52/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 21.12.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kai Jan Krainer Genossinnen und Genossen

betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik

Begründung

Die budgetpolitische und steuerpolitische Richtung der ÖVP/FPÖ Regierung beschränkt sich auf Steuergeschenke für die Konzerne, Hoteliers, Miethausbesitzer und Großgrundbesitzer. Das sind die einflussreichen Lobbys und Großspender der ÖVP. Zahlen dafür sollen Arbeitslose, Notstandshilfeempfänger, Bezieher der Mindestsicherung und die breite Masse durch Leistungsreduktionen und/oder höhere Kosten im Gesundheitsbereich, bei den Pensionen, in der Pflege. Die wesentlichen Probleme der Budget- und Steuerpolitik werden indessen nicht einmal angesprochen.

Ökologisierung

Unbestritten ist die Notwendigkeit der weiteren Ökologisierung des Steuersystems. Nicht nur um auch von der Steuerseite einen Lenkungseffekt zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und damit des Klimawandels zu erreichen, sondern auch um unsere Umwelttechnikbetriebe zu unterstützen. Diese enorme Chance für klimafreundliches Wachstum lassen die neuen Regierungsparteien einfach liegen. Im vorliegenden Regierungsprogramm findet sich dazu nichts.

Ungleiche Verteilung von Vermögen

Die zunehmende ungleiche Verteilung von Vermögen ist ein Gerechtigkeitsproblem, weil alle in Österreich die gleichen Chancen auf Teilhabe haben müssen. Extreme Ungleichheit führt aber auch zunehmend ökonomischen Problemen. Je stärker Vermögen konzentriert sind, desto geringer ist das Wachstum, desto weniger neue Jobs werden geschaffen und desto geringer fällt die Innovationsleistung eines Landes aus. Das Regierungsprogramm liefert auch hier gar keine Antwort.

Verteilung der Steuerleistung

Während Kapital- und Vermögenseinkommen ca. 40% und Arbeitseinkommen ca. 60% des gesamten Einkommens ausmachen, leistet die Kapital- und Vermögenseite nur ca. 15% der Steuereinnahmen, während die Steuern auf Arbeit und Konsum ca. 85 % (!) ausmachen. Zwar wurden in den letzten 10 Jahren wichtige Schritte zu einem gerechteren Beitrag von Kapital und Vermögen gesetzt, aber diese Bundesregierung bleibt nicht nur stehen, sondern hat den Rückwärtsgang eingelegt. Die angedachten Steuergeschenke gehen überwiegend an Kapital- und Vermögenseinkom- mensbezieher und verschlechtern das ohnehin krasse Missverhältnis wieder.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert bei der Umsetzung des Regierungsprogrammes dafür Sorge zu tragen, dass eine verteilungsgerechte Budgetpolitik hinsichtlich Einkommen und Vermögen das Wohl aller Einkommensgruppen berücksichtigt, und die notwendige Ökologisierung des Steuersystems vorgenommen, eine ungleiche Verteilung von Vermögen vermieden und auch die Verteilung der Steuerleistung weg von Arbeit hin zu Kapital und Vermögen erreicht wird. “

Zuweisungsvorschlag: Budgetausschuss