Eingebracht am 28.02.2018
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen

betreffend einer ORF Gremienreform

Der ORF ist Österreichs größtes Medienhaus und hat die immens wichtige Aufgabe der österreichischen Öffentlichkeit objektive und journalistisch hochwertige Information zur Verfügung zu stellen, welche die Basis für einen fundierten Meinungsbildungsprozess ist. Für diese essentielle Aufgabe bedarf es natürlich einer Äquidistanz zu politischen Akteur_innen und Organen. Die politische Unabhängigkeit des österreichischen Rundfunks ist jedoch nicht gegeben, wenn das wichtigste Entscheidungsgremium im ORF – der Stiftungsrat – von Parteienvertreter_innen dominiert wird, die in so genannten „Freundeskreisen“ parteipolitischen Interessen folgen.

Die derzeitigen Angriffe von Regierungsvertreter_innen auf den ORF machen deutlich, dass es endlich eine echte Entparteipolitisierung des ORF braucht. Das Ziel einer Reform muss sein, den ORF als öffentlich-rechtliches Medienhaus zu stärken und ihn aus der Einflusssphäre der parteipolitischen Interessen zu befreien. Dafür müssen die Gremien des ORF neu organisiert werden: Der ORF soll strukturell ähnlich einer Aktiengesellschaft aufgestellt werden: Eine Eigentümer_innenversammlung – vergleichbar einer Hauptversammlung – setzt sich aus Personen aus der Bevölkerung sowie Repräsentant_innen von Institutionen der Zivilgesellschaft und der Parlamentsparteien zusammen (pro Parlamentsklub mind. eine Person; jedenfalls stellen die Parteienvertreter_innen eine Minderheit dar). Die Eigentümer_innenversammlung wählt auf Basis von Ausschreibungen und Hearings einen Aufsichtsrat. Dieser bestellt einen Vorstand, der als Kollegialorgan aus mehreren Vorständ_innen besteht, um nachhaltige Führungsqualität zu gewährleisten (inkl. einem/r Vorstandsvorsitzenden, jedoch ohne Einzelgeschäftsführung).

Parallel zu einer ORF-Reform ist in eine Neuregelung der Medienförderung vorzunehmen. Dazu gehört insbesondere eine im Vergleich zur aktuellen Presseförderung deutlich höher dotierte Medienförderung Neu. Auch diese Maßnahme dient der Stärkung der Unabhängigkeit der Medien. Denn unabhängige Medien sind die essentielle Grundlage für das Funktionieren freier Meinungsbildung - die Basis unserer liberalen Demokratie.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Reform des ORF-Gesetzes und eine Neuordnung der ORF-Organisation und ihrer Kollegialorgane vorsieht. Parlamentsparteien und Bundesregierung sollen keine Mitglieder mehr gemäß des akteullen Verfahrens beschicken: ´Publikumsrat´ und ´Stiftungsrat´ werden durch zeitgemäße Governance-Strukturen ersetzt und nicht mehr von parteipolitischer Logik dominiert."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.