14/A XXVI. GP

Eingebracht am 14.11.2017
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Antrag

der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Reinhard Eugen Bösch

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. I Nr. 49/2016, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 17b wird folgender Abs. 28 angefügt:

„(28) Abschnitt J Z 1 des Teils 2 der Anlage zu § 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I

Nr. xxx/2017 tritt mit XXX 2017 in Kraft.“

2. In Abschnitt J Z 1 des Teils 2 der Anlage zu § 2 entfällt die Wortfolge „Angelegenheiten der Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an der SIVBEG - Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft m. b. H., solange der Bund Gesellschafter ist, sowie die Aufsicht über diese Gesellschaft.“

Begründung:

Mit der Auflösung der SIVBEG sind auch die diesbezüglichen Aufgaben des BMLVS obsolet geworden.

Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss