NATIONALRAT
Der Finanzausschuss hält Freitag, den 19. Oktober 2018, um 10 Uhr im Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1] Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung (STS-Verbriefungsvollzugsgesetz - STS-VVG) erlassen wird und mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Aktiengesetz, das Immobilieninvestmentfondsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (387/A)
2.) Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Klein- und Mittelunternehmen durch Umdenken in der Kapitalmarktpolitik (143/A(E))
(Wiederaufnahme der am 8. Mai 2018 vertagten Verhandlungen)
3.) Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988), das Unternehmensgesetzbuch und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) geändert wird (Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz) (8/A)
(Wiederaufnahme der am 19. Juni 2018 vertagten Verhandlungen)
4.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird (206 d.B.)
5.) Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Definition von künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit durch die Finanzbehörden (114/A(E))
6.) Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Begünstigung von Investitionen in den Denkmalschutz (115/A(E))
7.) Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökosoziale Steuerreform (371/A(E))
8.) Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll (258 d.B.)
Wien, 2018 10 17
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung erforderlichenfalls um 12 Uhr zu unterbrechen und nach Schluss der Plenarberatungen fortzusetzen.
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Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Donnerstag, den 29. November 2018, um 10 Uhr und Donnerstag, den 29. November 2018, um 11.30 Uhr vorgesehen.
[1] Hinweis: Der Zutritt zum Parlamentsgebäude erfolgt über den Eingang Pavillon Hof (Bibliothekshof).