13/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 09.11.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Preiner, Ecker, Ing. Vogl, Heinisch-Hosek

Genossinnen und Genossen

betreffend gesundes Essen ohne Gift, Rettung der Insekten-Vielfalt

Die im Oktober 2017 veröffentlichte Studie der Radboud-Universität in Nijmegen zum dramatischen Verlust der Fluginsekten in Deutschland muss auch in Österreich Anlass sein, das Thema der intensiven Agrarlandschaften und ihre Auswirkungen auf die Umwelt verstärkt in den Fokus zu nehmen. Die Auswertung der gesammelten Daten zeigt nämlich, dass innerhalb der vergangenen 27 Jahre die jährlich gesammelte Insektenmasse in unserem Nachbarland um mehr als 75 Prozent geschrumpft ist.

Der direkte Zusammenhang der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln mit der Bestäubungsleistung von Bienen, Hummeln, Schmetterlingen und anderen Fluginsekten ist bekannt.

Da neben dem Verlust von Futterquellen und Rückzugsräumen für Insekten als weitere wesentliche Ursache der deutlichen Dezimierung und Schwächung dieser Spezies der großflächige Einsatz von Pestiziden genannt wird, muss die Politik Vorgaben machen, um eine Erholung der beeinträchtigten Ökosysteme zu erreichen und damit auch für zukünftige Generationen die Produktionsmöglichkeit von gesunden und ausreichend vielfältigen Lebensmitteln zu sichern und damit ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

In diesem Zusammenhang ist auch entsprechender Einfluss zu nehmen auf die Vorgaben der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ab 2020 und sind Nachhaltigkeit, Reduktion des Einsatzes von Pflanzengiften sowie die biologische Produktion hinsichtlich der Abrufbarkeit von Agrarfördergeldern, noch viel stärker in den Fokus zu rücken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der dafür zuständige Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, wird aufgefordert, sich bei den Verhandlungen zu den Inhalten der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass der Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden eine Bedingung für die Abrufung von umweltbezogenen Agrarfördermitteln ist sowie, dass verstärkt Fördermittel für die biologisch wirtschaftenden Betriebe vorgesehen werden. Generell sollen Förderungen nur vergeben werden dürfen, wenn die damit geförderte Wirtschaftsweise festzulegenden Nachhaltigkeitskriterien entspricht.

Ebenso wird die Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft aufgefordert, als Sofortmaßnahme in Österreich unter Beiziehung der Umwelt-NGOs umgehend einen nationalen Pestizidereduktionsplan mit dem Ziel einer deutlichen Reduktion von Pflanzengiften im landwirtschaftlichen Bereich zu erarbeiten, wobei bienengefährliche Pflanzenschutzmittel sowie Mittel mit krebserregenden Wirkstoffen schnellstmöglich aus dem Verkehr zu ziehen sind.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.