NATIONALRAT

 

ABÄNDERUNG

 

 

           Die für Donnerstag, den 22. März 2018, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal 5 (3. OG Bibliothekshof) einberufene Sitzung des Geschäftsordnungs­ausschusses mit der Tagesordnung:

 

1.)         Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2016 (1/US)

           (Wiederaufnahme der am 26. Februar 2018 vertagten Verhandlungen)

2.)         Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR über die Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismus­bekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (2/US)

 

 

wird auf ca. 10 Minuten nach Beendigung der im Anschluss an die 18. Sitzung des Nationalrates stattfindende Präsidialkonferenz verschoben.

 

 

Wien, 2018 03 22

 

 

August Wöginger Obmann

 

Aviso

 

           Die Abgeordneten und die parlamentarischen Klubs werden unmittelbar nach Beendigung der Präsidialkonferenz per E-Mail informiert.