Eingebracht am 01.03.2018
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Schaffen einer Datenlage zur Durchimpfungsrate in Österreich

In Österreich herrscht eine unzureichende Datenlage zum Impfen. So gibt es beispielsweise keine einheitliche Erfassung aller durchgeführten Impfungen. Die Durchimpfungsrate kann in Österreich daher gar nicht festgestellt, sondern nur geschätzt werden. Zwar spricht das (ehemalige) BMG in seinem Masern-Kurzbericht 2016 davon, dass die Durchimpfungsrate für Masern dramatisch abnehme und bei 2- bis 5-Jährigen in Österreich bei nur mehr 92% liege. Diese Daten stammen jedoch aus einer "mathematischen Methode", die möglichst der Wahrheit entspreche. Eine einfache elektronische Erfassung aller durchgeführten Impfungen in ELGA wäre jedoch nicht nur "annähernd" die Wahrheit, sondern würde die tatsächliche Datenlage widerspiegeln. (http://www.bmgf.gv.at/cms/home/attachments/7/0/0/CH1472/CMS1473753939787/masern__kurzbericht_2016.pdf)

Im technischen Report 2012-2013 des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) zur Lage von Influenzaimpfungen in der EU liefert Österreich beispielsweise unzureichende oder keine Daten: Es gibt dem Report nach keine Vaccination Coverage Rates (VCR), also Daten zur Durchimpfungsrate, aus Österreich, während diverse andere EU-Länder die Information für einen europäischen Überblick beitragen (https://ecdc.europa.eu/sites/portal/files/media/en/publications/Publications/Seasonal-influenza-vaccination-Europe-2012-13.pdf, S. 17). Im Report selbst heißt es teilweise „Austria provided data after the deadline“ (S.5) oder auch "seven Member States were not able to provide VCRs for older age groups (Austria, Belgium, Bulgaria, Cyprus, the Czech Republic, Greece, Liechtenstein).”

Diese Tatsache ist nicht nur höchst beunruhigend, sondern auch kontraproduktiv für einen faktenbasierten Diskurs zum Impfen und eine gesundheitspolitische Zielsetzung. Gerade auch bezüglich der kostenfreien Impfungen im Kinderimpfkonzept ist zu hinterfragen, woher die Bundesregierung weiß, wie viele der eingekauften Impfdosen tatsächlich verabreicht werden, wenn nicht über Stecken der e-card verzeichnet wird, ob eine tatsächliche Impfung stattfand. Ein elektronischer Impfpass könnte der misslichen Datenlage Abhilfe verschaffen und für echte Transparenz sorgen, sodass überhaupt das Problem der zu niedrigen Durchimpfungsrate flächendeckend und faktenbasiert erörtert werden kann.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerinnen für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, welche eine elektronische Erfassung von Impfungen via e-card möglich und so die tatsächliche Durchimpfungsrate der österreichischen Bevölkerung erhebbar macht."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.