NATIONALRAT

 

 

           Der Finanzausschuss hält Donnerstag, den 29. November 2018, um 14 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG: Bericht des Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen gem. § 32 Abs. 5 des Nationalbankgesetzes in der Fassung vom 1.1.1999 (2. Halbjahresbericht 2018)

 

 

Wien, 2018 11 28

 

 

Karlheinz Kopf Obmann

 

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 15.30 Uhr zu beenden.

 

 

 

 

 

                                                                                                                                     ./.

 

 

Aviso

 

           Der Finanzausschuss wird eine weitere Sitzung am Donnerstag, dem 29. November 2018, um 15.30 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) abhalten.

 

Gegenstände der Verhandlung werden sein:

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunalsteuergesetz 1993 und das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz geändert werden (Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungs­organisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung - ZPFSG) (328 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarktstabilitätsgesetz geändert werden (367 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2018) (382 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz geändert wird (513/A)

5.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (368 d.B.)

6.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (370 d.B.)

7.)         Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988), das Unternehmensgesetzbuch und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) geändert wird (Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz) (8/A)

           (Wiederaufnahme der am 19. Oktober 2018 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Unternehmensbesteuerungssysteme in der EU und Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (271/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 19. Juni 2018 vertagten Verhandlungen)

9.)         Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Änderungen im internationalen Steuersystem (272/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 19. Juni 2018 vertagten Verhandlungen)

 

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (273/A)

           (Wiederaufnahme der am 19. Juni 2018 vertagten Verhandlungen)

11.)       Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) geändert wird (408/A)

12.)       Antrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994), geändert wird (445/A)

13.)       Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lootboxen - Versteckte Gefahr und Suchtpotential in Computerspielen (449/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung geändert wird (492/A)

15.)       Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll (326 d.B.)

16.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerautonomie der Länder und Gemeinden (470/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sachbezug konsistent gestalten (468/A(E))

18.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökosoziale Steuerreform (371/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 19. Oktober 2018 vertagten Verhandlungen)

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 unter einem zu verhandeln.

 

 

 

Wien, 2018 11 28