NATIONALRAT
Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Mittwoch, den 13. Februar 2019, um 11 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Petition betreffend "WOLF - AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß "Fauna Flora Habitat - Artikel 16 b und c"", überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais (5/PET)
(Wiederaufnahme der am 18. Dezember 2018 vertagten Verhandlungen)
2.) Petition betreffend "WOLF - Petition für ein wolfsfreies Tirol", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (7/PET)
(Wiederaufnahme der am 18. Dezember 2018 vertagten Verhandlungen)
3.) Petition betreffend "Petition für ein wolfsfreies Salzburg", überreicht vom Abgeordneten Franz Leonhard Eßl (11/PET)
4.) Petition betreffend "Für echte Qualität im Straßenverkehr!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (13/PET)
5.) Bürgerinitiative betreffend "einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen" (39/BI)
(Wiederaufnahme der am 18. Dezember 2018 vertagten Verhandlungen)
6.) Bürgerinitiative betreffend "Schaffung eines menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzugs - basierend auf den Vorschlägen der ExpertInnen-Kommission des BMJ vom Jänner 2015" (51/BI)
(Wiederaufnahme der am 18. Dezember 2018 vertagten Verhandlungen)
7.) Petition betreffend "Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (3/PET)
(Wiederaufnahme der am 18. Dezember 2018 vertagten Verhandlungen)
8.) Petition betreffend "Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe", überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais (6/PET)
9.) Petition betreffend "Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Josef Schellhorn und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (8/PET)
10.) Petition betreffend "Schluss mit Werbebotschaften wie "Hau weg den Dreck", lieber "Länger Nutzen statt öfter Kaufen"!", überreicht von der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (9/PET)
11.) Petition betreffend "KEIN Ausverkauf des Wassers", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (12/PET)
12.) Petition betreffend "Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von Assistiertem Suizid", überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard (14/PET)
13.) Bürgerinitiative betreffend "gerichtliche psychiatrische Begutachtungen" (33/BI)
(Wiederaufnahme der am 18. Dezember 2018 vertagten Verhandlungen)
14.) Bürgerinitiative betreffend "Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank" (35/BI)
15.) Bürgerinitiative betreffend "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (36/BI)
16.) Bürgerinitiative betreffend "Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! Wir fordern die Rückwidmung des Hörndlwalds zur Grünfläche um seine Bebauung auch in Zukunft verhindern zu können!" (37/BI)
(Wiederaufnahme der am 18. Dezember 2018 vertagten Verhandlungen)
17.) Bürgerinitiative betreffend "Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 in § 24 StVO zu den Ausnahmebestimmungen bei den Halte- und Parkverboten - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden" (38/BI)
(Wiederaufnahme der am 18. Dezember 2018 vertagten Verhandlungen)
18.) Bürgerinitiative betreffend "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (42/BI)
(Wiederaufnahme der am 18. Dezember 2018 vertagten Verhandlungen)
19.) Bürgerinitiative betreffend "die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist" (43/BI)
(Wiederaufnahme der am 18. Dezember 2018 vertagten Verhandlungen)
20.) Bürgerinitiative betreffend "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (47/BI)
21.) Bürgerinitiative betreffend "Bleiberecht für in Familien aufgenommene Flüchtlinge" (48/BI)
(Wiederaufnahme der am 18. Dezember 2018 vertagten Verhandlungen)
22.) Bürgerinitiative betreffend "Schluss mit den Kürzungen bei ausgegliederten Einrichtungen und anderen Beteiligungen des Bundes!" (50/BI)
(Wiederaufnahme der am 18. Dezember 2018 vertagten Verhandlungen)
23.) Bürgerinitiative betreffend "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“ (53/BI)
(Wiederaufnahme der am 18. Dezember 2018 vertagten Verhandlungen)
24.) Bürgerinitiative betreffend "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (54/BI)
25.) Petition betreffend "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte", überreicht von den Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl und Maria Großbauer (15/PET)
26.) Petition betreffend "Reduktion von Plastikmüll", überreicht von den Abgeordneten Doris Margreiter und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (16/PET)
27.) Bürgerinitiative betreffend "Keine Ehe für Alle!" (55/BI)
28.) Bürgerinitiative betreffend "Abtreibungsverbot in Österreich" (56/BI)
29.) Bürgerinitiative betreffend "ORF-Gesetz - Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF" (57/BI)
30.) Bürgerinitiative betreffend "Einführung einer Finanztransaktionssteuer" (58/BI)
Wien, 2019 02 01
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 6, die unter einem verhandelt werden sollen, ein Hearing abzuhalten.
Die Tagesordnungspunkte 25 bis 30 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.
Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 13.30 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist für Dienstag, den 7. Mai 2019 vorgesehen.