SCHELLHORN Josef, Unternehmer

 

Partei: NEOS - Das neue Österreich und Liberales Forum

 

Bundeswahlvorschlag

(Das durch Mandatsverzicht von Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar frei gewordene Mandat auf der Bundeswahlliste erhielt Herr Abgeordneter Josef Schellhorn.)

 

Eintritt in den Nationalrat

 

Angelobung 34 25

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Kulturausschuss (Ersatzmitglied) am 13.10.2015

 

Unterausschuss des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mengenregulierung zur Stabilisierung des Milchmarktes in Österreich und Europa (1341/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10-Punkte Milchpaket: Maßnahmenprogramm für die österreichische Landwirtschaft nach dem Ende des EU-Milchquotensystems ab 1. April 2015 (1047/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung landwirtschaftlicher Produktion durch Kooperation mit Gastronomie und Tourismus (1021/A(E))

 (Mitglied) am 09.11.2015

 

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft (Mitglied) am 04.08.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Tourismusausschuss (Mitglied) am 04.08.2014

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 12.11.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zum Obmannstellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie (Mitglied) am 04.08.2014

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 09.10.2014

 

Ausscheiden am 31.08.2015

 

Mitglied am 01.09.2015

 

Zum Schriftführer wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 01.09.2015

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Pilz auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 525/A der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird (52/GO) 34 116–117

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Berichtspflicht für die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH (251 d.B.) 34 184–185, 189–190

 

Anfragebeantwortung betreffend "dubioser Import von Schweinefleisch, dubiose Zahlen der Statistik Austria und dubiose Kennzeichnung von Schweinefleisch in Österreich" (1238/AB) 36 160

 

Anfragebeantwortung betreffend "mehrfache Sozialversicherungsbeiträge" (1164/AB) 36 172–173

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (184 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert sowie das Bundesgesetz über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, und die Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure zu Genußzwecken aufgehoben werden (209 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 97/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Imports von geklonten Tieren und daraus hergestellten Lebensmitteln, sowie des Imports und Handels mit Lebensmitteln aus den Nachkommen von Klonen (210 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 417/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp einer bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung (211 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 500/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaft schützen - Wirte schützen" (212 d.B.) 36 209

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West (Ukraine-Krise, EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland, EU-Bürokratie, Transatlantische Freihandelsabkommen, Steuerreform, Entlastung heimischer Unternehmern) (599/A(E)) 40 66–68

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "Neutralität statt EU-Sanktionen, Herr Bundeskanzler" (11/AS) 41 67

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend fairen Handel statt Konzernjustiz - Regierungsspitze mit Doppelspiel (im Zusammenhang mit Verhandlungen im Rahmen des Abschlusses von Freihandelsabkommen) (2442/J) 41 186–187

 

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 60/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die längst überfällige Erhöhung der Nationalparkförderung (280 d.B.) 44 197–198

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 666/A(E) der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bürokratie-Abbau jetzt" (282 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (186 d.B.): Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (283 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (261 d.B.): Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (284 d.B.) 44 205–206

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 144/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, zuletzt geändert durch BGBl. 179/2013, abgeändert wird (Mindestlohngesetz) (287 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der All-In-Verträge (288 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 507/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Sozialversicherungspflicht für freiwillige Tätigkeiten (289 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 649/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget (290 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 648/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (291 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 654/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwarzarbeit auf dem Donauinselfest 2014 (292 d.B.) 46 122–123

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Die Standortlüge: Ohne Umwelt keine Zukunft" (13/AS) 49 32–33

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grüner Bericht 2014 der Bundesregierung (III-101 d.B.) (359 d.B.) 49 103–104

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Bundesregierung im Faktencheck: 400.000 Arbeitssuchende statt versprochener Reformen! (3068/J) 49 170–171

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/9 (III-22 d.B.) (358 d.B.) 49 233–234

 

Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über die Regierungsvorlage (320 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 geändert wird (344 d.B.) 49 251

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (319 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden – Arbeits- und Sozialrechts–Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014),
über den Antrag 678/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping durch sogenannte Billigstbieter aus dem Ausland,
über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbslandwirte und
über den Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verluste für ehemalige KinderbetreuungsgeldbezieherInnen im Arbeitslosenversicherungsrecht (334 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird (335 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (336 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 696/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Mindestlohns von 1.600 Euro, jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex (Gerechtigkeitsoffensive) (337 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 694/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF des BGBl. 68/2014 abgeändert wird (338 d.B.) 51 66–67

 

Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Maximilian Unterrainer, Mag. Roman Haider, Georg Willi, Leopold Steinbichler, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beherbergungsstatistik im Zusammenhang mit der Novellierung der §§ 5, 10 des Meldegesetzes 1991 (356 d.B.) 51 234

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (323 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Bankwesengesetz geändert werden (403 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (273 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (404 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (272 d.B.): Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (405 d.B.) 53 176–177

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 707/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern (406 d.B.) 53 189–190

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Beschäftigung 50+: Wie Österreich später in Pension geht" (18/AS) 61 78–79

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (458 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) und das Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsgesetz-FinStaG) geändert werden (ÖBIB-Gesetz 2015) (485 d.B.) 61 239–240

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/12 (III-95 d.B.) (486 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/4 (III-17 d.B.) (487 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/16 (III-128 d.B.) (488 d.B.) 61 297–298

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schaumweinsteuergesetz 1995 geändert wird (857/A) 61 313–314

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Steuerreform 2015/2016; Das Entlastungsprogramm zur Stärkung der Kaufkraft und Schaffung von Arbeitsplätzen" (10/RGER) 64 108–110

 

Anfragebeantwortung betreffend Wirtschaftskammerfinanzierung (3221/AB) 64 133–136

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Roman Haider auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 910/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe durch Heranführung der AfA (Absetzung für Abnutzungen) an die wirtschaftliche Lebensdauer (160/GO) 64 155–156

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (481 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (508 d.B.) 66 98–99

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Die negativen Auswirkungen des totalen Rauchverbotes in der Gastronomie auf die österreichische Wirtschaft" (20/AS) 68 56–57

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2013), aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014, E 29-NR/XXV.GP (III-129 d.B.) (502 d.B.) 70 194–196

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (583 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird – BFRG 2016-2019 (616 d.B.) 73 122–123

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf - SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut" (Registrierkassenpflicht, Aufweichung des Bankgeheimnisses, Getränkebesteuerung und absolutes Rauchverbot) (1136/A(E)) 73 165–167

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1052/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt von Uhudler-Rebflächen (602 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1112/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend dauerhafter Erhalt des Uhudlers im Südburgenland (603 d.B.) 75 88–89

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (582 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015) (610 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 799/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendiger Verschärfungen des Asylwesens (611 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 698/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kampf gegen Schlepperkriminalität" (612 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1018/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Rechtsberatung im österreichischen Asylverfahren (613 d.B.) 75 132

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (618 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (Meldepflicht-Änderungsgesetz),
über den Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung,
über den Antrag 944/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird,
über den Antrag 702/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird und
über den Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der SVA-Verzugszinsen und Anwendung von bestehenden Kulanzmöglichkeiten (641 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 638/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Halbjährliche verpflichtende Reanimationsschulung durch freiwillige Einrichtungen an allen Schulen für junge Menschen ab 12 Jahren" (642 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1008/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten und Kuranstaltengesetz (KAKuG), zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 32/2014, sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 2/2015, geändert wird (643 d.B.) 79 93–94

 

Anfragebeantwortung betreffend Verschleppung und Demontage des Energieeffizienzgesetzes (4144/AB) 79 151–152

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) geändert wird (1149/A) 79 226–227

 

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 62/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz statt Geheimnistuerei bei der Schließung von Postgeschäftsstellen (667 d.B.) 81 88

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (500 d.B.): Rücktritt vom Internationalen Energie-Agentur Durchführungsübereinkommen zur Errichtung des Kohletechnischen Informationsdienstes (652 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (629 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird (656 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (630 d.B.): Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör im harmonisierten Bereich und die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (Maschinen - Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG; MING) (657 d.B.) 81 102–103

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (684 und Zu 684 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Glücksspielgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Ausfuhrerstattungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das FTE-Nationalstiftungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Krankenkassen-Strukturfondsgesetz geändert werden (Steuerreformgesetz 2015/2016 – StRefG 2015/2016) und über den Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Einkommen durch Senkung der Lohnsteuer zur Stärkung der Kaufkraft (750 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1226/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisch Umsteuern - das grüne Modell (755 d.B.) 83 169–170

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (672 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden und
über den Antrag 880/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie (734 d.B.) 85 63–64, 77–78

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1181/A der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 3. Juli 1975, mit dem das Forstwesen geregelt wird (Forstgesetz 1975), geändert wird (766 d.B.) 85 240–241

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1295/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (792 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1296/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird (793 d.B.) 91 140–142

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG zur Asylsituation (13/RGER) 89 122–123

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (806 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) geändert wird (832 d.B.) 96 64–65

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend "Partnerschaft des Stillstands" vernichtet Arbeitsplätze (6758/J) 96 136–138

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (820 d.B.) 98 66–68

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1313/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Private Unterbringung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren (857 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1382/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend statistisch basierte Evaluierung des österreichischen Fremden- und Asylrechts (858 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1390/A(E) der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Aslywerbern in leerstehenden Kasernen (859 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 987/A(E) der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung temporärer Grenzkontrollen und Ausweitung des bestehenden Regelsystems" (860 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1350/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "48 Stunden Asylverfahrensdauer laut Schweizer Modell" (861 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1378/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer Asyl-Obergrenze für Österreich" (862 d.B.) 100 139–140

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Wo ist Kanzler Faymann? - Österreich in der gefährlichsten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingskrise seit 1945" (6954/J) 100 169–170

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2015 der Bundesregierung (III-210 d.B.) (809 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 148/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 - 2020 - Umsetzung in Österreich II (810 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Investitionsförderung für die Umrüstung auf oder den Neukauf von Traktoren mit Pflanzenölantrieb (868 d.B.) 102 45–46

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (821 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Wettbewerbsgesetz, das Freiwilligengesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Suchtmittelgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Salzburg aus Anlass der 200-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2016) (882 d.B.), Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (883 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (846 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (884 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (III-199 d.B.)
sowie
über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2015) (III-162 d.B.) (885 d.B.) 104 81–82

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (894 d.B.): Bundesgesetz über das Normenwesen (Normengesetz 2016 - NormG 2016) (935 d.B.) 107 113–114

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (888 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (936 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (851 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (937 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (850 d.B.): Bundesgesetz über die Sicherheit von unter Druck stehenden Geräten (Druckgerätegesetz) (938 d.B.) 107 127–128

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (896 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kommunalsteuergesetz 1993, die Bundesabgabenordnung, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Alkoholsteuergesetz, das Artenhandelsgesetz 2009, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, das Außenwirtschaftsgesetz 2011, das Biersteuergesetz 1995, das Düngemittelgesetz 1994, das Erdölbevorratungsgesetz 2012, das EU-Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002, das Kriegsmaterialgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Pflanzgutgesetz 1997, das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, das Produktpirateriegesetz 2004, das Produktsicherheitsgesetz 2004, das Pyrotechnikgesetz 2010, das Saatgutgesetz 1997, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Sicherheitskontrollgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tierseuchengesetz, das Vermarktungsnormengesetz, das Unternehmensgesetzbuch und das Umsatzsteuergesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2015 – AbgÄG 2015) (907 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (887 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2015) (910 d.B.) 107 188–189

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Klimaschutz als Österreichs zentrale Verantwortung: Wer das Abkommen von Paris ernst nimmt, darf die OMV nicht an Gazprom verkaufen!" (30/AS) 111 86–87

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (626 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Energie-Infrastrukturgesetz erlassen, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Energie-Control-Gesetz geändert sowie das Bundesgesetz über die Frist und das Verfahren in den Fällen des Art. 12 Abs. 3 des B-VG aufgehoben werden (651 d.B.) 111 331–332

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-225 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2014) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014 (29/E XXV.GP) (986 d.B.) 111 384

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1504/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung des Bank Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien und dem BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer (322/GO) 113 209–210

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Reformpanne - Pensionssystem ungebremst auf Crashkurs (8528/J) 115 77–79

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2016, Verwaltungsbereich Wirtschaft (III-237 d.B.) (1017 d.B.) 117 179–181

 

Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1569/A(E) der Abgeordneten Mag. Maximilian Unterrainer, Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (1026 d.B.) 117 226–228

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Panama-Leaks": Versäumnisse in Österreich und die fehlende Aktivität der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf europäischer und internationaler Ebene (1620/A(E)) 121 102–104

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1012 d.B.): Bundesgesetz über die Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften (Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz – APAG) (1018 d.B.) 126 94

 

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über die Regierungsvorlage (1059 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG) erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (1095 d.B.) 126 174

 

Aktuelle Europastunde zum Thema "TTIP Verhandlungstopp und ein NEIN zu CETA. Fairer Handel statt Konzernherrschaft !" (36/AS) 128 72–73

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1120 d.B.) 128 158–159

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1106 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert werden (1140 d.B.) 128 206

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1107 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert wird (1141 d.B.) 128 224–225

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG) erlassen wird und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Heimarbeitsgesetz 1960, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1133 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1439/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faires Vergaberecht und Bestbieterprinzip umsetzen (1134 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1131/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitserlaubnis für Asylwerber in Österreich (1135 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1566/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Lohnkontrollen durch personelle Aufstockung der Finanzpolizei (1136 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1474/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Vergaberechts, um die Wirksamkeit des Bestbieterprinzips zu erhöhen (1137 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget (1138 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1604/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts inklusive einer quartalsmäßigen Anweisung (1139 d.B.) 128 248–249

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1061 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird (1116 d.B.) 128 269–270

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1047/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10-Punkte Milchpaket: Maßnahmenprogramm für die österreichische Landwirtschaft nach dem Ende des EU-Milchquotensystems ab 1. April 2015 (1117 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1341/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mengenregulierung zur Stabilisierung des Milchmarktes in Österreich und Europa (1118 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1627/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Milchdialog (1119 d.B.) 128 293

 

Bericht des Tourismusausschusses über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2015 (III-268 d.B.) (1179 d.B.) 132 90–91

 

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2014-2015 (III-266 d.B.) (1172 d.B.) 132 117–118

 

(Mündliche Begründung Dringlicher Anträge, s. unter Dringliche Anträge)

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grüner Bericht 2014 der Bundesregierung (III-101 d.B.) (359 d.B.) 49 114

 

Dringliche Anträge betreffend

 

Offensivpaket " Unternehmerisches Österreich" (855/A(E)) 59 9, 121–125

Begründung 59 125–130

Stellungnahme von Bundeskanzler Werner Faymann zum Gegenstand 59 130–133

Debatte 59 133–175

Ablehnung des Entschließungsantrages 59 175

 

Selbständige Anträge betreffend

 

eine Neugestaltung der Gewerbeordnung (613/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 7

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 42 6

 

Transparenz bei Unternehmensförderungen (durch Eintragung aller Förderstellen in die Transparenzdatenbank) (624/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 8

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 42 6

 

One-Stop-Shops (Enderledigungen in Fragen zu Genehmigungen, Gewerbeberechtigungen, Förderungen, Steuernummer und Firmenbucheintragung werden von einer Stelle aus erbracht) (706/A(E))

Nationalrat

Einbringung 44 10

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 45 5

 

Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern (707/A(E))

Nationalrat

Einbringung 44 10

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 45 5

Bericht 406 d.B. (Cornelia Ecker)

Verhandlung 53 184–199

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 53 199

 

Datenweitergabe der AMA Agrarmarkt Austria (790/A(E))

Nationalrat

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 50 7

Einbringung 51 11

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Schaumweinsteuergesetz 1995 geändert wird (857/A)

Nationalrat

Einbringung 59 9

Erste Lesung 61 313–318

Zuweisung an den Finanzausschuss 61 318

 

Stärkung landwirtschaftlicher Produktion durch Kooperation mit Gastronomie und Tourismus (1021/A(E))

Nationalrat

Einbringung 64 10

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 65 4

 

Demokratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts (1022/A(E))

Nationalrat

Einbringung 64 10

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 65 5

 

One-Stop-Shops (Enderledigungen in Fragen zu Genehmigungen, Gewerbeberechtigungen, Förderungen, Steuernummer und Firmenbucheintragungen werden von einer Stelle aus erbracht) (1070/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 14

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 69 6

 

500 Tage Bundesregierung. Auslaufklausel einführen und mit gutem Beispiel voran gehen (1151/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 11

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 74 7

 

500 Tage Bundesregierung. Tut was! Österreichische Normenstrategie umsetzen (1152/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 11

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 74 7

 

500 Tage Bundesregierung. Tut was! "Marke Österreich" - jetzt! (1153/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 11

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 74 7

 

Schaffung einer effizienten und effektiven Transparenzdatenbank (1188/A(E))

Nationalrat

Einbringung 75 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 76 4

 

Reform der Ökostromförderung (1260/A(E))

Nationalrat

Einbringung 83 14

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 84 6

 

Power-to-Gas-Anwendungen ermöglichen (1299/A(E))

Nationalrat

Einbringung 89 5

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 90 4

 

Zusammenlegung landwirtschaftlicher Bundesanstalten (1312/A(E))

Nationalrat

Einbringung 91 10

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 92 3

Zurückziehung am 01.10.2015

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 1312/A(E)) 94 10

 

Bürokratieabbau (1319/A(E))

Nationalrat

Einbringung 91 11

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 92 5

 

Arbeitszeitflexibilisierung (1399/A(E))

Nationalrat

Einbringung 100 11

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 101 3

 

eine gesetzliche Regelung zur Zulässigkeit der kurzfristigen Vermietung von Eigentumswohnungen (1411/A(E))

Nationalrat

Einbringung 100 12

Zuweisung an den Justizausschuss 101 3

 

Kompetenzverteilung Tourismus (1446/A(E))

Nationalrat

Einbringung 104 15

Zuweisung an den Tourismusausschuss 105 13

 

"One-Stop-Shop" Betriebsanlagengenehmigungen (1510/A(E))

Nationalrat

Einbringung 111 14

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 112 5

 

Österreich Werbung (1532/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 11

Zuweisung an den Tourismusausschuss 114 4

 

Sicherung ausreichender Holzmobilisierung in Österreich (1644/A(E))

Nationalrat

Einbringung 123 11

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 124 6

 

industrielle Abwärmepotenziale besser nutzbar zu machen (1816/A(E))

Nationalrat

Einbringung 142

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie am 13.09.2016

 

Rahmenbedingungen für die bessere Nutzung von Wasserstoff für die Industrie und das Energiesystem (1819/A(E))

Nationalrat

Einbringung 142

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie am 13.09.2016

 

Vernetzung von Landwirtschaft, Gastronomie und Tourismus (1825/A(E))

Nationalrat

Einbringung 144

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft am 21.09.2016

 

Gewerbeordnung Neu (1888/A(E))

Nationalrat

Einbringung 150

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie am 09.11.2016

 

Reform der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH (1911/A(E))

Nationalrat

Einbringung 154

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft am 24.11.2016

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern für Ein-Personen-Unternehmen sowie Streichung der Kammerumlage II für Unternehmen, die Dienstnehmer/innen beschäftigen (268/UEA) 44 218, 218–219

Ablehnung des Entschließungsantrages 44 220

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung einer "Opting-Out"-Möglichkeit für Ein-Personen-Unternehmen und Streichung der Kammerumlage 2 der Wirtschaftskammer (356/UEA) 64 110, 110–111

Ablehnung des Entschließungsantrages 64 119

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Demokratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts, insbesondere hinsichtlich der Einführung einer Direktwahl der Wirtschaftsparlamente (367/UEA) 66 99, 100–101

Ablehnung des Entschließungsantrages 66 106

 

Auslaufklausel in allen Gesetzen und Verordnungen nach dem Vorbild des britischen Systems der "sunset-clause" (415/UEA) 73 166, 167–168

Ablehnung des Entschließungsantrages 73 208

 

Einrichtung einer "Nation Brand Agency" zur Umsetzung der "Marke Österreich" (416/UEA) 73 166, 168–169

Ablehnung des Entschließungsantrages 73 208

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umsetzung einer österreichischen Normenstrategie (417/UEA) 73 166–167, 169–171

Ablehnung des Entschließungsantrages 73 208

 

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Jahresarbeitszeitmodells im Tourismus (527/UEA) 96 138, 138–139

Ablehnung des Entschließungsantrages 96 188

 

Arbeitszeitflexibilisierung (537/UEA) 100 170, 171–172

Ablehnung des Entschließungsantrages 100 201

 

Arbeitsmarktzugang für Asylwerber_innen (568/UEA) 104 283, 283–285

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 637

 

Reformierung der Gewerbeordnung (608/UEA) 107 128, 128–129

Ablehnung des Entschließungsantrages 107 131

 

Schaffung einer effizienten und effektiven Transparenzdatenbank (612/UEA) 107 188, 189–190

Ablehnung des Entschließungsantrages 107 193

 

Rehabilitation vor Pension (657/UEA) 115 78–79, 79–80

Ablehnung des Entschließungsantrages 115 103

 

One in - One out (666/UEA) 117 180–181, 181–182

Ablehnung des Entschließungsantrages 117 208

 

One in - two out (688/UEA) 128

Ablehnung des Entschließungsantrages 128

 

Immissionsschwellenwerte in der Gewerbeordnung (693/UEA) 128

Ablehnung des Entschließungsantrages 128

 

Immissionsschwellenwerte in der Gewerbeordnung (705/UEA) 132

Ablehnung des Entschließungsantrages 132

 

bundesrechtliche Vorgabe für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (778/UEA) 154

Ablehnung des Entschließungsantrages 154

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Telekom Austria AG/Syndikatsvertrag ÖIAG (Österreichische Industrieholding AG) und America Movil (2561/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2435/AB 24.11.2014)

 

Transparenzdatenbank (2957/J 03.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2831/AB 02.01.2015)

 

Sektsteuer (3081/J 20.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2991/AB 20.01.2015)

 

Wirtschaftskammerfinanzierung (3384/J 18.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3221/AB 18.02.2015)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 64 52

Debatte 64 133–145

 

Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Zukunft "Ländlicher Raum" (3920/J 26.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (3597/AB 20.04.2015)

 

Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Land- und Forstwirtschaft: Wachstum und Beschäftigung am Land (3918/J 26.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (3605/AB 22.04.2015)

 

Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Zukunft "Ländlicher Raum" (3921/J 26.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3752/AB 24.04.2015)

 

Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Wachstum und Beschäftigung (3919/J 26.02.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3755/AB 24.04.2015)

 

Wahlergebnisse der Wirtschaftskammerwahlen (3992/J 04.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3865/AB 04.05.2015)

 

Bericht zur Wirkungsorientierung 2013 (im Ressortbereich) zur UG (Untergliederung) 42 (des Bundesvoranschlages 2013) (4918/J 05.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (4675/AB 01.07.2015)

 

ÖBIB (Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH) (4910/J 05.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (4744/AB 03.07.2015)

 

Bericht zur Wirkungsorientierung 2013 (im Ressortbereich) zur UG (Untergliederung) 40 (des Bundesvoranschlages 2013) (4915/J 05.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4745/AB 03.07.2015)

 

Umsetzung der Transparenzdatenbank (4949/J 07.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (4773/AB 07.07.2015)

 

Fraktionsförderung der Wirtschaftskammer (an wahlwerbende Gruppen) (5492/J 18.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4873/AB 17.07.2015)

 

Befüllung der Transparenzdatenbank durch die Länder (5695/J 23.06.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (5528/AB 21.08.2015)

 

Teilnahme (der Mitglieder der Bundesregierung) an Sitzungen des Ministerrats der EU in den Jahren 2013 bis 2015 (6091/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5901/AB 09.09.2015)

 

das Thema Ernährung an Österreichs Schulen (6154/J 10.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (5978/AB 10.09.2015)

 

"Bürokratie des Vergessens" beim BMF (Bundesministerium für Finanzen) (im Zusammenhang mit Umsetzungsarbeiten zur Transparenzdatenbank) (6167/J 10.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (5979/AB 10.09.2015)

 

Auswirkungen der Niedrigzinsphase und Folgen eines potentiellen Zinsanstieges (6524/J 23.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6338/AB 23.11.2015)

 

Tourismusstrategie und Österreich Werbung (7168/J 25.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6976/AB 25.01.2016)

 

Transit-Flüchtlingslager im ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft) -Gelände Salzburg (7317/J 09.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (7070/AB 08.02.2016)

 

Evaluierung der Transparenzdatenbank durch die Länder/Streichung des Wirkungsziels "Effizienteres Förderwesen im Bundesstaat" (7318/J 09.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (7095/AB 09.02.2016)

 

Werbung für die Steuerreform (7654/J 22.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (7336/AB 11.03.2016)

 

Wirtschaftskammerfinanzierung (7603/J 14.01.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7348/AB 14.03.2016)

 

Gewerbeordnung (8783/J 18.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8412/AB 18.05.2016)

 

Wirtschaftskammerfinanzierung (8870/J 06.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8522/AB 06.06.2016)

 

Umsatzsteuerlücke (Differenz zwischen den tatsächlichen und den erwarteten Umsatzsteuer-Einnahmen) (10164/J 13.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (9734/AB 11.11.2016)

 

Einhaltung (der Empfehlungen) des Rechungshofes zum Eurofisc (Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung) (10292/J 19.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (9848/AB 18.11.2016)

 

fällige Reformierung der Ökostromförderung (10342/J 22.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9906/AB 22.11.2016)

 

Vermögensverwendung und Wertpapiergeschäft der Wirtschaftskammer (10363/J 26.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9931/AB 25.11.2016)

 

Verteilung und Verwendung der Auflösungsabgabe nach Branchen für die Jahre 2013, 2014 und 2015 (Beendigung von arbeitslosenversicherungspflichtigen bzw. freien Dienstverhältnissen) (10398/J 05.10.2016)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (9949/AB 02.12.2016)

 

Zukunft der Tourismusstrategie (10397/J 04.10.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (9952/AB 02.12.2016)

 

Herabsetzung der Spielbankenabgabe (10650/J 31.10.2016)

 

Betriebsausflüge der Wirtschaftskammer (10463/J 07.10.2016)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele (113/M) 75 28–29

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter 75 28–29

 

Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden bei Gleitzeit (166/M) 102 17–18

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner 102 17–18

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein betreffend explodierende Ausländerarbeitslosigkeit (205/M) 130

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé

 

Ing. Robert Lugar betreffend Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling
Seit eineinhalb Jahren verhandeln Sie nun schon mit den Ländern über den neuen Finanzausgleich. Es wurde bereits vor Monaten eine Aufgabenreform versprochen, wobei zuerst die Aufgaben der Länder definiert und dann das dafür notwendige Geld zweckgebunden überwiesen werden sollte. Nun werden wiederum 35 Mrd. Euro für das Jahr 2017 pauschal veranschlagt. Aus welchen Gründen wurde es verabsäumt, die angekündigte Aufgabenreform umzusetzen? (245/M) 152

Beantwortet

 

Ordnungsrufe

 

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