155/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 01.03.2018
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ermöglichung personeller Autonomie für alle Schulstandorte und damit verbundener Abschaffung des Lehrerdienstrechts
Das bestehende Lehrerdienstrecht ist kein Handlungsrahmen auf Höhe der Zeit. Es schwächt das professionelle Selbstverständnis, die Autonomie und die Innovationskraft der Pädagog_innen in Österreich. Die Stärken des/der einzelnen Lehrers/Lehrerin und des gesamten Lehrkörpers gezielt zu fördern und zu entwickeln, ist für eine gelingende Schule jedoch von zentraler Bedeutung.
Wir fordern in diesem Zusammenhang umfassende Personalautonomie für die einzelnen Schulstandorte. Ziel der personellen Autonomie ist es, die Schule zu ermächtigen, eine aktive Personalentwicklung zu betreiben und den Lehrer_innen am Standort optimale Unterstützung und Arbeitsbedingungen zu bieten.
Um einerseits die Interessen der Mitarbeiter_innen zu schützen und andererseits diese umfassende personelle Autonomie für die Schulen zu gewährleisten, sind die entsprechenden rechtlichen Vorkehrungen zu treffen. Analog zu anderen Expert_innenberufen soll für die Mitarbeiter_innen in autonomen Schulen (Lehrkräfte, Psycholog_innen, Sozialarbeiter_innen, Verwaltungspersonal etc.) ein bundesweiter Rahmenkollektivvertrag ausgehandelt werden. Dieser ersetzt das starre Lehrerdienstrecht.
Die Kollektivvertragspartner sind auf Arbeitgeberseite Vertreter_innen der Schulleitungen sowie des Bundes und auf Arbeitnehmerseite die Gewerkschaften der Lehrer_innen und anderer Schulmitarbeiter_innen. Der Rahmenkollektivvertrag regelt Mindestlöhne und Grundgehälter, Arbeitszeitfragen im Rahmen eines Jahresarbeitszeitmodells sowie Kündigungsmöglichkeiten. Er gibt den Schulen Handlungsspielräume bei der finanziellen Honorierung von besonderen Leistungen, bei Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb der Schule, bei Fragen der Aufgaben- und Arbeitszeitverteilung und anderen Aspekten der Personal- und Organisationsentwicklung.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um personelle Autonomie an allen Schulstandorten zu ermöglichen. Im Zuge dieser Umstellung wird das Lehrerdienstrecht abgeschafft und durch einen Rahmenkollektivvertrag ersetzt."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.