NATIONALRAT

	Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Donnerstag, den 5. April 2018, um 12 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (15 d.B.)
	(Wiederaufnahme der am 7. März 2018 vertagten Verhandlungen)
2.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum ÖVP/FPÖ-Überwachungspaket! (116/A(E))

Wien, 2018 03 29

	Angela Lueger
Obfrau	

Aviso

	Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.

	Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 14 Uhr zu beenden.