143/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 28.02.2018
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Finanzierung von Klein- und Mittelunternehmen durch Umdenken in der Kapitalmarktpolitik

KMU Finanzierung mehr als Startup-Rhetorik

Das Thema Unternehmensfinanzierung ist in den vergangenen Jahren in der öffentlichen Diskussion größtenteils als Start-up und Frühfinanzierungs-Thema behandelt worden. In diesem Bereich gab es in den letzten Jahren, mitunter durch die NEOS Start-up Position, Fortschritte.

Unternehmensfinanzierung betrifft allerdings nicht nur Start-ups, sondern die gesamte österreichische Wirtschaft. Keine Pressekonferenz im Bereich Wirtschaft kommt ohne den Satz: „KMUs sind das Rückgrat unserer Wirtschaft“ aus, doch die praktischen Probleme der Unternehmen im Bereich der Projektfinanzierungen werden von der Politik übersehen.

Mit ein Grund dafür ist der Umstand, dass Unternehmer_innen im österreichischen Parlament - gegenüber der Überzahl an Gewerkschafter_innen, Lehrervertreter_innen, Beamt_innen und Bauern/Bäuerinnen - nach wie vor Exotenstatus genießen.

Unsere wirtschaftliche Zukunft hängt von den Rahmenbedingungen ab, die es Unternehmen ermöglichen, ausreichend Kapital zu bekommen, um zu investieren und zu innovieren. Es gilt daher, sinnvolle Regeln zu schaffen, die am besten proaktiv umgesetzt werden müssen.

Finanzierungsmöglichkeiten für den gesamten Unternehmenszyklus

Einerseits schüttet die Zentralbank Liquidität in einer in Europa noch nie dagewesen Größenordnung in den Markt, andererseits gibt es speziell in Österreich nach wie vor viele Unternehmen, die nicht ausreichend liquide Mittel für Projektfinanzierungen bekommen. Angesichts der unglaublichen Geldflut von Seiten der Europäischen Zentralbank ist das mehr als verwunderlich.

Österreich ist in diesem Zusammenhang eines der schlechtesten Länder in Europa. Speziell bei Finanzierungen und Projekten im Größenbereich zwischen 2-10 Millionen Euro kommt es bei Klein- und Mittelunternehmen in den letzten Jahren, aufgrund von fehlenden Geldgeber_innen und Risikoträgern, immer öfter zu Engpässen.

Small-Cap Markets gesucht

In Österreich gibt es regulatorische Rahmenbedingungen, die einem funktionierenden Small-Cap Market nicht zuträglich sind. Das langbekannte Problem des Aktionärsbuchs ist, im Zusammenhang mit der verpflichtenden Umstellung von Inhaber- auf Namensaktien, der nicht am geregelten Markt (MTF) notierten Unternehmen, aufgrund des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011), weiterhin ungelöst. Seit 2011 dürfen Aktiengesellschaften in Österreich nur mehr Namensaktien ausgeben, außer sie notieren an der Börse. Dafür brauchen sie IFRS und müssen ad-hoc Pflichten nachkommen. Das ist für mittelständische Unternehmen ungeeignet.

Warum ist die Situation in Österreich besonders verfahren?

Die Bankenlandschaft in Österreich ist so dicht wie kaum sonst wo auf der Welt. Aus diesem Grund war in den letzten Jahrzehnten für österreichische Unternehmen - im Falle von neuen Investments oder Projekten - auch der erste Weg oft jener zur Hausbank und damit verbunden eine Finanzierung mittels Kredit. Dieser Umstand erklärt auch, warum österreichische Unternehmen im internationalen Vergleich einen ausgesprochen hohen Anteil an Fremdkapital in ihren Bilanzen aufweisen und Veräußerungen von Firmenanteilen eher die Ausnahme sind. Schon üblicher ist es, Firmenkonstrukte über Stiftungen, Vereine oder sonstige Konstruktion aufzubauen, welche eine Finanzierung mittels Eigenkapital oft noch komplizierter und juristisch aufwändiger gestalten.

Mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA und Lehmann traten strengere Regulatoren auf EU-Ebene für Banken und Versicherungen in Kraft. Österreichische Unternehmen wurden von diesen Regulatoren - aufgrund der engen Kooperation zwischen Banken und Klein- und Mittelunternehmen - besonders stark getroffen. Seit der Wirtschaftskrise und den dadurch in Kraft getretenen neuen Auflagen, wie Basel III bei Banken und Solvency II bei Versicherungen, ist es für Klein- und Mittelständische noch schwerer geworden Fremdkapital in der Größenordnung zwischen 2 bis 10 Mio Euro zu bekommen, da dies von Seiten der Banken und Versicherungen im Risikomanagement mit Sicherheiten unterlegt werden muss.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, um die Liquiditätssituation von Klein- und Mittelunternehmen in Österreich zu verbessern. Insbesondere:

· durch Maßnahmen zur Stärkung des dritten Marktes;

· durch Maßnahmen, um institutionelle Investitionen dazu zu bewegen Eigen- und Risikokapital zur Verfügung zu stellen;

· durch Maßnahmen, die das Problem mit den Namensaktien bzw. der Eintragung ins Aktionärsbuch auf regulatorische oder technische Art lösen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.