56/A XXVI. GP

Eingebracht am 31.01.2018
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ANTRAG

der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 und das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 und das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien, BGBl. I Nr. 56/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2013, wird wie folgt geändert:

1. § 6 Abs 5 lautet: "(5) Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 10 000 Euro übersteigen, sind dem Rechnungshof unverzüglich zu melden. Dieser hat die Spenden unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders unverzüglich auf der Website des Rechnungshofes zu veröffentlichen."

2. § 10 Abs 1 lautet: "(1) Der von einer politischen Partei zu erstellende Rechenschaftsbericht (§ 5) unterliegt auch der Kontrolle des Rechnungshofes. Diese umfasst auch die rechtzeitige Übermittelung des Rechenschaftsberichts innerhalb der in § 5 Abs 7 genannten Frist."

3. Nach § 10 Abs 1 wird folgender § 10 Abs 1a eingefügt: "(1a) Wurde von einer politischen Partei dem Rechnungshof kein Rechenschaftsbericht innerhalb der in § 5 Abs 7 genannten Frist übermittelt, so ist eine Geldbuße bis zu 100 000 Euro zu verhängen."

4. Nach § 10 Abs 8 wird folgender § 10 Abs 9 eingefügt: "Der Nationalrat kann den Rechnungshof mit der Überprüfung bestimmter nach §§ 6 und 7 dieses Bundesgesetzes meldepflichtiger Vorgänge beauftragen. Nähere Bestimmungen zum Verfahren sind im Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates zu treffen."

5. § 16 Abs 4 lautet: "(4) Die Bestimmungen der §§ 2 bis 12 sind nur auf jene politischen Parteien anwendbar, die öffentliche Parteienförderung auf Bundes- oder Landesebene gemäß § 3 dieses Bundesgesetzes beziehen."

Das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates, BGBl. Nr. 410/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2016, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 99 wird folgender § 99a eingeführt:

"§ 99a. (1) Der Nationalrat kann auf Grund eines Selbständigen Antrages (§§ 26 und 27) beschließen, den Rechnungshof zu beauftragen, Angaben über die nach §§ 5 und 6 des Bundesgesetzes über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) meldepflichtigen Vorgänge auf ihre ziffernmäßige Richtigkeit und die Vorgänge auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.

(2) Eine solche Überprüfung ist auch ohne Beschluß des Nationalrates durchzuführen, wenn ein gemäß § 26 eingebrachter Antrag von mindestens 20 Abgeordneten schriftlich unterstützt ist.

(3) Für Überprüfungen nach Abs 1 und 2 gelten §99 Abs 3 bis 6 sinngemäß."

Begründung

Das Parteiengesetz 2012 enthält nach wie vor zahlreiche Lücken, welche die Überprüfung der Finanzen politischer Parteien erschweren. So hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 2. März 2017 bestätigt, dass Parteien keine Sanktionen fürchten müssen, wenn sie gar keinen Rechenschaftsbericht vorlegen. Sanktionen drohen nur, wenn eine Partei falsche Angaben über ihre Finanzen macht, nicht aber, wenn sie solche Angaben ganz unterlässt.Dieser Entwurf sieht vor, dass bei Nichtvorlage eines Rechenschaftsberichts eine Geldbuße verhängt werden kann. Damit soll erreicht werden, dass alle Parteien ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen. Um kleine Parteien nicht unverhältnismäßig zu belasten, soll die Sanktion nur für politische Parteien gelten, die auf Bundes- oder Landesebene öffentliche Parteienfinanzierung beziehen.

Des Weiteren sieht der Entwurf vor, dass Spenden schon ab 10.000 Euro gemeldet werden müssen. Auf Beschluss des Nationalrates oder auf Verlangen von 20 seiner Abgeordneten soll der Rechnungshof außerdem die Möglichkeit erhalten, Angaben über die nach § 5 und 6 Parteiengesetz zu meldenden Vorgänge auf ihre ziffernmäßige Richtigkeit und die Vorgänge auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.

In formeller Hinsicht wird verlangt, eine erste Lesung innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Weiters wird vorgeschlagen, den Antrag dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.