NATIONALRAT

	Der Justizausschuss hält Mittwoch, den 28. November 2018, um 14 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die in den Jahren 2012 bis 2017 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III-190 d.B.)
2.)	Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Dr. Irmgard Griss, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau des Schutzes insbesondere von Frauen vor sexuellen Belästigungen, Beschimpfungen, Beleidigungen und Drohungen im Netz (430/A(E))
3.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der psychischen Gewalt im Strafrecht (422/A(E))
4.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aus- und Fortbildung für Staatsanwälte im Zusammenhang mit Umweltstrafrecht (412/A(E))
5.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (Gruppenverfahrengesetz) (96/A)
	(Wiederaufnahme der am 21. Juni 2018 vertagten Verhandlungen)
6.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG) geändert wird (458/A)

Wien, 2018 11 23

	Mag. Michaela Steinacker
Obfrau	

Aviso

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

	Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um ca. 16 Uhr zu beenden.