NATIONALRAT

 

 

 

           Der Budgetausschuss hält Donnerstag, den 5. April 2018, um 10 Uhr im Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1] Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

      1.)     Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (13 d.B.)

      2.)     Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (14 d.B.)

      3.)     Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (64 und Zu 64 d.B.)

 

 

Wien, 2018 04 03

 

 

 

Dr. Angelika Winzig

Obfrau

 

 

 

 

          Es ist vorgesehen, ein öffentliches Hearing (mit Experten inkl. Einleitungsstatement) abzuhalten.

 

          Weiters ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 unter einem zu verhandeln.

 

           Außerdem ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.

 

 

Aviso

 

          Eine weitere Sitzung des Budgetausschusses ist für Donnerstag, den 5. April 2018, um 14 Uhr (bis 16 Uhr) mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

 

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung sowie Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen ausgesprochen, ein Bundesgesetz über den Beteiligungserwerb an der Si.A. Errichtungs-GmbH und der Aufnahme weiterer Gesellschafter im Wege einer Kapitalerhöhung erlassen sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbau­investitionsbank, das Bundesimmobiliengesetz, das Buchhaltungsagenturgesetz, das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Bundes­museen-Gesetz 2002, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 2018, das Wähler­evidenzgesetz 2018, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes­gesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, das Universitätsgesetz 2002, das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz, das Allgemeine Sozial­versicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Gesundheitsberufe­register-Gesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Arbeitslosen­versicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2017-2018) (59 d.B.)

 

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          Eine weitere Sitzung des Budgetausschusses ist für Donnerstag, den 5. April 2018, um 16 Uhr mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

 

 1.)      Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (67 d.B.)

 2.)       Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (11/BA)

 3.)       Monatserfolg Jänner 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (10/BA)

 4.)       Monatserfolg Februar 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (12/BA)

 5.)       Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022 (III-125 d.B.)

 

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          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2018 04 03



[1] Hinweis: Der Zutritt zum Parlamentsgebäude erfolgt über den Eingang Pavillon Hof (Bibliothekshof).