NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hält Dienstag, den 19. März 2019, um 10 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU Vorhaben 2019 (III-254 d.B.)

2.)         Mittelstandsbericht 2018 der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschafts­standort (III-232 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz über Ziviltechniker (Ziviltechnikergesetz 2019 – ZTG 2019) (478 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untätigkeit der Bundesregierung beim Thema Bürokratieabbau und Deregulierung für Unternehmer_innen (642/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brexit: Wann liefern sie endlich einen Plan Frau Ministerin? (621/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu TTIP egal in welcher Form (565/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Rainer Leopold Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beziehungen von Sebastian Kurz zur Immobilienbranche: Wahl­kampf-Spender kaufen sich von verschärften Geldwäsche-Vorschriften frei (435/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 27. November 2018 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ab­schaffung der Selbstbehalte für Selbständige! (431/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 27. November 2018 vertagten Verhandlungen)

9.)         Evaluierungsbericht der Bundesregierung gemäß § 4 des Bundesgesetzes über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid (III-238 d.B.)

10.)       Gesetzesantrag des Bundesrates vom 14. Februar 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (496 d.B.)

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer öffentlichen Kraftwerkliste (661/A(E))

 

 

12.)       Antrag der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung einer Versorgungssicherheitsstrategie (264/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 10. Oktober 2018 vertagten Verhandlungen)

13.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend breite Beteiligung statt Arbeit im stillen Kämmerchen bei der Erstellung des Nationalen Energie- und Klimaplans (462/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 27. November 2018 vertagten Verhandlungen)

 

Wien, 2019 03 13

 

 

Peter Haubner Obmann

 

 

Aviso

 

           Zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 8 wird die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (bis ca. 12 Uhr) sowie zu den Tagesordnungspunkten 9 bis 13 die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus  (ab ca. 12 Uhr) dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

 

           Weitere Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie sind für Dienstag, den 28. Mai 2019, um 14 Uhr und Donnerstag, den 27. Juni 2019, um 10 Uhr vorgesehen.