71/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 31.01.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Parteipolitik raus aus der Schule

Eine umfassende Erneuerung unseres Schulsystems wird auch mit der beschlossenen Bildungsreform 2017 nicht möglich sein. Die bürokratische und parteipolitische Gängelung der Schulen droht leider weiterhin umfassend zu bleiben. Das kann nicht im Sinne der Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern sein. Mit den Bildungsdirektionen wurde die Zwitterstellung der Behörde nun gesetzlich einzementiert. Anstatt für klare Verhältnisse und Zuständigkeiten zu sorgen, können sich die Landeshauptleute auch zukünftig den Zugriff auf das Schulsystem sichern, indem sie sich einfach selber zum Präsidenten der neuen Behörde machen. Unter diesen Vorzeichen kann die Reform des Bildungssystems kaum gelingen.

Auch der Rechnungshof hat diesen Umstand mittlerweile erkannt und schreibt in seinem Bericht über Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern: “Der Rechnungshof empfiehlt, die Kompetenzzersplitterung bei einer umfassenden Bildungsreform aufzulösen – denn auch mit dem Bildungsreformgesetz 2017 erfolgte keine Entflechtung. Dieser Zustand erschwert den koordinierten Einsatz der Steuermittel.“[1]

Die Verwaltungsstruktur des österreichischen Schulsystems ist damit nach wir vor zu teuer, zu ineffizient und in parteipolitischen Logiken gefangen. Auch wir fordern nachdrücklich, dass sich die Macht- und Parteipolitik aus der Schulverwaltung sowie dem gesamten Bildungsbereich zurückzieht. Diesem gemeinsamen Bekenntnis sollen sich die Bundesregierung sowie alle Parlamentsfraktionen verpflichten.

[1]http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2018/berichte/Presseinfo/Presseinformation_Tagesbetreuung.pdf

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der partei- und machtpolitische Zugriff auf das Bildungssystem zukünftig hintangehalten wird. Mittels eines – gemeinsam von der Bundesregierung und den Parlamentsfraktionen zu erarbeitenden – Grundsatzpapiers soll das Bekenntnis zu einem Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung festgeschrieben und ein dahingehendes Maßnahmenpaket definiert werden."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.