ERTLSCHWEIGER Rouven, MSc, Abgeordneter zum Nationalrat

 

Partei: Team Frank Stronach - Frank

 

Bundeswahlvorschlag

 

Eintritt in den Nationalrat

 

Angelobung 11 17

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Enquete-Kommission (Mitglied) am 17.11.2014

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses (Ersatzmitglied) am 10.03.2015

 

Familienausschuss (Mitglied) am 09.03.2016

 

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (Mitglied) am 05.02.2014

 

Geschäftsordnungsausschuss (Ersatzmitglied) am 22.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Mitglied) am 05.02.2014

 

Immunitätsausschuss (Ersatzmitglied) am 09.03.2016

 

Landesverteidigungsausschuss (Mitglied) am 09.06.2015

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 08.07.2015

 

Ausschuss für Menschenrechte (Ersatzmitglied) am 22.09.2015

 

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (Ersatzmitglied) am 22.09.2015

 

Ausschuss für Sportangelegenheiten (Ersatzmitglied) am 25.02.2014

 

Ausscheiden am 01.08.2015

 

Mitglied am 22.09.2015

 

Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses (Mitglied) am 09.06.2015

 

Unvereinbarkeitsausschuss (Ersatzmitglied) am 22.09.2015

 

Mitglied am 09.03.2016

 

Verfassungsausschuss (Mitglied) am 22.09.2015

 

Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Albert Steinhauser, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenzen des Bundespräsidenten und allfällige Reform dieser Kompetenzen (1758/A(E))

 (Mitglied) am 22.06.2016

 

Wissenschaftsausschuss (Mitglied) am 05.02.2014

 

Ausscheiden am 01.08.2015

 

Mitglied am 22.09.2015

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schutz der Steuerzahler/innen vor dem Totalversagen der Bundesregierung (in der Causa Hypo Alpe-Adria) (639/J) 11 135–137

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit statt Postenschließungen!" (4/AS) 12 45–47

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (23 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät und die Einrichtung des Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz (34 d.B.) und Bericht und Antrag des Wissenschaftsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (35 d.B.) 12 212–213

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend mangelhaftes Krisenmanagement in der Causa Hypo Alpe-Adria - zwischen Unwissenheit und scheinbarer Unwahrheit (789/J) 14 171–173

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinrichtungen in Saudi-Arabien (47 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 108/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von Kinderhandelsopfern (48 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 151/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (49 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 280/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien (54 d.B.), Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 237/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea (55 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine lebenslangen Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA  (56 d.B.) 17 238–239

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 147/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (73 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 67/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF: Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein (74 d.B.) und Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses ber den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 geändert wird (75 d.B.) 17 268–269

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Julian Schmid, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - B-KJHG 2013) geändert wird (146/A) 18 127–128

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster: keine Budgetkürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung (1312/J) 20 89–91

 

Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014, insbesondere welche Prüfberichte in welcher Form vorgelegt, welche Mängel festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden;
2. Klärung der Verantwortung der Organe der Republik Österreich, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Finanzministeriums, der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Finanzministerium bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren Berichte, das Zustandekommen und Ver-wertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Finanzministerium im Zeitraum 2000 bis 2014;
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes, ab Beginn dieser Tätigkeiten bis 2014;
5. Aufklärung über die Kontaktnahme und den Austausch der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt mit und durch die/den entsprechenden ausländischen Aufsichtsorgane/n und Geldwäschestellen im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2014;
6. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der aus dem möglichen Versagen der Bankenaufsicht resultierte;
II. Phase vor der öffentlichen Hilfe
7. Aufklärung über den Stand der möglichen Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Gewinnen der kurzzeitigen Eigentümer der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen vor dem Einstieg der BayernLB;
8. Aufklärung über den Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe Adria;
III. Partizipationskapital im Jahr 2008
9. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Österreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ durch die OeNB;
11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzministeriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB;
IV. Verstaatlichung im Jahr 2009
12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria;
13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten;
14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich;
15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria;
16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich entstand;
V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria;
18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria;
19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren;
20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014;
21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der „CSI Hypo“ und der „SOKO Hypo“ und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden.
23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministerium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes;
24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist;
25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria;
VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG
26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse;
27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusam-menhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014;
VII. Beraterverträge und -kosten
28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014 beauftragten Berater;
29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzministeriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria;
VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen
30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen;
IX. Spenden an politische Entscheidungsträger
31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher Höhe an politische Entscheidungsträger in Bundesangelegenheiten gab und ob diese dem Rechnungshof gesetzeskonform gemeldet wurden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. (36/GO) 23 145–146

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend mangelnde Einsatzbereitschaft des Bundesheeres auf Grund von Einsparungen (1501/J) 25 163–165

 

Wissenschaft und Forschung (UG 31) 27 360–362

 

Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) (UG 34) und Verkehr, Innovation und Technologie (UG 41) 27 434–436

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (136 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 erlassen wird und das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschul-Studiengesetz, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz und das Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems geändert werden (171 d.B.) und Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 180/A der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) geändert wird (172 d.B.) 30 68–69

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuersenkung für unsere Leistungsträger statt Klassenkampf (1712/J) 30 211–213

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Digitale Zukunft aktiv gestalten: Für eine digitale Offensive zur flächendeckenden Verfügbarkeit von Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur in ganz Österreich" (9/AS) 34 38–40

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich der Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung (7/RGER) 39 156–157

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend fairen Handel statt Konzernjustiz - Regierungsspitze mit Doppelspiel (im Zusammenhang mit Verhandlungen im Rahmen des Abschlusses von Freihandelsabkommen) (2442/J) 41 172–173

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend "Das Bundesheerdesaster gefährdet Österreichs Neutralität und Katastrophenschutz" (2737/J) 43 85–87

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos (2979/J) 48 61–63

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Bundesregierung im Faktencheck: 400.000 Arbeitssuchende statt versprochener Reformen! (3068/J) 49 160–161

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (321 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz – SVAG),
über den Antrag 536/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes und
über den Antrag 604/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz abgeändert wird (417 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 743/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlung von nahen Angehörigen bei Pflege und Selbstversicherung (418 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 606/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geändert mit BGBl. 68/2014, abgeändert wird (419 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 644/A(E) der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Anrechnung von Freiwilligenarbeit auf den Erwerb von Pensionszeiten" (420 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 773/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG), das Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) sowie das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) geändert werden (421 d.B.) 53 119–120

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (369 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (389 d.B.) und Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 795/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip (390 d.B.) 53 203–204

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "TTIP-Verhandlungen: Doppelspiel der Bundesregierung beenden - Nationalratsbeschluss umsetzen" (17/AS) 59 52–54

 

Bericht des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union über das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend 10972/14 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (32809/EU XXV.GP) (443 d.B.) 59 204–206

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Beschäftigung 50+: Wie Österreich später in Pension geht" (18/AS) 61 77–78

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA" (9/RGER) 63 81–82

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Gemeinsam gegen den Terror" (19/AS) 64 46–48

 

Bericht des Familienausschusses über das Stenographische Protokoll der Parlamentarischen Enquete zum Thema "25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention" (III-123 d.B.) (520 d.B.) 64 190–191

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 921/A der Abgeordneten Dr. Karlheinz Töchterle, Mag. Andrea Kuntzl, Dr. Andreas F. Karlsböck, Rouven Ertlschweiger, MSc, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatuniversitätengesetz geändert wird (513 d.B.), Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 923/A der Abgeordneten Dr. Karlheinz Töchterle, Mag. Andrea Kuntzl, Petra Steger, Rouven Ertlschweiger, MSc, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird,
sowie über den Antrag 598/A der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird (514 d.B.) und Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 922/A der Abgeordneten Dr. Karlheinz Töchterle, Mag. Andrea Kuntzl, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (515 d.B.) 66 79–80

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Polizeigewalt (im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen) (4392/J) 66 162–164

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Die negativen Auswirkungen des totalen Rauchverbotes in der Gastronomie auf die österreichische Wirtschaft" (20/AS) 68 63–65

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Anfrage bezüglich der Problematik "zweifacher Bildungsnotstand in Österreich: fehlende Bildungsstrategie und wachsendes Budgetloch" (4564/J) 68 198–200

 

EU-Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 74b Abs. 3 GOG zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 (11/RGER) 72 56–58

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf - SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut" (Registrierkassenpflicht, Aufweichung des Bankgeheimnisses, Getränkebesteuerung und absolutes Rauchverbot) (1136/A(E)) 73 171–173

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1052/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt von Uhudler-Rebflächen (602 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1112/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend dauerhafter Erhalt des Uhudlers im Südburgenland (603 d.B.) 75 87–88

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (582 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015) (610 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 799/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendiger Verschärfungen des Asylwesens (611 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 698/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kampf gegen Schlepperkriminalität" (612 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1018/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Rechtsberatung im österreichischen Asylverfahren (613 d.B.) 75 129–130

 

Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (691 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz geändert wird (Wissenschaftsfonds-Novelle 2015) (722 d.B.) 83 353–354

 

Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 1244/A(E) der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Philip Kucher, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Open Innovation Strategie (723 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 1162/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "500 Tage Bundesregierung. Tut was! Open Innovation Strategie entwickeln und umsetzen" (724 d.B.) 83 362–363

 

Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Aktuelle Situation nach dem Referendum in Griechenland" (12/RGER) 86 80–81

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1295/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (792 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1296/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird (793 d.B.) 91 149–150

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (797 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden
sowie über den Antrag 616/A der Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 - UG, BGBl. I Nr. 120/2002, geändert wird (808 d.B.) 96 57–58

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (852 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bewährungshilfegesetz geändert werden, und mit dem ein Bundesgesetz zur Tilgung von Verurteilungen nach §§ 129 I, 129 I lit. b, 500 oder 500a Strafgesetz 1945 sowie §§ 209 oder 210 Strafgesetzbuch erlassen wird (JGG-ÄndG 2015) (929 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 582/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Modernisierung des Jugendstrafrechts (930 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 724/A der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (931 d.B.) 107 164

 

Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren "EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN" (781 d.B.) (997 d.B.) 111 147–148

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (996 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (1097 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1531/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (1098 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1429/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylmissbrauch abstellen - konsequent Abschieben (1099 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1528/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Änderungen im Asylwesen (1100 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 333/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (1101 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Statistik Asylverfahren (1102 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1020/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung des nationalen Fremdenrechts (1103 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1522/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausweisung des Migrationshintergrundes in der Kriminalitätsstatistik" (1104 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1583/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Tagesaktuelle Flüchtlingsstatistik für Österreich“ (1105 d.B.) 123 199–200

 

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1054 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (32. KFG-Novelle) (1062 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1424/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erhöhung der Sicherheit bei Mopeds durch größere Rückstrahler sowie durch das verpflichtende Tragen von Signalwesten mit Reflektoren" (1063 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 159/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sitzerhöhungen für Kinder bei Taxifahrten (1064 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1291/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verpflichtendes Mindestgeräusch für Kraftfahrzeuge" (1065 d.B.) 126 135–136

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Aktionsplan "Sicheres Österreich" - Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit" (35/AS) 128 51–52

 

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1122 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1153 d.B.) 132 74–75

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1085 d.B.): Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (1161 d.B.) 132 239–240

 

Selbständige Anträge betreffend

 

Nutzung von Synergien zwischen Universitäten und Fachhochschulen (259/A(E))

Nationalrat

Einbringung 12 10

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 13 4

 

Evaluierung der österreichischen Forschungsförderung (457/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 15

Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie 28 5

Erledigt durch 1384 d.B.

 

Implementierung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung (458/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 16

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 28 6–7

Zuweisung an den Budgetausschuss am 21.01.2015

 

Anrechnung von Freiwilligenarbeit auf den Erwerb von Pensionszeiten (644/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 42 2

Bericht 420 d.B. (Ing. Markus Vogl)

Verhandlung 53 112–128

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 53 129

 

einheitliche Zugangsregelungen für alle Studierenden (839/A(E))

Nationalrat

Einbringung 55 14

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 56 3

 

Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (962/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 17

Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss 62 8

 

Einführung temporärer Grenzkontrollen und Ausweitung des bestehenden Regelsystems (987/A(E))

Nationalrat

Einbringung 63 4

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 64 50

Bericht 860 d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung 100 122–141, 212–215

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 100 216

 

Datenkompetenz - Maßnahmen für Kinder und Jugendliche zu einem mündigen Umgang mit den eigenen Daten in der Informations- und Wissensgesellschaft (1273/A(E))

Nationalrat

Einbringung 83 15

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 84 5

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Vorlage eines Berichtes über die Evaluierung der österreichischen Forschungsförderung (169/UEA) 27 362, 362–363

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 602

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Implementierung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung (170/UEA) 27 373–374, 374–375

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 602

 

Evaluierung der steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung mit besonderer Berücksichtigung der Minimierung bürokratischer Hürden für Klein- und Mittelbetriebe (187/UEA) 27 435, 436–437

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 602

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der finanziellen und personellen Mittel für die Bekämpfung der Schlepperkriminalität (405/UEA) 72 58, 58–59

Ablehnung des Entschließungsantrages 72 81

 

Einführung temporärer Grenzkontrollen und Ausweitung des bestehenden Regelsystems (439/UEA) 75 129–130, 130, 130–131

Ablehnung des Entschließungsantrages 75 204–206

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

S 31 Burgenland Schnellstraße (1059/J 18.03.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (984/AB 16.05.2014)

 

Datenmissbrauch durch die Anwendungsprogramme (Apps) auf Smartphones (1159/J 27.03.2014)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (1091/AB 27.05.2014)

 

Sicherheitsoffensive für Österreich: Grenzraumüberwachung im Burgenland (2966/J 04.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2818/AB 30.12.2014)

 

Bahnstrecke Oberwart - Friedberg (3189/J 24.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (3029/AB 23.01.2015)

 

ausländische Studierende in Österreich (3360/J 17.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3207/AB 17.02.2015)

 

Jugendarbeitslosigkeit, Ausbildung und Integration (3603/J 30.01.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (3442/AB 30.03.2015)

 

Luxuszellen, TV-Flachbildschirme im Justizzentrum Eisenstadt (4191/J 18.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (4033/AB 18.05.2015)

 

Sicherheitsoffensive für Österreich: Personalstand der Polizei im Burgenland (4314/J 20.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4087/AB 19.05.2015)

 

statistische Daten zu Wohnungseinbrüchen im Burgenland (4304/J 20.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4100/AB 19.05.2015)

 

Sicherheitsoffensive für Österreich: Budget der Landespolizeidirektion Burgenland (4312/J 20.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4107/AB 19.05.2015)

 

ausländische Studierende im Burgenland (4275/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4118/AB 19.05.2015)

 

"Lies! Stiftung-Österreich" (Koran-Verteilungskampagne) (4360/J 25.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4175/AB 21.05.2015)

 

Personalstand des Bundesheeres im Burgenland (4457/J 30.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (4273/AB 29.05.2015)

 

unzureichende Beantwortung der Anfragen 4275/J, 4276/J und 4274/J (durch die Anfragebeantwortungen 4118/AB, 4121/AB und 4139/AB: ausländische Studierende) (5423/J 11.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5182/AB 11.08.2015)

 

Papierverbrauch im Parlament - Sind wir ein Vorbild für die Bevölkerung? (11/JPR 14.11.2014)

Beantwortet von Präsidentin Doris Bures (11/ABPR 10.12.2014)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Standards der Kasernen für die Unterbringung von Asylanten (126/M) 81 24–25

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug 81 24–25

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

August Wöginger betreffend Situation auf dem Arbeitsmarkt (16/M) 18 22

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer

 

Mag. Gisela Wurm betreffend Ausarbeitung eines bundesweiten Qualitätsrahmens für den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung (93/M) 66 22

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin

 

MMMag. Dr. Axel Kassegger betreffend Maßnahmen zur Verhinderung eines weiteren Absturzes Österreichs im internationalen Innovationsrankings (143/M) 85 40

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé