148/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 28.02.2018
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Einbindung des Parlaments bei der Erarbeitung einer integrierten Klima- und Energiestrategie

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm dazu bekannt, eine integrierte Klima- und Energiestrategie vorzulegen.

Eine solche Strategie sollte weitreichende mittel- und langfristige Zielsetzungen beinhalten, die sich auch in der Gesetzgebung niederschlagen werden.

Im Ministerratsvortrag 2/8 vom 5.1.2018 wird eine breite öffentliche Diskussion angekündigt: „Aufbauend auf bisherige Arbeiten und den Weichenstellungen des Regierungsprogramms soll bis Ende März ein erster Entwurf der Klima- und Energiestrategie ausgearbeitet werden. Der Entwurf soll einer breiten öffentlichen Diskussion unterzogen sowie Stakeholder und Bundesländer in eigenen Diskussionsrunden eingebunden werden. Die Klima- und Energiestrategie soll spätestens bis Juli 2018 finalisiert werden.“

Eine parlamentarische Befassung hinsichtlich der Vorhaben im Bereich des Klimaschutzes ist aber bislang nicht vorgesehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, die aktive Einbindung des Nationalrates bei der Erstellung einer integrierten Klima- und Energiestrategie sicherzustellen sowie dem Nationalrat einen Bericht über die Vorhaben bezüglich der integrierten Klima- und Energiestrategie zuzuleiten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.