Eingebracht am 28.02.2018
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Vom Strong Innovator zum Innovation Leader
Österreich gibt im europaweiten Vergleich relativ viel Geld für Forschung aus. Die Gesamtausgaben werden für 2017 mit etwa 11,3 Mrd. € beziffert. Die Forschungsquote wird damit aller Voraussicht nach rund 3,14 Prozent betragen, womit Österreich im absoluten Spitzenfeld liegt. Dennoch stagniert Österreich in allen internationalen Rankings bzw. ist sogar ein leichter Abwärtstrend erkennbar. Offensichtlich ist der Mitteleinsatz nicht so effizient wie es zu wünschen wäre.
Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung hält dazu in seiner Empfehlung vom November 2017 fest:
"Diese stagnierenden oder negativen Trendverläufe in internationalen Rankings sind insofern erstaunlich, als die Ausgangslage alles andere als schlecht ist. Denn im Ländervergleich zeichnet sich Österreich durch ein hohes BIP pro Kopf sowie eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosigkeit aus, womit es in diesen Bereichen weiterhin eine führende Position in Europa und in der Welt innehält. Gemessen am Pro-Kopf-Einkommen liegt Österreich unter den Top-5 der EU und weltweit auf dem elften Platz. Sowohl in Bezug auf das Wachstum des realen BIP als auch in Hinblick auf die Entwicklung des BIP pro-Kopf liegt Österreich stabil unter den best-performers weltweit."
Auch im Regierungsprogramm wird auf das Ziel "Innovation Leader" erfreulicherweise Bezug genommen:
"Ein wettbewerbsfähiges Forschungs- und Innovationssystem ist die Basis für den Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung und Wissensgesellschaft. Unser klares Ziel ist es, dass Österreich in den nächsten Jahren von der Gruppe der Strong Innovators zum Innovation-Leader aufsteigt und damit einer der innovativsten Staaten in Europa wird."
Bei den darunter angeführten Maßnahmen finden sich tatsächlich viele altbekannte und richtige Forderungen wieder, aber auch sehr allgemein gehaltene Punkte, die noch einiger Konkretisierung bedürfen.
Wir sind der Meinung, dass es weniger neue Strategien benötigt (wie etwa die Forderung nach einer Aktualisierung der FTI-Strategie), sondern die längst überfällige Umsetzung einiger wesentlicher Punkte, die die Innovationskraft des Standortes wesentlich stärken würden. Es herrscht kein Mangel an Lösungsideen, sondern ein Umsetzungsmangel. Der unmittelbare Fokus für die nächsten Jahre sollte auf diesen Punkten liegen:
· Langfristige Stärkung und Höherdotierung der kompetitiv vergebenen Mittel für die Grundlagenforschung. Hier ist speziell an den FWF als Adressaten gedacht. Schrittweise Anhebung der Mittel auf das Niveau der jeweiligen Agenturen der Länder, die zu den Innovation Leadern zählen und Absicherung der Finanzierung.
· Im Bereich der angewandten Forschung: hinsichtlich der beschlossenen Umsetzung der COP21-Ziele scheint für die nächsten Jahre eine Missionsorientierung hin zu einer Schwerpunktförderung von Technologien und Innovationen, die zur Erreichung dieser Ziele beitragen können, unausweichlich.
· Um den Gründerbereich zu stärken: den rechtlichen und steuerlichen Rahmen für Private Equity und Venture Capital innovationsfreundlich novellieren und die Veranlagungsbestimmungen von Pensions- und Versicherungsfonds anpassen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich den Entwurf einer Schwerpunktsetzung mit konkreten Maßnahmen vorzulegen, die den Forschungsstandort stärken und dazu beitragen, Österreich in Richtung Innovation Lead zu führen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung vorgeschlagen.