NATIONALRAT

 

 

           Der Finanzausschuss hält Mittwoch, den 14. März 2018, um 13 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2018 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-105 d.B.)

3.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 17. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-17), der 13. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XIII) sowie der 10. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-10) (III-93 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 erlassen wird, mit dem das Alternativfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das E-Geld­gesetz 2010, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Finanzmarkt-Geldwäsche­gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Nationalbank­gesetz 1984, das Sanktionengesetz 2010, das Unternehmensgesetzbuch, das Ver­braucherzahlungskontogesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Ver­sicherungsvertragsgesetz geändert werden (11 d.B.)

5.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Versicherungsvertragsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 - VersVertrRÄG 2018) (26 d.B.)

6.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksam­werden der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugs­gesetz) erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (24 d.B.)

7.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (6 d.B.)

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Kern, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (5/A)

9.)         Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988), das Unternehmensgesetzbuch und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) geändert wird (Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz) (8/A)

10.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend KMU Finanzierung durch Entlastung (140/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Klein- und Mittelunternehmen durch Umdenken in der Kapitalmarkt­politik (143/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (22/A)

13.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Streichung der steuerlichen Begünstigung für Kohleverstromung (20/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökologisch Umsteuern - Abgaben auf den Faktor Arbeit senken (90/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umverteilung der Steuerlast hin zu Vermögen und Vermögensübertragungen (117/A(E))

 

 

Wien, 2018 03 12

 

Karlheinz Kopf Obmann

 

 

Aviso

 

Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 unter einem zu verhandeln.

 

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

 

           Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Dienstag, den 8. Mai 2018, um 11 Uhr, Dienstag, den 8. Mai 2018, um 12.30 Uhr, Dienstag, den 19. Juni 2018, um 10 Uhr und Dienstag, den 19. Juni 2018, um 11.30 Uhr vorgesehen.