NATIONALRAT

 

 

           Der Budgetausschuss hält Donnerstag, den 22. Februar 2018, um 10 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2016 - 2018 (III-90 d.B.)

2.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2018 (III-54 d.B.)

3.)         Förderungsbericht 2016 der Bundesregierung (III-77 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (35/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden (99/A)

6.)         Bericht des Unterausschusses über den Monatserfolg Oktober 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (1/BA)

7.)         Monatserfolg November 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (3/BA)

8.)         Monatserfolg Dezember 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (7/BA)

9.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 und § 60 Abs. 3 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) sowie über zugestimmte Vorbelastungen im 4. Quartal 2017 (6/BA)

10.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 78 Absatz 5 des Bundes­haushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2017 (8/BA)

11.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2017 (9/BA)

12.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungs­gesetz über die im 4. Quartal 2017 ergriffenen Maßnahmen (4/BA)

13.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 4. Quartal 2017 (5/BA)

14.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven Schuldenbremse (76/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik (52/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung (95/A(E))

 

 

Wien, 2018 02 19

 

 

Dr. Angelika Winzig Obfrau

 

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 6 bis 8, 9 bis 11 sowie 12 und 13 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

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           Weitere Sitzungen des Budgetausschusses sind für Donnerstag, den 5. April 2018, um 10 Uhr, Montag, den 9. April 2018 bis Freitag, den 13. April 2018 (Budgetwoche) und Dienstag, den 26. Juni 2018, um 10 Uhr vorgesehen.