NATIONALRAT

 

 

           Der Unvereinbarkeitsausschuss hält Mittwoch, den 12. Dezember 2018, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal 5 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Beratung über im Sinne des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes abgegebene Meldungen

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unverein­barkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)), BGBl. Nr. 330/1983, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2018, geändert wird sowie ein Bundes­verfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), BGBl. Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 166/2017, geändert wird (318/A)

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Transparenz von Abgeordnetenbezügen (298/A(E))

 

 

Wien, 2018 11 09

 

 

Mag. Harald Stefan Obmann

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.