162/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 01.03.2018
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Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Roman Haider,
Dr. Stephanie Krisper, Dr. Zadic Alma, LL.M
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ausweitung des Mandates der UN-Mission für das Referendum in der Westsahara MINURSO
Die Vereinten Nationen unterhalten seit 1991 die Mission für das Referendum in der
Westsahara MINURSO (Mission des Nations Unies pour l’organisation d’un référendum
au Sahara occidental). Ende April kommt es jährlich zu einer Verlängerung des Mandates, so soll es auch dieses Jahr vor dem Auslaufen des Mandates am 30. April 2018 geschehen.
Kern des Mandates ist das Durchführen eines Referendums, in dessen Rahmen die Bevölkerung der Westsahara zwischen einer Integration in den marokkanischen Staat und der Unabhängigkeit wählen können soll. Dieses Referendum konnte bislang nicht durchgeführt werden. MINURSO beschränkt seine Tätigkeit daher auf das Überwachen des Waffenstillstands zwischen dem Königreich Marokko und der Frente Polisario in der Westsahara und trägt zur Räumung von Minen und Blindgängern bei.
Trotz der angespannten Menschenrechtssituation, die eine friedliche Konfliktlösung erschwert, ist MINURSO die einzige friedenserhaltende Operation der VN, die über keine spezifische Komponente der Menschenrechtsbeobachtung im Mandat verfügt. Während sich die Frente Polisario für eine solche Mandatserweiterung ausspricht, lehnt Marokko dies ab. Frankreich hat im Sicherheitsrat bislang die Position Marokkos unterstützt und eine entsprechende Erweiterung des Mandats blockiert.
Human Rights Watch prangert folgende Menschenrechtsverletzungen durch Marokko gegenüber Sahauris in den besetzten Gebieten an: Beschränken der Versammlungs- und Redefreiheit, Verhaftungen aufgrund politscher Einstellungen. Amnesty International ergänzt um den Vorwurf, dass sich zahlreiche Sahauris nach unfairen Verfahren oder falschen Anschuldigungen in Haft befänden.
2017 wurden beim menschenrechtlichen Prüfverfahren der Vereinten Nationen, dem Universal Periodic Review, zahlreiche Empfehlungen ausgesprochen, die einen besseren Schutz der Menschenrechte der Sahauris vorsehen.
Die Erweiterung des UN-Mandats um die Beobachtung der Menschenrechtslage in den von
Marokko und der Frente Polisario kontrollierten Gebieten und Flüchtlingslagern ist ein wichtiges Instrument, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und Vertrauen
zwischen den Konfliktparteien aufzubauen.
Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit war über viele Jahre Partnerin der Sahauris und genießt immer noch einen hervorragenden Ruf. Es wäre an der Zeit, an die erfolgreichen Projekte im Bereich Bildung, Flüchtlingshilfe und Humanitäre Maßnahmen wiederanzuknüpfen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert,
· sich im Rahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen sowie bei geeigneten Kontakten dafür einzusetzen, dass im UN-Mandat von MINURSO die Überwachung der Menschenrechtssituation in der Westsahara vorgesehen wird;
· sich dafür einzusetzen, dass sich EU und Staatengemeinschaft gegenüber dem Königreich Marokko für eine Auslegung des Mandats aussprechen, die es MINURSO ermöglicht, eigenständige Kontakte zur Zivilgesellschaft in der Westsahara zu unterhalten;
· den Konfliktparteien auch weiterhin die Abhaltung von nicht öffentlichen Vermittlungstreffen in Österreich anzubieten, damit die Verhandlungen wiederaufgenommen werden können;
· sich in dafür geeigneten Kontakten und auf Ebene der EU sowie der Vereinten Nationen weiterhin für die volle Umsetzung der entsprechenden SR-Resolutionen einzusetzen und das Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara zu unterstützen;“
In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss ersucht.