

Nationalrat

Einbringung 134

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales am 16.06.2016

 

Abschaffung der (Steuer-) Privilegien für politische Parteien und Vorfeldorganisationen (1796/A(E))

Nationalrat

Einbringung 136

Zuweisung an den Finanzausschuss am 06.07.2016

 

Registrierkassen-Stornogebühr (1797/A(E))

Nationalrat

Einbringung 136

Zuweisung an den Finanzausschuss am 06.07.2016

 

Einführung "Wirtschaftsdiesel" (steuerbegünstigter Treibstoff) (1852/A(E))

Nationalrat

Einbringung 144

Zuweisung an den Finanzausschuss am 21.09.2016

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einrichtung eines staatlichen Schuldenmonitors für Gebietskörperschaften, Sozialversicherungsträger und Beteiligungsgesellschaften (101/UEA) 17 190, 191–192

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 202

 

Einbringung einer Regierungsvorlage für ein „Steuerzahlerschutzpaket“ im Zusammenhang mit der Causa Hypo Alpe-Adria-Bank AG, insbesondere zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Staatsschuldenbegrenzung und Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote sowie Schaffung eines Bankeninsolvenzrechts und eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften (102/UEA) 17 191, 192–194

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 202

 

Berücksichtigung des regionalen Wertschöpfungsanteils im Rahmen des Bestbieterprinzips bei der Vergabe von Bauaufträgen im binnenmarktkonformen Ausschreibungsrecht (129/UEA) 25 210–211, 211

Ablehnung des Entschließungsantrages 25 217

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Harmonisierung der Pensionssysteme für alle Arbeitnehmer/innen (160/UEA) 27 247, 247–248

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 601

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Harmonisierung der Pensionssysteme für alle Dienstnehmer/innen (192/UEA) 30 137, 137–138

Ablehnung des Entschließungsantrages 30 168

 

Einbringung einer Regierungsvorlage für ein Pilotprojekt Pflegelehre (218/UEA) 36 74–75, 75–76

Ablehnung des Entschließungsantrages 36 86

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung des Berufsbildes „medizinischer Dokumentationsassistent“ (272/UEA) 46 109, 109–110

Ablehnung des Entschließungsantrages 46 112

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur verfassungsgesetzlichen Verankerung der Bestandsgarantie bei der Zusammenlegung von Gemeinden durch verpflichtende Volksabstimmung (281/UEA) 46 198, 198–199

Ablehnung des Entschließungsantrages 46 200

 

Einbringung einer Regierungsvorlage für ein Pensionsmonitoring im öffentlichen Dienst (331/UEA) 61 113, 113–117

Ablehnung des Entschließungsantrages 61 142

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Definition der Halal-Zertifizierung von Lebensmitteln als nicht religiöse, sondern politische Tätigkeit (335/UEA) 61 155–156, 156–157

Ablehnung des Entschließungsantrages 61 201

 

Einsparungen im öffentlichen Bereich zur Gegenfinanzierung der Steuerreform und Absehen von einer überbordenden Registrierkassenregelung (349/UEA) 64 73, 73–74

Ablehnung des Entschließungsantrages 64 118

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Normierung einer steuerlichen Absetzbarkeit des Arbeiterkammer-Beitrages (398/UEA) 70 80, 80–81

Ablehnung des Entschließungsantrages 70 103

 

Einbringung einer Regierungsvorlage für ein höheres Strafausmaß für Schlepperei (456/UEA) 79 190, 190–191

Ablehnung des Entschließungsantrages 79 219

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung des Strafausmaßes für Schlepperei im Strafgesetzbuch (476/UEA) 83 264–265, 265–266

Ablehnung des Entschließungsantrages 83 272

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung der Anspruchsvoraussetzungen für Altersteilzeit und anschließende Teilpension für Frauen (484/UEA) 85 117, 117–118

Ablehnung des Entschließungsantrages 85 130

 

Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden - keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze (645/UEA) 113 160, 160–162

Ablehnung des Entschließungsantrages 113 170

 

"Österreich braucht einheitliche Mindestsicherungsregelung" (664/UEA) 117 143, 143–145

Ablehnung des Entschließungsantrages 117 151

 

Maßnahmenpaket für Lehrlinge (718/UEA) 136

Ablehnung des Entschließungsantrages 136

 

Registrierkassen Stornogebühr (724/UEA) 136

Ablehnung des Entschließungsantrages 136

 

Abschaffung der (Steuer-) Privilegien für politische Parteien und Vorfeldorganisationen (725/UEA) 136

Ablehnung des Entschließungsantrages 136

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Eigentumsrechte österreichischer Landwirte in Ungarn (359/J 23.12.2013)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (351/AB 21.02.2014)

 

EU-Bürger in Österreich (630/J 12.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (609/AB 10.04.2014)

 

Plastikteilchen in Kosmetika, Lebensmitteln und deren Umweltverfügbarkeit (743/J 24.02.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (638/AB 14.04.2014)

 

Sinnloskurse beim AMS (Arbeitsmarktservice) (1275/J 09.04.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1156/AB 04.06.2014)

 

Vergiftung durch schadhafte Hüftprothesen (1300/J 22.04.2014)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (1190/AB 13.06.2014)

 

AMS (Arbeitsmarktservice) -Statistikauslegung (1451/J 05.05.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1246/AB 25.06.2014)

 

Bedarfsorientierte Mindestsicherung für Drittstaatenangehörige (1749/J 12.06.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (1359/AB 11.07.2014)

 

Auswertung der Daten des zentralen Melderegisters und der Grundbuchdaten (2227/J 15.07.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2102/AB 12.09.2014)

 

Anträge auf Stiefkindadoption (2228/J 15.07.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (2108/AB 15.09.2014)

 

Anträge auf Stiefkindadoption (2494/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (2474/AB 24.11.2014)

 

Anzahl der Ausgleichszulagenbezieher (2769/J 20.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2523/AB 01.12.2014)

 

Versicherungszeiten für Eigenpension (der Frauen) (2722/J 10.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2537/AB 04.12.2014)

 

Kosten des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger und weiterer Selbstverwaltungskörper im Jahr 2012 (2675/J 08.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2538/AB 04.12.2014)

 

Kosten des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger und weiterer Selbstverwaltungskörper im Jahr 2013 (2676/J 08.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2543/AB 04.12.2014)

 

Rücklagen, Beitragsrückstände, Konkursanträge und Sozialversicherungsträger (2768/J 17.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2587/AB 10.12.2014)

 

Aus- und Weiterbildungsbeihilfen des AMS (Arbeitsmarktservice) (3029/J 12.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2728/AB 22.12.2014)

 

Besetzung der Stelle Direktionssekretär/in bei der NÖGKK (Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse) (3313/J 12.12.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (3156/AB 12.02.2015)

 

Geschäftsmodell Besitzstörungsklagen (im Zusammenhang mit Privatparkplätzen) (3617/J 04.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3451/AB 02.04.2015)

 

Einsparungen Gesundheitskosten durch Abrechnungsmöglichkeit für Wahl-Psychologen mit den österreichischen Sozialversicherungen (3938/J 27.02.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (3763/AB 27.04.2015)

 

bezahlte Anzeige für ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) (3989/J 03.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (3790/AB 29.04.2015)

 

ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) -Broschüre Verein ADAPT (3987/J 03.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (3791/AB 29.04.2015)

 

bezahlte Anzeige für ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) (3990/J 03.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3806/AB 29.04.2015)

 

ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) -Broschüre Verein ADAPT (3988/J 03.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3807/AB 30.04.2015)

 

ausgegliederte Einrichtungen des Bundes (4295/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (3945/AB 11.05.2015)

 

ausgegliederte Einrichtungen des Bundes (4283/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4029/AB 18.05.2015)

 

ausgegliederte Einrichtungen des Bundes (4292/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4030/AB 18.05.2015)

 

Asylmissbrauch (4279/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4048/AB 18.05.2015)

 

ausgegliederte Einrichtungen des Bundes (4284/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (4060/AB 19.05.2015)

 

ausgegliederte Einrichtungen des Bundes (4287/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (4061/AB 19.05.2015)

 

ausgegliederte Einrichtungen des Bundes (4293/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (4062/AB 19.05.2015)

 

ausgegliederte Einrichtungen des Bundes (4286/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (4065/AB 19.05.2015)

 

ausgegliederte Einrichtungen des Bundes (4289/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (4066/AB 19.05.2015)

 

Grazer Islam-Lehrer darf wieder unterrichten (4281/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (4067/AB 19.05.2015)

 

Diskriminierung (von Dienstnehmern in der Privatwirtschaft) beim Erwerb und der Ausübung eines politischen Mandats (4278/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (4068/AB 19.05.2015)

 

ausgegliederte Einrichtungen des Bundes (4288/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (4069/AB 19.05.2015)

 

ausgegliederte Einrichtungen des Bundes (4291/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (4071/AB 19.05.2015)

 

Sicherheitsoffensive für Österreich: Personalstand der Polizei in der Steiermark (4315/J 20.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4086/AB 19.05.2015)

 

statistische Daten zu Wohnungseinbrüchen in der Steiermark (4305/J 20.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4094/AB 19.05.2015)

 

ausgegliederte Einrichtungen des Bundes (4290/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (4099/AB 19.05.2015)

 

ausgegliederte Einrichtungen des Bundes (4282/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4105/AB 19.05.2015)

 

Sicherheitsoffensive für Österreich: Budget der Landespolizeidirektion Steiermark (4311/J 20.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4107/AB 19.05.2015)

 

ausländische Studierende in der Steiermark (4276/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4121/AB 19.05.2015)

 

ausgegliederte Einrichtungen des Bundes (4285/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (4127/AB 19.05.2015)

 

Diskriminierung (von Dienstnehmern in der Privatwirtschaft) beim Erwerb und der Ausübung eines politischen Mandats (4277/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (4131/AB 19.05.2015)

 

Grazer Islam-Lehrer darf wieder unterrichten (4280/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (4132/AB 19.05.2015)

 

ausgegliederte Einrichtungen des Bundes (4294/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (4133/AB 19.05.2015)

 

Geldüberweisungsbüros und Geldtransfers (Remittances) von Migranten (4273/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (4134/AB 19.05.2015)

 

Entschuldungsinitiativen der Republik Österreich (4343/J 23.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (4223/AB 22.05.2015)

 

Personalstand des Bundesheeres in der Steiermark (4456/J 30.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (4272/AB 29.05.2015)

 

aktuelle Ressortmeinung bezüglich Haftung des Bundes gegenüber den Ländern (4735/J 24.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (4567/AB 24.06.2015)

 

Errichtung eines Hochhauses durch die Austro Control (4859/J 04.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (4716/AB 03.07.2015)

 

Reisebürokonzession für Hoteliers (5351/J 10.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5173/AB 10.08.2015)

 

Depressionen bei Kindern und Jugendlichen in Österreich (5350/J 10.06.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (5174/AB 10.08.2015)

 

"Der gläserne Spender" (automatische Erfassung steuerlich absetzbarer Beträge) (5422/J 11.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (5176/AB 11.08.2015)

 

FIMBAG (Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes) -Gehaltsstruktur (5425/J 11.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (5177/AB 11.08.2015)

 

Untersuchung Malariatherapie und E-Schocks - "Klinik Hoff" (5424/J 11.06.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (5181/AB 11.08.2015)

 

Anfragebeantwortung 3791/AB (zu 3987/J) - ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) Broschüre Verein ADAPT (Vorwurf der Verletzung des Arzneimittelgesetzes) (5589/J 22.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5415/AB 20.08.2015)

 

Anfragebeantwortung 3791/AB (zu 3987/J) - ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) Broschüre Verein ADAPT (Vorwurf der Verletzung des Arzneimittelgesetzes) (5590/J 22.06.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (5442/AB 21.08.2015)

 

Arbeitsmarktservice Österreich (5879/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5657/AB 07.09.2015)

 

"Nudging" und Errichtung einer "Nudge Unit" (Strategien mit denen das Verhalten von Personen durch Handlungen und "Anstöße" beeinflusst werden kann) (6236/J 23.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6031/AB 23.09.2015)

 

Asylpolitik: Unterkünfte, zukünftige Aufteilung etc. (6346/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6138/AB 29.10.2015)

 

Asylpolitik: Abschiebungen (6345/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6139/AB 29.10.2015)

 

Asylpolitik: Mindestsicherung, Grundversorgung etc. (6347/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6147/AB 29.10.2015)

 

EuGH-Urteil bezüglich Verweigerung der Sozialhilfe für EU-Bürger (6631/J 25.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6413/AB 25.11.2015)

 

"ICMPD" (International Centre for Migration Policy Development/Internationales Zentrum für die Entwicklung der Migrationspolitik) (6708/J 08.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (6487/AB 07.12.2015)

 

Kosten des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger und weiterer Selbstverwaltungskörper im Jahr 2014 (7092/J 18.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6817/AB 18.01.2016)

 

Ausstellung von Lebensbestätigungen (Nachweis für Pensionszahlungen) (7307/J 07.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (7003/AB 26.01.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Durchgriffsrecht (7588/J 23.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7292/AB 22.02.2016)

 

Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Personalstand der Polizei (7587/J 23.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7293/AB 22.02.2016)

 

Ramadan 2016: geplante Erleichterung für muslimische Schüler? (7987/J 03.02.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (7708/AB 01.04.2016)

 

Fischwanderhilfen (wasserbauliche Einrichtung an Fließgewässern) (7995/J 05.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (7714/AB 05.04.2016)

 

Rücklagen, Beitragsrückstände, Konkursanträge und Sozialversicherungsträger in den Jahren 2014 und 2015 (8822/J 01.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8426/AB 31.05.2016)

 

Sozialversicherung von Frauen mit Migrationshintergrund in Österreich (8922/J 11.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8550/AB 09.06.2016)

 

Sozialversicherung von Männern mit Migrationshintergrund in Österreich (8923/J 11.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8551/AB 09.06.2016)

 

"Rot-Weiß-Rot-Karte" und "Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus": Wertekurse? (9249/J 11.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (8848/AB 11.07.2016)

 

demografische Entwicklung in Österreich (in Bezug auf die Geschlechterverteilung) (9262/J 13.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8852/AB 12.07.2016)

 

Rückweisungen (von Flüchtlingen) an der Grenze (9482/J 15.06.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (9086/AB 12.08.2016)

 

"Beitragsfreie Mitversicherung in Österreich" (10124/J 01.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9598/AB 28.09.2016)

 

Anzahl der Ausgleichszulagenbezieher (10033/J 01.08.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9600/AB 29.09.2016)

 

Mindestsicherungsbezieher: Zahlen und Fakten (10038/J 04.08.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9605/AB 04.10.2016)

 

Kosten des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger und weiterer Selbstverwaltungskörper im Jahr 2015 (10039/J 05.08.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9606/AB 05.10.2016)

 

Sinnloskurse contra Fachkurse beim AMS (Arbeitsmarktservice) (10044/J 08.08.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9611/AB 06.10.2016)

 

beitragsfreie Mitversicherung in Österreich (10123/J 01.09.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (9698/AB 31.10.2016)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Pensionsantrittsalter im Bereich Post und Bahn (21/M) 18 26

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer 18 26

 

Pensionssystem im Sinne von Fairness (211/M) 130

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé 130

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Mag. Wolfgang Gerstl betreffend Vorbereitung der Föderalismusreform (27/M) 36 24–25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer

 

MMMag. Dr. Axel Kassegger betreffend negative Auswirkungen der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Arbeitsplätze (164/M) 102 14

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner

 

Dr. Johannes Hübner betreffend Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (194/M) 126 16

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz

 

Ulrike Weigerstorfer betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger (217/M) 134

Beantwortet

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit dem unmittelbar vor Eingang in die Tagesordnung sowie ohne Debattenverlangen eingebrachten Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betr. Urheberrechts-Novelle 2015 (687 d.B.) (375/GO) 81 48

 

Wortentziehungen

 

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